Repertorium digitaler Quellen zur österreichischen und deutschen Rechtsgeschichte in der frühen Neuzeit von Heino Speer

Durch die fortschreitende Auflösung der Reichsgewalt waren die größeren landesherrlichen Gebiete in Deutschland schon gegen Ausgang des Mittelalters in voller Umbildung zu Territorial-Staaten. Dies gilt zumal von den Besitzungen der großen rivalisierenden Geschlechter im Reiche, der Luxemburger in Böhmen und Mähren und der Habsburger in den altösterreichischen Landen. Diesen gegenüber befanden sich im Osten der Reichsgrenze zwei unabhängige Staaten mittlerer Größe, Polen und Ungarn. Theils das Bestreben dieser nicht deutschen Staaten durch Vereinigung unter einem Herrscher ein Gegengewicht gegen das deutsche Reich zu bilden, theils der Wunsch nach Gebietserweiterung brachte im Laufe des Mittelalters mannigfache, jedoch nicht dauernde Länderverbindungen unter den genannten vier Staaten zustande.^N.42.1 Schließlich war 1471 mit Vladislav Jagello ein polnischer Prinz auf den böhmischen Thron gelangt, der 1491 auch die Krone von Ungarn hinzuerlangte und beide Reiche auf seinen Sohn vererbte.

Die Ausdehnung der Herrschaft über die Nachbarlande hatte schon König Albrecht I. ins Auge gefasst, und nach dem Aussterben der Přemysliden die Wahl seines Sohnes Rudolf in Böhmen durchgesetzt, obgleich ohne nachhaltigen Erfolg (§ 19, 3). ‍| Seite 329| Die Erbverträge, die Herzog Rudolf IV. mit den Anjou und den Luxemburgern abschloss (§ 19, 7), sollten den Anfall von Ungarn und Böhmen vorbereiten, die Vermählung Herzog Wilhelm's mit Hedwig von Anjou hätte die Habsburger zur Herrschaft in Polen gebracht, woferne es dem Großfürsten von Litauen Jagello nicht gelungen wäre, sich der jungen Königin zu bemächtigen (1386). Die Vermählung Herzog Albrechts V. mit Elisabeth der Erbtochter des luxemburgischen Hauses hatte dann im Jahre 1437 zur Personalunion von Österreich mit Ungarn und Böhmen geführt, doch war dieselbe nach dem vorzeitigen Tode des Königs Ladislaus Postumus(† 1457) wieder zerfallen. Immerhin aber hatten sich die Habsburger durch die Frieden von Ödenburg (1463) und Pressburg (1491) die Nachfolge in Ungarn für den Fall des erblosen Todes der Wahlkönige oder ihres Geschlechts gesichert. Beide Verträge waren von den ungarischen, jener vom Jahre 1491 überdies von den croatischen und slavonischen Ständen genehmigt worden. Dazu gesellten sich nähere Beziehungen zwischen den Herrscherhäusern, welche auf dem Wiener Congress vom Jahre 1515 zur Verabredung einer Doppelhochzeit führten, die in den Jahren 1521/22 durch die Vermählung des Erzherzogs Ferdinand mit der einzigen Schwester des ungarischen Königs Ludwig und dieses mit Maria, der Schwester Erzherzog Ferdinand's ihre Ausführung fand.

Die Fälligkeit dieser sorgfältig begründeten Ansprüche trat unerwartet früh ein, da König Ludwig II. von Ungarn und Böhmen am 29. August 1526 in der Schlacht bei Mohács seinen unbeerbten Tod fand. Es ist nun ebenso begreiflich, dass Erzherzog Ferdinand die Nachfolge nach seinem Schwager in Ungarn und Böhmen als seines Hauses und seiner Gemahlin Recht verlangte, als dass die Stände dieser Reiche an der letzten Entwicklung festhielten und ein unbeschränktes Wahlrecht behaupteten. Dabei waren die Umstände, unter welchen Erzherzog Ferdinand in Böhmen, in Ungarn zum König gewählt wurde, wogegen die Mährer und Schlesier am Erbrechte seiner Gemahlin festhielten und die Croaten überdies seinen vertragsmäßigen Anspruch auf die Nachfolge anerkannten, so verschieden, dass sie eine abgesonderte Darstellung erfordern.

Glaubten sich die österreichischen Stände im Jahre 1519 zur Verwaltung der Lande bis zur Ankunft der unzweifelhaften ‍| Seite 330| Erben, selbst wider den Wortlaut des kaiserlichen Testaments für berechtigt, so war ein gleiches Vorgehen der Stände in den von König Ludwig II. hinterlassenen Reichen umso mehr zu erwarten, als die Frage, wem die Nachfolge gebüre, hier keineswegs so klar und entschieden war, als es Erzherzog Ferdinand I. voraussetzte.

Die vom böhmischen Landeshauptmann, Karl Herzog von Münsterberg auf die Nachricht vom Tode des Königs einberufene Versammlung der obersten Beamten des Königreichs beschloss darum die Ausschreibung eines allgemeinen Landtags nach Prag, welchem man die Entscheidung unter den zahlreichen Thronbewerbern überlassen wollte. Erzherzog Ferdinand hoffte anfänglich im Vertrauen auf die böhmisch-österreichischen Erbverträge und das Erbrecht seiner Frau seine "Annahme" zum König ohne förmliche Wahl durchzusetzen, allein er überzeugte sich bald, dass er die Ansprüche aus den Erbverträgen fallen lassen müsse. Als dann der Landtag am 12. October nach Verlesung der Landesprivilegien auch den Erbanspruch Anna's mit der Begründung verworfen hatte, dass sie ihn durch die bei Lebzeiten König Vladislav's erfolgte Ausstattung und ihre spätere Vermählung verloren habe, war Erzherzog Ferdinand auch zur Annahme der Wahl bereit, sofern ihm keine ungünstigeren Bedingungen gestellt würden, als seinen beiden Vorgängern. Am 24. October wurde er dann von dem mit der Vornahme der Wahl betrauten Ausschusse einstimmig zum König erkoren und nach Ausstellung dreier Majestätsbriefe (13. und 15. December 1526) deren einer die Erklärung erhielt, dass ihn die Stände aus freiem Willen und nicht aus Verpflichtung gewählt hätten, am 4. Februar 1527 zu Prag gekrönt.^N.42.2

Viel glatter vollzog sich der Herrscherwechsel in Mähren, Schlesien und der Lausitz. Die mährischen Stände erkannten im November 1526 die Königin Anna als echte und geborene Erbin der Markgrafschaft an, weil sie ihrem Vater dem König Vladislav und seinen Erben den Eid der Unterthänigkeit geleistet hätten. ‍| Seite 331| Eben darum nahmen sie nicht nur Anna, sondern auch deren Gemahl zu ihren Herrschern ohne Wahlhandlung an und stellten nur die Bedingung, dass ihnen alle ihre Freiheiten bestätigt würden. Den gleichen Verlauf nahm die Anerkennung Ferdinand's in Schlesien (5. December) und in der Lausitz. "So kam ein herrliches Reich ohne Schwertstreich in die Hände eines neuen Herrn."

Weit ungünstiger lagen die Dinge für Ferdinand in Ungarn, weil sich hier der ehrgeizige Woiwode von Siebenbürgen, Johann Zápolya an die Spitze der nationalen Partei gestellt hatte, die von einem fremden Könige nichts wissen wollte. Fast alle Bischöfe, eine große Zahl von Magnaten und vieler Kleinadel ließen sich für Zápolya gewinnen, der auf dem eigenmächtig ausgeschriebenen Reichstage zu Stuhlweißenburg am 10. November 1526 zum König ausgerufen und tags darauf gekrönt wurde. An eine schlichte Anerkennung der formell nicht anzufechtenden Ansprüche, die Ferdinand gestützt auf den Ödenburger und Pressburger Frieden erhob, war unter solchen Umständen nicht zu denken, doch brachte die österreichisch gesinnte Partei einen Reichstag zu Pressburg zustande, auf welchem Ferdinand am 16. Dec. 1526 zum König von Ungarn gewählt wurde. So gab es nun zwei Könige im Lande und die Entscheidung hieng von der Schärfe des Schwertes ab.

Von den Nebenländern der ungarischen Krone befand sich Siebenbürgen in Händen Zápolya's, der auch von den Ständen Slavoniens am 3. Jänner 1527 zum König gewählt wurde. Die croatischen Stände hingegen, die sich um dieselbe Zeit zu Czettin (bei Sluin) versammelt hatten, fassten am Neujahrstage 1527 den Beschluss, Ferdinand in Anbetracht seiner Rechte, der vorangegangenen Pressburger Wahl, sowie seiner Verdienste um die Vertheidigung des Landes, als ihren erblichen Herrn anzuerkennen.^N.42.3 ‍| Seite 332|

Der erste Waffengang zwischen beiden Gegnern war bald zu Gunsten Ferdinand's I. entschieden, der am Tage des hl. Stephan (20. August 1527) siegreich in Ofen einzog und am 3. November zu Stuhlweißenburg gekrönt wurde. Nun warb aber Zápolya in Constantinopel um Hilfe und erhielt diese. Sein mit den Türken vereinigtes Heer eroberte Ofen und der Sultan rückte sogar vor Wien, das er vom 27. September bis zum 15. October 1529 erfolglos berannte. Nach Ofen zurückgekehrt, gab Solyman II. die in Visegrád erbeutete Stephanskrone an Zápolya, den er zum König von Ungarn ernannte und kehrte mit Hinterlassung einer Besatzung in seine Hauptstadt zurück. Der Krieg in Ungarn dauerte indessen zwischen beiden Königen fort, da Frankreich alle Mühe aufbot, um einen Ausgleich zwischen den Gegnern zu vereiteln. Erst am 24. Februar 1538 kam es zu Großwardein auf Grundlage des damaligen Besitzstandes zum Friedensschlusse, der aber vor dem Sultan geheim gehalten wurde. Zápolya wurde von Kaiser Karl V. und Ferdinand auf Lebenszeit als König von Ungarn und Dalmatien anerkannt, Ferdinand behielt vorerst nur die Gebiete westlich der Theiß, sowie Croatien und Slavonien, sollte aber nach König Johann's Tode auch das übrige Ungarn nebst Siebenbürgen erlangen und dessen Sohn mit dem Herzogthum Zips ausstatten. Aber diese Friedensbestimmungen wurden von der Partei Zápolya's nicht gehalten, die nach dem Tode des Königs († 22. Juli 1540) dessen Sohn Johann Sigmund zum König ausrief und sich der Unterstützung durch die Türken versicherte. So kam es neuerdings zum Kampfe, der nach sieben wechselvollen Jahren mit der Zerreißung Ungarns in drei Theile endete: im Osten herrschte nun Isabella für ihren Sohn Johann Sigmund, im Westen Ferdinand, die Mitte befand sich in der Gewalt des Sultans, der sein ungarisches Gebiet in 14 Sandschake theilte, die unter dem Ofner Beglerbeg standen.^N.42.4

Mittlerweile waren auch im Westen wichtige Ereignisse eingetreten. Anfang 1531 war Ferdinand I. auch zum römischen König gewählt worden, dagegen gieng ihm ein paar Jahre später (1534) Wirtemberg verloren, das Kaiser Karl V. im Jahre 1522 ‍| Seite 333| abgetreten hatte. Am folgenreichsten aber wurde die Ausbreitung des Protestantismus über ganz Österreich, welche allmählich jedoch unaufhaltsam vor sich gieng. Die Bergknappen in den Alpenländern gehörten zu den ersten Anhängern der neuen Lehre, dann fühlten sich die Adeligen zu ihr hingezogen, es folgten die Bürger und endlich auch die Bauern, die Klöster leerten sich und auch viele Weltgeistliche schlossen sich der Bewegung an. Fast schien es, als sollte die katholische Kirche auch in Österreich allen Boden verlieren, denn es dauerte nicht lange, so hatten die Evangelischen unter den Landständen das Übergewicht erhalten und ständische wie städtische Ämter gelangten zumeist in ihre Hände. Dadurch gewann aber der Protestantismus in Österreich eine über die religiöse Seite hinausgehende politische Bedeutung und wurde, da sich der Herrscher gegen ihn ablehnend verhielt, damals zur Fahne, unter welcher sich alle oppositionellen Elemente zusammenfanden. Schon 1525/26 hatten die Stände der altösterreichischen Lande das Begehren gestellt, dass die Verkündigung des lauteren Evangeliums gestattet werden möge, sie drangen jedoch mit dieser Forderung ebenso wenig durch, als bei deren Wiederholung in den Jahren 1541 und 1548. Anderseits erwiesen sich aber die von Ferdinand gegen den Protestantismus ergriffenen Maßregeln (z.B. Verbote der Schriften Luthers, 1523, Gebot die Ketzerei als Verbrechen zu bestrafen 1528, Verbot des Besuchs auswärtiger deutscher Universitäten 1539, 1548) als ungeeignet, um dessen weitere Ausbreitung in der Bevölkerung hintanzuhalten. Schließlich bequemte sich Ferdinand das, was er in Deutschland dulden musste, auch in seinen Landschaften zu ertragen. An seinem Hofe, in seinem Hause selbst hatte er Lutherische, er schien es nicht zu bemerken. Es war ihm genug, wenn man von reinen Sitten und unbescholtenem Wandel war, darüber aber hielt er.^N.42.5

