Titelaufnahme des Werkes in der Deutschen Nationalbibliothek.
Die Digitalisierung dieses Werkes von Gunter Wesener erfolgte mit freundlicher Bewilligung des Autors wie auch des Inhabers des Böhlau Verlages (Wien/Köln), Herrn Dr. Peter Rauch. Beiden sei hierfür herzlich gedankt.
Einige kleinere und offensichtliche Druckfehler wurden stillschweigend bereinigt. Ansonsten wurde der Text nur insoweit verändert, wie es dem neuen Medium geschuldet war: Durch möglichst weitgehende Umwandlung der Quellenangaben in Hyperlinks auf schon vorhandene Digitalisate der entsprechenden Werke. Diese Links sind nach Möglichkeit seitengenau adressiert, wo dies allerdings einen zu hohen Zeitaufwand erfordert hätte, wurde nur auf die Titelseite des Werkes verlinkt. Zahlreiche Digitalisate stehen nur eingeschränkt zur Verfügung, da sie in den USA digitalisiert worden sind und die betreffenden Institutionen das deutsche und österreichische Urheberrecht äußerst restriktiv auslegen und die Frist von 70 Jahren nach dem Tod eines Autors für den Beginn der Gemeinfreiheit in der Regel nicht berücksichtigen.
Personennamen sind pauschal mit einem Link auf die Personennamendatei der Deutschen Nationalbibliothek versehen worden. Dies führt naturgemäß dazu, dass dort nicht erfasste Personen kein Suchergebnis zeitigen können. Da aber diese Namendatei immer weiter ausgebaut wird, kann es durchaus sein, dass in der ferneren Zukunft doch ein Eintrag gefunden wird.
Für den Hinweis auf Digitalisierungsfehler, die trotz aller angewandten Sorgfalt
vermutlich unvermeidbar sind, wäre ich sehr dankbar:
Heino Speer
Klagenfurt am Wörthersee
15. Juli 2016
Teil von repat
Das Projekt archiviert die digitalen Quellen zur österreichischen und deutschen Rechtsgeschichte in der Frühen Neuzeit, die Heino Speer seit 2007 gesammelt hat.
Institutionelle und Personale Rollen taxonomie
Datums Taxonomie
In seinem grundlegenden Beitrag zum IUS ROMANUM MEDII AEVI6 (Graz 1986) 168 ff.;
G. WESENBERG/G. WESENER, Neuere deutsche
Privatrechtsgeschichte im Rahmen der europäischen Rechtsentwicklung4 (Wien — Köln — Graz 1985) 103 ff.,
Lit. 110,
250 f.;
BRAUNEDER, Juristen in Österreich
(1987) 33 ff. — Für Krain
S. VILFAN,
Rechtsgeschichte der Slowenen (Graz 1968) 220 ff.;
DERS., Jugoslawien, in: Handbuch PRG
III/5 (1988) 323 ff., bes.
329
ff.
Erfreulicherweise wurde in den letzten Jahrzehnten die Beschäftigung mit der
neueren österreichischen Privat- und Prozeßrechtsgeschichte
intensiviert2 (Göttingen 1967)
225 ff.;
H. COING, Europäisches
Privatrecht Bd. I: Älteres Gemeines Recht (1500 bis 1800), München 1985;
WESENBERG/WESENER, PRG 120 ff.;
WESENER, Die privatrechtlichen Normen des
Usus modernus, in:
Akten des 26.
Deutschen Rechtshistorikertages, Frankfurt am Main 1986 (=
Ius commune, Sonderheft 30, 1987) 279
ff.; Zur Geltung des römischen Rechts im 18. Jh.
K. LUIG, in: Formazione storica II (1977)
819 ff.; vgl.
W. WIEGAND, Studien zur
Rechtsanwendungslehre der Rezeptionszeit (Ebelsbach 1977);
DERS., Die privatrechtlichen
Rechtsquellen des Usus modernus, in: Akten des 26. Deutschen
Rechtshistorikertages (1987) 237 ff.;
J.
SCHRÖDER, Die privatrechtliche Methodenlehre des Usus modernus, ebd. 253
ff.;
SCHLOSSER, PRG 60 ff., bes.
65 f.
Räumlich bezieht sich die vorliegende Darstellung auf die altösterreichischen
Länder: Österreich unter und ob der Enns, Steiermark, Kärnten und Krain2 I/1 (Wien 1951) 24 ff.;
VILFAN, in: Handbuch PRG III/5 (1988) 353
f.
Die altösterreichischen Länder waren als Teile des Reiches Rezeptionsgebiet;
allerdings konnte sich in Österreich der "Landsbrauch" gegenüber dem
gemeinen Recht relativ gut und lange behaupten. Das Reichskammergericht
sollte bei seiner Einrichtung zwar für das ganze Reich und damit auch für
die österreichischen Gebiete zuständig sein, in der Praxis konnte es aber
seine Jurisdiktion gegenüber den von Österreich geltend gemachten
Exemtionsprivilegien nicht durchsetzen. Der Reichshofrat war bis zum Jahre
1637 in österreichischen Angelegenheiten tätig
Wie H. Baltl
Im Jahre 1564 kam es unter Erzherzog Karl II. zur Errichtung einer eigenen
Regierung in Graz für die innerösterreichischen Länder (Steiermark, Kärnten,
Krain)
Die Regierungen (Regimente) waren für gewisse Justizangelegenheiten erste
Instanz (Ansprüche des Kaisers als Herrn und Landesfürsten, Ansprüche gegen
den Kaiser u.a., Gerichtsstand für den nichtlandständischen Adel)
Das Verfahren vor der Regierung als erster Instanz war im 16. Jh. schon
grundsätzlich schriftlich, nicht nur das Beweisverfahren, sondern auch das
Hauptverfahren
An der Universität Wien (gegründet 1365)
Römisches Recht wurde an der Universität Wien erst seit 1494 gelehrt; König
Maximilian I. berief in diesem Jahr den Rechtsgelehrten Hieronymus Balbus (Girolamo Balbi)
aus Venedig zum Vortrag des römischen Rechts nach Wien
Die Berufung von Humanisten als Professoren des römischen Rechts erklärt sich
aus der humanistischen Einstellung Kaiser Maximilians und seiner Abneigung
gegen diejenigen Juristen, die blind an die Autorität der italienischen
Kommentatoren, der Bartolisten, glaubten. Johannes Cuspinian berichtet uns
darüber in seiner
"Vita Maximiliani" (Opp. p.
486) : Solis juris consultis, qui Bartoli Baldique opiniones pro oraculis
afferebant, contrarius
Kaiser Maximilian I. soll den Plan gehabt haben, das gesamte Zivilrecht zu
kodifizieren; er habe aber diesen Plan aufgegeben, weil es an Männern
fehlte, denen er die Ausführung hätte übertragen können: Is
[Maximilianus] hoc salubre et egregium opus animo molitus est, quo Ius
Civile in ordinem et compendium resecatis superfluis redigeret. Fecisset
id, ni viril, qui idagerent, se destitutum vidisset
Im folgenden soll die allmähliche Romanisierung des österreichischen
Rechtswesens im 16. und 17. Jh. verfolgt werden
Die mittelalterliche Gliederung des Rechts nach territorialen und
personalen Rechtskreisen
Das römisch-gemeine Recht konnte am leichtesten auf der Ebene des
Landrechts Eingang finden, wenn sich auch hier in vielen Bereichen der
heimische Landesbrauch lange Zeit hielt. Anhand der
Landrechtsentwürfe
Die österreichischen Stadtrechte scheinen nicht sehr stark romanisiert
worden zu sein
Am schwächsten war der römisch-rechtliche Einfluß in den bäuerlichen
Rechtsquellen, doch lassen sich selbst in den Weistümern vereinzelt
romanistische Termini und Bestimmungen feststellen
Wilhelm Brauneder
Im österreichischen Bereich sind Landesordnungen im obigen Sinne die
Landesordnungen für Tirol von 1532 und 1573; die sogenannten
"Landesordnungsentwürfe" des 16. und 17. Jh.s für Österreich unter und
ob der Ennss
Die Rechtsentwicklung in den einzelnen altösterreichischen Ländergruppen
und Ländern verlief im 16. und 17. Jh. grundsätzlich getrennt
Weitergehende Vereinheitlichungstendenzen traten unter Karl VI. auf.
Erst das Verdrängen der Stände aus der Gesetzgebung hat es, wie W.
