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Teil von repat
Das Projekt archiviert die digitalen Quellen zur österreichischen und deutschen Rechtsgeschichte in der Frühen Neuzeit, die Heino Speer seit 2007 gesammelt hat.
Institutionelle und Personale Rollen taxonomie
Datums Taxonomie
a) Altersstufen. Die Rechtsstellung des Kindes in den altösterreichischen
Ländern3 (1893) S. 320 ff.;
O. Stobbe-H.O. Lehmann, Handbuch
des deutschen Privatrechts IV3 (1900) S. 364
ff.;
O. Gierke, Deutsches
Privatrecht 1 (1895) S. 381 ff.;
R. Hübner, Grundzüge des deutschen Privatrechts5
(1930) S. 63 ff., 697 ff.; R.
Schröder-E. v. Künßberg, Lehrbuch der deutschen
Rechtsgeschichte7 (1932) S. 775
f., 816 ff.;
H. Planitz, Deutsches
Privatrecht3 (1948) S. 39 f., 212 ff.;
H. Conrad, Deutsche
Rechtsgeschichte I2 (1962) S. 397 ff., 407 ff.;
H. Planitz-K. A. Eckhardt,
Deutsche Rechtsgeschichte3 (1971) S. 201 f. -
W. Th. Kraut, Das
Vormundschaftsrecht nach den Grundsätzen des deutschen Privatrechts
I (1835) S. 110 ff.;
II (1847) S.
3 ff.;
H. Fehr, Die Rechtsstellung
der Frau und der Kinder in den Weistümern (1912, Neudruck 1971) S.
87 ff.;
K. Jankowiak, Die
Rechtsstellung der Kinder nach dem Magdeburger Recht des
Mittelalters (Diss. Marburg, 1923);
K. A. Eckhardt, Stufen der
Handlungsfähigkeit, Deutsche Rechtswissenschaft 2 (1937) S. 289 ff.;
E. Molitor, Zur Entstehung der
Munt, ZRG, germ. Abt. 64 (1944) S. 112 ff.;
H. Mitteis, Der Rechtsschutz
Minderjahriger im Mittelalter, in:
Deutsche Landesreferate zum III. Intern. Kongreß für
Rechtsvergleichung (London 1950) S. 54 ff. [nun bei
Mitteis, Die Rechtsidee in der
Geschichte (1957) S. 621 ff.].
Grundlegend sind die Untersuchungen von Viktor Hasenöhrl
Das österreichische Landesrecht kannte ursprünglich nur eine
Altersgrenze, die Mündigkeit. In österreichischen Urkunden finden sich
dafür verschiedene Ausdrücke: anni discretionis, debitae maturitatis, legitimi oder
aetas legitima, pubertas, bei
Mädchen auch anni nubiles. Von Kindern, die dieses
Alter noch nicht erreicht haben, wird gesagt, sie seien infra annos, minores oder minoris aetatis
Das Steiermärkische Landrecht
Die Unterscheidung des Sachsenspiegels (I 42
§ 1) zwischen "zu seinen Jahren kommen" und "zu seinen Tagen
kommen" ist in den süddeutschen Quellen nicht durchgeführt; die
Ausdrücke werden hier gleichbedeutend verwendet
Der Mündigkeitstermin wurde im Verlaufe des Mittelalters immer mehr nach
oben verschoben3 S.
321.3 S.
322 A. 6.
Das Wiener Stadtrechtsbuch
Ein weiterer Termin des österreichischen Landrechts (Art. 9) ist der der
Kampfmündigkeit mit 24 Jahren
Für Mädchen hat die erreichte Mündigkeit eine geringere Bedeutung als für
Knaben; sie spielt aber auch bei ihnen eine Rolle, da ihre
Handlungsfähigkeit vor und nach diesem Zeitpunkt in verschiedener Weise
eingeschränkt ist3 S. 323. Vgl. H. Thieme, Recueils de la
Société Jean Bodin 22 (1962) S. 360 f.
Die volle Dispositionsfähigkeit erlangen Mädchen erst mit der
Vogtbarkeit
b) Beschränkungen der Handlungsfähigkeit. Nach
deutschem Recht sind Unmündige nicht handlungsunfähig; ihre Verfügungs-
und Verpflichtungsgeschäfte sind gültig. Während einer bestimmten Frist
nach Eintritt der Mündigkeit können diese Geschäfte aber widerrufen
werden (vgl. Schwabenspiegel cap. 52 §
6); in dieser Möglichkeit zum Widerruf liegt der Schutz der
Unmündigen.
Für Kinder, die unter der väterlichen Munt standen, brachte die
Mündigkeit noch nicht die rechtliche Selbständigkeit mit sich; auch der
Mündige verblieb unter der väterlichen Gewalt. Erst die Abschichtung,
das Ausscheiden aus dem väterlichen Hause, brachte die väterliche Gewalt
zum Erlöschen. Bei Töchtern endete die Muntgewalt des Vaters mit der
Heirat5 S. 66 f.;
Planitz,
Deutsches Privatrecht3 S. 40;
Planitz-Eckhardt, Deutsche
Rechtsgeschichte3 S. 206;
Mitteis, Die Rechtsidee in der
Geschichte S. 628, 630; Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte I2 S. 397 f.
