Repertorium digitaler Quellen zur österreichischen und deutschen Rechtsgeschichte in der frühen Neuzeit von Heino Speer

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Das württembergische Hofgericht zu Tübingen und das württembergische Privilegium de non appellando. Von Herrn Studiendirektor a. D. Dr. phil. und iur. h. c. Theodor Knapp in Tübingen. :: Elektronische Edition 2010.^N.Quelle

Vorbemerkung.

Es sind hauptsächlich drei Bücher des 18. Jahrhunderts, die uns über das württembergische Hofgericht Aufschluß geben; das eine von dem Tübinger Professor der Rechte Wolfgang Adam Schöpff, langjährigem Hofgerichtsassessor: Processus appellationis usw. cumprimis ducatus Wurtembergici (1. Auflage 1720 unter dem Titel: De processu summi appellationum tribunalis ducatus Wurtembergici; im vorgedruckten Privilegium: processus dicasterialis; so auch zuweilen angeführt) 2. Auflage Stuttgart 1748; das zweite von Johann Jakob Mosers jüngerem Bruder Eberhard Friedrich Moser, der 1745 bis 1778 Hofgerichts-Secretarius war: Realindex und Auszug der Herzoglich-Würtembergischen Hofgerichts-Ordnung und der dahin einschlagenden Herzoglichen General- und Special-Rescripten, auch Hofgerichtlichen Decreten; nebst einem siebenfachen, das Herzogliche Hof-gericht und dessen Personen betreffenden Anhang, Stuttgard 1772; das dritte von dem Regierungs- und Hof-Gerichts-Secretario Georg Heinrich Häberlin: Rerum in supremo ducatus Wurttembergici appellationum, quod Tubingae est, tribunali per XLVI annos iudicatarum et transactarum continua recensio oder: Urtheile, Bescheide, Arbitramenten und Vergleiche, so von dem ... Hofgericht zu Tübingen von Anno 1672 bis 1718 eröffnet und bestätiget worden ... samt einer Zugabe von XXXIII Stücken ergangener Hochfürstl. Rescriptorum, hofgerichtlicher Bescheide und Decretorum, auch Formularien ... Stuttgardt 1720. Die wichtigsten Urkunden sind in Reyschers Sammlung der württembergischen Gesetze Band IV—VI (Chr. H. Riecke, Gerichtsgesetze I—III) zu finden. Mit ungedruckten Quellen sind wir für die ältere Zeit übel dran: bei einem Stuttgarter Kanzleibrand im Jahr 1683 sind die Hofgerichtsakten ‍| Seite 2| vom Feuer verzehrt worden, außer dem, was der Hofgerichtssekretarius zufällig in seiner Wohnung hatte; Moser Vorrede (29). Was an Akten vorhanden ist, also namentlich die neuern von 1683 an, befindet sich im Ludwigsburger Staatsfilialarchiv. Sie, sowie Akten des württembergischen Staatsarchivs in Stuttgart, sind benutzt von F. Graner, Landgerichtspräsidenten a. D., in seiner Abhandlung: Zur Geschichte des Hofgerichts zu Tübingen, Württembergische Vierteljahrshefte für Landesgeschichte; Neue Folge XXXII Jahrgang 1925/6 S. 36-89. Meine Arbeit war druckfertig, als Graners Abhandlung im Dezember 1926 erschien. Ich habe in meinen Anmerkungen das Wichtigste nachgetragen oder doch darauf verwiesen. In meine Darstellung habe ich nachträglich aufgenommen, was Graner über die Gehaltsverhältnisse aus den Akten festgestellt hat (nachher S. 52 f.), namentlich aber — sehr wichtig — die meines Wissens vorher völlig unbekannten Verhandlungen über das Privilegium de non appellando in den letzten zwei Jahrzehnten des 18. Jahrhunderts (S. 106 bis 108). Was ich ihm entnommen habe, ist an Ort und Stelle genau vermerkt. Seither habe ich einen reichen, ungehobnen Schatz von Urkunden, die für das Hofgericht wertvoll sind, in den Urkundenbüchern der Städte Heilbronn und namentlich Stuttgart entdeckt. Auch haben mir Urkunden und Akten des Staatsarchivs zu Stuttgart, des Staatsfilialarchivs zu Ludwigsburg und des Tübinger Universitätsarchivs manchen erwünschten Aufschluß geboten. Daraus ergab sich mir Anlaß und Möglichkeit, meine Abhandlung, so wie sie im Spätherbst 1926 vorlag, zu einem beträchtlichen Teil umzuarbeiten.

Schon war die Abhandlung in die Druckerei gegeben, als mir gerade noch zur rechten Zeit eine Denkschrift des Regierungsrats Weckherlin über das württembergische Privilegium de non appellando vom Jahr 1788 zu Gesicht kam, mit einigen zugehörigen Aktenstücken aus demselben Jahr in Abschrift; von jener, wie es scheint, die erste Niederschrift, mit manchen nachträglichen Änderungen, 90 Blätter folio, verwahrt von der württembergischen Landesbibliothek, in Wilhelm Heyds Bibliographie der württembergischen Geschichte I S. 168 N. 1661 verzeichnet. Die Denkschrift ist von Graner S. 88 erwähnt, S. 86 und sonst benutzt. Sie enthält eine Menge archivalischer Nachrichten, darunter solche, nach denen ich mich vergeblich beim Stuttgarter und beim Münchener Archiv erkundigt hatte; einige Urkunden habe ich nachträglich aus dem vormaligen Reichskammergerichtsarchiv durch gütige Bemühung des Herrn Vertreters des Reichsarchivs bei der Stadt Frankfurt a. M. erhalten. Ich fand zwar in manchen Punkten urkundlich bestätigt, was bisher von mir nur als Vermutung niedergeschrieben war, manches aber erschien auch in ganz neuem Licht. So blieb mir nichts andres übrig als den letzten Teil der Abhandlung noch einmal zu überarbeiten und ihr so die Gestalt zu geben, in der sie nunmehr vorliegt.

[Abkürzungsverzeichnis]

In den Anmerkungen sind folgende Abkürzungen verwandt:

ADB = Allgemeine deutsche Biographie.
Adreßbücher = Bürcks jetzt lebendes Würtemberg, Stuttgardt 1736, und die Fortsetzungen.

‍

Burckhard = Heinrich Martin Burckhard, Würtembergisches Kleeblatt usw. [Titelaufnahme]; s. nachher S. 94 mit A. 2.
Conrad = Georg Conrad, Geschichte der Königsberger Obergerichte. Leipzig 1907 [Titelaufnahme].
Crusius = Martin Crusius, Schwäbische Kronik, deutsch von J. J. Moser. Frankfurt 1733 [Titelaufnahme].
Dienerbuch = Fürstlich Württembergisch Dienerbuch herausgegeben von Eberhard Emil v. Georgii-Georgenau. Stuttgart 1877 [DRW Titelaufnahme].
GR = Generalreskript.
Graner s. Vorbemerkung.
Häberlin ebenso.
Harpprecht = (Johann Heinrich Harpprecht) Staatsarchiv des (Reichs-) Kammergerichts. III. Ulm 1759. [Titelaufnahme]
Hellfeld = B. G. H. Hellfeld, Versuch einer Geschichte ... derer Hofgerichte in Sachsen ... Jena 1782 [Digitalisat SLUB Dresden].
HGO = Hofgerichtsordnung.
Lobe = Adolf Lobe, Ursprung und Entwicklung der höchsten sächsischen Gerichte. Leipzig 1905 [Titelaufnahme].
LTA = Württembergische Landtagsakten. I 1 bearbeitet von E. Kober und W. Ohr. Stuttgart 1913. II 1-3 von A. E. Adam. 1910. 1911. 1919 [DRW Titelaufnahme].
Matr. = Die Matrikeln der Universität Tübingen, herausgegeben von Heinrich Hermelink. I 1477-1600. Stuttgart 1906 [Titelaufnahme].
Merkel = Johannes Merkel, Der Kampf des Fremdrechts mit dem einheimischen Rechte in Braunschweig-Lüneburg (= Quellen und Darstellungen zur Geschichte Niedersachsens Band XIX). Hannover und Leipzig 1904.
Moser s. Vorbemerkung. Die Vorrede ist ohne Seitenzahlen; ich habe die Seiten gezählt und die Zahl in Klammern beigesetzt. In einem Nachtrag, Stuttgart 1798, fängt die Seitenzahl wieder mit 1 an.
Neue Sammlung = Neue Sammlung der Reichsabschiede. Frankfurt 1747.
OA = Oberamt und Oberamtsbeschreibung.
R = A. L. Reyscher, Sammlung der württembergischen Gesetze; hauptsächlich IV und V Stuttgart und Tübingen 1831 und 1832; VI Tübingen 1835. XI 3 Tübingen 1843.
Rosenthal = Eduard Rosenthal, Geschichte des Gerichtswesens ... Baierns, Würzburg, I 1889. II 1906.
Sattler ohne Zusatz = Christian Fridrich Sattler, Topographische Geschichte des Herzogthums Würtemberg. Stuttgardt 1784. (Großenteils wörtlich übereinstimmend mit seiner Historischen Beschreibung des Herzogthums W. Stuttgart und Eßlingen 1752.)
Schneider = Eugen Schneider, Württembergische Geschichte. Stuttgart 1896.
Schöpff s. Vorbemerkung. Praef. = Praefatio; ohne Seitenzahlen, mit vielen Anmerkungen. Ich habe auch hier wie bei Moser die von ‍| Seite 4| mir gezählten Seitenzahlen in Klammern beigesetzt und zur Erleichterung die vorausgehende oder nachfolgende Anmerkung angegeben. Auf die Praefatio folgt das Proemium (so!) zur 1. Ausgabe, dessen im Druck nicht angegebne Seitenzahlen ich ebenfalls in Klammern beigefügt habe.
Schwartz = Johann Christoph Schwartz, Vierhundert Jahre deutscher Civilproceß-Gesetzgebung. Berlin 1898.
Stölzel ohne Zusatz = Adolf Stölzel, Die Entwicklung des gelehrten Richterthums in deutschen Territorien. Stuttgart 1872. Erster Band.
Urk. Heilbronn = Urkundenbuch der Stadt Heilbronn II, bearbeitet von Moriz von Rauch (== Württembergische Geschichtsquellen XV) Stuttgart 1913.
Urk. Stuttgart — Urkundenbuch der Stadt Stuttgart, bearbeitet von Adolf Rapp ( = Württembergische Geschichtsquellen XIII) Stuttgart 1912.
Urk. Tübingen = Urkunden zur Geschichte der Universität Tübingen. Tübingen 1877.
W = Albert Westermayer, Emil Wagner, Theodor Demmler, Die Grabdenkmäler der Stiftskirche zu St. Georg in Tübingen. Tübingen 1912.
Wächter = Carl Georg Wächter, Geschichte ... des württembergischen Privatrechts. I. Stuttgart 1839—1842.
Weckherlin = (Ferdinand Wilhelm Weckherlin) Aktenmäßige Nachricht von dem Ursprung, Fortgang und heutigen Zustand des Wirtembergischen Privilegii de non appellando. (1788) Handschrift der Landesbibliothek in Stuttgart. Cod. hist. fol. 636. Caps. 13. (1b = Rückseite von Blatt 1.)
Winter s. S. 20 A. 5.
Wintterlin = Friedrich Wintterlin, Geschichte der Behördenorganisation in Württemberg. I. Stuttgart 1902.
Zeller = Andr. Christoph Zeller, Merkwürdigkeiten der Universität und Stadt Tübingen. Tübingen 1743.

[Haupttext]

Von einem württembergischen Hofgericht ist zum erstenmal die Rede in einer Erbeinung^N.3.1 zwischen Markgraf Karl von Baden und Graf Ulrich von Württemberg vom 27. November 1460.^N.3.2 Es soll viermal des Jahres, in den Wochen zu den vier Fronfasten^N.3.3, abgehalten werden ‍| Seite 5| und Berufungen von den Stadt- und Dorfgerichten annehmen^N.5.1; das erstemal, daß in Württemberg Berufung an ein höheres Gericht erwähnt wird.^N.5.2 Den Vorsitz führt der Graf selbst oder in seiner Vertretung der Landhofmeister — damals der oberste Landesbeamte^N.5.3 — oder „ein anderer Verständiger" des gräflichen Rats; Beisitzer sind mindestens sechs andere Räte des Grafen.^N.5.4

Die Zusammensetzung dieses Hofgerichts zeigt, daß wir's hier mit dem Hofgericht alter Art zu tun haben, das vermutlich in Württemberg ebenso wie anderswo schon seit ‍| Seite 6| langer Zeit vom Landesherrn in Person oder durch einen von Fall zu Fall bestimmten Vertreter, meist einen der höchsten Beamten, an seinem Hof, in seiner Kanzlei — weshalb man es manchmal als Kanzleigericht bezeichnet — mit einigen Männern seines Vertrauens, einigen seiner Räte als Beisitzern abgehalten wurde^N.6.1; auch anderswo geschah das in Quatembersitzungen^N.6.2 — Fronfasten ist das deutsche Wort für Quatember. Das Neue ist nur, daß dieses Hofgericht nunmehr neben seiner hergebrachten richterlichen Tätigkeit auch Berufungssachen zu entscheiden hat. ‍| Seite 7|

Bald nachher finden wir nun aber ein Gericht unter dem Vorsitz nicht des Landesherrn, auch nicht mehr des Landhofmeisters, sondern irgendeines andern Adligen, der in dieser Tätigkeit als Hofrichter bezeichnet wird; es ist zwar nicht ausschließlich, aber doch — namentlich im weitern Lauf der Entwicklung — vorzugsweise Berufungsgericht.^N.7.1 Auf dieses Gericht geht der Name Hofgericht ‍| Seite 8| über. Vermutlich wurde diese Neuerung, diese Abspaltung eines Hofgerichts neuer Art von der Kanzlei, grundsätzlich vollzogen durch die erste Hofgerichtsordnung von 1475.^N.8.1 Freilich ist das eine bloße Vermutung, denn wir haben von ihr nur wenige Sätze^N.8.2, in denen über die Zusammensetzung des Hofgerichts nichts ausgesagt ist. Württemberg war damals in zwei Hälften geteilt, die Stuttgarter unter Graf Ulrich, die Uracher unter seinem Neffen Eberhard dem ältern, dem späteren Eberhard im Bart. Die Hofgerichtsordnung von 1475 erließen beide gemeinsam.^N.8.3 Indes stellt sich Graf Ulrich und nach seinem Tod im Jahre 1480 zunächst auch noch sein Sohn Eberhard der jüngere nicht sofort auf den Boden der neuen Ordnung, sondern es finden in der Stuttgarter Hälfte, und zwar eben in Stuttgart, noch mehrmals Hofgerichte in der alten Weise unter dem Vorsitz des Landhofmeisters statt, und zwar unter Graf Ulrich im Jahre 1477, wobei unter vierzehn Räten neben vier Rechtskundigen und einem Untervogt^N.8.4 nicht weniger als neun Adlige sind^N.8.5, und im November 1479, wo „Graf Ulrich entscheidet durch seinen Landhofmeister^N.8.6 und seine zu diesem gesetzten Räte" — sie sind also nur für diesen ‍| Seite 9| bestimmten Fall berufen — nämlich sechs Adlige und vier Gelehrte.^N.9.1 Sodann unter Graf Eberhard dem jüngern (Mittwoch nach Oculi — 8. März — 1480 ^N.9.2 und wieder) 26. Januar 1481 „zu Stuttgart in der Kanzlei" abermals unter dem Vorsitz des Landhofmeisters^N.9.3 mit sieben Räten, darunter fünf Adligen^N.9.4; eine Überzahl von Edelleuten, die beim spätem Hofgericht niemals vorkommt.

In Urach ist schon 1477^N.9.5 der Vorsitzende als Hofrichter bezeichnet^N.9.6, und an Oculi 1479^N.9.7 wird ebenfalls in Urach ein Hofgericht gehalten mit einem Hofrichter und sechs Beisitzern, nämlich drei Adligen, zwei gelehrten Räten und einem bürgerlichen Vogt.^N.9.8 In Stuttgart wird zwar im März 1480 und im Januar 1481 das vorhin besprochene Gericht unter dem Vorsitz des Landhofmeisters — wie schon im Vertrag von 1460^N.9.9 — als Hofgericht, er selbst als Hofrichter bezeichnet, aber einen besondern Hofrichter finden wir — nach dem Uracher Vorbild — erst an Oculi^N.9.10 und im Dezember 1481.^N.9.11 An Oculi ist ein Ritter ‍| Seite 10| Hofrichter; Beisitzer sind es zwölf, darunter fünf Doktoren der Rechte, ferner ein Propst, ein Pfarrer, ein Arzt^N.10.1 und vier Adlige^N.10.2; am 7. Dezember ist Hofrichter ein Graf von Helfenstein. Beisitzer sind es diesmal gar sechzehn^N.10.3, darunter acht Adlige, sieben Rechtskundige^N.10.4 und wieder jener Arzt.^N.10.5

Seit die Grafschaft 1482 durch den Münsinger Vertrag in der Hand Eberhards des altern wieder vereinigt worden ist, finden wir immer den Vorsitzenden als Hofrichter bezeichnet und treffen als Hofrichter nie mehr den Landhofmeister an; wohl aber dann und wann als Beisitzer^N.10.6. ‍| Seite 11| Spätestens seit 1488 ist dem Hofgericht in Stuttgart, der Hauptstadt der wieder vereinigten Grafschaft, eine eigne Hofgerichtsstube im Kanzleigebäude, der Cancellaria, eingeräumt.^N.11.1

Nach alledem werden wir, obgleich die Hofgerichtsordnung von 1475 von dem Grafen Ulrich und Eberhard dem ältern gemeinsam erlassen ist^N.11.2, doch bei diesem die treibende Kraft für die neue Einrichtung — die Ablösung des Hofgerichts von der Kanzlei — zu suchen haben und dem Tübinger Professor Summenhart Recht geben dürfen, wenn er in seiner Leichenrede auf Eberhard im Bart 1496 diesem die Einrichtung und Ordnung des Hofgerichts zuschreibt.^N.11.3

Die Kanzlei — Landhofmeister und Räte, auch Landhofmeister, Kanzler und Räte — behielt neben dem Hofgericht eine ausgedehnte Gerichtsbarkeit.^N.11.4 In den Privilegien vom 23. Juli und vom 20. August 1495 ^N.11.5, mit denen wir uns später noch eingehend zu beschäftigen haben, werden beide Gerichte deutlich unterschieden: an Landhofmeister ‍| Seite 12| und Räte gehen Klagen gegen den Herzog, an das Hofgericht Berufungen von den niedern Gerichten. Klagen gegen die herzoglichen Diener und Mannen sowie gegen Körperschaften können nach diesen Privilegien entweder an den Herzog und seine beisitzenden Räte oder an Hofrichter und Räte gebracht werden.^N.12.1 Die Landesgesetzgebung traf dann die Wahl zwischen diesen beiden Möglichkeiten, indem sie gleich den Klagen, die gegen den Herzog selbst in bürgerlichen Sachen gerichtet waren, auch die gegen Adlige, höhere Beamte, Körperschaften zunächst an die Kanzlei verwies^N.12.2; doch konnten sie durch besondere landesherrliche Verfügung auch ans Hofgericht hinübergegeben werden.^N.12.3 Außerdem hatte die Kanzlei die Oberaufsicht über die gesamte Rechtspflege des Landes, beschied Anfragen der Gerichte, nahm Beschwerden über sie an.^N.12.4 Seit Herzog Christoph (1550—68) wurde statt Kanzlei die Bezeichnung oberer Rat oder Oberrat üblich^N.12.5, 1710 dafür Regierungsrat eingeführt.^N.12.6 Die bei diesem Gericht ‍| Seite 13| zugelassenen Advokaten hießen aber nach wie vor Kanzleiadvokaten.^N.13.1

Erst damit, daß das Hofgericht als besonderes Gericht, hauptsächlich Berufungsgericht von der Kanzlei abgetrennt und ein besonderer Hofrichter bestellt wurde, beginnt die Geschichte des Hofgerichts im spätem Sinne des Wortes.

Die erste Hofgerichtsordnung von 1475 ist, wie schon gesagt, bis auf einen kleinen Rest verloren gegangen.^N.13.2 Die erste uns erhaltene, die zweite überhaupt erlassene, ist von 1514; die dritte, nicht sehr stark veränderte von 1557; 1587 kam, da die dritte vergriffen und einige Änderungen nötig geworden waren^N.13.3, eine vierte heraus, endlich 1654 die fünfte, die in der Hauptsache bis zur Aufhebung des Hofgerichts in Kraft geblieben ist.^N.13.4

Das Hofgericht wurde, worauf der Name hinweist, anfangs am Hofe des Landesherrn, des Grafen, seit 1495 des Herzogs, abgehalten. Daran erinnert noch lange der Sprachgebrauch; noch die Hofgerichtsordnung von 1557 sagt gelegentlich statt: an das Hofgericht appellieren: gen Hof appellieren.^N.13.5 Während der Teilung der Grafschaft in eine Stuttgarter und eine Uracher Hälfte fand nachweislich mehrmals in Urach^N.13.6, zweimal in Stuttgart^N.13.7 ein Hofgericht neuer Art statt; hier auch nach der Vereinigung der beiden Hälften durch den Münsinger Vertrag von 1482 mindestens ‍| Seite 14| bis 1509^N.14.1, nur in vier nachweisbaren Fällen zu Tübingen.^N.14.2 Im Jahre 1514 aber wurde es dauernd nach Tübingen verlegt, kraft eines Gnadenbriefs, eines Privilegs, das der Stadt wegen ihrer besondern Treue gegenüber dem Aufstand des Armen Konrad erteilt worden war.^N.14.3 Darüber hielt die Stadt mit wachsamem Eifer. Als die österreichische Regierung (nach Ulrichs Vertreibung) wegen der „sterbenden Läuf" — einer in Tübingen ausgebrochenen Seuche, vor der die Universität nach Rottenburg geflüchtet war^N.14.4 — das Hofgericht auf Januar 1521 nach Stuttgart einberief, beschwerte sich Tübingen schriftlich und mündlich. Statthalter und Räte, die im Namen des Kaisers das Herzogtum regierten, befanden sich in Worms beim Kaiser. Von ihnen kam der ‍| Seite 15| Bescheid, für diesmal sei nichts zu machen, Tübingen möge einen aus Gericht oder Rat als Beisitzer zum Hofgericht nach Stuttgart schicken; in Zukunft aber solle nicht ohne ehafte Not — ohne zwingende Gründe — das Hofgericht anderswohin verlegt werden; und damit die Stadt sehe, daß das ernst gemeint sei, hätten jetzt schon Statthalter und Räte ein weiteres Hofgericht auf die Fastenzeit nach Tübingen ausgeschrieben. Aber ehe dieses Schreiben von Worms einlief, hatte schon die in Stuttgart zurückgebliebene Behörde, Regiment und Rat, auf die Tübinger Beschwerde hin das einberufene Hofgericht aufgehoben und auf die Fastenzeit nach Tübingen verlegt.^N.15.1 Das Hofgericht in Stuttgart fand also tatsächlich nicht statt. Später mußte dann freilich nicht selten das Hofgericht wegen der Pest auswärts abgehalten, einmal sogar, nachdem es schon in Tübingen seine Sitzungen begonnen hatte, von da wegverlegt werden. Ich zähle im Lauf des 16. Jahrhunderts 17 Fälle; später kam das nicht mehr vor. Meist wurde es in solchen Notfällen des 16. Jahrhunderts in dem nahen Herrenberg abgehalten, viermal in Sindelfingen, je einmal in Marbach und in Waiblingen.^N.15.2

Zu Tübingen fand es statt auf dem Rathaus in der Hofgerichts-Stuben.^N.15.3 In deren Fenster waren gemalte Scheiben eingelassen^N.15.4; von den noch erhaltenen zwei Wappenscheiben soll später die Rede sein.^N.15.5

Das Hofgericht war kein ständiges Gericht, sondern trat wie unsre Schwurgerichte nur von Zeit zu Zeit zusammen.^N.15.6 Und zwar bestimmte 1486 Graf Eberhard, der ‍| Seite 16| spätere Herzog, daß es des Jahrs zweimal geschehen solle, das einemal auf Sonntag zunacht nach Martini, das andremal auf den nächsten Sonntag zunacht nach dem 8. Tag Corporis Christi^N.16.1, also den zweiten Sonntag nach dem Dreieinigkeitsfest. Natürlich wurde weder abends oder gar nachts Gericht gehalten noch am Sonntag^N.16.2, sondern man traf am Sonntagabend ein und fing am Montag früh an.^N.16.3 Diese vorgeschriebnen Zeiten wurden übrigens in den nächsten Jahrzehnten nicht immer eingehalten^N.16.4; auch wissen wir aus diesem Zeitraum nur von dem einen Jahr 1493, daß wirklich zwei Hofgerichtstagungen im Lauf des ‍| Seite 17| Jahres stattgefunden haben; 1509 waren es sogar drei.^N.17.1 Die Hofgerichtsordnung von 1514^N.17.2 bestimmte gar, daß viermal des Jahrs Hofgericht gehalten werde; auch die österreichische Regierung versprach 1520, sich daran zu halten^N.17.3, und Herzog Christophs Erläuterung des Tübinger Vertrags vom 13. April 1551 wiederholte das Versprechen.^N.17.4 Die spätem Hofgerichtsordnungen enthalten gleiche Bestimmungen^N.17.5; doch fügen die vierte und fünfte hinzu: wo so viel Sachen vorhanden. Den Beginn der Tagungen setzt die zweite und die dritte Hofgerichtsordnung an auf die Woche nach St. Hilarientag (13. Januar), nach Invocavit, nach Trinitatis, nach Martini.^N.17.6 Invocavit ist der Sonntag nach der Fastnacht; während der Fastnachtswoche waren Gerichtsferien, desgleichen vom Pfingstabend d. h. dem Samstag vor Pfingsten bis Trinitatis^N.17.7; zweimal also sollte sich das Hofgericht an die Gerichtsferien anschließen. Die vierte und die fünfte Hofgerichtsordnung lassen denHilarientag weg und schieben dafür zwischen Trinitatis und Martini Bartolomäi ein^N.17.8, den 24. August. Das war seit 1680 weitaus die häufigste Zeit; andre als die angegebnen kommen nur selten vor.^N.17.9

Die Zahl von vier Tagungen im Jahr wurde, soweit sich aus der lückenhaften Überlieferung entnehmen läßt, nur selten eingehalten, zum erstenmal nachweislich 1551, dann noch neunmal im 16., zweimal im 17. Jahrhundert, seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr. Für 27 Jahre des 16. Jahrhunderts — nachher nicht mehr — ist dreimaliger Zusammentritt überliefert, für 25 von 1526 bis 1761 je zweimaliger, für 5 Jahre des 16. Jahrhunderts, von 1675 ‍| Seite 18| aber bis 1795 regelmäßig mit nicht mehr als elf Ausnahmen nur einmaliger. Gar nicht selten fiel das Hofgericht ganz aus, besonders in Kriegszeiten.^N.18.1

1699^N.18.2, 1739^N.18.3 und wieder 1795^N.18.4 wurde angeordnet, daß, statt einmal im Jahr wie bisher, künftig zweimal Hofgericht gehalten werden solle; es ließ sich aber jedesmal nicht auf die Länge durchführen.

In dringenden Fällen, namentlich wenn Ausländer beteiligt waren, wurde zuweilen ein außerordentliches oder Gasthofgericht gehalten, meist im gleichen Jahr, in dem ein ordentliches stattfand^N.18.5, einmal auch ohne ein solches, und zwar ausnahmsweise zu Stuttgart.^N.18.6

Die Dauer richtete sich nach den vorliegenden Sachen^N.18.7 und betrug mit seltenen Ausnahmen nicht weniger als vier Wochen und nicht mehr als zwei Monate.^N.18.8 1536 mußte nach einem Tag abgebrochen werden wegen scheinbar ‍| Seite 19| drohender Kriegsgefahr.^N.19.1 Im 18. Jahrhundert wurde gleich im Einberufungsschreiben Dauer und Schluß mitgeteilt.^N.19.2 Es sollte an jedem Gerichtstag verhandelt werden, also an jedem Wochentag, auf den nicht ein Feiertag fiel.^N.19.3 Die zweite und die dritte Hofgerichtsordnung schreiben vor, daß zur Beratung und zur Abfassung des Urteils nötigenfalls auch die Feiertage verwandt werden sollen^N.19.4; die vierte und die fünfte wiederholen das nicht.

Nach den Ordnungen von 1514 und 1557 war die Tagsatzung Sommers auf fünf, Winters auf sechs Uhr früh anzusetzen; 1587 wurde die Anfangszeit je um eine Stunde hinausgeschoben; nachmittags wurde fortgefahren.^N.19.5

Besetzt wurde das Hofgericht jedesmal ganz von neuem.^N.19.6 Doch blieb, soweit sich erkennen läßt, von 1524 an wenigstens der Vorsitzende, der Hofrichter, längere Zeit im Amt.^N.19.7 Anders die Beisitzer. Noch 1565 und 1587 klagen die Landstände über deren häufigen Wechsel, worunter Sicherheit, Genauigkeit, Gleichmäßigkeit der Rechtspflege notleide, und bitten um Abhilfe.^N.19.8 Die vierte Hofgerichtsordnung von 1587 und die fünfte von 1654 versprechen denn auch die einmal verordneten Personen ohne ‍| Seite 20| sondere bewegende Ursachen nicht leichtlich zu verändern.^N.20.1 In der Tat rühmt von dem Tübinger Bürgermeister Georg Calwer, gestorben 1614, seine zwar nicht erhaltene, doch überlieferte Grabschrift in der Tübinger Stiftskirche, er sei 26 Jahre lang Hofgerichtsassessor gewesen.^N.20.2 Doch wiederholen sich Beschwerde, Wunsch und Versprechen 1594 und 1595^N.20.3, jene auch 1608, diesmal ohne Bescheid^N.20.4, und Dr. Anton Winter schreibt 1615, die gelehrten Hofgerichtsassessoren, zu denen er selbst gehört, würden auf sechs Jahre verpflichtet.^N.20.5 Um 1740 wurde kein Wechsel mehr ohne ausreichenden Grund — namentlich Alter und Gebrechlichkeit, besonders Schwerhörigkeit — vorgenommen.^N.20.6

Vom Hofrichter^N.20.7 verlangen die vierte und die fünfte Hofgerichtsordnung^N.20.8 — die von 1557 noch nicht — daß er ‍| Seite 21| studiert, der lateinischen Sprache verständig und des gerichtlichen Prozesses gutermaßen wissend, auch der Landesordnung und des Landrechtes wohl erfahren sei. Dabei aber sollte er „zum wenigsten einer vom Adel" sein^N.21.1; es hätte also auch ein Graf Hofrichter sein können, wie am Rottweiler Hofgericht bis 1687 die Grafen von Sulz und dann, nachdem diese ausgestorben waren, sogar die Fürsten von Schwarzenberg Erbhofrichter waren. Württemberg hat nur einmal einen Grafen zum Hofrichter gehabt^N.21.2, sonst immer teils Edelleute schlechtweg teils Freiherrn. Solang es Obervögte gab — bis 1755 — wurde das Amt des Hofrichters meist einem solchen übertragen, am häufigsten dem von Tübingen, der in der Regel zugleich Oberhofmeister am Collegium illustre war.^N.21.3

Assessoren, Beisitzer oder Räte^N.21.4 — bis zur dritten Hofgerichtsordnung von 1557 heißen sie Urteilsprecher^N.21.5 — sollten es nach der vierten und fünften Hofgerichtsordnung zwölf sein^N.21.6; doch wurde die Zahl häufig überschritten, bis zu 17 ordentlichen Mitgliedern.^N.21.7 Sie waren niemals alle in einer Gerichtsverhandlung anwesend; in früherer Zeit mußten bei einem Endurteil außer dem Hofrichter oder seinem Amtsverweser oder Stellvertreter, dem Vize-Hofrichter^N.21.8 ‍| Seite 22| mindestens sechs^N.22.1, nach der vierten und fünften Hofgerichtsordnung mindestens acht anwesend sein.^N.22.2 Sie verteilten sich auf drei Bänke, die edle oder adlige, die gelehrte oder Gelehrtenbank, die landschaftliche oder Landschaftsbank.^N.22.3

Zunächst war es so gedacht, daß die drei Bänke gleich stark, je mit vier Assessoren besetzt sein sollten^N.22.4; doch behält sich schon in der Hofgerichtsordnung von 1587 der Herzog vor, nach der Sachen Gelegenheit und erforderter Notdurft eines oder des anderen Standes mehr oder weniger zu verordnen.^N.22.5 So finden wir auf der adligen Bank zwar 1613^N.22.6, 1615^N.22.7, 1686^N.22.6 je vier Mitglieder, 1748^N.22.8, 1769^N.22.9 desgleichen, 1757 sogar fünf^N.22.9, aber 1743^N.22.10, 1772^N.22.11, 1797^N.22.12 nur je drei, 1773—1805 meistens zwei, 1767, 1779, 1803 gar nur je einen.^N.22.9 Da in Württemberg so gut wie kein landsässiger Adel zu finden war, war man darauf angewiesen, ‍| Seite 23| adlige Beisitzer und Hofrichter außer Landes zu suchen. Die meisten gehörten der Reichsritterschaft an^N.23.1, seit es eine solche gab.^N.23.2 Nötig war es nicht^N.23.3; noch weniger war alter Adel erforderlich. Finden wir doch selbst als Hofrichter 1738—1744 den Freiherrn von Schütz, dessen Vater, ein Nürnberger Bürgersohn, erst 1699 vom Kaiser geadelt, 1719 in den Freiherrnstand erhoben, 1722 Reichshofrat geworden, von Wien nach Württemberg gekommen war^N.23.4 und dank seiner Geschäftskenntnis, seiner Gewandtheit und einer durch keinerlei Rücksicht auf Recht und Sittengesetz gehemmten Gefügigkeit gegen den Fürsten und seine allmächtige Buhlerin sich dem Herzog Eberhard Ludwig unentbehrlich gemacht hatte^N.23.5; und 1746 nahm einen Platz auf der Adelsbank des Hofgerichts ein Mann ein, der bis vor wenig Jahren den bürgerlichen Namen Göll geführt hatte^N.23.6, erst 1740 als Edler von Gollen in den Reichsadel, 1745 in den Reichsfreiherrnstand erhoben^N.23.7, also ein ausgesprochner Vertreter des Briefadels.

Aber auch bei den Reichsrittern alten Adels handelt sich's keineswegs durchweg um bodenständige schwäbische Geschlechter ; zu denen gehören von den Hofgerichtsassessoren im 16. Jahrhundert vier Ehingen, vier Karpfen, je ein Degenfeld, Kaltenthal, Liebenstein, Münchingen, Nippenburg, Ow, Plieningen, Sachsenheim, Schilling von Cannstatt, Zülnhard; im 17. ein Gaisberg; im 18. noch einmal ein Liebenstein, ein Münchingen usw. Ebenso viele aber, vielleicht die Mehrzahl, stammen aus andern Landschaften; z. B. die Anweil aus dem Thurgau, die Bernardin aus ‍| Seite 24| Kärnthen^N.24.1, die Closen aus Bayern^N.24.2, die Dewitz aus Pommern, die Frankenberg aus Schlesien, die Göllnitz und die Pfuell (Phull von Rippur) aus Brandenburg, die Merlau aus Hessen, die Ostheim von der Rhön, die Pflug und die Riedesel aus Sachsen, die Remchingen aus Baden, die Taubenheim aus Meißen.^N.24.3 Eben weil es in Württemberg an einem landsässigen Adel fehlte, der dem herzoglichen Hof den gebührenden Glanz hätte geben können, zogen sich um so mehr fremde Adlige, nicht nur aus der Nachbarschaft, sondern auch aus weitrer Ferne, in württembergische Dienste. Die meisten kauften sich in Schwaben an oder wurden vom Herzog mit Gütern, die ihm heimgefallen waren, belehnt, so daß sie oder ihre Nachkommen im Lauf der Zeit allerdings mit der Landesart wohl vertraut werden konnten. Aber bei manchen war es noch gar nicht lange her, daß sie ins Land gekommen waren; bei ihnen kann man nicht eben genaue Bekanntschaft mit Landrecht und Landesordnung und Landesbrauch annehmen, anders als in Ländern mit landsässigem Adel.^N.24.4

Gelehrte Bildung verlangt die Hofgerichtsordnung nicht von den adligen Beisitzern. Doch hatten im 18. Jahrhundert wohl alle die Hochschule besucht; dafür kamen sie oft in recht jungen Jahren ans Hofgericht.^N.24.5 Fast alle waren herzogliche Beamte, viele — wie die Hofrichter — Obervögte, ferner Ober-, seit 1710^N.24.6 Regierungsräte^N.24.7; 1717 ‍| Seite 25| sind das alle die damaligen drei adligen Beisitzer, alle zugleich bei ihrem Eintritt am Hofgericht Kammerjunker.^N.25.1 Dagegen finden wir 1748^N.25.2 unter vier adligen Beisitzern nur einen Regierungsrat, den vorhin besprochnen Gollen, neben ihm einen (württembergischen) Rat und zwei Kaiserliche und Ritterräte. Die waren also von ihren Standesgenossen, schwäbischen Reichsrittern, in eine Vertrauensstellung gewählt.^N.25.3 Der württembergische Rat ist um diese Zeit — früher anders — wie der Kaiserliche^N.25.4 ein bloßer Ehrentitel; die gleiche Bewandtnis hat es, wenn von den beiden Ritterräten der eine, Göllnitz, (württembergischer) adliger Regierungsrat heißt, ohne doch jemals einen Platz im Regierungsratskollegium einzunehmen.^N.25.5 Immerhin bildete auch der bloße Ehrentitel ein Band, das mit dem Verleiher, dem Herzog, verknüpfte. Außerdem war Göllnitz württembergischer Lehensmann^N.25.6, desgleichen der andre der beiden Ritterräte, Liebenstein ^N.25.7, der durch keinen württembergischen Titel ausgezeichnet ist.

