Quelle: Christian Neschwara, Landständischer Einfluss auf die Gesetzgebung in der Frühneuzeit — Am Beispiel des Landesordnungsprojekts für Österreich unter der Enns von 1650, in: Horst Gehringer, Hans-Joachim Hecker und Reinhard Heydenreuter (Hrsg.), Landesordnung und Gute Policey in Bayern, Salzburg und Österreich (Frankfurt am Main 2008) S. 168 - 210.
Digitale Bearbeitung durch Heino Speer mit freundlicher Erlaubnis des Autors.
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Das Projekt archiviert die digitalen Quellen zur österreichischen und deutschen Rechtsgeschichte in der Frühen Neuzeit, die Heino Speer seit 2007 gesammelt hat.
Institutionelle und Personale Rollen taxonomie
Datums Taxonomie
Die territoriale Gesetzgebung wird seit Beginn der frühen Neuzeit in ein Spannungsfeld von Recht und Macht
Die frühneuzeitliche Gesetzgebung hat in den Territorialstaaten zwei
elementare Erscheinungsformen des Gesetzes
Die Idee einer planvollen Strukturierung der gesellschaftlichen wie auch der
rechtlichen Gesamtordnung gewinnt mit dem 16. Jahrhundert im Heiligen
Römischen Reich zunehmend an Aktualität, und zwar primär in den Territorien.
Begünstigt wurde dieser Prozess durch einen grundlegenden Verfassungswandel,
womit sich die Hoheitsgewalt des Reiches auf die zu Staaten aufstrebenden
Territorien verschiebt und auf Initiative der Landesfürsten gezielt [Seite
171] zu einem umfassenden Hoheitsrecht konzentriert wird. Das Endziel dieser
Intensivierung der Herrschaft war es, eine Kongruenz der Gesellschafts- und
Rechtsordnung mit den allgemeinen Staatszwecken, primär Frieden, Sicherheit
und Wohlfahrt, zu erzielen. Ihre Realisierung setzte ein Bündel
vielfältigster Maßnahmen voraus:
Das 16. Jahrhundert markiert in den österreichischen Ländern in
quantitativer und qualitativer Hinsicht eine Zäsur und den Übergang zum
Gesetzesstaat,102005, 16-30; J. PAUSER, Gesetzgebung (wie
Anm. 3), 220 ff., 226 f., 227 ff.
Unter den Einzelordnungen sind folgende Typen zu konstatieren:
a)
Polizeiordnungen als umfassende Regelungen hauptsächlich des
Wirtschafts- und Verwaltungsrechts,
b) Landgerichtsordnungen (auch als Halsgerichts- oder Malifizordnungen
bezeichnet) als Normierungen des Strafrechts;
c) Landrechtsordnungen als
Regelungen des zivilgerichtlichen Verfahrensrechts an den
landständischen Gerichten.
Unter den zumeist in diffuser materieller Zusammensetzung konzipierten
Kompilationen mehrerer Rechtsgebiete sind zu konstatieren:
a)
Landrechtsbücher als Regelungen des Zivilrechts in umfassendem Sinn102005, 8o ff.
b) als Landtafeln bezeichnete Regelungen des
Zivilrechts in umfassendem Sinn wie die Landrechtsbücher, aber verbunden
auch mit dem Lehnrecht sowie damit verknüpften Fragen obrigkeitlicher
Gewalt; hierzu liegt ein Entwurf für Österreich unter der Enns aus
1573 vor sowie ein weiterer für Österreich ob der Enns, der
auch Fragen des Verfassungsrechts behandelt, aus 1609 mit überarbeiteten
Fassungen aus 1616 und 1629; [Seite 173]
c) als Landesordnungen
bezeichnete umfassende Regelungen des Landesrechts, welche die in den
Landtafeln normierten Rechtsgebiete mit dem Polizeirecht
Die Landrechtsbücher, Landtafeln oder Landesordnungen, bzw. die
Entwürfe dazu, verstehen sich — anders als die Polizeiordnungen —
primär nicht als Neuschöpfungen des Landesrechts, sondern haben, vor
allem im Interesse der Landstände, eher das Gegenteil im Auge,
nämlich die Fixierung des im Land geltenden Rechts als jus
certum,summari begriff des ganzen kaiserlichen rechtens
und der ... landsbreuch in einem Gesetzbuch konserviert
werden.
Von dem stark humanistisch geprägten niederösterreichischen
Landrechts-Entwurf aus 1526 abgesehen, zeigt sich zunächst ein
starkes Bemühen der Landstände, den Landsbrauch zu bewahren, und
zwar als Barriere gegen einen zu starken Einfluss des gemeinen
römischen Rechts: Als Rechtsanwendungsregel war aber im 16.
Jahrhundert bereits anerkannt, dass nur wissentlichem Landsbrauch der Vorzug vor dem subsidiär
geltenden gemeinen römischen Recht zukommt. Bei Zweifeln oder
Ungewissheit über den Bestand von heimischem Recht kam aus
Rechtssicherheitserwägungen stets dem gemeinen römischen Recht der
Vorrang zu. Es galt als kaiserliches Gesetz ratione imperi, zugleich
aber auch imperio rationis.Das gesezt ist ain ordnung des lebens und wesens in
der vernunft gewurzelt und gegrund.