In Österreich unter der Enns wurden im 16. und 17. Jh. vier
Landrechtsentwürfe ausgearbeitet: der " Zeiger in das Landrechtsbuch " oder "Institutum
Ferdinandi I." von 1528 (= Zeiger), der Entwurf Püdler von 1573, der
Entwurf Strein/Linsmayr von 1595 und
die "
Kompilation der vier Doktoren "
von 1654 (= Kompilation)
In den Entwürfen wird häufig auf den althergebrachten Landesbrauch
und auf die geschriebenen Rechte hingewiesen bzw. auf die
Abweichungen der beiden voneinander, sodaß sich zuweilen leicht
feststellen läßt, ob ein Rechtssatz dem österreichischen
Landesbrauch oder dem gemeinen Recht zuzuschreiben ist. Die Entwürfe
sind insofern mit der in Österreich gepflegten Differentienliteratur
vergleichbar. Die üblichen Formulierungen in den Entwürfen lauten:
"Der gemain landsprauch unsers furstenthumbs Österreich ist..."
(Zeiger III 10 §
2); "dem Landsbrauch nach"; "dem wissentlichen Landsbrauch
nach"; "Und wiewohl bei denen geschribnen rechten versehen..., so
ist doch dem lantbrauch nach..." (Püdler II 4 § 28); "...
so ist doch solchem der uralte landsgebrauch und löblich herkhomen
zuwider" (Oe. Ltf. V 6 §
1)
Max Rintelen hat in seinem Beitrag zur Festschrift für A. Steinwenter (1958) (s.o. bei Anm. 3) das Verhältnis von Landsbrauch und
gemeinem Recht im Privatrecht der altösterreichischen Länder
eingehend untersucht und dargestellt, insbesondere auf Grund der
juristischen Literatur der Zeit. Primär galt in Österreich der
Landesbrauch, das gemeine Recht galt nur subsidiär. Wenn es aber die
Rechtssicherheit verlangte, mußte der Landesbrauch den geschriebenen
Rechten weichen
Eine Durchsicht der Landrechtsentwürfe und anderer Rechtsquellen hat
diese Prinzipien bestätigt
Nach dem "Zeiger in das Landrechtsbuch" ist die subsidiäre Geltung der geschriebenen Rechte noch eingeschränkt durch die Forderung, daß sich diese in Einklang befinden müssen mit dem löblichen Gebrauch und der Gewohnheit des Erzherzogtums und dem Grundsatz gleichen Rechtes und der Vernunft. Der Gedanke der Geltung des römisch-gemeinen Rechts imperio rationis klingt hier an. Der "Zeiger" (I 3 § 4) gibt für den Landmarschall und die Beisitzer des Landrechtes in Österreich unter der Enns folgende Anordnung:
"Dann si sollen richten nach der ordnung und den gesazten dits
landßrechtpuechs, die aber nit nach der redner oder gwalttrager
auslegung wie si alle ding inen zu vortail teutschen, sonder wie die
zu fürderung des rechten, gemaines nutz und die partheien am
wenigsten zu belaidigen verstanden worden. Und sollen deshalben
landmarschalch und beisitzer ausserhalb dits landßrechtpuechs auf
andere geschribne recht nicht aufsehen noch achtung haben, dann
allain in sachen und händlen, wo khain außgetrukht recht oder
gesetzt hierin begriffen wär. Doch in denselben auch nit mer noch
anderst dann nach löblichem geprauch und gewonhaiten dits
erzherzogthumbs
Nach dem Entwurf Strein/Linsmayr ( II 1 § 23 am Ende) sollte primär die Landesordnung gelten; wenn diese nichts bestimmte, der "gemein übliche Gebrauch", und wenn solcher ungewiß war, die "gemeinen geschriebenen kaiserlichen Rechte".
Im selben Sinne bestimmte die Landtafel für Österreich ob der Enns (III 14 § 12), daß bei Fehlen einer besonderen Abrede "üblicher Landsgebrauch und Gewohnheit" maßgebend sein sollten, bei Mangel derselben die "allgemeinen geschriebenen Rechte".
Die Geltendmachung des Landesbrauchs wurde mit dem Erstarken des gemeinen Rechts immer mehr erschwert. Im 16. Jh. war die Stellung des Landesbrauchs noch günstig. Die niederösterreichische Regierung verlangte noch keineswegs stets einen Beweis des Landesbrauchs von der den Landesbrauch geltend machenden Partei, sondern stellte allenfalls von Amts wegen Erhebungen über das österreichische Gewohnheitsrecht an. In diese Zeit fällt auch die Anlegung des " Consuetudinariums ", einer Aufzeichnung des Landesbrauchs (um 1550), und des " Motivenbuches ", einer Entscheidungssammlung (seit 1550), bei der niederösterreichischen Regierung (dazu u. bei Anm. 315).
Während man im 16. Jh. eine bloße Bescheinigung des Landesbrauchs
anerkannte, verlangte man im 17. Jh. vollen Beweis, sofern der
Landesbrauch nicht notorisch war. Dies war er dann, wenn er im
"Motivenbuch" oder "Consuetudinarium" der niederösterreichischen
Regierung, in einem Landrechtsentwurf oder bei einem anerkannten
Schriftsteller wie Bernhard Walther, J. B. Suttinger oder Nicolaus
von Beckmann (vgl. u. III) überliefert
war
Die Bedeutung der einzelnen Landrechtsentwürfe für die rezeptionsgeschichtliche Forschung ist unterschiedlich.
Der unter Ferdinand I. für Österreich unter der Enns ausgearbeitete
Entwurf eines Landrechts in drei Büchern, der "Zeiger in das
Landrechts-buch" oder "Institutum Ferdinandi I.", vollendet
1528
Das Landrechtsbuch Ferdinands I. ist vor allem von Bedeutung als ein
Werk des juristischen Humanismus in Österreich. Der Verfasser (bzw.
die Verfasser) besaß eingehende Kenntnisse des römischen Rechts, das
er geschickt verwertete. Der Landesbrauch wird relativ wenig
berücksichtigt. Da dieses Werk in der Gerichtspraxis kaum Beachtung
gefunden hat, kommt ihm für die Rezeptionsgeschichte keine allzu
große Bedeutung zu
Von weit größerer Bedeutung ist in dieser Hinsicht die "Landtafel
oder Landesordnung des Erzherzogtums Österreich unter der Enns" von
1573, der Entwurf Püdler
Eine weitere Umarbeitung des Landrechtsentwurfs für Österreich unter
der Enns erfolgte durch die Mitglieder des protestantischen
Herrenstandes Reichart Strein Freiherrn von Schwarzenau und
Hartenstein und Dr. Johann Bapt. Linsmayr zu Weinzierl (s.u. III.1). Dieser Landrechtsentwurf von 1595
(Entwurf Strein/Linsmayr)
Bis zur Mitte des 17. Jh.s ruhte die Kodifikationstätigkeit. Die
Macht der Stände, die bisher die Gesetzgebungsarbeiten
vorangetrieben hatten, war stark geschwächt. Der Anstoß zur
Wiederaufnahme der Gesetzgebungstätigkeit
Nach einem Beschluß des Kollegiums vom Jahre 1654 sollte die
Landesordnung, die heute als "Kompilation der vier Doktoren"
bezeichnet wirdDe contractibus, III. De testamentis, IV. De
successionibus ab intestato, V. De
feudis, VI. Von der Landgerichtsordnung). Die
Landgerichtsordnung wurde aus der Kompilation herausgenommen und
bereits 1656 auf Betreiben der Stände vom jura incorporalia behandelt.
Dieser Landrechtsentwurf weist bereits einen wesentlich stärkeren Einfluß des römisch-gemeinen Rechtes auf als die Entwürfe Püdler und Strein/Linsmayr. Die Verfasser der "Kompilation" waren Rechtsgelehrte, die mit dem gemeinen Recht, aber auch mit dem Landesbrauch sehr vertraut waren. Die "Kompilation" gibt Zeugnis für den gestiegenen Einfluß der gemeinrechtlichen Doktrin in Österreich.
Rechtshistorisch von großer Bedeutung sind die Anmerkungen (Allegate) zu den einzelnen Paragraphen dieses Entwurfes, welche die Quellen angeben, aus denen die Verfasser geschöpft haben.
