Repertorium digitaler Quellen zur österreichischen und deutschen Rechtsgeschichte in der frühen Neuzeit von Heino Speer

a) Partei- und Prozeßfähigkeit.

Die Vorschriften, welche die Reformation über Partei- und Prozeßfähigkeit aufstellt, gehen offenbar auf altes deutsches Recht zurück; die Prozeßfähigkeit der Ehefrauen freilich scheint nach fremdem Rechte geregelt zu sein.

Echt deutsch ist jedenfalls der Grundsatz (VI, 10), daß der Geächtete oder Gebannte der aktiven Parteifähigkeit entbehrt. Schon der Sachsenspiegel (III, 16, § 3) versagt dem Geächteten und »vervesten« das Klagerecht, während er antwortweise seine Rechte geltend machen kann. In Nürnberg selbst galten schon lange diese Grundsätze, da bereits die älteste Halsgerichtsordnung, vielleicht noch aus dem 13. Jahrhundert, die Wirksamkeit der Klageerhebung ausdrücklich davon abhängig macht, daß sich Kläger nicht im Banne oder in der Acht befindet.^N.28.1 Und die Bestimmung der Reformation vollends, nach welcher der Beklagte seine Einrede, Kläger sei geächtet oder gebannt, innerhalb 8 Tage beweisen muß, deutet durch diese Frist auf älteres, einheimisches Recht, wohl auf eine unaufgezeichnete Rechtsgewohnheit, hin. Der 2. Teil von Ref. VI, 10 endlich, welcher die Geltendmachung eines Gegenrechts wieder ausschließt, ist lediglich eine Konsequenz der Hauptregel.

Während ältere Quellen^N.28.2 die Gefangenen auf gleiche Stufe mit Gebannten und Geächteten stellen, so daß auch der Gefangene aktiv parteiunfähig ist, unterscheidet hier die spätere Rechtsentwicklung. Ref. VII, 12 erklärt Gefangene für voll parteifähig, aber prozeßunfähig; sie haben dieselbe Stellung wie die neben ihnen genannten Unmündigen (unter 18 Jahren) und Geistesschwachen, an deren Stelle ein Pfleger die Prozeßhandlungen vornimmt. Auch diese Vorschriften sind auf ältere deutsche Gewohnheiten zurückzuführen. Abgesehen von der erwähnten Ausnahme, welche der Schwabenspiegel bezüglich der Gefangenen aufstellt, kennt schon dieses Rechtsdenkmal^N.28.3 ‍| Seite 29| den Pfleger und demgemäß dessen Stellvertretung im Prozeß für Unmündige, »ungeratene« und »unsinnige«, eine Satzung, die offenbar für das bayerische Landrecht vorbildlich war, welches einen Artikel (a 9, Ausg. v. Freyberg) ganz ähnlichen Inhaltes aufweist.

Nicht so klar sind die Vorschriften der Reformation über die Prozeßfähigkeit der Frauenspersonen. Jedenfalls aber kommt im allgemeinen der Frau fast die volle Prozeßfähigkeit zu. Das geht aus Ref. VI, 4 und 5 deutlich hervor. Inwieweit hier römische Grundsätze eingedrungen sind, läßt sich nur schwer feststellen. Denn der deutsche Grundsatz^N.29.1, die Frauen könnten ohne Vormund vor Gericht nicht auftreten, mußte wie im römischen Rechte bei zunehmendem Geschäftsverkehr bald von zahlreichen Ausnahmen durchbrochen werden. Es ist wohl auf Weiterentwicklung des deutschen Rechts allein im 14. Jahrhundert zurückzuführen, wenn einerseits der Ehemann nicht mehr schlechthin die Frau vor Gericht vertreten kann und andererseits jeder Frau ohne Rücksicht auf ihre Eigenschaft als Ehefrau in gewisser Beziehung Prozeßfähigkeit zuerkannt wird. So stellt das von römischem Geiste unbeeinflußte Münchner Stadtrecht bereits den in Ref. VI, 5 enthaltenen Grundsatz auf, daß »ain frau, deu ze marcht stat und deu chauft und verchauft«, bez. der dabei abgeschlossenen Rechtsgeschäfte dem Manne gleichsteht.^N.29.2 Noch nähere Anklänge an die Reformation verrät das mit Nürnberg verwandte Amberger Stadtrecht,^N.29.3 während das jedenfalls ältere Stadtrecht von Prag auch hier die Vertretung durch den Mann vorschreibt.^N.29.4 Die naheliegende Annahme, daß die Amberger Bestimmung auf eine Nürnberger zurückzuführen sei, wird durch die Tatsache unterstützt, daß die »alte Gerichtsreformation« ein Statut ganz ähnlichen Inhalts aufzuweisen hat^N.29.5, welches vor 1477 aufgestellt, auf ein noch früheres zurückgeht, das aus der Amberger Stelle zu schließen, bereits in der Mitte des 14. Jahrhunderts abgefaßt ist. ‍| Seite 30|

Ebenso dürfte Ref. VI, 4 bereits geltendes Recht zur Quelle haben. Überliefert freilich ist nur die Vorschrift des obigen Statuts, nach welcher dem Fronboten verboten ist, verheiratete Frauen vorzuladen, und demgemäß den Schöffen, die Klage auf ihren Namen schreiben zu lassen, vielmehr der Ehegatte verklagt werden soll. Da sich diese Regel indes nur auf Ehefrauen bezieht, so ergibt sich, daß schon damals unverheiratete Frauen eine ähnliche Stellung einnahmen, wie Ref. VI, 4 bestimmt. Das machen ähnliche Vorschriften anderer Rechte höchst wahrscheinlich. Die Brünner Schöffensprüche von 1353 stellen den Satz auf: mulier tamen vidua, quia bonorum est domina, sive agat sive respondeat, tamquam vir jurando cadit et causam obtinet vel amittit^N.30.1, den auch das Amberger Stadtrecht schon gegen Ende des 14. Jahrhunderts kennt.^N.30.2 Am nächsten aber kommt das Prager Stadtrecht der Reformation. Denn auch dieses läßt die Beschränkung auf Witwen fallen und dehnt den Grundsatz schlechthin auf alle Frauen aus.^N.30.3 Den Schlußsatz von Reformation VI, 4 dagegen haben ältere Rechtsdenkmäler nicht aufzuweisen, er wird als eine durch die Kommission eingeführte Neuerung zu betrachten sein, welche aus dem fremden Rechte geschöpft hat. Denn selbst die bereits römischen Geist atmenden Brünner Schöffensprüche gehen noch nicht so weit vorzuschreiben, daß der Ehemann seine wegen ihres Sondergutes verklagte Frau nur mit deren Vollmacht vertreten könne, andererseits aber widerspricht das geradezu deutschen Prinzipien.

Mit dieser Satzung hängt die in Ref. VI, 3 aufgestellte zusammen, nach welcher der Mann spätestens vor der Fällung des Endurteils bei Strafe von 4 Pf. Heller und Kostenüberbürdung nachweisen muß, daß er von seiner Frau zur Führung des Prozesses bevollmächtigt sei. Der altdeutsche Grundsatz, daß der Mann als Vormund seiner Frau diese vor Gericht vertritt, scheint nicht nur durchbrochen, sondern geradezu zugunsten des fremden Rechts aufgegeben zu sein; denn die Reformation erklärt die Ehefrau für prozeßfähig, ja sie kann sogar auf Grund besonderer Vollmacht ihren Mann im Prozesse vertreten. Ob ‍| Seite 31| das deutsche Recht zur Aufgabe der Geschlechtsvormundschaft bis zu diesem Grade sich selbständig entwickelte, ist zweifelhaft; denn noch 1470 galt das oben erwähnte Statut in Nürnberg, welches die Vorladung der Ehefrauen verbot, ja es ist wahrscheinlich, daß es erst durch die Reformation seine Geltung verlor, da man noch 1470 es für nötig hielt, an demselben eine Verbesserung anzubringen^N.31.1. Demnach ist VI, 3 wohl als Neuschöpfung der Kommission anzusehen, innerhalb deren die dem wälschen Rechte zuneigenden Mitglieder um so leichter den Ausschlag geben konnten, als das Gebiet in die nach romanischen Grundsätzen geregelte Stellvertretung übergreift.

b) Stellvertretung durch Bevollmächtigte.

Das Institut der unbeschränkten direkten Stellvertretung, dem alten römischen Rechte ebenso unbekannt als dem germanischen, fand seine Ausbildung in Italien, wo es schon im 12. Jahrhundert anerkannt ist. Gleichwohl läßt auch das mittelalterlich-deutsche Recht unabhängig vom romanischen die Stellvertretung im Prozesse zu, jedoch sind diese Fälle lediglich als Ausnahmen zu betrachten.^N.31.2) Daß die Stellvertretung in Deutschland anerkannt wurde, ist vielmehr römischem Einflüsse zuzuschreiben. Das zeigt deutlich die Reformation des Albrecht Achilles, welche er 1460 als Inhaber des Landgerichts Nürnberg zu Ansbach erließ. Sie beruft sich nämlich auf die »gemainen kaiserlichen und geschrieben Recht«, mit denen sie, als am höchsten Gerichte Deutschlands geltend, die Praxis des Landgerichts in Einklang bringen will, welche von jetzt ab prozessuale Stellvertretung zuläßt.^N.31.3 Bedeutend früher als die Territorialgerichte mochten mit diesem für das Verkehrsleben unentbehrlichen Institut die Schöffengerichte der Städte sich vertraut gemacht haben. Und wenn insbesondere für das Stadtgericht Nürnberg die Vorschrift galt, »die erbbrief und gewaltsbrief ‍| Seite 32| sollen die losunger ablesen, wie von alter herkemmen ist«^N.32.1, so ist zu schließen, daß die Stellvertretung durch Bevollmächtigte — nur um diese handelt es sich hier — in diesem Gerichte ungleich früher anerkannt ist als im Landgerichte der gleichen Stadt.

Zweifelhaft dagegen ist, ob der Entwicklungsprozeß dadurch, daß man sie zuerst, wie am genannten Landgerichte, nur beschränkt zuließ, auch in 2 Stadien zerfiel.^N.32.2 Die Reformation jedenfalls kennt eine derartige Beschränkung nicht. Die Bedingungen, welche sie für die Giltigkeit einer Vollmacht vorschreibt, decken sich im wesentlichen mit den Regeln anderer Rechtsaufzeichnungen. Auch sie verlangen eine bestimmten Formen genügende Urkunde, so das Bamberger Stadtrecht^N.32.1 oder das Münchner Stadtrecht bezw. bayerische Landrecht. Die erwähnte Reformation des Nürnberger Landgerichts von 1460 vollends erinnert durch ihren Wortlaut an Ref. II, 2, handelnd von Vollmachtsurkunden, welche nicht in Nürnberg ausgestellt sind. Erwähnt das fast 20 Jahre ältere Gesetz der von Notaren, Grafen und Herren unterzeichneten Gewaltsbriefe nicht, so entsprechen den »zwei edelmann« und dem »gehechten gericht« des landgerichtlichen Gesetzes die zwei oder mehreren ehrbaren Leute und das »gebannte« Gericht der Reformation, abgesehen von den von Prälaten und Städten ausgestellten Urkunden, von welchen beide Rechtsaufzeichnungen sprechen. Daß demnach Ref. II, 2 ein heimisches Recht zur Quelle hat, unterliegt keinem Zweifel, eine offene Frage dagegen bleibt es, ob dieses einheimische Nürnberger Recht schon aufgezeichnet war oder nicht, so daß sich die Reformation nicht nur in inhaltlicher, sondern vielleicht auch in redaktioneller Hinsicht an ein älteres Statut anlehnt, oder aber ob sie einer schon lange bestehenden Rechtsgewohnheit lediglich Gesetzeskraft beilegt.

Die gleiche Frage läßt sich bei Ref. II, G. 1 aufwerfen, welches sich auf die in Nürnberg selbst ausgestellten Vollmachtsurkunden bezieht. Hier wird wohl die Antwort dahin zu lauten haben, daß als Quelle unaufgezeichnetes einheimisches Recht anzunehmen ist, da die Gegenwart eines Schöffen oder eines Angehörigen des kleineren Rates, wozu im 15. Jahrhundert ‍| Seite 33| noch die zweier Genannten des größeren Rates kam^N.33.1, ganz allgemein für jedes Rechtsgeschäft erforderlich war, welches in das Gerichtsbuch eingetragen wurde, sollte der Bedingung der Schriftlichkeit Genüge geschehen sein. Als dann, wahrscheinlich erst im 15. Jahrhundert^N.33.2, die prozessuale Stellvertretung allgemein anerkannt war, fand diese uralte Rechtsgewohnheit auch auf die Errichtung von Vollmachturkunden Anwendung. Was demnach diese Rechtsgewohnheit an sich anlangt, so mag die Reformation auf einen bis auf die Einführung des Gerichtsbuches zurückgehenden Brauch zurückzuführen sein, welcher auch in anderen deutschen Städten galt, da eben ihre Bewohner die gleichen Rechtsanschauungen hatten und ihre Verfassung auf gleichen Grundlagen ruhte^N.33.3.