Ferdinand machte nach seiner Erwerbung von Böhmen und Ungarn kein Hehl daraus, dass er sie mit den altösterreichischen Landen womöglich zu einem Gesammtstaat zu vereinigen und in ihren gemeinsamen Angelegenheiten einheitlich zu verwalten gewillt sei. Umsomehr fällt es auf, dass er durch sein Testament vom 1. Juni 1543 und seine Hausordnung vom 25. Februar 1554 ‍| Seite 334| selbst gegen den Willen einzelner Landschaften eine neue Theilung der österreichischen Länder anordnete, welche nach seinem Tode (25. Juli 1564) wirksam wurde. Danach erhielt sein ältester Sohn, der römische König und spätere Kaiser Maximilian II. Böhmen, Ungarn und beide Österreich mit dem Anspruch der Gesammtvertretung des Hauses nach außen, Ferdinand der mittlere Tirol nebst den Vorlanden, der jüngste Sohn Erzherzog Karl die innerösterreichischen Lande nebst Görz. So entstanden drei regierende Linien, deren jüngste im Jahre 1619 nach Wegfall der beiden älteren den Gesammtbesitz der österreichischen Habsburger wieder vereinigte. (S. die Stammtafel.)^N.42.6

Die Entwickelung der Dinge in Oesterreich nach Kaiser Ferdinand's I. Tode war vornehmlich durch die schwankenden Verhältnisse in Ungarn und die Türkenkriege, andererseits durch die noch immer zunehmende Ausbreitung des Protestantismus in den Erbländern und die Gegenmaßregeln der Regenten bedingt. Kaiser Maximilian II. war allerdings den neuen Lehren mehr geneigt, so dass man nach Kaiser Ferdinand's Tode sogar seinen Übertritt erwartete, seine beiden Brüder hingegen waren eifrige Anhänger der alten Kirche. Dem Erzherzog Ferdinand gelang es in Tirol, zumal durch Berufung von geistlichen Orden, der kirchlichen Bewegung nahezu völlig Meister zu werden, sein Bruder Erzherzog Karl hingegen wurde durch drohende Türkeneinfälle an einem gleichen Vorgehen gehindert und musste den protestantischen Landständen in Innerösterreich mehrfach Duldung in Religionssachen gewähren. Doch beschränkte er seine Zugeständnisse auf die Zeit seiner Regierung und auf die adeligen Familien der Landstände, er behielt dagegen sich freie Verfügung in den Städten und Märkten vor, die man als landesfürstliches Kammergut ansah, sowie auf seinen Gütern (selbst wenn sie verpfändet waren, s. g. ‍| Seite 335| Pfandschaften). Ungeachtet der scharfen Maßregeln, die Karl hier traf, nahm der Protestantismus doch in den Städten und auf dem flachen Lande noch immer zu, so dass damals wohl die größere Hälfte der Gesammtbevölkerung der neuen Lehre anhieng. Erst sein Sohn, Erzherzog Ferdinand II. machte von dem ihm nach dem Augsburger Religionsfrieden zustehenden "jus reformandi" entschieden Gebrauch. Am 13. September 1598 befahl er die Ausweisung aller protestantischen Prädicanten, Rectoren und Schuldiener aus Graz und aus allen landesfürstlichen Städten und Märkten in Steiermark, später durchzogen "Reformations-Commissionen" unter militärischer Bedeckung die innerösterreichischen Lande, um bei Bürgern und Bauern die Rückkehr zum katholischen Glauben zu betreiben. Wer dies verweigerte, musste gegen Bezahlung des zehnten Pfennigs als Abfahrtsgeld die Lande räumen, nur die landständischen Adelsgeschlechter blieben von diesen Maßregeln vorerst ausgenommen, "wider welche Ihre Fürstliche Durchlaucht nichts anders attentiert, als dass sie bei denselben die Prädicanten abgeschafft und alles Exercitium augsburgischer Confession verboten und eingestellt", wie Roselenz in seiner Vertheidigung der Gegenreformation (Gründlicher Gegenbericht, F. 34^N.42.7 hervorhebt.

Erzherzog Ferdinand hatte bei diesen Verfügungen nicht bloß das Interesse der Kirche, sondern ebenso sehr auch die Kräftigung seines landesfürstlichen Ansehens im Auge. Die Gegenreformation ist daher auch als politische Maßregel zu beurtheilen. So hart die Gebote des Erzherzogs den Einzelnen trafen, so bedenklich sie in ihren staatswirtschaftlichen Folgen waren, so wenig ließen sie sich vom Standpunkte des formellen Rechts anfechten. Da zudem die Regierung in dieser Sache mit großer Umsicht und Ernst zuwerke gieng, so wagten ‍| Seite 336| die Betroffenen auch keinen bewaffneten Widerstand, an den in der ersten Aufregung so mancher gedacht hatte. Die Widerstandskraft der protestantischen Landstände in Innerösterreich wurde so zu einer Zeit gebrochen, in der die Österreicher mit Benützung des unseligen Bruderzwistes im Herrscherhause durch die Capitulations-Resolution des Königs Matthias (19. März 1609) Zugeständnisse erhielten, die über die Vergünstigungen Kaiser Maximilians II. hinausgiengen und Kaiser Rudolph II. den Böhmen und Schlesiern den Majestätsbrief ausstellte. (1609, 9. Juli, für Schlesien 20. August).

Der Schwerpunkt liegt von da ab in den Ereignissen, die sich in Böhmen vorbereiteten. Kaiser Matthias hatte sich der Protestanten bedient, um den regierungsunfähig gewordenen Bruder aus der Herrschaft zu verdrängen, allein er hätte am liebsten die Zugeständnisse in Religionssachen wieder zurückgenommen, die er hatte machen müssen. Das gieng nun freilich nicht und so befand er sich in einer wirklich üblen Lage. Nur durch äußerste Nachgiebigkeit, so klagte er in einem vertrauten Schreiben an Erzherzog Ferdinand von Steiermark, (1613, 10. November) habe er bisher die Stände in Österreich von offener Empörung zurückgehalten, in Ungarn thue der Palatin, was er wolle, in Böhmen könne er keinen Landtag berufen, wenn er nicht die Conföderation der Stände zugeben wolle, daher aber auch keine Steuern erheben, Mähren gleiche mehr einer Republik, als einem Fürstenthum u. s. w. Dazu beherrschte den kinderlosen Matthias die Sorge für die Nachfolge in den Erblanden die er seinem Neffen Ferdinand II. aus der innerösterreichischen Linie zuwenden wollte. Nur mit Mühe wurde 1617 auf dem böhmischen Landtage das Erbrecht des Hauses anerkannt, Ferdinand jedoch erst gekrönt, nachdem er den Majestätsbrief bestätigt hatte. In Ungarn hingegen bestand der niedere Adel hartnäckig auf der Anerkennung seines unbeschränkten Wahlrechts und ließ sich erst nach vielen Verhandlungen am 16. Mai 1618 zur Formel herbei, "dass Ferdinand von den Ständen nach ihrer alten Gewohnheit und immer beobachteten Freiheit einstimmig zum König gewählt worden sei".

Nur wenige Tage später drängten die hochgespannten Gegensätze zwischen den Wünschen der protestantischen Stände in Böhmen und den Absichten des Kaisers Matthias zum Ausbruch einer verhängnisvollen Bewegung. Die strengen Maßregeln des ‍| Seite 337| Kaisers gegen die protestantischen Bürger von Braunau, welche die Auslieferung ihrer Kirchenschlüssel verweigerten, wurden am 23. Mai 1618 durch den Prager Fenstersturz beantwortet, die böhmischen Stände ernannten eine provisorische Regierung aus 30 Directoren, Graf Thurn warb in ihrem Auftrag ein Heer, mit dem er bis Wien streifte. Gleichzeitig wurden mit den Protestanten in Mähren, im Lande ob und unter der Enns aber auch mit der Union, mit Savoyen, Venedig und dem König Jakob von England Verbindungen angeknüpft, während Sachsen und Polen für den Frieden thätig waren. Während dieser Verhandlungen starb Kaiser Matthias am 20. März 1619.

Die Directoren schrieben nun einen Generallandtag nach Prag aus, welcher auch von den Abgeordneten der protestantischen Stände von Österreich ob und unter der Enns beschickt wurde, und am 31. Juli eine neue Verfassung (Conföderationsacte) annahm. In derselben wurde Böhmen förmlich zu einem Wahlreich erklärt und das schwache Band noch mehr gelockert, durch welches es mit den Nachbarlanden Mähren und Schlesien verbunden war. Am 16. August wurde mit den Protestanten in Österreich ob und unter der Enns eine "Conföderation" gegen alle Feinde abgeschlossen, welche die Privilegien der Stände und deren Religion angreifen würden, am 19. August König Ferdinand seiner Herrscherrechte in Böhmen verlustig erklärt. Die böhmischen Herren standen damals auf dem Höhenpunkte ihrer Macht. Diese zu brechen und der monarchischen Gewalt zum Siege zu verhelfen war die Aufgabe K. Ferdinands II., die er auch gelöst hat.

Die Böhmen hatten am 26. August 1619 den Pfalzgrafen Friedrich V., das Haupt der Union zum König gewählt und am 4. November auch gekrönt, allein die Schlacht auf dem Weißen Berge machte nach Jahresfrist (8. November 1620) seinem Reiche wie auch der ständischen Adelsherrschaft ein jähes Ende. Kaiser Ferdinand II. hielt nun ein blutiges Strafgericht. Am 20. Februar 1621 wurden 48 von den Führern der Bewegung ergriffen und 27 von ihnen am 21. Juni 1621 hingerichtet, die übrigen zu schimpflichen Strafen verurtheilt. Im Februar 1622 ergieng die Aufforderung an alle Schuldigen um Verzeihung zu bitten, der s. g. Generalpardon. Den 728 Mitgliedern des Herren- und Ritterstandes, die sich meldeten, wurde das Leben geschenkt, aber sie verloren ‍| Seite 338| ihre Güter zum größten Theile. Nun begannen auch in Böhmen die Maßregeln der Gegenreformation. Schon 1621 waren jene Prediger, welche sich in politische Umtriebe eingelassen hatten, des Landes verwiesen worden. Im Jahre 1624 traf das gleiche Los auch die übrigen, zugleich sollten Zwangsmaßregeln aller Art, namentlich lästige Einquartierungen von Soldaten (s. g. Seligmacher) die protestantischen Bewohner zum alten Glauben zurückführen. Im Jahre 1627 wurde dann durch Erlassung der verneuerten Landesordnung für Böhmen — im Jahre 1628 für Mähren — die Landesverfassung gründlich geändert, die Erblichkeit in der männlichen und weiblichen Linie des Hauses Habsburg ausgesprochen, der Geistlichkeit die erste Stelle unter den Landständen angewiesen, die Gesetzgebung der Krone vorbehalten u.s.w.

Nun schien auch der Augenblick gekommen, um die schon weit gediehene Gegenreformation vollends durchzuführen, denn bisher hatte dieselbe den landständischen Adel noch nicht unmittelbar berührt, da sich die Maßregeln vor allen gegen den protestantischen Bürger und Bauern gekehrt hatten, von denen überdies manch einer den Verfolgungen entgangen war. Da erließ der Kaiser Edicte am 31. Juli 1627 für Böhmen, 1. August 1628 für die i.-ö. Lande, welche auch die Mitglieder des Herren- und Ritterstandes, die sich nicht bekehren wollten, zur Veräußerung ihrer Güter und zum Verlassen der Heimat zwang. Auf mehr als 30.000 Familien schätzte Slavata den Verlust, den Böhmen damals durch die unfreiwilligen Auswanderer erlitt, darunter befanden sich 185 Geschlechter des Herren- und Ritterstandes aus Böhmen, 150 adelige Familien mit nahezu 800 Gliedern aus Innerösterreich.^N.42.8 Vielfach waren es die tüchtigsten, kenntnisreichsten und unternehmendsten Männer, die so außer Landes getrieben wurden und in Sachsen, Brandenburg, Holland und der Schweiz, oder anderswo in protestantischen Landen ihr Fortkommen suchten. "Eine Menge von Vermögen, Kraft und Intelligenz war dadurch für Österreich verloren gegangen", an die Stelle eines mit den Geschicken des Landes seit Jahrhunderten verflochtenen Adels ‍| Seite 339| traten Emporkömmlinge oder fremde Geschlechter, allein die Männer der Wissenschaft und Kunst ließen sich nicht so leicht ersetzen. Schwer hielt es schon, die Lücken auszufüllen, die durch den Abgang so vieler geschäftsgewandter Kaufleute, erfahrener Gewerken und fachtüchtigen Handwerksleute auf Kosten des österreichischen Volkswohlstandes entstanden waren. Der wirtschaftliche Verfall ließ in der That nicht lange auf sich warten.