Die Feststellung von geltendem Landsbrauch erfolgte in der
Gerichtspraxis von Amtswegen; Mitte des 16. Jahrhunderts kam es auf
Veranlassung der Landstände zur Anlage von so genannten
"Consuetudinarienbüchern" als Evidenz des Landsbrauchs bzw. zur
Sammlung von Erkenntnissen des landständischen Gerichts in Form von
so genannten "Motivenbüchern".Austriacorum J[ure-]Consultorum
Primarius respektiert worden ist. Neben ihm war in dieser
Zeit aber vor allem magna J[ure-]Consultorum Austriacorum lumina.11716
und
21718. Hierbei handelt es sich um eine Art
Rechtslexikon, das hauptsächlich auf Entscheidungen der
Regierung für Österreich unter der Enns, der höchsten
landesfürstlichen Behörde aufbaut; Walthers Abhandlungen sind
als aurei tractatus iuris
Austriaci der 2. Auflage nach Seite 927
beigefügt.
Die Absicht der Landstände als treibende Kräfte der Bemühungen um die
schriftliche Fixierung des Landsbrauchs in Gesetzbüchern war es, die
heimische Rechtskultur gegen die zunehmende Romanisierung
Das Bemühen der Landstände um die gesetzliche Fixierung des
Landesrechts war aber nicht nur Ausdruck eines grundlegenden
Landesbewusstseins, sondern vor allem von ihrem Interesse geleitet,
mit der Fixierung des Landesrechts zugleich auch die eigenen
überkommenen Privilegien und die neueren landesfürstlichen
Zugeständnisse zu sichern. Mit der Festschreibung ihrer politischen
Rechte und der damit verbundenen Teilhabe an der Landesherrschaft
wollten sie auch den daraus abgeleiteten Einfluss auf Rechtsetzung
und Rechtsprechung manifestieren. Die Ausübung des
Gesetzgebungsrechts war zwar eine Prärogative des Landesfürsten, sie
stand aber nicht in seinem Belieben, sondern war — außer an
Herrschafts- oder Staatszwecke — auch an die ständische Mitwirkung
gebunden. Eine Beteiligung der Landstände an der Gesetzgebung [Seite
177] durch Initiative und Beratung im Einvernehmen mit dem
Landesfürsten war daher bei allen Änderungen des Landesrechts bzw.
der Erzeugung von neuem Recht für ihr rechtmäßiges Zustandekommen
eine notwendige Voraussetzung.
Dieser politische Dualismus tritt im Herzogtum Österreich in den
konkreten Gesetzgebungsbemühungen besonders deutlich hervor. Vor
allem im 16. Jahrhundert prägen landständische Initiativen zu
Gesetzgebungsprojekten mit der Bildung von Ausschüssen zur
Ausarbeitung von entsprechenden Vorlagen sowie mit der Koordinierung
von Verhandlungen mit den landesfürstlichen Räten in gemeinsamen
Kommissionen oder durch einen regen Schriftverkehr mit dem Hof und
den landesfürstlichen Behörden die Entwicklung.
Besonders krass spiegeln diesen verfassungsrechtlichen Umschwung die
verschiedenen Textierungen des oberösterreichischen
Landtafel-Entwurfs
Ähnliche Tendenzen wie im Land ob der Enns haben sich in etwa demselben
Zeitraum auch in Niederösterreich abgezeichnet:irer verfasten landtaffel. — A.a.O., 19 f./Nr. 205: Schreiben der
landständischen Verordneten Österreichs unter der Enns mit der
Aufforderung an die Greiffenbergischen Erben, dass sie das verfaste werkh der landtaffel an die landständische
Kanzlei zurückstellen mögen. —
Ein neuerlicher Anlauf der Landstände zur Wiederaufnahme des
Landrechts-Projekts folgte im November 1615 — die Verhandlungen mussten
aber wegen mangelhafter Besetzung der Ausschüsse schon Ende Februar 1616
wieder suspendirt werden.additiones et notae zum zweiten und
vierten Buch der Landesordnung.
Seitdem sind für etwa ein Jahrzehnt keinerlei landständische
Gesetzgebungs-Inititiativen mehr zu konstatieren. Erst zu Beginn der
1640er Jahre setzen solche Bemühungen wieder ein — sie konzentrieren
sich zunächst auf das Zivilprozessrecht mit der Ausarbeitung von
Entwürfen für eine Exekutionsordnung sowie auf das Verfahren in zweiter
Instanz mit dem Projekt einer Revisionsordnung; auch die Ausarbeitung
einer neuen Gerichtsordnung für das erstinstanzliche Verfahren wurde
forciert.
Erst aus Anlass der Versammlung der Landstände zum Landtag Ende Juni
1650vielmahlen [...] per discursum mit höchsten
lamentiren und klagen motivirt[e] Projekt der Landesordnung
zu reaktivieren, wodurch, so wie in allen [...]
anderen Österreichischen landen [...] ein gewisses geschriben recht und landsstatuta
promulgirt und eingesezt werden sollten, kraft welcher dieselben [Länder] nicht
allain glickhsellig guberniret sondern auch hierdurch deren
subditi und inwohner in hoechster ruehe und sicherhait
conservirt und erhalten würden. In Niederösterreich sei
hingegen ein solches jus certum nicht statuirt,
sodass hier bald nach den gemainen geschribenen
rechten, bald aber nach dem landsbrauch, der jedoch nicht
immer gewiss sei und daher auch nicht beständig zur Anwendung komme,
judiziert werde. Deswegen sei es soweit gekommen, dass bald khein ehrlicher mann mehr mit dem andern sicher
contrahiren könne, sondern wegen vacillirenden trauen und glauben er selbst und sein
Vermögen in [...] gefahr
gesezt werde; auß sonderer naigung und
eifer, mit welchem er dem gliebten vatterland
zuegethan sei, habe er, Losenstein, wegen dißem so wichtigen negotio ein wenig besser nachsünet und
sei zu dem Schluss gekommen, dass ein beständige
landsordnung möchte aufgerichtet werden.