Das Umsichgreifen des fremden Rechts führte aber mit der Stellvertretung überhaupt zugleich die berufsmäßige Stellvertretung ein. Denn die Formen, in denen sich der römischkanonische Prozeß bewegte, konnten dem gewöhnlichen Manne nicht in dem Maße geläufig sein, daß er sich ihrer in seinen Rechtshändeln hätte bedienen können; er ließ daher seine Prozesse von den römisch-rechtlich gebildeten Advokaten führen; mit keinem Worte gedenkt die Reformation des deutschen »Fürsprechers«.

Sie gibt genaue Vorschriften, innerhalb welcher Zeit auswärtige Advokaten aufgestellt sein müssen, um Prozeßhandlungen vornehmen zu können. Die Frist von 14 Tagen, innerhalb derer der Beklagte sich einen Advokaten wählen kann, erklärt sich leicht aus der Einlassungsfrist, die andere von 10 Tagen dagegen, welche zur replicatio und duplicatio erteilt wird, wenn sich eine Partei einesauswärtigen Advokaten bedient und eine etwaige Beschuldigung böser Absicht widerlegt hat, dürfte sich kaum etwa an eine frühere einheimische oder gar auswärtige Gesetzesbestimmung anlehnen, sondern scheint ein Gutachten des berühmten Martin Mair zur Quelle zu haben, um dessen ‍| Seite 34| Erteilung ihn der Rat ersuchte.^N.34.1 Abgesehen von dieser Frist aber ist das Gesetz wohl nichts anderes als eine Aufzeichnung bereits geltenden Rechts; insbesondere konnte das Gericht einer Partei nicht verwehren, sich durch mehrere Advokaten vertreten zu lassen. Schon die Brünner Schöffen antworten auf eine Anfrage: Definitum est, quod plures advocatos una pars pro sua pecunia potest convenire.^N.34.2 Ebenso sprechen die Grundsätze Ref. III. 5, soweit sie sich auf die Vertretung beziehen, nur bestehendes Recht aus, wenn sie verlangen, daß der, welcher aus ehehafter Not am Erscheinen verhindert ist, während dieser Zeit einen Stellvertreter ernennen soll.

c) Beteiligung Dritter am Rechtsstreite.

Die Reformation kennt, wie sich aus den »Verkundungen« an Dritte in III, 1 und namentlich in III, 2 ergibt, das Institut der Intervention. Freilich scheidet sie nicht etwa zwischen Haupt- und Nebenintervention, sondern die Beteiligung eines Dritten am Prozesse ist durch einheitliche Rechtssätze geregelt. Ja aus III, 2 ist zu entnehmen, daß sie mehr Ähnlichkeit mit der heutigen Hauptintervention hat; denn der Dritte tritt beiden Parteien gegenüber selbständig auf. Doch besteht eine Verschiedenheit darin, daß er nicht nur als Kläger auftritt (wie bei der heutigen Hauptintervention), sondern unter Umständen auch die Rolle des Beklagten hat, die andere darin, daß seine Teilnahme in jedem Falle von einer vorhergehenden Verkündung abhängt, welche entweder das Gericht von Amtswegen (III, l) oder eine Partei auf Genehmigung eines bezüglichen Antrages hin ergehen läßt (III, 2). Erst wenn er der Verkündung Folge leistet, kann er entweder »sein sach und vermain te gerechtigkeit im (= sich) mit einer urfrag vorbehalten«, wenn die streitenden Parteien ihm überhaupt »einicher gerechtigkeit, interesse oder besonders antreffens seinerhalben«, »gestünden« oder nach den gewöhnlichen Vorschriften klagen oder aber endlich so verklagt werden. Der Prozeß wird demnach von drei, eventuell noch mehr Parteien geführt. ‍| Seite 35|

Daß ein derartiges Institut nicht das römische Recht, welches die Parteirollen des Klägers und des Beklagten scharf abgrenzt, geschaffen haben kann, ist leicht ersichtlich. Vielmehr ist sein Grundgedanke deutsch-rechtlich. Das deutsche Gericht, sich zusammensetzend aus allen Dingpflichtigen, war nicht nur gebunden an die Anträge der Parteien, sondern mußte allen Rechtsbehauptungen, welche die Dingleute aus dem Ringe aufstellten, Würdigung schenken. Wie diese das Urteil schelten konnten, wenn es ihnen unbillig erschien, so konnten sie auch im Laufe des Prozesses ihr eigenes Recht geltend machen, welches ihnen besser zu sein dünkte als das der Parteien. Unterlassen sie aber diese Einwendungen, so erlangt auch ihnen gegenüber das Urteil Rechtskraft. Das deutsche Recht kennt also nicht den Grundsatz des römischen, daß der Prozeß, nur ein Verhältnis zwischen den ihn begründenden Parteien, auch nur die Rechtsverhältnisse dieser regelt.^N.35.1 Als dann in späterer Zeit das Gericht nicht mehr unter freiem Himmel, sondern in dumpfer Ratsstube tagte, als mit allmählicher Ausschließung der Öffentlichkeit der Prozeßbetrieb mehr und mehr in die Hände der Schöffen und des Richters überging, da bedurfte es einer besonderen Verkündung, sollte derjenige, der am Ausgange eines Prozesses Interesse hatte, sein etwaiges Recht geltend machen können. Der wichtigste Fall dieser Streitverkündung ergibt sich aus Sachsensp. II, 36, § 5 (Richtsteig Landrecht, Kap. 13, § 3), handelnd vom Zug an den Geweren, welcher als Verkäufer an Stelle des wegen der gekauften Sache verklagten Käufers in den Prozeß eintritt. Also auf rein deutsches Recht gründet sich Ref. III, 2 und VI, 2. Denn wenn auch durch die Rezeption des römisch-kanonischen Prozeßrechts dieses dem römischen Rechte^N.35.2 unbekannte Institut wieder neue Lebenskraft gewann, so ruhen seine Wurzeln doch im deutschen Rechte, da die Intervention des kanonischen Rechts bei ihrer Entwicklung von deutschen Prinzipien, namentlich solchen des langobardischen Lehenrechts, stark beeinflußt wurde.^N.35.3 Deshalb führt die Reformation in diesen Gesetzen wohl kaum neues Recht ein, sondern ‍| Seite 36| fixiert lediglich das bereits geltende Gewohnheitsrecht. Das bestätigt sowohl ein undatierter Ratserlaß in der überlieferten Gerichtsreformation^N.36.1, als das auf altes deutsches Recht zurückgehende 4. Gesetz des XXVIII. Titels, nach dem der Verkäufer »werschaft thun« soll »jar und tag«.

a) Ladung.

Die Vorschriften, welche das Gesetzbuch über die Ladung zwecks späterer Klageerhebung enthält, lehnen sich sämtlich an bereits geltendes Recht an und zwar teils an Gesetzes-, teils an Gewohnheitsrecht. So verlangt schon die alte Gerichtsreformation an Stelle des früheren »Dreistund«-Fürbietens eine zweimalige Vorladung durch den Fronboten oder Büttel^N.36.2. Ref. I, 1 nimmt die gleiche Bestimmung wieder auf und zwar muß auch in ihr der Fronbote das erste Fürbot »under augen«, »bei seinem aide« getan haben^N.36.3, soll die nachfolgende Klageerhebung giltig sein, wie das schon die Fronbotenordnung befiehlt. Ähnliche Bedingungen finden sich auch in anderen Stadtrechten. Das bayerische Landrecht^N.36.4, das Landshuter^N.36.5 ‍| Seite 37| und Straubinger Stadtrecht^N.37.1 einerseits begnügen sich mit einer zweimaligen Ladung, nach deren Erfolglosigkeit der Geladene sachfällig wird, die Eichstätter Reformation andererseits spricht ebenfalls von Vorladung unter Augen oder zu Haus und zu Hof^N.37.2, ohne allerdings so präzis wie die Nürnberger die erstere nur beim 1. Fürbot vorzuschreiben, während beim 2. auch die zu Haus und Hof genüge. Daß das 2. Fürbot unterbleiben kann, wenn der Verantworter (= Beklagter) auf das 1. sein Erscheinen innerhalb 8 Tage zusagte oder am festgesetzten Termine vor Gericht kommt, ist eine selbstverständliche Vorschrift^N.37.3; bezüglich der uralten Frist von 14 Tagen stimmt die Reformation mit anderen, namentlich süddeutschen Rechtsdenkmälern, überein, so dem Münchner Stadtrecht bezw. bayerischen Landrecht^N.37.4, dem Amberger Stadtrecht^N.37.5. Sie galt in Nürnberg selbst wohl schon Anfang des 14. Jahrhunderts, da sie in den alten Polizeiordnungen häufig, besonders auch für Vorladungen, erwähnt wird^N.37.6.

Läßt sich bezüglich dieser Vorschriften nur in sachlicher Beziehung eine Übereinstimmung der Reformation mit dem früheren Rechte nachweisen, so ist die Quelle von Abs. 2 und 3 in Ref. I, 1 sogar hinsichtlich der Form erkennbar. Die alte Gerichtsreformation verbietet in einer »nota von furbieten« dem Büttel, während der Gerichtssitzung und — was den Ort anlangt — in der Kirche, auf dem Kirchhofe oder »am gericht« fürzubieten. Die Kommission nahm diesen Passus in das Gesetzbuch fast wörtlich herüber, nur die Worte »am gericht« weglassend, eine wohl zweckmäßige Verbesserung.

Besonderes bestimmt die Reformation über die Vorladung abwesender Bürger. Auch diese Vorschriften beruhen auf älterem Rechte und zwar, da die Gerichtsreformation darüber schweigt, wohl hauptsächlich auf Gewohnheitsrecht. An die Stelle des ersten Fürbots unter Augen tritt hier natürlich das zu Haus und Hof erfolgende. Ist aber das Anwesen oder die ‍| Seite 38| Herberge unbekannt, so wird die Vorladung am Rathause angeschlagen, damit Leute, welche den Aufenthaltsort des Vorzuladenden wissen, diesen nennen oder ihm dort verkündigt werden kann. Bleibt auch dieses Verfahren erfolglos, so wird ihm »über die vier Weld« (= Wälder) verkündigt, innerhalb einer bestimmten Frist zu erscheinen. Erscheint er nach deren Ablauf nicht, so treten die Kontumazialfolgen ein. Daß auch dieses Gesetz eine Weiterentwicklung einer älteren Rechtsgewohnheit darstellt, erhellt aus einem Statut, welches der Rat zwar nicht für den Fall, daß ein Bürger den andern, sondern ein Gast den abwesenden Bürger vorladen will, erließ^N.38.1. Hier beginnt das Verfahren genau so wie das in der Reformation bezüglich der Vorladung durch einen Bürger: Der Fronbote verkündigt das Fürbot in der Wohnung des Bürgers dessen Dienern und Hausgesinde. Die weiteren Bedingungen dagegen, welche die Reformation bei Vorladung durch einen Bürger vorschreibt, kommen, dem Charakter des kürzeren Gastprozesses entsprechend, in Wegfall. Indessen bietet gerade Ref. I, 3 ein hübsches Beispiel, wie sich deutsche und kanonische Rechtsgewohnheiten miteinander vermischten. Denn so wenig für den echt deutschen Fronboten oder Büttel etwa der nuntius des kanonischen Rechts das Vorbild abgegeben hat, wenn auch beiden die gleichen Amtspflichten obliegen, so sehr erinnert das Anschlagen der Ladung ans Rathaus an die Ediktalzitation, welche sich in Italien entwickelt hat. In Nürnberg scheint sie erst im 15. Jahrhundert im Zivilprozesse Anwendung gefunden zu haben, obwohl sie bereits durch ein Reichsgesetz Heinrichs VII. von 1313 in Deutschland, allerdings nur für Kriminalfälle, bekannt geworden war. Denn die Mitteilungen nach Eger aus dem 14. Jahrhundert, die häufig von Vorladungen sprechen, erwähnen ihrer noch nicht, sondern kennen nur den vom Gericht ausgestellten Ladungsbrief, der dem Vorzuladenden vom Fronboten übergeben wird^N.38.2. Dagegen erinnert an rein deutsches Recht wieder die Verkündigung »über die vier Weld«. Was man unter letzterer Bezeichnung zu verstehen hat, ist keineswegs klar. Es wird anzunehmen sein, daß dieser Ausdruck, dessen sich verschiedene Quellen ‍| Seite 39| bedienen, Verschiedenes bedeutet^N.39.1. Ursprünglich nur in einer Rechtsaufzeichnung gebraucht, für deren Geltungsgebiet er passend war, mag er durch Herübernahme in andere Rechte seine eigentliche Bedeutung eingebüßt haben. Die Worte »vier Welt« speziell in der Nürnberger Reformation nur als Bezeichnung für unbekannten Aufenthalt aufzufassen, widerspricht zwar nicht I, 3, wohl aber IV, 7. Denn aus letzterer Stelle geht hervor, daß der Gesetzgeber mit dem Ausdruck einen ganz bestimmten Begriff verbindet, wenn er sagt »außerhalb der Stadt, aber doch innerhalb der vier Welt« und Später »außerlants über die vier Welt«. Namentlich aus den letzten Worten läßt sich der Schluß ziehen, daß die »vier Welt« nichts anderes bedeuten als das außerhalb der Landes- (nicht Stadt-) grenzen nach den 4 Himmelsrichtungen hinliegende Gebiet^N.39.2. Die Schlußbestimmung, nach welcher bei der Vollstreckung die Verkündigung über die vier Welt (z. B. zwecks Auslösung des Pfandes) nicht mehr nötig sein soll, begreift sich leicht. Mit Ref. I, 3 hängt inhaltlich enge zusammen I, 4: »von den, die sich in der statt oder im pittelstab verpergen oder nit zetreffen sein«, ein Gesetz, welches die Entwicklungsfähigkeit des deutschen Rechts um so mehr bezeugt, als auch seine mittelbare Quelle, ein Nürnberger Statut, überliefert ist. Unmittelbares Vorbild war eine Ratsverordnung von 1468 bezw. 69, die nach Vornahme einiger sachlicher und redaktioneller Änderungen in die Reformation aufgenommen wurde^N.39.3. Diese beruht aber ihrerseits wieder auf einer älteren Satzung, welche uns aus einer wohl die Worte des alten Stadtrechts selbst gebrauchenden Mitteilung des Nürnberger Rats an die Stadt Eger bekannt ist. Nach ihr muß der Kläger beweisen »mit dem fronboten, der der stat gesworn hat, daz zwen erberg (= ehrbar) man des selbsscholn nachtgepawern (= des Selbstschuldners Nachbarn) gesagt haben, als si sullen, daz er entwichen sei oder daz man sölch wahrhait funden hab in seinem hause, daz sein hausgeret verruckt sei oder daz er entronnen sei«^N.39.4. ‍| Seite 40|