Im Jahre 1629 erließ Kaiser Ferdinand II. auf dem Gipfel seiner Macht, das s. g. Restitutions-Edict, ungeachtet es ihm widerrathen worden war, das die Rückstellung aller seit dem Passauer Vertrag wider den geistlichen Vorbehalt eingezogenen Kirchengüter an die Katholiken befahl. Wallenstein mit seinen gefürchteten Scharen sollte es durchführen, an einen Widerstand war da nicht zu denken. Allein schon im August des Jahres 1630 ließ der Kaiser seinen Generalissimus fallen, gegen den auf dem Kurfürstentage die schwersten Anklagen laut geworden waren. Grollend zog sich nun Wallenstein auf seine Güter zurück, des Augenblicks harrend, da man seiner wieder bedürfen würde. Und diese Zeit kam bald genug, denn der Kaiser war mit dem Tage der Entlassung seines bewährten Feldherrn im Reiche machtlos geworden. Nur auf vielfältige Bitten ließ sich dieser im December 1631 herbei, ein neues Heer für den Kaiser aufzustellen, dessen Oberbefehl er erst nach neuerlichen Bitten K. Ferdinands II. im Frühjahr 1632 gegen Einräumung der weitestgehenden Befugnisse und Verpfändung des Fürstenthums Groß-Glogau, bis er wieder in den Besitz Mecklenburgs gesetzt, oder in anderer Weise durch ein gleichartiges Land entschädigt werden würde, übernahm.^N.42.9

Nach Wallenstein's Ermordung (25. Februar 1634) übergieng der Oberbefehl auf des Kaisers ältesten Sohn, König Ferdinand (III.), der seinem Vater im Jahre 1637 auch in der Regierung folgte. Der Krieg hatte mittlerweile seinen ursprünglichen Charakter und Zweck schon längst verloren, namentlich seitdem Frankreich sich offen auf Seite der Schweden gestellt hatte, und wurde ohne große Waffenthaten verheerend fortgesetzt. Schon in den Jahren 1640/41 wurden Friedensunterhandlungen angeknüpft, jedoch ohne Ernst ‍| Seite 340| betrieben, weil jeder Theil noch Vortheile über den Gegner zu erringen suchte. In der That gelang auch den Schweden noch im letzten Augenblicke die Überrumpelung der Prager Kleinseite, so dass der Krieg an dem Orte, von dem er ausgegangen war, nach dreißig Jahren (1648) sein Ende erreichte.

Grauenvoll waren die Wirkungen dieser verheerenden Kriegszüge in den Landen, die unmittelbar davon betroffen waren, Böhmen, Mähren und Schlesien standen am Rande des Verderbens, Tausende von Dörfern waren niedergebrannt, viele sind gar nicht wieder erstanden; in Böhmen war die Bevölkerung auf ein Viertel zurückgegangen. Aber auch die Leistungsfähigkeit der übrigen Erblande war erschöpft, als endlich die Friedensglocken läuteten.

Auf Kaiser Ferdinand III. († 1657) folgte, da ihm sein ältester Sohn König Ferdinand IV. schon 1654 im Tode vorangegangen war, sein jüngerer Sohn Kaiser Leopold I. (1657-1705), der während seiner 48jährigen Regierung, ungeachtet seiner persönlichen Friedfertigkeit in eine Reihe langdauernder Kriege mit der Türkei, mit Frankreich und in Ungarn verwickelt wurde.

Den ersten Türkenkrieg brachte die Parteinahme des Kaisers in Siebenbürgen zum Ausbruch, wo er die beiden Keményi gegen die von den Türken eingesetzten Fürsten Achaz Barcsai und Michael Apaffy I. unterstützte. Der Sieg den Montecuculi am 31. Juli 1664 zu St. Gotthard an der Raab erfocht, brachte jedoch nicht die gehofften Früchte, denn durch den Frieden von Vasvár wurde nur die Verwandlung Siebenbürgens in eine türkische Provinz verhindert, wogegen Neuhäusel und Großwardein den Türken, die sie erobert hatten, verbleiben sollten. Man war darum mit diesem Frieden vielfach unzufrieden, namentlich in Ungarn, wo man sich darüber beschwerte, dass der Reichstag nicht befragt worden sei. Zudem mehrten sich die Klagen, als die siebenbürgischen Besatzungen vertragsmäßig nach Ungarn zurückgezogen wurden. Die Unzufriedenen sammelten sich um den Palatin Vesselényi, und als dieser 1667 gestorben war, um den herrschsüchtigen Peter Zrinyi, dem sich der judex curiæ Franz Nádasdy, Franz Christoph Graf Frangepan und der innerösterreichische Regimentsrath Erasem Graf Tattenbach anschlossen. Zrinyi machte sich immer mehr mit dem Gedanken vertraut, König von Ungarn zu werden und seinen Schwiegersohn Rákóczy in Siebenbürgen zum Fürsten zu erheben. ‍| Seite 341| Die Verschworenen unterhandelten mit Apaffy, mit der Türkei, Polen und Frankreich, doch wurde der Anschlag rechtzeitig entdeckt und die Häupter der Anzettelung fielen nach durchgeführtem Hochverrathsprocesse unter dem Beile des Henkers (1671).

Die ungarischen Verhältnisse beruhigten sich demungeachtet nicht. Nach der Niederwerfung des Zrinyi-Frangepani'schen Aufstandes waren viele Edelleute vor ein zu Pressburg unter dem Vorsitze des Grafen Rotal tagendes Kriegsgericht vorgeladen, manche auch hingerichtet worden. Später 1673/74 machte man den evangelischen Predigern in den Bergstädten den Process, da man sie des Einverständnisses mit den Türken beschuldigte. Ungarn wurde wie ein erobertes Land behandelt und des Kaisers erster Rathgeber, Fürst Lobkowitz, dachte daran, die alte Verfassung abzuschaffen, das Palatinat und die Stände aufzuheben und das Recht der Gesetzgebung an die Krone zu bringen.

An die Spitze der Unzufriedenen in Ungarn stellte sich 1677 Graf Emerich Tökölyi, der von Polen und Frankreich unterstützt, nach und nach alle Bergstädte eroberte. Nun berief zwar Kaiser Leopold im Frühjahr 1681 einen Reichstag, auf welchem er den Ungarn die in dem Wiener Frieden (1606) zugestandene freie Religionsübung bestätigte und auf die übrigen Wünsche: Wiederherstellung nationaler Ämter (Palatin, Banus von Croatien) Neuerrichtung der Miliz, Abschaffung der neuen Steuern u.s.w. eingieng. Er erreichte jedoch seine Absichten nicht, da König Ludwig XIV. von Frankreich gerade damals alles daran setzte, die Macht des Kaisers durch Unruhen in Ungarn lahm zu legen, um für seine Vergewaltigungen am Rhein (Reunionskammern, Überfall von Straßburg 1681, 30. September) freie Hand zu erhalten. So kam es, dass die Türkei nun offen auf Tökölyi's Seite trat, der 1682 zum König von Ungarn ausgerufen wurde und dass der kriegslustige Großvezier Kara Mustapha den Krieg gegen den Kaiser selbst beschloß. Am 13. Juli 1683 begann das bis an die Mauern Wiens vorgedrungene Türkenheer mit der Belagerung der Stadt, die erst am 12. September durch den Sieg des Entsatzheeres am Kahlenberge beendet wurde.

Nunmehr wandte sich das Blatt zu Gunsten Kaiser Leopold's I. Im Jahre 1686 wurde Ofen erobert; das durch 145 Jahre in türkischen Händen gewesen war, das Jahr darauf (12. August 1687) wurde ‍| Seite 342| der Großvezier beim Berge Hárkány in der Nähe von Mohacs entscheidend geschlagen und der gewandte kaiserliche General Caraffa brachte die Stände Siebenbürgens dazu, dass sie dem Bündnisse mit der Türkei entsagten und den Kaiser als ihren Schutzherrn annahmen (9. Mai 1688).

Jetzt, nachdem der größere Theil von Ungarn durch Blut- und Geldopfer der kaiserlichen Erblande und Deutschlands dem Türkenjoch wieder entrissen war, fehlte es nicht an Stimmen, welche den mit Waffengewalt gewonnenen Boden der Lehensherrlichkeit des deutschen Reiches unterworfen wissen wollten, da derselbe während der langen türkischen Oberherrschaft den Charakter eines ungarischen Gebiets verloren habe. Wieder andere suchten dem allmählich erstarkenden Gedanken, dass man einem großen Staatswesen angehöre, Ausdruck zu geben und verlangten, dass aus Anlass der Wiedergewinnung mindestens eine Annäherung in der Länderverfassung eintrete und der Gegensatz beseitigt werde, dass innerhalb derselben Staatsgrenzen der Herrscher auf der einen Seite Erb-, auf der andern Seite Wahlfürst sein solle. Im Sinne dieser entschied der Kaiser und berief auf den 18. October 1687 einen Reichstag nach Pressburg. Zwar könnte er, erklärte Kaiser Leopold in der Vorlage, das aus den Händen der Türken und Rebellen eroberte Land in absoluter Weise beherrschen, doch wolle er die Verfassung bestellen lassen, wenn der Reichstag das Erbrecht des Hauses Habsburg in Ungarn anerkenne und die s.g. Widerstandsklausel aus der goldenen Bulle beseitige. Beide Forderungen fanden wenig Widerstand, und am 9. December 1687 wurde die erste Krönung eines erblichen ungarischen Königs an Erzherzog Josef I. vollzogen.

Das Kriegsglück blieb den kaiserlichen Fahnen treu. 1688 wurde vorübergehend Belgrad, und weiterhin Serbien, Bosnien, die Wallachei und ein Theil von Albanien erobert, 1691 wurden die Türken bei Salankemen geschlagen, 1696 entsagte Fürst Michael Apaffy II. zu Gunsten des Kaisers auf Siebenbürgen, Entscheidung brachte aber erst der vom Prinzen Eugen von Savoyen bei Zenta 1697 erfochtene Sieg, durch welchen die hohe Pforte zum Frieden von Karlovitz ( 1699, 26. Jänner) genöthigt wurde, in welchem sie Siebenbürgen, ganz Ungarn mit Ausnahme des Temeser Banats, Croatien und Slavonien an den Kaiser abtrat. Die türkischen ‍| Seite 343| Grenzposten gegen die Erblande, die vor 16 Jahren noch zu Gran und Neuhäusel gestanden hatten, waren jetzt bis Belgrad und Temesvár zurückgedrängt.

Der endlich hergestellte Friede währte jedoch nicht lange. Am 12. November 1700 erlosch mit König Karl II. die Linie der spanischen Habsburger und der Versuch Kaiser Leopolds I., das Erbrecht seines Hauses geltend zu machen, führte den Ausbruch des s. g. spanischen Erbfolgekriegs herbei, in welchem Österreich mit Frankreich sowohl in Deutschland, als in Italien zusammenstieß. Zugleich brachen in Ungarn, wo es, wie der venezianische Gesandte schon 1699 berichtete, nur einer geschickten Hand bedurfte, um die Flammen des Aufruhrs wieder auflodern zu lassen, Unruhen aus, die von Frankreich geschürt wurden. An die Spitze der "Malcontenten" trat 1703 Franz Rákóczy II., der sich im Kampfe gegen die kaiserlichen Truppen, seit 1708 allerdings mit sinkendem Glücke, bis zum Jahre 1711 erhielt. Mittlerweile waren nicht bloß Kaiser Leopold I. (5. Mai 1705), sondern auch dessen Nachfolger, Kaiser Josef I. (17. April 1711) gestorben, ein kluger und kraftvoller Regent, auf den man große Hoffnungen setzte und der sich mit Plänen einer weitreichenden Umgestaltung nicht nur der äußern Politik, sondern auch der inneren Verwaltung trug.