Zur Vorbereitung des Landesordnungs-Projekts hatte sich der
Landmarschall aus der ständischen Registratur alle auf das
bisherige Landrechts-Projekt bezüglichen Schriften und Akten
ausheben lassen. Daraus habe man ersehen können, dass die Stände
noch anno 1612. in dißem [...] werkh begriffen gewesen seien, doch wäre
trotz der daran anschließenden Bearbeitungen dißes
so nuzbare und dem [...] land [...]
nothwendige werkh zu seiner perfection nicht
gedigen. Weil aber an befürderung
dessen [...] dem [Seite 182] [...]
land vill daran gelegen sei, so müsse besagte [...] landtafel [...] reassumirt
werden.
Für die Beratung dieses weitschwaifigen
werkh[s] schlug vier [...] wolerfahrne hochverständige landsmitglieder zu
delegieren hatten. Außerdem sollten noch besondere rechtslehrte beigezogen werden, die von Losenstein
auch gleich nominiert wurden, nämlich: der rechten doctores.
Suttinger1Wien 1650 und Nürnberg; sowie 21678 Nürnberg als Verneuerte
Observationes practicae.
Die übrigen drei Doktoren hatten weniger spektakuläre Laufbahnen
aufzuweisen: Seiz war seit 1649 Landschreiber am Landrecht und
seit 1654 Rat am Regiment. Hartmann und Leopold standen als
Syndices und Anwälte zunächst im landständischen Dienst;
Hartmann war außerdem Professor des kanonischen Rechts an der
Universität Wien, Leopold wurde später zum kaiserlichen Rat
ernannt und zum geheimen Hofsekretär bestellt.
Diese vier Doktoren sollten gegen gebührenden
recompens, also gegen besondere Aufwandsentschädigung,
zu den Arbeiten am Landesordnungs-Projekt beigezogen werden: Und damit [...] dißes so
wichtige werkh umb sovil mehr beschleüniget und befürdert
werde, bot sich der Landmarschall selbst an, gemeinsam
mit diesen vier Doktoren den Text der beraith in
sechs büecher außgetheilte[n] landtafel in der Fassung von 1595 einer Überarbeitung
zu unterziehen, dabei iedweden titulum besonders
zu examnirn, die Texte womöglich zu kürzen, oder
erforderlichenfalls auch zu ergänzen. Sobald die Überarbeitung
eines Abschnitts, eines so genannten Traktats, erledigt war,
sollte sich der Stände-Ausschuss damit befassen. Dessen
Beschlüsse waren sodann — unter Umgehung der landesfürstlichen
Regierung — dem Kaiser unmittelbar vorzulegen. Die einzelnen
Traktate wären sodann jeder für sich zu ratifizieren und
anschließend in Druck zu setzen. Die Regierung wollte
mit vielfältig anderen wichtigen
geschäften occupirt war und vielleicht zu revidirung des
ganzen werkhs nicht sobald schreiten würde, sodass sich
die weitere Realisierung des Landesordnungs-Projekts nur weiter
in die lenge verschieben möchte.
Es dauerte dann — nachdem Losenstein als Landmarschall durch
in justitiaesachen ein beständige ordnung im
land stabiliter ... eingeführt werden möchte. Sie wurden
dabei aber angewiesen, besonders die consuetudines
provinciae von allen dingen wol in obacht zu nehmen. Über
den Bestand des Landes-Gewohnheitsrechts hatten sich die vier
Doktoren aus den in den Registraturen befindlichen actis und notturften vorhero umständig zu informiren. Es
waren bei den Verhandlungen vor allem in allen weg
aber der [...] ständ privilegia und
freiheiten, alte gewohnheiten und gerechtigkeiten im Auge
zu behalten, damit diesen hiedurch nichts
praejudicirliches zugezogen werde. Seitens der Stände habe
man — wie der Landmarschall beteuerte — in die Ausschussmitglieder
wegen ihrer bekanten ansehentlichen qualiteten, ...
verstand, dexteritet und des lands constitutionen und
gewohnheiten habenden grossen experienz und erfahrenheit ein
solches vertrauen gesezt, dass die Ausarbeitung dieses
Projekts nicht allein zu des lands conservation ruhe
und wolstand beitragen, sondern auch den
Ausschuss-Mitgliedern selbst zum unsterblichen lob und
ruhm gereichen werde.
Zugleich mit dem Ansinnen des Landmarschalls ergingen im August 1651
auch bereits die erforderlichen Anfragen an die vier Doktoren über
ihre Bereitschaft, an dem Projekt mitzuwirken.recompens lediglich die so genannten lifergelter, also pauschale Aufwandsentschädigungen,
zugestanden, und zwar im Ausmaß von 6 Gulden je Sitzung.
Suttinger hatte Anfang September 1651 von den Ständen auch den
Auftragden ...
modus wegen der justitiae- landtafel, landgerichts- und
policeiordnung auszuarbeiten. Das vom Landmarschall im Vorjahr
initiierte Gesetzgebungsprojekt war also inzwischen umfassender
geworden, als vom Landmarschall ursprünglich ins Auge gefasst: Das
Landtafel-Projekt hatte sich — wohl auf Initiative der Landstände — zu
einem Landesordnungs-Konzept unter Einschluss des Strafrechts und der
Polizei ausgeweitet: Die Stände wollten nach den Wirren des
Dreißigjährigen Krieges, der Ende Oktober 1648 mit den Westfälischen
Friedensschlüssen endlich beigelegt war, offenbar die Chance nützen, bei den iezt florierenden friedenszeiten ein[e] beständige
landsordnung aufzurichten.