Sie scheint jedoch auch für die Ratsverordnung von 1468 (1469) nur als mittelbare Quelle in Betracht zu kommen. Denn bei der lebhaften Gesetzgebung des Nürnberger Rats ist es unwahrscheinlich, daß dieses Statut, spätestens in der Mitte des 14. Jahrhunderts erlassen, über hundert Jahre Geltung gehabt hat, ohne eine Veränderung zu erleiden. Dafür spricht auch der Umstand, daß es zwar wie noch die Reformation der Nachbarn als Zeugen, nicht aber des Anheftens der Briefe an die Türe erwähnt, obwohl sich bereits Ende des 14. oder anfangs des 15. Jahrhunderts diese Gewohnheit unabhängig von der romanischen Ediktalzitation in Deutschland herausgebildet hatte. So ist sie dem rein deutschen Baculus judicii (Frankfurt) bekannt, welcher übrigens lebhafte Anklänge an die Ladungsweise der Nürnberger Reformation enthält, indem er bestimmt: »und obe der bode den man nicht finden mogte, so sulde er zu iglicher zit den brief der frawen antwurten, weren sie aber beide in fremden landen ... und hatten doch wonunge«, welche er aber nach Öffnung der Zugänge leer findet, so soll der Bote die Briefe an die Tür »stossen« und zwar mit kuntschaft »etzlicher der nachbar«^N.40.1.

Die Bedingungen der Vorladung müssen erleichtert werden für den Fall, daß nicht ein Bürger, sondern ein »Gast«, d. h. ein Fremder, gegen einen Bürger gerichtlich vorgehen will. Es entsprach nicht nur der Billigkeit, daß der Bürger bei hoher Strafe möglichst rasch dem vielleicht weit hergereisten Fremden zu antworten verpflichtet war, sondern die Gemeinwesen waren zur Aufstellung und strengen Handhabung derartiger Gesetze geradezu gezwungen, wollten sie die reichlichste Quelle ihrer Wohlhabenheit, den Handel, nicht verstopfen. Deshalb weichen die Vorschriften, welche die Stadtrechte des Mittelalters über die Vorladung durch Gäste aufstellen, von den gewöhnlichen Vorladungsbestimmungen ab. Noch im 14. Jahrhundert muß dem Gaste über Zwerchnacht, d. h. sofort des andern Tages, geantwortet werden^N.40.2. Auch in Nürnberg galt eine Satzung solchen Inhalts^N.40.3. Jedoch scheint sich diese Einlassungsfrist in ‍| Seite 41| der Folgezeit als zu kurz erwiesen zu haben. Denn aus einem Ratserlasse, ergangen Mittwoch nach Bartholomäi (27. August) und ausgerufen Sonntag vor Egidii (1. September) 1477, geht hervor, daß sich auch für Gäste die Frist von 14 Tagen eingebürgert hat und zwar schon seit längerer Zeit, da die Ratsverordnung von »gewöhnlicher Ordnung des Gerichts« spricht^N.41.1. Wenn sie sich ferner bereits mit einem einzigen unter Augen zu erfolgenden Fürbot begnügt, so ergibt sich, daß Ref. I, 2 lediglich bestehendes Recht enthält.

Die Bestimmungen von III, 1, nach welchen für die Verkündung dasselbe gilt wie für das Fürbot, eine Verkündung also, welche einem Abwesenden zu machen ist, denselben Bedingungen genügen muß wie ein solches Fürbot (III, 3; I, 3), und die Bestimmungen von I, 7, welche die Geltung der Gerichtsordnung, dem Wesen der städtischen Verfassung entsprechend, auf Ehalten, Diener, Söldner und andere »bestellte« Einwohner ausdehnen, führt die Reformation nur der Vollständigkeit halber auf. Übrigens behandelten schon ältere sächsische Quellen die Verkündung gleich der Ladung.^N.41.2 Erwähnt mag noch werden Ref. III, 4, wozu ein Ratserlaß von 1463, handelnd von »Verneuung« einer Vollung oder eines Bekenntnisses das Vorbild abgab.^N.41.3 ) Wichtiger ist das unklar gefaßte Gesetz 5 (I), welches von mehreren Klägern demjenigen den Vorrang gibt, dessen Ladung zeitlich am frühesten erfolgte, während sie bei gleichzeitiger Ladung bezüglich des Zeitpunktes, in dem der Prozeß beginnt, gleichstehen sollen. Das Gesetz erinnert an den Schluß der oben erwähnten Rechtsmitteilung nach Eger, welche bezüglich der Befriedigung mehrerer Gläubiger sagt: »so richtet man aber den klagern nach einander, nachdem und der fronbot ze den heiligen gesagen tar, daz der erster klager worden sei auf den tag und auf di zeit des tages, und die andern klager richtet man darnach aber von dem seinen, ob daz da ist, nach der ordnung, als si klager worden sein, di weil si daz sein ankumen mögen.« So lassen auch andere süddeutsche Städte die Priorität der Ladung entscheiden.^N.41.4 ‍| Seite 42|

b) Klageerhebung, Litiskontestation und Schriftenwechsel.

In den häufigsten Fällen wird die Ladung aus Anlaß einer Klageerhebung erfolgen. Nun hat nach Vorschrift der Reformation die letztere nur dann rechtliche Wirkung, wenn von den besprochenen zwei Vorladungen die erste »unter Augen« stattgefunden hat.

Insoweit stimmt das neue Gesetz (V, 1) mit der alten Gerichtsreformation überein^N.42.1. Dagegen weicht es von der letzteren ab, wenn sie die Giltigkeit der Klageerhebung davon abhängig macht, daß die Klage entweder schriftlich im Gerichte eingereicht oder ins Gerichtsbuch eingeschrieben wird. Doch zeigt schon die Gerichtsreformation das Bestreben, bei den Parteihandlungen Schriftlichkeit zu verlangen. So stellt ein Ratsbeschluß von »reden und Widerreden« im ältesten Teile derselben es den Parteien zwar noch anheim, »clag, antwort, widerred und nachred« schriftlich oder mündlich geltend zu machen, wenn auch schon damals das Gericht »nach notdurft« den einen oder andern Weg anordnen konnte^N.42.2, die Prokuratorenordnung im Anhang aber setzt bei der Klage immer Schriftlichkeit voraus und gewährt zu diesem Zwecke die in die Reformation übergegangenen beiden Möglichkeiten.

Ist auf eine dieser Arten die Klage schriftlich erhoben, so kommt es im Regelfalle zur Litiskontestation.

Daß dieses römische Institut in die Praxis des Stadtgerichts erst durch die Reformation eingeführt wurde, beweist nicht nur der Umstand, daß die überlieferte Gerichtsreformation zwar öfter von den vier regelmäßigen Parteihandlungen, nie aber von ihm spricht, sondern auch die Unklarheit, welche das Gesetzbuch von dem Wesen dieser wichtigen Prozeßhandlung verrät. Insbesondere gibt die Reformation nicht an, durch welchen Akt sie begründet wird. Indessen wird kaum anzunehmen sein, daß sie sich nach dem Vorbilde des kanonischen Rechts auf Grund von Prozeßhandlungen vollzieht, welche die beiden Parteien vornehmen, sondern sie wird ähnlich der am Reichskammergerichte üblichen Litiskontestation lediglich in der Antwort des Beklagten ‍| Seite 43| bestehen. Dies dürfte die Wirkung der Litiskontestation, daß die klagende Partei auf »beschließ irer petitz« die Kondemnation ihres Gegners zu den Gerichtskosten noch vor »entlichem Rechtssatz« verlangen muß, will sie diese ihm aufgebürdet wissen, bestätigen. Jedoch zeigt gerade diese Vorschrift (VI, l), daß die Litiskontestation bezüglich der Unveränderlichkeit der Klage von nicht großer Bedeutung ist; denn bis zum »entlichen Rechtssatz«, d. h. wohl bis zum Aktenschluß, kann diese noch geändert werden.

Während das Institut der Litiskontestation erst durch die Reformation eingeführt wurde, lehnen sich die Bestimmungen über die »Gerichtsschäden« (VI, 1 Schluß) an ältere Satzungen an. Bereits ein Ratsdekret von 1471 ordnete an, daß die im Prozesse unterliegende Partei in die Kosten zu verurteilen sei, woran sich, wie in der Reformation, eine Aufzählung derselben reiht.^N.43.1 Das neue Gesetz führt die allgemeinen Worte des Dekretes »durch wellich die genommen costen wurden« durch weitere Beispiele, Belohnung der Prokuratoren^N.43.2, Richter, Richtersknechte und Zeugen lediglich weiter aus. Dagegen gründet sich die Regel, daß über die Gerichtskosten erst im Endurteil entschieden werden darf, wohl auf Gewohnheitsrecht, welches die Kommission lediglich aufzeichnete, da anzunehmen ist, daß die Stadtgerichte sich schon längst diesem in der Praxis des Kammergerichts herrschenden Grundsatze angeschlossen hatten^N.43.2. Auf die Gerichtskosten nimmt auch V, 9 bezug, wo in der Hauptsache von der Unvererblichkeit der Parteirollen gehandelt wird, wenn die Litiskontestation noch nicht vollzogen ist. Dieser dem römischen und kanonischen Rechte entnommene Satz erleidet eine Ausnahme, wenn von einem Zwischenurteile appelliert worden ist und auf die Appellation Kosten ergangen sind. In diesem Falle muß der Prozeß vom Erben weitergeführt werden, da sonst über die Kosten überhaupt nicht entschieden werden könnte.

So wichtig auch diese Bestimmungen für die Rezeptionsgeschichte sein mögen, so stehen sie doch bezüglich ihres Inhalts hinter mancher deutschrechtlichen Materie zurück. Offenbar ‍| Seite 44| verfolgen sie den Zweck, die Schöffen mit dem fremden Rechte einigermaßen vertraut zu machen, welchen sie infolge ihrer einfachen, jeden Prunks der Gelehrsamkeit entbehrenden Form wohl erreichen mögen. Fast lehrhaften Ton allerdings schlägt Gesetz 6 (VI) an, welches die verschiedenen Arten der Exzeptionen des kanonischen Rechts aufzählt, ohne jedoch hervorzuheben, welche vor oder nach der Litiskontestation geltend gemacht werden müssen. Schon aus diesem Zwecke folgt, daß die Kommission diese romanischen Rechtssätze nicht etwa einer andern Kodifikation oder gar den Schriften eines Juristen entnommen hat.