Von den beiden noch erhaltnen Wappenscheiben der Hofgerichtsstube, die jetzt noch auf dem Rathaus zu sehen sind^N.25.8, trägt die eine, von 1613^N.25.9, in der Mitte das Wappen des ‍| Seite 26| Hofrichters Wilhelm von Remchingen, Obervogts zu Urach; in den vier Ecken haben sich die vier adligen Beisitzer durch die ihren verewigt: Burkhard von Weiler, Obervogt zu Schorndorf, Johann Michael Göldrich von Sigmarshofen, Hans Heinrich von Offenburg, Ludwig von Hallweil zu Beihingen. Der Hofrichter und die drei ersten Beisitzer sind als Württembergische Räte bezeichnet, Göldrich mit dem Beisatz: zu Stuttgarten, der ihn vielleicht als Mitglied des Oberrats bezeichnen soll.^N.26.1 Nur Hallweil führt keinen Titel, ist auch im Württembergischen Dienerbuch nicht zu finden, war aber württembergischer Lehensmann.^N.26.2 Auf der zweiten, von 1686, ist in der Mitte das Wappen des Hofrichters von Closen, Freiherrn zu Heidenburg, auf Bläsiberg und Wankheim^N.26.3, Obervogts zu Balingen^N.26.4, Tuttlingen, Ebingen und Rosenfeld; in den vier Ecken wieder die der vier adligen Beisitzer; es sind dies Varnbüler von Hemmingen, Oberhofmeister des fürstlichen Collegii, Obervogt zu Tübingen, Herrenberg und Sulz; Schertel von Burtenbach, zu Mauren^N.26.5, Obervogt zu Blaubeuren; von Gaisberg zu Scheckhingen ^N.26.6; von Bidenbach zu Treuenfels und Oßweil.^N.26.7 Closen, Varnbüler und Bidenbach sind Räte, Gaisberg Oberrat.

Der Hofgerichtsassessor Winter bemerkt 1615^N.26.8, als Reichsunmittelbare seien die adligen Beisitzer der landesherrlichen Gewalt nicht unterworfen. Aber wenn sie herzogliche Beamte waren, traf das nicht zu; vermöge ihres ‍| Seite 27| Dienstvertrags unterwarfen sie sich ihr ausdrücklich.^N.27.1 Also völlige Unabhängigkeit des Urteils kann aus ihrer Reichsunmittelbarkeit nicht abgeleitet werden. Als Hüter des Landesrechts gegenüber dem römischen Recht konnten allenfalls die wurzelechten schwäbischen Edelleute des 16. Jahrhunderts gelten, die aus der Fremde nach Schwaben gekommenen der spätem Zeiten nicht. Das war vielmehr die eigentliche Aufgabe der Landschaftsbank.^N.27.2 Schon früh finden wir unter den Beisitzern solche aus der Landschaft, d. h. Bürger, nicht sowohl rechtsgelehrt — obgleich auch das nicht ausgeschlossen ist^N.27.3 — als weise^N.27.4, d. h. Männer von Lebenserfahrung und gesundem Menschenverstand; auch Vögte bürgerlichen Standes haben wir in der ältesten Zeit zu ihnen zu rechnen; sie erscheinen ja damals auch auf dem Landtag als Vertreter ihrer Ämter.^N.27.5 Indes hatte sich ein festes Herkommen in den ersten Jahrzehnten noch nicht herausgebildet^N.27.6, und auch nach der ‍| Seite 28| Verlegung nach Tübingen dauerte es noch mehr als 70 Jahre, bis die Hofgerichtsordnung von 1587 ausdrücklich aussprach, daß ein Teil der Räte von der Landschaft genommen werden solle.^N.28.1

Die landschaftlichen Beisitzer wurden lange Zeit gleich den andern von dem Landesherrn nach seinem Ermessen berufen; doch durften die Städte Stuttgart und Tübingen, die beiden Residenzstädte, je einen aus ihrer Mitte, oder auch mehrere zur Auswahl, vorschlagen.^N.28.2 Dazu kommen dann aus den andern Städten des Landes, in häufigem Wechsel^N.28.3, zwei weitere Beisitzer, oder auch nur einer; denn die ‍| Seite 29| Zahl vier wurde häufig nicht erreicht.^N.29.1 1608 beschwert sich der Landtag darüber, sodann aber klagt er, es seien allein aus Stuttgart zwei Personen berufen worden^N.29.2, von denen die eine nirgends im Herzogtum verbürgert sei, aber doch von wegen der Landschaft sitzen solle^N.29.3 — eine der Willkürlichkeiten, die sich Herzog Friedrich erlaubte, in offnem Widerspruch mit dem Gedanken, der der Einrichtung der Landschaftsbank zugrunde lag. Der Herzog lenkte ein; der landschaftliche Ausschuß wurde aufgefordert, Vorschläge zu machen. Er nannte sechs Namen aus verschiednen Städten; Stuttgart hatte auf herzoglichen Befehl schon einen seiner Bürger vorgeschlagen. Der wurde auch wirklich ernannt^N.29.4, und dazu drei der vom Ausschuß vorgeschlagnen^N.29.5; im ganzen also vier landschaftliche Beisitzer. 1615 waren es wieder drei.^N.29.6 ‍| Seite 30|

Bis dahin und noch über diese Zeit hinaus war es keineswegs so, daß die Beisitzer auf der Landschaftsbank zugleich dem Landtag hätten angehören müssen.^N.30.1 Bis über die Mitte des 16. Jahrhunderts hinaus war das durch die Natur der Dinge ausgeschlossen; denn wie die Berufung ans Hofgericht galt auch die Abordnung zum Landtag je nur für die nächste Tagung, und die Tagungen der Landstände folgten sich mit längern Zwischenräumen als die des Hofgerichts. Wenn also ein Hofgericht zu besetzen war, so war in der Regel kein Landtag beisammen, und es gab niemand, den man als Mitglied des Landtags betrachten konnte. Hätten aber je einmal Hofgericht und Landtag zu gleicher Zeit getagt, so hätten nicht die gleichen Männer bei beiden anwesend sein können, weil dieser seinen Sitz in Stuttgart hatte, jenes in Tübingen.

Seit 1554 pflegte nun allerdings, wer einmal in den landschaftlichen kleinen Ausschuß gewählt war, ihm lebenslänglich anzugehören.^N.30.2 Seither wäre es an sich möglich gewesen, daß die Landschaftsbank des Hofgerichts mit Angehörigen dieses Ausschusses, also mit Landtagsmitgliedern besetzt worden wäre. Aber es dauerte noch ein Jahrhundert, bis es dahin kam. Seit 1653 wurde es nämlich Regel, daß der Herzog nicht mehr von Stuttgart und Tübingen, sondern vom landschaftlichen kleinen Ausschuß einen Vorschlag einforderte^N.30.3; dieser benannte von jetzt an stets ein Mitglied aus seiner Mitte.^N.30.4 Mit der Zeit wurde ‍| Seite 31| aus dem Vorschlagsrecht ein Wahlrecht; der Herzog behielt sich nur die Bestätigung vor.^N.31.1 Auch der landschaftliche Hofgerichtsbeisitzer blieb jetzt dauernd in dieser Stellung, bis zum Tod oder zur Behinderung durch Krankheit oder Altersschwäche. Es waren seit 1653 jahrzehntelang immer nur drei Beisitzer auf der Landschaftsbank, je einer aus Stuttgart^N.30.2, Tübingen und einer andern Stadt.^N.30.3 Nachdem Ludwigsburg im 18. Jahrhundert dritte Hauptstadt des Landes — neben Stuttgart und Tübingen — geworden war, trat 1744 dessen im landschaftlichen kleinen Ausschuß sitzender Bürgermeister^N.30.4 auch am Hofgericht als vierter hinzu^N.30.5, so daß jetzt erst wieder die volle Zahl vier erreicht wurde.^N.30.6

Wenn Rechtsgelehrsamkeit von den landschaftlichen Beisitzern nicht verlangt wurde^N.30.7, so kommt sie doch nicht selten vor. 1608 sind unter vieren mindestens drei rechtskundige^N.30.8, 1746 die Bürgermeister von Stuttgart und ‍| Seite 32| Tübingen Lizentiaten der Rechtswissenschaft^N.32.1, 1794 außerdem der von Ludwigsburg.^N.32.2 Nicht selten finden wir auf der Landschaftsbank Magister^N.32.3, also Männer, die zwar die Hochschule besucht, vielleicht auch die Rechte studiert, aber nicht die Würde des Lizentiaten (die licentia) oder gar des Doktors der Rechte erlangt haben.^N.32.4 Nötig aber war die Hochschulbildung für die Beisitzer auf der Landschaftsbank überhaupt nicht; sie konnten auch die Schreiberlaufbahn zurückgelegt haben, in früherer Zeit wohl auch irgendeinem bürgerlichen Beruf angehören.

Die gelehrten Assessoren^N.32.5, die Doctores, wurden anfangs vom Volk mit Mißtrauen angesehen als Vertreter des römischen Rechts, das dem einheimischen Eintrag zu tun drohte.^N.32.6 1514 bei den Verhandlungen, die zum Tübinger Vertrag führten, wünschte die Landschaft, d. h. die Vertreter der Städte und Ämter, daß das Hofgericht, wenn die verhandelte Sache Personen von der Landschaft, d. h. Bürger oder Bauern, betreffe, mit Leuten vom Adel und der Landschaft, die nit Doctores seien, besetzt werde.^N.32.7 Also mehr Zutrauen zum Adel als zu den Doktoren, begreiflich zu einer Zeit, wo sich die Ritterschaft noch nicht so entschieden wie später vom Lande getrennt hatte, sondern noch in frischer Erinnerung war, wie sie neben Prälaten und Landschaft einen der drei Stände des Landes gebildet hatte.^N.32.8 Später standen die Württemberger dem Adel, der sich aus dem Landesverband losgemacht hatte, besonders aber dem erst neu aus der Fremde gekommenen^N.32.9, nicht mehr mit dem gleichen Vertrauen gegenüber. Herzog Ulrich antwortete ausweichend: das Hofgericht solle mit Rat der ‍| Seite 33| Landschaft besetzt werden^N.33.1); auf die Mitwirkung der Doktoren verzichtete er nicht, auch nicht für die von der Landschaft bezeichneten Fälle. 1520 sprach der Landtag wenigstens den Wunsch aus, daß das Hofgericht nicht zu sehr mit Doktoren überladen werde.^N.33.2 Dazu hatte er in der Tat allen Grund; waren doch z. B. 1509 einmal unter zwölf Beisitzern sieben Doktoren gewesen.^N.33.3 So versprach denn auch die österreichische Regierung^N.33.4 und dann wieder 1551 Herzog Christoph in der Bestätigung des Tübinger Vertrags^N.33.5, es nicht zu tun. Zu Anfang des 17. Jahrhunderts wandte sich der Landtag, ohne greifbaren Erfolg, wenigstens gegen die Berufung Fremdgeborner auf die Gelehrtenbank.^N.33.6 Um dieselbe Zeit klagt er über deren Besetzung mit jungen, kaum der Hochschule entwachsenen Doktoren, welche die Kenntnis des Prozesses erst am Hofgericht selbst erwerben müßten^N.33.7, eine Klage, die freilich damals ‍| Seite 34| und vielleicht noch mehr im 18. Jahrhundert mit größerem Recht gegenüber der Adelsbank erhoben werden konnte.^N.34.1 Daß mehr als vier Beisitzer auf der gelehrten Bank saßen, war mindestens seit dem Ausgang des 16. Jahrhunderts die Regel^N.34.2; mehrmals stieg ihre Zahl bis auf zehn^N.34.3; dabei versichert Professor Schöpff, selbst Hofgerichtsbeisitzer, heutzutage — um 1750 — höre man über eine allzu große Zahl gelehrter Assessoren nicht mehr klagen.^N.34.4

In den ersten Jahrzehnten des Hofgerichts finden sich unter den Beisitzern auch Geistliche; nicht nur solche Rechtslehrer der Universität, die, wie bei der Gründung der Universität für alle vorgeschrieben war^N.34.5, dem geistlichen Stande angehörten^N.34.6, sondern auch Pröpste^N.34.7, Kirchherrn und Dekane oder Dechanten^N.34.8, ein Prediger (Prädikant)^N.34.9, ein Pfarrer^N.34.10, ein Kleriker ohne feste kirchliche ‍| Seite 35| Stellung^N.35.1, endlich 1536 zwei (noch katholische) Äbte.^N.35.2 Die meisten stehen auch sonst im Dienste des Landesherrn, von dem sie mit mancherlei Aufträgen betraut werden, geschäftsgewandte Leute^N.35.3, viele von ihnen Doktoren, sei es des geistlichen^N.35.4 oder beider Rechte.^N.35.5 Ein gemeinsamer Erlaß der Grafen Ulrich und Eberhards des ältern hatte 1477 bestimmt, daß in Württemberg auch die Geistlichen ihren Gerichtsstand nicht vor geistlichen, sondern vor den ordentlichen Gerichten hätten, wenn sich's nicht um geistliche Sachen handelte; in diesem Fall hatten sie vor den geistlichen gelehrten Räten des Landesherrn Recht zu nehmen.^N.35.6 Schon für die Entscheidung, ob das eine oder das andre zutreffe, mochte es unter Umständen wünschenswert scheinen, daß man am Hofgericht Kenner des kirchlichen Rechtes habe.^N.35.7 Seit der Durchführung der Reformation fehlten die ‍| Seite 36| Voraussetzungen für die Beiziehung von Geistlichen, und so verschwinden sie vom Hofgericht.

Die Beisitzer auf der gelehrten Bank sollten nunmehr alle der Rechte nicht bloß gelehrt — iuris consulti — sondern auch gewürdigt^N.36.1, graduiert sein, d. h. die Würde des Doktors oder mindestens des Lizentiaten der Rechte haben.^N.36.2 Nicht notwendig^N.36.3, aber gewöhnlich, im 18. Jahrhundert wohl ohne Ausnahme, waren es Männer, die ein Amt im herzoglichen Dienste bekleideten.^N.36.4 Regelmäßig finden wir unter ihnen ein bis zwei gelehrte Mitglieder des Ober-, seit 1710 Regierungsrats^N.36.5 — er setzte sich zusammen aus einer Minderzahl von adligen und einer Mehrzahl von gelehrten Räten^N.36.6 — aber auch Expeditionsräte bei Kirchenrat und Rentkammer, Oberamtleute, bis 1759 Vögte genannt^N.36.7, einmal auch einen Bürgermeister, den verdienten, unerschrocknen Tübinger Jakob Heinrich Dann.^N.36.8 Im 15. Jahrhundert wird von beiden Grafen Eberhard nacheinander mehrmals ein von ihnen besonders geschätzter ‍| Seite 37| Arzt zum Hofgericht gezogen^N.37.1, den wir indes vielleicht eher als Beisitzer von der Landschaft anzusehen haben.^N.37.2 Besonders aber ist die Mitwirkung der Tübinger Juristen zu erwähnen.

Es war eine günstige Fügung, daß fast gleichzeitig mit der Einrichtung des Hofgerichts die Universität Tübingen gegründet wurde.^N.37.3 Auf der einen Seite standen jenem in den Rechtslehrern der Universität wertvolle Kräfte zur Verfügung, auf der andern Seite konnte der Juristenfakultät die Rechtsfindung am Hofgericht als erwünschte Ergänzung ihrer wissenschaftlichen Forschung und Lehrtätigkeit erscheinen.^N.37.4 In der Tat finden wir zwar nicht von Anfang an, aber mindestens seit 1493 immer, soweit sich die Beisitzer feststellen lassen, Tübinger Universitätslehrer unter ihnen, in wechselnder Anzahl, von einem bis zu vieren.^N.37.5 Seit der Verlegung des Hofgerichts nach Tübingen war dann die Teilnahme von Tübinger Juristen vollends naheliegend^N.37.6; sie waren nicht immer darüber erfreut; im ‍| Seite 38| 16. Jahrhundert klagt die Universität wiederholt über starke Belastung des einzelnen und Störung des Unterrichts^N.38.1, der Landtag über Verkürzung der Vorlesungen durch die Tätigkeit der Professoren am Hofgericht.^N.38.2 Man berief deshalb seit dem 17. Jahrhundert in der Regel nur noch einen juristischen Professor, allenfalls zwei^N.38.3, höchst selten mehr, als ordentliche Beisitzer ans Hofgericht. Wurde jemand, der bisher Hofgerichtsassessor gewesen war, ordentlicher Professor, so schied er im 17. und 18. Jahrhundert aus dem Hofgericht aus.^N.38.4 Aber der eine Sitz auf der Gelehrtenbank des Hofgerichts galt in der spätem Zeit als eifersüchtig gehütetes Vorrecht der Juristenfakultät, andrerseits ihre Teilnahme auch in den andern beteiligten Kreisen als unentbehrlich oder mindestens sehr wünschenswert.^N.38.5 Die Belastung war im 18. Jahrhundert, da in der Regel nur noch einmal im Jahr Hofgericht gehalten wurde, nicht mehr so drückend wie im 16.^N.38.6, auch konnte durch Entbindung von andern Geschäften ein gewisser Ausgleich gewährt werden.^N.38.7 ‍| Seite 39|

Eine Schwierigkeit konnte sich daraus ergeben, daß zuweilen Sachen vor das Hofgericht kamen, in denen bei der Verhandlung vor einem untern Gericht die Juristenfakultät ein Rechtsgutachten, ein consilium abgegeben hatte. In solchen Fällen mußte bei der Verhandlung am Hofgericht der Professor, der auf der gelehrten Bank saß, abtreten, wenn er an dem consilium beteiligt gewesen, also nicht unbefangen war.^N.39.1 1692 wurde bei der Berufung eines Professors ins Hofgericht verfügt, daß er zum consilium in solchen Sachen, worin Berufung ans Hofgericht möglich sei, nicht zugezogen werden solle.^N.39.2

Dem juristischen Professor oder, wenn es mehrere waren, dem ersten unter ihnen, in der Regel demjenigen, der über den Prozeß zu lesen hatte^N.39.3, kam das primum votum, die erste Stimme bei der Beschlußfassung des Hofgerichts zu.^N.39.4 Nicht von Anfang an^N.39.5; in den Verhandlungen des 16. Jahrhunderts über die Tätigkeit der Professoren am Hofgericht ist von Recht und Pflicht der ersten Stimme nirgends die Rede, was man doch erwarten müßte, wenn die Sache damals schon so geordnet gewesen wäre^N.39.6; ja der Regierungsrat versichert^N.39.7, viele Urteile seien ohne Beisein eines Professors abgefaßt und verkündet worden.^N.39.8 Aber vom ‍| Seite 40| letzten Viertel des 16. Jahrhunderts an ist eine fortlaufende Reihe von Professoren überliefert, die das primum votum führten.^N.40.1

Dieses Herkommen — denn nur um ein solches handelt es sich; die Hofgerichtsordnung, auch die letzte von 1654, enthält keine Bestimmung darüber^N.40.2 — dieses Herkommen blieb lange Zeit, soviel bekannt, unangefochten. Erst 1692 ‍| Seite 41| nach Professor Bardilis Tod^N.41.1 erhob der Oberrat Einspruch dagegen, daß die erste Stimme wieder einem Professor der Rechte und nicht vielmehr einem Oberrat übertragen werde^N.41.2; jedoch ohne Erfolg; es wurde wieder ein Mitglied der Juristenfakultät, Professor Friedrich Christoph Harpprecht, damit betraut.^N.41.3 Nun ergab sich aber eine Schwierigkeit daraus, daß gleichzeitig ein Bruder des Professors, der Lizentiat Moriz David Harpprecht, Hofgerichtsadvokat war. Am Reichskammergericht, nach dessen Geschäftsordnung sich das Hofgericht im allgemeinen richtete, war das nicht erlaubt.^N.41.4 Am Hofgericht drückte man in diesem Fall zunächst ein Auge zu^N.41.5, in der Erwartung, daß der Advokat bald eine andre Verwendung finden werde.^N.41.6 Als sich das aber verzögerte^N.41.7, stellte Professor Harpprecht selbst den Antrag, es möge in Sachen, in denen sein Bruder als Rechtsbeistand tätig sei, das primum votum von einem andern Hofgerichtsassessor oder auch von einem — dazu erst ins Hofgericht zu berufenden — Fakultätsmitglied stellvertretend geführt werden. Verfügt wurde, es solle in solchen Fällen abwechselnd von einem Hofgericht zum andern ein andrer Professor der juristischen Fakultät, für diesmal Professor Schweder, eintreten.^N.41.8 ‍| Seite 42|

Gegen diese Anordnung erhob das Hofgericht lebhaften Widerspruch^N.42.1, wobei es namentlich, offenbar mit gutem Grund, darauf hinwies, wie unzuträglich es wäre, wenn in einer Sache, die sich vielleicht durch mehrere Jahre hinziehe, jedesmal wieder ein andrer ohne Kenntnis dessen, was darin vorher passiert, das primum votum führen müßte.^N.42.2 Vielmehr möge, wenn Professor Harpprecht abtreten müsse, der nächste auf der gelehrten Bank die erste Stimme führen. In der Tat kam es nicht zu dem jährlichen Wechsel. 1697 hatte, wie im Erlaß bestimmt war, Professor ‍| Seite 43| Schweder aushilfsweise, wenn Harpprecht verhindert war, die erste Stimme geführt; nachher scheint dies wieder wie früher durch den zweiten in der Reihe der Hofgerichtsassessoren geschehen zu sein.^N.43.1

In der Hauptsache war nichts geändert: von Ausnahmefällen abgesehen führte die erste Stimme nach wie vor der juristische Professor. Aber der Oberrat rüttelte nun überhaupt an der bestehenden Ordnung. Nach dem Herkommen mußte jeder neu eintretende gelehrte Assessor, gleichviel welchen Rang und Stand er sonst im Leben einnahm — mit einziger Ausnahme des zur Führung der ersten Stimme berufnen juristischen Professors — zunächst die letzte Stelle auf der gelehrten Bank einnehmen und rückte dann erst allmählich vor, wenn ein dienstälterer ausschied; wie es auf der Adelsbank auch gehalten wurde. Als nun aber 1708 der Oberrat Hellwer ^N.43.2 zum Hofgerichtsassessor ernannt wurde, erklärte er — und sein Kollegium schloß sich ihm an — das sei seiner und des Oberratskollegiums unwürdig; er habe als dessen Vertreter Anspruch darauf, entweder mit dem Professor in der Führung der ersten Stimme abzuwechseln oder, wenn man diesen im hergebrachten Besitz lassen wolle, wenigstens sofort den zweiten Platz einzunehmen.^N.43.3 Damit drang er nun allerdings nicht durch; die Entscheidung der allgemeinen Frage wurde hinausgeschoben; Hellwer bekam nicht den zweiten, ‍| Seite 44| aber er bekam immerhin auch nicht den letzten, sondern den vorletzten Platz, über einem vor ihm eingetretnen Assessor, dem Vogt Pape zu Tübingen.^N.44.1 Auch wurde ihm die Genugtuung zuteil, daß, wenn Harpprecht verhindert war, nicht ein andrer Professor zu seiner Vertretung berufen wurde, sondern er, Hellwer, für längere oder kürzere Zeit für ihn die erste Stimme führte.^N.44.2

Als Professor Harpprecht 1714 gestorben war, bat die Juristenfakultät^N.44.3, sie bei dem, wie sie behauptete, schon bei der ersten Anordnung des Hofgerichts ihr beigelegten iure primi voti zu manutenieren^N.44.4 und dieses jetzt dem Professor Schweder zu übertragen. Der Regierungsrat (der frühere Oberrat) hielt auch jetzt wieder an dem Grundsatz fest, daß die Fakultät keinen Anspruch auf die erste Stimme habe; Hellwer, der mittlerweile an die zweite Stelle auf der gelehrten Bank des Hofgerichts vorgerückt war und demnach die nächste Anwartschaft gehabt hätte, erklärte sich jedoch bereit, hinter Schweder, seinem frühern Universitätslehrer, zurückzutreten, nur eben „dem Regierungsratscollegio vor das künftige ohnabbrüchig".^N.44.5 In der Tat wurde Schweder, der nunmehr als ordentlicher Beisitzer ins Hofgericht berufen wurde, mit der Führung der ersten Stimme betraut, allerdings nur bis zur Entscheidung des obschwebenden Streites.^N.44.6 Diese war, als er 1730 wegen Schwerhörigkeit seine Stelle am Hofgericht aufgeben mußte, immer noch nicht getroffen. Auf die Bitte der Fakultät^N.44.7 ‍| Seite 45| wurde an seine Stelle, wieder bis zur Entscheidung des Streites und ohne Präjudiz für das Regierungsratskollegium, der Subsenior der Fakultät, Graß, berufen^N.45.1, dann aber jenes Kollegium zu einem Bericht aufgefordert, der zur endgültigen Entscheidung des Streites führen sollte.^N.45.2 Auf Grund einer von Hellwer ausgearbeiteten Denkschrift^N.45.3 stellte der Regierungsrat den Antrag, der Herzog möge ihm, dem Regierungsrat, „das primum votum angedeihen lassen".^N.45.4 ‍| Seite 46|

Ehe der Herzog sich schlüssig gemacht hatte, starb Graß am 25. Juli 1731, so daß die Bahn für die Wünsche des Regierungsrats und für Hellwers Ehrgeiz frei war. Sofort trat jener noch einmal an den Herzog heran, dem er zu bedenken gab, daß „das ius constituendi iudicia et ordinandi in illis vota et sessiones ein ohnstrittiges annexum der landesfürstlichen Obrigkeit seie"^N.46.1, er also der Fakultät gegenüber völlig freie Hand habe; eine Beleuchtung der Sache, die auf den willensschwachen und eben deshalb auf seine fürstliche Machtvollkommenheit um so stolzern und eifersüchtigern Fürsten Eindruck machen mußte. Seine Entscheidung lautete: „Nachdem wir ... befunden, daß denen von uns (zum Hofgericht) verordneten Regierungsräten der Vorsitz — d. h. der erste Sitz auf der gelehrten Bank — und Führung des primi voti gebühre und wenigstens vor diesmal von einem derselben bei dem hiernächst abzuhaltenden Hofgericht das letztere geführt werden solle, als fügen wir euch (dem Hofrichter) ein solches ... in Gnaden an"^N.46.2; also eine grundsätzliche Entscheidung der allgemeinen Frage, nachträglich halb und halb auf den vorliegenden Fall eingeschränkt. In der Tat führte beim Hofgericht im Spätsommer 1731 und wieder beim nächsten im Jahr 1733 Hellwer die erste Stimme.^N.46.3 Da er jedoch schwer vom Podagra heimgesucht war, hatte schon vor seiner Bestellung zur Führung der ersten Stimme der Regierungsrat vorsorglich beantragt, noch einen weitern seiner gelehrten Räte ins Hofgericht zu berufen^N.46.4; in der Tat war Regierungsrat Seubert zum Hofgerichtsassessor ernannt worden.^N.46.5 Aber nun zeigte sich, daß dieser einen andern ‍| Seite 47| Standpunkt einnahm als der ebenso ehrgeizige wie mit dem Geschäftsgang des Hofgerichts vertraute Hellwer: er verbat sich die ihm zugedachte Ehre, weil er sich erst mit viel Mühe und Zeitaufwand einarbeiten müßte und dadurch andern Geschäften, in denen er dem Herzog mehr nützen könne, entzogen würde.^N.47.1 Er wurde auch wirklich seines Auftrags enthoben^N.47.2 und vorläufig kein andrer Regierungsrat an seine Stelle neben Hellwer ins Hofgericht berufen.^N.47.3 Die Mehrzahl der Regierungsräte mag die Sache ebenso angesehen haben wie Seubert. Als im Jahre 1735 — nach kurzem, durch fortschreitende Krankheit schwer getrübtem Triumph seines langjährigen Strebens — Hellwer sich genötigt sah, auf die Tätigkeit am Hofgericht zu verzichten, hätte er selbst zwar am liebsten gesehen, wenn wieder ein Regierungsrat mit der ersten Stimme betraut worden wäre.^N.47.4 Das Regierungsratskollegium aber zog es vor, die Entscheidung von 1731 — im Widerspruch mit dem (freilich nicht ganz klaren) Wortlaut — als nur für den einen damaligen Fall gültig und die ganze Streitfrage als unerledigt anzusehen, und stellte dem Herzog anheim, wie es in Zukunft gehalten werden solle.^N.47.5 Herzog war seit 1733 nicht mehr Eberhard Ludwig, sondern Karl Alexander, der sich durch die Entscheidung seines Vorgängers, auch wenn sie nach dessen Meinung hätte für die Dauer gelten sollen, nicht gebunden fühlte; er entschied, „daß die Führung des primi voti ... nach der ehemaligen Observanz wiederum einem Professori iuris ordinario zu Tübingen ... aufgetragen werden solle".^N.47.6 Seitdem blieb die Fakultät in unangefochtenem ‍| Seite 48| Besitz.^N.48.1 Dem Regierungsrat seinerseits wurde 1759 die Genugtuung zuteil, daß ein herzoglicher Erlaß verfügte, wenn einer der beiden Regierungsräte, die jetzt regelmäßig dem Hofgericht angehörten, als Hofgerichtsassessor abgehe, solle der zu seinem Nachfolger ernannte Regierungsrat nicht von unten auf der gelehrten Bank anfangen, sondern an die Stelle seines Vorgängers treten oder aber, wenn der andre bisher am Hof gericht tätige Regierungsrat ein höheres Dienstalter habe, dieser an die Stelle des ausgetretnen vorrücken und der neu eintretende seine Stelle einnehmen.^N.48.2 So waren Hellwers Bemühungen^N.48.3 doch nicht ganz umsonst gewesen.

Nach dem Führer der ersten Stimme kam der erste auf der Adelsbank, dann der zweite auf der Gelehrtenbank, darauf der zweite auf der Adelsbank und so weiter im Wechsel; hatten die Adligen alle abgestimmt, so folgten die weitern Mitglieder der Gelehrtenbank, zuletzt die der Landschaftsbank, an die vorher der Hofrichter eine kurze Ansprache hielt^N.48.4 — offenbar eine Rechtsbelehrung, die bei diesen nicht notwendig rechtskundigen Leuten angezeigt schien.