Angeführt werden für das römisch-gemeine Recht Institutionen,
Digesten, Codex, Authentiken und die Glosse, Juristen wie
In Österreich ob der Enns tauchten Kodifikationsbestrebungen erst in
der späten Regierungszeit
Die Vorarbeiten in Österreich ob der Enns setzten ein unter dem
evangelischen Stadtschreiber von Linz,
Diese Landtafel für Österreich ob der Enns erlangte, obgleich auch
ihr die kaiserliche Sanktion versagt blieb, gesetzesgleiche Geltung
und beherrschenden Einfluß in der Rechtspflege und Literatur bis in
das 18. Jh.
Wie W. Brauneder
Für das landmarschallische Gericht erging am 12. April 1540 die "
Gerichtsordnung des Landsrechten
des hochlöblichen Erzherzogtums Österreich unter der Enns
"; diese stammt vom Landschreiber
In den innerösterreichischen Ländern finden sich weder
Landesordnungen wie in Tirol noch umfangreiche Landrechtsentwürfe
wie in Österreich unter und ob der Enns, wohl aber andere Ordnungen
wie Landhandfesten (Privilegien), Polizeiordnungen,
Landgerichtsordnungen (Strafrecht und
Aus der Mitte des 17. Jh.s stammt der Entwurf einer
"Landrechtsordnung des löblichen herzogtumbs Steyer", "im 1645 Jahr
formiert und aufgesetzt durch
In der zweiten Hälfte des 17. Jh.s, wohl unter Kaiser Leopold I., kam
in der Steiermark der Entwurf einer Erbrechtsordnung in sieben
Artikeln zustande, die sich als "Des Fürstenthumbs Steyer neu
aufgerichte Landrechtsordnung"
Eine weitere Rechtsquelle sind die "Landtsgebreich in Steyer und
Karndten", eine private Darstellung des innerösterreichischen
Landesbrauchs in 107 Artikeln, insbesondere des Kärntner
Gewohnheitsrechtes, vom Beginn des 17. Jh.s
Eine private Darstellung des steirischen Landschrannenverfahrens aus
der
Die subsidiäre Geltung des römisch-gemeinen Rechts wird ausdrücklich
ausgesprochen im Art. 16 der innerösterreichischen
Regierungsinstruktion vom 1. Juni 1597
Art. 16 Abs. 1 lautet
"Unser statthalter, canzler und
regenten sollen in obbeschribnen und in allen andern sachen, die
iner und ausserhalb rechtens für si komen, auf anlangen der parteien
oder von amtswegen nach irem höchsten vleiß handlen und erkenen, was
recht ist, also das si ir erkantnus tuen sollen nach obberierten
unsern und unsers haus Österreichs, auch aines jeden lands
freihaiten oder alten löblichen landsgebreuchen und wo aber die
freiheiten oder die alten löblichen landgebreuch nit verhanden
wären, als dann nach den gemeinen geschribnen rechten sprechen und
erkennen bei dem aid, den si uns geschworen haben, und in summa alle
sachen mit dapferkait und ainem bestendigen wesen handlen und
regiern."
Die subsidiäre Geltung des römisch-gemeinen Rechts bringt für das 17.
Jh. N. v. Beckmann in seiner "Idea juris", einem Werk der
Differentienliteratur, im Art. "Possessio" (S. 345) zum Ausdruck
"... darum ich dann billich,
Das
Zu Einflüssen des römischen-gemeinen Rechts in Krain sei auf die
Darstellung bei
Sergij Vilfan
"Rechtsgeschichte der Slowenen" (Graz 1968)
Tirol hat als einziges der altösterreichischen Länder eine
Landesordnung
Auf dem Landtage vom Jahre 1529 wurde eine aus Vertretern aller
Stände und einigen Räten der Regierung bestehende Kommission mit der
Reformierung der Landesordnung betraut. Zu den Regierungskommissären
gehörte auch der oberösterreichische Regimentsrat und
Kammerprokurator Dr.
Im Landtag von 1555 brachte die Landschaft verschiedene Beschwerden
vor über Prozeß, Schöpfung der Urteile, Handhabung der
Landesordnung, die Advokaten bei der Regierung und bat insbesondere
um die Reform des 18. Titels im III.
Buch der Landesordnung betreffend die Erbfolge der
"gemeinen Erben"
Die Beratungen zogen sich durch mehrere Jahre hin. Erst am 14.
Dezember 1573 erhielt der Entwurf die landesfürstliche Approbation
und im nächsten Jahr erschien die "New Reformierte Landsordnung der
Fürstlichen Grafschafft Tirol"
Allerdings wurde in Tirol zu Beginn des 17. Jh.s dann doch vom
Landesfürsten die subsidiäre Geltung des gemeinen Rechtes entgegen
den Bestimmungen der Landesordnung durchgesetzt. In einer Resolution
Erzherzog Leopolds V. vom Jahre 1619 (wiederholt 1626), die auf
vorgebrachte Landtagsbeschwerden erging, heißt es: "Dass man aber,
wo die L. O. und sonderbare Satzungen aufhören, jeweilen
Im Jahre 1650 wurde durch landesfürstliches Mandat den Gerichten
befohlen, wenn ihnen eine Sache zu schwierig erscheinen sollte, den
Prozeß mit Zuziehung eines Rechtsgelehrten zu formieren
Eine starke Förderung erfuhr die Rezeption der gelehrten Rechte
schließlich durch die Errichtung einer Landesuniversität in
Innsbruck im Jahre 1672 durch Kaiser Leopold I. An der
Juristenfakultät wurden vier Lehrkanzeln geschaffen, drei für
römisches Recht (Institutionen, Pandekten, Codex) und eine für
kanonisches Recht
In Vorarlberg galt im 16. Jh. bereits gemeines Recht, wie sich aus
der Antwort Erzherzog Ferdinands vom 20. Mai 1525 ergibt, in der er
auf die beim Tiroler Landtage vorgebrachten Beschwerden über die
Aufnahme von Juristen ins Regiment erklärte, daß er ein bis zwei
Doktoren behalten müsse, weil dasselbe zugleich Appellationsbehörde
für die vordern Lande sei, und in diesen, wie über die wälischen und
görzischen Sachen, nach kaiserlichen geschriebenen Rechten erkannt
werden müsse
Recht gut unterrichtet sind wir dank der Untersuchungen von Heinrich
Maria Schuster
Das Wiener Stadtrecht Herzog Albrechts I. von 1296 und das Herzog
Albrechts II. von 1340
Eine überaus wichtige Erkenntnisquelle für das mittelalterliche Wiener
Stadtrecht ist das "Wiener Stadtrechts- oder Weichbildbuch"
Die Wiener Stadtordnung Ferdinands I. von 1526
Die Stadtordnung von 1526 regelte die Verfassung und Verwaltung der Stadt
und Angelegenheiten, für die der Stadtrat zuständig war
In der Ferdinandeischen Stadtordnung von 1526 wird dreimal eine
"Stadtgerichtsordnung", bzw. ein "Stadtgerichtsordnungsbuch"
erwähnt
Die beiden Stadtrechte von 1296 und 1340 blieben in der weiterhin
relevanten Pancarta Friedrichs III. von 1460
Das Stadtgericht (die Bürgerschranne) war landesfürstliches Gericht; es
war in erster Linie Kriminalgericht; daneben hatte der Stadtrichter die
Gerichtsbarkeit über nichtbürgerlichen Grund und Boden, ferner in Klagen
um Fahrhabe und Schulden
Eine genauere Abgrenzung der Zuständigkeit von Stadtrat ("Bürgermeister
und Rat") und Stadtgericht ("Bürgerschranne") brachte die sogenannte
"Wiener Schrannenordnung" vom Jahre 1536
Die sogenannte "Grundbuchsordnung der Stadt Wien" vom Jahre 1566
Im Jahre 1570 erging eine Advokatenordnung, eine Ordnung für die
Sachwalter (Prokuratoren) und Advokaten der Parteien im Stadtgericht
Wien
Allegationes iuris permissae.
"Weil zu disen
zeiten mehr als zuvor sich begibt, dass in der parteien schrüfften die
advocaten und procuratores aus den geschribenen rechten allegationes
einführen, will ain gericht solches nit abschlagen, doch das es den
sachen und handlungen gemäss und nach Teutschem rechtem verstand
beschehe und allein ad marginem und gar nit under das Teutsche mischen
und setzen sollen."