Die Reformation indessen verlangt nicht nur Schriftlichkeit der Klage, sondern auch Schriftlichkeit der Antwort, Widerrede und Nachrede (V, 3). Damit führt sie keine Neuerung ein, sondern verleiht nur dem historisch gewordenen Rechtszustande gesetzliche Anerkennung. Denn nachdem bereits früher^N.44.1 das germanische Prinzip der Mündlichkeit zu Gunsten der italienischen Anschauung immer mehr durchbrochen wurde, beriet der Rat 1477, »ob es bei fier oder sechs geschriften beleiben mag«^N.44.2, worauf er sich für vier entschied, wie die Prokuratorenordnung zeigt. Indes ist es offenbar, daß damals die Schriftlichkeit noch nicht unbedingte Regel war, da sonst der Befehl des Rates unverständlich wäre, welchen zu erlassen er 1478 noch für nötig fand: »Item dem G. Reicher und Franz Ortolf und Merten Geudern ze sagen, einem rat wolle gevallen, das sie irn handel, des sich ein rat angenommen hat, in schrift furbringen«^N.44.3.

So ist denn das Gebot der Schriftlichkeit lediglich das Resultat eines Prozesses, welcher sich bei dem damaligen Rechtszustande^N.44.4 notwendigerweise vollziehen mußte. Daß das eindringende italienische Recht ihm die Richtung der Entwicklung wies, daß er durch dessen Einfluß beschleunigt wurde, liegt auf der Hand. Aber dieses Ergebnis darf nicht vollständig auf Rechnung des fremden Rechts gesetzt werden. ‍| Seite 45|

Denn das deutsche Recht selbst ebnete in mancher Beziehung dem fremden Rechte den Boden, so daß es leichter Fuß fassen konnte. So hat man mit Recht hervorgehoben, daß die an den deutschen Gerichten übliche Gewohnheit, Gerichtsbücher zu führen, in welchen alle wichtigeren Rechtshandlungen, insbesondere auch die Klageerhebungen, aufgezeichnet wurden, nicht wenig zur Ausbildung des schriftlichen Verfahrens beigetragen hat^N.45.1.

Stellt die Reformation aber das Prinzip der Schriftlichkeit auf, so muß sie auch genaue Vorschriften über die Schriftsätze, insbesondere deren Inhalt geben. Daß vier Schriften die Regel bildeten, wurde bereits erwähnt. Jede Schrift mußte (V, 3) in zwei Exemplaren eingereicht werden, von denen das eine im Gericht blieb, während das andere dem Beklagten ausgehändigt wurde »umb deswillen, das einem jeden antworter, als woll notdurftig ist, sich der antwurt zu bedenken, als sich der clager villeicht vorbedacht hat«^N.45.2. Allerdings dürfte die Annahme, daß die schriftliche Einreichung der Klage das persönliche Erscheinen des Klägers in der Hauptverhandlung überflüssig machte, zu weit gehen, vielmehr erleidet das Prinzip der Schriftlichkeit insoferne eine Milderung, als der Kläger in der Verhandlung anwesend sein mußte, um seine Klage vorzutragen. Das ist aus der Redaktion von 1500 V, 5 zu folgern. Das gleiche Verfahren beobachtete zur Zeit der Abfassung der Nürnberger Kodifikation die Praxis des Kammergerichts, wo der Kläger in der mündlichen Verhandlung seine Klage »ganz und vollkommen furtragen« mußte. Was den weiteren Schriftenwechsel anlangt, so hatte er in den bereits besprochenen Fristen zu erfolgen (V, 5).

Die übrigen Vorschriften von V, 3 erklären sich hinsichtlich ihrer Quellen leicht: Der Partei mußten auf Antrag Abschriften von gegnerischen Urkunden ausgestellt werden, sollte sie sich gegen die aus diesem Materiale geschöpften Behauptungen verteidigen können. Das hängt mit dem Prinzipe der Schriftlichkeit zusammen. Ferner, das Verbot, daß spätere Schriftsätze nicht ‍| Seite 46| den Inhalt der früheren wiederholen sollen, stellen alle Gerichtsordnungen jener Zeit auf; übrigens befaßt sich damit bereits das erwähnte Privileg von 1464.

c) Gegenstand der Klage.

Nach den deutschen Rechtsquellen des Mittelalters, insbesondere den Rechtsbüchern, ist es für das Prozeßverfahren von Bedeutung, ob eine Klage um Schuld oder um Gut (fahrende Habe oder Liegenschaft) erhoben wird. Das Eindringen des fremden Rechts, dem eine derartige Scheidung unbekannt ist, führt naturgemäß zu einer Milderung dieses schroffen Gegensatzes. Auch das Nürnberger Gerichtsverfahren mochte zu Anfang des 15. Jahrhunderts eine Umgestaltung in dieser Richtung erlitten haben. Jedenfalls aber läßt sich aus der Reformation entnehmen, daß die Einteilung der Klagen nach ihrem Objekte bei weitem nicht mehr die große, ja grundlegende Bedeutung für die Art und Weise des Rechtsganges hat. Vielmehr gilt der Grundsatz, daß sich das Verfahren für alle Klagen, mögen sie auf Schuld oder Gut gerichtet sein, gleich gestaltet. Nur vereinzelte Vorschriften erinnern an den ehemals bedeutungsvollen Unterschied, deren Inhalt um so interessanter ist, als sie, ein Meisterstück des Gesetzgebers, dessen Bestreben verraten, die fremden Rechtsgedanken in tunlichst rechtspolitischer Weise mit den einheimischen zu verquicken.

Allerdings ist als Quelle der minder wichtigen Vorschriften, welche für die Klage um Schuld gelten (VI, 8), allein das römische Recht zu nennen. Denn es ist unzweifelhaft, daß Ref. VI, 8 (1. Hälfte) lediglich eine freie Übersetzung von § 10 J. de exceptionibus 4, 13 ist: Der Kläger, welcher seinen Anspruch »umb schuld, zins oder anders« vor der Fälligkeit erhebt, muß nicht nur für die »gerichtskost und scheden« aufkommen, sondern auch »sovil zeit der bezahlung und außrichtung halb zugeben, als er in (den Schuldner) vor der zeit oder zil wider die pillickeit und recht furgenommen hat«. Dasselbe meint wohl die auf der constitutio Zenoniana beruhende zitierte Institutionenstelle, wenn sie sagt: Sacratissimus legislator (d. i. Zeno) de iis, qui tempore plus petierint, protulit, ut et inducias, quas ipse ‍| Seite 47| actor sponte indulserit vel quas natura actionis continet, si contempserit, in duplum habeant ii, qui talem iniuriam passi sunt.

Ebenso stellt die andere Hälfte des gleichen Gesetzes in der Hauptsache eine deutsche Übersetzung von § 24 J. de act 4, 6 dar. Der Gesetzgeber kopierte den römischen Satz, daß der Kläger, welcher sich einer plus petitio re schuldig macht, die dem Beklagten erwachsenen Gerichtskosten und Schäden »drivaltiklich« vergüten müsse. Dagegen darf der Schluß des Gesetzes, wonach der Kläger dieser Strafe nicht verfällt, wenn er seinen Anspruch nachträglich auf den gebührlichen Umfang beschränkt, nachdem letzterer bei der Klageerhebung zweifelhaft war, wohl als Schöpfung der Kommission bezeichnet werden.

Getrennt von diesen Bestimmungen sind die Vorschriften der andern hier in Betracht kommenden Gruppe, welche die Klage um Gut behandelt, erst in den XXIX. Titel eingestellt. Sie wurden bereits oben als gelungenes Beispiel für die Verschmelzung deutscher und römischer Rechtsanschauungen hingestellt. Über die Einzelheiten ihrer Quellen ist folgendes zu erwähnen.

Wie die scharfe Scheidung zwischen Fahrnis und Liegenschaft deutlich einen germanischen Rechtsgedanken zum Ausdruck bringt, wie die Reformation wiederum deutscher Anschauung huldigt, wenn sie ein besonderes Verfahren für Klagen aus unfreiwilligen Besitzesverlust aufstellt, ebenso entschieden bekennt sie sich zur Lehre des römischen Rechts, wenn sie die Begriffe »aigenschaft« und »gewer« oder »beseß« (Eigentum — Besitz) scharf auseinander hält, wenn sie ferner in der Hauptsache die Beweislast nach dem Satze: actori incumbit probatio verteilt.

Am klarsten sind die Vorschriften, welche sie über die Durchführung der Eigentumsklage, mit welcher der Eigentümer die ihm gestohlenen oder geraubten beweglichen Sachen zurückfordert, aufstellt (XXIX, 2). Entsprechend dem erwähnten romanischen Prinzipe von der Beweislast hängt der Ausgang des Verfahrens zugunsten des Klägers davon ab, ob er 1. sein Eigentum und 2. den behaupteten Diebstahl oder Raub beweisen kann. Je nach dem es ihm gelingt, diesen Beweis vollkommen oder nur unvollkommen, oder gar nicht zu führen, siegt er ohne weiteres oder auf sein »beteurung« hin, daß er die ‍| Seite 48| Streitsache nicht veräußert habe, oder aber wird mit seiner Klage abgewiesen. Im letzteren Falle aber muß ein »verdächtiger« Antworter den Reinigungseid schwören, will er von der Klage frei werden, es sei denn, daß solche »verdechtlichkeit merklich« wäre, dann soll der Ausgang des zu eröffnenden Strafverfahrens für die Berechtigung des klägerischen Anspruchs präjudiziell sein.

Erinnert bereits die Unterscheidung zwischen vollkommener und unvollkommener Beweisführung an Grundsätze des deutschen oder doch kanonischen Rechts, so ist das im gleichen Gesetze erwähnte Institut des Zuges an den Geweren, wonach der Inhaber seinen Geweren, dieser wieder seinen Vormann u. s. w. stellt, um selbst aus dem Prozesse auszuscheiden, vollkommen dem einheimischen Rechte entnommen.

Unklarer sind die übrigen Gesetze (3 und 4) des XXIX. Titels gefaßt und zwar insoferne, als sie nicht erkennen lassen, ob sie sich nur auf unbewegliche oder auch auf bewegliche Sachen beziehen. Schon aus diesem Grunde ist man hier geneigt, fremdes Recht als Quelle anzunehmen, eine Ansicht, die dadurch unterstützt wird, daß beide Gesetze offenbar den Zweck verfolgen, die Feststellung eines streitigen Besitzverhältnisses zu regeln und so den künftigen Eigentumsprozeß vorzubereiten, also nach romanischem Muster reinlich zwischen Besitz und Eigentum scheiden.

Insbesondere verlangt Ges. 3, daß »die parthei, die umb entwerung ze klagen vermaint«, zunächst gehört werden soll, mag sie nun die beklagte oder klagende sein. Genauere Vorschriften über dieses Verfahren gibt Ges. 4. Die »entwerte« Partei muß beweisen 1) daß sie »in gewere und possehs des, darumb sie clagt, auf die zeit der entwerung gewesen ist« 2) »solche entweltigung und gewaltsams Entwerung«. Ob hier die Verteilung der Beweislast auf das deutschrechtliche Prinzip, »daß man sich zum Beweisrecht nicht rauben noch stehlen könne«^N.48.1, zurückgeführt werden kann, ist zum mindesten sehr zweifelhaft. Denn weder das 4. noch das 3. Gesetz spricht von Raub oder Diebstahl wie Gesetz 2, sondern bedient sich nur der Ausdrücke »entwerung« oder »entweltigung«. Vielmehr ‍| Seite 49| dürfte der römisch-rechtlich geschulte Gesetzgeber am romanischen Prinzipe der Beweislast festgehalten haben, wie ihm bei der Abfassung der beiden Gesetze überhaupt ein romanisches Institut vorgeschwebt hat »das interdictum unde vi«. Diese Annahme erläutert den Begriff der »entwerung« und »entweltigung«, indem sie ihn mit der »vis atrox« der römischen Quellen identifiziert, sie erklärt ferner den Grund, warum die Gesetze im Gegensatz zu Gesetz 2 nicht den engeren Begriff des Raubes und Diebstahles erwähnen; denn sie beziehen sich wie das »interdictum unde vi« nur auf Grundstücke, und so erklärt sie endlich den Umstand, daß die Gesetze nicht zwischen Fahrnis und Liegenschaft scheiden. Der Schluß des Gesetzes vollends bestätigt die Richtigkeit dieser Auffassung, wenn er unter Anlehnung an das »interdictum unde vi« verlangt, daß der »entwert widerumb zur gewere kommen und gelassen werden« soll »mit bekerung der entwerten abnutz zins, außstands, so man zu latein interesse nennet, und auch erlittener kost und scheden«; denn namentlich das letzte Moment, der Ersatz des gesamten Interesses, widerlegt die etwaige Ansicht, als sei das in unserem Gesetze aufgestellte Verfahren dem »possessorium summarissimum« des kanonischen Prozesses nachgebildet, bei dem die Frage der Entschädigung nicht in Betracht kommt.

d) Kontumazialverfahren.

Diese Rechtssätze durchbrechen, wie bereits erwähnt, die Regel, daß das Verfahren, insbesondere die Verteidigung des Beklagten, unabhängig vom Gegenstande der Klage ist. Bedeutet die Aufnahme dieser Regel in die Reformation ein Zugeständnis, welches der Gesetzgeber dem fremden Rechte macht, so ist umgekehrt das Kontumazialverfahren durchweg auf Grundlage des einheimischen Rechts geregelt.