Da Kaiser Josef bei seinem unerwarteten Hinscheiden keinen Sohn, sondern nur zwei Töchter hinterlassen hatte, so folgte ihm in der Herrschaft über die Erblande sein Bruder Karl. Dieser kämpfte damals gerade in Spanien um die Krone, die ihm Vater und Bruder im Jahre 1703 abgetreten hatten, kehrte aber auf die Meldung vom Tode seines Bruders so bald als möglich nach Österreich zurück, während seine Gemahlin vorerst noch als Regentin in Spanien zurückblieb. In Mailand erreichte ihn die Nachricht von seiner Wahl zum deutschen Kaiser und auch in Ungarn wurde er ohne Schwierigkeiten gekrönt. Dagegen gelang es ihm nicht den Besitz von Spanien gegen Philipp V. von Bourbon zu behaupten, weil jetzt die Seemächte, insbesonders England, für eine Theilung der spanischen Erbschaft eintraten und am 11. April 1713 mit Frankreich den Frieden von Utrecht schlossen. Kaiser Karl VI. setzte zwar den Krieg noch einige Zeit allein fort, musste sich aber endlich (1714) zum Rastatter Frieden entschließen, der ihm nur die spanischen Nebenlande in Europa, d.i. ‍| Seite 344| Neapel, Mailand, Sardinien und die spanischen Niederlande zubrachte. Nicht lange darauf führte die Parteinahme des Kaisers für Venedig, dem die Türken das im Karlovitzer Frieden abgetretene Morea streitig machten, zum ersten Türkenkrieg, der aber dank dem Feldherrntalente des Prinzen Eugen nach der türkischen Niederlage zu Peterwardein und der Eroberung von Temesvar und Belgrad 1718 durch den Passarovitzer Frieden beendigt wurde, durch welchen der Kaiser den Banat, die Wallachei bis zur Aluta und Theile von Serbien und Bosnien erhielt.

Die wichtigste innere Angelegenheit, welche den Kaiser beschäftigte, war aber die Regelung der Thronfolge. Kaiser Karl VI. war nach dem Tode seines Bruders der einzige Habsburger, seine Ehe mit Elisabeth Christina von Braunschweig-Blankenburg längere Zeit kinderlos. Die Möglichkeit des Erlöschens des Habsburgischen Mannsstammes war also nahe gerückt und damit der Übergang des Reiches an die weiblichen Nachkommen. Nun hatte aber der im März 1712 von den croatisch-slavonischen Ständen gefasste Beschluss, in solchem Falle jene Prinzessin mit ihrer Nachkommenschaft als zur Thronfolge berufen anzusehen, welche die fünf n.-ö. Lande besitzen und im Erzherzogthum Österreich Hof halten würde, diese Frage in Bewegung gebracht. Die Ungarn über das einseitige Vorgehen der Croaten aufs höchste erbittert, weigerten sich nicht nur eine ähnliche Erklärung abzugeben, sondern stellten überhaupt auf die Anfrage, unter welchen Bedingungen sie im Falle des Aussterbens des Mannsstammes auf ihr Wahlrecht zu verzichten bereit wären, unannehmbare Bedingungen. Kaiser Karl VI. antwortete darauf durch die am 19. April 1713 im Kreise seiner geheimen Räthe zu Protokoll gegebenen Erklärung, dass nach der in seinem Hause beobachteten Ordnung sämmtliche ihm von seinem Vater und Bruder angefallene Erbländer nebst den spanischen Erwerbungen, als ungetheiltes Ganze erst auf seine männliche Nachkommenschaft und in deren Ermangelung auf seine "ehelich hinterlassende Töchter", in deren Abgang auf Kaiser Josefs I. Töchter, dann auf seine Schwestern und so fort auf die übrigen Linien des Erzhauses "nach dem iure primogenituriæ" überzugehen hätten. Die Veröffentlichung unterblieb jedoch bis zum Jahre 1720. Damals ergieng das Protokoll vom 19. April 1713 als Regierungsvorlage an alle Landtage um von ihnen Zustimmungserklärungen zu ‍| Seite 345| dieser "Sanctio pragmatica", zu erlangen. Von keiner Seite erfolgte eine Ablehnung, den Schluss des Ganzen bildete die Kundmachung der so vereinbarten Erbfolge-Ordnung in den Niederlanden (6. December 1721) und in der Lombardei (am 14. März 1725).

Gegen den Rath des Prinzen Eugen, welcher sich mit diesen Anerkennungen der Erbländer begnügen und nur zu deren Durchführung ein starkes Heer aufstellen wollte, suchte der Kaiser auch die Zustimmung der europäischen Mächte zu gewinnen. Dies verwickelte ihn in mancherlei Schwierigkeiten, so z.B. um die Stimme Kursachsens zu gewinnen in den sächsisch-polnischen Erbfolgekrieg 1733-1735, in welchem der Kaiser Neapel und Sicilien verlor und dafür Parma und Piacenza erhielt. Beinahe gleichzeitig wurde auch der zweite Türkenkrieg so unglücklich geführt, dass durch den Belgrader Frieden (1739) die meisten Vortheile des Passarovitzer Friedens schwanden und Donau und Save die Grenzen des Reiches wurden. Diese Unglücksfälle schwächten die Gesundheit des Kaisers, der auf einer Jagd im October 1740 erkrankte und am 26. October mit Hinterlassung zweier Töchter starb. Mit ihm erlosch der Mannsstamm der habsburgischen Regenten in Österreich.

Der große Umschwung in allen Lebensverhältnissen, der bis gegen das Ende des 15. Jahrhunderts eingetreten war und zur Unterscheidung des "Mittelalters" von der beginnenden "neueren Zeit" Anlass gab, kam sowohl in der Art der nun maßgebenden Rechtsquellen, als in ihrem Inhalt zur Erscheinung. Hatte bisher Gewohnheit als ungeschriebenes Recht vorgeherrscht und seine spärliche Ergänzung fast nur in Privilegien und autonomen Satzungen ‍| Seite 346| gefunden, so kehrte sich in dem folgenden Zeitraum das Verhältnis um: gesetztes Recht rückte jetzt in die erste Reihe, vor allem als Erzeugnis landesfürstlicher Gesetzgebung, wogegen Autonomie und Gewohnheitsrecht zurücktraten. Für den Inhalt der Rechtsquellen der neueren Zeit wurden aber die Reception der fremden Rechte und die Erweiterung des landesfürstlichen Wirkungskreises von größter Bedeutung. So gab es an Stelle des früheren Mangels, nun eine Überfülle von gesetztem Recht, sei es in den mehr minder umfänglichen Landesgesetzen, sei es in den zahllosen "Patenten, Generalien, Mandaten" oder wes Namens sonst die landesherrlichen und obrigkeitlichen Verordnungen waren.

Dieser plötzliche Reichthum an Gesetzen zu Anbruch der neuen Zeit war in Deutschland eine ganz allgemeine Erscheinung und wurde zumal durch die Rechtsunsicherheit veranlasst, die seit der Reception der fremden Rechte stärker fühlbar war, denn je. Was im einzelnen Falle rechtens war, ließ sich nicht selten schwer bestimmen, weil über das Gewohnheitsrecht sogar in den Kreisen, in welchen es zur Anwendung kommen sollte, oft weniger ein klares Bewusstsein, als nur ein dunkles Rechtsgefühl herrschte. Das wurde noch viel schlimmer, als die Juristen zum Worte kamen, die nun das zu aushilfsweiser Geltung angenommene fremde Recht mit Beiseiterückung der ihnen unbekannten Sätze des partikulären heimischen Brauchs an erster Stelle zur Anwendung brachten. So entsprang also die Gesetzgebung zum Theil dem Bestreben, den Landesbrauch vor gänzlicher Verdrängung zu bewahren. Nicht minder gab auch die Natur der fremden Rechte dazu Anlass, da es bei aller inneren Vortrefflichkeit dennoch das Recht eines fremden Volkes blieb, das vor einem Jahrtausend unter theilweise ganz andern sittlichen Anschauungen und Lebensverhältnissen seine Aufzeichnung erfahren hatte. Unter diesen Umständen bot den Landesherren der neu entwickelte Begriff von den Aufgaben des Staates die Möglichkeit zu gesetzgeberischem Eingreifen. Hatten sich die Ansichten über recht und billig im Lauf der Zeit mehrfach geändert, so erschien die Beseitigung der Ungleichheit und Mannigfaltigkeit der Rechtssätze, bei dem jetzt beginnenden Streben nach größerer Gleichförmigkeit innerhalb der Territorien, als neue Pflicht des Landesherrn, der er durch Erlassung von Gesetzen genügen konnte. So folgte dem Aufschwung ‍| Seite 347| der Reichsgesetzgebung seit Kaiser Maximilian die noch ergiebigere Landesgesetzgebung, welcher der Vortritt überall gelassen war, soweit nicht das Reich absolute Verfügungen getroffen hatte.

Der geschilderte Vorgang lässt sich in den österreichischen Landen ebenso verfolgen. Mit Maximilian I. beginnen hier nicht bloß umfänglichere Landesgesetze wie die Malefizordnung für Tirol vom Jahre 1499) oder die Landgerichtsordnung für das Land unter der Enns (1514), sondern werden auch Anläufe zu einer mehreren Landen gemeinsamen Gesetzgebung, ja selbst zu förmlicher Codificierung bemerklich. Wir besitzen die Nachricht eines Zeitgenossen, dass sich der Kaiser mit dem Gedanken trug, quo jus virile in ordinem et compendium resecatis superfluis redigeret, und dass er zu dem Zwecke bereits ein Verzeichnis der tüchtigsten Rechtsgelehrten angelegt hatte.^N.43.1 Wollte man diese Nachricht ausschließend auf eine geplante Reichsgesetzgebung beziehen, so liegen für die Erblande noch besondere Zeugnisse vor: Schon 1498 sprach Kaiser Maximilian von einer Gerichtsordnung, "so wir in unserm Fürstenthumb Steyr aufzurichten Willens sein", und 1509 eröffnete er den Ausschüssen der fünf n.-ö. Lande, dass er die Absicht hege, "in yedem derselben unser Land die Recht und Landgebrauch (zu) reformieren". Im Jahre 1514 erließ er für die Stadt Laibach, wo bisher in peinlichen Sachen lediglich nach der Rechtssprecher Gewissen ohne irgendwelche gesetzliche Richtschnur geurtheilt worden war, eine eigene Malefizordnung, im Jahre 1517 ertheilte er um der zur Zeit nöthigen Reformen willen der Stadt Wien ein neues Stadtrecht mit dem fortan üblichen Vorbehalt, diese Artikel aus landesfürstlicher Machtvollkommenheit künftig nach Gutdünken aufzuheben, zu mehren oder zu mindern.^N.43.2 Vom gleichen Jahre ist ferner die Bergordnung Kaiser Maximilian's für die fünf n.-ö. Lande, das erste Gesetz in Österreich, das mit Geltung über die Grenzen eines Erblandes hinaus für den Umfang einer Ländergruppe erlassen wurde.^N.43.3 Dagegen scheint die über Betreiben ‍| Seite 348| der Stände, sowohl der nieder- als der oberösterreichischen Lande, auf dem Ausschusstage zu Innsbruck zugestandene Polizei- oder gemeine Landesordnung mit Bestimmungen über Gotteslästerung, Schwören und Zutrinken, Kleideraufwand u.s.w.^N.43.4 als Ganzes nicht ins Leben getreten zu sein. Wohl aber sind einzelne Verfügungen daraus, wie z. B. jene über die Absager und Heckenreiter noch bei Lebzeiten des Kaisers durch besondere Patente eingeschärft worden.

So gieng also der Anstoß zur Gesetzgebung zu Beginn des 16. Jahrhunderts in Österreich, sowohl vom Landesfürsten als von den Landständen aus, wenngleich in verschiedener Absicht. Denn der Landesfürst suchte auf diesem Wege mit Hilfe der Sätze des römischen Rechts seine Macht zu erweitern, die Stände dagegen hofften ihre vom Mittelalter hergebrachte Stellung zu behaupten. Dabei ist jedoch ein recht erheblicher Unterschied in den Machtverhältnissen beider Factoren nicht zu übersehen, der sich bei Vergleichung der altösterreichischen Lande mit Böhmen und Ungarn ergibt. In Böhmen reichte der Einfluss der Stände während des Mittelalters soweit, dass sie die Codificationsversuche der früheren Könige wiederholt vereiteln konnten und es kam zur Erlassung einer Landesordnung erst in einer Zeit, in der die Landstände entschieden die Oberhand gewonnen hatten. Da nun diese "Vladislai'sche Landesordnung" durch einen Landtagsbeschluss vom Jahre 1497 hervorgerufen wurde (Anhang I, 20), so kann der im Jahre 1500 ertheilten Sanction des von den Ständen ausgearbeiteten Entwurfs durch den König nur formelle Bedeutung beigemessen werden. Ganz ähnlich verhält es sich auch bei dem Tripartitum in Ungarn (Anhang II, 18), falls dieses überhaupt die königliche Genehmigung erhalten hat. In den altösterreichischen Landen hingegen entbehrten die Stände von Anfang an des Rechts der Initiative und mussten die Zustimmung des Landesfürsten haben, wenn sie mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes beginnen wollten. (§ 40, 4.)^N.43.5 War nun das Zustandekommen von ‍| Seite 349| Gesetzen, sofern sie ihrem Gegenstand nach in den anerkannten Bereich der Landstände eingriffen, an die Übereinstimmung von Landesfürst und Landschaft gebunden, so war dafür der Landesherr in allen andern Fällen bei Erlassung von Gesetzen oder Verordnungen ganz unbehindert. Dies gilt schon für die Zeiten Kaiser Maximilian's, der z.B. die oberwähnte Bergordnung für die fünf n.-ö. Lande im Jahre 1517 aus eigener Machtvollkommenheit gab, weil sie ein Regal betraf, dessen Ausübung durch den Landesherrn dem Einspruch der Landstände entzogen war. Noch viel schärfer brachte jedoch Maximilian's Nachfolger, Ferdinand I., den Standpunkt des Herrschers zum Ausdruck. Als Herr und Landesfürst fühlte er sich berechtigt und verpflichtet, nach Bedarf Gesetze und Verordnungen, sei es mit Beirath der Stände, sei es allein zu erlassen. Als "des Rechtes Haupt und Gipfel" nahm er die Sanctionierung der von den Landständen ausgearbeiteten Gesetze in Anspruch und verbot er eigenmächtige Änderungen an denselben (beispielsweise 1535 und 1540 gegenüber den mährischen Ständen), während er für sich den Vorbehalt machte, derartige Gesetze zu mehren, zu mindern oder selbst aufzuheben.