Das sogenannte "Klagenfurter Stadtrecht in Reimen"
Das Pettauer Stadtrecht wurde 1376 nach Weisung von Ratsgeschworenen
erstmals aufgezeichnet
Rechtswissenschaft und Rechtsunterricht
Die ersten Promotionen von Doktoren des ius civile fanden in Wien erst im
Jahre 1512 statt; es waren mehrere Kandidaten,
Unter Ferdinand I. kam es zu einer umfassenden Reform an der Universität
Wien (Reformgesetze von 1533 und 1537
Das zweite Reformgesetz Ferdinands I. von 1537 enthielt die Mahnung an
Das Amt des Rektors oder Dekans wurde keineswegs immer von einem
ordentlichen Professor ausgeübt, sondern in der Mehrzahl der Fälle
wurden Personen gewählt, die eine bedeutende außerakademische Funktion
einnahmen, so Äbte, Domherren, Hofräte, Regierungsräte und
Regierungskanzler, Kammerprokuratoren u. a.
An der Universität Wien wirkten im 16. Jh. bedeutende Juristen, zum
Großteil Humanisten, aber auch der Praxis verbundene Männer. Zu erwähnen
sind vor allem
Einer der bedeutendsten Humanisten, die an die Universität Wien berufen
wurden, war der Tübinger Humanist und Graecist legum
civilium professor ordinarius. Er widmete sich allerdings
hauptsächlich Arbeiten über patristische Literatur und klassische
Claudius Cantiuncula (geb. Metz 1490, gest. Ensisheim Okt. 1549)ius civile (Lektur in legibus) an der Universität Wien, die wohl aus
finanziellen Gründen ohne Erfolg blieben
Cantiuncula gehörte seit Beginn des Jahres 1539 der
niederösterreichischen Regierung als rechtskundiger Regent an
Cantiuncula war ein typischer Vertreter des juristischen Humanismus
Hinsichtlich der Besetzung der zweiten Wiener Lehrkanzel für römisches
Recht, die in der Reform von 1537 systemisiert wurde
Der "Vater der österreichischen Jurisprudenz"De iure protomiseos", in:
Studien zur europäischen Rechtsgeschichte, hg. von W. Wilhelm
(Frankfurt a. Main 1972) 151 ff.;
WESENBERG/WESENER, PRG 113 f.,
119 (§
17.1); ältere Literatur: ASCHBACH
III 85,
294 f. (Fehler!);
CHORINSKY,
Vormundschaftsrecht 16 (A. 9; DERS., Beiträge 20 f.;
LUSCHIN, ÖRG 365 (A.
2);
GOLDMANN, Universität
129.
Walthers humanistische Einstellung zeigt sich in seinen theoretischen
Schriften, seiner Rhetorik (1. Aufl. 1541, 2. Aufl. 1545)2 (1718) 927
ff. — Hg. von
M.
RINTELEN, (Leipzig 1937), siehe o. Anm. 221. — Zu den beiden
prozeßrechtlichen Traktaten (Ordinari- und Extraordinariprozeß) vgl.
WESENER. Verfahren vor der Regierung,
§ 2.
In der späteren Regierungszeit Ferdinands I. und in der Zeit Maximilians
II. und Rudolfs II. gehörte
An der "Neuen Reformation" Ferdinands I. von 1554 für die Universität
Wien
Die erste Überarbeitung des Entwurfes Püdler aus den Jahren 1584 bis 1586
stammt von dem niederösterreichischen Regimentsrat und kaiserlichen Rat
Pandectarum ordinarius professor in Wien; er wird
nicht über das Jahr 1567 beim Lehramt geblieben sein
Eine weitere Umarbeitung der Landtafel für Österreich unter der Enns
erfolgte 1595 durch die Mitglieder des protestantischen Herrenstandes
primarius
iuris civilis)
Ein bedeutender Vertreter des Humanismus war
Im Todesjahr Ferdinands I. (1564) wirkten an der Wiener Juristenfakultät
die Professoren legum civilium primarius
professor (Dekan Sommersemester 1564),
Der Niederländer legum civilium
professor ordinarius an der Wiener Juristenfakultät; in diesem
Jahr bekleidete er das Amt des Dekans. Er wurde kaiserlicher Hofadvokat,
1579 Procurator der rheinischen Nation.
Jur. utr. dr. archiducis Austriae regiminis
assessor" (
Die Matrikel der
Universität Wien III 72 A. 2); vgl. PFAFF, Beiträge (o. Anm. 262)
96.
Vielleicht der bedeutendste Romanist, der im 16. Jh. an der Wiener
Universität lehrte, war Pandectarum juris civilis ordinarius professor
(1573), später Codicis professor ordinarius (1577,
Von Schwartzenthaler stammt ein "Tractatus judiciarii ordinis in tres libros digestus "
(Frankfurt 1592) und ein "Tractatus de pignoribus et hypothecis " (Frankfurt 1594);
diesem letzteren sind zwei kleinere Traktate "de novationibus et
delegationibus" und eine "Tabella juris repraesentandi circa
successionem testatorum et intestatorum" beigegeben
Vom Wiener Hofbibliothekar und späteren Professor der Rhetorik an der
Universität Wien Dr. utr. juris Ius
legitimum"
In Österreich ob der Enns war die Zahl gelehrter Juristen relativ gering;
dies hängt primär damit zusammen, daß es hier keine Universität und
somit keine Juristenfakultät gab. Der evangelische Notar und
Stadtschreiber zu Linz und Freistadt
Der Verfasser der Landtafel für Österreich ob der Enns von 1616/1629
Von den in der Steiermark wirkenden Juristen
Dr. Venediger war ein gebürtiger Grazer; das Doktorat der Rechte erwarb
er in Italieninstitutiones
iuris. Neben seiner Lehrtätigkeit fungierte er als
Schrannenprokurator; nach Niederlegung des Lehramtes (1577) wirkte er
als Landschrannenschreiber. Im Jahre 1600 wurde er als führender Kopf
der Evangelischen des Landes verwiesen
In der Zeit der Tätigkeit Dr. Venedigers als landschaftlicher Lehrer kam
es
Die Rechtslehrer an der landschaftlichen Schule in Grazinstitutionum imperialium. Zur
Fortsetzung ihrer juristischen Studien mußten die Hörer an eine
Universität mit einer Juristenfakultät gehen3 C 10911-20 I): "Theses
propositae in gymnasio Graecensi 1591 — 1593 praeside Nicolao
Gabilmanno IC." Unter diesen juristischen Thesen befindet sich eine
(C 10919) von dem Respondenten de substitutionibus, worin mehrfach Bartolus
zitiert wird (
XIIII b, e,
XV e,
XVI a); vgl.
WESENER, Bartolus 104 A.
57. Zur Familie
Vom Schrannenschreiber
Aus Krain stammte der Jurist und Astrologe, hochfürstlich Salzburgischer
Rat
Unter den österreichischen Juristen des 17. Jh.s nimmt eine hervorragende
Stellung Dr. utr. jur.
Suttinger war maßgeblich beteiligt an der "Kompilation der vier
Doktoren", dem umfassenden Entwurf einer Landesordnung für Österreich
unter der Enns aus der Mitte des 17. Jh.s (s.o. II.2.A); die drei anderen Doktoren waren
Besonders wertvoll für die österreichische Rechtsgeschichte sind
Suttingers "Consuetudines Austriacae ad stylum excelsi regiminis infra
Anasum accommodatae" (1. Aufl.
Norimbergae 1716; 2.
Aufl. ebd. 1718); es handelt sich hierbei um eine Art
Rechtslexikon, das hauptsächlich Entscheidungen der
niederösterreichischen Regierung enthält. Es ist deswegen von großer
Bedeutung, weil es sich häufig auf das "Motivenbuch", eine Sammlung von
Entscheidungen der niederösterreichischen Regierung seit 1550, sowie auf
das "Consuetudinarium", eine von der niederösterreichischen Regierung
veranlaßte Aufzeichnung des Gewohnheitsrechtes (um 1550), beruft
Vom kaiserlichen Rat und niederösterreichischen Regierungssekretär
Für Österreich ob der Enns ist von Bedeutung die " Con- et discordantia juris Austriaci
supra Anasum, cum jure communi, in quatuor institutionum libris
remonstrata" (Norimbergae 1674) von
Vom Hof- und Gerichtsadvokaten, Professor Canonum an der Wiener
Universität Dr.
Dr.