Auch Geschäfte des Vormunds, die Mündelgut betrafen, befanden sich in
Schwebe und konnten von diesem selbst oder nach Beendigung der
Vormundschaft vom mündig Gewordenen widerrufen werden
Nach dem österreichischen Landrecht (Art. 52) und dem Wiener
Stadtrechtsbuch (Art. 15) mußten
Prozesse gegen Unmündige bis zum Eintritt der Mündigkeit ruhen, da diese
prozeßunfähig waren und eine Vertretung durch den Vormund noch
Nach dem Steierm. Landrecht galten Unmündige hingegen schon als
prozeßfähig. Nach Art. 83 mußten sie
persönlich im Landrecht erscheinen, wo sie einen Vorsprecher (Steurer
oder Weiser) erhielten (vgl. Art. 35,
61, 62). Im 15. Jh. konnten sich Unmündige bereits durch ihren
Vormund vertreten lassen
Nach dem Wiener Stadtrechtsbuch Art. 89
beginnt eine Verschweigungsfrist erst nach erreichter Mündigkeit, und
zwar bei Knaben erst mit fünfzehn Jahren, bei weiblichen Personen erst
mit der Heirat
Nach österreichischem Landesrecht bedurften Rechtsgeschäfte, die von
einem Unmündigen abgeschlossen wurden oder vom Vormund im Namen des
Unmündigen vorgenommen wurden, zu ihrer Rechtsbeständigkeit der
Genehmigung des mündig Gewordenen. Das Österr. Landrecht Art. 52 verwendet den
Ausdruck "bestetten" für diese Genehmigung nach erreichter
Mündigkeit
Dasselbe besagt das Steierm. Landrecht Art.
144: "Von loben. Was der mensch lobt hinder zwelf jaren, das
mag im
Wiener Stadtrechtsbuch Art. 15: "Ein junchherre, der zu seinen jarn nicht chömen ist, daz ist über vierzechen jar, der antwurtt auch nicht umb chainer slacht gült vor gericht, und waz er ze schaffen und ze wandeln hat, daz hat alles chain chraft recht als ein junchvrau, deu hinder zwelif jarn ist. Chümpt er aber uber vierzechen jar, so huet sich vor gelub der cheusch und der chonschaft, und auch anderr sach, wann alles, das er dann gelubt, als er uber vierzechen jar chümpt, unbetwungenleich mit guetleichem willen, daz hat gantze chraft".
Die Formulierung "daz hat alles chain chraft" bedeutet nicht, daß das von
einem Unmündigen abgeschlossene Geschäft nichtig ist, sondern bedeutet,
daß es widerrufen, angefochten werden kann
Unmündige konnten zu Verfügungen über ein ihnen verfangenes Gut nicht
wirksam das Erbenlaub erteilen; solche Verfügungen blieben, von Fällen
der echten Not abgesehen, anfechtbar. Erst die Genehmigung nach
erreichter Mündigkeit machte die Verfügungen unwiderruflich
a) Rechtsquellen und Literatur.
Bestimmungen über
die Rechtsstellung der Kinder, insbesondere vormundschaftsrechtliche
Normen finden sich in der Ordnung und Reformation guter Polizei
Ferdinands I. für die fünf niederösterreichischen Länder und Görz von
1552
Ein Gesetz Rudolfs II. vom 2 (1718)
S. 767 f.
Eine sehr eingehende Regelung erfuhr das Recht der Unmündigen in der
Gerhabschaftsordnung Leopolds I. für Österreich unter der Enns vom 2 (1907) S. 346 ff.; Chorinsky,
Vormundschaftsrecht S. 121.2 S. 865
ff.; Motloch, a.a.O. S. 346.
Ergänzungen der Gerhabschaftsordnung enthalten die Instruktion über die
Landmarschallische Waisenrechnung vom
Aus der Zeit Maria Theresias stammen die kais. Verordnung über die
"Minorennen-Schuldeneinschränkung" vom
Bestimmungen über die Rechtsstellung von Kindern finden sich in den
Landesordnungsentwürfen für Österreich unter der Enns2 (1969) S. 94 f.;
Baltl, Österr. Rechtsgeschichte
(1972) S. 158 f.; W.
Brauneder, Österr. Archiv f. Kirchenrecht 22 (1971) S. 273
f., 279
f. — Litographierte Abschriften der Landesordnungsentwürfe
finden sich in der "Sammlung Chorinsky", vgl. dazu
Wesener, Erbrecht S. 12 A. 12 u.
S. 197;
M. Rintelen, B. Walthers
privatrechtliche Traktate (1937) p. XXIV.
Für Österreich ob der Enns war von größter Bedeutung der Entwurf einer
Landtafel (Landesordnung) von Dr. Abraham
Für die Steiermark erging 1687 eine "Ordnung adeliger Vormundschaft"
Die Tiroler Landesordnung von 1573 (III. Buch, Tit. 46 ff.)
enthält Bestimmungen über Unmündige, Gerhaben und Anweiser. Von
Bedeutung ist ferner die "erneuerte Curatel- und Pupillarordnung" vom
2 I/I (1951) S. 24.
Einschlägige Bestimmungen finden sich in der Wiener Stadtordnung
Ferdinands I. von 1526
Ausführungen und Hinweise zur Rechtsstellung der Kinder finden sich in
den privatrechtlichen Traktaten Bernhard
Für das 18. Jh. sind heranzuziehen die Arbeiten von F. J. Greneck
Eine wertvolle Erkenntnisquelle des österreichischen Landesrechts im 18.