Ferdinand I. hat noch in anderer Beziehung an die Bestrebungen seines Großvaters angeknüpft, indem er allmähliche Ersetzung des Gewohnheitsrechts durch Gesetze und Verordnungen (die nun schon durch den Druck allgemein zugänglich gemacht wurden), sowie die Verdrängung des particulären Provinzialrechts durch ein mehreren Erblanden gemeinsames Recht anstrebte. Solche für mehrere Länder erlassene "Generalien oder Patente" erstreckten sich ihrem Inhalt nach vorwiegend auf das Verwaltungsgebiet, auf welchem der Regent am freiesten verfügen konnte. Wo nicht die Anfänge eines gesammtösterreichischen Reichsrechts, sind doch auf diesem Wege durch Ferdinand I. zum mindesten gemeinsame Einrichtungen für all seine "erblichen Königreiche, Fürstenthümer und Lande", also wahre Reichsinstitutionen geschaffen worden,^N.43.6 wobei als Beispiel die einheitliche Ausmünzung ‍| Seite 350| nach den Bestimmungen der Reichsmünzordnung von 1531 und 1559 genannt sei, die auch in Ungarn durchgeführt wurde.^N.43.7

Für den Umfang der fünf n.-ö. Lande erflossen aber auch Mandate und Gesetze, die tief ins Privat- und Strafrecht, ins Gerichtswesen u. dgl. eingriffen. So 1544 und 1545 Verfügungen über den Nachlass von Geistlichen, 1544, 28. Juni, das Verbot, in Österreich gelegene Lehen auswärtiger Landesfürsten außer Landes zu empfangen, 1553, 4. März, mit ausdrücklicher Aufhebung des entgegenstehenden Landesbrauchs in den fünf n.-ö. Landen und in der Grafschaft Görz, eine Abänderung der Urfehde-Formel. Hieher gehören ferner "Die Neu Policey und Ordnung der Handwercker und Dienstvolk der n.-ö. Lande" vom Jahre 1527 und die beiden Polizeiordnungen von den Jahren 1542 und 1552, die König Ferdinand "zu Abstellung der gemeinen Laster nach zeitlichem wolbedächtiglichem Rath der Ausschüsse" seiner fünf n.-ö. Lande (beziehungsweise auch der Grafschaft Görz) als christlicher König, Herr und Landesfürst kraft des ihm obliegenden Amtes mit Vorbehalt künftiger Abänderungen erließ. Sie enthalten neben Vorschriften polizeilicher Natur (gegen Gotteslästerung, Kleiderluxus, Vorkauf u. dgl.) eine Gesindeordnung und Bestimmungen über "Fürleyen auf künftig Frucht", jene vom Jahre 1552 neben zahlreichen Verfügungen aus dem Gewerberecht überdies die erste umfangreiche Vormundschaftsordnung in Österreich.

Die Einführungsbestimmungen für die Reichsmünzordnung vom Jahre 1559 in den nieder-, ober- und vorderösterreichischen ‍| Seite 351| Landen ergiengen 1560 ohne Befragen der Stände, ebenso die 208 Artikel umfassende Bergordnung für die fünf n.-ö. Lande vom 1. Mai 1553, die eine Revision der Maximilianischen Ordnung vom Jahre 1517 ist und bis zum Jahre 1854 in Kraft blieb.

Die solchergestalt von Kaiser Ferdinand I. für die fünf Lande angebahnte Rechtsausgleichung erlitt durch die Ländertheilung vom Jahre 1564 zwar eine Unterbrechung, allein die Grundgedanken wirkten fort. Die Verordnung, welche König Ferdinand 1550 für Österreich unter der Enns zur Hintanhaltung von s. g. leichtfertigen Winkelheiraten erlassen hatte, dehnte Erzherzog Karl 1567 und 1585 auf ganz Innerösterreich aus. Ebenso hat er die Hofrechts-Ordnung K. Ferdinand's I. vom 3. April 1563 über das auf drei Termine gestellte ordentliche Verfahren vor der n.-ö. Regierung in Wien, im Jahre 1567 der i.-ö. Regierung zu Graz zur Vorschrift gemacht. Das Generale wegen Abkürzung des Verfahrens für Österreich unter der Enns vom Jahre 1573 wurde schon im Jahre 1574 auf Anlangen der Landstände auch aufs Land ob der Enns ausgedehnt, ebenso 1593 das im Jahre 1589 ergangene Gesetz, das der Codex Austriacus II, 297, unter dem Schlagwort S. C. Macedonianum anführt. Für ganz Innerösterreich ergiengen 1387 die Feststellung des Zinsfußes auf 5 bis 6 Procent und das Verbot, geistliche Güter ohne Zustimmung der Regierung anzukaufen, 1574 das Verbot, den Nachlass der Geistlichkeit zu schmälern. Man erkennt in diesen und dergleichen Verordnungen deutlich das Bestreben des Herrschers, die Lande im Wege der Verwaltung einander zu nähern und die Absicht, durch ein gemeinsames Verwaltungsrecht die Rechtseinheit im Reiche anzubahnen.

Die Bemühungen der österreichischen Herrscher seit Kaiser Maximilian I., eine Ausgleichung der in ihren Gebieten bestehenden Rechtsverschiedenheiten herbeizuführen, trafen in den Landen selbst mit einer entgegengesetzten Strömung zusammen, die vor allem von den Landständen ausgieng. Auch von dieser Seite drängte man zur Erlassung von Gesetzen, doch der Beweggrund war ein anderer und die Erhaltung der provinziellen Rechtseigenthümlichkeiten ausgesprochener Zweck. Daher weist die Richtung, in der ‍| Seite 352| sich die österreichische Gesetzgebung seit, dem 16. Jahrhundert bewegte, keine Gerade auf, sondern eine vielfach gebrochene Linie, je nach dem Vorwalten der auf den Antrieb gerichteten Kraft des Landesfürsten, der die Ausgleichung auf dem Boden des gemeinen Rechts suchte, oder nach dem Überwiegen der Mächte des Beharrens, die für den Landesbrauch eintraten. So kommt auch in der Geschichte unserer Gesetzgebung das Ringen zwischen der auf den Einheitsstaat lossteuernden Politik der Landesfürsten und dem zähen Widerstreben der Landstände zum Ausdruck und darum fällt das Gelingen der Codification des Reichsrechts zeitlich mit dem Niedergang der ständischen Macht zusammen.

Diese Gesetzgebung, die auf die Anregung durch die Landstände zurückgeht, kann man als österreichische Landesgesetzgebung im engern Sinn bezeichnen. Sie erscheint am frühesten in Tirol, wo 1487 auf dem Meraner Landtag der erste Antrag auf Abfassung einer Landesordnung vorkam, und König Maximilian im Jahre 1499 aus fürstlicher Macht auf demüthige Bitte und nach zeitigem Rath der Landschaft "eine Halsgerichtsordnung" erließ, die im Jahre 1506 nebst einigen polizeilichen Verfügungen Erzherzog Sigmund's und Maximilian's als "Gesetz und Ordnungen der Inzichten, Malefizrechten und anderer nothdürftiger Händel des Landes und der Grafschaft Tirol" gedruckt wurde. Dann folgten 1497 die Böhmen und 1498 die Stände in Ungarn, mit ihren auf die Codificierung des Landesrechts abzielenden Beschlüssen (Anhang I, 20, II, 18 und § 43, 4), 1499 die österreichischen Stände, deren Bitte um Abordnung einiger königlicher Räthe, "die mit sambt uns mit zeitigem Rat unser Landsrecht die notturftigisten und treflichisten Artickhl auf das rechtmäßigist in ain Puech verfassen sollten", vorerst unerfüllt blieb, bis sie 1509 eine noch sehr unbestimmt lautende Ermächtigung zur Vornahme von Vorarbeiten erwirkten, als deren nächstes Ergebnis die im Jahre 1514 vom Kaiser Maximilian I. für das Land unter der Enns genehmigte Landgerichtsordnung zu betrachten ist. (§ 10, 1.) Um dieselbe Zeit hatten auch schon in Innerösterreich die Landschaften begonnen, sich mit der Gesetzgebung zu beschäftigen. Landtagsbeschlüsse, denen zum Theil durch Kaiser Friedrich III. die Genehmigung versagt wurde, sind die "Ordnung und Artikel eines gemeinen Nutzes willen von einer er's. Landschaft in Kärnten", vorgenommen ‍| Seite 353| auf dem am 28. December 1491 eröffneten Landtage.^N.44.1 Am Samstag nach St. Colomanstage, d. i. am 14. October 1503, beschloss man im steirischen Landtag zu Graz "eine Ordnung des Landsrechten in Steier wider die misbrauchten Gewonhaiten so eine Zeit her dabei gewesen sein sollen", doch scheint diese die landesherrliche Genehmigung ebensowenig gefunden zu haben, als der spätere Entwurf der "Neu Ordnung Rechtens", der ebenfalls der Regierungszeit Kaiser Maximilian's I. angehört. (§ 40, Anm. 2.)

Nach dem Gesagten kann es nicht befremden, dass die landesfürstliche Genehmigung manchem Gesetzentwurf der Stände nur zögernd ertheilt wurde, andern ganz versagt blieb. Die Tiroler hatten nach vielem Drängen im Jahre 1518 die Bewilligung zu Berathungen über den Inhalt einer Landesordnung vorläufig erhalten, allein der Beginn der Arbeit selbst wurde erst 1525 angesichts des Bauernaufstandes gestattet, und nur unter dem Eindruck dieser Bewegung erfolgte auch am 1. Mai 1526 die Genehmigung dieser rasch entworfenen "Bauernlandordnung". Die Steiermärker hatten im Jahre 1531 dem König Ferdinand I. drei Gesetzentwürfe vorgelegt, von welchen nur die Neue Reformation des Landsrechtens, die sich nach Form und Inhalt an die früher erwähnte "Neu Ordnung Rechtens" eng anschließt, in den nächsten Jahren (1533) erledigt wurde, während der Entwurf des Bergbüchels (Weinbergrecht) erst 1543 genehmigt wurde und die Landgerichtsordnung wohl nie Gesetzeskraft erhielt. Nicht besser ergieng es den Österreichern mit der von ihnen um das Jahr 1528 ausgearbeiteten Landtafel, auch Institutum Ferdinandi I. oder Zeiger ins Landrechtsbuch genannt, über welche man bis zum Jahre 1537 erfolglos verhandelte und die für immer Entwurf blieb, weil sich König und Landstände wegen der Appellation nicht einigen konnten.

Im Kampfe für den Landesbrauch und gegen das Eindringen des römischen Rechts haben die Landstände von Tirol, dem Buchstaben nach, den größten Erfolg gehabt. Die Landesordnung vom Jahre 1526 lässt in ihren Bestimmungen nur höchst vereinzelte Spuren einer Einwirkung des römischen Rechts erkennen. Die im Landtagsabschied vom Jahre 1525 enthaltene ‍| Seite 354|Forderung, man solle in Tirol "nicht nach den geschrieben Rechten, sondern nach Satzung, Gebrauch und Herkommen des Landes urtheilen, fand zwar keine Aufnahme in den genehmigten Text, allein die Subsidiarität des gemeinen Rechts wurde mindestens in Strafsachen durch die Vorschrift ausgeschlossen, dass Richter und Geschworene in Fällen, wo sie in der Landesordnung keine passende Bestimmung fänden, nach ihrem besten Verstand und Gewissen zu urtheilen, oder andere Stadt- und Landgerichte um ein Gutachten anzugehen hätten. Auch die späteren Landesordnungen von 1532 und 1573 hielten trotz des Eindringens einzelner Bestimmungen aus dem römischen Recht die deutschrechtliche Grundlage fest und wiederholten obigen, gegen die hilfsweise Anwendung des gemeinen Rechts gerichteten Satz. Im Leben sah es jedoch anders aus. Getragen von der Gunst der Landesfürsten und gefördert durch die Amtsthätigkeit der Regierungsbehörden, gewann das römische Recht trotz alles Widerstrebens der Landstände immermehr Boden im Lande. Der entscheidende Wendepunkt trat im Jahre 1619 ein, als der Gubernator Erzherzog Leopold die wieder vorgebrachte Beschwerde der Landschaft durch die Erklärung abschnitt: "dass man aber, wo die Landesordnung und sonderbare Satzungen aufhören, jeweilen ad jus comune recurriert, bevorab wo die Gebräuch etwan der Billigkeit und Vernunft nit allerdings ähnlich, das ist bei allen wohlbestellten Regimenten und Policeien üblich", denn hiemit war die Subsidiarität des römisch-canonischen Rechtes auch für Tirol, selbst gegen die Vorschrift und den Geist der Landesordnung officiell sanctioniert.^N.44.2

Noch weit weniger günstig verlief der Widerstand der Landstände gegen das Eindringen des römischen Rechts in den andern altösterreichischen Landen.