Von der österreichischen Rechtsliteratur des 18. Jh.s
In der Steiermark waren mehrere Mitglieder der innerösterreichischen
Regierung wissenschaftlich tätig. Vom innerösterreichischen Regimentsrat
Vom innerösterreichischen Regimentsrat Ferdinand von Rechbach († Graz,
28.2. 1684) stammen die "Observationes ad stylum Curiae Graecensis, et subordinatorum
tribunalium Styriae, Carinthiae, Carnioliae, Goritiae, Tergesti
fluminis et Anpletij" (Graz 1680; Appendix Graz 1682)
Ein bedeutender Kanzler der innerösterreichischen Regierung (1646 bis
1659) war Dr.
Fünfzig Jahre hindurch hat nach der Aufhebung der Grazer evangelischen
Stiftsschule
Zwischen Theorie und Praxis bestand eine enge Verbindung; die meisten
professores juris kamen aus der Praxis und bekleideten entweder neben
ihrer Professur oder später öffentliche Ämter; sie fungierten als Hof-
und Schrannenadvokaten, Schrannensekretäre, Regimentsräte und
Regimentskanzler
Wissenschaftlich von Bedeutung war der letzte landschaftliche Professor
juris (1744 bis 1778), der im Jahre 1778 erster Professor an der Grazer
Juristenfakultät wurde, Dr.
Dr.
Von den Tiroler Juristen des 17. und 18. Jh.s
In der Tiroler Rechtsliteratur bildete das gemeine Recht regelmäßig die
Grundlage für die Betrachtung dis einheimischen Rechtes. Die
Hauptvertreter der Tiroler Rechtswissenschaft waren zumeist als Lehrer
des römischen Rechts an der Innsbrucker Universität tätig
Der im 18. Jh. in Graz wirkende Professor Dr.
Im Hochmittelalter ist das Verfahrensrecht in den österreichischen Ländern
noch durchwegs deutschrechtlich
Eine Romanisierung des Prozeßrechts im stärkeren Ausmaß setzt um die Wende vom 15. zum 16. Jh. ein, in Verbindung mit den Maximilianischen Reformen (s.o. I), wobei zwischen den verschiedenen Gerichtstypen zu differenzieren ist: 1) Verfahren vor städtischen Gerichten, 2) Verfahren in den Landrechten, den Gerichten des landständischen Adels in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und 3) Verfahren vor den Regimenten (Regierungen) als erster bzw. zweiter Instanz.
In Wien war die Gerichtsbarkeit geteilt zwischen dem Stadtgericht
(Bürgerschranne) und dem Stadtrat ("Bürgermeister und Rat")
Von einer Rezeption des gemeinen Rechts in Wien kann erst in der Zeit
Maximilians I. gesprochen werden
Im Stadtgericht wurde 1501 noch mündlich verhandelt
Im Verlauf des 16. Jh.s wurde das Verfahren vor dem Stadtrat und dem
Stadtgericht stärker romanisiert. Die Ordnung des Wiener Stadtrichters
für die Sachwalter der Parteien im Wiener Stadtgericht von 1570
Sobald eine Partei ihren Rechtsatzad marginem gesetzt
werdenAllegationes iuris
permissae" (VOLTELINI,
Wiener Stadtordnung): sie oben II. 3
bei Anm. 172. Vgl.
Walthers
Ordinari-Prozeß Cap. 18 (bei
WESENER,
Verfahren vor der Regierung, § 14 vor Anm. 5).
Appellation war nicht nur im ordentlichen Verfahren, sondern auch gegen
Abschiede in den Extraordinari-Sachen zulässig
Die Ordnung für die Sachwalter im Wiener Stadtgericht sah ein "Iuramentum procuratorum" vor
Das Verfahren vor dem Wiener Stadtgericht weist in der zweiten Hälfte des 16. Jh.s einen hohen Grad der Romanisierung auf.
Ähnlich wie in Wien verlief die Entwicklung in Klagenfurt, worüber wir
durch die Untersuchung von Karl Torggler, "Stadtrecht und Stadtgericht in
Klagenfurt" (1937), sehr gut informiert sind. Das
Stadtrechtsverfahren war das ältere und zeigt eine bedeutend größere
Ähnlichkeit mit dem mittelalterlichen deutschen Rechtsgang. Das
Stadtgerichtsverfahren machte bis gegen Ende des 17. Jh.s eine ständige
Wandlung durch und war stärker gemeinrechtlich beeinflußt
Klagenfurt besaß schon in den ersten Jahrzehnten des 16. Jh.s ein
ausgebildetes Konkursverfahren mit gerichtlicher Beschlagnahme des
gesamten schuldnerischen Vermögens
Appellation vom Richter an den Rat und weiter an die Regierung war
zulässig nach der Stadtordnung von Krems und Stein vom 12. März 1524
(Art. 2)
Am längsten behaupteten sich deutschrechtliche Grundsätze im Verfahren in
den Landrechten, den Gerichten des landständischen Adels in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten: dem landmarschallischen Gericht in Österreich
unter der Enns, dem Landrecht für Österreich ob der Enns
Aber auch im landrechtlichen Verfahren setzte sich im Laufe des 16. Jh.s
bzw. zu Beginn des 17. Jh.s die Schriftlichkeit durch, zunächst im
Beweisverfahren; es kam zu einer allmählichen Romanisierung des
Verfahrens. Das Ausmaß der Schriftlichkeit eines Verfahrens wird
vielfach als Gradmesser der Rezeption des gemeinen Prozeßrechts
angesehen
Das Verfahren im Landrecht von Österreich unter der Enns war seit der
Gerichtsordnung von 1557 rein
schriftlich
Im innerösterreichischen Landschrannenverfahren
Das Hauptverfahren mit Klage, Antwort, Rede und Widerrede blieb weiterhin
mündlich; noch zu Ende des 17. Jh.s betonte Nikolaus von Beckmann
Das gemeine Prozeßrecht konnte sich im innerösterreichischen
Landrechtsverfahren nur sehr allmählich und nur in beschränktem Maße
durchsetzenpactum de quota litis
zwischen Partei und Vertreter aufgenommen; Art. 48/3 trifft die
gemeinrechtliche Unterscheidung zwischen dilatorischen und
peremptorischen Einreden. Art.
54 läßt die gemeinrechtliche Weisung ad
perpetuam rei memoriam zu; Art. 56 regelt den Urkundenbeweis. Art. 63/8 führte die communio appellationis des gemeinen Prozeßrechts ein
und ließ damit die reformatio in peius zu. Art. 64 regelt erstmals
gesetzlich die Revision und Art.
65 die restitutio in integrum.
Die Aufnahme des gemeinen Prozeßrechts wurde vom Landesfürsten im
allgemeinen begünstigt; der Adel hingegen hielt am heimischen
Landesbrauch fest. So trat der Landesfürst 1613 in einer Resolution für
die Einführung des Kalumnieneides bei den steirischen Gerichten ein, die
Landschaft war aber dagegen und der generelle Kalumnieneid setzte sich
in Innerösterreich nicht durch
In Tirol entwickelte sich ein scharfer Gegensatz zwischen dem adeligen
Hofgericht zu Bozen, das am heimischen Recht festhielt, und der
Regierung in Innsbruck sowie dem von Erzherzog Ferdinand II. (von Tirol)
geschaffenen Hofrat, der als eine über der Regierung stehende Revisions-
und oberste Appellationsinstanz fungierte
Die Stände brachten andauernd Beschwerden gegen die Beeinträchtigung der
Jurisdiktion des Bozner Hofgerichts vor, freilich ohne Erfolg
Am stärksten war der Einfluß des römisch-gemeinen Rechts im Verfahren in
Justizangelegenheiten vor den Regierungen (zu Wien, Graz, Innsbruck,
Ensisheim) und zwar sowohl beim Verfahren vor der Regierung als erster
Instanz
Das Verfahren vor der Regierung ist grundsätzlich schriftlich; die
direkte Stellvertretung ist zulässig
Die Schriftlichkeit des Verfahrens führte beinahe zwangsläufig zu einer
Verwissenschaftlichung des Rechtsganges und zu einer immer stärkeren
Romanisierung. Die Prozeßordnungen, die sog. Hofrechtsordnungen, waren
andererseits ständig bestrebt, durch Herabsetzung der Zahl der
zulässigen Schriften und durch Beschränkungen des Umfanges der
Prozeßschriften das Verfahren zu beschleunigen und Prozeßverschleppungen
zu verhindern
Im Appellationsverfahren finden sich die gemeinrechtlichen Fatalien,
Apostelbriefcommunio
appellationis
Ferdinand I. gab sich große Mühe, um die Zulässigkeit der Appellation an
die niederösterreichische Regierung gegen sämtliche im Lande und auch
gegen die vom landmarschallischen Gericht gefällten Urteile zu erkämpfen
bzw. zu erhalten. Er erreichte schließlich auch die Begründung der
Urteile des landmarschallischen Gerichts
Im folgenden soll versucht werden, einen Querschnitt durch das in den
österreichischen Ländern in der Neuzeit geltende Privatrecht zu ziehen, um
so die Einflüsse und Bedeutung des römisch-gemeinen Rechts in dieser Periode
aufzuzeigen
In Österreich unter der Enns und in Tirol galt schon im 13. Jh. bei
Knaben der Mündigkeitstermin von 14 Jahren (ÖLR Art. 52); bei Mädchen
blieb der Termin von 12 Jahren (ÖLR
Art. 52)
Die Reichspolizeiordnungen von 1548 (Tit.