Der Hofrichter sollte nach den ältern Hofgerichtsordnungen vor der Sammlung der Stimmen gleich wie andre Räte seine Meinung zu erkennen geben.^N.48.5 In der Ordnung von 1587 wird diese Bestimmung nicht mehr wiederholt, und Schöpff sagt ausdrücklich^N.48.6, daß es nicht mehr so ‍| Seite 49| gehalten werde. Der Hofrichter hatte jetzt nur noch bei Stimmengleichheit ein mehrers zu machen, d. h. den Stichentscheid zu geben.^N.49.1 Zuvor aber konnte er, wenn die Beisitzer nicht einer Meinung waren, zum zweiten- und drittenmal Umfrage halten, und es stand jedem frei, nachdem er die andern gehört hatte, seine Meinung zu ändern.^N.49.2

Es konnte vorkommen, daß ein oder der andre Beisitzer abtreten mußte, etwa weil er selbst an der verhandelten Sache beteiligt oder mit einem der Beteiligten verwandt war, oder weil er vielleicht die eine Partei in erster Instanz beraten hatte^N.49.3, was freilich nach der fünften Hofgerichtsordnung eigentlich nicht sein sollte^N.49.4; oder es konnten einer oder auch zwei beurlaubt sein — ohne besondern Grund mehr nicht zu gleicher Zeit, auch nicht über drei Tage; längern Urlaub konnte nur der Herzog selbst geben.^N.49.5 Stand dann nicht mehr die ausreichende Zahl von Beisitzern zur Verfügung, so war der Hofrichter ermächtigt, außerordentliche Beisitzer heranzuziehen, die gleich den ordentlichen vereidigt wurden; nach den frühern Hofgerichtsordnungen den Amtmann des Ortes, da das Hofgericht gehalten werde, also seit 1514 den Vogt von Tübingen, sowie ein oder zwei sonst dapfere (d. h. tüchtige), redliche Leute, gelehrt oder weis, also Männer entweder von gelehrter Bildung oder doch von Lebenserfahrung.^N.49.6 Nach der vierten Hofgerichtsordnung sollen das Mitglieder des Stadtgerichts sein, die fünfte aber stellt vor die Amtleute des Orts Professores, Doctores, Licentiatos, nur nicht aus dem Kreis der Hofgerichtsadvokaten oder Prokuratoren.^N.49.7 So finden wir denn auch einmal einen außerordentlichen Professor^N.49.8, mehrmals Doktoren^N.49.9 als außerordentliche Beisitzer tätig; ‍| Seite 50| dann aber mancherlei herzogliche Beamte von Tübingen, z.B. dreimal den Keller; ferner je einmal einen Bürgermeister und einen Stadtschreiber von dort, auch den Bebenhäuser Vogt im benachbarten Lustnau.^N.50.1

Die laufenden Geschäfte während und zwischen den Sitzungen besorgte der Hofgerichtssekretarius^N.50.2, noch 1557 Hofgerichtsschreiber genannt.^N.50.3 Von ihm wird zwar nicht das Studium der Rechte verlangt, aber neben der Kenntnis der lateinischen Sprache die der Fachausdrücke der Rechtssprache, Verständnis der Verweisungen auf die Reohtsquellen, Übung in gerichtlichen Sachen, namentlich im Gang des Prozesses, Vertrautheit mit der Hofgerichtsordnung^N.50.4; zu Schöpffs Zeit war er meist Licentiatus iuris.^N.50.5 Regelmäßig war er im Hauptamt Regierungs(rats)sekretar.^N.50.6 Sein Amt war deshalb besonders wichtig, weil er, allerdings unter Mitwirkung und Aufsicht eines der gelehrten Räte, das Tagbuch zu verfassen hatte, worin für jede Tagung im voraus festgesetzt war, was für eine Sache an jedem einzelnen Tag verhandelt werden sollte. Zwar bestimmt die Hofgerichtsordnung von 1654^N.50.7, es sollten zuerst die ältesten Sachen an die Reihe kommen, dann die jüngern, zuletzt erst die neu eingelaufenen; aber der Zusatz bei den ältesten Sachen: „doch auf der Parteien Ansuchen"^N.50.8 gab deren ‍| Seite 51| Wettbewerb und der Willkür des Sekretars einen weiten Spielraum.^N.51.1

Die Amtsdauer war sehr verschieden, von einem bis zu 33 Jahren.^N.51.2 Für manche war die Stellung eine Stufe zu höherem Aufstieg.^N.51.3

Für die niedern Geschäfte war ein Hofgerichtsknecht, im 18. Jahrhundert Pedell genannt, und ein Hofgerichtsbote angestellt, der namentlich die Ladungen zu besorgen hatte.^N.51.4

Für alle Mitglieder des Hofgerichts, vom Hofrichter bis zum Sekretarius, war diese Tätigkeit nicht ihr Hauptberuf, sondern nur ein Nebenauftrag, der in der ersten Zeit des Hofgerichts manche vielleicht nur einmal in ihrem Leben für eine Sitzung, später zuweilen nur alle paar Jahre einmal für ein paar Wochen, im höchsten Fall einen Teil jedes Jahrs in Anspruch nahm. Demgemäß hatten sie auch lange Zeit keine feste Besoldung^N.51.5, sondern nur Sitzgelder, dazu ‍| Seite 52| der Adel Stallmiete und Futter für seine Herde, der Sekretarius Holz, Licht und Wohnungsgeld.^N.52.1 Wir haben eine Bittschrift an den Herzog vom 29. November 1598 ^N.52.2, worin bitter geklagt wird, daß die Auswärtigen nicht auf ihre Kosten kommen. Der Obervogt von Tübingen^N.52.3 sodann, seit 8 Jahren Hofrichteramtsverweser^N.52.4, seufzt über die vielen unbezahlten Geschäfte seines Nebenamtes, die Tübinger Doktoren über die zeitraubende Arbeit fürs Hofgericht, den Verbrauch an Holz und Licht, den notgedrungnen Verzicht auf Beratung und Vertretung in solchen Sachen, die voraussichtlich ans Hofgericht kommen^N.52.5, wodurch ihnen Einnahmen entgehen. — Die Hofgerichtsordnung von 1654 geht in dieser Beschränkung noch weiter, indem sie ihnen überhaupt das Auftreten an Dorf- und Stadtgerichten verbietet, das der Ehre des Hofgerichts und ihrer eignen abträglich sei.^N.52.6 Dagegen können sie zur Verbesserung ihrer Einkünfte recht wohl Auswärtigen, Adligen und andern, ihre Dienste leihen.^N.52.7 — Es wird in jener Eingabe daran erinnert, daß seinerzeit in Aussicht gestellt worden sei, das Hofgericht solle mit beständigen Personen besetzt und diesen eine auskömmliche Besoldung angewiesen werden, und dringend gebeten, diesen Gedanken auszuführen. Auch der Landtag meinte^N.52.8, eine beständige Jahresbesoldung der Assessoren würde vielleicht zur Beschleunigung der Geschäfte am Hofgericht beitragen. Aber weder die Eingabe noch die Anregung des Landtags hatte Erfolg; es blieb bei der alten Einrichtung. Erst im Laufe der Zeit setzte sich die Übung fest^N.52.9, daß wenigstens die ‍| Seite 53| gelehrten Beisitzer eine Zulage (um 1660) oder ein Salarium (1683) von zwei Eimer Wein und zehn Scheffel Dinkel erhielten, um die anfangs jeder neu ernannte besonders nachsuchen mußte. Allmählich scheint sich dann eine feste Ordnung entwickelt zu haben. 1735 wurde die Besoldung auf die fünf ersten, etwas später auf vier gelehrte Assessoren beschränkt. Die übrigen Assessoren mußten sich mit ihren Sitzgeldern begnügen.^N.53.1 Außerdem bekam das Hofgericht insgesamt zum „Untertrunk" für die Dauer jeder Tagung 12 Imi (etwas über 2 hl) Wein.^N.53.2

Gerichtsbeisitzer und Rechtsbeistände waren in den ersten Zeiten des Hofgerichts noch nicht so streng voneinander geschieden, wie wir gewohnt sind. Ein gräflicher Erlaß von 1486 bestimmt, daß die Räte, die am Hofgericht sitzen^N.53.3, auf Erfordern der Parteien unentgeltlich für sie ‍| Seite 54| reden, also als Rechtsbeistände für sie auftreten sollen.^N.54.1 Die zweite Hofgerichtsordnung von 1514 schließt dies aus^N.54.2; die Beisitzer müssen schwören, daß sie keiner Partei raten, warnen oder reden wollen^N.54.3; sie sieht eigne Fürsprecher vor, die am Hofgericht angenommen werden sollen.^N.54.4 Doch war niemand gezwungen, sich ihrer zu bedienen; wer sich die Fähigkeit zutraute, seine Sache selbst zu führen, dem blieb es unbenommen.^N.54.5 Auch konnte der Rechtsuchende irgendeinem andern einen Gewalt, eine Vollmacht ausstellen und ihn an seiner Statt als seinen Anwalt oder Prokurator vor dem Gericht auftreten lassen.^N.54.6 Diesen Auftrag konnte jeder Volljährige übernehmen; es gab nicht wie anderswo berufsmäßige, von Gerichts wegen aufgestellte Prokuratoren.^N.54.7 Der Rechtsuchende konnte auch seinen eignen Rechtsbeistand — Redner, Fürsprecher, Advokaten^N.54.8 — mitbringen.^N.54.9 Immerhin stellt es die fünfte Hofgerichtsordnung von 1654 ins Belieben des Gerichts, ob es seine Zustimmung geben wolle.^N.54.10 Die Erlaubnis, eine Sache selbst, ohne Advokaten, zu führen, mag auch im 18. Jahrhundert ‍| Seite 55| noch — gewiß selten genug — erteilt worden sein, nicht aber die, einen fremden Advokaten mitzubringen.^N.55.1 Vielmehr hatte man sich an einen der Hofgerichtsadvokaten zu wenden, die vom Hofgericht förmlich angenommen^N.55.2 und in ein Verzeichnis eingetragen waren.^N.55.3 Auch die Prokuratoren wurden häufig aus der Zahl der Hofgerichtsadvokaten genommen.^N.55.4

Das Studium der Rechte verlangt von diesen erst die vierte Hofgerichtsordnung von 1587; genauer gesagt: sie verbietet, Studierende der Universität als Rechtsbeistände beim Hofgericht zuzulassen, ehe sie drei bis vier Jahre studiert haben^N.55.5, womit nicht dem Wortlaut, wohl aber ohne Zweifel dem Sinne nach Nichtstudierte von der Zulassung ausgeschlossen sind. Die Hofgerichtsordnung von 1654 fügt eine öffentliche Disputation hinzu^N.55.6, und Moser^N.55.7 gibt an, was für ein Thema ein jeder bei seiner Rezeption vor den Schranken der Gerichts abgehandelt habe. Häufig wird der Gegenstand, was das nächstliegende ist, aus der Fachwissenschaft genommen; z. B. sprechen zwei am gleichen Tag über das heute in Württemberg geltende Recht der Ehegatten^N.55.8, zwei andre zu verschiednen Zeiten über die Verjährung^N.55.9; einer über die Widerklage^N.55.10, ein andrer über den Judeneid.^N.55.11 Schwierige Fragen des Reichsrechts werden behandelt: ob die Reichsabschiede für richterliche Entscheidungen maßgebend seien^N.55.12; ob und inwiefern die Reichsfürsten ‍| Seite 56| Macht haben, Gesetze zu geben, die wider die Reichsabschiede laufen^N.56.1; ob ein Reichsstand ein Privilegium de non appellando durch Verjährung erwerben kann^N.56.2; dann solche, die sich auf das Hofgericht selbst beziehen: vom Ursprung der Hofgerichte in Deutschland^N.56.3; von der Appellation an das jüngste Gericht^N.56.4, womit eben das Hofgericht gemeint ist; vom württembergischen Privilegio de non appellando.^N.56.5 Eine heikle Frage behandelt der Vortrag von dem Landesherrn als der Urquelle aller Gerichtsbarkeit.^N.56.6 Dann pro domo: ob Advokaten nützliche Membra einer Republik (d. h. eines Staates) und in derselben zu tolerieren seien^N.56.7; von der Notwendigkeit der Advokaten^N.56.8; von der Beschaffenheit rechtschaffner Advocatorum.^N.56.9 Noch allgemeiner: welches Temperament eigentlich das nobelste und beste, sonderlich aber zum Studio iuris das tauglichste seie^N.56.10; welches Vermögen der Seele einem Rechtsgelehrten am nötigsten seie.^N.56.11 Darüber spricht derselbe Huber, der später als Oberamtmann von Tübingen dem Herzog so mannhaft entgegengetreten ist^N.56.12 und gezeigt hat, daß es ihm jedenfalls an dem Seelenvermögen der Willenskraft nicht fehle. Endlich: ob ein Iurisconsultus ein Philosophus sein müsse^N.56.13, eine Frage, die der junge Georgii sicherlich bejaht hat, dessen Vortrag von den Wirkungen der Freundschaft handelt.^N.56.14

Volljährigkeit^N.56.15 war für die Aufnahme unter die Hofgerichtsadvokaten nicht erforderlich. Ein Minderjähriger konnte seine eigne Sache nicht vor dem Hofgericht führen^N.56.16; auch der Prokurator, der bevollmächtigte Vertreter, mußte volljährig sein^N.56.17; für den Advokaten genügte es, wenn er 18 Jahre alt war.^N.56.18 ‍| Seite 57| Bis über die Mitte des 16. Jahrhunderts hinaus scheint die Zahl der am Hofgericht zugelaßnen Advokaten nicht groß gewesen zu sein; denn die Hofgerichtsordnungen verbieten, daß eine Partei mehr als einen von ihnen annehme^N.57.1, und die von 1514 und 1557 geben als Grund an: damit die andre Partei auch einen bekommen könne^N.57.2; sie rechnen also mit der Möglichkeit, daß eine Partei sämtliche verfügbaren Hofgerichtsadvokaten in ihre Dienste nehme, so daß die andre ganz ohne Rechtsbeistand dastünde. Auch zu Anfang des 18. Jahrhunderts mangelte es: zu einem Erlaß vom 16. März 1665, wonach ein Advokat ohne besondre Erlaubnis nicht mehr als drei neue Sachen übernehmen sollte, bemerkt der Hofgerichtssekretar Häberlin 1720: dieser Bescheid ist, vielleicht wegen geringer Anzahl der Advocatorum, in desuetudinem gekommen.^N.57.3 Am Ende des 18. Jahrhunderts mag eher ein Überfluß vorhanden gewesen sein: in den 26 Jahren von 1772 bis 1797 wurden 103 Advokaten angenommen. Zwanzig von ihnen sind als Doktoren, sechzehn als Lizentiaten bezeichnet.^N.57.4

Manche blieben Hofgerichtsadvokaten bis zu ihrem Tod. Eine Grabschrift der Tübinger Stiftskirche von 1595 erzählt, der Verstorbne sei über dreißig Jahre lang ‍| Seite 58| Hofgerichtsadvokat gewesen.^N.58.1 Für andre war es nur ein Übergang^N.58.2; denn das Advocieren und Prokurieren beim Hofgericht d. h. die Tätigkeit des Rechtsbeistands und des bevollmächtigten Vertreters^N.58.3 galt als gute Übung für die angehenden Juristen; die Hofgerichtsordnungen von 1587 und 1654 meinen sogar, das sei der Hauptgrund, weshalb das Hofgericht in Tübingen gehalten werde.^N.58.4 So war der hochgeschätzte Professor des 16. Jahrhunderts Anastasius Demmler zuerst Hofgerichtsadvokat^N.58.5; Johann Theodor Scheffer wurde 1710 Hofgerichtsadvokat, 1715 außerordentlicher, 1716 ordentlicher Professor^N.58.6; auch der spätere Professor Schöpff war eine Zeit lang Hofgerichtsadvokat.^N.58.7 Andre wurden Beamte, z. B. der Lizentiat Moriz David Harpprecht 1703 Oberrat^N.58.8, Philipp Friedrich Jäger 1737 Regierungsrat.^N.58.9 Sattler, der spätere Archivar und verdiente Geschichtschreiber, hat desgleichen als Hofgerichtsadvokat angefangen.^N.58.10 Der früher erwähnte Huber wurde Oberamtmann zu Tübingen, mein Großvater Gottfried Knapp, nachdem er elf Jahre lang Hofgerichtsadvokat gewesen war, Oberamtmann zu Alpirsbach.

War eine Partei zu arm, um einen Rechtsbeistand zu belohnen, oder ließ sich aus andern Gründen kein Advokat bereit finden ihr zu dienen, so wurde ihr einer vom Hofrichter zugewiesen, der darauf sehen sollte, daß nicht einer zu viel beschwert, sondern zwischen den einzelnen abgewechselt werde. Und zwar sollte er vorzugsweise diejenigen dabei aussuchen, die den mehrern Teil Sachen und den besten Gewinn haben. Auch darauf sollte er achten, ob nicht eine Partei von dem Rechtsbeistand der andern mit Geschicklichkeit überlängt werde; in diesem Fall sollte er jener auch einen tauglichen Advokaten zuweisen.^N.58.11 ‍| Seite 59|

Die Verhandlungen des Hofgerichts waren öffentlich^N.59.1; ehe die Beratung des Gerichts begann, mußten Parteien und Zuhörer abtreten.^N.59.2 In den ersten Jahrzehnten hatten die Fürsprechen, die Rechtsbeistände, bleiben dürfen; aber auf die Beschwerde des Landtags, der vermutlich — und mit Recht — durch ihre Gegenwart die Befangenheit der Rechtsprechung bedroht glaubte, wurden sie 1520 ausgeschlossen.^N.59.3 Zur Verkündigung des Urteils, das der Sekretarius verlas, wurden die Türen wieder geöffnet, die Parteien vom Pedell hereingerufen.^N.59.4 Zuhören sollten namentlich auch die Studierenden der Rechte, die zu fleißigem Besuch anzuhalten den Professoren zur Pflicht gemacht war.^N.59.5

Im 18. Jahrhundert, seit 1721, finden wir am Hofgericht eine Anzahl Auskultanten d. h. nach unsrem Sprachgebrauch Referendare^N.59.6, die beim Eintritt, wie Hofrichter und Beisitzer, vereidigt wurden, vermutlich auf Wahrung des Amtsgeheimnisses, da sie doch wohl bei den Beratungen zugegen waren. E. F. Moser^N.59.7, dem wir die Kenntnis der Einrichtung ‍| Seite 60| in erster Linie verdanken, gibt für die Zeit von 1721 bis 1769 ein Verzeichnis von 32 Namen, lauter Adlige mit Ausnahme eines einzigen, des Hofmeisters der beiden Grafen von Grävenitz, zweier Brüder, Neffen der berüchtigten Landhofmeisterin, die miteinander und mit jenem, dazu noch einem weitern Adligen^N.60.1 als erste Auskultanten am 26. August 1721 vereidigt worden sind; es sieht aus, als wäre für sie die ganze Einrichtung geschaffen worden. Fünf Jahre vorher, am 18. April 1716, hatten die beiden Grävenitz die Universität Tübingen bezogen^N.60.2, hatten also, als sie Auskultanten wurden, das durch die Statuten von 1601^N.60.3 vorgeschriebne Quinquennium hinter sich. Aus Zellers Merkwürdigkeiten^N.60.4 geht hervor, daß die beiden Brüder am gleichen Tag, an dem sie sich in die Universitätsmatrikel eingetragen haben, ins Collegium illustre, die Tübinger Adelsakademie, eingetreten sind, und die Vermutung liegt nahe, daß auch von den andern adligen Auskultanten ein Teil dort gewohnt habe. Schreibt doch Zeller 1743 vom Collegium: ,,Von Baronen und Nobilibus wäre jederzeit eine Frequenz zugegen".^N.60.5 Vorlesungen wurden damals im Collegium nicht mehr gehalten; Johann Jakob Moser erzählt 1757 in seiner Lebensgeschichte^N.60.6, er sei 1727 zum Professor iuris bei dem fürstlichen Collegio ernannt worden, habe aber in Stuttgart bleiben dürfen, „welches um so leichter geschehen konnte, weil dieses fürstliche Collegium geschlossen, mithin auch kein Professor zu einer Lection oder Collegio gehalten ist, sondern es bloße Gnadendienste seind." Das Kollegiumsgebäude war also zwar bewohnt, auch waren Lehrer für körperliche Übungen, Exerzitienmeister, angestellt, und ein Reitstall stand zur Verfügung^N.60.7, für die Wissenschaft aber waren die adligen ‍| Seite 61| Insassen auf die Universität angewiesen. So wird denn wie jene zwei von 1721 auch wer sonst zu dieser Zeit ins Collegium eintrat, jedesmal zugleich an der Universität immatrikuliert worden sein.

Von den Auskultanten finden wir viele in der Universitätsmatrikel. Die Zeit zwischen der Eintragung in diese und der Vereidigung als Auskultanten ist von sehr verschiedner Länge, von fünf Jahren bis herunter zu einem Vierteljahr. Da wird man anzunehmen haben, daß die längste Zeit auf einer auswärtigen Universität zugebracht worden war. Viele sind überhaupt nicht in der Matrikel zu finden, haben also auswärts studiert und sind erst nach Vollendung ihres Studiums nach Tübingen gekommen, um hier am Hofgericht mit dessen Rechtsverfahren bekannt zu werden.^N.61.1 Der Kammerjunker von Gemmingen, 1795 vereidigt^N.61.2, war auf der Karlsschule zu Stuttgart ausgebildet.^N.61.3

Unter den Auskultanten ist nicht nur die schwäbische und fränkische Reichsritterschaft zahlreich vertreten, sondern wir finden unter ihnen auch Edelleute aus Mitteldeutschland — einen Seckendorff aus dem Altenburgischen^N.61.4, Rottenhoff aus Wildungen, Veltheim aus dem Magdeburgischen — und noch weiter her: Gersdorff aus der Lausitz, Kottwitz und Rothkirch aus Schlesien, Dresky aus Öls, damals Besitz einer württembergischen Nebenlinie, Bernstorff aus Hannover. ‍| Seite 62|

Die Zahl der Auskultanten war zu verschiednen Zeiten sehr verschieden. 1721 traten, wie schon gesagt, an einem Tag vier ein, 1729 drei, 1730 gar fünf gleichzeitig, sonst einer oder zwei in einem Jahr, in vielen Jahren gar keiner. Nach dem, was wir über die Herkunft wissen, ist nicht verwunderlich, daß sich von den 32 nur 9 aus dem Württembergischen Dienerbuch nachher als württembergische Beamte nachweisen lassen. Fünf sind adlige Regierungsräte geworden, einer^N.62.1 schon ein Jahr, nachdem er als Auskultant vereidigt worden war.^N.62.2 Sechs von den 32 wurden nachher Hofgerichtsassessoren.^N.62.3 Übrigens ist es von den Adligen, die an der Universität Tübingen die Rechte studiert haben, nur ein Teil, der sich nachher unter den Auskultanten findet.

Die Einrichtung scheint am Hofgericht nicht beliebt gewesen zu sein; Schöpff berührt sie mit keinem Wort, Moser beschränkt sich auf das Verzeichnis der Namen ohne jede weitere Bemerkung.^N.62.4 Nach 1769 ist nur noch der eine Gemmingen 1795 eingetreten.^N.62.5 ‍| Seite 63|

Im Grundsatz war das Verfahren vor dem Hofgericht mündlich^N.63.1, womit es unter den obersten Landesgerichten Süd- und Westdeutschlands lange Zeit ebenso einzig dastand wie mit seiner Öffentlichkeit.^N.63.2 Freilich bestand die Mündlichkeit zu einem großen Teil darin, daß Akten verlesen^N.63.3 und lange Ausführungen von den Advokaten — vom Mund in die Feder, sagte man anderwärts — diktiert wurden.^N.63.4 In schwierigem Fällen^N.63.5 wurde die Sache verabschiedet d. h. auf den Weg schriftlicher Verhandlung verwiesen.^N.63.6 Namentlich geschah das, wenn Beweise zu erheben oder ein Augenschein zu nehmen war. Dazu wurde ein Kommissar oder auch mehrere, die meist von den Beteiligten vorgeschlagen wurden, vom Hofgericht bestellt und vereidigt: ein Hofgerichts- oder Kanzleiadvokat, der Hofgerichtssekretarius, auch allenfalls ein Hofgerichtsbeisitzer, oder aber ein bei der Sache nicht beteiligter herzoglicher oder Gemeindebeamter, meist in einer dem Streitfall benachbarten Stadt. Das Ergebnis wurde dem vom Hofrichter bestellten Berichterstatter, unter Umständen auch noch einem Mitberichterstatter mitgeteilt, bei der nächsten Gelegenheit die Sache „vor sitzendem Hofgericht" noch ‍| Seite 64| einmal mündlich vorgetragen, dann abgestimmt und schließlich das Urteil in öffentlicher Sitzung verkündet.^N.64.1

Als Richtschnur für die Erkenntnisse des Hofgerichts sollte in erster Linie das württembergische Landrecht dienen — erste Fassung von 1555, dritte und letzte von 1610 — neben ihm die Landesordnung — erste von 1495, siebente und letzte von 1621 — samt den seither erlassenen Verordnungen. Soweit sich kein Widerspruch gegen das Landrecht ergab, waren auch die örtlichen Satzungen und Gewohnheiten als gültig anzuerkennen, Womit die Mahnung zusammenhängt, daß das Hofgericht nicht ohne zwingende Not das Urteil des Vorderrichters abändern solle, weil dieser doch am besten das am Orte geltende geschriebne oder Gewohnheitsrecht, auch die beteiligten Personen kennen werde.^N.64.2 1680 wurde auf das Drängen des landschaftlichen kleinen Ausschusses hin verfügt, daß auch die Landtagsabschiede für das Hofgericht ebenso bindend sein sollten wie Landrecht und Landesordnung.^N.64.3 Soweit diese Quellen nicht ausreichten, sollte schon nach der Hofgerichtsordnung von 1514^N.64.4 das Reichsrecht, also in der Hauptsache das römische Recht maßgebend sein, dem somit, wie auch schon an den Stadtgerichten^N.64.5, nur eine bescheidne Hilfsstellung zugewiesen war^N.64.6, und bei dessen Anwendung vorsichtige Überlegung anbefohlen wurde, ob seine Bestimmungen auch wirklich auf den vorliegenden Fall anzuwenden seien. Freilich fehlte viel, daß diese Grundsätze und Mahnungen in der Tat befolgt worden wären. Vielmehr wurden von den Gerichten wie von der Wissenschaft die vor dem ersten Landrecht zurückliegenden örtlichen Satzungen schlechthin als aufgehoben behandelt^N.64.7, auch ‍| Seite 65| zeigte das Hofgericht keineswegs die ihm empfohlene Achtung vor den Urteilen der niedern Gerichte.^N.65.1 Im Zweifelsfall hielt es sich an das Verfahren und die Grundsätze der höchsten Reichsgerichte^N.65.2, und dort herrschte das römische Recht.

Auch andre Vorschriften hatten nicht den gewünschten Erfolg, wie schon die öftere Wiederholung zeigt; am ehesten vielleicht die Mahnung, nicht die Strengheit, sondern die Billigkeit vor Augen zu haben; „dann unser Undertonen fromb, schlecht und einfeltig leut seind, der geschriben recht nit also geübt, verstendig und erfarn".^N.65.3 Den Advokaten aber muß immer aufs neue Kürze eingeschärft werden^N.65.4, ein Anzeichen dafür, daß sie oft genug durch überflüssige Weitschweifigkeit zu Seufzern und Klagen über Beutelschneiderei Anlaß gaben. Sie sollten sich auf Darlegung des Tatbestandes beschränken, auf rechtliche Ausführungen und Beibringung von Beweisstellen verzichten, da sich auf das Recht der Gerichtshof am besten verstehe: curia novit ius^N.65.5, weshalb denn auch Gutachten von Sachverständigen, consilia prudentum, worunter wohl Juristenfakultäten zu verstehen sind, im 18. Jahrhundert wenigstens nur ausnahmsweise aus besondern Gründen zugelassen wurden.^N.65.6 Insbesondere sollten die Advokaten bei 15 ‍| Seite 66| Kreuzer Strafe^N.66.1 sich nicht auf frühere Hofgerichtsurteile, auf Präjudizien berufen, einmal aus demselben Grunde, weil darüber das Gericht schon unterrichtet sei — was man bei einem nur alle Jahre oder gar in zwei Jahren einmal zusammentretenden Gericht billig bezweifeln mag — sodann aber weil ihnen die Entscheidungsgründe nicht bekannt seien.^N.66.2 In der Tat wurden diese weder mündlich noch schriftlich oder im Druck bekanntgegeben.^N.66.3 Wiederholt wurde dem Gericht eingeschärft, nicht auf zierliche Solennitäten, also auf rechtliche Formeln und Höflichkeitswendungen übertriebnen Wert zu legen.^N.66.4 Wieviel man in dieser Hinsicht immerhin ertragen konnte, zeigt die vorgeschriebne Formel, mit der der Advokat das Gericht anzureden hatte, wenn er zum erstenmal im Lauf einer Verhandlung das Wort nahm; sie lautet: „Ihro Hochfürstl. Durchleucht Herrn Herzogs zu Würtemberg und Teck, unsers allerseits gnädigsten Fürsten und Herrns, zu diesem hochpreislichen Hofgericht hoch wohlverordnete, hochvortrefflich-hochansehnliche Herrn Hofrichter, Räte und Assessores, gnädig-hochgebietend-hochgeneigt-hochgeehrteste Herrn, Herrn; der gnädigst erlassenen Citation zu gehorsamster Folge erscheint vor diesem hochlöblichen Tribunal" usw. Kam er im Lauf der gleichen Verhandlung noch einmal zu Wort, so durfte er sich kürzer fassen; er hatte nur noch zu sagen: „Zuvor hoch wohlernannte hochgebietend-hochgeneigt-hochgeehrteste Herrn, Herrn", und im weitern Fortgang seiner Rede: „Euer Gnaden, Exzellenzien, Herrlichkeiten und Großgunsten."^N.66.5 ‍| Seite 67|

Was die Zuständigkeit des Hofgerichts betrifft, so war es vorzugsweise Berufungsgericht.^N.67.1 Doch kamen gewisse Rechtsstreitigkeiten auch zur ersten gerichtlichen Verhandlung, in erster Instanz ans Hofgericht^N.67.2; es sind das die sogenannten Remissionssachen, vom Herzog — oder von der Kanzlei — ihm zugewiesen, schwierige und wichtige Fälle, hauptsächlich Klagen gegen herzogliche Räte, gegen Gemeinden, Stiftungen u. dgl.^N.67.3 Ferner kam es vor, daß Reichsstände und Reichsritter, auch andre Personen, die der württembergischen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen waren, ihre Streitsachen im Wege des Vergleichs vor das Hofgericht brachten und sich freiwillig seiner Entscheidung unterwarfen.^N.67.4 Endlich konnten auch gewisse Rechtsgeschäfte der nicht streitigen Gerichtsbarkeit vor dem Hofgericht vorgenommen werden: Verzichte adliger Jungfrauen oder auch Frauen auf Erbansprüche zugunsten andrer Personen.^N.67.5

Aber weitaus die meisten Fälle, die das Hofgericht beschäftigten, waren Rechtshändel, die vorher schon von einem oder auch von zwei andern württembergischen Gerichten behandelt worden waren. Für Malefizsachen, also ‍| Seite 68| hauptsächlich todeswürdige Verbrechen, gab es keine Berufung, auch nicht für Strafen und Bußen, die von Behörden verhängt waren^N.68.1, wohl aber bei Klagen wegen Beleidigung — Schmachsachen^N.68.2 — und Körperverletzung — Schlaghandlungen.^N.68.3 Bei Beleidigungsklagen konnte dem Beklagten eine Zahlung an den Beleidigten, dazu „christliche Abbitte", Widerruf oder Ehrenerklärung, unter Umständen außerdem eine Herrschaftsstrafe auferlegt werden. Zum Schluß pflegte das Gericht die Schmachworte von Amts wegen aufzuheben und beiden Teilen ihre Ehre vorzubehalten.^N.68.4 Bei Körperverletzungen konnte dem Kläger Ersatz für zugefügten Schaden sowie für Kur- und Arztkosten zugesprochen, dazu der Beklagte zu einer Strafe wegen Friedbruchs verurteilt werden.^N.68.5 Weitaus den größten Raum nahmen jedoch Streitigkeiten ‍| Seite 69| des bürgerlichen Rechts ein. Diese gingen zunächst an das Dorf- oder Stadtgericht, in dessen Bereich — Gerichtszwang — der Beklagte ansässig war. Vom Dorfgericht konnte der unterlegne Teil unter allen Umständen weiter an das Gericht der Amtsstadt gehen.^N.69.1 Für die weitern Berufungen waren zwei verschiedne Wertgrenzen festgesetzt. In Sachen, die die untre Grenze überschritten, die obere nicht erreichten, ging die Berufung vom Stadt- oder Dorfgericht an das ordentliche Obergericht.^N.69.2 Obergericht war für das Land unter der Steig — der Weinsteige von Stuttgart auf die Filder, also für die nördliche Hälfte des Herzogtums — das Stuttgarter, für das Land ob der Steig das Tübinger Stadtgericht.^N.69.3 Als im 18. Jahrhundert Ludwigsburg zur dritten Haupt- und Residenzstadt erklärt worden war, wurde 1718 auch sein Stadtgericht zum Obergericht erhoben, und zwar für das ganze Land^N.69.4, worauf dann lange nachher, 1772, zur Ausgleichung auch die Zuständigkeit dei beiden andern Obergerichte aufs ganze Land ausgedehnt wurde, so daß man fortan von jedem Gericht des Landes aus nach freier Wahl an jedes der drei Obergerichte gehen konnte.^N.69.5 Nach dem Landrecht von 1610 sollten die Obergerichte die Berufungssachen nicht mehr wie bisher in ihren gewöhnlichen Sitzungen neben andern in erster Instanz vor ihnen rechtshängigen Sachen vornehmen, sondern jährlich mindestens zweimal besondre Appellationsgerichte halten.^N.69.6

War die obere Wertgrenze erreicht, oder handelte sich's um Ehr und Geführ — zwei gleichbedeutende Ausdrücke^N.69.7 — ‍| Seite 70| um Dienstbarkeiten (Servituten), Ehaften (Gerechtsame), unablösige Zinse u. dgl.^N.70.1, so ließen die ältern Hofgerichtsordnungen, noch die von 1587, die Wahl, ob man vom untern Gericht zunächst ans Obergericht^N.70.2 und dann von diesem gegebnenfalls ans Hofgericht, oder aber sogleich, ohne den Umweg über das Obergericht, ans Hofgericht gehen wollte.^N.70.3 Damit stimmt das Landrecht von 1567 überein.^N.70.4 Das von 1610 aber schreibt für solche Fälle den Weg vom Stadtgericht unmittelbar ans Hofgericht vor, während man sich vom Dorfgericht aus entweder ebenfalls ans Hofgericht oder zunächst ans ordentliche Stadtgericht wenden konnte.^N.70.5 Für Untergangssachen d. h. ‍| Seite 71| Nachbar-Streitigkeiten in Dorf oder Stadt und Feld, wofür die Hofgerichtsordnung von 1514^N.71.1 Berufung ans Hofgericht überhaupt ausschließt, schreiben die spätern Hofgerichtsordnungen und das Landrecht vor, daß man vom Urteil des ersten Gerichts zunächst ans „ordentliche Ober- oder Stadtgericht" gehen müsse^N.71.2; das heißt wohl: in städtischen Sachen vom Stadtgericht ans Obergericht, in dörflichen Sachen vom Dorfgericht an das Gericht der Amtsstadt, von da aus gegebnenfalls — in dritter Instanz — ans Hofgericht.

Die Grenzen der Berufungssumme wurden dem sinkenden Geldwert entsprechend im Lauf der Zeit erhöht; schließlich betrug die für das Hofgericht 50 Gulden.^N.71.3

Die untern Gerichte sahen es begreiflicherweise nicht gern, wenn gegen ihre Urteile Berufung eingelegt wurde. Es kam vor, daß Gerichte die Parteien an Eidesstatt angeloben ließen, nicht appellieren zu wollen, ja daß Leute, die Berufung einlegen wollten, in den Turm gesteckt oder mit schweren Geldstrafen oder ewiger Ungnade des vorgesetzten Amtmanns bedroht wurden, was alles durch ein Generalreskript von 1699 ernstlich untersagt wird.^N.71.4 Doch hielt ‍| Seite 72| auch die Regierung für nötig, dem übermäßigen Zudrang zum Hofgericht zu wehren; es sollte daher bei mutwilliger Appellation der Appellant nicht nur in die Kosten verurteilt, sondern auch mit dem Turm oder empfindlicher Geldstrafe belegt werden, „damit sich andere dergleichen mutwillige Appellanten zu bespiegeln haben mögen."^N.72.1

Wenn keine mutwillige Streitsucht festzustellen war, die Berufung aber verworfen, das Urteil des Vorderrichters bestätigt wurde — confirmatoria sc. sententia — was mit der Formel: „wohl geurteilt, übel davon appelliert" geschah, dann sollte nach der Hofgerichtsordnung^N.72.2 der unterlegne Teil zum Ersatz der Appellationskosten seines Gregners verurteilt werden^N.72.3; doch kam es häufig vor, daß „aus Bewegnus", aus bestimmten Gründen, die Kosten ausgeglichen, kompensiert wurden, also jeder Teil seine Kosten zu tragen hatte^N.72.4; vermutlich dann, wenn dem Unterlegnen immerhin annehmbare Gründe für die Berufung zugestanden wurden.

Wurde die Berufung als berechtigt anerkannt, so wurde das Urteil des untern Gerichts entweder geradezu aufgehoben, kassiert — cassatoria — und durch ein neues ersetzt, oder in einzelnen Punkten abgeändert, verbessert — reformatoria — wobei entweder — wie in der Regel bei der cassatoria^N.72.5 — die Formel: „übel geurteilt, wohl davon appelliert", oder, in mildern Fällen, die gelindere Wendung: „daß die Urtel voriger Instanz zu reformieren" gebraucht wurde. In diesem Fall, wenn der Berufende Recht behielt, hatte nach der Hofgerichtsordnung jeder Teil seine Kosten zu tragen, „in Ansehung, daß der Appellat — der, gegen den ‍| Seite 73| die Berufung gerichtet war — die erste Urtel für sich und wider den Appellanten gehabt."^N.73.1 Doch wird zuweilen auch auf Ersatz der Kosten erkannt^N.73.2, unter Umständen sogar für beide Instanzen.^N.73.3

Sehr häufig kommt es, wo Recht und Unrecht nicht so ganz klar am Tage liegt, zu einem Verglich — transactio — wozu vom Hofrichter zwei oder drei Beisitzer von verschiednen Bänken als Deputati verordnet werden; die Parteien haben an den Gerichtsstab zu geloben, daß sie sich an den Verglich in allen Punkten halten wollen.^N.73.4 Konnten sich die Parteien in diesem Vergleichsverfahren nicht einigen, so stellten sie zuweilen dem Hofgericht die Sache zu gütlichem Entscheid, gütlichem Ausspruch — arbitramentum — anheim^N.73.5, von dem dann jedem der beiden Teile eine mit des Hofgerichts größerem Insiegel bekräftigte Ausfertigung eingehändigt wurde.^N.73.6 ‍| Seite 74|

Auch Nichtigkeitsklagen kamen vor das Hofgericht^N.74.1; erklärte sie dieses für begründet, so wurde die Sache entweder zu nochmaliger Verhandlung an den vorigen Richter zurückverwiesen^N.74.2 oder vom Hofgericht selbst entschieden.^N.74.3

Viel umstritten war die Frage, ob vom Hofgericht an die höchsten Reichsgerichte, Reichskammergericht und Reichshofrat, Berufung eingelegt werden könne. Dies führt uns auf die württembergischen Privilegien oder Freiheitsbriefe für das Gebiet des Rechtswesens.