Das von Suttinger offenbar schon vorbereitete Konzept für den Modus,
sein beiläufiger ... entwurf wie die vorhabente
landsordnung oder landtafel ... möchte angefangen dirigirt und
zu standen gebracht werden, lag postwendend vor.tractiert darin von
einen richtigen methodo, der als bestendige richtschnur dafür zu
dienen hatte, waß für disposition der persohnen materi formb
orths und hieczue bedürftigen spesen zu machen sein werden,
damit eine baldige Realisierung des Landesordnungs-Projekts auch
erwartet werden konnte. Suttinger gliedert seine Ausführungen nach
den Rubriken Persohnen — Materia — Forma — Locus — Tempus —
Sumptus.
Als institutionellen bzw. personellen Rahmendirection des Projekts billigerweise
unmittelbar dem Landmarschall zu überlassen, mit dem sich die
vier von den Ständen deputierten Rechtsgelehrten, also
Suttinger, Seiz, Hartmann und Leopold, in allen
führfalenheiten abzusprechen hatten. Je nach beschaffen- und wichtigkeit der
Beratungsgegenstände sollte diesen Besprechungen auch der
Landuntermarschall, der Vertreter des Landmarschalls aus dem
Kreis des Ritterstandes, beigezogen werden. Um die vier
Rechtsgelehrten, die — wie erwähnt — auch mit
andern publicis officiis starkh beladen waren, zu
entlasten, sollten zwei jüngere Doktoren der Rechte als
wissenschaftliche Assistenten bestellt werden. Sie würden noch
keinem Hauptberuf nachgehen, also auf kheine
practic advocatur oder einigem officio belegt sein, und
könnten sich daher voll und ganz dem Landesordnungs-Projekt
widmen. Sie sollten vor allem den Kompilatoren die von ihnen
benötigten Gesetzgebungs-Materialien zuarbeiten — sowohl ex jure communi alß [...] auß denen gerichtsbüecher
und generalien etc. — und in locos
communos bereitstellen. Außerdem war von Suttinger für
Kanzlei- und Schreibarbeiten der Einsatz [Seite 187] von geschultem Personal vorgesehen
worden, es sollten ein Registrator sowie zwei Kanzlisten
bestellt werden. Sie alle, die Assistenten und das
Kanzleipersonal, hatten taglich daz ganze jahr
[...] vor- und nachmittag continuirlich ihren Dienst zu
versehen. Als Entschädigung wurden für die Doktoren-Assistenten
und den Registrator jeweils 600 Gulden veranschlagt, für die
beiden Kanzlisten jeweils 300.
Die von den Kompilatoren benötigten
Gesetzgebungs-Materialienauß allen registraturen und canzleien am Ort
gezogen und colligirt werden. Für die
Benutzung der gehaimbe[n] hofregistratur, des Archivs der landesfürstlichen
Hofkanzlei, sowie der regierungsregistratur,
des Archivs am Regiment, waren die erforderlichen Genehmigungen
noch einzuholen, während über die Bestände der landcanzlei registratur, des Archivs der Landstände,
der Landschreiber, also Seiz, disponieren konnte, und über jene
der verordneten registratur, dem Archiv der
landständischen Verordneten, die beiden Landschaftssekretäre
Hartmann und Leopold verfügten. Darüber hinaus sollten auch die
so genannten Schönkirchner-Bücherallerhand [...] ordnung, also andere Gesetzgebungs-Projekte, über
welche bereits Gutachten vorlagen; nit
weniger waren bereits in Geltung stehende Gesetze, wie
die Böheimische Bayerische und andere
landsordnungen
Jura communia sowie landesfürstliche
Gesetze (generalien, abschiedt und declarationen)
samt [...} guetachten und
resolutionen dazu. Schließlich waren auch
allerhand passim befindliche observationes et consilia
manuscripta zu berücksichtigen, etwa Abhandlungen von
anerkannten juristischen Schriftstellern über heimisches Recht,
vor allem jene von Observationes,eigenen neben anderen bibliothecen wollte er außerdem
noch weitere bewehrte authores consilianten und
decidenten erheben lassen.
Was an Materialien auf diese Weise nicht beschafft werden konnte,
etwan büecher oder absonderliche tractaten
landsordnungen und dergleichen, sollte allenfalls durch die buechführer gegen bezahlung
beigebracht werden;alles, was aus ihren eigenen Bibliotheken etwaß [...]
zu dißem werkh tauglich währe, dem
Kompilationskomitee communicirn sollten.Von Türckhen in dem
Thurmhoff verbrent ward, nämlich 1683 im Zuge der
zweiten Belagerung Wiens durch die Osmanen. Dass diese
Bibliothek sehr wertvoll gewesen sein muss, zeigt sich darin,
dass Eltesten
Sohn, Pro Compensatione der
Suttingerischen Bibliothec die eigene — im
Umfang von 4.000 Bänden — vermacht hat.
Suttinger sollte aber nicht nur ad personam als Kompilator und
materiell mit seiner Bibliothek zum Gelingen des
Landesordnungs-Projekts beitragen, er wollte auch einen Teil
seiner Stadtwohnung dafür zur Verfügung stellen.langwürige verrichtung des
Gesetzgebungs-Projekts als ein Ort prädestiniert zu sein, wo man niemahlen interrumpirt sonder jederzeit biß an
vollendung mit ruehe gelaßen werde, anders als in locis communis specialiter im landhauß, wo
die Stände auch die praelaten- herren- und
ritter-stuben nit entraten wollten. Es sollten daher
einige Räume in Suttingers Wohnung gegen
gebührenden zimmerzinß in Bestand genommen werden. Dies
schien auch insofern praktisch, als Suttinger dort ohne daz vil regiments büecher [...] neben seines aignen
bibliotheca zur Verfügung standen. Als außerordentlich
praktisch erwies es sich aber vor allem, daz der
herr landschreiber, also auch gleich gegenuber in einem anderen Haus
am Kohlmarkt, außerdem der doctor Leopoldt in der
nachbarschaft, nämlich am Graben, der an den Kohlmarkt
angrenzte, und der d[octo]r
hartmann nit gar so weit davon gelegen wohnten.