Man würde den Landständen dieser Zeit schwer Unrecht thun, wenn man ihren Kampf gegen das Eindringen des gemeinen Rechts auf eine Stufe mit der kleinlichen Opposition stellen wollte, die manche Landstände seit der Mitte des 17. Jahrhunderts den Gesetzgebungsvorschlägen entgegensetzten. Im 16. Jahrhundert war es keineswegs eine schroffe Zurückweisung jedes von der Regierung beantragten Fortschrittes und jeder Neuerung, sondern ‍| Seite 355| ein berechtigtes Widerstreben gegen die Art und Weise, wie die Juristen jener Zeit das gemeine Recht ohne Rücksicht auf die geschichtliche Entwicklung ins Leben eindrängten. Man braucht nur auf das früher erwähnte s. g. Institutum Ferdinandi I., hinzuweisen, welches das Bestreben verfolgte, den in Österreich herkömmlichen Landesbrauch mit den Sätzen des römischen Rechts in angemessenen Einklang zu bringen. Nicht gegen das römische Recht als solches wendet sich dieser Gesetzentwurf, nur gegen die Gedankenlosigkeit der Juristen, die es "albeg dem Fueßstapfen irer Lernung nach" zur Anwendung bringen wollten, "damit sie nit gesehen wurden aus dem Weg irer Puecher zu geen". Man glaubt eine Stimme aus unsern Tagen zu hören, wenn im weiteren Verlauf den Juristen der Vorwurf gemacht wird, dass sie "wenig Aufsehen gehabt unserer Zeiten Regierung, Schicklichait und Geschichten, derselben Übung, gemainer Gebrauch und Erforschung der Händl, dann unser Wesen und Gepreuch der römischen Zeit Wesen und Handlung, denen das geschrieben Recht aufgesetzt worden, ganz ungleich, ungemäß und verr davon sein".^N.44.3

Nach ihrem Inhalt lassen sich die Erzeugnisse dieser Landesgesetzgebung in folgende Gruppen zusammenfassen:

In der Geschichte der österreichischen Landesgesetzgebung bildet die Erlassung der verneuerten Landesordnungen für Böhmen und Mähren (1627 und 1628) einen wichtigen Wendepunkt. Langjährige Codificationsarbeiten erhielten dadurch einen raschen, unvermutheten Abschluss und die Ausgleichung der zwischen den altösterreichischen Ländern und der böhmischen Ländergruppe bestehenden Rechtsverschiedenheiten wurde der künftigen Entwicklung als Ziel vorgezeichnet.^N.45.1 Zugleich gelangte die bewohnet wird gerichtet, auch etlichermassen nach unseren Kayserlichen und anderen im h. Röm. Reich, und unseren Königreichen und Ländern gewöhnlichen Satzungen corrigiert ..." heißt es in dem Publicationspatent für Böhmen und Mähren. ‍| Seite 358| landesfürstliche Machtvollkommenheit in Böhmen, Mähren und Schlesien auf dem Gebiet der Gesetzgebung nicht bloß zu jener Anerkennung, die ihr in den altösterreichischen Landen schon früher zukam, sondern noch darüber hinaus. Ausdrücklich wird erklärt, dass alles, was das jus legis ferendæ mit sich bringe, einzig und allein dem Landesfürsten zustehe, der es sich auch vorbehalte, dasjenige "so in dieser Landesordnung nicht begriffen und hiebevor nicht durch geschriebenes Recht, sondern vielmehr nach Befund der Rechts(bei)sitzer und etwan auf vorhergegangene Præjudicia erörtert worden" durch Constitutiones Regias zu entscheiden und die Unterschiede zwischen dem Stadt- und Landrecht auszugleichen. Nur gnadenweise wurde den mährischen Ständen in Aussicht gestellt, dass sie der Landesfürst bei künftigen Gesetzen "in einem und andern zuvorhero zu vernehmen" gedenke, den Böhmen wurde nicht einmal dies Zugeständnis gemacht.^N.45.2

Da um dieselbe Zeit die widerstrebenden Elemente des erbgesessenen Großgrundbesitzes aus den altösterreichischen Landen durch die rücksichtslose Durchführung der Gegenreformation entfernt wurden, so stand jetzt die gesetzgebende Gewalt des Landesfürsten auch hier vor viel geringeren Hemmungen. Daher konnte die auf Herbeiführung der Reichseinheit im Wege der Gesetzgebung gerichtete Arbeit, die unter Kaiser Ferdinand I. an der ablehnenden Haltung der Stände, zumal der böhmischen, gescheitert war, seit Kaiser Ferdinand II. mit mehr Aussicht auf Erfolg wieder aufgenommen werden. Ganz glatt giengen indessen die Dinge noch nicht, denn der Umschwung in den Machtverhältnissen bestimmte die Landstände zu einem geänderten Verhalten in Fragen der Gesetzgebung. Wir haben gesehen (§ 44), dass es im 16. Jahrhundert vor allem die Landstände waren, welche auf Erlassung von Landesgesetzen drangen, der Landesfürst verhielt sich ihren Entwürfen gegenüber zögernd und hat manche gar nicht, andere erst nach jahrelangen Verhandlungen genehmigt. Allmählich kehrte sich aber das Verhältnis um, der frische Zug, der das landständische Wesen ‍| Seite 359| im 16. Jahrhundert kennzeichnet, verschwand, das Interesse an der zeitgemäßen Fortbildung der Gesetze erlahmte, und man hielt nun aus Misstrauen gegen die Regierung an den früheren Gesetzen umso zäher fest, je mehr man darin das erreichbare Maß von Sicherung des Landesbrauchs zu erblicken glaubte.

Diese Spuren von Ermüdung zeigen sich bei den Ständen des Landes unter der Enns schon zu Beginn des 17. Jahrhunderts. Die Arbeiten zur Codificierung des Landesrechts, die man nach dem Scheitern des Versuches mit dem Institutum Ferdinandi I. im Jahre 1565 wieder frisch aufgenommen hatte, geriethen mit der zunehmenden Gebrechlichkeit des Vertrauensmanns der Stände, des Freiherrn Reichard Strein von Schwarzenau († 1600) immer mehr ins Stocken. Schon im Februar 1599 erinnerte Erzherzog Matthias die Landstände, "wie oft und vielmals in den verschienen Landtägen wegen Vergleichung der Landtafel und Publicierung derselben tractiert, so nicht weniger als die Polizeiordnung dem ganzen Land hoch von nöthen", doch hat die Mahnung nicht gefruchtet, obwohl die Fertigstellung der Landtafel von der Regierung bis zum Jahre 1628 "vast in allen hievor gehaltenen Landtägen bei den löblichen Ständen urgirt worden". Nicht viel besseren Erfolg hatten die Bemühungen der Regierung gegenüber den Ständen der übrigen Erblande. Bis in die 2. Hälfte des 17. Jahrhunderts gewahrt man noch eine laue Bethätigung an den vorgeschlagenen Revisionsarbeiten, allein seit Beginn des 18. Jahrhunderts wuchs mit der zunehmenden Ohnmacht der Landstände auch ihr Misstrauen so sehr, dass eine Taktik des Verschleppens eingeschlagen wurde, die oft nur durch äußersten Hochdruck, oft überhaupt nicht beseitigt werden konnte. So kam es, dass man sich in Krain mit der im Jahre 1571 verbesserten Landschrannenordnung bis in die Tage der Kaiserin Maria Theresia behalf, obgleich "Collecta einer vorhabenden neuen Schrannenordnung" vorhanden waren. In Tirol blieb die von Erzherzog Leopold 1626 vorgeschlagene Revision der Landesordnung vom Jahre 1573 ergebnislos, während in Steiermark die von Kaiser Leopold I. im Jahre 1658 angeregte und im Jahre 1705 von Kaiser Josef I. befohlene Aufrichtung öffentlicher Bücher (der Landtafel), erst nach Überwindung eines zähen passiven Widerstandes der Stände im Jahre 1730 Gesetz wurde. ‍| Seite 360|

An dem geringen Erfolg der Gesetzgebungsarbeiten war freilich auch die Umständlichkeit viel Schuld, mit welcher die Berathungen ins Werk gesetzt wurden. Die Protokolle der Landesordnungs-Commission, die in Österreich unter der Enns in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts tagte,^N.45.3 geben uns über den eingeschlagenen Weg genauen Aufschluss. Da wurde zunächst mit den Ständen als solchen verhandelt, dann kam der Entwurf an die aus Vertrauensmännern des Kaisers und der Stände zusammengesetzte Landesordnungs-Commission, die ihn an die aus ihrer Mitte bestellten "Compilatoren" verwies. Der von diesen vorgelegte Referenten-Entwurf wurde in der Commission selbst in Sitzungen, die bis zu dreimal wöchentlich stattfanden, eingehend durchberathen, und gelangte nun an die n.-ö. Regierung, die ihn gleichfalls gründlich erörterte und endlich dem Kaiser vorlegte. Die Dinge liefen jedoch selten so glatt ab, meist ergaben sich Zweifel, die eine Rückverweisung des Entwurfs an die tiefere Stelle, oder mindestens Verhandlungen in kurzem Wege nöthig machten. Erwägt man, wie oft die Berathungen des Kaisers mit seinen Vertrauensmännern durch politische Verwickelungen aller Art unterbrochen wurden und dass bei deren Wiederaufnahme nach Jahren sich die Voraussetzungen des Gesetzes so verändert hatten, dass die Verhandlungen von vorne wieder beginnen mussten, so wird es erklärlich, weshalb der in der Landesordnungs-Commission 1669 durchberathene "Tractatus de juribus incorporalibus" erst zehn Jahre später, der 1637 schon an die Regierung abgegebene ‍| Seite 361| "Tractatus de successionibus ab intestato" erst 1720 als "Neue Satz und Ordnung vom Erbrecht außer Testament." genehmigt wurde. Ließ man sich bei Hofe so lange Zeit zur Überlegung, trotzdem man die Gesetzgebung in Österreich unter der Enns zu beschleunigen Ursache hatte, da man deren Ergebnisse zur Herbeiführung größerer Rechtsgleichheit in den Erblanden verwenden wollte, so gieng es in den andern Provinzen noch länger her, weil hier die Verhandlungen von der Regierung erst durch Vermittlung der i.-ö. oder der o.-ö. geheimen Stelle an den Kaiser gelangten, also von einer l.-f. Behörde mehr begutachtet wurden.