31) und 1577 (Tit. 32)pupilli und minores ist hier
zwar terminologisch, aber nicht der Sache nach übernommen. Die
Unmündigen und Minderjährigen stehen bis zur Erreichung der
Großjährigkeit (mit 25 Jahren) unter einer einheitlichen
Altersvormundschaft
Eine abweichende Regelung findet sich in Tirol. Die Tiroler Landesordnung
von 1573 unterscheidet zwei Altersstufen, 16 Jahre und 25 Jahre. Bis zum
vollendeten 16. Lebensjahr stehen Kinder unter Gerhabschaft. Wenn das
Kind dann noch nicht geeignet ist, seine Güter zu verwalten, soll ihm
ein Curator (Anweiser) bis zum vollendeten 25. Lebensjahr bestellt
werden (Tir. LO 1573, III
52). Hier findet sich die römischrechtliche Unterscheidung von
Tutel und Cura
Die venia aetatis
venia auf sämtliche
Minderjährige anwendbar geworden sein
Die emancipatio des römischen Rechts ist in Österreich
allem Anschein nach nicht rezipiert worden; es bestand kein Bedarf, da
die väterliche Gewalt ohnehin mit der Erreichung der Vogtbarkeit
endete
Nach der Landtafel für Österreich ob der Enns von 1616/1629 (III 1 § 4) wurde die
Großjährigkeit erst mit 25 Jahren erlangt (vgl. III 37 § 5). Hier ist
offensichtlich die römisch-rechtliche Altersgrenze übernommen
wordennegotium claudicans
beim Abschluß von Rechtsgeschäften durch Minderjährige ohne Einwilligung
ihrer Eltern oder Gerhaben
Hinsichtlich der Stellung der unehelichen Kinder wurde die
römischrechtliche Unterscheidung zwischen spurii und
liberi naturales in Österreich anscheinend nicht
rezipiert, sondern es fanden nur die für spurii
geltenden Bestimmungen Aufnahme, da diese mehr dem Landesbrauch
entsprachenex
coitu damnato nach der Terminologie der gemeinrechtlichen
Im Bereiche des Eherechtes galt kanonisch-gemeines Recht. Eine
Entscheidung der niederösterreichischen Regierung aus dem Jahre
1540
Im ehelichen Güterrecht hat sich sehr stark heimisches Recht
behauptetdos und donatio propter
nuptias verstanden. Materielle Neuerungen finden sich nur in
einigen wenigen Punkten. Rezipiert wurden die exceptio non
numeratae pecuniae und das beneficium
competentiae des Mannes bei Rückstellung der zentralen
Frauengabe. Von Bedeutung war vor allem die Übernahme der hypotheca tacita und des ius praelationis
zugunsten der Frau
Die gemeinrechtliche Streitfragecommunis opinio
doctorum, Suttinger hingegen hält die Einschränkung für eine
Modifizierung durch den Landesbrauch
In den österreichischen Ländern findet sich in der Neuzeit in
nichtadeligen Kreisen häufig eine Errungenschaftsgemeinschaft, die neben
den Heiratsgaben vereinbart wirdsocietas mit dem Zweck der communicatio
bonorum sowie dem der communicatio boni et
damni. Der gegen Ende des 17. Jh.s für die eheliche
Gütergemeinschaft entwickelte Begriff des dominium plurium
in solidum
Der deutschrechtliche Erbvertrag wird von gemeinrechtlichen Juristen,
denen auch österreichische Autoren folgen, unter den Begriff der pacta dotalia mixta gebracht
Das Liegenschaftsrecht ist jener Teil der Rechtsordnung, der "von einem
beharrlichen Widerstand heimischen Rechtsdenkens gegenüber dem gemeinen
Recht gekennzeichnet" ist
Beim Kauf von Liegenschaften nach Landrecht wurde in der Regel vereinbart, daß ein "landsbreuchiger kaufbrief" aufgerichtet und gefertigt werden solle. Ein solcher Kaufbrief enthielt die Kaufabrede mit der "Scherm- und Landschadenbund-Verbindung" und wurde neben dem Verkäufer von zwei Zeugen unterschrieben ( Strein/Linsmayr III § 24; vgl. § 25; anders Kompilation II 10 § 17); Aussteller war regelmäßig der Verkäufer.
Für den Rechtsübergang war im 15. und 16. Jh. noch nicht der
Grundbuchseintrag maßgebend; dieser hatte nur die Bedeutung einer
Registrierung amtlicher Tätigkeit (Fertigung, Gebühreneinziehung) und
einer Legitimierung für spätere Verfügungen
Der Eigentumsübergang erfolgte nach Landesbrauch mit der "Einantwortung"
des Gutes (Zeiger III 7 §
16; Püdler II 1 §
50: "nach beschehener einantwortung und tradition"; vgl. Püdler II 1 § 33;
Kompilation 10 § 28)dominii traditio
Aufgrund einer Eintragung im Gewährbuch der Stadt Wien aus dem Jahre 1625
hat H. Demelius
Die Übereignung erfolgte mit Mund und Hand vor dem Grundbuchbeamten. Die
Erklärung des Verkäufers ist die "Aufsandung", der österreichische Ausdruck für die Auflassung
Die Übereignung von Liegenschaften spielte sich noch im 17. Jh. nach
Stadt- und Landsbrauch in den alten deutschrechtlichen Formen ab
Reutter, Viginti quinque tabulae iuridicae, Ad
Tab. IV, n. 43 u. 44:
"Acquiritur Dominium
per fictam, seu quasi Traditionem. In Oesterreich pflegt man
demjenigen, an den etwas veralienirt wird, einen Kauff-Brieff, und
Aufsandung zuzustellen, wormit er bey dem Grund-Buch sein Dominium
gnugsam zeigen kan, also daß er ohne weitere tradition und Prob, an
statt des vorigen Inhabers, von welchem die Aufsandung i.e. notificatio factae alienationis, ausgehet, gleich an
Nutz und Gewehr geschrieben wird. Worvon unten ad Tab. 19. mit mehrerm
soll geredt werden."
Beckmann, Idea juris, s.v. "Dominii
traditio", S. 111:
"Ex hisce juris
fundamentis geschichts, daß in Ertz-Hertzogthum Oesterreich und
Hertzogthum Steyr die traditio Dominii, dem Land- und
StadtsGebrauch nach, durch Einhändigung der Kauff-Brief, Gewehr
Verfertigung- und Überschreibung der Güter, per fictionem
juris et civilem traditionem völlig geschihet, etc. wie solches
nach löblichen Oesterreichischen und Steyrischen LandsGebrauch bekandt
ist, daß es also keiner weiteren explication vonnöthen hat."
Das nach österreichischem Landsbrauch bestehende Vorkaufs- und
Einstandsrecht der Verwandten, der "gesippten Freunde" (jus retractus consanguinitatis)ius
retractus consanguinitatis) im Recht der
altösterreichischen Länder, Gedächtnisschrift Rudolf Schmidt
(Berlin 1966) 535 ff. — Zu Einstandsrechten vgl.
KOCHER, Höchstgerichtsbarkeit 153 ff.
jus protomiseos gebracht. Dieses wurde gemeinrechtlich auf
eine dem Staufenkaiser Friedrich II. zugeschriebene "Constitutio de iure
prothomiseos" gestützt; es handelt sich dabei aber um eine freie
Übersetzung der Novelle des byzantinischen Kaisers Romanus senior
Lacapenus aus dem Jahre 922 n.Chr. περι προτιμησεως3 (Berlin 1892) § 59;
vgl.