Das ergibt sich zunächst für die Bedingungen, unter denen der Beklagte beim Nichterscheinen des Klägers von dessen Anspruch frei wird, hauptsächlich daraus, daß die Reformation nicht zwischen Ungehorsam vor und nach der Litiskontestation scheidet, was sie tun müßte,^N.49.1 wenn sie das romanische Institut kopieren wollte, eine Tatsache, die aber zugleich einen Beweis ‍| Seite 50| dafür liefert, wie wenig das Gesetzbuch mit dem Wesen der Litiskontestation vertraut ist. Es läßt sich indes auch der positive Beweis führen, daß die Reformation sich hier an deutsches Recht anlehnt. Denn abgesehen von den älteren deutschen Rechtsquellen^N.50.1, welche sich mit den Kontumazialfolgen befassen, hat besonders die Eichstätter Reformation Ähnlichkeit mit Ref. I, 6, wo vom Ausbleiben des Klägers gehandelt wird. Nur wird hier entsprechend dem dreimaligen Fürbot eine viermalige Ladung gefordert, deren letzte allerdings nicht vom Kläger, sondern vom Beklagten ausgeht.^N.50.2 Völlig aber stimmen beide Rechtsquellen hinsichtlich der Folgen überein, welche der Ungehorsam des Klägers zugunsten des Beklagten bewirkt. Beide bürden für jedes erfolgte Fürbot dem Kläger die Kosten auf, wenn dieser ausbleibt, beide sprechen den Beklagten zunächst ab instantia von der Klage frei, um ihn sodann vollständig davon zu befreien^N.50.3. In Nürnberg treten diese Folgen nach dem 2. und 3., in Eichstätt entsprechend nach dem 3. und 4. Fürbot ein. Allerdings legt das Eichstätter Gesetzbuch dem Kläger wegen seines wiederholten Ungehorsams keine Geldstrafe auf, welche in Nürnberg 10 Pfg., das sogen. große Wandel, beträgt. Daß eine ältere unbekannte Nürnberger Rechtsgewohnheit mit diesen Eichstätter Vorschriften zu den Bestimmungen, wie sie die Nürnberger Reformation enthält, verarbeitet wurde, läßt sich besonders daraus schließen, daß auch das Eichstätter Gesetz vollständige Durchführung des Prozesses verlangt, sobald »red und widerred bescheen« oder, wie sich das Nürnberger ausdrückt, »entlich antwort« zu des Klägers »spruch« getan hat. In Eichstätt freilich bedarf es hiezu erst des Antrages des gehorsamen Teiles. Es bedarf keiner Hervorhebung, daß diese Schlußbestimmung der Reformation im Gegensatz zum deutschen Grundton des Gesetzes an römisches Recht anklingt, indem sie unwillkürlich an die Folgen der Litiskontestation erinnert. Ebenso wurzelt Ref. V, 6 und 7, wo die Kontumazialfolgen dargelegt werden, wenn Beklagter nicht antwortet, im ‍| Seite 51| Boden des deutschen Rechts. Als Hauptargument hiefür ist die echt deutschrechtliche Vorschrift der Reformation anzuführen, daß der Kläger bei Ungehorsam des Beklagten ohne weiteres mit seiner Klage durchdringt, ohne seinen Anspruch etwa erst beweisen zu müssen.^N.51.1 Ferner liefert Sachsensp. III, 39, § 3 insoferne einen Beweis für den deutschrechtlichen Ursprung der reformatorischen Vorschrift, als diese Stelle ebenso wie die Nürnberger Kodifikation eine dreimalige Ladung voraussetzt, um die Sachfälligkeit des Beklagten herbeizuführen. Die ältesten Nürnberger Bestimmungen mögen sich auch an sie angelehnt haben. Als eine freilich viel jüngere Fortsetzung ist die Satzung in der Fronbotenordnung aufzufassen, welche dem Büttel die Pflicht auferlegt, dem Gerichtsschreiber zu melden, ob der Geladene innerhalb 14 Tage antworten will oder nicht. Erklärt er, das nicht zu tun, und erscheint er binnen dieser Frist nicht, so verfällt er dem — unwillkürlich an die Wette des Sachsensp. (III, 39, § 3) erinnernden — »herpracht gewonlich wandel« von einem Pf. Heller.^N.51.2 Die eigentlichen Kontumazialfolgen treten aber erst ein, wenn Beklagter seinen Ungehorsam bis zum 14. Tage und wenn dieser kein Gerichtstag ist, auch noch am folgenden Tage fortsetzt. Diese Bestimmung wie das Detail lehnt sich an früheres Recht an, was sich sowohl aus auswärtigen Rechtssammlungen wie einheimischen Verordnungen ergibt. So gebietet insbesondere wiederum schon die Fronbotenordnung, daß die bez. der Hauptsache und Gerichtskosten zugunsten des Klägers gesprochene Vollung erst »auf abläutung desselben gerichts« geschrieben werden dürfe.^N.51.3 Erscheint der Beklagte also noch vor Schluß der Sitzung, so kann er, selbst ohne auf ehafte Not sich zu berufen, die Kontumazialnachteile noch abwenden; erscheint er dagegen erst in einem späteren Termine, so gelingt ihm letzteres nur, wenn er ehafte Not geltend machen kann.^N.51.4 Die dem Kläger durch die Verzögerung erwachsenen Kosten muß er zwar auch jetzt begleichen, aber er kann sich gegen die übrigen Nachteile, insbesondere ‍| Seite 52| Sachfälligkeit, verwahren, da er zur Verhandlung zur Hauptsache zugelassen wird. Daß auch diese Bestimmungen auf ältere Satzungen zurückgehen, zeigt eine überlieferte Verordnung, welche sich auf das Ausbleiben des »nicht einheimischen« Bürgers im Gastprozesse bezieht. Wenn aber in dem abgekürzten Prozesse der Beklagte noch am Vollungstage erscheinen und seine Unkenntnis vom Fürbot eidlich erhärten kann, so muß diese Milde umsomehr im gewöhnlichen Prozesse walten.^N.52.1 Der Satz dagegen, daß nach vollständiger Durchführung der Vollstreckung an der Rechtslage nichts mehr geändert werden kann, ist nach Analogie von I, 4 eine Ergänzung, welche erst die Kommission anbrachte.

e) Gegenklage.

In den meisten Fällen jedoch erscheinen beide Parteien zur Verhandlung und zwar wird im Regelfalle der Beklagte bestrebt sein, den klägerischen Anspruch zu entkräften. Von den Verteidigungsmitteln, welche ihm zu diesem Zwecke zur Verfügung stehen, nennt die Reformation namentlich die bereits erwähnten Exzeptionen. Hiernach kann er teils aus prozeßrechtlichen, teils aus materiellrechtlichen Gründen die Abweisung des klägerischen Anspruches verlangen. Bisweilen jedoch kann er dieses Ziel auf bequemere Weise erreichen, nämlich dann, wenn ihm seinerseits ein Anspruch gegen den Kläger zusteht; in diesem Falle kann er zum Angriff übergehen, er wird Gegenklage erheben.

Was nun die Quellen anlangt, aus welchen die Vorschriften über die Verteidigungsmittel und die Gegenklage geschöpft sind, so deutet schon der Name der ersten Gruppe, der Exzeptionen, darauf hin, daß hier das fremde Recht Hauptquelle ist, wenngleich auch dem deutschen Prozeßrechte beispielsweise die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts bekannt ist^N.52.2. Umgekehrt kann als Hauptquelle der Vorschriften, welche die Reformation über die Gegenklage aufstellt, das deutsche Recht bezeichnet werden. Das ergibt folgende historische Betrachtung. ‍| Seite 53|

Die Rechtssätze, die, wie anderswo, auch in Nürnberg im 14. Jahrhundert über die Widerklage gelten, mochten sich auf Sachsensp. III, 12, § 1 gründen. Das macht der Umstand höchst wahrscheinlich, daß — soweit diese Materie in Betracht kommt — das in engster Rechtsverwandtschaft mit Nürnberg stehende Prag sich vollständig an das sächsische Landrecht anschließt^N.53.1. An eine solche Satzung des 14. Jahrhunderts knüpft dann die überlieferte alte Gerichtsreformation an, und zwar handelt es sich in ihr um die Widerklage gegen einen Gast. Dieses Statut, ein Ratsbeschluß von Mittwoch nach Fronleichnam (2. Juni) 1456 ^N.53.2, diente offenbar Ref. VI, 9 zur Grundlage, welche einerseits das Ratsdekret klarer formuliert, andererseits im Verhältnis zu diesem einen Fortschritt in der Rechtsentwicklung aufweist. Unter den ersten Gesichtspunkt fällt die Erklärung der Reformation, die sie über die Worte: »wer ein widerrecht begert zu rechter zeit« gibt, indem sie vorschreibt, daß der verklagte Bürger sein Gegenrecht bereits in der ersten Verhandlung geltend machen muß, widrigenfalls er den klagenden Gast nur bei dessen Gericht belangen kann. Eine Weiterentwicklung dagegen bedeutet der Umstand, daß die Reformation neben dem älteren »verpürgen« auch die Stellung einer Kaution kennt, und hauptsächlich der, daß auch ein Anwalt — durch den sich der Gast vertreten läßt — verpflichtet ist, sich auf die Gegenklage einzulassen, während nach einem anderen Ratsbeschluß^N.53.3, der sich unmittelbar an den von 1456 reiht, der Anwalt das zu tun nicht schuldig ist. Aus letzterem Moment ergibt sich, daß das Ratsdekret von 1456 nur von einem Gaste handelt, welcher »selbs ein sachwalter« ist.

Der Entwicklungsgang, welchen das Institut der Widerklage durchzumachen hatte, zeigt klar, daß der Grundton in Ref. VI, 9 deutschrechtlich ist, mag auch die Neuerung, daß ein den Kläger vertretender Anwalt auf die Widerklage antworten muß, an das italienische Prinzip der unmittelbaren Stellvertretung im Prozesse erinnern.

Wie Ref. VI, 9, hat auch VI, 7, bereits in der älteren Statutensammlung ihr Vorbild und zwar in der »erweiterten ‍| Seite 54| Gerichtsreformation«. Das Ratsdekret von Mittwoch nach Kreuzerhöhung (16. Sept.) 1461 wurde sogar wörtlich in die Reformation eingestellt^N.54.1. Nach diesem Gesetz ist materielle Konnexität des Gegenanspruchs mit der Klage nicht erforderlich. Darin stimmt die Reformation mit anderen Rechtsquellen, beispielsweise mit dem Bamberger Stadtrechte, überein, wie überhaupt gerade in dieser Materie das Recht der Nachbarstadt, noch aus dem 14. Jahrhundert stammend, mit den bereits dem 15. Jahrhundert angehörigen Nürnberger Verordnungen der »Gerichtsreformation« sich deckt, insoferne auch jenes keiner Kaution erwähnt und dem Anwalte gestattet, sich nicht auf die Gegenklage einzulassen^N.54.2. Letztere Tatsache ist übrigens ein schlagender Beweis dafür, daß das deutsche Recht eine prozessuale Stellvertretung im vollen Sinne des Wortes nie kannte.

f) Das Beweissystem.

g) Appellation.

Wie für die Regeln über das Beweisrecht, waren auch für die Bestimmungen über die Rechtsmittel, von welchen die Reformation nur die Appellation kennt, das kanonische oder, da sich dieses vollständig an das römische Recht anlehnt, das letztere mittelbar maßgebend. Zwar auch das deutsche Recht hat, unabhängig vom römischen, im Laufe des Mittelalters eine Art Instanzenzug ausgebildet, ein Vorgang, welcher, von der altgermanischen Urteilsschelte ausgehend, durch den Gedanken begünstigt wurde, daß das Beamtenurteil, welches das von der Gesamtheit der Dingleute gefällte Volksurteil ablöste, im Gegensatze zu diesem einer Besserung fähig sei, aber das Wesen dieses Rechtsmittels bestand lediglich darin, daß die sich dessen bedienende Partei dem Richter den Vorwurf der bewußten Rechtsbeugung machte. Somit hat sie eine ganz andere Bedeutung als die römische Appellation.