Die Wiederaufnahme der auf Herbeiführung einer größern Rechtsübereinstimmung gerichteten Codificationsarbeiten fällt schon in die Regierung Kaiser Ferdinand's II., da wenige Monate nach dessen Tode Kaiser Ferdinand III., am 14. November 1637, den Entwurf einer neuen Gerichtsordnung für Kärnten genehmigte und die seiner "Intention gemäß mit der steyerischen Gerichtsordnung zu beeder Länder besseren Einträchtigkeit und Vereinigung gebrauchte Gleichförmigkeit zu allergnädigstem Wohlgefallen" aufnahm. Fortgesetzt in größerem Umfang wurden sie unter Kaiser Leopold I. Wie weit dieser dabei den Anregungen des berühmten Polyhistors Gottfried von Leibniz folgte, der seit dem Jahre 1671 den Kaiser durch Vertrauensmänner, wie den Hofkanzler Hocher, oder den Grafen von Windhag, für den Gedanken zu gewinnen suchte, dass er als ein zweiter Justinian für alle seiner Herrschaft unterworfene Gebiete ein neues Civilgesetzbuch zusammentragen lasse,^N.45.4 ist nicht festgestellt. Am Fürsten Wenzel Lobkowitz besaß der Kaiser einen Minister, der ein Anhänger der modernen Staatsform die Einheit Österreichs durch die absolute Macht der Krone zu verwirklichen strebte und das Gesetzgebungsrecht für diese in Anspruch nahm. Auch Ungarn sollte auf den Fuß der übrigen Länder gebracht werden, und namentlich Cardinal Kollonitsch arbeitete unablässig darauf hin, dass die im Erzherzogthum Österreich geltenden Civil- und Criminalgesetze jenseits der Leitha ‍| Seite 362| eingeführt würden. Dazu ist es nun allerdings nicht gekommen, da der Kaiser später von dem Gedanken abgieng, die Verwirkungstheorie gegenüber Ungarn durchzuführen. Wohl aber hat er in den übrigen Erblanden die Rechtsausgleichung gefördert und bei Generalpatenten höchstens darauf Bedacht genommen, dass die Texte den eigenthümlichen Verhältnissen der einzelnen Ländergruppen angepasst wurden.^N.45.5 Die im Jahre 1671 zur Abstellung der Verschwendung für beide Österreich erlassene allgemeine Polizeiordnung wurde im Jahre 1673 ohne weiters auch auf Innerösterreich ausgedehnt. Mit den mährischen Ständen schwebten seit 1680 Verhandlungen, wegen Ausdehnung der Prager Stadtrechte auf die mährischen Städte, "damit durchgehends ein allgemeines Recht und Ordnung eingepflanzt werden möchte". Als des Kaisers Geduld erschöpft war, führte er diese Stadtrechte durch Rescript vom 7. Juni 1697 ohne weiters in den königlichen Städten Olmütz, Brünn, Iglau u. s. w. ein, da "Unser allerhöchstes Richteramt und Justizwesen diesem Saumsal der Gerechtigkeit zum Abbruch länger nachzusehen nicht gestattet."^N.45.6

Noch entschiedener trat Kaiser Josef I. auf. Einen einzelnen Fall, den Concurs in den das Stift Rottenmann gerathen war, benützte er, um die Errichtung einer dem "publico heilsambisten Landtafel nach der königlich Böhmischen Landtafel-Norma" nicht bloß in ganz Innerösterreich, sondern auch in Tirol anzuregen.^N.45.7 Für Böhmen, Mähren und Schlesien erließ er am 16. Juli 1707 zu besserer Einbürgerung des "dem allgemeinen Wesen sehr nutzbaren Inquisitionsprocesses" aus kaiserlicher und königlicher Macht und Gewalt eine peinliche Halsgerichtsordnung in 23 Artikeln, die einen unverkennbaren Zusammenhang mit der für Österreich unter der Enns von Kaiser Ferdinand III. im Jahre 1656 erlassenen Landgerichtsordnung aufweist. Zwei Jahre darnach (1709) setzte der Kaiser zu Prag und Brünn Compilations-Commissionen ‍| Seite 363| ein, um "eine Uniformitas juris statutarii" durch Combination der Landesordnungen mit den Stadtrechten zu erzielen.^N.45.8

Der unerwartete Tod Kaiser Josefs I. (1711) unterbrach allerdings diese auf Herbeiführung des Einheitsstaates gerichtete Gesetzgebung und die kriegerischen Verwickelungen, unter welchen Kaiser Karl VI. seine Herrschaft antrat, machten erst später eine Wiederaufnahme derselben möglich. Am 17. September 1721 verfügte er für ganz I.-Ö. eine Annäherung an das in Österreich u. d. Enns vorgeschriebene peinliche Verfahren, im Jahre 1722 wurde die 1717 für Österreich unter der Enns nach Einvernehmung des Handelsstandes erlassene Wechselordnung — bis auf kleine Änderungen wortwörtlich — auf Steiermark, Kärnten, Krain, Görz, Gradisca, Triest und Fiume ausgedehnt. Weniger glatt gieng es mit dem Landtafelpatent. Die nach langem Stocken im Jahre 1725 mit den Ständen von Steiermark wieder angeknüpften Verhandlungen führten erst 1730 zum Ziele, obwohl den Ständen nur Erörterungen "quoad quæstionem quomodo" und nicht mehr "super quæstionem an" gestattet wurden, für Kärnten und Krain erflossen die mit dem steirischen Gesetz gutentheils übereinstimmenden Patente erst unter der Kaiserin Maria Theresia in den Jahren 1746 und 1747.^N.45.9

Den entschiedensten Fortschritt zur Rechtseinheit hat indessen unter der Regierung Kaiser Karls VI. die Gesetzgebung über das Erbrecht gemacht. Durch das Zurückgreifen auf den schon 1667 durchberathenen Tractatus de successionibus ab intestato, der nach einer neuen Berathung und geringer Umarbeitung im Jahre 1720 als neue "Satz und Ordnung von Erbrecht außer Testament" für Österreich unter der Enns ergieng, wurde für die fünf n.-ö. Lande ein materiell übereinstimmendes gesetzliches Erbrecht geschaffen^N.45.10, indem derselbe Gesetzestext (mit Ausnahme der Sätze über die Regredient-Erbinnen) nach Berathung durch die Landstände in den Jahren 1729 und 1737 für ‍| Seite 364| Steiermark und Krain und mit geringen Zusätzen auch für Österreich ob der Enns 1729 und für Kärnten 1747 als Landesgesetz erlassen wurde. Die zu diesen Erbrechtsordnungen gehörenden Kundmachungspatente stellen die bestehenden "ungleichen Landesbeobachtungen auch theils irrigen Landesgewohnheiten" als Quelle unnöthiger Streitigkeiten dar, die der Kaiser durch Einführung klarer Satz- und Ordnungen zu beseitigen suche. Als nothwendig wird ferner (auch in der Ordnung für Krain) bezeichnet, dass das Gesetz in deutscher Sprache zu eines jeden gemeinen Mannes Belehrung abgefasst sei.

Die Rechtsschriftsteller, die in Österreich im 16. Jahrhundert auftraten, sind durchwegs mit dem römischen Recht vertraut, haben jedoch von ihren Kenntnissen gegenüber dem heimischen Recht in sehr verschiedener Weise Gebrauch gemacht. Es gibt Männer unter ihnen, die ihre Arbeitskraft nur der kritischen Bearbeitung und Erweiterung des Quellenmaterials widmeten, wie der Wiener Professor Georg Tanner († um 1680), der eine neue Ausgabe der Novellen vorbereitete. Andere, wie sein College Joh. B. Schwarzenthaler († um 1614), oder der als hochfürstlich Salzburgischer Rath um das Jahr 1590 gestorbene Krainer Dr. Martin Pegius, suchten durch Schriften für die Praxis dem römischen Rechte immer allgemeinere Geltung im Leben zu verschaffen, da sie es nicht begreifen konnten, weshalb man sich bei Gericht noch immer auf unerhebliche Argumente und Einfälle berufe, obgleich der Rechtsstoff in zahllosen lateinischen ‍| Seite 365| Rechtsbüchern nahezu für alle Fälle schon so "vorgekaut" zu finden sei, "das ainer nit mer dörft wie die Bawren sagend, dann daß ers in den Mund trüg und schlickts hinab".^N.46.1

Diesen gegenüber stehen Männer, die ungeachtet ihrer romanistischen Schulung den heimischen Rechtsbrauch hoch hielten und bemüht waren, ihm seinen Platz neben dem gemeinen Recht zu erhalten. Hierher gehörten der unbekannte Verfasser des früher erwähnten Institutum Ferdinandi I., das im Jahre 1528 schon vollendet war, der Staatsmann und Gelehrte Freiherr Reichard Strein von Schwarzenau († 1600) und vor allem der Vater der österreichischen Jurisprudenz, Dr. Bernhard Walther († 1584 zu Graz), der Verfasser der berühmten "aurei tractatus juris Austriaci" die nebst anderen ungedruckten Arbeiten dieses fruchtbaren Schriftstellers in zahlreichen Abschriften verbreitet, die spätere Rechtsentwickelung in Österreich wesentlich beeinflussten.^N.46.2

Ob im Falle der Annahme das Anerbieten geglückt wäre, das der kaiserliche Bibliothekar Dr. Hugo Flermann, genannt Blotius, 1576 der Landschaft machte: im Verein mit dem Bearbeiter der österreichischen Landtafel, Professor W. Püdler, das jus consuetudinarium Austriacum durch Heranziehung gewisser in ‍| Seite 366| italienischen und deutschen Städten geltender Sitze zu ergänzen und in ein System zu bringen, das an der Universität gelehrt werden sollte,^N.46.3 das bleibe dahingestellt. Für die Bedeutung, die man dem heimischen Rechte in Österreich neben dem gemeinen beimaß, ist es bezeichnend genug, dass solch ein Vorschlag zu Ende des 16. Jahrhunderts überhaupt auftauchen konnte.

Unter den Zerrüttungen, welche den 30jährigen Krieg begleiteten, litt auch die Jurisprudenz in Österreich gar sehr. In einem Gutachten, das die Wiener Universität im Jahre 1631 über die Mängel des bisherigen Gerichtswesens in Österreich der Regierung erstattete, wird die Rechtsunsicherheit ganz offen einbekannt. Alle Juristen, heißt es darin, auch jene die schon über 20 Jahre prakticieren, könnten sich nicht erinnern, dass in Österreich je eine gedruckte oder auch nur stetige Gerichtsordnung publiciert worden sei. Sie hätten den Gerichtsgebrauch nur per traditionem longo et quotidiano usu erlernt. Ein großer Übelstand sei, dass diejenigen die von den Studien oder anders woher kommen, die österreichischen Landsgebräuche so wenig verstehen, dass sie in desperationem gerathen. Um die Mitte des 17. Jahrhunderts besserten sich diese Zustände, allein keiner der folgenden Juristen reicht an die Bedeutung Bernhard Walther's heran, obwohl sich darunter Joh. B. Suttinger von Thurnhof, der sehr verdienstliche Sammler der "Consuetudines Austriacæ" und Verfasser der oft aufgelegten "Observationes practicæ" befindet, der auch an der Ausarbeitung der peinlichen Landgerichtsordnung Kaiser Ferdinand's III. für Österreich unter der Enns (1636) und an andern Gesetzgebungsarbeiten dieser Zeit thätigen Antheil genommen hat.^N.46.4

Hatte sich in Österreich schon in der 2. Hälfte des 16. Jahrhunderts neben der auf Ausbreitung der Lehren des römischen Rechts abzielenden Thätigkeit eines Schwarzenthaler und Pegius eine zweite Richtung bemerklich gemacht, welche dem Landesbrauch neben dem gemeinen Rechte seinen Platz sichern wollte, so kamen dieser nun außerdem die Anregungen zustatten, durch welche Hermann Conring der Jurisprudenz in ganz Deutschland neue Bahnen wies. Denn sobald es feststand, ‍| Seite 367| dass das justinianische Recht nicht auf Grund eines kaiserlichen Befehls, also nioht durch kaiserliche Autorität eingeführt war, sondern nur galt, "weil es thatsächlich in Übung gekommen und kraft langjährigen Gebrauchs, so war damit die Gewohnheit als Grundlage des gesammten Rechtszustandes historisch erwiesen und dem Gewohnheitsrechte, der frei schaffenden Arbeit des Rechtslebens eine Bedeutung zuerkannt, welche sie als Bildnerin des positiven Rechts über die Gesetzgebung erhob. Und da die Träger dieser Umgestaltung nicht das Volk, sondern der Juristenstand nachweislich gewesen, so war damit seine thatsächlich geübte Macht als rechtszeugende Potenz anerkannt", ein Ergebnis, welches ihm auch für die Zukunft seine umgestaltende Thätigkeit sicherte.^N.46.5 Damit war in Österreich die Zeit für die Literatur der s.g. Differentiæ gekommen, welche die Abweichungen des beimischen Rechtsbrauchs von den Sätzen des römischen Rechts verfolgten und bisher fast nur im Gebiet des sächsischen Rechts vorgekommen waren.