Zweifellos besaß Württemberg seit alter Zeit ein Privilegium de non evocando d. h. die Zusicherung, daß ein württembergischer Untertan — von dem Landesherrn selbst sowie von seinen Dienern und Mannen, Städten und Gemeinden können wir in diesem Zusammenhang absehn^N.74.4 — also daß ein württembergischer Untertan nirgends anders als vor einem württembergischen Gericht verklagt werden dürfe. Solche Freiheitsbriefe haben seit Karl IV. alle deutschen Könige und Römischen Kaiser den Grafen von Württemberg erteilt, anfangs, bis auf König Ruprecht 1401, je nur auf die Lebenszeit des Ausstellers, seit Sigmund ohne diese Beschränkung.^N.74.5 Es handelt sich dabei zunächst um die Frage, wen der Kläger als ordentlichen Richter anzurufen, wo er in erster Instanz Recht zu suchen habe, und es wird in jenen Freiheitsbriefen bestimmt, daß das geschehen müsse an den Enden und Gerichten, „dahin und in die" die Beklagten „gehören und darin sie gesessen sind."^N.74.6 Unter den Gerichten, an die man sich in solchen Fällen nicht wenden dürfe, wird seit 1415 besonders das ‍| Seite 75| Hofgericht zu Rottweil hervorgehoben^N.75.1, unter den in den Freiheitsbriefen ganz allgemein erwähnten Landgerichten das zu Stockach einmal (1474) zur Beachtung der württembergischen Freiheit aufgefordert^N.75.2, seit 1460 auch die westfälischen heimlichen Gerichte ausdrücklich genannt.^N.75.3; Um diese Befreiung von fremden Gerichten haben die Grafen und Herzoge von Württemberg einen jahrhundertelangen Kampf namentlich mit dem Rottweiler Hofgericht geführt, das immer wieder Klagen gegen württembergische Untertanen annahm. Wir können ihn hier nicht im einzelnen verfolgen.^N.75.4

Mit dem Privilegium de non evocando wurde nun aber immer wieder, teils aus Unkenntnis^N.75.5 teils offenbar auch bewußt und absichtlich, das Privilegium de non appellando zusammengeworfen, die Zusicherung, daß vom Urteil des höchsten württembergischen Gerichts, eben des Hofgerichts, keine weitere Berufung möglich sei.^N.75.6 Man pochte ‍| Seite 76| dabei hauptsächlich auf die Wendung in den Freiheitsbriefen von 1415^N.76.1 und 1495^N.76.2, daß die Kläger „sich an den vorbestimmten Enden an Recht benügen lassen" sollen, und in einem Erlaß Kaiser Friedrichs III. an das Hofgericht zu Rottweil 1467^N.76.3, daß die Beklagten „für einich ander Gerichte ferrer nit gezogen" werden sollen. Hier steht es ja, sagte man: man soll sich mit dem Erkenntnis des württembergischen Gerichts begnügen und nicht an ein andres Gericht weitergehen.^N.76.4 Aber damit wäre ja viel zu viel gesagt; es wäre Berufung vom ersten Urteil überhaupt ausgeschlossen, auch an ein höheres württembergisches Gericht, wovon doch gar keine Rede sein kann. Vielmehr ist der Sinn nur: man soll sich mit der Anrufung eines württembergischen Gerichts — in erster Instanz — begnügen und nicht statt dessen — ebenfalls in erster Instanz — ein andres Gericht anrufen^N.76.5; wie es denn auch in dem Erlaß von 1467 ausdrücklich heißt, daß „ein jeder bei seinem ordenlichen Richter beleiben und vor demselben Richter ... von erst beklagt ... werden soll,"^N.76.6 und im Freiheitsbrief ‍| Seite 77| vom 20. August 1495 ^N.77.1: daß man „anfänglich" bei dem für den Beklagten zuständigen württembergischen Gericht Recht suchen soll, zwei Ausdrücke, die im Sprachgebrauch des gemeinen Rechts wie des Reichskammergerichts das ordentliche Gericht, die erste Instanz bezeichnen^N.77.2; das Wort ferrer (= ferner) aber weist nicht auf ein weiteres, höheres Gericht hin, sondern ist zeitlich zu fassen = fernerhin, wie in einem andern Erlaß ähnlichen Inhalts ganz deutlich ist.^N.77.3

Das Privilegium de non evocando war von Maximilian I. für den soeben zum Herzog erhobnen Eberhard im Bart und seine Nachfolger am 20. August 1495 besonders feierlich wiederholt worden^N.77.4, und im 17. und 18. Jahrhundert hat man sich immer wieder auf dieses in der angegebnen Weise ausgelegte Privilegium Maximilians gestützt, um Berufung vom württembergischen Hofgericht an die höchsten Reichsgerichte, in erster Linie das Reichskammergericht, desgleichen auch an den Reichshofrat, als ausgeschlossen nachzuweisen. Als zweiter Beweis diente ein ‍| Seite 78| Erlaß Karls V. ans Reichskammergericht vom 7. November 1530 ^N.78.1, also aus der Zeit, wo Württemberg in österreichischem Besitz war. Die österreichischen Lande waren von der Berufung ans Reichskammergericht zweifellos befreit.^N.78.2 Karl V. hatte nach der Überlassung der österreichischen Lande an seinen Bruder Ferdinand durch eine Urkunde von 1522 ^N.78.3 für alle diese Länder, auch für diejenigen, die sie beide oder ihre Nachkommen „mit der Hülf des allmächtigen Gottes" — „mit Lieb oder mit dem Schwert" heißt es in dem Erlaß vom 7. November 1530 — noch gewinnen möchten, alle früher dem österreichischen Land und Haus erteilten Freiheiten feierlich bestätigt und dabei ausdrücklich die Berufung von Ferdinands Gerichten an das Reichskammergericht ausgeschlossen.^N.78.4 In einem weitern ‍| Seite 79| Freiheitsbrief vom 8. September 1530 ^N.79.1 hatte er die Urkunde von 1522 großenteils wörtlich, doch mit manchen Zusätzen wiederholt und dabei festgestellt, daß alle Österreich zustehenden Rechte und Freiheiten auch für das österreichisch gewordne Württemberg gelten sollten^N.79.2, und demzufolge in einem Erlaß vom 7. November 1530 dem Reichskammergericht verboten, Berufungen von württembergischen Gerichten anzunehmen. Nun wurde freilich vier Jahre nachher, 1534, Württemberg dem Herzog Ulrich zurückgegeben, hörte also auf, österreichischer Besitz zu sein. Man sollte meinen, demnach habe es seitdem auch nicht mehr auf ein Vorrecht Anspruch machen können, das ihm eben als österreichischem Lande zugekommen war. Demgegenüber wurde darauf hingewiesen, daß Württemberg auch nach 1534 österreichisches Lehen gewesen sei, und daß 1599, als dieses Lehensverhältnis aufgehoben wurde, Österreich sich wenigstens für den Fall, daß das württembergische Herzogshaus erlöschen sollte, die Anwartschaft auf das Land vorbehalten habe; daraus wollte man ableiten, daß Württemberg jenes österreichische Vorrecht auch seither weiter genieße^N.79.3; eine offenbare Spiegelfechterei, schon dadurch widerlegt, daß alle andern Vorrechte, die Württemberg als österreichisches Land genossen hatte, mit der Zurückgabe an Herzog Ulrich wegfielen.^N.79.4 ‍| Seite 80|

Herzog Christoph, von dem das württembergische Rechtswesen neu geordnet worden ist, hat jene Meinung nicht geteilt; er hat in seinem Landrecht von 1555^N.80.1 ganz unbefangen davon gesprochen, daß Auswärtige, die am württembergischen Hofgericht in einer Rechtssache gegen einen württembergischen Untertan den kürzern gezogen hätten, ans Reichskammergericht weitergehen könnten; noch in der Hofgerichtsordnung von 1654 ist dies wiederholt^N.80.2, und sind Bestimmungen darüber getroffen, wie in diesem Fall zu verfahren sei.^N.80.3

Für Württembergische Untertanen allerdings ist schon in der ersten Hofgerichtsordnung von 1475^N.80.4 Berufung gegen Erkenntnisse des Hofgerichts ganz allgemein ausgeschlossen. Aber nach der Gründung des Reichskammergerichts mußten alle derartigen ältern Bestimmungen als hinfällig betrachtet werden.^N.80.5 So ist denn auch in der zweiten Hofgerichtsordnung von 1514 jenes Verbot nicht wiederholt; die Berufung an die Reichsgerichte wird von ihr überhaupt nicht behandelt, weder in bejahendem noch in verneinendem Sinne. Dagegen wird im württembergischen Landrecht von 1555^N.80.6 und dann in den folgenden von 1567^N.80.7 und 1610^N.80.8 Berufung an ausländische Gerichte, worunter — ein Jammer! — auch das Reichskammergericht verstanden wurde, ‍| Seite 81| den württembergischen Untertanen verboten. Nur für den Fall, daß der Gegner ein Fremder wäre und nicht freiwillig auf die Berufung ans Reichskammergericht verzichtete, soll auch dem württembergischen Untertanen diese Berufung zugelassen sein^N.81.1; er sollte nicht schlechter gestellt sein als sein auswärtiger Gegner.^N.81.2

War nun jenes den Reichsgesetzen zuwiderlaufende Verbot der Berufung an die Reichsgerichte rechtskräftig? Für die Württemberger ohne Zweifel; denn die Landstände als die Vertreter des württembergischen Volkes hatten zugestimmt und damit auf ein bisher dem Württemberger zustehendes Recht verzichtet^N.81.3, hatten es auch stillschweigend geschehen lassen, daß sich der Gesetzgeber dafür auf des Fürstentums Freiheit und Landesordnung berief^N.81.4, obgleich jene Freiheit — ein Privilegium de non appellando— nicht bestand und die bisherigen Landesordnungen das Verbot nicht enthielten. Es war die herrschende Anschauung, daß das Verbot nicht sowohl eine Rechtsverkürzung bedeute als vielmehr eine Rechtswohltat, sofern die Verpflichtung, sich bei den Urteilen des württembergischen Hofgerichts zu beruhigen, den Württembergischen Untertan vor unnötigen Kosten und lästiger Verschleppung bewahre^N.81.5, was ja für den Sieger im Rechtsstreit zweifellos zutraf, für den Unterlegnen allerdings ein schwacher Trost war.

Was sagte aber das Reich dazu, daß eine seiner vornehmsten Einrichtungen solchergestalt in ihrer Wirksamkeit beschränkt werden sollte? Der Landesherr als Reichsstand war ja doch zu einem solchen Verbot der Berufung an das ‍| Seite 82| oberste Reichsgericht, also an ein seinem Gerichtszwang übergeordnetes Gericht, keineswegs befugt.^N.82.1

Um dieses Bedenken zu beseitigen, ließ sich Herzog Christoph am 22. Oktober 1555 sein Landrecht, worin jenes Verbot enthalten war, vom Kaiser bestätigen^N.82.2, wobei freilich zweifelhaft bleibt, ob der Kaiser gerade auf diese Bestimmung besonders aufmerksam gemacht wurde.^N.82.3 Immerhin konnten sich seither die württembergischen Herzoge in ihrem guten Rechte glauben, wenn sie ihren Untertanen den Weg zum Reichskammergericht — abgesehen von der besprochnen Ausnahme — verlegten. Für ‍| Seite 83| diese war also das Hofgericht in der Tat das jüngste d. h. letzte Gericht, wie es in der Vorrede zur vierten Hofgerichtsordnung von 1587 genannt wird.^N.83.1 Ein schwacher Ersatz für die weggefallne Möglichkeit der Berufung ans Reichskammergericht war die Bestimmung, daß bei einem Streitwert über 200 Gulden von denen, die vom Hofgericht nicht weiter appellieren könnten, um Revision durch den Oberrat gebeten werden könne^N.83.2; eine erhöhte Rechtssicherheit war damit freilich nicht gegeben, wenn der Herzog der Ansicht des Kanzlers Enzlin — unter Herzog Friedrich um 1600 — huldigte, daß es zur fürstlichen Hoheit gehöre, auch gegen das, was für Wahrheit gehalten werde, — eben bei der Revision — zu entscheiden.^N.83.3

Für das Reichskammergericht konnte jene Bestimmung des württembergischen Landrechts über die Berufung an die höchsten Reichsgerichte auch nach der Bestätigung durch den Kaiser natürlich erst dann maßgebend werden, wenn sie ihm amtlich in aller Form vorgelegt wurde. Unter Herzog Christoph ist das nicht geschehen^N.83.4, wohl aber unter seinem ‍| Seite 84| Nachfolger Herzog Ludwig. Es bestimmte nämlich der Reichsabschied von Speier 1570^N.84.1, daß alle Stände ihre vom Kaiser erlangten Privilegien de non appellando, sofern es nicht schon geschehen sei, binnen sechs Monaten dem Reichskammergericht vorzulegen, zu insinuieren hätten.^N.84.2 Dieser Bestimmung genügte Württemberg, indem am 14. Mai 1571 das Landrecht im ganzen und außerdem ein Auszug, der die Stelle über die Berufung an die Reichsgerichte enthielt, nebst der Bestätigungsurkunde Karls V. vom 22. Oktober 1555 ^N.84.3 und einer weitern Maximilians II. vom 13. Mai 1566, worin alle Freiheiten Herzog Christophs bestätigt waren^N.84.4, in der vorgeschriebnen Form insinuiert und vom Reichskammergericht am 13. Juni 1571 die Insinuation als rechtskräftig anerkannt und eine Urkunde darüber ausgestellt wurde.^N.84.5

Damit war alle Gerechtigkeit erfüllt; Württemberg besaß jetzt in der Tat Befreiung von Berufungen seiner ‍| Seite 85| Untertanen ans Reichskammergericht; und zwar unbegrenzt nach der Höhe der Streitsumme, also ein Privilegium illimitatum.^N.85.1 Auf einem Umweg hatte es erreicht, was sogar die meisten Kurfürsten damals noch nicht erlangt hatten, die sich vielmehr mit einer nur bis zu einer bestimmten Höhe der Streitsumme gehenden Befreiung, einem Privilegium limitatum, begnügen mußten.^N.85.2 Ein förmliches Privilegium de non appellando im Sinne eines besondern, vom Kaiser eigens mit diesem Inhalt ausgestellten Freiheitsbriefs besaß es allerdings nicht.^N.85.3 Indes hatte das Reichskammergericht selbst keinen Anstand genommen, ein württembergisches Privilegium de non appellando anzuerkennen^N.85.4, und auch einzelne kaiserliche Urkunden redeten von ihm als von einer feststehenden Tatsache.^N.85.5 ‍| Seite 86|

Über die Grundlage und die wahre Beschaffenheit dieses Privilegs war sich offenbar die kaiserliche Kanzlei selbst nicht klar. So gelang es, ihr die Meinung beizubringen, daß es schon von Maximilian I., ja von seinen Vorgängern herrühre, genauer gesagt: daß Maximilians Freiheitsbrief vom 20. August 1495 — und ebenso die vorausgegangnen — nicht nur ein Evokations-, sondern auch ein Appellationsprivileg sei.

Die Gelegenheit dazu gab die Sonderstellung, die die Stadt Mömpelgard in der Gerichtsverfassung einnahm. Während nämlich die württembergische Befreiung von der Berufung an die Reichsgerichte anerkanntermaßen auch auf die Grafschaft Mömpelgard ausgedehnt war^N.86.1, behaupteten die Bürger der Stadt Mömpelgard, daß für sie die Bestimmung nicht gelte, und das Reichskammergericht stellte sich ebenfalls auf diesen Standpunkt.^N.86.2 Darüber beschwerte sich 1667 Georg Herzog zu Württemberg als Inhaber der damals vom Herzogtum Württemberg getrennten Grafschaft Mömpelgard beim Kaiser, indem er sich auf das württembergische Privilegium de non appellando berief, „so von verschiedenen römischen Königen und Kaisern, besondern von ... Maximilian I. und ... Karl V. seinen Vorfahren erteilt und auf (die) ... Grafschaft Mömpelgard ... ohne das bereits erstreckt", auch vom jetzt regierenden Kaiser 14. Juli (a. St.) 1663^N.86.3 in dieser Ausdehnung aufs neue bestätigt worden sei. Er bat um eine kaiserliche ‍| Seite 87| Erklärung, daß das Privilegium allerdings auch die Bürger dieser Stadt einschließe. Der Kaiser willfahrte am 21. November 1667 dieser Bitte, da sie „obbewußtem privilegio de non appellando . . . gemäß sei".^N.87.1

In dieser Urkunde findet Burckhard^N.87.2, der eifrigste Verfechter der württembergischen Privilegien, von dem gleich nachher noch mehr die Rede sein soll, und im Anschluß an ihn Professor Schöpff^N.87.3 eine maßgebende Erklärung, authentische Interpretation, des Maximilianischen Freiheitsbriefs, der dadurch „ein Privilegium de non appellando benannt und deklariert worden" sei. Aber darum handelt sichs in der kaiserlichen Kundgebung gar nicht. Das Privilegium samt seinem Inhalt ist vorausgesetzt, und nur von seiner Ausdehnung auf einen bestimmten Kreis von Personen ist die Rede. Die Voraussetzung aber, daß Maximilians Privileg sich auf die Appellation an die Reichsgerichte beziehe, ist falsch, die Anerkennung irrtümlich, erschlichen.^N.87.4 Doch konnte diese Taschenspielerei nichts an dem wohlbegründeten Rechtszustand ändern, daß dem württembergischen Untertan die Berufung ans Reichskammergericht ‍| Seite 88| — abgesehen von dem früher^N.88.1 besprochnen Ausnahmefall — verwehrt war.^N.88.2 Aber darüber war alles einig, daß dieses Privilegium nur für die Landeskinder gelte, nicht auch für Auswärtige^N.88.3, denen ja die württembergische ‍| Seite 89| Gesetze ausdrücklich das Recht der Berufung ans Reich ‍| Seite 90| zugestanden^N.90.1, wie denn auch die Anerkennung des Reichskammergerichts sich lediglich auf das württembergische Landrecht und demgemäß auf „des Fürstenthumbs Würtemberg Underthonen allein" bezog.^N.90.2

Da aber das Gegenteil festgestellt wird, wird 1721 der Vorbehalt abgeschlagen und darauf das Urteil des Vorderrichters, das ihm Unrecht gegeben hat, bestätigt. S. 662f. Vgl. auch 1682 S. 186. In seiner Vorrede (S. 7) sagt Häberlin: daß von ausländischen Parteien ein württembergisches Hofgerichtsurteil vor den höchsten Reichsgerichten angefochten werde, pflege selten zu geschehen, und daß es wirklich geschehen oder allda die Appellatio nicht deseriret (vor der Verhandlung fallengelassen) worden, folglich es bei der Hofgerichtsurtel nicht geblieben wäre, sei nicht ein einiger Casus bei der Hofgerichtsregistratur anzutreffen. Also Berufungen kommen, wenn auch selten, doch immerhin vor, aber es ist kein Fall bekannt, daß die Berufungssache vor dem Reichskammergericht wirklich verhandelt worden wäre — bei dem bekannten Geschäftsgang an diesem Gericht wohl begreiflich. ‍| Seite 91|

Übrigens hatten sich auch die Untertanen nicht alle ohne jedes Widerstreben gefügt. Die Universität hatte um eine Sonderstellung gekämpft, hatte für sich und ihre Verwandten (d. h. Angehörigen) Freiheit der Berufung an die Reichsgerichte verlangt. Der Senat hatte den Widerstand so weit getrieben, daß er aus diesem und andern Gründen die Anerkennung des Landrechts verweigerte.^N.91.1 Er mußte sich aber schließlich 1601 mit dem Zugeständnis Herzog Friedrichs begnügen — das eigentlich nur eine Anwendung des allgemeinen Grundsatzes war — daß die Berufung ans Reichskammergericht erlaubt sein sollte denjenigen unter den Studierenden, die nicht Württemberger, sondern nur der Studien halber nach Tübingen gekommen seien. Besonders wurden dabei hervorgehoben die „fürstlichen und andern gebornen wie auch Adelspersonen", wobei unter den andern gebornen Personen die Grafensöhne zu verstehen sind^N.91.2; mit Recht hatte der Senat geltend gemacht, daß diese fremden Fürsten- und Grafensöhne und jungen Edelleute oder ihre Väter sich ohnehin das Recht der Berufung, das ihnen nicht vermöge eines Vorrechts der Universität, sondern auf Grund des gemeinen Rechts (nicht beneficio universitatis, sondern iuris communis) zustehe, nicht würden nehmen lassen.^N.91.3 Wenn der nicht ganz klare Wortlaut zunächst noch einen Zweifel übrig ließ, so wurde er ausgeschlossen durch einen Erlaß von 1685, daß die den fremden, bloß der Studien halb nach Tübingen kommenden ‍| Seite 92| Personen zustehende Appellationsfreiheit keineswegs auf die in Tübingen angesessene Professores auszudehnen sei.^N.92.1 ‍| Seite 93|

Bis ins 18. Jahrhundert hinein blieb nunmehr der Rechtszustand unverändert; das Recht der Auswärtigen und im Streit mit ihnen, wenn sie nicht von vornherein auf die Berufung verzichteten, auch der Einheimischen, von einem Urteil des Tübinger Hofgerichts an die höchsten Reichsgerichte Berufung einzulegen, blieb unangetastet.^N.93.1 Unter Herzog Eberhard Ludwig aber (1693 — vorher unter Vormundschaft — bis 1733) suchte man auch diese Schranke der Landeshoheit vollends wegzuräumen. Den Ausgangspunkt bildete die Umdeutung der württembergischen Evokationsprivilegien, besonders des Maximilianschen Freiheitsbriefes vom 20. August 1495, in Appellationsprivilegien, eine Auslegung, die sich der kaiserliche Erlaß von 1667^N.93.2 und seine seither erteilten Bestätigungen von 1712 und 1725^N.93.3 aus Unkenntnis zu eigen gemacht hatten. Weil diese Privilegien zwischen Einheimischen und Auswärtigen keinen Unterschied machten, sondern ganz allgemein für Klagen gegen Württemberger die Anrufung auswärtiger Gerichte (in erster Instanz) untersagten, erklärte man von jener falschen Voraussetzung aus, der Wille Maximilians wie seiner Vorgänger und Nachfolger sei gewesen, die Berufung an die Reichsgerichte gegen den Spruch württembergischer Gerichte ganz allgemein ohne irgendeine Ausnahme zu verbieten. Wenn im Widerspruch mit dieser vom Kaiser erteilten uneingeschränkten Befreiung von den Reichsgerichten Herzog Christoph in Landrecht und Hofgerichtsordnung den Ausländern die Berufung von seinem Hofgericht ans Reichskammergericht gewährt habe, so sei das ein freiwilliges Zugeständnis landesherrlicher Gnade gewesen, das jederzeit zurückgenommen werden könne. Selbst wenn er die Absicht gehabt haben sollte, damit eine dauernde Ordnung zu schaffen, hätte er doch seinen Nachfolger nicht binden können. Es stehe also nichts im Wege, sein Gnadengeschenk zurückzuziehen und die Berufung ans Kammergericht auch für Ausländer ‍| Seite 94| auszuschließen. Dieser Gedankengang ist ausführlich dargelegt von dem Regierungsrat und Hofgerichtsassessor Heinrich Martin Burckhard ^N.94.1 in seinem „Würtembergischen Kleeblatt".^N.94.2 Das Buch war dem Herzog Eberhard Ludwig, dem eine solche Befreiung seiner landesherrlichen Machtvollkommenheit von einer lästigen Schranke höchst willkommen war, vom Geheimen Rat vorgelegt und auf dessen Empfehlung von ihm gebilligt worden.^N.94.3 Die Widmung an den Herzog ist vom 8. Februar 1730. Auf den gleichen Tag ist ein Erlaß ausgestellt, ein Generalreskript, die Appellation an die Reichsgerichte betreffend, worin den Ausländern, „wes Standes und Condition sie immer sein mögen", die Berufung vom Hofgericht an die höchsten Reichsgerichte, Reichskammergericht und Reichshofrat, schlechthin abgeschnitten wird^N.94.4; ein offenbarer Gewaltstreich, ein ‍| Seite 95| Beispiel dafür, wieviel auch in diesem Lande, dem nachgerühmt wurde, daß es neben England allein eine Verfassung besitze, fürstliche Willkür sich erlauben durfte, und wie wenig gefügige Wohldiener um eine scheinwissenschaftliche Rechtfertigung eines Rechtsbruchs verlegen waren.

Der Erfolg hing davon ab, wie weit die Macht des Herzogs reichte. Für die höchsten Reichsgerichte konnte selbstverständlich die Verfügung eines Landesherrn nicht maßgebend sein. Auf Beschwerlichkeiten und Collisiones, die von ihnen zu befahren seien, hatte das Hofgericht^N.95.1 schon im voraus hingewiesen, seine Besorgnis war aber vom Regierungsrat für unbegründet erklärt worden.^N.95.2 Wie begründet sie tatsächlich war, zeigte sich sofort: die auswärtigen Rechtsuchenden kümmerten sich nicht um das herzogliche Verbot, sondern legten teils an den ‍| Seite 96| Reichshofrat, teils an das Reichskammergericht Berufung ein, die von diesem auch wirklich angenommen wurde.^N.96.1 Beim Reichshofrat war die Sache noch in der Schwebe, als sich der Herzog — ungern genug, da es seinem fürstlichen Selbstgefühl widerstrebte — den Kaiser anzugehen entschloß, und zwar um eine authentische Interpretation des württembergischen privilegii non appellando in dem Sinne, daß es sich auch auf Auswärtige beziehe. Der Graf Viktor von Grävenitz, der Neffe der allmächtigen Buhlerin des Herzogs, der sich als dessen außerordentlicher Gesandter in Wien befand, erhielt zu Anfang des Jahres 1732 den Auftrag, darüber zu verhandeln. Am kaiserlichen Hof war man von dem Verlangen des Herzogs recht unangenehm berührt; der Reichshofrat befürchtete, wenn ihm willfahrt werde, möchten andre Fürsten denselben Weg beschreiten und schließlich jenem fast alles, was ihm an richterlicher Befugnis noch übrig sei, vollends benommen werden, wodurch auch seine Einnahmen empfindlich verkürzt worden wären. Zunächst suchte man den Herzog abzuschrecken, indem man seinem Gesandten zu bedenken gab, daß eine solche kaiserliche Erklärung eine teure Sache sei, die Taxe sich auf mehrere hundert Reichstaler belaufen werde. Aber Regierungsrat und Geheimer Rat meinten, die Erklärung sei — auch vom Geldstandpunkt aus, weil dann die großen Kosten für die Betreibung der Rechtshändel an den Reichsgerichten wegfallen würden — für Württemberg so viel wert, daß alles getan werden müsse, um sie zu erreichen, koste es, was es wolle. Der Herzog stimmte zu; man möge nur rechtzeitig überlegen, wie das Geld aufzubringen sei.

Aber jetzt erlebte er eine bittre Enttäuschung. Dem Reichshofrat in seiner Eigenschaft als Gerichtshof waren in der Absicht, die Abweisung einer bei ihm eingelegten Berufung zu erwirken, als angebliche Grundlagen des württembergischem privilegii de non appellando nur der Freiheitsbrief Kaiser Sigismunds ^N.96.2 und der Maximilians I. ^N.96.3 nebst dessen Bestätigungen durch die spätem Kaiser vorgelegt worden, nicht aber das einzige rechtskräftige ‍| Seite 97| Beweismittel, nämlich das von Kaiser Karl V. bestätigte Landrecht^N.97.1; begreiflicherweise; denn dieses Landrecht enthielt ja eben, was man bestritt, das Recht der Auswärtigen auf Berufung an die Reichsgerichte. Seiner Doppelstellung entsprechend hatte der Reichshofrat andrerseits dem Kaiser ein Gutachten abzugeben über die diesem zugemutete Erläuterung des angeblichen Appellationsprivilegs, daß es nämlich die auswärtigen Rechtsuchenden einschließe. Auch darüber konnten ihm nur die vom Herzog vorgelegten Urkunden Auskunft geben, die, wie wir wissen, nur Befreiung von auswärtigen Gerichten in erster Instanz aussprachen. So erklärt sich's, daß er nach gründlicher Untersuchung zu dem Ergebnis und der Kaiser am 4. Dezember 1732 zu dem Bescheid kam: da aus den vom Herzog produzierten Privilegiis de non appellando nicht einmal zu ersehen sei, daß dieselbigen auf Appellationes, so an die höchste Reichsgerichte gehen, zu ziehen und zu verstehen seien, finde des Herrn Herzogs Gesuch um Deklaration und Extension derselben (also um ihre Ausdehnung auf Auswärtige) um desto weniger statt.^N.97.2 So war der Täuschungsversuch mißglückt und selbst die Rechtsstellung, die vom Reichskammergericht vor fast zweihundert Jahren schon eingeräumt war, dem Reichshofrat gegenüber verloren, weil man aus übel angebrachter Schlauheit, in der Hoffnung, auch die Auswärtigen von der Berufung auszuschließen, versäumt hatte, den einzigen rechtsgültigen Beweis für den Ausschluß wenigstens der Einheimischen von der Berufung, die kaiserliche Bestätigung des Landrechts vorzulegen. Der Herzog mußte sich sagen, daß es besser gewesen wäre, die Sache gar nicht anzurühren; ein Glück für ihn, daß es wenigstens gelang, eine förmliche, rechtskräftige Entscheidung des Kaisers zu verhüten.^N.97.3 ‍| Seite 98| Es blieb nichts übrig als ein „favorableres Tempo" abzuwarten.^N.98.1 Ehe es eintrat, starb der Herzog am 31. Oktober 1735.

Unter seinem Nachfolger Karl Alexander regte im Vertrauen auf dessen nahe Beziehungen zum kaiserlichen Hause^N.98.2 der Regierungsrat im Herbst 1735 einen neuen Versuch an; der Geheime Rat, dessen Präsident jetzt der vormalige Hofrichter von Forstner war, riet ab, nicht nur im Hinblick auf den „ganz widrigen Effekt" der Grävenitzschen Unterhandlung, sondern auch weil man „diesseits nicht in Abrede sein könne, daß man mit einem in Rechten beständigen Beweis nicht aufkommen könne", auch sogar Landrecht und Hofgerichtsordnung gegen das Verlangen ins Feld geführt werden könnten.^N.98.3 Der Herzog sah die Sache nicht als so hoffnungslos an. Vom Reichshofrat allerdings sei keine günstige Haltung zu erwarten, weil dessen Vorteil bei der Sache im Spiele sei; aber vielleicht könne eine Entscheidung aus kaiserlicher Gnade ohne Mitwirkung des Reichshofrats herbeigeführt werden. Der herzogliche Vertreter in Wien erhielt den Auftrag, sich darum zu bemühen.^N.98.4 Ob er es getan hat, geht aus den Akten nicht hervor; jedenfalls hatte er keinen Erfolg; ebenso wenig ein neuer Versuch, der einige Jahre nach Karl Alexanders Tod bei Kaiser Karl VII. durch den württembergischen Reichstagsgesandten gemacht, aber durch den Tod des Kaisers abgeschnitten wurde.^N.98.5

Trotz diesen Mißerfolgen findet der Tübinger Professor der Rechte und Hofgerichtsbeisitzer Schöpff in der zweiten Auflage seines Buches Processus appellationis 1748 — also ‍| Seite 99| unter Herzog Karl Eugen — Eberhard Ludwigs Verfahren ganz in der Ordnung, indem er sich Burckhards Beweisführung zu eigen macht.^N.99.1 Es konnte als die in Württemberg amtlich anerkannte Auffassung gelten, daß Württemberg ein schlechthin unbegrenztes Privilegium de non appellando besitze.^N.99.2 ‍| Seite 100|

Um so größer war die Überraschung und Aufregung, als Ludwig Timotheus Spittler, ein geborner Stuttgarter, damals aber Professor in Göttingen, in seiner württembergischen Geschichte 1783^N.100.1 beiläufig, aber rundheraus jene Annahme für unrichtig erklärte; insbesondre die „historische Entdeckung neuerer Zeiten", daß das angebliche unbegrenzte Privilegium aus dem herzoglichen Erhöhungsdiplom oder richtiger aus der Urkunde vom 20. August 1495^N.100.2 hergeleitet ‍| Seite 101| werden könne.^N.101.1 Natürlich bestritt man nicht nur die Richtigkeit seiner Behauptung^N.101.2, sondern warf auch dem Württemberger, der dieses kostbare Kleinod seiner Heimat angetastet habe, vaterlandslose Gesinnung vor. Das gab ihm Anlaß, in einer ausführlichen Abhandlung^N.101.3 den Beweis für jene kurze Bemerkung zu führen, ja darüber hinaus festzustellen, daß Württemberg eigentlich gar kein Privilegium de non appellando, auch kein begrenztes habe.^N.101.4 Er ließ aber die Abhandlung unvollendet liegen, ohne Zweifel, weil es ihm doch zu gewagt schien, in das Wespennest einen weitern Griff zu tun.^N.101.5 Sie ist erst in seinem Nachlaß vorgefunden und von seinem Schwiegersohn Karl Wächter, dem spätern Freiherrn von Wächter-Spittler, 1837 herausgegeben worden.

Seine Beweisführung wird, soweit die Frage nach einem förmlichen Appellationsprivileg und vollends die nach der Ausdehnung auch auf Auswärtige in Frage kommt, für ‍| Seite 102| jeden unbefangnen Leser, ob Württemberger oder nicht, überzeugend sein; und doch fehlte ihm das schlechthin entscheidende Beweismittel. Es ist das ein Freiheitsbrief Maximilians I., wenige Wochen vor jenem viel besprochnen vom 20. August 1495^N.102.1, nämlich am 23. Juli desselben Jahres, zwei Tage nach der Erhebung Württembergs zum Herzogtum, für den neuen Herzog und sein Haus ausgestellt.^N.102.2 Darin heißt es ganz klar und deutlich: Klagen gegen einen württembergischen Untertanen seien zunächst an das zuständige württembergische Gericht, nicht an irgendein fremdes zu bringen; wer von dem Urteil jenes Gerichtes appellieren wolle, habe sich zunächst an das herzogliche Hofgericht und von da gegebenenfalls an das (Reichs-) Kammergericht zu wenden; zwischen einheimischen und auswärtigen Klägern ist kein Unterschied gemacht.^N.102.3

Diese für den württembergischen Anspruch des 18. Jahrhunderts, insbesondre für die Deutung des Freiheitsbriefs vom 20. August 1495 als eines Appellationsprivilegs, geradezu tödliche Urkunde lag seit Jahrhunderten im Dunkel des württembergischen Archivs verborgen. Herzog Ulrich hatte sie noch gekannt^N.102.4, das Reichskammergericht bei der Insinuation von 1571^N.102.5 offenbar nicht mehr, sonst hätte es sich gewiß mit ihr auseinandergesetzt. Weder Spittler kannte sie — daß er sie nur übersehen haben sollte, wie Karl Georg Wächter meint^N.102.6, ist einem Spittler nicht zuzutrauen — noch Schöpff, wohl aber Burckhard, der wie vor ihm sein Vater Archivar war, auch nach seiner Ernennung zum Regierungsrat auf ausdrückliche Anweisung ‍| Seite 103| das Archiv beibehielt^N.103.1, sich wiederholt seiner genauen Kenntnis des Archivs rühmt, wo die Urkunde in zwei Originalen aufbewahrt wurde^N.103.2, insbesondre der Einsicht in alle im Archiv befindlichen Bestätigungen von Karl IV. an.^N.103.3 Aber außerhalb eines engsten Kreises von Eingeweihten war die Urkunde völlig in Vergessenheit geraten, und wer sie kannte, vermied es ängstlich, sie ins Gedächtnis zurückzurufen. Selbst das Regierungsratskollegium erhielt erst nach Eberhard Ludwigs Tode Kenntnis davon. Besondre Vorsicht war dadurch geboten, daß man zu wissen glaubte, ein Abdruck werde beim Reichskammergericht zu Wetzlar aufbewahrt — der württembergische Regierungsrat Häberlin sollte ihn dort gesehen haben —; man hütete sich wohl, irgendeinen Schritt zu tun, der die Aufmerksamkeit des Reichskammergerichts auf die gefürchtete Urkunde hätte lenken können. Sogar der Herzog scheint nicht, oder wenigstens nicht rechtzeitig, unterrichtet worden zu sein.^N.103.4

Die Vergleichung der mit Bewußtsein und Absicht unterdrückten Urkunde vom 23. Juli 1495 mit der viel besprochen vom 20. August desselben Jahres macht um so deutlicher, daß diese sich mit der Appellation überhaupt nicht befaßt, sondern ein reines Privilegium de non evocando ist. Sie beschränkt sich auf das Verbot der Anrufung auswärtiger Gerichte, namentlich des Hofgerichts zu Rottweil. Das Kammergericht ist nur erwähnt, wo von der Rechtsverweigerung die Rede ist; in diesem Fall kann der Kläger, wie jedes andre Gericht, so auch das Kammergericht, anrufen — nicht als Berufungsgericht, sondern in erster Instanz.^N.103.5 Eingeschärft wird die Beobachtung der gewährten ‍| Seite 104| Freiheit^N.104.1 zwar dem Hofrichter und den Urteilsprechern Unsers Hofgerichts zu Rottweil und auch allen und jeglichen andern Landrichtern, Hofrichtern ... und Urteilsprechern heimlicher und anderer Gerichte, nicht aber Unserm, des Königs, Kammer- und Hofrichter wie in dem ersten Freiheitsbrief vom 23. Juli.^N.104.2

Warum aber ist so kurz nach dem ersten, der doch auch ein Verbot der Anrufung auswärtiger Gerichte enthält, der zweite nötig gefunden worden?^N.104.3 Antwort: er ist dazu bestimmt, den ersten nach einer bestimmten Richtung hin zu ergänzen, indem nämlich, ohne Zweifel auf besondres Ansuchen des Herzogs, die Befreiung auch auf die sogenannten Ehaften des Rottweiler Hofgerichts ausgedehnt wird.