Für die Überarbeitung des vorliegenden Landtafel-Entwurfs wurde
von Suttinger ein arbeitsteiliges Programm konzipiert:praeparation der
materialien zuesamben gebracht war, sollten diese in
den dafür bestimmten Zimmern durch den Registrator in Verwahrung
gehalten werden, er hatte auch die beiden Doktoren-Assistenten
bei ihren Ausarbeitungen zu dirigiren wie aber
auch die von den 4 gelehrten ihren fürgebente casus et
quaestiones die jura aufzuschlagen und ihre decuctionen
ihnen zu ubergeben. Über die erfolgten Vorbereitungen
sollten die vier Gelehrten sodann communicato
consilio über reife deliberation beratschlagen und eine
Materie nach der anderen, den gesamten Entwurf also Schritt für
Schritt, in ein gewiße formam dergestalt
bringen, dass sie für jede specificirte
materiam die Textierung ex jure et
consuetudine zu decidirn, und in ambiguus
et non theses pro et contra für[zu]tragen hatten. Im Entwurfs-Manuskript waren diese
Deduktionen als [Seite 191]
Marginalrubriken anzubringen. Dem Gesamt-Entwurf war außerdem
ein Gutachten cum ratione decidendi zu annectirn.
Nachdem der gesamte Entwurf auf diese Weise ausgearbeitet war,
sollten die vier Doktoren von dieser verfaßung
noch ein khürzer form, so wie daz statutum [...] getruckht werden mueß nervosse succincte und
breviter verfaßen, weil es nicht üblich sei, in den legibus publicis rationes zu
exprimieren; es genüge, wenn die dem Entwurf zugrunde
liegenden Materialien, die juridica deductio,
rationes et allegationes [...] separatim
in einem anderen digesto zusamben getragen und zu
finden seien
Für die Besprechungen der vier Rechtsgelehrten wurden bestimmte
Wochentage fixiert, nämlich Mittwoch vor- und nachmittags sowie
an den übrigen Tagen jeweils der Nachmittag — also insgesamt
doch etwas mehr, als von Suttinger noch knapp davor mit zwei
Wochentagen kalkuliert hatte. Außerdem waren wöchentliche
Referate vorgesehen an den Landmarschall als Leiter des Projekts
sowie weitere Besprechungen mit dem landesfürstlichen [Seite 192] Hofkanzler, an den aber nur
absonderlich [...] in allen
arduis et dubiis [...] umb seinen
[...] rath und guetachten recurrirt werden
sollte. Sobald das durch dieses engere Experten-Komitee verfaßte projectum zue standen geschrieben
war, sollten sich der Stände-Ausschuss und der Ausschuss der
landesfürstlichen Räte damit befassen; allen
Ausschuss-Mitgliedern war acht Tage vor der anberaumten
Besprechung zur Vorbereitung ein Exemplar davon auszuhändigen,
damit sie danach in der — gemeinsamen — zusambenkhunft mature et permediate deliberirn und den
schluß fassen konnten. Es war offenbar von Suttinger in
dieser Phase der Gesetzgebungs-Vorbereitung eine eingehende
sachliche Diskussion über Inhalte des Textes nicht mehr
vorgesehen. Die Ausschussmitglieder sollten das Projekt so rasch
als möglich behandeln und nach Beendigung dieser
Schlussbesprechung dem Kaiser zur resolution
ueberraichen. An eine Einbindung der landesfürstlichen
Regierung war — wie bereits erwähnt — nicht gedacht; dem
Statthalter — wie auch dem Hofkanzler — sollten aber auch
Exemplare des Entwurfs zukommen, um sie um ihr
mainung bedenkhen oder erinderung aber bloß privatim zu ersuechen.
Außer den Aufwandsentschädigungen für die vier Doktoren (siehe
oben 1.c) und den Gehältern für das
Kanzleipersonal (siehe oben 2.a.aa)
waren 300 Gulden an Zimmerzins pro Jahr sowie für Heizung und
Beleuchtung (holz und liecht) in Suttingers
Wohnung 150 Gulden sowie weitere 150 Gulden für Einrichtung und
Arbeitsmaterialien (canzlei notturften sambt
tischen taffeln benkch stelen etc.) veranschlagt
worden, einschließlich von Geldmitteln für verehrungen und bibalien — also für Bestechungen und
Trinkgelder, wenn etwa bei anderen instantien und
tribunalien registraturn und canzleien, als bei den
oben erwähnten ständischen, um [Seite
193]
guetwillige ervolglaßung oder aufsuechung der
begehrenden notturften anzufordern waren —, sowie zur
Bezahlung der Buchhändler für die allfällige Beischaffung von
Literatur (siehe oben bb). Für die
Finanzierung war ein entsprechender Beschluss im Landtag
herbeizuführen;
Das von Suttinger konzipierte Programm, der modus
procedendi bei der fürhabenden landtaffel, wurde vom
ständischen Verordnetenkollegium sofort placidirt, also genehmigt.conferenz der mit der Ausarbeitung der Exekutions-,
Revisions- und Gerichtsordnung befassten landesfürstlichen Räte
im Dezember 1651 bekannt gegeben worden war, dass sie vom Kaiser
ein mandatum erhalten hatten, nicht nur
diese Prozessmaterien, sondern eine ganze
landsordnung aufzurichten, denn es wäre
besser, das[s] baide materien zugleich
elaborirt wurden, weil sonst — aus leidlicher Erfahrung
— zu besorgen wäre, das[s] [...] das werkh stecken möchte, also im Sande
verlaufen würde.