E. SEIDL, SZRom 82 (1965) 450
f.;
M. BELLOMO, Il diritto di
prelazione nel Basso Impero, Annali di storia del diritto 2 (Milano
1958) 187 ff.
Das Einstandsrecht war nach österreichischem Landesbrauch ein dingliches
Recht; es richtete sich nicht bloß gegen den ersten Erwerber, sondern
auch gegen weitere Käuferactio in rem
scripta zu erklären
Der Eigentumsbegriff und die Arten des Eigentums entsprechen in
Österreich im 17. Jh. durchaus der gemeinrechtlichen Lehre
1) Dominium civile und naturale: das
dominium civile hat der Ehemann während der Ehe
an der dos, die Frau hat das dominium
naturale
2) Dominium plenum und
minus plenum: letzteres hat ein Eigentümer, wenn
an seinen Sachen ein Ususfructus besteht.
3) Das dominium minus plenum wird untergeteilt in dominium directum, utile
supereminens
dominium supereminens hat die
landesfürstliche Obrigkeit an den Gütern aller Untertanen; dieser
Begriff wurde von der Naturrechtslehre entwickelt.
4) Dominium proprietatis und dominium juris,
h.e. dominium rerum corporalium und dominium rerum incorporalium sive jurium, Eigentum an Rechten.
Beckmann (Idea juris, S.
112) fügt dieser Gliederung hinzu: "Haec omnia in Tribunalibus
Stiriacis sunt in vigenti usu."
Die rei
vindicatio stand in Anwendung
Auch die gemeinrechtliche Besitzlehreiudicium petitorium und
iudicium possessorium
possessio jurium, war in
Österreich im 16. Jh. bereits bekannt
Zu einer weitgehenden Rezeption des römisch-gemeinen Rechts kam es im
Bereich des materiellen Pfandrechts
Die dingliche Wirkung eines vertraglichen Pfandrechts an Liegenschaften
In der Steiermark allerdings bestand im 16. und 17. Jh. nicht die
Vorschrift, Hypotheken an ständischen Liegenschaften in ein bei Gericht
gefertigtes Protokoll eintragen zu lassen, sondern man verblieb hier
"bey den allgemeinen Römischen Rechten, die ein jede
privat-Pfand-Verschreibung für gültig erkennen"
Rezipiert wurden auch eine Reihe von stillschweigenden Hypotheken des
gemeinen Rechts, so jene zugunsten des Fiskus, des Mündels, der
Ehegattin und des Vermieters
Die Unterscheidung zwischen Hypotheken als Pfandrechten an unbeweglichen
Sachen und Pignora als Pfandrechten an beweglichen Sachen, die dem
gemeinen Recht fremd ist, findet sich in Grenecks "Theatrum Jurisdictionis Austriacae "
Bei Beckmann (Idea juris, S. 237
f. s.v. „JUS")jura in re sive jura realia), die auf Heinrich Hahn"s "Dissertatio de iure rerum et iuris in re
speciebus" vom Jahre 1639dominium, possessio, jus
hereditarium, servitus, pignus sive hypotheca.
Am stärksten und weitreichendsten war die Rezeption auf dem Gebiete des
Obligationenrechts
Die Landtafel für Österreich ob der Enns von 1616/1629 (III 1 "Von contracten in gmain, auch welche persohnen und von waß güetern zu contrahirn zuegelaßen oder verbotten werden") und die " Kompilation der vier Doktoren" von 1654 (II 1 "Von contracten und gedingen insgemain, auch welche personen und von was güetern zu contrahiren zuegelassen oder verbotten") haben im Buch über Kontrakte einen allgemeinen Titel zum Kontraktsrecht; ein solcher fehlt noch in den Entwürfen Püdler und Strein/Linsmayr.
Die österreichischen Landrechtsentwürfe übernehmen das gemeinrechtliche
Vertragsschema; sie unterscheiden zwischen contractus
nominati und innominati
Das in Gegenwart beider Beistände gegebene Versprechen, ein Darlehen zu
gewähren, wurde Ende des 16. Jh.s als verbindlich angesehen, auch wenn
das instrumentum mutui noch nicht gefertigt war
Rezipiert wurde die gemeinrechtliche Verschuldenslehre, die Lehre von den
Verschuldensgradendolus, culpa und casus, ferner
zwischen culpa lata, levis und levissima
Quae hic dixi de dolo, culpa, ei casu, secundum juris
R. principia, illa omnia hic in celeberrimo Ducatu Stiriae, et
Archiducatu Austriae, eorumque Tribunalibus accurate
observantur." — Vgl.
H.-J.
HOFFMANN, Die Abstufung der Fahrlässigkeit in der Rechtsgeschichte
(Berlin 1968) 111 ff.
Nach der "Kompilation der vier Doktoren" ( II 28 "Von cessionen und übergaben") erfolgt die Zession "aigenthumblich"; sie ist kausal.
Kompilation II 28 "Von cessionen und
übergaben.
Eß stehet einem ieden welcher seine vogtbare jahr
erraicht und über das seinige frei zu disponirn macht hat bevor seine
sprüch rechten und gerechtigkheiten einem andern genzlich oder zum theil
aigenthumblich zu übergeben, doch solle bei dergleichen übergaben was
hernach volgt beobacht werden:
§ 1. Erstlichen wollen und ordnen
wir, daß hin führan in allen cessionen und übergaben die wahre und
aigentliche ursach warumb solche übergab beschehen außtrückhlich gesezt,
wiederigen falls bei gericht darauf kein execution erthailt, sondern die
sach auf weitere erkhantnus gestellt werde."
Im Allegat hierzu werden die "Decisiones aureae" von Berlichius angeführt
Die "lex Anastasiana"
Im österreichischen Bürgschaftsrechtad Sent. in excels.
Regimine publ. 3. Maji 1571, bei SUTTINGER, Consuetudines
Austriacae 57.
Geltung erlangt haben in Österreich das "Senatus Consultum Vellejanum"
und die Authentica "Si qua mulier"3 378 ff.; WESENER,
Bürgschaftsrecht 688; nun
LEHNER, SC Velleianum, SZGerm 105 (1988) 270 ff.
Das Darlehensverbot des "Senatus Consultum Macedonianum" wurde rezipiert
durch ein Generalmandat Kaiser Rudolfs II. vom 18. Juli 1589 für
Österreich unter der Enns und ein Generale vom 22. Dez. 1593 für
Österreich ob der Enns
Im 16. und 17. Jh. ist in Österreich der Kauf dem römisch-gemeinen Recht
entsprechend bereits ein Konsensualvertrag, perfekt mit der Einigung der
Vertragsparteien über Ware und Preis, sofern nicht ausdrücklich
Schriftform vereinbart ist
Die österreichischen Landrechtsentwürfe (Zeiger III 7 §§ 1-3; Püdler III §§ 1-30;
Strein/Linsmayr II 1 §§ 2-20;
Kompilation II 10 §§ 2-13; Oe. Ltf. III 14 §§ 2-11)
enthalten eine Reihe von Veräußerungsverboten und Kauf- und
Verkaufsbeschränkungen, die zum Teil aus dem gemeinen Recht übernommen
sind, zum Teil altes heimisches Rechtsgut darstellen
Aus dem gemeinen Recht stammt auch das Veräußerungsverbot für
streitbefangene Güter (res litigiosae) (Zeiger III 7 § 3; Püdler II 1 § 26;
Strein/Linsmayr III § 19; Oe. Ltf. III 14 § 7; anders
Kompilation II 10 § 13).
Veräußerungsbeschränkungen gelten für Liegenschaften und für wertvolle
Fahrnis von Pupillen und Minderjährigen
In den Landrechtsentwürfen findet sich das Institut der laesio enormis zugunsten beider Teile
Die Landrechtsentwürfe kennen keinen gutgläubigen Erwerb vom
Nichtberechtigten (Püdler II 1 §
23). Der Kauf von geraubten, gestohlenen, veruntreuten und
anderen fremden Sachen wird als nichtig bezeichnet. Die Unwirksamkeit
des Vertrages bei fehlendem Eigentum des Verkäufers und
Schlechtgläubigkeit des Käufers geht wohl auf die kanonistische Lehre
zurück. Wer wissentlich fremdes Gut kauft oder verkauft, macht sich
strafbar (Zeiger III 7 §
2, vgl. §
6)
Die Eviktionshaftung war somit auf jene Fälle beschränkt, wo der Käufer in gutem Glauben eine fremde Sache gekauft hatte. Wie den deutschen Landrechten liegt wohl auch den österreichischen Landrechtsentwürfen das Eviktionsprinzip zugrunde. Püdler III § 24 enthält auch die Ausnahme des römischen Rechts (Dig. 19, 1, 30, 1), wonach ein gutgläubiger Käufer gegen den Verkäufer, der ihm wissentlich ein fremdes Gut verkauft hat, schon vor erfolgter Eviktion vorgehen kann: "ehe und zuvor er mit rechten darumben fürgenomben würdt".