Was zunächst die äußere Geschichte der Vorschriften, welche die Reformation über die Appellation enthält, anlangt, so sind sie wohl erst von der Kommission abgefaßt worden, so daß sie sich nicht etwa an frühere Statute, wenigstens in formeller Hinsicht, anlehnen. Denn die »Gerichtsreformation« erwähnt der Appellation in keiner Weise, aber dennoch liegt es auf der Hand, daß ein Berufungsrecht im römischen Sinne ‍| Seite 69| schon vor 1479 bestand. Daß die bezüglichen Rechtssätze als Gewohnheitsrecht schon lange anerkannt waren, ergeben die der Stadt Nürnberg in den Jahren 1460 und 1464 erteilten kaiserlichen Privilegien. Aber es besteht selbst dafür begründete Vermutung, daß sie, wenigstens der Hauptsache nach, bereits vor 1479 aufgezeichnet waren. Die Ratsprotokolle nämlich, in welche der Ratsschreiber auch — wohl wegen des Datums — die Leistung des Appellationseides eintrug, berufen sich sehr häufig auf ein »püchlein«, laut dessen der Appellant »im beiwesen (= Beisein) bed burgermeister« den Eid zu leisten hatte^N.69.1. Es ist nun höchst wahrscheinlich, daß dieses Büchlein neben der Eidesformel, weswegen es auch Eidtäfelein genannt wurde, sonstige auf die Appellation bezügliche Vorschriften enthielt. So erklärt es sich, daß die »Gerichtsreformation« von diesem der damaligen Zeit längst bekannten Institut schweigt. Manche Vorschriften dieses Büchleins mögen dann, wenn auch nur ihrem Inhalte nach, in die Reformation übergegangen sein.

Auch dieses Büchlein unterschied vermutlich schon zwischen der an das Kammergericht und an den Rat der Stadt selbst gehenden Appellation wie Ref. X, 5. Denn die hohen Kosten, welche aus einer Berufung an das Kammergericht erwuchsen, konnten nur wohlhabende Leute bestreiten, zumal dieses Gericht schon damals wegen Verschleppung der Prozesse mehr berüchtigt als berühmt war, so daß der kleine Mann, wollte er überhaupt zu seinem Rechte kommen, es geradezu als Wohltat empfinden mußte, an die oberste Behörde seines Wohnortes appellieren zu können. Auch in Nürnberg hatte man dieser Notwendigkeit schon lange Rechnung getragen.

Ein Hauptpunkt, in welchem sich das Appellationsverfahren des Rates von dem des Kammergerichts unterschied, betrifft die Fristen. Während die Reformation für die Berufung an das letztere Gericht (V, 10) die Fristen des kanonischen Prozesses verlangt, nämlich innerhalb 10 Tage nach Eröffnung des Urteils bezw. a die scientiae, Abgabe der Erklärung durch die Partei, daß sie appelliere, und innerhalb der folgenden 30 Tage Insinuation beim Appellationsrichter, begnügt sie sich für die ‍| Seite 70| Berufung an den Rat (X, 5) damit, eine Frist von 10 Wochen vorzuschreiben, innerhalb welcher die Durchführung der eingelegten Appellation mit Ladung der Gegenpartei zu beginnen hat, es sei denn, daß ehafte Not vorliegt. Stammen die Fristen für die erste Art der Appellation, wie erwähnt, aus dem römischen Prozeßrechte, so ist der Zeitraum von 10 Wochen auf deutsches Recht zurückzuführen und zwar auf Gewohnheitsrecht, weshalb sie in Reichsdenkmälern nur selten anzutreffen ist. Ganz unbekannt ist sie den sächsischen Quellen^N.70.1, so daß sie wohl nur in Süddeutschland gegolten hat, aber auch in den diesem Rechtsgebiete angehörenden Rechtsaufzeichnungen findet sie sich nur an einer einzigen Stelle, nämlich in einer Entscheidung, welche die Iglauer Schöffen fällten. Dieser der Sprache nach in die erste Hälfte des 15. Jahrhunderts fallende Schöffenspruch stellt diese Frist als schon lange üblich hin, wenn er sagt: .... »er .... hat seine beruffunge iczund leicht in czehen wochen adder mer nicht wolfurt, als pilleich were«^N.70.2. Dagegen gehört die in X, 7 erwähnte Frist von 1 Jahr, innerhalb welcher die appellierende Partei ihrer Appellation nachzukommen hat, widrigenfalls sie nach Ablauf derselben von der Gegenpartei dazu gezwungen werden kann, wieder dem römisch-kanonischen Rechte an, dessen tempus legitimum sie entspricht. Bei der Abfassung des Gesetzes, welche 1477 erfolgte — im Ratsmanuale dieses Jahres heißt es: »Item in die reformacion ze setzen, so einer sein appellacion in jahrsfrist mit außbringung citation, inhibition nit nachkomme, wie es sol gehalten werden« — hat der Kommission offenbar das dem kanonischen Rechte entnommene Verfahren des Kammergerichts vor Augen geschwebt, und sie mußte auch, ganz abgesehen von der allgemeinen Geltung, deren sich das fremde Recht gerade bei diesem Institut erfreute, die Bestimmungen mit der Praxis des Kammergerichts in Einklang bringen, sollten die zahlreichen Appellationen, welche gegen die Urteile des Nürnberger Stadtgerichts eingebracht wurden, an jenem Gerichte zum Austrag kommen. Analoge Vorschriften stellt die Kommission für die beim Rate erhobenen Appellationen auf, indem hier schon nach Ablauf von 10 Wochen ‍| Seite 71| die Gegenpartei den appellierenden Teil zur Austragung der Appellation zwingen kann, aber innerhalb eines Jahres nach Eröffnung des Urteils tun muß, widrigenfalls das Urteil der Erstinstanz Geltung erlangt.

Diese Fristen sind sowohl bei der Appellation gegen ein End- wie Zwischenurteil einzuhalten, wenn auch der Charakter des letzteren wesentlich verschieden ist von dem des Endurteils. Denn nach kanonischer Lehre ist das Zwischenurteil (X, 1) der Rechtskraft unfähig, so daß der Richter und die Urteiler es bis zur Fällung des Endurteils anfechten können^N.71.1. Während sich dieser Doktrin die Praxis der deutschen Gerichte schlechthin anschloß, war dies nicht der Fall bezüglich der Frage, ob gegen das Zwischenurteil bedingungslos appelliert werden konnte. Manche Gerichtsordnungen^N.71.2 verneinen das, andere, darunter die Nürnberger Reformation, erklären sich im entgegengesetzten Sinne. Hier mag sich wiederum Frankfurter Einfluß geltend gemacht haben, wo man dem gleichen Grundsatze huldigte^N.71.3. Wie aber die Urteiler das Zwischenurteil widerrufen konnten, so konnten sie ebenfalls nach kanonischem Rechte trotz Appellation der Partei, welcher sie leicht stattgegeben haben, den Prozeß fortsetzen, bis ihnen ein vom Obergericht ergangener »Verbotbrief« das untersagte (X, 9). Daraus geht hervor, daß auch am Nürnberger Stadtgericht in Übereinstimmung mit der Praxis des Kammergerichts die Interposition der Appellation nicht nur beim Untergericht, sondern auch beim Obergericht erfolgen konnte.

Unbedeutender ist Gesetz 3 (X), dessen 1. Teil chikanösen Appellationen dadurch vorbeugen will, daß die Partei, welche offenbar mit Recht verurteilt wurde, zur Leistung des kanonischen Appellationseides nicht zugelassen werden soll, da sie sich, abgesehen von der Nutzlosigkeit ihrer Appellation, eines Meineides schuldig mache. Erwähnung verdient dieses Gesetz deshalb, weil es zu den wenigen prozeßrechtlichen Bestimmungen gehört, welche erst 1478 redigiert wurden. Erst in diesem Jahre ordnete ‍| Seite 72| der Rat an: »Item ratspflegen der gelerten, ob der freveln appellacion halb icht ein gesetz zu machen sei. Die hern ob der reformacion«. Allerdings gilt das nur bezüglich des 1. Teiles; denn der 2. Teil, welcher die Berufung gegen eine Exekution verbietet, vielmehr bei Übertretung des bei ihr zu beobachtenden Maßes die Urteiler anweist zu restituieren, geht vermutlich auf einen Ratserlaß zurück, welcher bereits 1477 anläßlich eines konkreten Falles in Kraft trat^N.72.1. Ebenso scheinen die sehr detaillierten Vorschriften über die Appellation von Anwälten (X, 2 und 8) sich an ein Dekret von 1477 anzulehnen^N.72.2.

h) Vollstreckung.

Im Gegensatze zur Appellation, welche völlig auf kanonischer Grundlage ruht, sind die von der Vollstreckung handelnden Gesetze durchaus auf echt deutsche Satzungen zurückzuführen, welche ursprünglich Gewohnheitsrecht, später aufgezeichnet, durch zahlreiche von praktischen Gesichtspunkten ausgehende Rechtsbräuche während ihrer langjährigen Entwicklung beeinflußt, eine gewisse Vollkommenheit erlangten, welche den jeweiligen Verkehrsverhältnissen entsprach.

In den Hauptgrundsätzen stimmt demnach die Reformation mit andern süddeutschen Rechtsquellen überein; aber sie sind, da es kaum ein Rechtsgebiet gibt, in welchem die Lokalrechte freieren Spielraum zu selbständiger Entwicklung haben als gerade im Vollstreckungsverfahren, vielfach durch Rechtsgewohnheiten rein lokaler Natur modifiziert.

Für die Quellen der einzelnen Gesetze aber ergibt sich folgendes. Ref. XI, 1, handelnd von Pfandforderung nach »erreichter« Vollung, d. h. nach geschriebener Vollung, so daß die Vollstreckung beginnen kann, ruht in der Hauptsache auf uraltem Gewohnheitsrechte, auf welches sich das Gesetz selbst beruft. Unmittelbare Vorlage war ein in der alten Gerichtsreformation stehendes Statut (»wie man gerichtordnung halten sol«^N.72.3, dessen Schluß die Kommission unter Anbringung einiger ‍| Seite 73| redaktioneller Änderungen kopierte. Auch nach diesem Dekrete konnte bereits am Tage nach der Vollung, selbst wenn dies kein Gerichtstag war, gepfändet werden. Im letzteren Falle mußte sich aber der Vollstreckende am nächsten Gerichtstage »das gericht erlauben lassen«. Die Kommission hielt es für nötig, den Wortlaut dieser Verordnung klarer zu formulieren, indem sie einerseits die natürliche Bedingung einfügte, die Pfändung dürfe an keinem Feiertage stattfinden, andererseits den nächsten Tag nur als den frühesten Termin hinstellte, wenn sie hinzufügte, daß die Handlung auch an »einem andern nachvolgenden tag« vorgenommen werden kann.

Was dann XI, 2 über die Art der Exekution vorschreibt, ist im großen ganzen wieder bestehendes Recht. Denn es ist selbstverständlich, daß sich die Zwangsvollstreckung zunächst auf das im Gerichtsbezirke des verurteilten Schuldners befindliche Vermögen beschränkt (XI, 2). Lediglich auf praktische Gründe ist die weitere Bestimmung des Gesetzes zurückzuführen, die Vollstreckung solle auf Antrag der siegenden Partei, welche sich vom Stadtgericht »Gebot und Heißbriefe« hat ausstellen lassen, an dem diesem untergeordneten Gerichte durchgeführt werden, in dessen Bezirke die Habe bezw. die Person des Unterliegenden sich befinde, auch wenn das Urteil am Stadtgericht gesprochen sei. An Stelle dieser Heißbriefe treten literae compassus oder »Bettbriefe«, wenn die Vollstreckung an einem Orte stattfinden soll, über den dem Nürnberger Rat nicht die Gerichtsbarkeit zusteht. Diese Gesuche lehnten die zuständigen Behörden wohl nie ohne triftigen Grund ab. Denn die Staaten waren darauf angewiesen, in der Rechtspflege sich gegenseitig zu unterstützen, wollten sie nicht das Verkehrsleben ertöten (Rechtshilfe). Demnach ist auch die Quelle dieser Vorschriften Gewohnheitsrecht, das schon längst in Deutschland galt.

Ebenso stellt Ref. XI, 3 lediglich die Fortentwicklung schon längst bestehenden Gewohnheitsrechts dar, welches auch teilweise in mehr oder minder klar gefaßten Gesetzen im Laufe der Zeit aufgezeichnet wurde. Daher ist die Reihenfolge der Vollstreckungsmittel, welche die Reformation mit seltener Klarheit angibt, in der Hauptsache auch anderen Rechtsquellen bekannt. Indes unterscheidet sich das Nürnberger Gesetz vorteilhaft von ‍| Seite 74| dem letzteren durch gewisse Feinheiten, welche jenen unentwickelteren Rechtsordnungen noch fremd sind. So schließt sie von der fahrenden Habe die Ackertiere und Ackerwerkzeuge als unpfändbar aus, welche vielmehr erst nach Grundstücken und Rechten gepfändet werden können. Ob diese Bestimmung erst eine Neuerung der Reformation ist oder ob auch sie in einem Gewohnheitsrecht ihre Quelle hat, ist zweifelhaft, aber wohl in letzterem Sinne zu entscheiden. Die überlieferten Ratsbeschlüsse, welche sich auf diese Materie beziehen, enthalten eine derartige Vorschrift nicht, weder der vom 20. Juli 1460, obwohl er auch von fahrender Habe spricht, noch der von 1 475^N.74.1. Dagegen enthält die »erweiterte Gerichtsreformation« in einer Ratsverordnung vom Dienstag vor Lorenzi (4. August) 1472 ^N.74.2 dieselbe Bestimmung wie der Schluß des Gesetzes 3 (XI), wonach alle Gegenstände, welche zur Pflege einer »Kindbetterin« oder kranken Person unentbehrlich sind, nicht gepfändet werden dürfen.