Der Anteil der ständischen Mitwirkung an den laufenden
Gesetzgebungs-Projekten wurde — wie ein im März vom
Stände-Ausschuss an die Verordneten erstatteter Berichtdubia und obstacula, welche den
progress dises [...] werkhs schwerer
machen und in die lenge verziehen, wurden movirt: Die Doppelgleisigkeit der
Gesetzgebungs-Arbeiten in zwaien underschiedlichen
collegiis, von denen eines von den Ständen allein, das
andere aber aus landesfürstlichen Räten und ständischen
Mitgliedern zusammengesetzt war; bei Fortbestand von zwei
Kommissionen, welche zugleich et eodem
tempore arbeiten, wäre die Wahrscheinlichkeit sehr
groß, dass sie in [...] underschidlichen puncten ungleicher mainung sein
würden, so dass der Landesfürst auch seine Regierung mit ihrem guetachen vernehmen müsste, was die
Realisierung diß werkh nur noch schwärer und difficultirlicher machen würde. Es
sollten daher die Stände ihrem Ausschuss beliben
laßen, unter adjungirung etlicher
Ausschuss-Mitglieder, gemeinsam mit dem Landmarschall und dem
Statthalter als Leiter der Regierung (des Regiments) sowie mit
dem Regimentskanzler eine conferenz zu pflegen [...] de modo wie etwa
am schleinigsten dises [...] werkh
der [...] neuen landsordnung zu
[...] ende zu bringen wäre.
Als unnötig wurde es vor allem angesehen, dass die vier
Rechtsgelehrten, denen die Vorarbeit der neuen Landesordnung
aufgetragen war, alle [...] materias juris auf ein
neues aufschlagen [...] und ein neues
corpus juris verfaßen, dies wäre ein so müehesambes und
weitläufiges werkh, dass dessen Beendigung vermutlich
nicht allein die jetzt lebenden Mitarbeiter, sondern
wahrscheinlich auch deren posteritet nicht
erleben würden. Außerdem sei es [Seite
195] [1.] wißentlich, dass im Herzogtum
der Landsbrauch in nicht so gar villen puncten von den
geschribnen gemainen rechten abstimmet; [...] und wo er auch different wäre, so sei
doch
[2.] allerseits bekhanntlich
[...] welcherlei in der Rechtspflege in gemainen
rechten oder ... ublichen landsbrauch fundirte rechtssätze
angewendet würden; darüber hinaus sei
[3.] für das Landesordnungs-Projekt bereits ein
[...] wohl außgearbeitetes werkh vorhanden
warinnen [...]
Strein und andere, nämlich
hauptsächlich Linsmayr, herrunder dem
titul einer landtafel alle die rechten und den
landsbrauch [...] verfaßt hätten; also
erachtete der Stände-Ausschuss, dass dises [...] compendium [...] zu
beschleinigung dises [...] vorhabens vil
dienlich sein könne.
Die vier Rechtsgelehrten sollten daher auf der Grundlage des
Entwurfs von Strein und Linsmayr zunächst eine gewiße abthailung [...] deren materen
titteln und puncten machen, nämlich nach solchen,
die
(a) entweder mit den gemainen rechten
ubereinstimmen, oder wo
(b) der
landsbrauch allerseits bekhant und tota die practicirt ist,
oder wo
(c) auch hievor schon gewiße
special-landsordnungen, wie die Landgerichtsordnung,
Zehent- und Bergrechtsordnungen oder Jagdordnungen (wildbahn und reißgejaidordnungen) und
dergleichen, bereits durch Generalmandate publiziert und von den
Ständen ohne einwendung ainiger beschwär
angenomben worden sind, von denjenigen zu
unterscheiden, wo
(d) zwar der landsbrauch
von gemainen rechten abstimmet, aber nicht allerseits
approbirt und bekhäntlich sondern zweifelhaft und in
controversiam sei.
Hinsichtlich der ersten drei Kategorien (a—c) sollte das damit zu
befassende, aus landesfürstlichen Räten und den Mitgliedern des
Stände-Ausschusses zusammengesetzte, gemischte collegio ohne
Beiziehung der vier Rechtsgelehrten täglich oder
doch wochentlich zwei mit dreimahl dergestalt
fortfahren [...], daß die [...] landtafel per capita abgelesen, und jede deren
titulus entweder mit gemainem schluß approbiert, oder,
so waß pro moderno rerum statu zu
verändern wäre, solchs communicato
consilio geändert und gebeßert werden sollte, was dem
Landmarschall sowie allenfalls [Seite
196] auch dem Landuntermarschall, dem Statthalter, dem
Hofkanzler und dem Regierungskanzler mitzuteilen wäre. Die vier
Rechtsgelehrten hätten daher allein hinsichtlich der in die
vierte Kategorie fallenden Bestimmungen sich dahin
zu bemüehen, das si auß denen alten archivis und
praejuditiis den alt gewöhnlichen landsbrauch [...] erkhundigten, oder auch wo der beständig nicht zu
finden wäre, ihren Standpunkt cum
rationibus dem gemischten collegio
pro [...] consultatione [...] schriftlich zukhommen ließen.
Aus der Sicht des Stände-Ausschusses waren diese Modifikationen
des "Modus" notwendig, um auf dem kürzesten
weege [...] zu dem [...] werkh einer [...] beständigen
neuen landsordnung förderlich zu gelangen.dem
fürnembsten Thail der [...] landsordnung,
namentlichen der peinlichen halsgerichtsordnung, zu
beschleunigen, außerdem davon abgesehen, die Regierung in die
laufenden Gesetzgebungs-Arbeiten einzuschalten.
Über den genauen Hergang der Ausarbeitung des Landtafel-Projekts,
dessen Vorbereitung durch die vier Rechtsgelehrten offenbar zu
Jahresende 1654 abgeschlossen werden konnte, bleiben die vorhandenen
Quellen ein wenig dunkel.