Schon die mittelalterliche Doktrin hatte aus der römischrechtlichen
Haftung des Verkäufers für das habere licere
(Eviktionsprinzip) unter dem Einfluß der germanischen Rechtsanschauungen
vom Zug auf den Gewähren eine prozessuale Defensionspflicht des
Verkäufers und eine Klage auf Defension entwickelt; der
deutschrechtliche Gedanke der Schermungspflicht lebte in dieser Gestalt
weiter.
Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers wegen Rechtsmängel nach dem
österreichischen Recht des 16. und 17. Jh.s hat eine grundlegende
Darstellung durch Ernst Rabel
Nach den bayerischen und österreichischen Rechtsquellen des Mittelalters bestand Schirmungspflicht von Rechts wegen, ohne daß es einer besonderen Abrede (Schirm-Verschreibung) bedurfte ( Bayerisches Landrechtsbuch von 1346, Art. 192; Wiener Stadtrechtsbuch Art. 74, 77, 82). Diese Gewährleistungspflicht entspricht dem älteren deutschen Recht wie dem gemeinen Recht.
Diese ipso iure-Haftung des Verkäufers
Die Sachmängelhaftung ist in den österreichischen Landrechtsentwürfen wie
in den meisten Stadt- und Landrechten der Zeit nur sehr kursorisch
behandelt. Sie hatte in der Rezeptionszeit wohl keine allzu große
praktische Bedeutung, weil der Warenverkehr, vor allem in den Städten,
polizeilich actio
redhibitoria) nur gewährt werde, wenn der Fehler derart sei,
daß er den Gebrauch der Sache ausschließe. Das Wandlungsrecht wurde in
Anlehnung an die deutschrechtliche Hauptmängeltheorie nur bei besonders
gravierenden Mängeln zugelassen. Diese Auffassung findet sich in etwas
modifizierter Form auch in den österreichischen Landrechtsentwürfen
Hinsichtlich der Gefahrtragung galt nach dem Entwurf Püdler II 1 § 50 noch
die deutschrechtliche Regelung: Die Gefahr geht über mit "Einantwortung
und Tradition" (dazu o. V.2); ferner geht sie
über bei Annahmeverzug des Käufers (Püdler III § 51). Die Nutzungen hingegen stehen dem Käufer
schon ab Vertragsabschluß zu (Püdler
II 1 § 36). Die "Kompilation der vier Doktoren"
(
II 10 § 33) übernahm die
römischrechtlichen Sätze und ließ die Gefahr mit Perfektion des
Kaufvertrages übergehen (Inst. 3, 23,
3; Cod. Iust. 4, 48, 1).
Auch die Oe. Landtafel III 14 §
33 folgt den "algemainen rechten und billichkait" und läßt die
Gefahr mit Vertragsabschluß übergehen, sofern nicht anderes vereinbart
ist; der Verkäufer haftet jedenfalls bis zur Übergabe für "müglichen
vleiß zu erhaltung des verkauften guets und abwendung schadens und
verderbens"
Für Miete und Pacht findet sich im österreichischen Sprachgebrauch die
Bezeichnung "Bestand(vertrag)"
Die actio legis Aquiliae wurde auch in Österreich
rezipiert, freilich in modifizierter FormHinc nos materiam
legis aquiliae adpraesentem Rerum publicarum Statum recte
applicamus, omissis antiquis obsoletis etc. Actio legis aquiliae
hodie habet locum, quando quis vel ipse ut pater familias, vel ejus
uxor, liberi aut famuli, vel ancillae in corpore laeduntur, auf
quando ejus canis, equus, bos, vel alia domestica animalia ab alio
injuste vulnerantur vel laeduntur.".
Rezipiert wurde auch das Institut der Gläubigeranfechtung. Schon Walthers Cridaordnung (= Traktat
IV) c. 10 sieht eine solche voractio Pauliana (einjährige
Verjährungsfrist). — Zur Geschichte der actio Pauliana
J. A. ANKUM, De Geschiedenis der
"Actio Pauliana" (Zwolle 1962). Vgl.
WESENER, Konkursrecht 554 (A. 155).
Die "Kompilation der vier Doktoren" (
II 31
"Von der praescription und verjährung") übernimmt weitgehend die
gemeinrechtlichen Fristenactio
redhibitoria (
Kompilation II 31
§ 7), eine einjährige Frist für alle Gewalts- und Injurienklagen, die
actio quanti minoris und die actio
Pauliana (§ 8), zwei Jahre für die exceptio non
numeratae pecuniae (§ 9), drei Jahre für die Ersitzung
beweglicher Güter (§ 10), fünf Jahre für die querela
inofficiosi testamenti (§ 13)actio ad supplendam
legitimam; vgl.
WESENER,
Erbrecht 185 (A. 73).
Das Prinzip der anteiligen Gläubigerbefriedigung im Konkursverfahren hat
sich in Österreich Mitte des 16. Jh.s durchgesetzt
Hinsichtlich der Rezeption im Bereiche des Erbrechts
Bei der gesetzlichen Erbfolge galt in Österreich bis zur Einführung der
"Neuen Satz- und Ordnung vom Erbrecht
außer Testament" von 1720 (bzw. 1729, 1737 u. 1747, vgl. o. II. 2) im wesentlichen das alte
österreichische
Erst die "Neue Satz- und Ordnung vom Erbrecht außer Testament" brach mit den alten Grundsätzen des österreichischen Rechts und übernahm beinahe unverändert das justinianische Erbfolgesystem, wobei allerdings auch weiterhin die zweite Parentel (Geschwister und deren Nachkommen) erhalten blieb. Die Einführung der "Neuen Satz- und Ordnung" bedeutet eine Spätrezeption auf dem Gebiete des gesetzlichen Erbrechts.
Wesentlich stärker war bereits im 16. Jh. die Rezeption des
testamentarischen Erbrechts, weniger allerdings, was die äußere Form des
Testaments und der Testamentserrichtung betrifft, als vor allem in
Hinblick auf den Testamentsinhalt
Was die Testamentsformen betrifft, so wurde in Österreich nicht das
justinianische Siebenzeugentestament rezipiert, sondern es bestanden
wesentlich einfachere Formerfordernisse. Abgesehen von der Zulässigkeit
des holographen Testaments ohne jegliche Zeugen, das sich wohl aus der
Siegelurkunde entwickelt hatte, galten auch für allographe Testamente im
Vergleich zum römisch-gemeinen Recht Formerleichterungen. Nicht nur, daß
die Zeugenanzahl wesentlich herabgesetzt war, bestand auch nicht das
Erfordernis der persönlichen und gleichzeitigen Anwesenheit der Zeugen,
sofern die Testamentsurkunde vom Testator eigenhändig unterschrieben und
mit Siegel oder Petschaft versehen war. Die Möglichkeit der Übersendung
der Testamentsurkunde an die Zeugen mit "Petzetln", in denen diese um die
Testamentsfertigung ersucht wurden, eine Eigentümlichkeit des
österreichischen Rechtes, blieb erhalten. Das Naturrecht führte im 18.
Jh. zum legitima bereits 1513
berücksichtigt (
Brauneder, aaO., 273
A. 178). — Zur Quart der armen Witwe
WESENER, Erbrecht 117 f.;
DERS.,
Pflichtteilsrecht und Unterhaltsanspruch des überlebenden Ehegatten
in historischer Sicht, in: Reformen des Rechtes. FS zur
200-Jahr-Feier der Rechtswiss. Fak. der Univ. Graz (Graz 1979) 95
ff., bes.
111 ff.
Auch die römisch-gemeinrechtlichen Institute des beneficium
inventarii (Walther,
Cridaordnung [= Traktat IV] c. 1/2 und c. 2/1)separatio bonorum (
Walther, Cridaordnung c. 11)