Gemäß der in Gesetz 3 angegebenen Reihenfolge der Vollstreckungsmittel handelt XI, 8 von der Exekution in bewegliche Sachen. Vollstreckungstitel ist ein Urteil, eine Vollung oder ein ins Gerichtsbuch eingeschriebenes Bekenntnis, welche die Rechtskraft erlangt haben. Das Verfahren zerfällt, wie in allen deutschen Rechtsquellen, auch in der Nürnberger Kodifikation in zwei Abschnitte. Der erste dient dazu, die Befriedigung des Gläubigers zu sichern. Zu dem Zwecke läßt er durch den Fronboten Pfand fordern, welches, am nächsten Gerichte aufgeboten, von einem Fürkäufel geschätzt und verkauft wird, innerhalb 8 Tage nach Abschätzung jedoch vom Schuldner wieder eingelöst werden kann, nachdem ihm vorher die Möglichkeit der Einlösung mitgeteilt worden ist. Namentlich diese Frist von 8 Tagen ist für die Quelle des Gesetzes sehr bezeichnend, da sie offenbar auf den Schwabenspiegel^N.74.3 hinweist, welcher ja höchst wahrscheinlich auch im Nürnberger Gebiet galt, das kann auch der Umstand, daß dieses Rechtsbuch ‍| Seite 75| verlangt, das Pfand »sol man behalten 8 tage unverkaufet und unversetzet« nicht widerlegen. Denn ganz abgesehen davon, daß schon damals rein lokale Rechtsgebräuche auf das Vollstreckungsverfahren Einfluß hatten — der Schwabenspiegel sagt selbst »Ez ist etwa gewonheit, das man anders damit wirbet« (102) — und selbst schon ein »usborgen« des Pfandes gestattet, mußten sich jedenfalls in der Folgezeit differenziertere Vorschriften herausbilden, welche in den verschiedenen süddeutschen Gegenden ein verschiedenes Resultat in der Entwicklung zeitigten. Daß diese auch andere Rechte durchzumachen hatten und, weil auf ähnlicher Grundlage beruhend, trotz mancher Abweichungen in der Hauptsache zu ähnlichen Ergebnissen gelangten wie das Nürnberger Recht, zeigen außer dem bayerischen Landrechte^N.75.1 namentlich das Augsburger^N.75.2 und Frankfurter Stadtrecht^N.75.3. Besondere Beachtung verdient die Tatsache, daß das Augsburger Stadtrecht^N.75.2 in sachlicher Übereinstimmung mit der Reformation vorschreibt: »unde sol si dann jenen anebieten mit gerichte, daz ers in acht tagen löse«, nicht etwa deshalb, weil sie zur schwachen Begründung der Hypothese, die Nürnberger hätten sich im 14. Jahrhundert des Augsburger Rechtes bedient, angeführt werden könnte, sondern vielmehr deshalb, weil alle anderen süddeutschen Quellen von einer 14tägigen Frist reden. Man kann diese Abweichung des Nürnberger und Augsburger Rechts, welche also beide das Recht des Schwabenspiegels hinsichtlich der 8tägigen Frist aufweisen, von andern süddeutschen Rechtsdenkmälern dadurch erklären, daß der in ihnen erwähnten Frist eine andere von gleicher Dauer vorausgeht^N.75.4, eine Annahme, welche von der Tatsache unterstützt wird, daß die Reformation selbst die in Betracht kommende Zeit insoferne ungenau angibt, als sie von einem Aufbieten auf dem nächsten oder einem späteren Gerichte spricht. Abweichend von andern süddeutschen Quellen schreibt sie auch nicht zur Einlösung essender Pfänder eine genaue kürzere Frist vor, sondern läßt für den konkreten Fall das richterliche Ermessen entscheiden. Außer jener Frist von acht ‍| Seite 76| Tagen ist hauptsächlich noch die Anbietung nach dem Verkaufe ein Moment, welches auf eine süddeutsche Quelle, wohl auf Nürnberger Recht selbst, hinweist, während eine Anbietung nach diesem Zeitpunkte den sächsischen Quellen unbekannt ist. In dieser Hinsicht verrät die Reformation große Ähnlichkeit mit dem Frankfurter Stadtrecht, welches allerdings, der Mehrzahl der süddeutschen Rechte folgend, die Einlösungsfrist auf 14 Tage festsetzt^N.76.1.

Diese schon die Befriedigung des Gläubigers selbst vorbereitenden, dem 2. Abschnitte des Verfahrens angehörigen Vorschriften vervollständigt das 10. Gesetz des XXIII. Titels, welches seine Quelle selbst angibt, wenn es sich im Eingange auf »ordnung und gewonheit ditz gerichts« beruft. Löst nämlich der Schuldner das Pfand nicht ein, so wird dem Dritten sein Kauf bestätigt, wenn er damit einverstanden ist, andernfalls kann der Gläubiger selbst gegen Zahlung des geschätzten Preises das Eigentum an der Pfandsache erwerben. Will er aber dies nicht, so wird diese von neuem verkauft, und zwar setzt hier die Reformation in Übereinstimmung mit anderen Quellen die Frist auf 14 Tage fest. Sie folgt ebenfalls anderen Rechtsdenkmälern, wenn sie den Überschuß über die Forderung, welcher beim Verkauf der Sache erzielt wird, dem Schuldner zuweist bezw. dem im Range nachfolgenden Gläubiger, während bei nicht vollständiger Befriedigung des Gläubigers diesem eine Forderung auf den Rest zusteht^N.76.2.

Schließlich ist noch hervorzuheben, daß ein Ratserlaß der »Gerichtsreformation« in der Hauptsache denselben Gang des Verfahrens verlangt^N.76.3 wie die Reformation — der beste Beweis dafür, daß in der letzteren lediglich bestehendes Recht kodifiziert ist.

Im allgemeinen sprechen die erörterten Gesichtspunkte auch bei den Gesetzen über Zwangsvollstreckung in Grundstücken für eine einheimische Quelle. Daß insbesondere XI, 9 lediglich eine Fortentwicklung uralter Nürnberger Rechtsgewohnheiten darstellt, läßt sich aus dem Nürnberger Rechte des ‍| Seite 77| 14. Jahrhunderts selbst nachweisen. Ein Antwortschreiben der Nürnberger an den Rat von Eger, welcher bei den ersteren anfragt, »wie lang dieselben burger und geste haus und erbe halten sullen, e sis verkauffen und des iren davon bekomen«, überliefert Näheres über das frühere Vollstreckungsverfahren. Der uralten Gewohnheit, bei Pfändung einer unbeweglichen Sache als Symbol einen Span (Redaktion von 1479) oder eine Scholle oder »Wasen« (Redaktion von 1564) bei Gericht vorzulegen, wird allerdings nicht erwähnt, dagegen spricht der Brief von einem »aufpüten«, »verkaufen«, »einlösen über vierzehen (!) tage oder lenger, nach dem als er nahent oder verre were« und von »bestetigen«, wobei gerade die Reihenfolge der Handlungen für süddeutsches Recht als Quelle bezeichnend ist^N.77.1. In den Grundzügen stimmt die Reformation damit vollständig überein, im Detail allerdings weicht sie von der älteren Satzung bisweilen ab. Wenn sie beispielsweise bezüglich des »Spans« vorschreibt, er soll in der Stadt 14 Tage und auf dem Lande 4 Wochen »steen« und erst darnach die Einlösungsfrist von 8 Tagen beginnen läßt, so bedeutet das eben eine weitere Ausbildung der alten Verordnung, welche auch andere Rechte, wenigstens teilweise, erfuhren. Was die Frist von 14 Tagen anlangt, so findet sie sich bereits im Augsburger^N.77.2 und Münchner Stadtrechte^N.77.3; der von 4 Wochen erwähnt ein Reichsabschied von Frankfurt aus dem Jahre 1442, woraus hervorgeht, daß sie an vielen deutschen Gerichten üblich gewesen ist. Für die Anbietung^N.77.4 gilt dasselbe wie in XI, 8. Schon ein Ratsdekret von 1434 schafft die alte Gewohnheit (»langer dann jemand gedenkt«), daß die Anbietung unter Augen erfolgt sein müsse, soll dem Käufer sein Kauf bestätigt werden, ab und begnügt sich für den Fall, daß diese Art der Anbietung unmöglich ist, mit der Verkündung »zu haus und zu hofe«, wozu die Reformation nach Analogie von I, 4 die Ediktalanzeige fügt. Zum gerichtlichen Verkauf durch den Unterkäufel kommt es nur, wenn Beklagter Gründe vorbringen kann, welche dartun, daß ‍| Seite 78| die Sache höher verkauft werden könne, als sie der Gläubiger erwarb. Der Verkauf muß dann wieder innerhalb 8 Tage stattfinden. Für den Überschuß gilt die bekannte Vorschrift in XI, 8.

Dieselben Fristen enthält übrigens der in Ref. XI, 10 eingestellte Schluß eines umfangreichen Gesetzes von 1472^N.78.1, welchem auch die in XI, 8 und XI, 9 aufgestellten Sätze über die hyperocha nachgebildet sind. Da dieses Statut, welches, ohne sachliche Änderungen erlitten zu haben, rezipiert wurde, bereits von Anbietung verpfändeter Erbgüter handelt, so ergibt sich für die gleichen Bestimmungen, welche XI, 9 über die Anbietung von Eigen- und Erbgüter aufstellt, auch bereits geltendes Recht als Quelle. Denn auch hier hat der Eigenherr 14 Tage die Wahl, den Kauf des Dritten zu genehmigen oder aber das Gut selbst zu übernehmen. Eine Neuregelung verrät im Gegensatze hiezu der Schluß von XI, 9, da die Räumungsfrist 14 Tage beträgt, für die drei folgenden Tage je ein Pf. neu Strafe erhoben wird, sodann aber der Ungehorsame zur Fronfeste zu führen ist, während eine ältere Satzung^N.78.2 in der »alten Gerichtsreformation« sich mit einer Räumungsfrist von 8 Tagen begnügt, für jeden folgenden Tag 1 Pf. Heller als Buße bestimmt, ohne aber von einer Haft zu sprechen.

Besondere Vorschriften regeln die Vollstreckung gegen den Bauern. Auch hier lehnt sich die Reformation (XI, 11) an eine ältere Verordnung an, an ein Ratsdekret von 1424, das älteste, dessen die Merkelschen Kodizes mit Datumsangabe erwähnen.

i) Schuldhaft.

Befriedigt ein Schuldner seinen Gläubiger nicht mit Vermögen, sei es, weil er nicht will oder nicht kann, so greift möglicherweise Personalexekution ein: der Gläubiger kann sich an die Person des Schuldners selbst halten.

Die Anordnungen, welche die Reformation in XI, 7 darüber trifft, lassen sich teilweise als Fortbildungen bereits geltenden deutschen Rechts, teils als Neuregelungen nachweisen. Zu den ersteren ist die Vorschrift zu zählen, der Fronbote müsse zunächst nach Gegenständen des Schuldners suchen, welche sich ‍| Seite 79| im Gerichtsbezirke befinden und dem Gläubiger zur Befriedigung dienen können, das Ergebnis seiner Forschung habe er auf seinen Amtseid den Schöffen zu melden^N.79.1. Dagegen scheint die Frist von 3 Tagen und 3 Nächten, während welcher der Schuldner in der Fronfeste liegen soll, erst von der Kommission eingeführt zu sein. Denn das Statut von 1475 sagt nur, man solle es mit dem Schuldner nach »gerichtzordnung« halten, wenn er nichts besitzt. Worin jedoch diese Gerichtsordnung bestand, ist aus einer Antwort aus dem 14. Jahrhundert zu entnehmen, welche der Rat von Nürnberg an den von Eger richtete und welche darüber Auskunft gibt, »wie man einen gesworn gelter handeln und halten sulle« nach Nürnberger Stadtrecht^N.79.2. Darnach wird der zahlungsunfähige Schuldner 14 Tage gefangen gehalten, nach deren Verlauf aus ihm ein gesworner Gelter gemacht wird, indem er »an einem fu*ozze mu*ozze parfuzz gen und parhaupt« und zu den Heiligen schwören, »waz er hab oder gewinne über ainen schilling und über sein tragklaider, daz er im daz geb als lange, biz er in bezal«. Hat also die Kommission die Bestimmung über die Kleidungstracht des Schuldners, welche auch in Bamberg im 14. Jahrhundert galt, als den Zeitverhältnissen nicht mehr entsprechend aufgegeben, so änderte sie auch die Frist und zwar schied sie nach dem Vorbilde des Dekrets von 1475 zwischen Haft in der Fronfeste und im Schuldturm. Aber auch noch die Reformation lehnt sich, ob unmittelbar oder mittelbar, muß dahin gestellt bleiben, an das Bamberger Stadtrecht an, nämlich bezüglich der Frist von 3 Tagen und 3 Nächten, da dieses ganz ähnlich bestimmt, der Schuldner solle »drei tag und drei nacht in den eisen ligen«^N.79.3. Jedoch läßt sich für die 5 Jahre Gefängnis bei Schuld unter 100 rheinischen Gulden und für 10 Jahre Gefängnis bei solcher über 100 Gulden eine Parallelstelle in andern Rechtsdenkmälern nicht finden, so daß diese Bestimmungen eine Schöpfung der Kommission zu sein scheinen. Der Eid wiederum, welchen der Schuldner zu leisten hat, wenn Gläubiger auf die Haft verzichtet — das wird er bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners immer tun, da er ‍| Seite 80| sonst die Kosten für dessen Unterhalt während der Haft zu tragen hat^N.80.1 —, erinnert an die alte Nürnberger Satzung wie an das Bamberger Stadtrecht. Nach dem letzteren darf er sich allerdings nicht auf 5, sondern auf 2 Meilen im Umkreis der Stadt sich dieser nähern, solange bis er den Kläger befriedigt hat, während das Erwähnen der Kleider in der Reformation eine Reminiszenz an die alte einheimische Verordnung zu sein scheint. Fest steht das Anknüpfen der Reformation an übliche Rechtsbräuche vollends bezüglich des weiteren Inhalts von XI, 7. Denn daß der zahlungsunfähige Gast außerdem noch schwören muß, er werde auch seinen Heimatort meiden, selbst an Feiertagen, ist, wie das Gesetz selbst zugibt, »von alter herkomen«. Ferner hat die Schlußbestimmung, nach welcher die bloße Angabe des Schuldners, er habe an einem bestimmten Orte fahrende oder liegende Habe, ihn nicht von der Haft befreit, ihr Vorbild in der schon oft erwähnten Verordnung von 1475.