Nach Genehmigung der Beratungen der Landgerichtsordnung im
November 1652 durch den Kaiserpro resolutione zur Vorlage an den
Landesfürsten übergeben worden.
Bereits gegen Ende Juni 1654 war die Grundsatzentscheidungin sechs volumina
abzuteilen, nämlich in einzelne Traktate, und zwar in:
(1.) über die gerichtlichen Handlungen
insgemein, (2.) de contractibus,
(3.) de testamentis, (4.) de
successionibus ab intestato, (5.) de
feudis und (6.) Von der
Landgerichtsordnung. Davon wurde für den ersten Band
eine Gliederung in drei Teile vorgesehen, über (a) die Gerichtsordnung, (b) die Revision, Restitution und Nullität sowie (c) über die
Exekutionsordnung; der fünfte Band wurde
in zwei Teile zerlegt, der eine umfasste das Lehenrecht, der andere behandelte geistliche Lehen, also Rechtsverhältnisse in
Verbindung mit dem Patronat oder der Vogtei, sowie andere iura
incorporalia
Von den einzelnen Teilordnungen dieser geplanten Landesordnung
waren von den drei Teilen des ersten Bandes die Exekutions- und
die Revisionsordnung bereits seit Ende August 1655 publiziert,
die allgemeine Gerichtsordnung befand sich noch in
Ausarbeitung;forum mercantile), der
Polizeiordnung (sowie damit verbundenen Fragen wie Maß und
Gewicht) und dem Lehenrecht sowie anderer jura
incorporalia abgesehen — über einzelne
privatrechtliche Fragen der Landesordnung weiterverhandelt:
T.
MOTLOCH, Landesordnungen (wie Anm. 33), 345 f.;
Sammlung Chorinsky 11/Protokolle
Hartmann sowie Beck (wie Anm. 92), passim (im Juni
1660 und März 1662 über die Erbfolgeordnung; im Februar,
April, Juni, Juli und August 1666 sowie im März und April
1669 über die Gerhabschaftsordnung; im September 1668 über
den tractatus de contractibus).Commissionsstube und, soweit der Stände-Ausschuss
allein tagte, das benachbarte Landhaus.bey herrn
Regiments Canzlern, also bei Suttinger, stattgefunden
haben
Bis Jahresende 1657 waren die Vorarbeiten der Rechtsgelehrten
nahezu beendet; Suttinger schloss in diesem Jahr auch seine [Seite 200] Vorarbeiten zu einer Art
Landhandfeste ab,forum mercantile, eine
Verfahrensordnung in Handelssachen beschäftigt.alle in [...] landsordnung gehörige materiae [...] außgearbeithet und allein daz forum mercantile noch übrig
seie, beantragte der Stände-Ausschuss Mitte Dezember
1657 die Beendigung seiner Tätigkeit.herrn landschreiber anstat [...]
Suttinger zu substituieren.
Ende des Jahres 1658, als die Überarbeitung der Entwürfe seitens
der gemischten Kommission fertig gestellt war, traten die Stände
an den Landesfürsten mit dem Ersuchen heran, so wie 1651 bereits
angeordnet,alle tractatus so zu einer bestendigen guten
landesordnung gehörig, ausgearbeitet waren, von der
Regierung aber nicht dem Kaiser zur Resolution übergeben worden
seien, weil sie die Regierung in noch weitern
examini und revidirung ubernommen habe, allwo sie annoch ligend verblieben.
Nachdem die Regierung die ihr vorgelegten Traktate aber weiterhin
eigenmächtig zum Zweck der Revision zurückbehalten hatte,
wiederholten die Stände im April 1661 ihr Anliegens,
Ende Mai 1666 kündigte sich nach dem Ableben von pro directore für das Landesordnungs-Projektder gerichts- und landsordnung an: Die Kommission
hatte wochentlich 3mahl zusamben zu komben [...]
ausser den feiertagen und ferien; außerdem
waren die tractatus so sich verlohren hatten, aufsuechen zu lassen. Danach sollte das Projekt
noch einmal revidiert werden, und zwar in folgender Reihung: die strittige puncten vorhero, hernach die
gerhabschaftsordnung, folgendß das forum mercantile [...]
sodann der lehenßtractat.
Bei der im Juni 1666 angelaufenen Continuatio der
landsordnung
verfaßung der neüen landsordnung nicht in allen Punkten zu
einer Einigung zwischen den landesfürstlichen Räten und den
Mitgliedern des Stände-Ausschusses führen würde; Mitte Juli 1666
musste doch die Regierung wegen ihres Gutachtens eingeschaltet
werden.Verzaichnis waß für tractatus elaborirt und bei hoff,
item bei regierung und bei unß erstellt.ßeithero
ausgearbeite[n] tractatus lagen de testamento et contractibus [...] bei hoff. Bei regierung befanden sich die Traktate de successionibus ab intestato, die
gerhabschaftsordnung, judicium mercantile, der advocaten
juramentum [...] in appellations- und
revisionssachen [...] In der compilatorn
handen verblieben die neue [...] revisionsordnung [...] Die
jäger-ordnung befand sich noch bei denen
[...] ständen.Specification wie eß mit der landsordnung stehet biß auf
den herbst 1667; Sammlung
Chorinsky 11/Protokolle Hartmann (wie Anm. 92), 483
f.