Jh. ist die Darstellung des Regierungsrats
b) Altersstufen
In Österreich unter der Enns trat die Vogtbarkeit im Hinblick auf die
Testierfähigkeit mit 18 Jahren oder schon vorher mit Heirat ein (Walther XIX 9/I)
Die Fähigkeit als Testamentszeuge zu fungieren wird bereits mit vierzehn
Jahren erreicht (Walther XIV
8/2)pubertas.
Nach der Wiener Stadtordnung Ferdinands I. von 1526 wurde die
Testierfähigkeit von Männern mit vollendetem 20. Lebensjahr und von
Mädchen mit vollendetem 18. Lebensjahr erlangt; wenn sie noch unter
Gerhabschaft standen, sollten sie ihr Testament mit Wissen der Gerhaben
und der nächsten Freunde tun
Im allgemeinen trat die Vogtbarkeit nach der Wiener Stadtordnung bei
Männern mit 22 Jahren und bei Mädchen mit 20 Jahren ein; heiratete eine
unvogtbare Person, so wurde sie mit erfolgter Beiwohnung vogtbar
Die Reichspolizeiordnungen von 1548 (Tit. 31) und 1577 (Tit. 32)
pupilli und minores, tutela und cura ist der Sache nach nicht
übernommen. Die Unmündigen und Minderjährigen stehen bis zur Erreichung
der Großjährigkeit (mit 25 Jahren) unter einer einheitlichen
Altersvormundschaft
Die Polizeiordnung von 1552 hat wohl als regelmäßigen
Großjährigkeitstermin das Alter von 20 Jahren vor Augen gehabt, ohne
Unterschied des Geschlechts
Der
Entwurf Püdler (1573) I 12 § 8
nennt für Männer die Altersgrenze von 22 Jahre, für Frauen von 20
Jahren2 S.
503: "Majorennis. Majorennis in
Oesterreich wird der geacht, so das zwey und zwantzigste Jahr
erfüllt. Ita in causa ... Den 15. Sept. An.
1545". Vgl. aber S.
854: "Vogtbahre Jahr. Die Vogtbarkeit erstreckt sich dem
Landsbrauch nach auf 18. Jahr, also sagen die Motiva ... 31. Jan. 91. Ebnermassen durch die Verehligung
erlangt eine Tochter die Vogtbarkeit. Motiv. ...
den 3. Julii An. 1595". Dieser Termin von 18 Jahren bezog sich
vielleicht auf die Testierfähigkeit (vgl. Chorinsky, a.a.O.
S. 43). — Zur ganzen Frage Chorinsky, a.a.O.
S. 41 ff.
Im Gesetz Ferdinands II. vom 2.8.1631 für die zwei oberen Stände, den
Herren- und Ritterstand, betreffend die "Pupillen Vergerhab- und
Versorgung"2 S. 628 f. s.v.
Pupillen; S. 854 s.v.
Vogtbarkeit.
Für die Testierfähigkeit und das Ende einer Pupillarsubstitution galt in
Österreich unter der Enns weiterhin der ältere Termin von 18 Jahren
Der Alterstermin von 24 Jahren findet sich in Österreich unter der Enns
zunächst in der "Minorennen-Schuldeneinschränkung" Maria Theresias vom
absque
authoritate Praetoris, und also ohne solches vorher bey der
gehörigen Gerichtsstelle angezeigt, und hierüber die gerichtliche
Verwilligung erhalten zu haben, weder etwas zu veralieniren noch
solches zu oneriren, oder Schulden zu contrahiren, noch einiges
Activ-Kapital aufzukünden, und also weder einige Contractus mutui, noch auch andere Contracte und
Verschreibungen, wodurch eine Person ihre Conditionem
deterriorem machet, zu celebriren, und zu errichten befugt
seyn solle, bis nicht er oder sie das 24. Jahr vollkömmlich
zurückgeleget habe, widrigenfalls, und da dem zuwider gehandelt
würde, sollen alle dargegen unternommene Actus
unkräftig, null und nichtig seyn". Vgl. Chorinsky, a.a.O.
S. 44 ff. — In Böhmen war schon im Jahre 1736 für den
Herren- und Ritterstand die Regelung eingeführt worden, daß für eine
Verfügung über unbewegliches Gut und die Aufnahme von Darlehen ein
Alter von 24 Jahren erforderlich sei; vgl.
Eckhardt, ZRG, germ. Abt. 61
(1941) S. 3.
Durch die kais. Verordnung vom
Die Majorennitäts-Verordnung (§ 11) sah ferner vor, daß die
Meisterwerdung die Großjährigkeit zur Folge habe. Der Magistrat solle
dabei vorsichtig vorgehen und das Meisterrecht nicht leicht an Personen
vor vollendetem 20. Lebensjahr verleihen
Nach dem Landesordnungsentwurf für Österreich ob der Enns von 1609 ( III 1 § 4) war die Großjährigkeit erst mit 25 Jahren erlangt worden (vgl. III 37 § 5). Hier war offensichtlich die römischrechtliche Altersgrenze übernommen worden.
In der Steiermark galten im 17. Jh. die Vogtbarkeitstermine der
österreichischen Gerhabschaftsordnung von 1669, 22 Jahre für Männer, 20
Jahre für FrauenMajorennitas pupillorum (die Vogtbarkeit); vgl. S. 374 f. s.v.
Pupillen.