Ehafte bezeichnet im allgemeinen ein dauerndes Rechtsverhältnis; im besondern sind die Ehaften des Rottweiler Hofgerichts die vorbehaltnen Fälle, die auch bei sonstiger Befreiung ihm nicht entzogen werden sollen.^N.104.4 Es handelt sich dabei namentlich um Kränkungen des Hofgerichtes selbst, z. B. wörtliche oder tätliche Beleidigung eines Hofgerichtsboten, der eine Ladung zu überbringen hat und von ‍| Seite 105| dem darüber empörten Empfänger schlecht behandelt wird^N.105.1, etwa wie der Notar, den der brandenburgische Reichstagsgesandte von Plotho in Regensburg die Treppe hinabwarf, als er ihm die Achtserklärung gegen Friedrich II. einhändigen wollte. Auch Württemberg gegenüber blieben lange nachdem es im übrigen von dem Gerichtszwang des Hofgerichts zu Rottweil befreit war, die Ehaften ausgenommen.^N.105.2 Das änderte sich erst unter Maximilian I. Zwar hat das Rottweiler Hofgericht, wie früher wiederholt von Königen und Kaisern, so auch noch von Maximilian I. am 13. Juni 1496 ^N.105.3 einen Freibrief erhalten mit der Zusicherung, daß für die Ehaften jedenfalls keine Befreiung gewährt werden und selbst eine aus Vergessenheit auf ungestümes Ansuchen erteilte Befreiung ungültig sein solle, aber mit dem für damalige Rechtsverhältnisse bezeichnenden Zusatz : männiglich, die des Hofgerichts halben von Unsern Vorfahren oder Uns Freiheit und Exemtion haben oder hinfüro von Uns oder Unsern Nachkommen am Reich erlangen würden, an denselben ihren Freiheiten, Exemtionen und Rechten unvergreiflich und unschädlich — womit denn jenes Versprechen wieder durchlöchert war. Denn in zahlreichen ‍| Seite 106| Freiheitsbriefen für die verschiedensten Reichsstände ist ausdrücklich dem Hofgericht verboten, Klagen gegen deren Untertanen anzunehmen, auch wenn es Ehaften betreffe. So auch für Württemberg. Schon in einem Erlaß vom 23. April 1495 ^N.106.1 wird auf eine Beschwerde des Grafen Eberhard hin das Rottweiler Hofgericht angewiesen, in verschiednen jetzt gerade vorliegenden Rechtsfällen das Verfahren gegen Württemberger einzustellen, weil es gegen die württembergischen Freiheiten sei; darunter ist auch ein Fall, den das Hofgericht als Ehaftin bezeichnet hat. Also auch diesen Anspruch des Hofgerichts läßt König Maximilian nicht gelten; immerhin ist in seiner Entscheidung nicht ausdrücklich und allgemein ausgesprochen, daß sich die württembergische Freiheit auch auf die Ehaften beziehe. Das geschieht jetzt, nach der Erhebung Württembergs zum Herzogtum (21. Juli 1495), in dem Freibrief vom 20. August 1495.^N.106.2

Diese ausdrückliche Ausdehnung auf die Ehaften des Hofgerichts war das Neue, was die zweite Urkunde von 1495 gegenüber der ersten vom 23. Juli brachte, und der Grund, weshalb sie ausgestellt wurde^N.106.3; mit der Berufung hatte sie nichts zu schaffen.

Die Frage, wie man sich zu ihr stellen solle, die Frage nach dem württembergischen Privilegium de non appellando überhaupt wurde aufs neue brennend in den achtziger Jahren.^N.106.4 Eine auswärtige Klägerin hatte nämlich gegen ein Urteil des Hofgerichts Berufung an den Reichshofrat eingelegt. Für diesmal gelang es, durch einen Vergleich, der ‍| Seite 107| auf Kosten der Regierung im stillen zustande gebracht wurde, das Ärgernis aus der Welt zu schaffen. Aber es konnte jederzeit ein neues auftauchen. So erwachte beim Herzog abermals der Wunsch, diesen ärgerlichen Zwischenfällen ein Ende zu machen und Berufungen an die Reichsgerichte ein für allemal abzuschneiden; er verlangte Vorschläge über Maßregeln, die zum Ziele führen könnten. Der Regierungsrat stellte eines seiner Mitglieder, den Regierungsrat Weckherlin, als Berichterstatter auf. In einer umfangreichen Denkschrift^N.107.1 auf Grund eingehender Untersuchung, der es zugute kam, daß er — anders als Spittler — auch den Freiheitsbrief vom 23. Juli 1495 kannte, kam er zu dem Ergebnis, daß Württemberg ein eigentliches Privilegium de non appellando überhaupt nicht besitze, daß seine Befreiung von der Berufung an die Reichsgerichte lediglich auf der Bestätigung des württembergischen Landrechts durch Karl V. beruhe, daß demgemäß, wie im Landrecht ausgesprochen, Auswärtigen die Berufung an die Reichsgerichte nicht versagt werden könne.

Für den Umschwung der Zeiten seit Eberhard Ludwig und Burckhard ist bezeichnend, daß der Präsident des Regierungsrats, Eberhard Friedrich von Gemmingen, in seinem Votum erklärte, er habe „den meisterhaften Aufsatz mit unendlichem Vergnügen und Beifall gelesen", der, frei von „einem übel verstandenen und unter uns nur zu allgemeinen Patriotismus" „eine seit Jahrhunderten im Streit gelegene Sache erst jetzt in ein wahres Licht gesetzt" habe; ja daß der Herzog selbst dem Verfasser seine besondere höchste Zufriedenheit zu erkennen gab. Aber freilich ans Licht durfte der von Weckherlin aufgedeckte Sachverhalt nicht kommen: die Denkschrift wurde verschlossen im Archiv niedergelegt.^N.107.2 Sie sollte ebenso geheim gehalten werden wie die widerwärtige Urkunde, das Privilegium onerosum vom 23. Juli 1495.^N.107.3 Zugleich entschloß sich der ‍| Seite 108| Herzog zu einem neuen Versuch, beim Kaiser ein uneingeschränktes Privilegium auszuwirken.

Von Joseph II. war nun freilich, gerade in Sachen des Reichskammergerichts, kein Zugeständnis zu erwarten; schon eher von der verbindlichen Art des nach allen Seiten entgegenkommenden Leopold II. Aber auch bei ihm blieben alle Bemühungen, an denen es der württembergische Unterhändler nicht fehlen ließ, vergeblich, und die nun folgenden Kriegszeiten waren nicht gerade dazu angetan, zur fernem Beschäftigung mit einer derartigen Angelegenheit zu ermutigen. Innere Schwierigkeiten, in der Verfassung des Landes begründet, kamen hinzu.^N.108.1 So verzichteten denn Karl Eugens nächste Nachfolger auf weitere Schritte. Erst 1799 wurde von Herzog Friedrich II., dem spätem König, der Geheime Rat zu einem neuen Gutachten über die Frage des Privilegs aufgefordert. Da ihm seit 1797 Spittler als Mitglied angehörte, ist nicht verwunderlich, daß das Gutachten, vom 8. August 1799, ganz in seinem Sinn gehalten war; die Vermutung liegt nahe, daß er selbst es verfaßt habe. Weder aus den ältern Privilegiis de non evocando^N.108.2 noch aus dem Maximilians vom 20. August 1495 ^N.108.3, noch auch aus der Ausdehnung der österreichischen Privilegien auf das damals österreichische Land^N.108.4 kann ein Privilegium de non appellando illimitatum für Württemberg abgeleitet werden. Der im Generalreskript von 1730 ausgesprochne Grundsatz wurde als „ein seltner Versuch gegen die Gerichtsbarkeit des höchsten Reichsgerichts" bezeichnet, unterstützt „durch Scheingründe, die keine Prüfung aushalten".^N.108.5

Aber nun änderte sich nach kurzer Zeit die ganze Sachlage, als durch den Reichsdeputationshauptschluß von 1803 Württemberg zum Kurfürstentum erhoben wurde. Die kaiserliche Urkunde vom 24. August, wodurch diese Entscheidung bestätigt wurde, wies ausdrücklich auf „das zu ‍| Seite 109| den kurfürstlichen Prärogativen gehörige Privilegium de non appellando" hin^N.109.1, womit zugleich verständlich genug angedeutet war, daß Württemberg vor der Erhebung zum Kurfürstentum kein solches Privilegium besessen habe. In der Tat wurde für Württemberg ein „Privilegium die unbedingte Befreiung von allen fremden (!) Appellationsgerichten betreffend" am gleichen Tage ausgestellt.^N.109.2 Also endlich ein förmliches Privilegium de non appellando! Völlige Befreiung von den Reichsgerichten (den „fremden Appellationsgerichten") — drei Jahre, ehe diese zu Grabe getragen wurden! Denn ausdrücklich wurden diesmal Reichshofrat und Reichskammergericht unter den Gerichten genannt, deren Anrufung ausgeschlossen sein sollte. Zugleich wurde dem Kurfürsten auferlegt, ein beständiges, mit einem Direktor und Räten wohl besetztes Oberappellationsgericht oder^N.109.3 ein ordentliches Iudicium revisorium anzuordnen. So wurde nötig, was der Landtag schon 1739 vergeblich gewünscht hatte^N.109.4: ein ständig tagendes Berufungsgericht. Nachdem der Kurfürst 1804 in Person einer Tagung des Hofgerichts, noch einmal nach der bisherigen Ordnung, angewohnt hatte^N.109.55), wurde durch ein Generalreskript vom 30. März 1805 ^N.109.6 das „Kurfürstliche Ober-Hof- und Appellations-Gericht", wie das Hofgericht jetzt genannt wurde^N.109.7, „zu einem permanenten Tribunal ‍| Seite 110| erklärt". Auf Eberhard Ludwigs Erlaß von 1730^N.110.1 über den Ausschluß der Berufung ans Reichskammergericht auch für Auswärtige, worüber jenes Gutachten von 1799 ein so vernichtendes Urteil gefällt hatte, nahm das Generalreskript von 1805 keine Rücksicht, sondern sprach unbefangen aus, daß nach Landrecht und Hofgerichtsordnung bisher den ausländischen Parteien sowie denjenigen inländischen, welche mit solchen im Rechtsstreit befangen seien, Berufung von den hofgerichtlichen Aussprüchen an die höchsten Reichsgerichte erlaubt gewesen sei.^N.110.2 Zum Ersatz dafür solle künftig vom Oberhofgericht statt an die höchsten Reichsgerichte an die Kurfürstliche Regierung zu Stuttgart appelliert werden können.

Das ständige Oberappellationstribunal sollte nach jenem Erlaß seinen Sitz vom 1. Juli an dauernd in Stuttgart als der ersten Haupt- und Residenzstadt des Kurfürstentums haben.^N.110.3 In der Tat trat es im August auf dem Stuttgarter Rathaus in Tätigkeit; besetzt war es mit einer Ausnahme^N.110.4 genau so wie 1804 in Tübingen.^N.110.5 Aber schon sechs Wochen ‍| Seite 111| nach der Eröffnung mußte das Tribunal, weil das Rathaus vom General Ney für das jetzt noch nicht, aber bald nachher verbündete französische Heer mit Beschlag belegt wurde, ins Gebäude des Regierungskollegiums übersiedeln, wo jedoch nur eine Sitzung gehalten wurde. Dann stellte das Gericht seine Tätigkeit ein.

Im Jahre 1806 — Württemberg war mittlerweile zum Königreich erhoben worden — wurde das Tribunal wieder nach Tübingen verlegt; es tagte aber nicht mehr im Rathaus, sondern im Erdgeschoß des Collegium regium, wie jetzt das Collegium illustre hieß. Besetzt war es auf Grund des Organisationsmanifests vom 18. März des gleichen Jahres ^N.111.1 mit einem Präsidenten, dem bisherigen Präsidenten des Regierungskollegiums, von Taubenheim, der von 1767 an Hofgerichtsassessor, von 1771 an Vizehofrichter, von 1781 bis 1795 Hofrichter gewesen war^N.111.2, einem Direktor, nämlich dem Universitätsprofessor und bisherigen Führer des primum votum^N.111.3 Dr. Kapf, und acht, vom folgenden Jahr an zehn Obertribunalräten^N.111.4, unter oder neben denen natürlich jetzt keine landschaftlichen Beisitzer mehr waren, schon weil es keine Landstände mehr gab.^N.111.5 Den Mitgliedern des Tribunals wurden eigne Kirchenstühle in der ‍| Seite 112| Stiftskirche und Ehrensitze in der damaligen neuen, jetzigen alten Aula eingeräumt.^N.112.1

Von Mündlichkeit und Öffentlichkeit war jetzt nicht mehr die Rede. Was die Zuständigkeit betrifft, so sollte das Gericht als oberste Justizbehörde alle Zivil-Justizsachen, bei denen der Streitwert 200 fl. überschritte, in letzter Instanz entscheiden. Bei einem Streitwert über 1500 fl. war noch die Möglichkeit der Revision gegeben, die vom gleichen Tribunal als Revisionsbehörde, nur mit verändertem Referenten, vorgenommen wurde. Auch bei geringerem Streitwert war übrigens Berufung wie Revision möglich, wenn Ehre, Gerechtsame oder das ganze Vermögen einer Partei auf dem Spiele stand.^N.112.2 Unter Umständen konnte auf unmittelbaren Bericht an den König von diesem ein besondres Kassationstribunal eingesetzt werden, von dem das Ergebnis der Revision noch einmal zu prüfen war.^N.112.3 So blieb es bis über den Tod König Friedrichs (30. Oktober 1816) hinaus. Dann trat eine neue Wendung ein. Durch eine Verordnung vom 23. September 1817 wurde ‍| Seite 113| von seinem Nachfolger, König Wilhelm, eine „oberste Justizstelle" unter der Bezeichnung Obertribunal in Stuttgart errichtet, deren Zivilsenat an die Stelle des bisherigen Oberappellationstribunals trat.^N.113.1 Damit hörte Tübingen auf, der Sitz des obersten Gerichtes zu sein. Ein Ende fanden auch die engen Beziehungen zwischen der Tübinger Juristenfakultät und dem obersten Gericht des Landes, die Einrichtung, daß Professoren der Rechte im Nebenamt an diesem Gerichte tätig waren.^N.113.2

Werfen wir von diesem Schlußpunkt aus einen Blick zurück auf die Stellung, die das Hofgericht in der öffentlichen Meinung einnahm.

Häufige Klagen über langsame Erledigung der anhängigen Rechtssachen sind nicht verwunderlich bei einem Gericht, das nur von Zeit zu Zeit, manchmal in langen Abständen zusammentrat. Es war gewiß nicht erfreulich, wenn 1594 festgestellt wurde, daß beim Hofgericht über 200 unentschiedne Rechtsfälle lagen, manche seit fünf, sechs und mehr Jahren.^N.113.3 Indes leistete das Reichskammergericht darin noch ganz andres. Beim Hofgericht galt immerhin ‍| Seite 114| die wohltätige Regel, eine einmal vorgenommene Sache womöglich am gleichen Tag zu Ende zu bringen^N.114.1, und für die letzten Jahrzehnte seines Bestehens liegt ein gewichtiges Zeugnis vor, wonach es Rückstände, Retardate, überhaupt nicht gegeben habe.^N.114.2 Um 1600 klagt der Landtag über Besetzung der gelehrten Bank mit unerfahrnen Doktoren und, wie mehrmals schon früher, über häufigen Wechsel der Beisitzer, denen es deshalb an der Kenntnis früher schon verhandelter, aber nicht zum Abschluß gebrachter (sondern^N.114.3 zu schriftlicher Verfolgung verabschiedeter) Fälle mangle^N.114.4; daher komme es zu übermäßig häufigen Revisionen durch den Oberrat.^N.114.5 In spätrer Zeit konnte von allzu jugendlichem Alter der gelehrten Beisitzer schwerlich mehr die Rede sein, und wenn adlige Assessoren allerdings zuweilen in sehr jungen Jahren zum Hofgericht berufen wurden^N.114.6, so hatte das bei ihrer Minderzahl gegenüber den Gelehrten nicht so sehr viel zu sagen. Der Übelstand des häufigen Wechsels war später, jedenfalls seit der Mitte des 17. Jahrhunderts, abgestellt.^N.114.7 So verstummen denn auch die Klagen über mangelhafte Rechtskenntnis, und für das Ende des 18. Jahrhunderts wird zum Beweis für die Güte der Rechtsprechung des Hofgerichts ausdrücklich hervorgehoben, daß Revision gegen seine Urteile höchst selten ergriffen worden sei.^N.114.8

Freilich von dem Verfahren vor dem Hofgericht weiß ‍| Seite 115| ein Menschenalter nach seinem Ende der höchste Richter des Landes, der Obertribunalpräsident Bolley, nicht viel Gutes zu rühmen.^N.115.1 Er habe als Student das lebhafte Verlangen gehabt, sich mit dem Gerichtsverfahren durch eigne Anschauung bekannt zu machen, habe es aber in keiner Sitzung ganz aushalten können.^N.115.2 Ergötzlich waren ihm nur die Titel, mit denen die Advokaten das Kollegium anredeten^N.115.3, und die Zungenfertigkeit, die manche von ihnen dabei entfalteten, sodann die Beobachtung, wie einer und der andre der Herrn Assessoren während der Verhandlung einnickte. Das war kein Wunder; denn ein großer Teil der Sitzung wurde damit ausgefüllt, daß Akten verlesen wurden^N.115.4, und zwar so, daß die Zuhörer von hundert Worten kaum eins verstanden; endlose Auslassungen der Advokaten wurden in die Feder diktiert. Die Parteien mußten durchaus eine stumme Rolle spielen; niemals wurde eine Frage an sie oder an ihre Rechtsbeistände gerichtet. Beim Zeugenverhör hatten diese wie jene abzutreten. Der Referent, der Führer der ersten Stimme, ließ sich von den Advokaten unter der Hand ihre Schriftsätze oder doch den Hauptinhalt dessen, was sie vortragen wollten, vorher mitteilen und war sehr unangenehm berührt, wenn sie etwas zur Sprache brachten, worauf er nicht vorbereitet war. Seinen Vortrag verfaßte er vor der Sitzung und änderte nicht gern nachträglich etwas daran ab; die andern Assessoren aber, die meist der Verhandlung kaum gefolgt waren, oft genug mit dem Schlaf gekämpft oder auch nicht gekämpft hatten, pflegten seinem Antrag ohne weiters zuzustimmen. Von den Vorzügen des mündlichen Verfahrens war also nicht viel zu verspüren; es war mehr nur als eine Art Schauspiel zu betrachten; abgesehen davon, daß die bedeutendem Sachen schriftlich verhandelt, nur das Ergebnis mündlich vorgetragen wurde.^N.115.5 Auch mit der Öffentlichkeit war es nicht weit her, die Zahl der Zuhörer recht bescheiden. ‍| Seite 116|

Indes wird man annehmen dürfen, daß die geschilderten Mißstände von den daran gewöhnten Zeitgenossen nicht so lebhaft empfunden wurden, wie sie in der Rückschau dem Urteil einer spätem Zeit erscheinen mochten. Jedenfalls wird das Hofgericht von der württembergischen Regierung und von einheimischen Schriftstellern als Kleinod und Gezierd des Fürstentums gerühmt^N.116.1, und kein Geringerer als Ludwig Uhland, der Sohn eines Hofgerichtsadvokaten, auch in diesem Stück ein Verfechter des „alten, guten Rechts", macht sich in einem Kammerbericht von 1820^N.116.2 dieses Urteil zu eigen, spricht von der musterhaften Verhandlungsweise des Hofgerichts — hauptsächlich Mündlichkeit und Öffentlichkeit sowie schnelle Erledigung der Rechtsfälle weiß er zu rühmen — und beklagt, daß man dieses Erbe der Väter in dem verhängnisvollen Jahre 1806 mit andrem Trefflichen hingeworfen habe. Hoch gepriesen wurde das Hofgericht wegen seiner Unbestechlichkeit^N.116.3, die in den letzten Jahrhunderten des alten Reichs ja freilich eine seltne Erscheinung war.^N.116.4 In der Tat muß es sich eines ‍| Seite 117| großen Vertrauens auf seine Unparteilichkeit^N.117.1 und Sachkenntnis auch über die Grenzen des Landes hinaus erfreut haben. Dafür zeugt die früher^N.117.2 erwähnte Tatsache, daß ihm nicht selten Parteien, die nicht unter württembergischer Landeshoheit standen, durch Vergleich die Entscheidung ihres Streites übertrugen. Auch die zum Teil aus weiter Ferne gekommenen Auskultanten^N.117.3 können dafür in Anspruch genommen werden.

So sahen gewiß nicht nur die Tübinger Hauseigentümer — als Vermieter von Zimmern und Wohnungen — die Wirte und andre Gewerbsleute, von denen Bolley sagt^N.117.4, daß sie die Ankunft der Hofgerichtsherrn und der Parteien immer sehr vergnüglich aufgenommen hätten, sondern die ganze Bürgerschaft das Hofgericht mit schmerzlichem Bedauern aus ihren Mauern scheiden, und Tübingen hat allen Grund, stolz darauf zu sein, daß es dreihundert Jahre lang das höchste Gericht des Landes beherbergen durfte.^N.117.5

Beigaben.

I. Hofgerichte und verwandte Gerichte in andern deutschen Ländern. Länder ohne selbständiges Hofgericht. Zu S. 4ff.

In Brandenburg begegnet uns im 15. Jahrhundert ab und zu — so 1450 Stölzel S. 262 — für das landesherrliche Gericht, das seit 1459 ‍| Seite 118| (s. hier S. 5 A. 2) auch als Berufungsgericht tätig ist, die Bezeichnung „oberstes Hofgericht"; sie wird aber auf dem Weg über „unseres Hofs Kammergericht" (1468) durch den Ausdruck Kammergericht verdrängt; Friedrich Holtze, 500 Jahre Geschichte des Kammergerichts (= Schriften des Vereins für die Geschichte Berlins, Heft XLVII) Berlin 1913 S. 7. 8. Doch zeigt dieses märkische Kammergericht vermöge der Eigenart seiner Entwicklung nur eine ganz oberflächliche Ähnlichkeit mit dem württembergischen Hofgericht. Das Hofgericht aber, das zu Berlin — neben dem Kammergericht zu Kölln — noch längere Zeit fortbestand, war „das Spezialgericht des altmärkischen Adels"; Adolf Stölzel, Die Entwicklung der gelehrten Rechtsprechung II Berlin 1910 S. 636; 1540 ging es in dem Kammergericht auf; ebd. S. 638; vgl. Holtze S. 16. Das „Hof- und Landgericht", das in der Altmark bis 1716 bestand, stand eine Stufe tiefer als das Kammergericht; Schwartz S. 448. Holtze S. 16. 17.

Das dem Kammergericht zu Berlin-Kölln entsprechende Gericht in der Neumark, errichtet 1548 (Holtze S. 16), wird als „Kammer- oder Hofgericht", „Hof- und Kammergericht" (Mylius, Corpus Constitutionum Marchicarum II 1 N. VI Spalte 31 ff.; 1553, nicht 1534, wie bei Schwartz S. 439 gedruckt ist) und ähnlich bezeichnet (Schwartz S. 439f.; vgl. auch 1561 Mylius a. O. N. VII Sp. 35ff.); ein Beweis, daß Kammergericht und Hofgericht von Hause aus dasselbe ist.

In Kulmbach (Fürstentum Baireuth) finden wir ein seit 1458 als Berufungsgericht tätiges Hofgericht. (Vgl. auch S. 5 A. 2). Es war bis ins 16. Jahrhundert hinein nur mit Adligen besetzt; erst 1503 tritt zum erstenmal unter den Beisitzern ein Gelehrter auf. Stölzel S. 260.

Ein kurpfälzisches Hofgericht mit einem Hofrichter wird zum erstenmal 1472 erwähnt; Ludwig Häusser, Geschichte der rheinischen Pfalz I 2 Heidelberg 1856 S. 401. Gehalten wurde es — genau wie das Stuttgarter seit 1488 (S. 11) — „in der Kanzlei in der Hofgerichtsstube"; Stölzel S. 258f.

In Sachsen läßt sich für eines der Hofgerichte der albertinischen Linie zu Dresden und Eckardtsberge zum erstenmal 1486 Verhandlung über eine Berufungssache nachweisen; Lobe S. 29f. (nicht ganz klar). Das Oberhofgericht zu Leipzig, zu dem 1488 jene beiden Hofgerichte vereinigt wurden — Oberhofgericht im Unterschied von sächsischen Provinzialhofgerichten, Gerichten erster Instanz — war im gleichen Jahr als Berufungsgericht tätig. Besetzt ist es nach der Oberhofgerichtsordnung dieses Jahrs mit neun Personen; es sind drei Ritter, drei Doctores iuris, drei simplices nobiles, also Adlige ohne Ritterwürde; ebd. 1493 wurde ein für beide Linien gemeinsames Oberhofgericht errichtet, das jährlich zweimal in Leipzig, zweimal in Altenburg zusammentrat; ebd. S. 31. Für den Kurkreis richtete Kurfürst Johann 1529 ein besondres Hofgericht zu Wittenberg ein. (Nach Lobe S. 31 und 38 — hier mit unzutreffender Begründung — war für den Kurkreis nur dieses Wittenberger Hofgericht zuständig; nach Hellfeld S. 139f.: „doch blieb das gemeinschaftliche Oberhofgericht in seinem Ansehen unverkürzt; es übte noch ferner seine ‍| Seite 119| Gerichtsbarkeit im völligen Umfang aus ... und richtete über die sämmtlichen sächsischen Lande, da hingegen vor jenem — dem Wittenberger — bloß die Bewohner des Chur-Kreises ihren Gerichtsstand fanden" — sollte man eher annehmen, die Einwohner des Kurkreises hätten die Wahl gehabt zwischen dem Wittenberger Hofgericht und dem Leipzig-Altenburger Oberhofgericht. Vgl. über solche Möglichkeit einer Wahl des Gerichts hier vorne S. 12 A. 1.) 1566 errichteten dann die Ernestiner ein eignes, ihnen gemeinsames Hofgericht zu Jena (ebd. S. 150ff.), während für das nunmehrige Kursachsen das Oberhofgericht zu Leipzig — nicht mehr Altenburg — und das Hofgericht zu Wittenberg nebeneinander fortbestanden.

In Bamberg bestand schon seit Jahrhunderten ein mit Mannen besetztes „Hofgericht". Nach der Hofgerichtsordnung von 1497 treten auch Räte hinzu, und es befaßt sich nunmehr vorzüglich mit Berufungssachen. 1503 tritt an seine Stelle als Berufungsgericht das vormals kaiserliche Landgericht, das eine Zeit lang neben dem Hofgericht bestanden hatte. Stölzel S. 264. Über seine Zusammensetzung vgl. Beigabe III.

In Hessen setzte Landgraf Wilhelm 1500 nach dem Beispiel des Reichskammergerichts ein Hofgericht über alle seine Lande mit dem Sitz in Marburg ein, mit zwölf teils gelehrten teils ritterlichen Urteilern und einem Hofrichter ritterlichen Standes; Rommel — s. hier S. 12 A. 2 — S. 169.

Für Österreich wurde ein Hofgericht mit eignem Hofrichter und festem Sitz in Wiener-Neustadt erst von Maximilian I. 1501 angeordnet; Luschin (s. hier S. 6 A. 1) S. 28.

In der Grafschaft Fürstenberg ging die Berufung vom Landgericht bis tief ins 16. Jahrhundert hinein an den Grafen. — So führte in der Grafschaft Erbach der Graf den Vorsitz im Hofgericht noch nach der Hofgerichtsordnung von 1552, die bis zum Ende der Selbständigkeit in Kraft geblieben zu sein scheint; Stölzel S. 269; im Herzogtum Preußen der Landesherr oder ein von Fall zu Fall ernannter Stellvertreter mindestens in der ersten Zeit des Herzogtums; Conrad S. 6; ebenso im kur-brandenburgischen Kammergericht 1516; Schwartz S. 435. — 1535 wurde dann aber in der Grafschaft Fürstenberg — offenbar unter dem Einfluß des württembergischen Vorbildes, das auch in andern Punkten nachgeahmt wurde — für Berufungssachen ein Hofgericht eingerichtet mit sechs bis acht „Hofräten und Beisitzern" unter dem Vorsitz eines Hofrichters; das war 1548-50 ein Sohn des regierenden Grafen, 1567 ein adliger Beamter; F. K. Barth, Die Verwaltungsorganisation der Gräflich Fürstenbergischen Territorien, Hüfingen 1926 (Sonderabdruck aus den Schriften des Vereins für Geschichte ... der Baar ... Heft 16) S. 149 ff. 175 f.

Im Fürstentum Lüneburg trat 1535 ein Hofgericht zu Ülzen an die Stelle des bisherigen Landgerichts daselbst, mit einem Hofrichter von Adel und zwei adligen, vier gelehrten Beisitzern; Stölzel S. 267f.

Wenn das Hofgericht zu Münden um 1500 auch als Kanzlei bezeichnet wird (s. S. 6 A. 1), so haben wir vermutlich an einen ähnlichen Sachverhalt zu denken wie zu Stuttgart 1480 (S. 9). 1544 aber bekam es zusammen ‍| Seite 120| mit dem nach Pattensen verlegten (S. 6 A. 2) eine neue Verfassung, durch die es, wenn nicht schon früher, der Kanzlei gegenüber eine selbständige Stellung erhielt. Besetzt wird es auf Grund dieser Verfassung mit einem gelehrten Hofrichter und fünf Beisitzern, unter denen nur ein Adliger ist; Merkel S. 39.

Über die Zusammensetzung des Hofgerichts zu Pattensen s. Beigabe III.

In Wolfenbüttel wurde 1556 zur Entlastung der Kanzlei ein eignes Hofgericht gebildet; Krusch (s. hier S. 82 A. 1) S. 290 f. Über die weitere Entwicklung s. Beigabe III.

In Schleswig-Holstein schlug 1568 Herzog Adolf vor, nach dem Vorgang andrer Fürstentümer ein ordentliches Hofgericht einzusetzen, von sechs Räten, drei gelehrten und drei aus dem Adel; es kam aber nicht dazu; Georg Waitz, Schleswig-Holsteins Geschichte II Göttingen 1852 S. 364f.

Über Mecklenburg vgl. Beigabe III.

In Pommern wurden zwar 1569 auf das Drängen der Stände hin die beiden Hofgerichte in den Residenzstädten Wolgast und Stettin von der Verwaltung getrennt und mit besondern, ständigen, besoldeten Beamten besetzt, an deren Spitze je ein Hofgerichtsverwalter, später -direktor, stand. Aber noch im 17. Jahrhundert wurde dieser auch in andern Geschäften verwandt, und an den Gerichtssitzungen, in denen die Endurteile gefaßt wurden, nahmen, wie es scheint, auch nach 1569 die Räte der Kanzlei, ja zuweilen, wenn auch selten, die Herzoge selbst teil; Martin Spahn, Verfassungs- und Wirtschaftsgeschichte des Herzogtums Pommern 1478-1625 (= Schmollers Staats- und sozialwissenschaftliche Forschungen XIV 1) Leipzig 1897 S. 84ff.; vgl. S. 74f. Sie werden dann wohl den Vorsitz geführt haben. Also bis ins 17. Jahrhundert hinein jedenfalls entfernt keine so reinliche Scheidung wie in Württemberg.

In Kleve-Mark ist das Hofgericht den größten Teil des 16. Jahrhunderts hindurch, wie in Stuttgart bis 1481, keine selbständige Behörde, sondern Räte des Landesherrn treten, wenn es nottut, zum Gericht zusammen. Erst in der HGO von 1597 zeigt es sich von der Kanzlei gelöst; es soll alle Vierteljahre auf der Hofgerichtsstube seine Sitzungen halten, unter dem Vorsitz eines Direktors, mit zwei rechtsgelehrten Referenten, unter Zutritt verordneter Räte in unbestimmter Zahl, deren Anwesenheit jedoch nicht unbedingt erforderlich ist; Kurt Schottmüller, Die Organisation der Centralverwaltung in Kleve-Mark vor ... 1609 (Schmollers Forschungen XIV 4) Leipzig 1897 S. 36 ff. 79. 97, 4.

Das bayrische Hofgericht wurde 1501 zwar grundsätzlich von der Person des Herzogs gelöst, Rosenthal I S. 152, aber trotz der Bitte der ständischen Verordneten kein eigner Hofrichter bestellt; ebd. S. 135. Auch später, bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts, ist es in Bayern nicht zur Bildung eines für sich bestehenden Hofgerichts mit eignem Hofrichter gekommen; ebd. S.417ff., namentlich S. 418 A. 3. II S. 294ff. Stölzel, Die Entwicklung der gelehrten Rechtsprechung II S. 500.

In mehreren deutschen Ländern blieb die engste Verbindung von Kanzlei und Hofgericht aufrechterhalten; so lange Zeit in Königsberg, wo das ‍| Seite 121| Hofgericht — wie das 1503 errichtete Kammergericht ungefähr seit 1520 genannt wurde — erst 1578 gegenüber der „Ratstube", dem Regierungskollegium, eine selbständigere Stellung bekam durch Bestellung eines eignen (adligen) Hofrichters, aber bis 1751 die Kanzlei der Ratstube mitbenutzte; Conrad S. 11. 19f.

In der Grafschaft Henneberg sollten 1539 Hofrichter und Räte zugleich die Kanzlei bilden; Stölzel S. 269. Doch erlangte die Landesordnung, die das bestimmte, keine gesetzliche Geltung; Paul Roth und Victor von Meibom, Kurhessisches Privatrecht I Marburg 1858 S. 56.

Umgekehrt bildeten in der Grafschaft Hanau noch im 18. Jahrhundert Kanzleidirektor und Räte das Hofgericht; Stölzel S. 270f.

Auch in Baden kam es die längste Zeit zu keiner Lostrennung des Hofgerichts, sondern bis weit ins 18. Jahrhundert hinein blieben Hofrat oder Regierung und Hofgericht vereinigt; erst seit der Mitte des Jahrhunderts wurden wenigstens getrennte Niederschriften, Protokolle geführt für das, was in der gleichen Sitzung einerseits von Hofrats, andrerseits von Hofgerichts wegen beschlossen worden war. Endlich im Jahre 1790 wurde das Hofgericht von der Regierung getrennt als selbständiges Kollegium mit einem Direktor und fünf Räten. C. W. F. L. Freiherr v. Drais, Geschichte der badischen Gerichtshöfe neuerer Zeit, Mannheim 1821 [Digitalisat MPIER Frankfurt], S. 35. 37. 38; vgl. Lenel hier S. 22 A. 3.