Bis Jahresende 1667 wurde weiter in compilatione
außgearbeitet.ausgearbeitet
tractatus der newen landsordnung zu dero resolution zu
übergeben, nachdem biß anhero nunmehr
sibenzehen Jahr hierinnen continuirt, und allein die verneüerte executions- revisons- und
landgerichtsordnung zur publication gebracht, ebenso wie auch seithero mehr nicht dan der tractat von
testamenten zu [...] ratificir- und
publicirung nacher hoff eingeraicht worden seien, womit
sich lediglich für das rechtsgeschäftliche Erbrecht die Aussicht auf
eine baldige Sanktionierung durch den Landesfürsten
abzeichnete.in der landtafeln
end zu machen und einen Bericht anforderte, ob nicht die [...] angeordnete commission
aufzuhören hätte.
Ende August wurde dennoch eine Continuatio der
landsordnung in Gang gebracht;verlängerung käme daher, 1mo
daß man in der wochen bette 3 täg haben sollen,
welcheß nicht beschehen. 2° das[s] man in 2. und 3. jahr nicht gearbeitet noch berathschlagt.
3io
daß bei der [...] regierung sich
die sach bißhero gesteckt, und wie verlaute, ßoll eß wider von
der regierung vorhero alles berathschlagt werden; das saumbsahl komme allein a parte der
regierung, welche es nicht nur unterlassen hatte, alle
Traktate dem Kaiser vorzulegen, sondern auch etlich
jahr nichtß gearbeitet habe. Seit Beginn des
Landesordnungs-Projekts hatten sich auch längere Unterbrechungen der
Arbeiten ergeben, nämlich von 1651 bis 1654, von 1660 bis Anfang
1662 und von Mitte 1662 bis [Seite 204]
1668; auch waren in der übrigen Zeit wegen Verhinderungen von
Kommissionsmitgliedern infolge Ablebens, Krankheit oder beruflicher
Verhinderungen, keine regelmäßigen Beratungen zustande gekommen.
Als Hauptursache für die gerügten Verzögerungen wurde aber der
Umstand hervorgehoben, dass gegen kaiserliche Anordnung durch die
Regierung eine Revision der bereits ausgearbeiteten Traktate zur
Landesordnung vorgenommen worden war. Nachdem daran schon siebzehn
Jahre lang gearbeitet worden war, wollten die Stände auch der dafür so lang continuirten [...] jährlich erforderten großen spesa endlich entledigt
und überhoben sein; die dafür aufgewendeten unkhösten hatten sich inzwischen bereits auf
100000 fl beloffen nicht vergebentlich ausgelegt, sondern
[...] der lieben justiz als dem gemeinen weesen ...
ersprieslich [...] seien, ersuchten die
Stände den Landesfürsten von den bereits ausgearbeiteten Traktaten
vorderist [...] die gerichts- und gerhabschafts-
wie auch grundbuechsordnung woran das maiste gelegen publiciern
zu lassen.
Die inzwischen in der gemischten Kommission fortlaufende
Überarbeitung aller Traktate zur Landesordnung war Ende März 1669
endlich abgeschlossen.memorial regte nun an, die exemplaria
welche in dieser landsordnung publiciert worden in truckh zu
verfertigen und versilbern zu laßen, also gegen die
Entrichtung von Taxen an Interessenten abzugeben; es war aber
den landesfürstlichen räthen welche bei dißen
werkh geßeßen ein exemplar ... gratis zur Verfügung zu
stellen.Von geistlichen
Lehenschaften und Von Vogteien an den
Landesfürsten zur Sanktion übergeben werden. Weitere Beschwerden
einzelner Stände über die Robot-Regelung führten dann noch zur
Anordnung von neuerlichen Beratungen durch den ständischen
Ausschuss, dessen Bestellung sich aber bis 1673 verzögerte. Mitte
Juni 1673 wurden deswegen auch die bereits sanktionierten Titel
kundgemacht, um wenigstens diese unbestrittenen Abschnitte des
Traktats im Rechtsleben zur Anwendung bringen zu können. Der von den
Ständen eingesetzte Ausschuss kam mit seinen Beratungen über die
Titel drei bis achtzehn zwar voran, bis 1675 wurde aber die
Berichterstattung an den Landesfürsten seitens des Geheimen Rates
behindert.verehrung von 2000 fl
zugewendet worden war, führte schließlich im März 1675 zur Vorlage
an den Landesfürsten
Bis zum Frühjahr 1679in der landsordnungssachen [...] schon publicirt. 1. die executionsordnung. 2. die
revisionsordnung. 3. die landgerichtsordnung. 4. die
gerhabschaftsordnung. 5. daz jus patronatus oder geistliche
lehenschaft. 6. ein appellations-edict auß der gerichtsordnung.
7. der tractat de juribus incorporalibus [...]. Bei hoff befinden sich noch zu berathschlagen:
[...] die gerichtsordnung. [...] tractatus de feudis. [...] der tractatus de
contractibus darunter insbesondere begriffen daz
freundeinstandrecht.fürderlicher referirung der
landsordnungstractaten,
Erst unter forum mercantile nach dem Entwurf von
Neue Satzung und Ordnung
vom Erbrecht außer Testament
im September 1720 in
Gegenwart der Stände feierlich publiziert.
Darüber hinaus ist das Landesordnungs-Projekt aber nicht mehr ergänzt
worden, es ist Stückwerk geblieben. 1751 wurde unter jura incorporalia sowie der damit verbundenen
Befugnisse der Dorfobrigkeit, insbesondere auf dem Gebiet der
freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Angriff genommen; sie geriet aber
bereits in den Sog der anlaufenden Vorbereitungen für eine
gesamtstaatliche Privatrechtskodifikation und wurde 1756 schließlich
auf Anordnung der Landesfürstin eingestellt.
Die als Gesetze in Geltung getretenen, aber auch die im Entwurfstadium
steckengebliebenen privatrechtlichen Traktate des Landesordnungs-Projekts
wurden von der 1753 zum Zweck der Einführung einer allgemeinen
Gerichtsordnung und eines gleichförmigen und allgemeinen Landrechts als jus certum et universale,