Eine abweichende Regelung findet sich in Tirol. Die Tiroler Landesordnung von 1573 unterscheidet zwei Altersstufen, 16 Jahre und 25 Jahre. Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr stehen Kinder unter Gerhabschaft. Wenn das Kind dann noch nicht geeignet ist, seine Güter zu verwalten, soll ihm ein Curator (Anweiser) bis zum 25. Lebensjahr bestellt werden (Tiroler Landesordnung 1573, III 52). Hier findet sich die römisch-rechtliche Unterscheidung von Tutel und Cura.
Eine Rechtsvereinheitlichung in den altösterreichischen Erblanden brachte die Majorennitäts-Verordnung Maria Theresias von 1753.
c) Väterliche Gewalt und Vormundschaft.
Die
Minderjährigen (ungevogte Kinder
Die Endigungsgründe der väterlichen Gewalt fielen mit denen der
Altervormundschaft beinahe völlig zusammen
venia aetatis
venia auf sämtliche Minderjährigen anwendbar gemacht
worden seinemancipatio des römischen Rechts ist
in Österreich allem Anschein nach nicht rezipiert worden; es
bestand kein Bedarf, da die väterliche Gewalt ohnedies mit
Erreichung der Vogtbarkeit endete
d) Beschränkungen der Handlungsfähigkeit hinsichtlich der
Person:
1) Eheschließung eines Minderjährigen
(Unvogtbaren)Die väterliche Ehebewilligung (1908), zum Recht
des Tridentinum
S. 155 ff. Vgl.
Chorinsky,
a.a.O. S. 178f.
Nach dem österreichischen Landesbrauch des 16. Jh.s. stellte hingegen die fehlende elterliche Einwilligung bei Unvogtbarkeit (Minderjährigkeit) ein trennendes Ehehindernis dar. Dies ergibt sich aus dem Entwurf Püdler II 27 §§ 18 u. 22.
Püdler II 27 § 18: "Die kinder sollen sich ohn vorwissen und bewilligung ihrer eltern in ainige eheliche versprechung, sponsion oder heurat nit einlassen, wo sie aber dahin beredt würden oder solches für sich selbst thetten, solle die ehelich zusag dem lantsbrauch nach nichtig und craftloß sein, auch die persohnen, welche die kinder also undergangen sambt ihren rahtgebern, verhelfern und misgenossen nach gelegenhait ihres stands der gebüer nach gestrafft werden".
Püdler II 27 § 22: "Der pflegkinder und
minderjhärigen vereheligung sollen dem althergebrachten lantsbrauch nach
nit
Allerdings war dieser Landsbrauch schon im i6. Jh. nicht unbestritten.
Die Entscheidung der niederösterreichischen Regierung aus dem Jahre
15402 S.
337 s.v. Heyrath. — Die kontroverse Auffassung zeigt sich
bei Beckmann, Idea juris S.
190 s.v. Die Heyrath, S. 302 s.v. Matrimonia
clandestina, S. 449 f.
s.v. Sponsalia. Dazu Chorinsky, a.a.O.
S. 180 ff. A. 6.
Die Gesetzgebung des 16. und 17. Jh.s., so die Wiener Stadtordnung von
1526 (betr. "heirat")
Die Tiroler Landesordnung von 1573 (III 59) sieht auch nur ein Eheverbot mit vermögensrechtlichen Nachteilen vor.
Durch die Majorennitäts-Verordnung Maria Theresias vom Jahre 1753Sponsalia und Ehecontracte (d.s. ehegüterrechtliche
Vereinbarungen) ohne Einwilligung des Vormunds, Curators und der
vorgesetzten Obrigkeit für
2) Eintritt eines Minderjährigen in ein Kloster
Diese Regelung blieb Wiener Statutarrecht und wurde nicht allgemeines
Landrecht
e) Beschränkungen der Handlungsfähigkeit hinsichtlich des Vermögens.
1) Vermögensverwaltung durch den Vater.
Nach dem Landesbrauch des
16. und 17. Jh.s. in Österreich unter der Enns hat der Vater am Vermögen
seiner Kinder im Gegensatz zum gemeinen Recht keine Fruchtnießung.
Walther VI 5: "Die geschribnen Recht
vermügen, das der Vater seiner Kinder
Im 18. Jh. wurde die Obervormundschaft stark ausgebaut und die väterliche
Gewalt der Altersvormundschaft noch mehr angenähert. In der Wiener
"Pupillen Rait-Cammer-Reformation" von 1715ex lege gebührt",
grundsätzlich ein Mitgerhab zu verordnen sei.
bona adventicia ihrer Kinder ohne
Kautionsleistung und ohne Rechnungslegung zu verwalten.
Bei den Kindern von grundherrlichen Untertanen scheint allerdings im 18.
Jh. ein Nutznießungsrecht des Vaters bzw. der Mutter bestanden zu
haben
Auch in Innerösterreich hatte der Vater am Vermögen seiner Kinder im 18.
Jh. ein Fruchtgenußrecht
2) Verfügungs- und Verpflichtungsfähigkeit der Minderjährigen.
Nach
österreichischem Landesrecht wird zwischen Pupillen und Minderjährigen
rechtlich nicht differenziert (s.o. II b).
Die Landesordnungsentwürfe für Österreich unter der Enns sehen vor, daß
Pupillen und Minderjährige nur mit Genehmigung des Vaters bzw. Vormunds
Verfügungen vornehmen und Verpflichtungen eingehen können.