II. Reuchlin als Beisitzer des Hofgerichts. Zu S. 19 bei A. 6.

Von dem berühmten Humanisten Reuchlin liest man, er sei 1484 Beisitzer des Hofgerichts zu Stuttgart geworden, und Ludwig Geiger in der ADB 28 (1889) S. 786 meint, er habe deshalb seine persönliche Stellung in der Umgebung des Grafen Eberhard als dessen Geheimer Rat aufgeben müssen. (In seinem Buch: Johann Reuchlin, Leipzig 1871, S. 27 hat er diesen Schluß nicht gezogen.) Ohler in K. A. Schmids Encyclopädie des gesamten Erziehungs- und Unterrichtswesens VII Gotha 1869 S. 111 weiß gar zu berichten: „1484 wurde er zum Assessor des Hofgerichts mit 90 fl. Gehalt ernannt." In Wirklichkeit war die Tätigkeit am Hofgericht im 15. Jahrhundert nur eine einmalige, und auch später noch (vgl. S. 51 ff.) ein unbesoldeter Nebenauftrag. Fragt man nach den Quellen, aus denen jene Angaben geschöpft sind, so stößt man zunächst auf Christian Friedrich Schnurrer, Nachrichten von ehemaligen Lehrern der hebräischen Literatur in Tübingen, Ulm 1792. Dieser sagt S. 12 ganz richtig: Im Jahr 1484 war (nicht wurde) M. Johann Röchlin, Licentiat, Beisitzer des Hofgerichts. Er erzählt dann von verschiednen andern Aufträgen, die Reuchlin im Dienste des Grafen ausgeführt habe, und fügt schließlich hinzu: „Sein Dienstgeld war noch 1490 jährlich 90 fl." mit der Aussicht auf spätre Erhöhung. Natürlich war das seine Besoldung nicht für den Dienst am Hofgericht, sondern überhaupt beim Grafen. Schnurr er seinerseits beruft sich auf Steinhofers ‍| Seite 122| Wirtenbergische Chronik (s. hier vorne S. 14 A. 1). Hier lesen wir III S. 410: „In diesem Jahr (1484) war Herr Wilhelm von Wernow Hofrichter und seine Beisitzer: (folgen die Namen eines Ritters und zweier Doktoren; dann) „M. Conrad Feßler, M. Johann Röchlin, Licentiaten", weiter noch ein Adliger, schließlich zwei Männer ohne Titel — vgl. S. 28 A. (6) —, „alle zu Stuttgart", zusammen acht Beisitzer (nach S. 22 A. 1 hätten sechs genügt). Also er sagt nichts weiter als daß Reuchlin 1484 Beisitzer am Hofgericht gewesen sei. (Bezeichnet ist Reuchlin hier noch genau so wie in der Tübinger Universitätsmatrikel — vgl. S. 3 — S. 39, wo er im Dezember 1481 eingetragen ist als M. Johannes Röchlin de Pfortzen, legum licentiatus. Doktor war er offenbar 1484 zur Zeit des Hofgerichts noch nicht, sonst wäre er sicherlich so gut wie die beiden andern Doktoren als solcher bezeichnet. Noch 1485 wird er — s. Wintterlin S. 18 A. 1 — als Meister Hans Reuchlin hinter vier Doktoren unter dem edlen Hofgesinde aufgeführt. Er wird also nicht, wie Geiger, ADB 28 S. 785 vermutet, unmittelbar vor oder nach seiner 1482 unternommenen italienischen Reise, sondern erst im Verlauf des Jahres 1485 legum doctor geworden sein.) Aus Sattler S. 301 wissen wir, daß er 1485 wieder Beisitzer war. (Hier heißt er D.) 1486 war er nicht dabei; er wurde in diesem Jahr auf den Reichstag zu Frankfurt abgeordnet, 1487 nach Reichenweier geschickt (Schnurrer a. O.), wohl aber 1493 zweimal (Sattler a. O. und Harpprecht S. 64; das einemal ist er übrigens nicht als Doktor bezeichnet, wohl aber das andremal). Also Ergebnis: 1484, 1485, 1493 war Reuchlin als Beisitzer am Hofgericht tätig. — Melanchthon, der älteste Gewährsmann für Reuchlins Leben, hat in seiner 1552 abgefaßten Rede auf Reuchlin (Melanthonis selectae declamationes I Argentorati 1570 S. 626) eine schlimme Verwirrung angerichtet. Er erzählt, nach dem bayrischen Krieg — 1504 — sei das Gericht des Schwäbischen Bundes so eingerichtet worden, daß die Richter viermal im Jahr zu Tübingen zusammenkommen und Doktoren in ihrer Zahl sein sollten; damals sei auch Reuchlin gewählt worden. Hier ist nicht nur die Zeitangabe falsch — die neue Verfassung des Bundesgerichts fällt ins Jahr 1500; Johann Philipp Datt, De pace publica, Ulm 1598, S. 351; Reuchlin ist 1502 Bundesrichter geworden; ebd. S. 454 — sondern es sind auch verschiedne Züge aus dem Bilde des württembergischen Hofgerichts auf jenes Bundesgericht übertragen: die Bestimmung, daß Doktoren unter den — nicht Richtern; es gab beim Hofgericht nur einen Richter, den Hofrichter; wohl aber — Beisitzern sein, die andre, daß viermal im Jahr Gericht gehalten werde, die dritte, daß das Gericht seinen Sitz in Tübingen haben solle. Das Bundesgericht bestand aus drei Richtern, die nach gewissen Rücksichten abwechselnd den Vorsitz führten; über ihren Stand war nichts festgesetzt. Eine bestimmte Zahl jährlicher Tagungen war nicht vorgesehen; das Gericht trat nach Bedarf zusammen; auch nicht ein fester Sitz; vielmehr wurde von Jahr zu Jahr oder allenfalls auf mehrere Jahre Beschluß gefaßt, wo es stattfinden solle. 1500 und 1501 — also vor Reuchlins Wahl — und wieder von 1503 an für eine Reihe von Jahren war es allerdings in Tübingen (Datt a. O. S. 368. K. Klüpfel, Urkunden zur ‍| Seite 123| Geschichte des Schwäbischen Bundes I = Publikationen des Literarischen Vereins in Stuttgart 14, Stuttgart 1846, S. 463), wahrscheinlich bis 1512. Damals wurde beschlossen, die nächsten zehn Jahre solle es in Ulm sein, wo es auch 1502 gewesen war (Klüpfel II = Publikationen usw. 31, Stuttgart 1853, S. 59. Klüpfel I S. 439; nicht in Augsburg, wie Geiger, Reuchlin 50 und wieder ADB 28 S. 788 angibt). Zwei Jahre nachher, 1514, wurde das Hofgericht nach Tübingen verlegt (hier S. 14), und für Melanchthon, der damals (1512—1518) selbst in Tübingen war, haben sich in der späten Erinnerung die beiden Gerichte vermischt. — Über sonstige Ungenauigkeiten in Melanchthons Rede vgl. Ludwig Geiger, Über Melanthons oratio continens historiam Capnionis, Frankfurt a. M. 1868 [BSB-Digitalisat].

III. Städtische Vertreter als Beisitzer bei den höchsten Gerichten andrer deutscher Länder. Zu S. 27.

Die Landschaftsbank des Hofgerichts ist eine württembergische Eigentümlichkeit. Allerdings finden sich städtische Vertreter — und nur um solche, nicht etwa auch um ländliche, bäuerliche, handelt sich's auch in Württemberg — auch in andern deutschen Ländern als Beisitzer bei Hof- oder ähnlichen Gerichten. Das mecklenburgische Hofgericht freilich, bei dem nach der HGO von 1568 unter den zwölf Beisitzern die Bürgermeister von Rostock und Wismar sind, muß als ein Hofgericht alter Ordnung angesehen werden, ist also nicht mit dem württembergischen Hofgericht zusammenzustellen, sofern den Vorsitz nicht ein eigner Hofrichter führt, sondern der Herzog selbst oder ein von ihm für den einzelnen Fall aus den Beisitzern ernannter Stellvertreter, und sofern nicht, oder jedenfalls nicht in erster Linie, über Berufungssachen verhandelt wird. Rudloff (hier S. 27 A. 6) S. 240f. Aber das Landgericht zu Bamberg (vgl. S. 113) trägt ganz die Züge des Hofgerichts, und dieses Landgericht hatte, seit es an die Stelle des frühern Hofgerichts getreten war, unter seinen Beisitzern neben Rittern und nötigenfalls fürstlichen Räten auch zwei „ehrbare Bürger" von Bamberg. Freilich waren das Geschlechter, Patrizier — Stölzel S. 264 — und hatten als solche mit den biedern württembergischen Bürgermeistern nicht viel gemein. Auch für das Königsberger Kammergericht, das, vom Hochmeister 1506 ins Leben gerufen, auch Berufungssachen verhandeln sollte, waren vier Beisitzer aus den Städten in Aussicht genommen. Conrad S. 4. Indes ist später, nach der Umwandlung Preußens in ein weltliches Herzogtum, davon nicht mehr die Rede.

Dagegen finden wir beim badischen Hofgericht (vgl. über dieses S. 121) im 17. Jahrhundert unter den Beisitzern einige Personen aus der Landschaft; Rudolf Carlebach, Badische Rechtsgeschichte II Heidelberg 1909 S. 83.

Die größte Übereinstimmung mit Württemberg finden wir in Braunschweig. Unter den zwölf Richtern des Gerichts zu Hannover (vgl. S. 6 A. 2) waren nach der reformatio iustitiae von 1527 neben drei vom Herzog ‍| Seite 124| ernannten Räten, zwei Prälaten und ebensovielen von der Ritterschaft fünf Deputierte aus den Städten Hannover und Hameln und den „kleinen" Städten; Merkel S. 37 mit A. 6; nach der Reformation von 1544 unter acht Beisitzern des von Hannover nach Pattensen verlegten Hofgerichts — wie es nunmehr genannt wurde — drei Vertreter der Städte; S. 38 f. Dem Hofgericht zu Wolfenbüttel gehörten nach der HGO von 1556, verfaßt von dem Kanzler Mynsinger, einem gebornen Württemberger (vgl. S. 88 A. 2), außer dem Hofrichter, der von der Ritterschaft sein sollte, neben vier Doktoren oder Lizentiaten und zwei Adligen zwei Vertreter der Städte an; ebd. S. 42; sie heißen die von der Landschaft; S. 43. Nachdem der calenbergische Landesanteil (wozu Hannover gehörte) 1584 mit dem wolfenbüttelschen vereinigt worden war, wurde ein gemeinsames Hofgericht zu Gandersheim errichtet und dabei bestimmt, daß ihm neben sechs bis acht Doktoren und vier Adligen vier städtische Abgeordnete angehören sollten; S. 51 f.; also sehr ähnlich wie in Württemberg.

Das Besondre am württembergischen Hofgericht ist alle dem gegenüber die enge Beziehung, die sich im Lauf der Zeit zwischen der Landschaftsbank des Hofgerichts und der Landschaft im Sinne von Landtag herausbildete.

IV. Württembergisches Hofgericht: Vorschlagsrecht der Stadt Tübingen (1521-1648). Zu S. 28 A. 2.

1521 (vgl. S. 15) wird Tübingen von der österreichischen Regierung geradezu aufgefordert, einen aus Gericht oder Rat, „wie sich gebührt", zur Besetzung des Hofgerichts zu schicken; Zeller S. 125. Hier ist also ein Wahlrecht, nicht nur ein Vorschlagsrecht angenommen. Davon ist später nicht mehr die Rede. — Im Dienerbuch S. 78f. und bei Moser S. 306ff. sind Tübinger verzeichnet für 1547, 1553, 1566, 1571, dann Krug, gestorben 1577 W 188, endlich 1578. In diesem Jahr wurde Georg Calwer berufen (vgl. auch Adam, LTA II 1 S. 540), der nach seiner Grabschrift W 271 26 Jahre lang Hofgerichtsbeisitzer war. (Sein Geburtsjahr ist W 271 falsch angegeben; wenn er 1618 seines Alters 83 Jahre gestorben ist, wie seine Grabschrift dort erzählt, muß er, nicht sein Bruder Jakob, 1535 geboren sein. — Nach Matr. 32 ist Jakob Kalber am 10. Mai 1546 in Tübingen immatrikuliert worden; wäre er in der Tat erst 1535 geboren — Adam, LTA II 1 S. 622 — so ginge das noch über die Beispiele nachher S. 131 ff. hinaus.) Also bis 1604; da wird er, 69 Jahre alt, zurückgetreten sein. (Vgl. die Urkunde von 1604 gleich nachher.) Einige Urkunden von 1598 bis 1648 gibt eine vierseitige Druckschrift, die in die „Urkunden zur Geschichte der Universität Tübingen", Tübingen 1877, aufgestellt im Lesesaal der Tübinger Universitätsbibliothek, eingeklebt ist, mit zwei Beiträgen von [Professor] Dr. [Friedrich] Thudichum, ohne Seitenzahlen, ohne Ort und Jahr und ohne jede weitere Angabe. Auch über die Herkunft der Urkunden ist nichts gesagt. Aus Mehring, ‍| Seite 125| Archivalien des städtischen Archivs zu Tübingen, Tübinger Blätter III (1900) 13ff., sowie aus dem 11. Heft der Württembergischen Archivinventare (vgl. hier S. 14 A. 2) S. 10ff. geht hervor, daß sie aus dem städtischen Archiv zu Tübingen sind. Herzog Friedrich an Bürgermeister und Gericht zu Tübingen 19. Februar 1595: Jakob Calwer ist statt des Erasmus Wagner in den [landschaftlichen] kleinen Ausschuß deputiert worden. Da er nach altem Herkommen daneben auch eine Gerichtsperson sein soll, ist er ins [Stadt-] Gericht aufzunehmen — bisher saß er nur im Rat, nicht im Gericht — dagegen sein Bruder Georg (s. vorhin) zu entlassen (aus dem Stadtgericht), damit er dem Hofgericht wie bishero desto besser abwarten könne. (Vgl. Mehring a. O. S. 16. LTA II 1 S. 236, 35. 243.)

Herzog Friedrich 4. Februar 1604: Die Tübinger haben gebeten, in eine vacierende Stelle beim Hofgericht wieder einen aus ihrem Mittel zu setzen. Nun kommt es zwar mehr auf die qualitates personarum dann den locum an; auch sind wir an keinen Ort gebunden, sondern mögen aus unsrer Landschaft zu adsessorem nemmen, ... der zu solcher Function tauglich, derselbig sitze gleich in unserm Herzogtumb, wo er wölle. (Also ein Vorschlagsrecht der Stadt Tübingen läßt er grundsätzlich nicht gelten.) Doch mögen sie aus ihrem Mittel eine oder zwuo taugliche Personen namhaft machen. 6. August schlagen Untervogt, Bürgermeister und Gericht den Bürgermeister Kiemlin und einen zweiten vor. (Vgl. Mehring S. 16.) Aber keiner von ihnen wird berufen, sondern der Tübinger Rauch; Moser S. 306. Herzog Friedrich hat sich demnach nicht an den Vorschlag gehalten, was bei diesem selbstherrlichen Fürsten nicht verwunderlich ist. Hat er doch auch in den kleinen Ausschuß 1594 nicht den von diesem vorgeschlagnen Tübinger Bürgermeister Kiemlin, sondern den vorhin erwähnten Jakob Calwer berufen; LTA II 1 S. 221. 233. 1615 ist Rauch als landschaftlicher Hofgerichtsbeisitzer genannt von Winter II vor S. 1. — Herzog Johann Friedrich an Bürgermeister und Gericht zu Tübingen 30. Mai 1618: Johann Rauch, unsers Hofgerichts uf der Landschaftsbank gewesener Assessor, ist Todes verfahren. Ir wolt aus eurem Mittel etliche fürschlagen. (Also jetzt wird von Herzog Friedrichs Sohn und Nachfolger das Vorschlagsrecht wieder anerkannt.) 1. Juni berichten Ober- und Untervogt zu Tübingen, in ihrem und des Stadtschreibers Beisein hätten Bürgermeister und Gericht abgestimmt; die Mehrheit hatten bekommen Jakob Weininger und zwei andre, welch alle drei etlich Jahr lang das Bürgermeister- und andere der Stadt Ambter getragen. 12. Juni ernennt der Herzog Weininger zum Assessor. (Vgl. Mehring S. 17, wo es statt Hofrichter heißen muß Hofgerichtsassessor.)

Herzog Eberhard III. an Untervogt, Bürgermeister und Gericht zu Tübingen 7. August 1648: Christoph Caspar, gewesener Bürgermeister zu Tübingen, bisher Assessor beim Hofgericht, das in kurzem wieder gehalten werden soll — tatsächlich kam es nach Moser S. 296 erst 1664 zustande — hat jetzo eine andere Verrichtung bei unserer Landschaft alhie abzuwarten (vermutlich ist er in den kleinen Ausschuß eingetreten); seine Stelle ist also anderweit zu besetzen. Sie sollen ein qualifiziert Subiectum vorschlagen. 12. August wird in Gegenwart des Obervogts die Wahl ‍| Seite 126| vorgenommen; im zweiten Wahlgang wird der Gerichtsverwandte Beer gewählt. (Nach Mehring S. 17 sollte man annehmen, er sei auch ernannt worden. Nach Moser S. 307 tritt Beer noch nicht bei der nächsten Tagung 1664, sondern erst bei der übernächsten 1672 ein.)

V. Magister iuris? Lizentiat und Doktor. Zu S. 32 A. 4 und 36 A. 2.

Am Hofgericht zu Münden sind um die Mitte des 16. Jahrhunderts unter den Beisitzern drei Magister. Merkel S. 39 meint, das seien Magistri iuris. Aber Magister iuris wäre ja nichts andres als Doctor iuris — magister und doctor sind von Hause aus gleichbedeutend — und welchem Juristen hätte es im damaligen Deutschland einfallen sollen, für sich dem gewohnten und hoch angesehenen Dr. iur. den ungebräuchlichen Mag. iur. vorzuziehen?^N.126.1 Es sind vielmehr Magistri artium, die als solche in die Juristenfakultät eingetreten, dann aber ohne Erlangung der Lizentiaten- oder Doktorwürde von der Hochschule abgegangen sind. Das war ja doch damals der vorgeschriebne Weg: durch die Artistenfakultät zur Juristenfakultät. So ist nach der Ordnung der Universität Tübingen von 1537 cap. I der Besuch der Artistenfakultät Voraussetzung für die Aufnahme in eine der obern Fakultäten; Urk. Tübingen S. 206; und die Nova statuta facultatis iuridicae von 1601 c. VII bestimmen: Wer liberalium artium magister ist, bei dem kann die Fakultät die sonst fünfjährige Frist für die Vorbereitung auf die Lizentiatenwürde um ein Jahr verkürzen; R XI 3 S. 315f. Daß aber manche, die auf irgendeine amtliche Stellung rechneten, das Studium der Rechte zwar begannen, aber nicht zum Abschluß brachten, zeigt Herzog Christophs zweite Ordination von 1561, aus der hervorgeht, daß nicht nur für den Stadtschreiber ein unvollständiges Studium der Rechte ausreichte, sondern auch junge Adlige zur Vorbereitung auf den herzoglichen Dienst sich damit begnügten; ebd. S. 148. Lehrreich ist eine Stelle in der sächsisch-thüringischen „Pollicey und Landtsordnung" Jena 1580, wo in Abschnitt XVIII unterschieden sind: Procuratorn, 1) so Leyen sein — Laie ist, wer nicht studiert hat — 2) welche studirt und nicht gradiret — also es nicht einmal zum Magister gebracht haben — 3) die im Rechten studirt und Magistri oder Baccolaurei Iuris sein — nämlich magistri artium; Baccalaureus ist die unterste Stufe in jeder Fakultät, für die drei obern Fakultäten in Tübingen schon geraume Zeit vor 1600 außer Übung gekommen; R XI 3 S. 277. 315 — 4) Doctores und Lizentiaten, die in unsern Landen advociren. Für einen Termin in gemeinen Sachen bekommen die unter 1 fünf Groschen, 2 einen halben Taler, 3 einen Gülden; in einer wichtigen Sache 2 einen Taler, 3 zwei Gülden; Meilengeld neben der Zehrung 2 sechs Groschen, 3 einen halben Gülden. (1 kommt für wichtige Sachen und für Meilengeld nicht ‍| Seite 127| in Betracht.) Doctores und Lizentiaten werden selbst wissen, was sie „ihrem stande, der sachen und ihrer arbeit gelegenheit nach" billigerweise verlangen dürfen.

Im 18. Jahrhundert ist an der Tübinger Universität vom Magisterium beim Eintritt in die Juristenfakultät nicht mehr die Rede; wohl aber wird noch in einem Visitationsrezeß von 1744 wenigstens von den einheimischen Studierenden, soweit sie nicht schon „den nötigen Grund mitbringen", der Besuch philosophischer Vorlesungen und ein Zeugnis darüber verlangt; R XI 3 S. 388.

Für die Assessoren auf der gelehrten Bank genügte nun aber nicht, wenn sie die Rechte nur teilweise studiert hatten, sondern sie mußten einen juristischen Grad erlangt haben. Wenn Burckhard S. 62 bemerkt, inter doctorem et doctorandum sei in Hinsicht auf die Tauglichkeit für die gelehrte Bank kein Unterschied, so versteht er unter dem doctorandus ohne Zweifel eben den Licentiaten. Denn die diesem — vom Kanzler — erteilte licentia wird in den Tübinger Urkunden vom ersten Anfang an nicht mehr als licentia docendi oder legendi aufgefaßt wie im Mittelalter — vgl. die Stellen bei Du Cange, aber auch noch Valentin Forster, De historia iuris civilis Romani, Aurelianae Allobrogum^N.127.1 1609 III 3, 7 S. 464 — sondern durchweg als die Erlaubnis zur Erwerbung der Doktorwürde (beides verbunden bei Dominicus Arumäus, De iure publico III Jena 1626 S. 98: licentia ascendendi ad cathedram superiorem et tandem assequendi gradum doctoratus; doch kennt er auch noch die ältere Ableitung lediglich a licentia docendi), die für den Lizentiaten bloße Form- und namentlich Geldsache war, keine weitere wissenschaftliche Leistung erforderte; konnte man doch beide Würden am gleichen Tag erwerben. Vgl. Statuten der juristischen Fakultät 1495 Urk. Tübingen S. 281; der medizinischen Fakultät 1497 ebd. S. 307f.; 1538 ebd. S. 315ff. und sonst. Vgl. auch Georg Kaufmann, Die Geschichte der deutschen Universitäten II Stuttgart 1896 S. 274. Alfred Ritter von Wretschko, Die akademischen Grade; im Bericht über das Studienjahr 1908/9 an der Universität Innsbruck S. 81 ff. 148 A. 12.

VI. „Mit Räten der Landschaft." Zu S. 33 bei Anmerkung 1.

Der Nebenabschied des Tübinger Vertrags vom 8. Juli 1514 (LTA II S. 236) spricht aus: Der Herzog habe (am 29. Juni; s. ebd. S. 188ff., besonders S. 198 N. 9 und S. 199 N. 14, worüber gleich nachher mehr) sich erboten, daß (als Räte in Kanzlei und Hofgericht) Landeskinder, die ihm tauglich und geschickt, vor andern gebraucht werden sollen, ‍| Seite 128| „ouch das Hofgericht mit Räten der Landschaft besetzt werden soll". Adam, LTA II 2 S. 72 A. 2 und Graner S. 43 fassen das so auf, daß auch landschaftliche Beisitzer ins Hofgericht berufen werden sollen. Aber fürs erste würden diese schwerlich als Räte der Landschaft bezeichnet, sondern als Räte von der Landschaft, wie ebd. S. 141 N. 8 und S. 173 N. 14 Leute von der Landschaft, Personen von der Landschaft. Sodann heißt es ja nicht, das Hofgericht solle auch mit Räten der Landschaft (neben andern) besetzt werden, sondern: es soll auch das Hofgericht (als Ganzes) mit Räten der Landschaft besetzt werden; hieße das: mit landschaftlichen Beisitzern, so ergäbe sich — streng genommen — der Widersinn, daß das ganze Hofgericht mit solchen besetzt werden soll. (An sich wäre immerhin möglich, daß nur ein ungenauer, ungeschickter Ausdruck vorläge.) Entscheidend aber ist die Fassung der Antwort Herzog Ulrichs vom 29. Juni 1514 auf die Beschwerdeschrift der Landschaft vom 26. Juni, worauf der Nebenabschied verweist. Hier heißt es: (wir wollen) „das Hofgericht mit rat unser landschaft besetzen". Nichts andres wird auch der Ausdruck mit Räten der Landschaft bedeuten. So sagt man auch statt im Rat sitzen, in der Beratung begriffen sein: in Räten sitzen; Clemens Sender, Augsburger Chronik, um 1530 (Die Chroniken der deutschen Städte XXIII Leipzig 1894) S. 45; S. 92 abweichende Lesart zu Zeile 20; S. 200 ebenso zu Z. 3: ist ein rat in den räten gesessen; andre Fassung: ist ein rat bei einander gesessen im rat. (Auf diese Stellen verweist Fischer, Schwäbisches Wörterbuch V S. 150.) Herzog Ulrich fährt fort: „Dann wir uns allwegen geflissen haben fromer redlicher lut in unser usrichtung und das noch begirig sien zu tun". Eine ausdrückliche Zusage, Leute von der Landschaft zu nehmen, gibt er also nicht; jedenfalls nicht über die bisherige Übung hinaus. (Wortlaut der Antwort nach gütiger Mitteilung der Württ. Archivdirektion. Vgl. LTA II S. 199 V S. 14. S.208 ebd. muß es — nach freundlicher Mitteilung des Staatsarchivs — statt Konzept heißen: Kopie.)

VII. Tübinger Professoren als Hofgerichtsbeisitzer im 15. und 16. Jahrhundert. Zu S. 37 A. 5.

Vielleicht ist schon Dezember 1481 Dr. Ludwig Mangold der M. Mangold, Canonicus, der 1483 Rektor der Universität ist, Matr. S. 44, und wieder 1491, hier eingetragen als Mangold Widmann, Decr. Dr. Matr. S. 87. 1493 ist unter den Beisitzern beim Hofgericht zu Tübingen D. Ludwig Mangold, Canonicus zu Tübingen, 1497 bei dem zu Stuttgart D. Mangold Widmann. Auffallend ist nur, daß Ludwig Mangold beim Hofgericht 1481 schon Doktor heißt, der Rektor Mangold 1483 nur Magister. Sollte bei dem Dr. von 1481 an einen Doctor artium = Magister artium zu denken sein? Freilich kommt ein solcher (in der Verbindung artium et legum D.) nur ein einziges Mal in der Tübinger Matrikel S. 164 N. 102 vor — s. Kaufmann (wie S. 126 A.) S. 207 — sonst meines Wissens ‍| Seite 129| nirgends im Tübinger Sprachgebrauch. Vgl. auch die scharfe Scheidung zwischen den Magistern und Lizentiaten einerseits, den Doktoren andrerseits hier S. 122; aber dort ist es vielleicht gerade die vom Mag. art. schon erworbene Würde des lic. legum, die verhindert, daß bei ihm der M. durch einen D. ersetzt wird.

1484 (S. 14 A. 1) ist M. Konrad Feßler, lic., doch wohl der Konrad Vesseler, der als Tübinger Rektor zwar 1478 nur Magister heißt — damals noch Mitglied der Artistenfakultät und im Collegium, dem Professorenhaus, wohnhaft: in artibus collegiatusMatr. S.18 — aber 1490 M ... indecr(etis) lic(entiatus) Matr. S. 82; 1497 ist er dann Decr. Dr. Matr. S. 115.1502 ist er Matr. S. 134 Feßler geschrieben. Freilich wäre dann die Bemerkung am Schluß des Verzeichnisses der Hofgerichtsbeisitzer von 1484: „alle zu Stuttgart" schwerlich richtig; es ist ja wohl nicht anzunehmen, daß er zeitweise nach Stuttgart übergesiedelt sein sollte. Vielleicht ist mit dem Meister (= Magister) Konrad Faßler bei dem Schiedsgericht von 1490 — Urk. Stuttgart S. 421, 24; vgl. hier S. 28 A. (5) — auch Feßler gemeint. (1489 heißt er Meister Konrad Fasseller Urk. Stuttgart S. 498, 21.)

1493 beim Hofgericht zu Tübingen (S. 14 A. 2) waren es drei Universitätslehrer : D. Konrad Feßler und D. Ludwig Mangold, beide Canonici zu Tübingen, und M. Johann Lupfdich, 1495 als utriusque iuris licentiatus Rektor der Universität, Matr. S. 104, später Dr. In Stuttgart 1506 (S. 14 A. 1) sogar vier: D. Lupfdich, D. Ambrosius Widman (Decr. Dr., 1510 Kanzler der Universität, Zeller S. 396; S. 435), Lt. Winkelhofer (1509 Rektor Matr. S. 169), Dr. Kaspar Vorstmeister (1523 als Ordinarius zu Tübingen bezeichnet Urk. Heilbronn III S. 139, 22; freilich ist er in Zellers Verzeichnis der Professoren nicht zu finden; aber auch Gebhard — nachher S. 130 — nicht.) 1509 Invocavit (wie vorhin) wären es sogar fünf, nämlich außer den vorigen noch M. Johannes Ofterdinger, wenn dieser mit Recht von Moser S. 318 als Propst von Tübingen bezeichnet wäre; er müßte dann stiftungsgemäß Kanzler der Universität gewesen sein (vgl. R XI 3 S. 6). Aber das trifft schwerlich zu; er wird nirgends unter den Kanzlern aufgeführt; der Kanzler Johannes Vergenhans (Nauclerus, der Bruder des früher besprochnen Ludwig S. 34 A. 8) scheint 1510 gestorben zu sein, und in diesem Jahr trat Ambrosius Widmann das Amt des Kanzlers an (s. vorhin); für Ofterdinger bleibt also kein Raum übrig.

In einem Anbringen der Universität — Urk. Tübingen S. 116ff. — wird geklagt, der Herzog lasse zu dem Hofgericht etliche Ordinarien beschreiben, die täglich zu lesen schuldig seien. „Wa nun die gedachten doctores den ganzen tag ußerhalb der stund, darin sie lesen, im hofgericht sitzen", sind sie in ihrer Lehrtätigkeit behindert. „Etlich ... mögen krankheit halb ... die beide, nemlich ... hofgericht und lectur, nit versehen, besonder lassen . . . ir lection ungelesen". Der Herzog wird deshalb gebeten, er möge abgesehen von „großen und dapfern (wichtigen) hendeln" „hinfüro (zum Hofgericht) doctores, licentiaten und magistros, die nit lesen, verordnen", oder doch „solche doctores us der Universität", die geschickt und gesund genug seien, „beide, nemlich das Hofgericht und ir lectur (zu) versehen " — Da hier offenbar vorausgesetzt ist, daß der ‍| Seite 130| Professor am gleichen Tag, wo er im Hofgericht sitzt, dazwischen hinein eine Stunde lesen kann, muß das Hofgericht in Tübingen selbst abgehalten werden, die Urkunde also nach 1514 abgefaßt sein, nicht „etwa 1510", wie a. O. angenommen ist. Denn die Klage macht nicht den Eindruck, daß nur von einem vereinzelten Fall wie dem von 1507 (hier S. 14 A. 2) die Rede sei. - Ähnliche Klagen 1527 ebd. S. 153; 1546 ebd. S.250.

10. Mai 1543 wird Dr. Kaspar Volland seines Beisitzeramts am Hofgericht „außer gnedigem willen erlassen, damit er unverhindert seiner lectur des (= desto) stattlicher vor sein mög". Tübinger Universitätsarchiv Fach VII 4. Umgekehrt wurde 1556 „mit D. Gebharden gehandelt, weil er als ein Landkind — was freilich auch Volland war; Zell er S. 445 — des Hofgerichts nicht zu erlassen, daß er von seiner Lectur als professor iuris abstehe", und es wurde ihm sein Leben lang „ein genantes — also fest bestimmtes — Gnadengelt" gegeben. Es war das der Erfolg einer Beschwerde der juristischen Professoren von 1546 über ihre Zuziehung zum Hofgericht und einer Vorstellung der ganzen Juristenfakultät von 1554, „daß keiner ex professoribus zugleich Professor und Assessor des Hofgerichts sein könne". Bericht des Hofgerichts vom 23. August 1698 im Staatsfilialarchiv (vgl. S. 39 A. 4). 21. Mai 1582 erwidert der Herzog auf eine Beschwerde des Senats, „daß in das nechst bevorstehende Hofgericht abermals beede Doctores und Professores beschriben" worden seien — vermutlich Chilian Vogler und Valentin Volz, die nach Erlaß vom 4. Juli 1572 nächste Woche, durch ehafte — also triftige — Ursachen verhindert, durch Anastasius Demler und Johannes Hochmann, ebenfalls zwei Professoren, vertreten werden müssen (Universitätsarchiv wie vorhin); vielleicht auch diese selbst —: Wir können leichtlich ermessen, „daß solches dem Auditorio iuris etwas Einstellung (Unterbrechung) und Abtrag (Eintrag, Schaden) verursache, und wolten dasselb für uns selber, so vil immer menschlich und müglich, gern verhüetet sehen". Aber wir brauchen unsre Räte teils auf dem Reichstag, teils sonst in Legationen, „derowegen ist unser gnedigs begeren, ir wollen es solcher verhinderlicher Ursachen wegen bei unser hievorigen Verordnung diesmal bleiben lassen; gedenken wir in künftig irer und anderer Professoren, so vil jederzeit sein wird künden (= können), zu schonen." (Ebd.) Vgl. auch die Visitationsrezesse von 1570 und 1581 bei Graner S.62.

VIII. Johann Sichard (um 1499—1552) als Hofgerichtsbeisitzer. Zu S. 40 Anmerkung (8).

In seinem Verzeichnis der Tübinger Professoren der Rechte, die das primum votum geführt haben, nennt Schöpff Praef. (39) nach A. nnn an erster Stelle, vor Hochmann, Johann Sigwart. Aber dieser findet sich weder in Zellers Verzeichnis der juristischen Professoren noch bei Christoph Sigwart, Genealogie der Familie Sigwart, Tübingen 1895. Da nun nach S. 40 A. (8) das Hofgericht 1698 (Johann) Sichard als den ersten Professor der Rechte bezeichnet, der die erste Stimme geführt habe, ‍| Seite 131| ist vermutlich bei Schöpff eine Verwechslung mit diesem anzunehmen. (So Graner S. 65 mit A. 4.) Hochmanns unmittelbarer Vorgänger kann er freilich nicht gewesen sein; denn er ist 1552 gestorben, Hochmann aber wird noch 1572 nur als Stellvertreter ins Hofgericht berufen (s. S. 130; das erstemal schon 1561; Moser S. 313). Indes ist das, was von Sichards Tätigkeit am Hofgericht gesagt wird, überhaupt sehr zweifelhaft; denn weder in der Oratio funebris auf ihn von Garbitius, Tübingen 1552, ist etwas davon zu finden noch in Fichards Vita Sichardi, vorn in der Ausgabe von Sichards in codicem Iustinianeum praelectiones, Frankfurt a. M. 1586, obgleich beide von seinen verschiednen Aufträgen genauen Bericht geben, auch nicht bei Heinrich Pantaleon, Teutscher Nation . . . Helden III Basel 1578, der S. 223 f. Sichard behandelt und nicht versäumt mitzuteilen, daß er der Herzoge „Huldrich" und Christoph Rat gewesen sei. Auch daß Sichards Grabschrift W 379 seine Eigenschaft als Hofgerichtsassessor nicht berührt, ist höchst auffallend. Daß er ständiger Beisitzer gewesen sein und dauernd die erste Stimme geführt haben sollte, wie jener Bericht des Hofgerichts von 1698 behauptet, machen die Klagen über häufigen Wechsel in der Besetzung des Hofgerichts recht unwahrscheinlich, die noch 1565 und lange später erhoben werden (s. S. 19 A. 8) ohne jede Andeutung, daß die erste Stimme darin eine Ausnahme mache. Auch wird in einem Bericht der Juristenfakultät vom 20. November 1714, worin sie das Alter ihres Anspruchs auf die erste Stimme nachzuweisen sucht (an dem S. 39 A. 4 angegebnen Ort), aus dem 16. Jahrhundert nur Hochmann — allerdings exempli gratia —, nicht Sichard genannt. So wissen denn auch Zeller (1743) S. 444, Bök (1774; vgl. hier S. 60 A. 5) S. 82f., Mandry in den Württembergischen Jahrbüchern 1872 II S. 18ff., Eisenhart ADB 34 S. 143ff. nichts davon, daß Sichard Beisitzer am Hofgericht gewesen wäre. Nach Moser S. 322 war er es 1535, aber, wie es scheint, nur in diesem einen Jahr; da mag man denn auch ihm, dem anerkannten Rechtsgelehrten, die erste Stimme zugestanden haben; aber nicht für die Dauer wie den Professoren des 17. und 18. Jahrhunderts.