Zuerst und sehr lebhaft wurde die Frage der Differentiæ in Böhmen aufgegriffen. Gegen das Werk des Prager Professors Christoph Kyblin von Waffenburg "de differentiis juris communis et patrii" Prag, 1663, das in 247 Punkten Abweichungen des Landesbrauchs vom römischen Rechte behauptete, ließ ein Vertreter der Praxis, der Prager Appellationsrath Joh. Heinrich Proßkowsky von Crohenstein, 1604 und 1668 zwei Entgegnungen erscheinen, welche die größere Übereinstimmung des böhmischen mit dem gemeinen Rechte erweisen sollten. Im Jahre 1674 veröffentlichten gleichzeitig Joh. Heinr. Reutter seine 25 "tabulæ juridicæ quibus accesserunt variæ differentiæ juris communis et Austriaci" in Form von Stammtafeln und Joh. Weingärtler seine "Con- et discordantia juris consuetudinarii Austriaci supra Anasum cum jure communi" im Anschluss ans System der Institutionen. Nun trat auch der i.-ö. Regimentsrath Nikolaus von Beckmann, der nach einer sehr bewegten Vergangenheit 1678 in kaiserliche Dienste war aufgenommen worden, mit seinen Reform-Vorschlägen auf. Schon in seiner Reformata doctrina juris (1681) will er "rejectis antiquorum Ictorum fabulis et obsoletis juris Romani apertis" nur das jetzt bei Gericht anwendbare Recht darstellen und bezeichnete er die ‍| Seite 368| Titel der Pandekten, die als veraltet wegzulassen wären. Viel weiter noch gieng er in seiner 1688 erschienenen "Idea juris statutarii et consuetudinarii Styriaci et Austriaci cum jure Romano collati." Hier ist das frühere Verhältnis beider Rechte geradezu umgekehrt, das Landesrecht tritt überall in den Vordergrund, das römische Recht wird nur zur Aushilfe zugelassen, der Kaiser zur Erlassung eines umfassenden Gesetzbuches aufgefordert und sogleich der Plan zu einem Corpus Leopoldinum in 12 Büchern entwickelt.^N.46.6

Bei dieser Wertschätzung, welche nun die Juristen mit einemmale dem heimischen Recht entgegenbrachten, erwachte naturgemäß das Bedürfnis nach Sammlungen des Landesbrauchs und der landesfürstlichen Gesetze. Nach beiden Richtungen hat der früher erwähnte n.-ö. Regierungskanzler Joh. B. Suttinger von Thurnhof den Anfang gemacht, doch haben nur seine nach Art eines Lehrbuchs gearbeiteten und den Ständen von Österreich u. d. Enns zugeeigneten "Observationes practicæ oder gewisse Gerichtsgebräuche", auf die Zeitgenossen nachhaltiger gewirkt, da sie nicht bloß in den Jahren 1650-1713 mindestens fünf Auflagen erlebten, sondern auch unter gleichem Titel Arbeiten von Finsterwalder, Erberg, Rechbach über das Gerichtswesen und andern Landesbrauch in Österreich ob der Enns, Krain und Steiermark hervorriefen. Dagegen kamen die übrigen Arbeiten Suttinger's zunächst nur kleineren Kreisen zugute, so die wichtigen "Consuetudines Austriacæ" (eine Art Rechtslexikon), die großentheils aus dem bei der n.-ö. Regierung um 1550 angelegten Consuetudinarium geschöpft sind und erst 1716-1718 gedruckt wurden, während sein "Codex Ferdinandeus, oder kurzer Begriff von allen landesfürstlichen Generalienmandaten, soviel deren bis auf diese Zeit bei allen Registraturen zu finden" (1656), sowie sein 1657 den Landständen übergegebenes Gedenkbuch der n.-ö. Landschaft, ungedruckt blieben. Der praktische Jurist war daher nach wie vor auf ‍| Seite 369| die mühsame Erwerbung der in zahllosen Einzeldrucken zerstreuten Landesgesetze und landesfürstliche Generalmandate (Patente), sowie auf Abschriften der Waltherischen Tractate und Processordnungen, der Consueludines Austriacæ, der österreichischen Landtafeln, von Resolutionen und anderem, was sich auf den Stylus Curiæ bezog, angewiesen. Es ist nun ebenso begreiflich, dass jemand, der solch eine Sammlung hatte, dieselbe nicht leicht jemand andern mittheilte, weil ja nicht selten die persönliche Überlegenheit nur auf dem Besitz des vollständigeren Materials beruhte, als auch, dass solch ein Zustand dringend Abhilfe erheischte.

Eine solche erfolgte zunächst für die böhmische Ländergruppe durch Serponte, der 1678 in seinem Promptuarium über beide verneuerte Landesordnungen und die Stadtrechte eine alphabetische Übersicht, nebst Parallelstellen aus dem gemeinen Recht und synoptischen Zusammenstellungen darbot, die ein Nachschlagen der Texte entbehrlich machen sollten. Noch entscheidender aber griff hier Johann Jakob Ritter von Weingarten (* 1629, † 1701) der fruchtbarste Rechtsschriftsteller Böhmens^N.46.7 ein, vor allem durch seinen im Jahre 1701 erschienenen Codex Ferdinandeo-Leopoldinus pro hæreditario Regno Bohemiæ, Marchionatu Moraviæ, et ducatu Silesiæ, der eine chronologisch angelegte und mit einem guten Register ausgestattete Sammlung von Urkunden, Ordnungen, Privilegien u. s. w. vom Jahre 1347 herwärts brachte und nach des Verfassers Tode 1720 als Codex Ferdinandeo-Leopoldino-Josephino-Carolinus bis zum Jahre 1719 erweitert wurde.^N.46.8

Unter dem Eindruck, den das Erscheinen von Weingarten's Codex unter den österreichischen Juristen hervorbrachte, reifte auch für Österreich ob und unter der Enns ein ähnliches Sammelwerk, der Codex Austriacus des Hofraths Franz Antoni von Guarient, den dieser schon vor Jahren, als er noch n.-ö. Landschreiber war, begonnen hatte und der nun 1704 in zwei Foliobänden mit mehr als 1300 Seiten erschien. Bald darauf, wahrscheinlich im Jahre 1712, begann auch der Breslauer Verleger ‍| Seite 370| Brachvogel mit einer Ausgabe der k.u.k. das Erbherzogthum Schlesien concernierenden Privilegia, Statuta und Sanctiones Pragmaticæ, die sich den vorhergenannten Werken in der Anlage anschloss und im Jahre 1730 bis zum 6. Bande gediehen war.

Auf die Periode des Aufschwungs, den die österreichische Jurisprudenz in der Zeit von etwa 1650-1700 genommen hatte, folgte ein reichlich ebenso langer Niedergang. Abgesehen von Tirol versiegt die Production in den übrigen Kronländern mit dem Erscheinen der großen Sammelwerke Weingarten's und Guarients. Die Praxis behalf sich mit diesen Fundgruben landesfürstlicher Gesetze und Erlässe, sowie mit den handschriftlich verbreiteten Consuetudines Austriacæ die nun von einem Unbekannten unter Anfügung einiger Waltherischer Tractate (1716, 1718) in Druck gelangten, bei welcher Gelegenheit alle Berufungen auf das Corpus juris als überflüssig gestrichen wurden. Es beschränkt sich daher die Aufzählung der in dieser Zeit auftretenden Autoren auf wenige Namen. Thasser mit seinen Progymnasmata Actionum (1707) und der Advocat Johann Gerard Peez, der im Jahre 1731 dem Kaiser Karl VI. das Project einer allgemeinen Process- und Gerichtsordnung widmete, behandelten das Gerichtswesen. Eine Dissertation über den Tractatus de juribus incorporalibus veröffentlichte Greneck der Ä. Wegelin (1719) Anmerkungen über das österreichische Wechselrecht, Neumann von Puchholz, Abhandlungen über das böhmische Recht. Großer Beliebtheit erfreuten sich endlich die Institutionen-Vorlesungen des Wiener Professors Joh. Georg von Kees (* 1673 † 1754), die hie und da auf österreichischen Landesbrauch Bezug nahmen und in den Jahren 1711-1746 vier bis fünf Auflagen erlebten.

Verhältnismäßig wenig gepflegt war die Literatur des öffentlichen Rechts, wiewohl Erwähnung verdient, dass die Wiener Universität im Jahre 1632 den Antrag auf Einführung des Jus publicum stellte, zwei Jahre nachdem sieh die Leipziger Facultät für die Wiederabschaffung der "Professio juris publici" ausgesprochen hatte.^N.46.9 Die Erwerbung von Ungarn und Böhmen hat Anlass zu einigen Deductionsschriften gegeben, so schon 1527 zur Ausführung des Dr. Beatus Widmann "was das Haus ‍| Seite 371| Oesterreich für Erbgerechtigkeit zu dem Königreich Hungern von alters gehabt", 1599 zu dem Gutachten des Freiherrn Reichard Strein von Schwarzenau über die Frage, ob Böhmen ein Erb- oder Wahlreich sei, 1627 zu der von Melchior Goldast im Auftrage Ferdinand's II. verfassten Parteischrift de Bohemiæ Regni u.s.w. juribus, welcher Paul Stransky 1634 seine Respublica Bojema entgegensetzte. Aus späterer Zeit gibt es nebst einigen Dissertationen, die an heimischen oder auswärtigen Universitäten von Richter (1666), Kieffer (1671), Frankenstein (1727), Garb de Gilbelli (1721), Keményi (1731) u. A. über die Rechte des Herrscherhauses veröffentlicht wurden, auch eine größere Abhandlung über dasselbe Thema von einem ungenannten Autor, der in den Jahren (1678 bis 1685 schrieb.^N.46.10 Noch sind Joh. J. Moser's Acta publica, die österreichische Succession und Sanctionem pragmaticam betreffend (1732), Oheimb's Abhandlung über die böhmische Kurstimme (1719), zu nennen. Auch der Krainer Franz Albert Freiherr Pelzhoffer von Schönau († 1710) ist Verfasser mehrerer Schriften politischen und völkerrechtlichen Inhalts. Sein Hauptwerk, Arcanorum status libri decem (1709, 1710), ist übrigens der Confiscation im Jahre 1711 verfallen, obwohl es dem Kaiser Josef I. zugeeignet war.

Eine von den Rechtsschriftstellern in den altösterreichischen und böhmischen Landen unterschiedene Stellung nehmen in dieser Zeit die Tiroler Juristen ein. Um dieselbe zu verstehen, muss man sich gegenwärtig halten, dass in Tirol zwar dem Buchstaben der Landesordnung nach die Geltung der gemeinen Rechte ausgeschlossen war, dass diese aber von der Regierung begünstigt demungeachtet immer mehr ins Leben eindrangen. Die Entwicklung der Rechtsliteratur in Tirol ist daher jener in den übrigen Kronlanden, was das Verhältnis zum römischen Recht betrifft, entgegengesetzt verlaufen, namentlich fiel der Aufschwung weg, welcher hier nach dem Auftreten Conring's der landesfürstlichen Gesetzgebung und dem Landesbrauch zustatten kam. Es scheint ‍| Seite 372|vielmehr, dass die Annäherung an die übrigen Kronländer vor allem dadurch angestrebt wurde, dass man das eigenthümliche, in der Landesordnung enthaltene Tiroler Recht durch Anwendung von möglichst viel gemeinem Recht planmäßig verdrängte.

An dieser Durchsetzung des Tiroler Landesrechts mit romanistischen Elementen nahm neben der Gerichtspraxis vor allem die im Jahre 1670 gegründete Landesuniversität thätigen Antheil, an welcher schon 1672 die vier Hauptfächer: Institutionen, Codex, Pandekten und Jus canonicum durch je einen Professor vertreten waren.^N.46.11 Die Innsbrucker Universität wirkte nun in mehrfacher Weise zu Gunsten der Einbürgerung des gemeinen Rechts in Tirol: einmal durch Heranbildung von Rechtsgelehrten im Lande selbst, dann griff sie durch Rechtsgutachten, um welche sie von allen Seiten angegangen wurde, unmittelbar in die Praxis ein, vor allem aber fällt ihr Einfluss auf die literarische Thätigkeit ins Gewicht, indem die auf gemeinrechtlicher Grundlage betriebene wissenschaftliche Behandlung des heimischen Statutarrechts eben von dort ihren Ausgang nahm.

10. So erklärt es sich, dass die Verfasser der älteren tirolischen Rechtsliteratur fast ausnahmslos auf dem Standpunkt der Reception stehen, indem das gemeine Recht in ihren Werken regelmäßig die Grundlage für die Betrachtung des einheimischen Rechtes bildet. In allen Fällen, die weder durch die Landesordnung noch durch rechtmäßig eingeführte Consuetudines entschieden werden könnten, heißt es in dem Corethischen Commentar, sei das jus comune anzuwenden. Die Landesordnung sollte, wie der Regimentsrath J. B. Moser in seinen Annotationes über dies Gesetz ausspricht, in dubio so stricte ausgelegt werden, dass dem gemeinen Recht so wenig als möglich Abbruch geschehe, und soweit aus dem gemeinen Recht heraus erklärt und ergänzt werden, dass die Bestimmungen des letzteren überall zu gelten hätten, soweit sie nicht durch die Statuten ausdrücklich ausgeschlossen seien. Da kann es uns freilich nicht Wunder nehmen, dass neben den Commentaren der Landesordnung die vom Hofkanzler Paul Freiherrn von Hocher († 1668), den Innsbrucker Professoren ‍| Seite 373| Johann Christoph von Fröhlich († 1729) und Thomas Hermanin von Reichenfeld († 1734), dem Pfleger von Landeck, Abraham Stöckel, dem Dr. Joh. Jos. Grueber u. A. verfasst wurden, auch — des Mevius Commentar ad jus Lubecense, als ein auf die Tiroler Landesordnung "sehr anwendbares Buch” gelten konnte.^N.46.12