Zeiger in das Landrechtsbuch (1526)
III
5 § 12: "Wiewol ain waiß khainen vertrag mit iemant machen noch
ainicherlai handlung mag ôn willen seines gerhaben oder sorgers, nichts
minder, ob ain weiß ain gelt ainem anderen leicht oder zallt ôn des
vormunds wissen und der so es emphächt verthuet es, so wierdet die
handlung der Schulden oder bezallung creftig, unangesehen das solch
handlung in anfang unwert gewesen und
Im einzelnen finden sich folgende Bestimmungencum beneficio inventarii (vgl.
Püdler III 34)
Wurden solche Geschäfte ohne Zustimmung des Vaters bzw. Vormunds
vorgenommen, so waren sie kraftlos und ungültigveniam aetatis
und völlige einantwortung ihrer güeter mit vorwißen und bewilligung der
obrigkheit erlanget, sondern noch under ihrer eltern und
In dieser Bestimmung der Oe. Ltf. zeigt sich deutlich römisch-rechtlicher
Einfluß, nicht nur bei der Altersgrenze von 25 Jahren, sondern auch bei
der Konstruktion des hinkenden Rechtsgeschäfts (negotium
claudicans).
Wichtig ist ferner die Bestimmung der Tiroler Landesordnung von 1573,
III 55: "Was mit denen, die in gewalt irer Eltern oder der
Gerhabschafft oder der Anweisung steen, on derselben willen gehanndelt
wirdt, hat nit Crafft. Wer ainem, der in gewalt seiner Eltern, Gerhaben,
Cur oder Anweisung steet, on seiner Eltern, Gerhaben oder Anweiser
Wissen und Willen leihet, borgt, verkaufft oder von im kaufft oder
ainich Contract mit im macht, haimlich oder offenlich, auf bare
Betzalung oder künfftig Erbfäll, mit Spil oder Gewött, das alles soll
uncräfftig und unbinndig sein: Sovers das demselben (der also in
obgeschribnem Gewalt) nachtailig und schädlich ist." Ein Geschäft mit
Unmündigen und Minderjährigen ist ohne Einwilligung der Eltern,
Vormünder oder Anweiser nicht wirksam (vgl. III 58), soferne dieses
Geschäft dem Kinde "nachtailig und schädlich" ist.
Grundlegend sind die Bestimmungen der Gerhabschaftsordnung für Österreich
unter der Enns von 1669
14. Tit. § 1: "Ein Pupill kan ohne Vorwissen und Bewilligung seiner Gerhaben nichts verkauffen, verpfänden oder in andere weeg veräussern, noch sonsten einigen Contract eingehen, und wann es beschiht, so ist ein solche Handlung gantz nichtig und unkräfftig, auch derjenige so mit dem Pupillen dergestalt gehandlet, daß etwann dardurch empfangene Gut ihnen und ihren Gerhaben sambt aller auffgehobenen Nutzung, Interesse, Unkosten und Schaden widerumb zuruck zugeben schuldig".
14. Tit. § 2: "Wann der Pupill durch solchen Contract einen Kauff- oder Pfand-Schilling, oder auch sonsten Geld oder Geldswerth empfangen, und dasselbe unnutzlich verthan, verspilt, verlohren oder sonsten übel angewendet, so ist er und seine Gerhaben das empfangene Geld oder Geldswerth wider zubezahlen oder heraus zugeben nicht schuldig: da es aber dem Pupillen zu Nutz kommen, soll er oder seine Gerhaben so viel, als ihme zu Nutzen angewendet worden, wider bezahlen und erstatten".
Ein Pupill kann mit seinen Gerhaben keinen Vertrag (Geding) abschließen (14. Tit. § 3). Wohl aber kann ein Pupill Schenkungen ohne Bewilligung der Gerhaben annehmen (14. Tit. § 4).
3) Mitwirkung der Obrigkeit.
Bis zur
Gerhabschaftsordnung von 1669 genügte die Einwilligung des Vaters bzw.
Vormunds in allen Fällen, die nicht ausdrücklich der Genehmigung der
Obervormundschaft vorbehalten waren
Schon die Polizeiordnung von 1552 (Fol. XXII), sieht vor, daß unbewegliche Sachen nur aus besonderen Gründen und mit Bewilligung der Obrigkeit veräußert werden dürfen: "Aber ligunde unbewegliche Güetter sollen anderst nit, dann auß genuegsamen ursachen und mit vorwissen statlicher erwegung und erkantnuß des Gerichts unnd Raithandler verwendt, und in allweg erstlich die varunden unnd volgendts die ungelegnisten ligende Güetter angegriffen werden".
Püdler II 1 § 10: "Die gerhaben sollen ihrer pupillen und minderjärigen ligende haab und gueter ohn vorwissen und zugeben der obrigkait nit verkaufen, sonder sich allezeit um ainen gerichtlichen wilbrief zum verkaufen bewerben ...".
Strein-Linsmayer II 1 § 4: "Es solle aber auch khainen gerhaben seines pupilln haab und güeter, es seien ligunde oder nambhafte varende, anderst nit alß mit vorwissen und zugeben der obrigkhait zu verkhaufen zugelaßen sein ...".