Nr. 1.

F. 124 b. S. IV: Zum ersten, das ain fronbott von ainem burger zwen pfenning von ainem furbott nemen sol, item von ain verkundung vom burger zwen pfenning, item von ainem gaste zu furbott vier pfenning, item von der vollung zuverkunden vier pf., item von ainem Juden die zwiespelt, er sei gast oder burger. Item so man ainem mit gericht eingatt, sol man dem fronbotten geben 8 pf., er sei gast oder burger und dem richter sein recht.

Nr. 2.

F. 126. S. VI: Es sol auch kain fronbott kainen clager, er sei burger oder gast, auf niemands kain clag schreiben lassen, noch ansagen, er hab dann das erst furbott under augen getan bei seinem aide. ‍| Seite 86| Item so man ainem von gerichtz wegen verkundet, der in hangendem rechten mit einer oder mer parteien steet, und so der dem verkundet wurdet, geverlichen und on redlich ursach ausbeleibt und das verkunden verachtet, so sol man darnach dem andern tail, der verkundet hat, sein recht widerfaren und geen laussen.

Nr. 3.

F. 127. S. VII: Item wann vollung oder bekanntnus verneut werden, dieselben sollen zu haus und hoff verkündet werden, desgleichen, wo vollung nach gerichtz ordnung verkunnt werden sölten, sullen gescheen under ougen. Wo das nit sein will, der nechsten nachpauren zweien bei ihm sitzende das sagen und so der fronbott darumb sagt, so soll man dem rechten seinen gangk laussen und vollung schreiben, ob er außen belibe, wo im das erst furbott under ougen gesagt worden wer. Per Muffel und Hannsen Lemlin ex consulacio. Actum secunda ante conversionis Pauli anno 44.

Nr. 4.

F. 129 b. S. X: Item ain neu gesetzt, heuser anzubieten und als man dann langer, dann jemandz gedenkt, dobei fur ain recht hie gehalten und gesprochen hat, so sollich leut, die das antreffe, nit anheim bei der statt und aussen weren, das man dann sollich köuf und sachen mit gerichtzbriefen under ougen vor verkunden und anbieten müste. Und alle dieweil und sollich verkundung under ougen nit geschee, das man dann solliche köuf von gerichtswegen nit hat wöllen furgank haben noch bestättigen lassen, darin aber groß vorteil und gevärde gesucht und getriben, den leuten oft ir schuld damit gar lang verzogen und etwan gar darumb kommen, ouch sollich hab oft verdorben und sunst zü grossem schaden pracht worden sind. Darumb seind unser hern vom rat auf mittwochen vor der ailftausend junkfrountag im 34. jar berättlich daromb gesessen und haben gesetzt und wöllen, das furbas für ain recht hie halten, wann es furbas zu schulden kommet, das man erb, aigen, hausrat oder farende hab, wie das alles genant oder was das ist, von gerichtzwegen verkouft wirdet und das dann sollich köuf und sachen, mit gerichtsbriefen und botten vor unter ougen verkundet und angepotten werden, das man dann ‍| Seite 87| sie getrauet zefinden, als bisher gescheen ist. Wer aber, das man sie nit finden noch erfaren kunde, wann dann darnach schöpfen und rat mit ainem merern erkennen und sprechen, das derselben leut aussen sein und pergen värlichen zugee, so sol in dann ain schöpf das von gerichtzwegen hie zu haus und zu hofe oder do man in hie furgebotten mocht haben, kunt tu[n]. Und wann dann der schöpf vor gericht sagt, daz er daz also getan hab, so sol man ainem aber sein brief bestättigen von gerichtzwegen gleicherweis, als ob sollich leut anhaim wern.

Item es sol kain fronbott kain frowen furbietten, die ain man hat.

Item es sol ouch kain schöpf kain klag auf kain frowen schreiben lassen, die ain man hat. Wer aber, das ain clag auf ain frowen geschriben wurd, das sol irem man kain schaden bringen, und mag die frowen wol lösen umb 13 haller, ausgenommen gewandschneiderin, kremerin, wechslerin, offen gastgeberin, beckin und die zu offen markt steen.

Nr. 5.

F. 130 b. S. XII: Item wellich nit erbe und aigen hat, den man mit gericht eingeet, wie wol man bei demselben im haus nichtz vindet, den sol man zu fronfesten furen und nemen.

Herr Wilhalm Löffelholtz und her Berchtold Nutzel haben gesagt aus dem raut, das mit der merern menig schöpfen und ratz ertailt worden wer, wann es mer hinfuro zu schulden kompt, das ain aigenherr umb sain versessen zins clagt etc., so sol man dem aigenherren, ob anders der antworter des zins in lougen stünde, ain recht ertailen seins zins zu bestatten, als recht ist, oder der aigenherr möcht dem antworter das recht haimwerfen, ob er wölt. Sexta Urbani 1459. Burgermaister her Hans Volkamer und her Hans Lemlin.

Nr. 6.

F. 131. S. XII: Her Lienhart Grauland und her Wilhalm Löffelholz haben gesagt aus dem raut, das mit der merern menig schöpfen und des rats ertailt worden wer, wann es zu schulden käme, das ain antworter von einem clager, der ain gast und ‍| Seite 88| selbs ain sachwalter wer, ain widerrecht begert zu rechter zeit, so wer er im billich ains widerrechten oder verpurgt im das, daran er ain benügen hett. Actum quarta post corporis Christi 1456. Exceptis, wer mit der statt in ainigung were.

Item aber ertailt in dem rat, das kain anwalt kains widerrechten nicht schuldig sei zuverbringen, noch selbs furpfand zu tun. Per Haller, Groland.

Nr. 7.

F. 139 b. S. XXII: Item ouch, ob man ainer kintbetterin oder sunst ainem kranken mit gericht ein soll gen oder nit oder ob man ein mug geen und einsperren, was vorhannden sei on das gemach, dar inne sie ligen, ist ertailt: Wann man ainer kindbetterin oder ainem kranken eingeet, so sol man nichtz austragen oder einsperren, das ainer kindpetterin oder ainem kranken ungevärlich zusteet oder zugepuret. Her Karel Holtzschucher und her Gabriel Nutzel dixerunt von rats wegen, ut in forma. Tercia ante Laurentii 72.

Nr. 8.

F. 131b. S. XIII: Item ist erteilt, das furbas an dem gericht clag, antwort, widerred und nachred nach notdorft gehort söllen werden schriftlich oder muntlich und sollen widerred und nachred allweg zu dem nächsten gerichtztag von dem clager und antwurter gescheen und kain lenger frist geben werden, lengerung und irrung zuvermeiden, und sol jetweden sein widerred von stunden in das gericht tun und nit lenger schub geben dann zu dem nächsten rechten.

Nr. 9.

F. 140. S. XXIII: Uff samstag vor sant Gertrauten tag anno etc. 71, als her Hans Koler und her Gabriel Nutzel mitainander burgermaister gewest sein, haben her Hans Birckhaimer und her Jeronimus Kreß gesagt aus dem raut, das auf den jetzvermelten sampstag mit der merern menig schöpfen und rats ertailt wer worden, welliche die wern, es wern clager oder antworter, die nun furohin allhie im rat oder gericht des statt- oder paurengerichts irer gerichtzhandel und sachen mit urtail verlustig wurden, das sie iren widerparteien, gen den ‍| Seite 89| sie dann also verlustig worden wern, alle und jeglich ir gerichtzschäden, so sie in das gericht den gerichtzschreibern für miie lesens und einschreibens und deßgleichen den fronbotten ausgeben und erlitten hetten, auch dartzu, was die brief in der canzlei, ob oder durch wellich die genommen costen wurden, ganz und gar ausrichten und bezalen sollen.

Her Jobst Haller und her Ulrich Grunther haben gesagt aus dem rat, das mit der merern menig schöpfen und des rats in Mayers, bierbreuers, sache contra Lienhart Tetzel und Otten und Peter die Engeltaler des furstands halben zu recht erkannt worden were. Die jetzgenannten drei wern auf die verkundung in bescheen schuldig zu antworten.

Nr. 10.

F. 143 b. S. XXVI: Nachdem eine jeder, der vor disem gericht mit urteil dem andern obleit, die gewonlichen gerichtzscheden mit sampt dem brifgelt in der cantzlei auszurichten pflichtig ist, also sollen die selben verlustigen auch pflichtig sein, die funftzichen pfening, so den procuratoren vormals von clag, antwurt, reden und widerreden gesetzt worden, auch auszurichten schuldig sein, was sie des denselben procuratoren geben hetten, und nit daruber.

Nr. 11.

F. 142. S. XXIV: Von fronfest und urlauben. Auch setzen, ordnen und wollen unser herrn vom rat, so hinfur jemands uff oder gegen ainichen burger oder burgerin vollung und alle gerichtzordnung erstanden und erlangt hat und der geschworen fronbott nach guttem vleiß, den er in den Sachen getreulich furkeren sol, nicht erfaren mag, das derselb verrecht burger in diser statt oder buttelstab beerbt oder beaigent sei und das den schopfen durch den fronbotten in gericht angesagt wirdet, so sol uff des clagers oder seins vollmachtigen anwaltz beger und gesinnen der verrecht burger oder burgerin von gerichtz wegen geurlabt werden also, doch wa derselb verrecht burger oder burgerin, so der, wie vorsteet, angenomen ist, kuntlich machen und warlich anzaigen mag, das er hie oder im puttelstab also beerbt oder beaignt sei, so sol man des zu fronfest nicht furen. Mochte er aber sollichs warlich nicht anzaigen, ‍| Seite 90| so sol man in zu fronfest nemen und furter mit im halten und handeln nach gerichtzordnung. Hette aber derselb burger oder burgerin, uff den oder die rechtlich erlangt were, hie in der losungstuben oder anderswa zins oder leipgeding oder in andern gerichten ligend oder varend habe, so sollen dieselben in fronfest so lang gehalten werden, bis dem clager umb sein erlangte Vollung usrichtung und benügen beschicht, und sol auch ainichen derselben verrechten burgern in fronfest ligende der clager nicht pflichtig sein, mere zu speis ze raichen oder zegeben dann ains jeden tags drei pfenning wert brotz und wassers ain nottdurft.

Nr. 12.

F. 142 b. S. XXIII b: So auch hinfur jemands dem andern mit seinem willen umb schuld zusperret, so mag er dieselben sperrung und pfand halten vier wochen und ainen tag, und wo alsdann oder in mittler zeit ainich ander schuldiger, der uff den verrechten, des habe also versperrt worden were, mit recht ervolgt und erstanden hett, nachvolgte und hilf des rechten begerte, so sol alsdann nach ausgang der vermeldten vier wochen und ainem tag der erst schuldner, der gesperrt hat, dieselben gesperrten habe mit gerichte uffbieten und verkaufen, und ob daran icht ubermaß bestunde, so sol die dem nechsten andern nachvolgenden schuldiger zu seiner gerechtikait gewarten, damit zu handeln, wie sich nach gerichtzordnung und gepuret.