IX. Frühzeitige Aufnahme ins akademische Bürgerrecht. Zu S. 57 A. (18).

Ein so jugendliches Alter war damals immerhin selten. Die Tübinger (handschriftliche) Universitätsmatrikel gibt seit November 1768 mit wenig Ausnahmen das Alter bei der Immatrikulation an. Im ganzen Jahr 1769 findet sich kein Jurist unter 16 Jahren (sechzehnjährige sind es vier, alle andern älter); 1770 ist unter 23 Juristen, deren Alter angegeben ist, Knapp der einzige mit weniger als 17 Jahren. 1771 sind drei Fünfzehnjährige eingetragen; die Väter sind ein Universitätsprofessor, ein Kammervizedirektor, ein Generalmajor; dazu kommt noch einer mit 15 1/2 Jahren; 9. Dezember 1768 allerdings sogar ein Vierzehnjähriger, ein Baron von Kniestedt. Unter den Theologen findet sich 1768 und 1771 je ein Fünfzehnjähriger, 1772 sogar zwei, beides Söhne von Universitätsprofessoren; ‍| Seite 132| 1770 aber sind unter 22 Theologen mit einer nicht ganz sichern Ausnahme eines Sechzehnjährigen alle andern mindestens 17 Jahre alt; 1769 drei Sechzehnjährige, kein jüngerer. Unter den wenigen Medizinern ist einer 1768 sechzehn Jahre alt, alle andern in diesen Jahren älter; 1769 z. B. 7 von 18—27 Jahren. Unter den 26, die 1769 aus der Klosterschule zu Bebenhausen in die philosophische Fakultät eintreten, finden sich zwei mit 15 Jahren, einer mit 15 einer mit 15 Jahren 11 Monaten; 9 sind 17 Jahre alt, die andern 16. Gehen wir etwas weiter zurück, so finden wir allerdings noch jüngere akademische Bürger. Christoph Matthäus Pfaff, später Professor der Theologie und Kanzler in Tübingen, nachher in Gießen, trat 1699 mit 13 Jahren ins Tübinger Stift, das theologische Seminar, ein, wo er Philosophie und Theologie zu studieren hatte, und machte mit achtzehn die Abgangsprüfung von da; W S. 293. Johann Jakob Moser, geboren 1701 zu Stuttgart, hat sich 5. Juli 1714 in die Matrikel eingetragen, ist aber dann nicht etwa auf der Universität geblieben, sondern, nachdem er sich so das akademische Bürgerrecht erworben und damit vermutlich (wie Uhland s. nachher) ein Anrecht auf ein Familienstipendium gesichert hatte, nach Stuttgart zurückgekehrt, wo er noch drei Jahre lang das Gymnasium besuchte. 1717 bezog er dann wirklich die Universität. (Vgl. was er in seiner Lebensgeschichte erzählt, Schwäbische Merkwürdigkeiten I Stuttgart 1757 S. 174; 5. April 1717 ist er noch einmal in die Matrikel eingeschrieben. Schon 1720 wurde er Lizentiat der Rechte und im gleichen Jahre noch außerordentlicher Professor in Tübingen; ebd. S. 175.) Ähnliche Fälle kamen damals häufig vor. Wir finden bei zahlreichen Namen den Eintrag: ob actatem non iuravit — das wird dann später hereingeholt; vgl. Matr. 4. Juni 1714 — und zuweilen die weitre Bemerkung: patriam repetiit, manchmal mit dem Zusatz: post depositionem oder impetrato depositionis testimonio; die etwas grausame Aufnahmefeierlichkeit war übrigens wahrscheinlich schon damals wie 1752 — Statuta renovata c. 17 R. XI 3 S. 437 — durch eine feste Abkaufsumme ersetzt; sonst könnte das Zeugnis nicht 3. April 1709 auch von Abwesenden durch Vermittlung eines Landsmanns erworben werden. Von 10 Ulmern heißt es 8. Oktober 1714: Ulmense gymnasium frequentare pergunt, bei dem und jenem andere: in ill(ustre) gymn. Stuttgart, reversus est; oder in die Klosterschule zu Bebenhausen. Tübinger, die sich in jungen Jahren einschrieben, z.B. noch Uhland als Vierzehnjähriger um eines Stipendiums willen, nahmen dann, weil die Tübinger Lateinschule eigentlich nur auf Schüler bis zum 14. Jahr eingerichtet war, Privatstunden und hörten Vorlesungen an der philosophischen Fakultät (vgl. vorhin S. 127; auch S. 61 A. 1). Sein juristisches Studium begann Uhland, obschon gleich anfangs in die juristische Fakultät eingeschrieben, erst 1805 im 18. Lebensjahr. Vgl. L. Uhland. Eine Gabe für seine Freunde. Zum 26. April 1865. Als Handschrift gedruckt. S. 15. 18. Friedrich Notter, L. Uhland, Stuttgart 1863, S. 18. —Zum Vergleich ein auswärtiges Beispiel: Nikolaus Fuß, der spätre Mitarbeiter des großen Euler, kam 1767 mit 12 1/2 Jahren auf die Universität Basel; J. M. K. im Sonntagsblatt der Basier Nachrichten 1926 N. 19. — In einem Aufsatz des ‍| Seite 133| Tübinger Professors der Botanik Ernst Lehmann in der Schwäbischen Kronik (des Schwäbischen Merkur 2. Abteilung) 1927 N. 210 lese ich, einer seiner Vorgänger, Rudolf Jakob Camerer, sei 1677 im zwölften Lebensjahr akademischer Bürger geworden, und das sei damals üblich gewesen. Worauf sich diese Angabe stützt, weiß ich nicht. Vgl. übrigens auch Jakob Kalber hier S. 124.

X. K. L. D. von Gemmingen. Zu S. 61 A. 3.

Karl Ludwig Dietrich v. Gemmingen aus Ludwigsburg, geboren 1772, erscheint bis 1793 im Adreßbuch unter den Studierenden der Hohen Karlsschule, und zwar unter den in der Akademie wohnenden Cavaliers. Im Februar 1794 wurde die Karlsschule geschlossen; Schneider S. 382. Gemmingen kann also nicht, wie C. W. F. L. Stocker, Familien-Chronik der Freiherrn von Gemmingen, Heilbronn 1895, S. 151 anzunehmen scheint, sein Rechtsstudium 1796 in der Karlsschule abgeschlossen haben. Nach Stocker war er dann Praktikant am Reichskammergericht in Wetzlar. Dorthin ging er vermutlich erst, nachdem er 1795 Auskultant beim Hofgericht in Tübingen gewesen war. Daß er darauf Assessor beim Hofgericht in Tübingen gewesen sei, wie Stocker und Dienerbuch S. 58 angeben, stimmt nicht mit dem Adreßbuch. Zwar ist er 1800 unter den Kammerjunkern aufgeführt mit der Bemerkung „beim Hofgericht"; aber auf der adligen Bank des Hofgerichts erscheint er weder in diesem Jahr noch vor- oder nachher. Vielleicht beruht jene Bemerkung auf einer Verwechslung damit, daß er (nach Dienerbuch S. 58) in diesem Jahr Auskultant beim Regierungsrat war (vgl. S. 63 A. (5)). 1801—1805 ist er adliger Regierungsrat, natürlich nicht in Ulm, wie Stocker sagt, sondern in Stuttgart; von 1806 an Oberjustizrat in Eßlingen (wie Eyb S. 112 A.).

XI. Ludolfs Privilegia de non appellando. Zu S. 84 A. 5.

Die Folioausgabe von 1724 (s. a. O.) enthält die beim Reichskammergericht vorgelegten — insinuierten — Appellationsprivilegien im Wortlaut, und zwar, soviel ich sehe, jedesmal das zuletzt vorgelegte, so für Württemberg-Mömpelgard die Urkunde von 1712 (s. S. 87 A. 1), dazu die S. 84 A. 5 erwähnte, nicht ganz richtige Nachricht. Maximilians I. Freiheitsbrief vom 20. August 1495, obwohl 1556 beim Reichskammergericht vorgelegt (S. 83 A. 4), ist mit Recht nicht aufgenommen, weil er eben kein Appellationsprivileg ist.

Die Aufforderung, sämtliche Privilegia de non appellando, soweit noch nicht geschehen, binnen kurzem vorzulegen, 1570 zum erstenmal ergangen (S. 84), war „nach der Speyerischen Verstöhrung" durch den jüngsten ‍| Seite 134| Reichsabschied von 1654 § 111 ^N.134.1) wiederholt und durch den Visitationsrezeß von 1713 § 9^N.134.2 noch einmal eingeschärft worden. Soweit sie befolgt war, hat Ludolf, wie er in der Vorrede sagt, Abschrift oder Abdruck, wie sie durch den Leser oder lector (vgl. S. 84 A. 2) beglaubigt waren, verglichen, andernfalls sonstige Copeyen, und zwar Drucke, wobei er sich jedesmal versicherte, ob sie auch wirklich seinerzeit beim Reichskammergericht vorgelegt worden seien; darüber gab ein Verzeichnis in der Leserei — früher oder daneben ein in der Ratstube aufgehängtes (s. ebd. sowie im jüngsten Reichsabschied a.O.) — Auskunft.

Eine Zusammenstellung der Appellationsprivilegien hatte Ludolf schon seiner De iure camerali commentatio systematica Frankfurt 1719 (3. Auflage ebd. 1730) als Appendix V. beigegeben, lateinisch abgefaßt, unter dem Titel: Catalogus privilegiorum S[acri] R[omani] Imperii Electorum, Principum et Statuum; deutsch, etwas erweitert, als besondres Buch unter demselben Titel Catalogus usw. ebenfalls Frankfurt 1719. Es wurde ersetzt durch die Folioausgabe von 1724: Privilegia usw. Von der commentatio erschien nach dem Tod des Verfassers, besorgt von Zwirlein, eine neue Ausgabe Wetzlar 1741, der mit neuer Seitenzählung, deutsch, Wetzlar 1740, der Catalogus von 1719, etwas erweitert, beigegeben wurde.

XII. Württemberg und die Ehaften des Rottweiler Hofgerichts nach 1582. Zu S. 106 Anmerkung 3.

Der Streit erneuerte sich, als in Kaiser Maximilians II. erneuerter Hofgerichtsordnung (das Rottweiler Hofgericht ist gemeint) von 1572 (vgl. hier S. 104 A. 4) S. 28 f. im Einklang mit Maximilians I. Privilegium von 1496 (hier S. 105) abermals ausgesprochen wurde, daß eine Befreiung vom Hofgericht nicht auch für die Ehaften gelte, ungeachtet der von vielen Ständen ausgebrachten Freiheiten, die hiemit aus kaiserlicher Machtvollkommenheit für ungültig erklärt wurden. Die Reichshofratsordnung von 1654 (III § 15. Neue Sammlung IV; Zugabe S. 58) schrieb vor, daß in die Privilegien (de non evocando) eine besondre Ehaftenklausel aufgenommen werden müsse, d. h. ein Vorbehalt, der die Ehaften von der Befreiung ausschließe, wich aber sofort wieder einen Schritt zurück, indem sie hinzufügte: es müßte denn sein, daß seit 1582 — dem Jahr der Ausgabe der erneuerten Hofgerichtsordnung von 1572 — eine ausdrückliche Befreiung auch von den Ehaften gewährt worden wäre. Württemberg war in der glücklichen Lage, eine solche förmliche Befreiung aufweisen zu können: in einem kaiserlichen Erlaß vom 5. September 1629 — J. J. Moser, Sammlung (vgl. hier vorne S. 75 A. 6) S. 380ff.; teilweise abgedruckt R V S. 403; also vom gleichen Tag wie der S. 85 A. 5 besprochne Bestätigungsbrief — war das Privilegium vom 20. August 1495 (s. S. 77) wörtlich wiederholt, bestätigt und hinzugefügt, daß die Befreiung auch für ‍| Seite 135| die Rottweiler Ehaften gelte; und in einem Erlaß vom 5. Februar 1630 — Burckhard S. 185f. J.J. Moser a.O. S. 386 ff.^N.135.1 — war diese Befreiung auch von den Ehaften, für Württemberg und die linksrheinischen Besitzungen, dem Hofgericht zu Rottweil eröffnet worden. — Übrigens hatte die ganze Mühe, die sich's Württemberg hatte kosten lassen, um die Sache ins reine zu bringen, (Wckherlin S. 67 erzählt ausführlich davon) nicht den gewünschten Erfolg: das Hofgericht bestand in einem Beschluß vom 8. Juni 1630 auf dem Vertrag von 1472 (hier S. 105 A. 2) und "behielt dem Kaiser, sich selbst und jedermänniglich die Gebühr gegen die kaiserliche Konfirmation vor" (Weckherlin a.O.); auch ein Beispiel für die Rechtsverwirrung im alten Reich.