Nach der Gerhabschaftsordnung von 1669 (II. Tit. §§ 2-4) durften
Gerhaben ein Grundstück eines Mündels und kostbare Mobilien und
Fahrnisse nicht ohne Bewilligung der Obrigkeit veräußern; sie durften
Güter der Pupillen nur mit obrigkeitlicher Bewilligung in Bestand geben
(11. Tit. § 13);
Vergleiche in anhängigen Rechtsstreitigkeiten bedurften der
obrigkeitlichen Ratifikation (12. Tit. § 2)
Eine Veräußerung unbeweglichen Mündelguts oder wertvoller Mobilien ohne
Einwilligung der Obrigkeit war allerdings nicht absolut nichtig, konnte
aber vom mündig Gewordenen binnen fünf Jahren nach erlangter Vogtbarkeit
angefochten werden (11. Tit. §
4)
Für das Handeln des Mündels mit Einwilligung des Vormunds und das Handeln
des Vormunds für das Mündel galten grundsätzlich dieselben Regeln
Durch die Verordnung Maria Theresias über die
"Minorennen-Schuldeneinschränkung" vom Jahre 1751
Durch die Majorennitäts-Jahrebestimmung von 1753 wurden diese
Vorschriften von neuem eingeschärft
4) Testierfähigkeit.
Im Gegensatz zum römischen
Recht konnten Kinder, die noch unter väterlicher Gewalt standen, aber
bereits die für die Testierfähigkeit maßgebliche Altersgrenze (s.o. II b) erreicht hatten, nach Landesbrauch
frei testieren (
Walther XIV 9/2)
Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, I. Teil, für die gesamten deutschen
Erbländer vom
Das IV. Hauptstück des Jos. Gesetzbuches handelt "Von den Rechten zwischen
Aeltern und Kindern", das V. Hauptstück "Von den Rechten der Waisen, und
andern, die ihre Geschäfte selbst nicht besorgen können"
Das Jos. Gesetzbuch behielt den Großjährigkeitstermin von 24 Jahren, der
unter Maria Theresia 1751 bzw. 1753 (s.o. II b)
eingeführt worden war, bei (
V. H. §
88)
Der Vater wird noch stärker wie ein Vormund behandelt (vgl. o. II c). Wenn sich der Vater Pflichtverletzungen im Hinblick auf das Kindesvermögen zuschulden kommen läßt, "ist den Kindern ein anderer zum Vormunde zu bestellen" ( IV. H. § 25; vgl. § 24).
Minderjährige unter väterlicher Gewalt sind Minderjährigen unter Vormundschaft hinsichtlich ihrer Handlungsfähigkeit völlig gleichgestellt. Jos. Gesetzbuch IV. H. § 21: "Kinder, die ihre Großjährigkeit nicht erreichet haben, sind in ihren Handlungen, woraus ihr Vermögen vermindert, oder ihre Person verbindlich gemacht werden könnte, andern Waisen oder Minderjährigen vollkommen gleich zu achten".
Minderjährige bedürfen zur Schließung einer Ehe der Einwilligung ihres Vaters, in dessen Ermanglung der des väterlichen Großvaters ( Ehepatent von 1783, § 3; Jos. Gesetzbuch III. H. § 5); wird diese unbegründet verweigert, hat das Gericht die Einwilligung von amtswegen zu erteilen ( Ehepatent § 5; Jos. Gesetzbuch III. H. § 7). Ehen Minderjähriger ohne die vorgeschriebene Einwilligung des Vaters, Großvaters oder Gerichts sind völlig ungültig ( Ehepatent § 6; Jos. Gesetzbuch III. H. § 8). Damit wurde vom kanonisch-gemeinen Recht, wonach fehlende Einwilligung nur ein Eheverbot darstellte, abgegangen (vgl. o. II d 1).
Der Vater ist befugt, seine Kinder gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten ( Jos. Gesetzbuch IV. H. § 18).
Dem Vater steht die Verwaltung des Kindesvermögens zu, soferne nicht
derjenige, von dem das Gut an das Kind gelangt ist, ihn davon ausgeschlossen
hat (
IV. H. § 22). Allgemeine
Dem Vater steht nicht die Nutznießung des Kindesvermögens zu, "sondern er ist, wie ein anderer Vormund dasselbe zu versichern, und darüber jährliche Rechnung zu legen schuldig" ( IV. H. § 24).
Der Vater wird jetzt noch strenger behandelt und schärfer kontrolliert als im
16. und 17. Jh. Er ist nun wie ein Vormund zur jährlichen Rechnungslegung
verpflichtet
Kinder, deren Vater gestorben ist, kommen unter Vormundschaft. Von rechtswegen gebührt die Vormundschaft zunächst dem väterlichen Großvater, nach diesem der Mutter, wenn diese sich noch im Witwenstand befindet ( V. H. § 11). Jeder zur Vormundschaft gelangenden Mutter soll ein Mitvormund beigegeben werden ( V. H. § 13).
Dem Vormund obliegt die Verwaltung des Mündelvermögens. Zu bestimmten
Geschäften ist die Einwilligung der Vormundschaftsbehörde erforderlich
(
V. H. § 14). Maßgebend ist
§ 65 des V. H.: "Minder beträchtliche
Vormundschaftsgeschäfte können vom Vormunde auch ohne Einwilligung der
Behörde geschlossen werden. Geschäfte von größerer Wichtigkeit aber sind
ganz und gar ungiltig, wenn die Einwilligung der Behörde
Für die minder wichtigen Vormundschaftsgeschäfte, die ohne Einwilligung der
Behörde geschlossen werden konnten, blieb nur ein sehr geringer Raum,
insbesondere durch die Generalklausel des
§ 65 V. H., wonach alles, was zur Verminderung des Kindesvermögens gereichen
konnte, der Bewilligung bedurfte
Die Handlungsfähigkeit der minderjährigen Waisen und überhaupt der
Minderjährigen (vgl.
IV. H. § 21,
s.o.) war sehr eingeschränkt
Jos. Gesetzbuch V. H. § 56: "Die Waisen
selbst sind nicht befugt von ihrem dem Vormunde anvertrauten Vermögen ohne
Einwilligung desselben etwas zu veräußern, oder zu beschweren, noch eine auf
die Verminderung dieses Vermögens gerichtete persönliche Verbindung
einzugehen. Alle Handlungen dieser Art sind ungültig, und wirkungslos; und
muß das Veräußerte samt Nutzungen, Zinsen, Schaden und Unkosten
zurückgestellet werden. Wenn jedoch der andere Theil dem Waisen etwas
gegeben; so kann er dieses, so weit es noch vorhanden, oder zu des Waisen
Nutzen verwendet worden, zurückfodern".
Jos. Gesetzbuch V. H. § 57: "Hat eine Waise eine Handlung vorgenommen, die eine Verbindlichkeit von beiden Seiten nach sich zieht; so wird weder der Waise dem andern, noch dieser dem Waisen eher verbunden, bis der Vormund die geschlossene Handlung genehmhält. Hingegen hat eine vom Waisen vorgenommene Handlung, die zu dessen einseitigem Vortheil gereichet, auch ohne Einwilligung des Vormunds sogleich ihre vollkommene Giltigkeit".
Wurde einem Waisenkind von seinen Einkünften eine bestimmte Summe übergeben
oder wurden für seine Bedürfnisse Sachen angeschafft und übergeben, so
konnte er über dieses Geld bzw. diese Sachen frei verfügen
(
V. H. § 59)
Waisen waren auch befugt, sich ohne Einwilligung des Vormunds zu Diensten und
Arbeiten zu verdingen (
V. H. § 60)
Durch diese Bestimmungen war eine gewisse Lockerung gegenüber der früheren
Rechtslage eingetreten
Durch Patent
a) Altersstufen. Das ABGB kannte drei Altersgruppen:
Kinder, die das 7., Unmündige, die das 14. und Minderjährige,
Nicht nur straf-, sondern auch privatrechtlich von Bedeutung ist ferner
in mehrfacher Hinsicht die Altersgrenze von 18 Jahren (s.u.)
Minderjährige Personen stehen unter väterlichen Gewalt oder bei Tod des
Vaters unter Vormundschaft. Der Vater oder der Vormund ist ihr
gesetzlicher Vertreter (ABGB § 152
letzter Satz, § 243).
Minderjährige bekommen einen Kurator, wenn sie in einem besonderen Fall
vom Vater oder Vormund nicht vertreten werden können (ABGB § 270), insbesondere bei
einer Interessenkollision (sog. Kollisionskurator)
b) Geschäftsfähigkeit. Kinder unter 7 Jahren sind
vollkommen geschäftsunfähig (ABGB §
865; vgl.
Ehegesetz § 102
Abs. 1). Sie können durch eigene Handlungen weder Rechte erwerben noch
sich verpflichten. Das abgeschlossene Geschäft
Unmündige Minderjährige (7-14 Jahre) sind beschränkt geschäftsfähig. Sie
können "ein bloß zu ihrem Vorteile gemachtes Versprechen annehmen" (ABGB § 865, vgl. § 244). Dabei kommt es nicht auf
die wirtschaftliche Günstigkeit des Geschäftes an, sondern darauf, ob
der Unmündige bloß ein Recht erwirbt oder sich auch verpflichtet
Wenn sich ein Unmündiger verpflichten will, bedarf er der Zustimmung des
gesetzlichen Vertreters. Wenn ein Unmündiger ohne Zustimmung des
gesetzlichen Vertreters ein ihn verpflichtendes Geschäft abgeschlossen
hat, so ist dieses schwebend unwirksam (sog. hinkendes Rechtsgeschäft,
negotium claudicans): es kann durch die
nachträgliche Genehmigung des gesetzlichen Vertreters gültig werden. Bis
zur Entscheidung des gesetzlichen Vertreters ist der Geschäftspartner an
seine Erklärung gebunden. Er kann verlangen, daß sich der gesetzliche
Vertreter binnen einer angemessenen Frist äußert (ABGB § 865). Wird die Genehmigung
verweigert, oder äußert sich der gesetzliche Vertreter binnen der Frist
nicht, so gilt das Geschäft als von Anfang an ungültig
Von dieser Regel der beschränkten Geschäftsunfähigkeit Unmündiger
bestehen einige Ausnahmen. Über das, was ein unmündiges minderjähriges,
jedoch außer der Verpflegung der Eltern oder unter Vormundschaft
stehendes Kind durch seinen Fleiß erwirbt, kann es frei verfügen (ABGB §§ 151, 246)
Durch die
III. Teilnovelle (§§ 2 u. 3)
aus dem Jahre 1916 (RGBl. Nr. 69/1916) wurde die Bestimmung eingeführt, daß
Unmündige, die außer der Verpflegung der Eltern stehen, sich selbständig
durch Vertrag zu Dienstleistungen verpflichten können
(
ABGB § 152 Satz 2 n.F.). Dies hatte
schon vorher für unter Vormundschaft stehende gegolten
(
ABGB § 246)
Unmündige sind ferner gemäß ABGB § 1421 befähigt, eine schon bestehende Verbindlichkeit zu erfüllen und sich so von ihrer Schuld zu befreien.
Für mündige Minderjährige (14-21) gelten dieselben Grundsätze wie für
Unmündige; in gewissen Fällen ist die Geschäftsfähigkeit erweitert. Über
Sachen, die ihnen zum Gebrauch übergeben worden sind, können sie
selbständig verfügen, ohne daß der gesetzliche Vertreter mitwirken müßte
(
ABGB §§ 151,
246). Unter "Gebrauch" ist der freie
Gebrauch zu verstehen
Mündige Minderjährige sind testierfähig; wenn sie noch unter 18 Jahren sind, können sie nur mündlich vor Gericht ( ABGB § 569) oder mündlich vor einem Notar ( Notariatsordnung von 1871, § 70 testieren.
Die Altersstufe von 18 Jahren
ABGB § 248: "Ein Minderjähriger,
welcher sich nach zurückgelegtem achtzehnten Jahre bei einem Geschäfte
für großjährig ausgibt, ist für allen Schaden verantwortlich, wenn der
andere Teil vor Abschließung des Geschäftes nicht wohl erst Erkundigung
über die Wahrheit des Vorgebens einholen konnte.
Diese Bestimmungen gelten auch für Minderjährige, die unter väterlicher Gewalt stehen ( ABGB § 152).
Nach Vollendung des 18. Lebensjahres ist eine "Entlassung aus der väterlichen Gewalt" bzw. bei unter Vormundschaft Stehenden eine "Großjährigkeitserklärung" möglich ( ABGB §§ 174, 252).
Wer minderjährig oder aus anderen Gründen in der Geschäftsfähigkeit
beschränkt ist, bedarf zur Eingebung einer Ehe der Einwilligung seines
gesetzlichen Vertreters (
Ehegesetz § 3
Abs. 1)
c) Verwaltung des Kindesvermögens
Von den Einkünften des Vermögens sind zunächst die Erziehungskosten zu
bestreiten. Ergibt sich ein Überschuß, so muß er angelegt und darüber
jährlich Rechnung gelegt werden. Nur
Der Dritte, der dem Kinde das Vermögen zuwendet, kann dem Vater die Fruchtnießung daran einräumen. Auch in diesem Falle haften die Einkünfte für den standesgemäßen Unterhalt des Kindes (ABGB § 150).
Der Vater ist grundsätzlich lediglich Verwalter des Kindesvermögens; er
hat im wesentlichen die rechtliche Stellung eines Vormunds oder
Kurators; dies entspricht durchaus der Rechtsentwicklung in Österreich.
Der Vater ist an die für Vormünder und Kuratoren geltenden Vorschriften
gebunden, insbesondere an die Bestimmung des § 233 ABGB, wonach "ein Vormund
in allen Geschäften, welche nicht zu dem ordentlichen
Wirtschaftsbetriebe gehören, und welche von größerer Wichtigkeit sind,
nichts ohne gerichtliche Einwilligung vornehmen" kann
Unter "freiem Vermögen" des Kindes versteht das österreichische Recht ein
solches, das von der väterlichen Verwaltung frei ist. Darunter fällt
nach ABGB § 151 das, was ein
minderjähriges, jedoch außer der Verpflegung der Eltern stehendes
Durch diese Novelle vom Jahre 1973, die mit 1. Juli 1973 in Kraft getreten ist, wurden die Bestimmungen des ABGB und des Ehegesetzes über die Geschäftsfähigkeit und die Ehemündigkeit in wichtigen Punkten abgeändert.
Das Volljährigkeitsalter wurde vom vollendeten 21. auf das vollendete 19. Lebensjahr herabgesetzt ( ABGB § 21 in der neuen Fassung).
Ausnahmsweise können nun auch Geschäfte von Personen, die bisher völlig
geschäftsunfähig waren, wirksam sein; es handelt sich um kleine Geschäfte
des täglichen Lebens.
ABGB § 151 Abs. 3
(i.d.n.F.): "Schließt ein minderjähriges eheliches Kind ein Rechtsgeschäft,
das von Minderjährigen seines Alters üblicherweise geschlossen wird und eine
geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft, so wird dieses
Rechtsgeschäft, auch wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen,
mit
Die §§ 151 bis 153 (i.d.n.F.) ABGB gelten sinngemäß auch für die unter Vormundschaft stehenden unehelichen Minderjährigen ( ABGB § 244 i.d.n.F.).
Die Ehemündigkeit ( Ehegesetz § 1 i.d.n.F.) tritt nun bei Männern mit dem vollendeten 19., bei Frauen weiterhin mit dem vollendeten 16. Lebensjahr ein.
Der alte deutschrechtliche Grundsatz "Ehe macht mündig" wurde wieder aufgenommen. ABGB § 175 (i.d.n.F.): "Heiratet ein minderjähriges eheliches Kind, so wird es mit der Eheschließung, frühestens aber mit der Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs, volljährig und bleibt dies auch, wenn die Ehe in der Folge aufgelöst oder für nichtig erklärt wird.
Ein minderjähriges eheliches Kind, das vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs heiratet, steht bis dahin, solange die Ehe dauert, hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse einem Volljährigen gleich".
Die Randschrift zum § 172 ABGB spricht nun nicht mehr vom Erlöschen der väterlichen Gewalt, sondern vom "Erlöschen der elterlichen Rechte und Pflichten".
Durch eine weitere Novelle