Fußnoten

⇭N.Quelle Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Germanistische Abteilung 48. Band (1928) S. 1-135.
⇭N.3.1 D. h. einer nicht nur für die Vertragschließenden, sondern auch für ihre Erben gültigen Vereinbarung.
⇭N.3.2 Christian Friderich Sattler, Geschichte des Herzogthums Würtemberg unter der Regierung der Graven IV 2 Tübingen 1777 Beilagen N. 55 b S. 259 f.
⇭N.3.3 Nach Invocavit, nach Pfingsten, nach Kreuzerhöhung (14. September), nach St. Luciä (13. Dezember).
⇭N.5.1 Es handelt sich dabei zunächst um Klagen, die der eine der vertragschließenden Teile oder seine Räte, Diener und Schirmsleute und die Ihren gegen Bürger und Geburen des andern Teils und seiner Räte usw. bei einem Gericht des andern Teils angebracht haben. Wenn sich da der Kläger mit dem Urteil des Stadt- oder Dorfgerichts, vor dem er zu Recht gekommen ist, beschwert glaubt, mag er „sich solcher Beschwerung ziehen vor den unter uns und seine gemeinen Räte, zu dem gewandt wäre das Gericht, von dem das Ziehen geschähe". Also der badische Kläger kann von einem württembergischen Gericht an den Grafen von Württemberg Berufung einlegen, und umgekehrt. Der Angerufene soll dann mit seinen Räten, die er ungefährlich zu sich nimmt — sie sind also nicht ein für allemal bestimmt — die Sachen der Beschwerung, die Berufungssache, mit Recht entscheiden. Weiter aber schließt jeder der beiden Landesherrn auch seinen eignen Untertanen, die sich durch das Urteil eines einheimischen Gerichts beschwert dünken, den Weg auf, sich an ihren (Landes-) Herrn und dessen Räte zu ziehen; also auch der Württemberger kann künftig vom württembergischen Stadt- oder Dorfgericht Berufung an den Grafen einlegen. Von solcher Ziehung wegen soll jeder Teil sein Hofgericht mit seinen Räten halten und besitzen.
⇭N.5.2 Wintterlin S. 22. Früher als in Württemberg — für weltliche Dinge — nur in Bayern 1446; Adolf Stölzel, Geding und Appellation, Hof, Hofgericht und Räte usw. Berlin 1911 S. 24; in Kulmbach, mindestens seit 1458; derselbe, Die Entwicklung des gelehrten Richterthums, Stuttgart 1872, I S. 169f., 260; in Brandenburg 1459; derselbe, Die Entwicklung der gelehrten Rechtsprechung II Berlin 1910 S. 565f. Über die Notwendigkeit eines höchsten Landesgerichts vgl. Graner S. 36.
⇭N.5.3 Wintterlin S. 14f.
⇭N.5.4 Dies gilt auch für Forderungen des Landesherrn an seine Ritter und Diener und umgekehrt, nur daß in solchem Fall nie der Landesherr selbst, sondern der Hofmeister den Vorsitz zu führen hat. So wird 1461 von einem Hofgericht (so heißt es in der Überschrift) über eine Klage des Grafen gegen adlige Diener verhandelt und entschieden; Sattler a. O. II 2, Tübingen 1775, Beilagen N. 125 S. 167f.
⇭N.6.1 Wächter S. 50 mit A. 3. Vgl. Sattler Top. S.297f. So entscheiden 1459 zu Stuttgart Hofmeister und Räte einen Streit zwischen Stuttgart und Cannstatt wegen eines Wegzolls. Urk. Stuttgart S. 228. — In Bayern ist im 15. Jahrhundert Richter der Herzog oder der Hofmeister oder der Marschall oder sonst ein höherer Beamter; Stölzel, Geding a. O. Rosenthal I S. 136. 142; in Österreich der Herzog oder ein von Fall zu Fall ernannter Stellvertreter; Beisitzer sind die Räte; Luschin von Ebengreuth, Geschichte des ältern Gerichtswesens in Österreich, Weimar 1879, S. 99. Vgl. Beigabe I: Fürstenberg, Erbach, Pommern, Preußen; Beigabe III: Mecklenburg. — In Münden (Braunschweig-Calenberg) wechseln 1499 die Bezeichnungen Kanzlei und Hofgericht; dieses bildet einen Teil der Tätigkeit der Kanzlei; Merkel S. 33. Vgl. über die weitere Entwicklung Beigabe I. Auch im Fürstentum (Braunschweig-) Grubenhagen wurden für das Hofgericht zum Herzberg (Schloß H. im Regierungsbezirk Hildesheim, Sitz des Fürsten) noch um 1575 die Worte Kanzlei und Hofgericht abwechselnd ohne Unterschied gebraucht; vgl. Chrn. Ulr. Grupen, Disceptationes forenses, Göttingen 1740, S. 625 ff.
⇭N.6.2 Quatembersitzungen („Quatemberrecht") werden auch von den bayrischen Hofgerichten um 1430 abgehalten; Rosenthal S. 150 A. 8 und 4; vom österreichischen seit 1501; Luschin a. O. S. 280. Auch das Hofgericht zu Münden sollte nach Herzog Erichs Absicht alle Quatember abgehalten werden; doch scheint es nicht dazu gekommen zu sein; Merkel a. O. Das Gericht zu Hannover, das höchste Gericht für den nördlichen Teil des Herzogtums Braunschweig-Calenberg, war nach der reformatio iustitiae von 1527 ein „Quatuortempergericht", ebd. S. 37 mit A. 6, und blieb das auch nach der neuen Satzung, die es erhielt, als es 1544 nach Pattensen (Kreis Springe, Regierungsbezirk Hannover) verlegt worden war und den Namen Hofgericht erhalten hatte; ebd. S. 38f; desgleichen das Kammergericht zu Königsberg, das 1506 u. a. zur Behandlung von Berufungssachen gegründet wurde und später den Namen Hofgericht annahm; Conrad S. 3f. 6. Ebenso das Leipziger Oberhofgericht (s. über dieses Beigabe I) noch im 17. Jahrhundert; Benedikt Carpzov Processus iuris in foro Saxonico, Jena 1657, Tit. II. Art. II. Ziffer 95 (S. 52).
⇭N.7.1 Von Berufung ans Hofgericht handeln die Generalreskripte von 1486 R IV S. 28 und von 1510 Graner S. 41 mit A.3. Von den uns zufällig erhaltenen Verhandlungen aus der Grafenzeit — teils noch unter dem Vorsitz des Landhofmeisters, teils unter dem eines besondern Hofrichters — betreffen Berufungen, und zwar gegen ein Urteil des Büttels, also eines Niedergerichts, zu Bondorf die des Hofgerichts zu Urach 1477 Schöpff Praef. (20) bei A. gg; gegen Urteile von Vogt und Richtern zu Stuttgart die in Stuttgart unter dem Landhofmeister 1477 Urk. Stuttgart S. 346 sowie 26. Jan. 1481 ebd. S. 375, unter einem besondern Hofrichter 1486 ebd. S. 452 und 1491 ebd. S. 516f. In erster Instanz wird 1479 vom Hofgericht in Urach ein Streit zwischen der Gemeinde Nordheim und dem Heilbronner Klarakloster verhandelt, Urk. Heilbronn II S. 190; von 1480 bis 1490 in Stuttgart, anfangs unter dem Landhofmeister, nachher unter einem Hofrichter, wiederholt vertagt, unterbrochen durch Aufnahme von Kundschaften (Zeugenaussagen), womit ein Kommissar betraut wird, und von Augenscheinen, einer zwischen Stuttgart und Cannstatt, Urk. Stuttgart S. 383ff. 409f. 421; 1484 ein Zehntstreit zwischen dem Stift zu Tübingen und zwei Stuttgarter Bürgern ebd. S. 431; 1493 die Forderung eines Gläubigers an sieben württembergische Ortschaften wegen einer Bürgschaft für den Grafen Eberhard den ältern; Harpprecht S. 64; ferner 1479 in Urach (bei der gleichen Tagung wie vorhin) ein Streit zwischen zwei Lehensleuten, die zu gütlicher Verhörung zum Zweck freundschaftlicher Beilegung (amicabilis compositio) herbeschieden worden sind — Schöpff Praef. (21) mit A. hh — also freiwillig übereingekommen sind, ihre Sache — einen strittigen Kauf — vom Hofgericht entscheiden zu lassen. (Wegen dieser freiwilligen Übereinkunft wird man sich, wenn auch der Gegenstand des Streits, wie Sattler S. 300 sagt, ein Lehen war, nicht mit ihm zu wundern brauchen, daß die Sache nicht vor einem Lehengericht verhandelt wurde.) Ebenso auf Grund einer Vereinbarung der Parteien wird 1489 zu Stuttgart ein Streit zwischen einigen Bürgern verhandelt; Urk. Stuttgart S. 494ff; s. besonders S. 494, 17. Endlich wird 1479 vom Hofgericht zu Stuttgart unter dem Landhofmeister ein Rechtsstreit entschieden, worin Kaiser Friedrich den Grafen Ulrich von Württemberg zum Richter ernannt hat, weil das Kammergericht jetzt nicht in Übung ist; Urk. Heilbronn II S. 143 h. Nach dem spätem Sprachgebrauch (s. S. 67) sind das Remissionssachen. — Bei den andern Hofgerichten der Grafenzeit, von denen wir überhaupt etwas wissen — über die Herzogszeit vgl. S. 11 f. — ist der Gegenstand der Verhandlung nicht bekannt.
⇭N.8.1 Vgl. über diese Graner S. 38 A. 4. — Es ist bemerkenswert, daß sie älter ist als die Gründung des Reichskammergerichts, unter dessen Einfluß die meisten deutschen Länder ihre Hofgerichte eingerichtet haben.
⇭N.8.2 R IV S. 24 A. 28 aus Schöpff S. 40. Dieser hat sie aus dritter Hand; Näheres bei Weckherlin S. 29 A.; vgl. auch S. 66b. Ihm selbst standen nur die drei letzten Hofgerichtsordnungen — von 1557, 1587, 1654 — zu Gebote; Praef. (27) nach A. ss. Die erste ist vermutlich 1683 (s. S. 1 f.) mit verbrannt. — Die Stelle ist nicht wortgetreu wiedergegeben, da es darin heißt: „einer meines Herrns armer Mann". Doch genügt dies nicht, um sie mit Weckherlin S. 29 A. verdächtig zu finden.
⇭N.8.3 Vgl. die Einleitung zu dem GR vom 2. Oktober 1486 R IV S. 26. (Graner S. 38.)
⇭N.8.4 Werner Lutz ist 1477 Untervogt von Kirchheim; Sattler S. 381.
⇭N.8.5 Urk. Stuttgart S. 346; ungenau Sattler S. 299f. Außer den oben erwähnten vier Beisitzern ist auch der Landhofmeister, Ritter Jörg von Absberg, Doktor der Rechte.
⇭N.8.6 Jörg von Absberg ist 1477 gestorben; Dienerbuch S. 6; an seiner Statt jetzt der Landhofmeister Wilhelm von Zülnhart.
⇭N.9.1 Urk. Heilbronn II S. 143 h.
⇭N.9.2 Urk. Stuttgart S. 383, 23ff., 386, 22.
⇭N.9.3 Es ist derselbe wie 1479.
⇭N.9.4 Ebd. S. 375; vgl. auch S. 386, 22f. Werner Unzhuser, auch Unzenhäuser (ebd. S. 346,18) heißt zwar auch Wernher von Onshausen (S. 392,18. 421, 22 und sonst), ist aber nicht von Adel; er heißt mit seinem vollen Namen Wernher Wiek von Unshausen (Rapp ebd. S. 273 A.l), trägt also nur den Namen seines Heimatdorfes Unshausen (Kreis Homberg, Hessen-Nassau; vgl. v. Rauch, Urk. Heilbronn II S. 775 unter Onshausen).
⇭N.9.5 Vom Hofgericht in Urach 1475 ist nur ein Name bekannt, der des Propstes Nötlich zu Herrenberg; Sattler S. 316.
⇭N.9.6 Es urteilen Hofrichter und Räte; Schöpff Praef. (20) bei A. gg.
⇭N.9.7 Vgl. Moser S. 287; auch schon am vorhergehenden Montag wurde verhandelt; Urk. Heilbronn II S. 190 a.
⇭N.9.8 Sattler F. 300. Kaspar Remp von Pfullingen ist ein Adliger; OA Reutlingen I S. 473. Ludwig Hafenberg, der nach Sattler a. O. später Kanzler gewesen ist, wird demnach ein Rechtsgelehrter gewesen sein.
⇭N.9.9 S. 4.
⇭N.9.10 Sattler a. O.; wegen der Zeit s. Moser S. 287. Gefällt wurde das Urteil 1481 zu Stuttgart in der Kanzlei, niedergeschrieben und besiegelt 1482 zu Nürtingen, wo der Graf damals Hof hielt; Schöpff Praef. (22) mit A. ii; daher wird manchmal das Jahr 1482 für dieses Hofgericht angegeben.
⇭N.9.11 Urk. Stuttgart S. 392.
⇭N.10.1 Dr. Niklas Balz; auch im Januar 1481. Er war seit 1468 Leibarzt des Grafen Eberhard des ältern (auch 1488 ist er als solcher bezeichnet, Urk. Stuttgart S. 468, 33) und genoß noch 1492 und 1495 dessen besondres Vertrauen; Albert Moll im MedicinischenCorrespondenzblatt desWürtembergischen ärztlichen Vereins XXII (1852) S. 143 f. Merkwürdig nur, daß wir ihn 1481 bei Eberhards des jüngern Hofgericht antreffen; es scheint, der ältere Eberhard habe ihn damals für einige Zeit dem jüngern sozusagen geliehen. — Auch in Kulmbach ist einmal, 1509, der Leibarzt unter den Urteilern. Stölzel S. 260.
⇭N.10.2 Unter ihnen Heinz Schilling; daß er adlig ist, geht aus seiner Teilnahme an einem Turnier zu Heidelberg 1481 hervor; Crusius II S. 116.
⇭N.10.3 Man kann nicht sagen, daß sich die große Zahl der Beisitzer aus einer besondern Wichtigkeit der Sache erkläre; es handelt sich um einen Markungs- und Steuerstreit zwischen Stuttgart und Cannstatt, der sich allerdings jahrelang hingezogen hat.
⇭N.10.4 Als solcher ist doch wohl Dr. Johann Barlier oder Parlier anzusehen.
⇭N.10.5 Fünf von den sechzehn waren auch schon im Januar unter den Beisitzern; außerdem finden wir unter den adligen Beisitzern jenen Zülnhart, der im November 1479 und im Januar 1480 als Landhofmeister den Vorsitz führte; das deutlichste Zeichen des Übergangs von der alten zur neuen Ordnung. — Am 10. Dezember ist wieder eine Sitzung, Urk. Heilbronn II S. 268, unter demselben Hofrichter, aber mit nur elf Beisitzern; es fehlen jetzt vier der Adligen vom Januar, darunter Zülnhart, der mittlerweile gestorben oder auf den Tod erkrankt zu sein scheint (gestorben 1481 nach Dienerbuch S. 6). und zwei der Gelehrten; für einen von diesen ist ein anderer eingetreten.
⇭N.10.6 Dezember 1481 s. A. 5. Kanzler und Hofmeister 1486 R IV S. 28; vgl. nachher S. 53 A. 3; 1497 Harpprecht S. 64. Den Kanzler auch Oculi 1481, Sattler S. 300. 1509 ist dreimal, zuletzt an Martini, Hans von Neuhausen Hofrichter; ebd. Von ihm heißt es Dienerbuch S. 6, er sei 1509 Landhofmeister geworden; vermutlich erst am Schluß des Jahres; sonst wäre er beim Hofgericht doch wohl als solcher bezeichnet.
⇭N.11.1 Vielleicht schon 1487 Schöpff Praef. (52) vor A. aaaa, wo freilich für 1487 und 1488 nicht stimmt, daß das Hofgericht vom jüngern Eberhard abgehalten worden sei; denn dieser hatte 1482 auf die Regierung verzichtet. (1484 wird von einem Urteil der Stuttgarter Untergänger „für . . . Herrn Eberhart's des eltern und Herrn Eberharts des jungern, Grafen zu Wirtemberg ... Hofgericht" Berufung eingelegt; Urk. Stuttgart S. 428, 26. Die Regierung gilt als gemeinsam, wie auch das Siegel die Namen beider Grafen trägt; Schneider S. 86. Aber von einem Hofgericht des jüngern Eberhard allein kann nicht geredet werden.) Unter Eberhard dem jüngern heißt es noch 1481 nur unbestimmt: zu Stuttgart in der Kanzlei; Urk. Stuttgart S. 386,13 und früher. Es scheint, die eigne Stube habe das Hofgericht erst dem ältern Eberhard zu verdanken gehabt.
⇭N.11.2 Vgl. S. 8.
⇭N.11.3 Die Rede ist abgedruckt in Christoph Besolds Dissertatio ... de iure ... academiarum, Argentorati 1624; S. 77 heißt es hier: provincialis seu curialis sui consistorii ... institutor et ordinator fuit diligentissimus; der Herausgeber bemerkt auf dem Rand: Fürstl. Würtenbergisches Hofgericht zu Tübingen. Provinciale consistorium, Landgericht, ist hier in gleicher Bedeutung neben Hofgericht gebraucht.
⇭N.11.4 Wächter S. 40 mit A. 8; S. 50. Wintterlin S. 28f. 77ff. Rechtssachen, die vor die Kanzlei kommen» sind in den Kanzleiordnungen angegeben; die erste von 1550 R XII S. 175 f. usw.
⇭N.11.5 R IV S. 31 ff., 38ff.
⇭N.12.1 R IV S. 33. 40. Vgl. Wächter S. 53 A. 8. So konnte man in Hessen entweder an das Hofgericht zu Marburg oder an die Kanzleien oder Regierungen zu Marburg und Kassel Berufung einlegen; diese wurden viel mehr in Anspruch genommen als jenes, das schließlich nur noch dem Namen nach bestand; Stölzel S. 421 ff. Im Kurfürstentum Sachsen konnte man Klage oder Berufung entweder beim Oberhofgericht oder bei der Landesregierung anbringen; Lobe S. 46. Auch im Ernestinischen Sachsen hatte man noch im 18. Jahrhundert die Wahl, ob man sich mit einer Berufung an das Hofgericht zu Jena oder an eine der herzoglichen Regierungen wenden wollte; Hellfeld S. 183. Desgleichen nach der Calenbergischen (vgl. hier S. 6 A. 1) Canzley auch Untergerichtsordnung von 1663 an Ratsstube ( = Kanzlei) oder Hofgericht; Schwartz S. 342.
⇭N.12.2 Anderswo ist das Hofgericht ordentliches Gericht — erste Instanz — für den Adel und andre bevorrechtete, Berufungsgericht für die übrigen Untertanen; so das Oberhofgericht zu Leipzig; Hellfeld a. O. S. 136; das zu Marburg, Christoph Rommel, Geschichte von Hessen III 1, Kassel 1827, S. 170.
⇭N.12.3 Das sind die Remissionssachen, von denen später (S. 67) die Rede sein wird.
⇭N.12.4 Wächter S. 52. 1629 ging die Oberaufsicht auf den Geheimen Rat über; ebd. S. 329f. Vgl. Graner S. 47.
⇭N.12.5 Vielleicht zunächst in räumlicher Bedeutung = Rat im obern Stockwerk; Wintterlin S. 28 A. 2.
⇭N.12.6 Ebd. S. 80.
⇭N.13.1 Herzoglich württembergische Adreßbücher. Der Name Kanzlei blieb auch fernerhin im Gebrauch für die Gesamtheit der in der Landeshauptstadt befindlichen Landesbehörden; Wächter S. 331 A. 21.
⇭N.13.2 Vgl. S. 8 mit A. 2. Bezug nehmen auf sie das Stuttgarter Stadtrecht von 1492 (Urk. Stuttgart S. 545, 2f.) und das Tübinger von 1493 (herausgegeben von Fr. Thudichum, Tübinger Studien I Tübingen 1907 S. 51 N. 114). 1486 (R IV S. 28) und 1510 (Graner S. 41 mit A. 3) ergingen Generalreskripte, die sich mit dem Hofgericht befassen.
⇭N.13.3 Eine dieser Änderungen s. S. 81 A. 1.
⇭N.13.4 R IV S. (46.) 98ff. (450.) V S. 460ff.
⇭N.13.5 R IV S. 118. Vgl. das „Dingen gen Hof" in Bayern im 14. Jahrhundert; Rosenthal I S. 123, 126.
⇭N.13.6 1475, 1477, 1479 s. S. 9 mit A. 5.
⇭N.13.7 1481 ebd.; ebenso vorher die Kanzleigerichte und Hofgerichte alter Art von 1477, 1479, 1480, Januar 1481 S. 8 f.
⇭N.14.1 1483 Urk. Stuttgart S. 409f. 1484 Johann Ulrich Steinhofer, Wirtenbergische Chronik III Tübingen 1752 S. 410. Hier spricht wenigstens die Vermutung für Stuttgart, da es von den Beisitzern heißt: „alle zu Stuttgart"; vgl. jedoch über diese Bemerkung Beigabe VII. 1485 und 1486 ist aus dem Zusammenhang bei Sattler S. 300f. auf Stuttgart zu schließen. 1487 und 1488 zu Stuttgart in der Kanzlei in der Hofgerichtsstuben; Schöpff Praef. (52) vor A. aaaa (vgl. vorhin S. 11 A. 1). 1489 Urk. Stuttgart S. 498. 1490 ebd. S. 421. 1491 ebd. S. 517. 1497, 1498 Harpprecht S. 64. 1506 und ohne Zweifel auch 1509 (dreimal); Sattler S. 301.
⇭N.14.2 1492 Urk. Heilbronn II S. 318. 1493 das zweitemal, Sattler a. O.; wo das erstemal in diesem Jahr (Harpprecht a. O.), ist nicht bekannt; vermutlich in Stuttgart. 1499 Harpprecht a. O. Er sagt, 1497, 1498, 1499 sei zu Tübingen und Stuttgart vor dem Hofgericht verhandelt worden; 1497 und 1498 gibt er aber nachher ausdrücklich an: zu Stuttgart, also bleibt, wenn die erste Bemerkung überhaupt richtig ist, für Tübingen nur 1499 übrig. Ein Hofgerichtsurteil Tübingen 1507 ist verzeichnet im 11. Heft der Württembergischen Archivinventare, Tübingen 1914 (Duncker) S. 104. Vielleicht hielt zu diesen Zeiten der Landesherr Hof in Tübingen, wo Eberhard im Bart wenigstens (gestorben 1496) gerne verweilte.
⇭N.14.3 Zeller S. 122ff; Sattler S. 283ff. mit kleinen Abweichungen .... „so ist unser ... Will ... für uns, unser Erben und Nachkommen, daß furter in alweg unser Hofgericht zu Tübingen sein, bleiben und gehalten und nit davon verändert werden solle, es wäre dann sach, daß sich künftiglich etwas sonder Ursachen, die uns oder unsere Erben unser Gelegenheit nach zu solcher Veränderung bewegten, begeben würden." (Graner S. 42 A. 4 ebenfalls etwas abweichend, vielleicht nach der Urschrift.)
⇭N.14.4 OA Tübingen S. 316
⇭N.15.1 Die Urkunden bei Zeller S. 124ff.
⇭N.15.2 Moser S. 285ff. Dazu kommt das Gasthofgericht von 1693 in Stuttgart nachher S. 18.
⇭N.15.3 Einiges Nähere in meinem Aufsatz: „Das württembergische Hofgericht zu Tübingen 1514—1805" in den Tübinger Blättern XVIII (1925-26) S. 60-62.
⇭N.15.4 Zeller S. 113; 563.
⇭N.15.5 S. 25f.
⇭N.15.6 Dies ist bei den Hofgerichten die Regel. Eine Ausnahme machen die zu Marburg und zu Münden:jene i trat zwar anfangs nur viermal im Jahr zusammen, aber nach der HGO von 1524 zwei- oder dreimal in der Woche; Stölzel S. 429; dieses seit der HGO von 1544 jede Woche an drei Tagen; Merkel S. 39. Das Königsberger Hofgericht sollte nach der HGO von 1541 gar täglich Sitzung halten; Conrad S. 10.
⇭N.16.1 R IV S. 28. Gedruckt ist der achtzende Tag; offenbar Mißverständnis für achtend = octavus; vgl. Hermann Fischer, Schwäbisches Wörterbuch I S. 93 und IV S. 647 unter Korpus. — Das alte Hofgericht sollte viermal im Jahr, und zwar zu andern Zeiten, stattfinden; vgl. S. 4.
⇭N.16.2 Vgl. erstes und zweites Landrecht von 1555 und 1567 R IV S. 234: an Sonn- und Feiertagen keine Sitzung.
⇭N.16.3 So auch bei den Quatembersitzungen des alten Hofgerichts S. 4: des Montags anzufahen. — 23. Oktober 1489 ist betädingt worden, daß die Parteien zu Recht kommen sollen vor das Hofgericht auf den nächsten St. Barbaratag (4. Dezember) zu Nacht zu Stuttgart, zu Stund morgens in der Sache zu handeln; Urk. Stuttgart S. 498, 34ff. Die vierte HGO von 1587 RV S. 403 A 477 setzt den Beginn auf Montag fest. Vgl. auch Konzept einer Landtagsbeschreibung 1514: du wollest ... uf obgemelten sontag zu nacht bi uns zu Tübingen erschinen. LTA II S. 145 A. 2. Nach S. 167 A 2 ist dann uf nachvolgenden montag zur handlung gegriffen worden. — Die erste öffentliche Sitzung wurde übrigens — wenigstens in der von Häberlin behandelten Zeit 1672 bis 1718 — nicht schon am Montag, sondern meistens am Dienstag, aber auch noch später in der Woche abgehalten; am Montag wurden vermutlich vorbereitende Geschäfte abgemacht.
⇭N.16.4 Nachweisbar nur — eine Dauer von mehreren Wochen vorausgesetzt — 1489 am 4. Dezember s. A. 3; 1492 am 1. Dezember Urk. Heilbronn II S. 318; 1506 Martini Moser S. 285; 1509 Viti (5. Juni) und Martini Sattler S. 301. Dagegen 1487 und 1488 (wie schon vor jenem Erlaß von 1486 in Urach 1479, in Stuttgart 1480 und das einemal 1481) an Oculi, also ein Vierteljahr ungefähr vor Trinitatis, Moser S.285; 1490 im September Urk. Stuttgart S. 421; 1491 im Oktober ebd. S. 517; 1509 an Invocavit Sattler a. O.
⇭N.17.1 Vgl. S. 4 A. 1 und 2. Freilich sind unsre Nachrichten sehr unvollständig; auch jetzt noch, obgleich wir Mosers Angaben aus den Urkundenbüchern von Stuttgart und Heilbronn ergänzen können; vgl. S. 18 A 1.
⇭N.17.2 R IV S. 114.
⇭N.17.3 R II S. 62.
⇭N.17.4 R II S. 88.
⇭N.17.5 R IV S. 114. V S. 503. Auch das dritte Landrecht von 1610 R V S. 134. Vgl. die Quatembersitzungen des alten Hofgerichts 1460 S. 4; die gleiche Zahl, aber verschiedne Zeiten.
⇭N.17.6 R IV S. 114.
⇭N.17.7 R IV S. 234.
⇭N.17.8 R V S. 503. Meist fällt der Beginn in die Woche nach Bartolomäi, zuweilen auch in die vorhergehende; s. Häberlin.
⇭N.17.9 Moser S. 285ff. Z. B. 1704-1706 Trium Regum, 6. Januar.
⇭N.18.1 Ebd. Aber auch sonst; 1598 spricht der Landtag den Wunsch aus, es möchte jährlich ein Hofgericht gehalten werden, wie vor Jahren geschehen sei LTA II 1 S. 534; also offenbar in den letzten Jahren nicht mehr. Von 1578 bis 1593 verzeichnet Moser S. 285ff. kein Hofgericht, von 1609 bis 1671 nur vier Jahre, in denen eins — 1627 sogar vier — gehalten wurde. Aber aus einer Beschwerde des Landtags von 1594 (LTA II 1 S. 168) geht hervor, daß in den vorhergehenden Jahren Hofgericht gehalten worden war; vom Jahre 1634, das bei Moser fehlt, sind nach Graner S. 74 A. 5 sogar noch die Protokolle vorhanden; und daß 1660 eins im Gange oder die Eröffnung nächstens zu erwarten war, zeigt der Erlaß R VI S. 15 f. Die Unvollständigkeit von Mosers Nachrichten erklärt sich aus dem Kanzleibrand von 1683; s. S. 1f. — Hinderlich war für häufigere Abhaltung der Geldmangel; vgl. Graner S. 75. Im Jahre 1606 wird — ohne Zweifel mit Beziehung auf das Jahr 1605, in dessen Verlauf viermal, im ganzen 19 Wochen lang, Hofgericht gehalten worden war (Moser S. 296) — berichtet: das Hofgericht habe bisher jährlich an Geld 1987 fl, an Haber 141 Scheffel gekostet; LTA II 2 S. 520. Ob von dem Geldbetrag die Strafen und Gebühren abzuziehen oder schon abgezogen sind, steht dahin. Vergleiche übrigens nachher die Bezüge der Teilnehmer am Hofgericht.
⇭N.18.2 R VI S. 207.
⇭N.18.3 Im Landtagsabschied R II S. 535: regulariter zweimal.
⇭N.18.4 Nachtrag zu Moser S. 6 A. f.
⇭N.18.5 Moser S. 297 A. r. s. S. 299 A. u. S. 300 A. x.
⇭N.18.6 1693 ebd. S. 297 A. t. — Das Gasthofgericht ging auf Kosten der Parteien und war sehr teuer; vgl. Graner S. 46 mit A. 10.
⇭N.18.7 R V S. 503.
⇭N.18.8 Moser Vorrede (21). S. 285ff.
⇭N.19.1 Ebd. S. 289: „wegen der damaligen Kriegsrüstung in Bayern". Christoph Friedrich Stälin, Wirtembergische Geschichte IV S. 382, schreibt von wirtembergisch-bayrischer Zwietracht, in der Landgraf Philipp von Hessen 1536 bei persönlicher Anwesenheit in Süddeutschland habe vermitteln wollen.
⇭N.19.2 Häberlin (1720) Zugabe N. XXVIII S. 60f. Schöpff S. 93 druckt sein eignes Einberufungsschreiben von 1744 ab.
⇭N.19.3 R IV S. 234. In der Tat findet man bei Häberlin gar nicht selten, daß die ganze Woche hindurch vom Montag bis zum Sonnabend (so schreibt er durchweg) jeden Tag öffentliche Sitzung gehalten wird.
⇭N.19.4 R IV S. 114.
⇭N.19.5 R IV S. 115. V S. 303.
⇭N.19.6 Schöpff Praef. (41) vor A. ppp. Hierher auch Beigabe II.
⇭N.19.7 Moser S. 302; wie beim Schwurgericht der Vorsitzende eine Reihe von Jahren hindurch, wenn auch jedesmal wieder besonders bestellt, der gleiche zu sein pflegt, während die Geschwornen wechseln.
⇭N.19.8 Schöpff wie A. 6. Genaueres bei Graner S. 50 A. 7, der, statt 1587 bei Schöpff, 1589 angibt. Vgl. auch über die mißlichen Folgen des häufigen Wechsels den Bericht des Hofgerichtsassessors Dr. Heiden 1593 bei Wächter S. 376 A. 7.
⇭N.20.1 R V S. 465.
⇭N.20.2 W S. 271; vgl. Beigabe IV.
⇭N.20.3 LTA II 1 S. 168f. 286. 297. 356.
⇭N.20.4 Ebd. II 3 S. 77. 118.
⇭N.20.5 Anton Winter, Assessor sive consiliarius iudicialis. Argentorati. I 1615. Der zweite Band hat den Titel: Tractatus de officio assessoris. 1617. Er selbst, sagt er II S. 544, sei auf sechs Jahre verpflichtet worden. Vgl. auch Graner S. 51 A. 2.
⇭N.20.6 Schöpff Praef. (42) nach A. rrr. Vgl. Moser S. 332-4 A. i-l. Schöpft selbst wohnte noch mit neunzig Jahren den Sitzungen bei; Programma funebre in obitum Schoepfii 1770. Doch war ihm in seinem achtzigsten Lebensjahr „zur Sublevation" ein andrer Professor der Rechte beigegeben worden, um ihn zu vertreten, wenn er die Sitzungen nicht besuchen könnte oder wollte; Moser S. 334 A. m. Die Ernennung auf Dauer war so zur Gewohnheit geworden, daß ein Assessor, selbst wenn er vom Besuch des Hofgerichts befreit wurde, den Titel behalten durfte. So erzählt um 1750 der Herrenberger Vogt Gottlieb Friedrich Heß — als Hofgerichtsassessor beeidigt 1729; Moser S. 312 — er sei „wegen Abwartung der täglich sich vermehrenden Vogtey Geschäften mit Beibehaltung der Prädikate von den Sitzungen dispensiert" worden; Tübinger Chronik 1926 N. 233. In der Tat führt er in den Adreßbüchern den Titel Hofgerichtsassessor weiter, während er bei der Aufzählung der Hofgerichtsbeisitzer nicht mehr genannt wird. Dagegen der Hofgerichtsassessor Hellwer (nachher S. 43ff.) wird noch 1736 als Emeritus an erster Stelle auf der Gelehrtenbank aufgeführt; Adreßbuch (Bürck) S. 171. — Bei der Herabsetzung der Zahl auf zwölf im Jahre 1729 (nachher S. 21 A. 7) behielten die entlassenen alle „Rang und Prädikat". Graner S. 71.
⇭N.20.7 Vgl. Graner S. 53ff., wo die einzelnen Hofrichter besprochen sind. — Seit dem Ausgang des 17. Jahrhunderts auch Präsident, noch später Oberpräsident; ebd. S. 80 A. 11.
⇭N.20.8 R V S. 465.
⇭N.21.1 In der (Reichs-) Kammergerichtsordnung von 1521 heißt es, der Kammerrichter soll „ein Fürst oder aufs wenigst ein Graf oder Freiherr" sein. Neue Sammlung II S. 180.
⇭N.21.2 Vgl. S. 10.
⇭N.21.3 Moser S. 302ff., ergänzt durch Wintterlin S. 75. Der Oberhofmeister hatte eine Wohnung im Collegium illustre. Graner S. 59. Über dieses nachher S. 260 und S. 91 A. 3. — Nach Graner S. 52 hatte das älteste Mitglied der Adelsbank eine Anwartschaft auf die Hofrichterstelle. Aber von 25 Hofrichtern, die aus Moser S. 302ff., Wintterlin S. 75 und Graner S. 53 ff. zu entnehmen sind, können nur 9 als vormalige Hofgerichtsassessoren nachgewiesen werden. Allerdings ist Mosers Verzeichnis der Assessoren nicht vollständig.
⇭N.21.4 Zwischen Räten und Beisitzern ist kein Unterschied; der Hofgerichtsassessor Dr. Heiden z. B. sagt 1593 immer: Hofrichter und Räte; Friedrich Christoph Jonathan Fischer, Versuch über die Geschichte der teutschen Erbfolge, Mannheim 1818, II S. 316. 317. 328. 333.
⇭N.21.5 R IV S. 108. 114.
⇭N.21.6 R V S. 465.
⇭N.21.7 1735 war die Zahl wieder auf 12 herabgesetzt worden; Graner S. 70f.; aber 1772 waren es 17; Moser S. 325; Adreßbuch.
⇭N.21.8 Moser S. 302ff. A. h-m.
⇭N.22.1 Zweite und dritte HGO R IV S. 114. 153. Wie in der Erbeinung von 1460 hier S. 5.
⇭N.22.2 R V S. 532 f.
⇭N.22.3 Schöpff S. 72. Vgl. Moser S. 325f. Nachtrag S. 7ff. Man sagt auch: der Edlen oder Adelichen, der Gelehrten, der Landschaft Bank; Schöpff S. 71. 628. In Herzog Christophs erstem Testament von 1566 sind unterschieden Assessoren vom Adel, gelehrte (Assessoren), Bürger; R II S. 143. Ebenso in seinem zweiten Testament von 1568; ebd. S. 158. — Der Ausdruck adlige — gelehrte Bank ist auch beim Leipziger Oberhofgericht (Beigabe I) üblich (auch zwei latera); Lobe S. 33; beim Jenaer Hofgericht (Beigabe I) mindestens seit 1653; Hellfeld S. 176. Am Königsberger Hofgericht eine adlige und eine gelehrte oder bürgerliche Bank; Conrad S. 10. Auch beim badischen Hofgericht von 1790 (vgl. Beigabe I) wird eine adlige Bank erwähnt, die damals ein einziger adliger Rat einnahm, und eine gelehrte mit vier Beisitzern; Paul Lenel, Badens Rechtsverwaltung und Rechtsprechung unter Markgraf Karl Friedrich (= Freiburger Abhandlungen aus dem Gebiete des öffentlichen Rechts XVIII) Karlsruhe 1903 S. 129.
⇭N.22.4 1585 scheint es so gewesen zu sein; Schöpff, Proemium (4).
⇭N.22.5 R V S. 465.
⇭N.22.6 Vgl. die nachher (S. 25f.) besprochnen Wappenscheiben.
⇭N.22.7 Winter II vor S. 1.
⇭N.22.6
⇭N.22.8 Schöpff Praef. (44f.) vor A. ttt.
⇭N.22.9 Adreßbücher.
⇭N.22.9
⇭N.22.10 Zeller S. 133.
⇭N.22.11 Moser S. 325.
⇭N.22.12 Nachtrag zu Moser S. 7.
⇭N.22.9
⇭N.23.1 Vgl. Winter I S. 134.
⇭N.23.2 Vgl. meine Neuen Beiträge zur Rechts- und Wirtschaftsgeschichte des württembergischen Bauernstandes, Tübingen 1919, II S. 63 f.
⇭N.23.3 Burckhard S. 63.
⇭N.23.4 Otto von Alberti, Württembergisches Adels- und Wappenbuch, Stuttgart 1889ff., S. 711.
⇭N.23.5 Vgl. auch Graner S. 59.
⇭N.23.6 Der Oberrat Johann Heinrich Göll, gestorben 1688, vermutlich ein Vorfahr des geadelten, heißt im Dienerbuch S. 61 ein gottseliger Proselyt und großer Patron aller Hilfsbedürftigen. Als getaufter Jude soll er damit schwerlich bezeichnet werden.
⇭N.23.7 Moser S. 311. Alberti S. 236.
⇭N.24.1 W S. 324.
⇭N.24.2 So Alberti S. 111. Oder aus der Pfalz? Sie nennen sich Freiherrn zu Heidenburg, und das ist vermutlich der von Wilhelm Götz, Geographisch - statistisches Handbuch von Bayern II München 1898 S. 766 und 870 verzeichnete Rittersitz bei Gimmeldingen BA Neustadt a. d. H. Freilich kann das auch spätere Erwerbung sein.
⇭N.24.3 Moser S. 306ff und Alberti.
⇭N.24.4 Z. B. in Sachsen; vgl. Hellfeld S. 135; in Bayern die „Landleut vom Adel 1497", Rosenthal S. 142; 1501 S. 145.
⇭N.24.5 Von den adligen Beisitzern des Jahres 1598 war Liebenstein, immatrikuliert November 1585 Matr. S. 639, schon sechs Jahre nachher Hofgerichtsassessor geworden; LTA III S. 541. Über das 18. Jahrhundert vgl. nachher S. 62.
⇭N.24.6 Vgl. S. 12.
⇭N.24.7 Vgl. R V S.465. Johann Gottlieb Breyer, Elementa iuris publici Wirtembergici, editio secunda, Tübingen 1787, S. 445 sagt, das Hofgericht bestehe u. a. aus zwei adligen Regierungsräten; das galt also zu seiner Zeit als die Regel.
⇭N.25.1 Nachtrag zu Moser S. 7.
⇭N.25.2 Schöpff Praef. (44f.) nach A. ttt.
⇭N.25.3 Vgl. meine Neuen Beiträge I S. 56. Göllnitz beim Kanton Neckar, Schwarzwald und Ortenau, Liebenstein beim Kanton Kocher; s. des Schwäbischen Craises Adresse-Calender, Tübingen 1749, S. 284. 287.
⇭N.25.4 Man denke an Goethes Vater.
⇭N.25.5 Adreßbücher, beginnend mit Bürcks jetzt leßendem Würtemberg 1736. Im Dienerbuch ist er nicht unter den Regierungsräten verzeichnet, was schwerlich unterlassen wäre, wenn er dem Regierungsrat als wirkliches Mitglied angehört hätte. Bei Zeller S. 133 heißt er (1743) adliger Regierungsrat; Schöpff (1748), neben ihm, dem adligen, gelehrter Beisitzer, läßt jenen Ehrentitel weg.
⇭N.25.6 Durch Waldenstein, Gemeinde Rudersberg, OA Welzheim; Königreich Württemberg III S. 537. Vgl. in dem angeführten Adreßkalender S. 284: Freiherr von Göllnitz auf Waldenstein.
⇭N.25.7 Reichsständische Archivalurkunden ad causam equestrem, Regensburg 1750, I S. 373.
⇭N.25.8 Vgl. S. 15, auch Graner S. 44.
⇭N.25.9 Besprochen, vom kunstgeschichtlichen Standpunkt aus, von J.L.Fischer im Anzeiger für schweizerische Altertumskunde 1923 S. 159ff.; darnach in den Tübinger Blättern XVII (1922-4) S. lf.
⇭N.26.1 Das ist er nach Dienerbuch S. 51 sowie nach Winter II vor S. 1.
⇭N.26.2 Reichsständische Archivalurkunden I S. 375. — Mit der Wappenscheibe von 1613 stimmt das Verzeichnis von 1615 bei Winter II vor S. 1 überein. Zeller S. 128, der es wiedergibt, läßt aus Versehen den Herrn von Offenburg weg, wie ihm auch entgangen ist, daß zu den von ihm genannten gelehrten Beisitzern Winter selbst hinzukommt; vgl. den Titel von dessen erstem Band.
⇭N.26.3 Beide bei Tübingen. Heidenburg s. S. 24 A. 2.
⇭N.26.4 Palingen schreibt der Glasmaler.
⇭N.26.5 OA Böblingen.
⇭N.26.6 Schöckingen OA Leonberg.
⇭N.26.7 Dieses jetzt in Ludwigsburg eingemeindet.
⇭N.26.8 I S. 134.
⇭N.27.1 Schöpff S. 49. Daß das bloße Lehensverhältnis den Gerichtsstand vor den württembergischen Gerichten begründe, erkannte allerdings die Reichsritterschaft nicht an.
⇭N.27.2 Vgl. über sie Graner S. 65ff. und dazu Beigabe III. Er führt sie auf den Tübinger Vertrag zurück; sie ist aber älter, wenigstens die ersten Ansätze. Vgl. auch Beigabe V.
⇭N.27.3 Vgl. S. 31.
⇭N.27.4 Vgl. R IV S. 153.
⇭N.27.5 Wächter S. 41 A. 10.
⇭N.27.6 Schon bei dem Hofgericht alter Art in Stuttgart 1477 (S. 8) ist unter den Beisitzern der Untervogt zu Kirchheim. 1479 in Urach Konrad Lutz, Vogt zu Tübingen. (Ludwig Hafenberg — vgl. S. 9 A. 8 — ist hier nicht mitzurechnen. Zwar daß er im Dienerbuch S. 588 nur für 1468-71 als Untervogt von Urach verzeichnet ist, beweist nichts; denn so heißt es auch von Konrad Lutz S. 574, er sei 1470-1 Untervogt zu Tübingen gewesen, er nimmt aber noch am Hofgericht 1479 als solcher teil. — Vogt und Untervogt wird ohne Unterschied der Bedeutung gebraucht. — (Aber Hafenberg heißt 1479 in einem Schriftstück aus Urach alter Vogt von Urach — Urk. Heilbronn II S. 190,14 — war es also damals nicht mehr.) 1484 wieder Konrad Lutz. 1493 beidemal Konrad Breuning, Vogt zu Tübingen. (Hans Gaisberg, Vogt zu Schorndorf, beim zweiten Hofgericht von 1493, gehört als Adliger — vielleicht der einzige unter den damaligen Beisitzern, wenn nicht auch Hans Würtemberger von Adel sein sollte — nicht hierher; vgl. Ludwig Friedrich Heyd, Ulrich Herzog zu Württemberg, Tübingen 1841, S. 40.) 1509 Martini: Johann Sattler; er ist schon 1492 als Vogt von Urach genannt OA Urach S.214 und 1520 als solcher gestorben nach Crusius II S. 116. — Bürger ohne amtliche Stellung sind: vielleicht 1484, 85, 86 Johannes Keller, als Bürger von Stuttgart bezeichnet 1486 Urk. Stuttgart S.448,4. 1480 und 81 ist er allerdings Landschreiber, ebd. S. 337,14; 349,32; 376,25; vgl. auch Württembergische Vierteljahrsheft N. F. XXV (1916) S. 341; möglich, daß er noch 1486 im gräflichen Dienste stand; wenigstens bezieht er noch 1485 als alter d. h. gewesener Landschreiber eine Besoldung (oder ein Ruhegehalt?) ebd. S. 348; es ist also immerhin zweifelhaft, ob er als Vertreter der Landschaft gelten kann. Dagegen gehört sicher hierher 1506 und 1509 Sebastian Welling, Bürger zu Stuttgart 1486, Urk.Stuttgart S.574,10, Richter daselbst 1496 ebd. S. 597, 18, Bürgermeister 1498 Heyd a.O. Vielleicht auch noch Stuttgart 1479 Meister (d. h. Magister) Aichmann von Schorndorf; 1493, das zweitemal, Hans Würtemberger; 1497, 98, 99 Meister Johann Eckart, der allerdings 1488, 1490-2, 1494 als gräflicher Rat verzeichnet ist, Wintterlin S. 18 A. 1, aber 1494 nur Bürger von Stuttgart heißt, Urk. Stuttgart S. 577,23; ferner 1506 Konrad Gremp. (Reinhard Spät 1497 ist adlig, ein Speth von Schülzburg; OA Münsingen S. 554.) Auch Dr. Balz, der Arzt, beiden drei Hofgerichten von 1481 (vgl. S. 10 A. 1), kann vielleicht hierher gezogen werden. Das Gericht von 1490, an dem sicher weder ein Vogt noch ein Bürger teilnimmt, ist kein ordentliches Hofgericht — von dem ist die Sache ausdrücklich (weg)gezogen — sondern ein Schiedsgericht, dem beide Teile die Entscheidung ihres Streites anheimgegeben haben; Urk. Stuttgart S. 421,16ff. In andern Fällen sind die Beisitzer nicht genannt. — Die Fundorte für die hier besprochnen Hofgerichte sind S. 8 ff. angegeben.
⇭N.28.1 R V S. 465.
⇭N.28.2 Vergleicht man die freilich unvollständigen Verzeichnisse Dienerbuch S. 78f. mit Moser S. 306ff., so findet man Stuttgarter auf der Landschaftsbank 1551, 1558 (sogar zwei; s. S. 29 A. 2), 1566, 1571, 1584, 1587, dazu zwei ohne Jahr; für 1596ff. s. S. 29 A. 1; für 1608 oben S. 29. Für Tübingen s. Beigabe IV.
⇭N.28.3 Vgl. Dienerbuch und Moser a.O. Z. B. sind von Cannstatt 1568-9 drei Namen genannt, von Herrenberg 1572 und 1573 zwei; die wurden sicherlich nicht gleichzeitig einberufen.
⇭N.29.1 Eine Bittschrift des Hofgerichts unterschreiben 1598 drei landschaftliche Beisitzer: Calwer zu Tübingen, Schnerr zu Stuttgart (bei Crusius II S. 559 Daniel Schnerrer, von 1596 an „bis in die zehn Jahr"), M. Epplin zu Nürtingen; LTA II 1 S. 540f. verglichen mit Dienerbuch S. 79.
⇭N.29.2 Auch 1558: Egen und Schlagenhauf oder Schlehenhauf; Moser S. 309; 321; vgl. Dienerbuch S. 79; vermutlich aber nicht gleichzeitig, sondern abwechselnd; es war in dem Jahr dreimal Hofgericht; Moser S. 292.
⇭N.29.3 LTA II 3 S. 77.
⇭N.29.4 Johann Ludwig Herbst; Moser S. 312 läßt ihn 1608 eintreten; Crusius a. 0. verzeichnet ihn als Hofgerichtsbeisitzer erst von 1612 bis 1624; vermutlich weil 1609-1611 (vgl. Moser S. 287) kein Hofgericht gehalten wurde.
⇭N.29.5 LTA II 3 S. 114 mit A. i auf S. 115. Für Tübingen ist kein Vertreter genannt. 1615 (Winter II vor S. 1) sitzt neben dem 1608 ernannten Stuttgarter Herbst und einem Schorndorfer der Tübinger Bauch auf der Landschaftsbank, der 1604 dorthin berufen worden ist (s. Beigabe IV). Undenkbar ist es nicht, daß er dazwischen hinein nicht beigezogen wurde, möglich aber auch, daß die drei 1608 vom Ausschuß vorgeschlagnen und vom Herzog ernannten (s. o. im Text) nicht gleichzeitig, sondern abwechselnd an verschiednen Tagungen teilnahmen (vgl. S. 28 A. 3) und neben einem oder zwei von ihnen und dem Stuttgarter auch der Tübinger. — Winter I S. 59 sagt von den landschaftlichen Hofgerichtsbeisitzern ganz allgemein: tres personas a municipiis praesentatas, kennt also den von Graner S. 67 gemachten Unterschied zwischen Munizipal- und Residenzstädten nicht.
⇭N.29.6 Winter II vor S. 1.
⇭N.30.1 M. Epplin von Nürtingen, der bis 1598 als Hofgerichtsbeisitzer erwähnt wird (S. 29 A. 1), erscheint auf dem Landtag zum erstenmal im Jahre 1599, für das Moser S. 295f. kein Hofgericht verzeichnet, dann wieder von 1605 an; J. Kocher, Geschichte der Stadt Nürtingen, Stuttgart 1924, II S. 174. Von denen, die 1608 vorgeschlagen wurden (LTA II 3 S. 114), kam M. Reinhart erst 1618 auf den Landtag (ebd.), Palm, der 1608 wirklich ins Hofgericht berufen wurde, überhaupt nicht; von denen, die (Winter a. O.) 1615 auf der Landschaftsbank sitzen, keiner.
⇭N.30.2 Wächter S. 145.
⇭N.30.3 Vgl. vorhin den Vorgang von 1608.
⇭N.30.4 So Adam, LTA 112 S. 72 A. 2 mit Berufung auf das ständische Archiv. Bisher war, wer zum Hofgerichtsbeisitzer ernannt wurde, wenn er bis dahin dem Ausschuß angehört hatte, aus ihm ausgeschieden; Adam wie vorhin; umgekehrt, wie es scheint, aus dem Hof gericht, wer in den Ausschuß eintrat; vgl. Caspar 1648 (Beigabe IV); jetzt also galt beides nicht mehr als unverträglich. — Nach Graner S. 66f. hatten auch fernerhin die Städte Stuttgart und Tübingen das Recht, Beisitzer vorzuschlagen, die nicht immer Mitglieder des kleinen Ausschusses gewesen seien. Dann hätte sich dessen Vorschlagsrecht auf einen Beisitzer beschränkt. — Die Mitglieder des landschaftlichen kleinen Ausschusses hießen im 18. Jahrhundert Landschaftsassessoren.
⇭N.31.1 Adam wie S. 30 A. 4.
⇭N.30.2 Im 18. Jahrhundert nacheinander vier Bürgermeister Hoffmann oder Hofmann; Moser S. 313 und Nachtrag 10.
⇭N.30.3 Adam wie vorhin. So schon 1615, Winter a. 0., und noch 1743. Zeller S. 133.
⇭N.30.4 Kornbeck beeidigt 1744, Moser S. 315.
⇭N.30.5 Adam wie vorhin. So 1746 Schöpff, Praef. (46) vor A. uuu. 1772 Moser S. 326. 1792 und 1797 Nachtrag zu Moser S. 4; 10.
⇭N.30.6 Vier gibt auch Breyer a. O. (s. hier S. 24 A. 7) an.
⇭N.30.7 Schöpff S. 76.
⇭N.30.8 Hirschmann und Palm aus Schorndorf, Lindenfels aus Brackenheim. Der Ausschuß hebt zu ihrer Empfehlung hervor, daß sie nicht bloß feine, verständige, redliche, wesentliche — d. h. zuverlässige — Leute, dazu eines gestandnen, gnuogsamen Alters und guoten Vermögens, sondern auch in Rechten studiert und des kammergerichtlichen Prozesses erfahren seien. LTA II 3 S. 113f.; 115 A. i. Also die Abneigung gegen die Rechtsgelehrsamkeit (s. nachher S. 32) ist verschwunden. Die Kenntnis des kammergerichtlichen Prozesses ist erwünscht wegen der Möglichkeit der Berufung von Urteilen des Hofgerichts an das Reichskammergericht, auch weil sich das Hofgericht das Verfahren des Kammergerichts zum Vorbild nimmt; über beides wird nachher zu handeln sein.
⇭N.32.1 Schöpff wie S. 31 A. 5.
⇭N.32.2 Nachtrag zu Moser S. 4; 10.
⇭N.32.3 Dienerbuch S. 79. So seit 1587 (Moser S. 310) M. Epplin von Nürtingen (vgl. S. 30 A. 1) von 1605 oder schon früher bis 1619 dort Bürgermeister; vgl. Kocher, Nürtingen, II S. 14; 174.
⇭N.32.4 S. Beigabe V.
⇭N.32.5 Vgl. auch Graner S. 61 ff.
⇭N.32.6 Wie anderswo auch, z. B. in Bayern; Rosenthal I S. 142f. 144f. 147.
⇭N.32.7 LTA II S. 173.
⇭N.32.8 Vgl. meine Neuen Beiträge II S. 61f.
⇭N.32.9 Vgl. hier S. 23f.
⇭N.33.1 S. Beigabe VI.
⇭N.33.2 R II S. 61 f.
⇭N.33.3 1493 das einemal unter 8 Beisitzern 5 Doktoren, darunter einer von Adel; Harpprecht S. 64; das andremal unter 10 Beisitzern 5 Doktoren, 2 Lizentiaten, 2 Magister; 1509 auf Viti 7 Doktoren und ein Propst unter 12 Beisitzern; Sattler S. 301. Über die Magister s. Beigabe V.
⇭N.33.4 Wie A. 2.
⇭N.33.5 R II S. 88.
⇭N.33.6 Vgl. Herzog Ulrichs Versprechen 1514 Beigabe VI. Gegen Dr. Bansovius aus Rostock und Dr. Henner aus Breslau (der den Sohn des Herzogs auf seinen Reisen begleitet hatte) erhob der landschaftliche kleine Ausschuß 1608 Bedenken, weil sie keine Landeskinder seien, Henner überdies der Schwiegersohn des Hofgerichtsassessors Dr. Andler (Professors der Rechte), so daß er mit diesem nach dem Landrecht (R IV S. 192) in keinem niedern Gericht zusammensitzen könnte; LTA II 3 S. 114; vgl. III S. 484; bei Bansovius ohne Erfolg; er war noch 1625 Assessor ebd. II 3 S. 115 A. i. Henner scheint zurückgezogen worden zu sein; wenigstens ist er weder bei Moser noch im Dienerbuch zu finden; 1615 war er jedenfalls nicht Beisitzer; Winter II vor S. 1. Aber den Ausschlag gab bei ihm offenbar nicht die fremde Geburt, sondern die Verwandtschaft.
⇭N.33.7 1599 LTA II 2 S. 71 f. Auf die drei Doktoren, die Universitätsprofessoren waren, kann sich die Klage nicht beziehen: Hochmann war damals über 70 Jahre alt (W S. 183), Demler 48, Andler 42; LTA II 1 S. 540 A. 3. Von den beiden andern wurde Georg Facundus immatrikuliert 1581 Matr. S. 599, zum zweitenmal 1588 S. 660, Dr. iur. utr. 1591 ebd. Anm., Hofgerichtsassessor 1597 LTA III S. 541; Johann Jakob Aulber immatrikuliert 1587 Matr. S. 649, Dr. iur. utr. 1594 S. 714, Hofgerichtsassessor 1598 Dienerbuch S. 78. Er wird in erster Linie gemeint sein.
⇭N.34.1 Vgl. S. 24 mit A. 5.
⇭N.34.2 1598 sind es fünf; LTA II 1 S. 540f. 1615 ebenfalls; Winter a. O. und I S. 59.
⇭N.34.3 1718 Schöpff Praef. (44) vor A. ttt. 1772 Moser S. 326.
⇭N.34.4 Schöpff Praef. (43) nach A. sss.
⇭N.34.5 R XI 3 S. 3f.
⇭N.34.6 1481, 1493, 1497 Ludwig Mangold, Mangold Widmann; vgl. Beigabe VII. 1484 (1490 s. ebd.), 1493, 1497 Feßler (Vösler). 1493 Ludwig Truchseß von Höfingen. 1506, 1509 Ambrosius Widmann. Sämtlich Doktoren des geistlichen Rechts, Decretorum Doctores; Truchseß von Höfingen 1477 Dr. in iure canonico Matr. S. 3; Feßler 1502 iuris pontificii Matr. S. 133.
⇭N.34.7 1475 Nötlich, Propst zu Herrenberg; bei den Kanzleigerichten zu Stuttgart 1477 und 1479 und beim Hof gericht daselbst Dezember 1481 Kellin oder Kellner (bei Sattler Köchlin), Propst des Stifts zu Stuttgart; 1479 (wie vorhin) und beim Hofgericht zu Stuttgart Oculi 1481 Peter (Wolf; s. Sattler S. 570), Propst zu Denkendorf. Über M. Johann Ofterdinger, nach Moser S. 318 Propst zu Tübingen, s. Beigabe VII.
⇭N.34.8
⇭N.34.9 1477 (wie vorhin) und 1481 Ludwig Vergenhans, Kirchherr und Dechant zu Kirchheim, 1481 zugleich Kanzler (das ist er seit 1479, Wintterlin S. 18 A. i; 1482 wird er Propst zu Stuttgart, Nachfolger seines Bruders Johann, des Tübinger Kanzler, Sattler S. 44). 1481 Albrecht Gronbach und Matthis Ochsenbach, Kirchherrn zu Gmünd und Nürtingen. 1477, 1479, 1481, 1490 Wernher Unzhuser (vgl. S. 9 A. 4), Prediger zu Stuttgart (Wintterlin S. 17 A. 4; dazu präsentiert 1468 Urk. Stuttgart S. 273 a).
⇭N.34.10 Oculi 1481 Johannes Blaicher, Pfarrherr zu Lorch; vgl. Gebhard Mehring, Stift Lorch. Quellen zur Geschichte einer Pfarrkirche (= Württembergische Geschichtsquellen XII) Stuttgart 1911 S. 223 b.
⇭N.35.1 1481, 1486 Baltasar Mesnang; Kleriker s. OAUrachS. 553. (Nesnang ist dort Druckfehler, im Register berichtigt.)
⇭N.35.2 Johann, Abt zu Hirsau, und Lukas, Abt zu Herrenalb. Moser S. 314. 316. Vgl. dazu Sattler S. 579. 602.
⇭N.35.3 So ist z. B. Dr. Ludwig Vergenhans, Propst des Stifts zu Stuttgart, Kanzler des Grafen, 1483 Fürsprech der Anwälte der Stadt Stuttgart in einem Markungsstreit. Urk. Stuttgart S. 417, 31 f.
⇭N.35.4 Außer den Tübingern (s. S. 34 A. 6) Gronbach, Zeller S. 440; Ochsenbach 1478 Matr. S. 21 N. 74; Mesnang Matr. S. 2. Unzhäuser (Onzhuß) „D. der h. Geschrift und der geistlichen Rechten"; Sattler S. 300.
⇭N.35.5 Kellin und Vergenhans Urk. Stuttgart S. 346, 17 und 20. Bei Sattler S. 300 sind 1477 beide als Legum Doctores, also Doktoren des kaiserlichen, in der Hauptsache römischen Rechts bezeichnet, Vergenhans 1481 auch von ihm als Doktor beider Rechte; danach hätte er sich zwischen 1477 und 1481 die Doktorwürde auch im geistlichen Recht erworben.
⇭N.35.6 R IV S. 26f.
⇭N.35.7 Oculi 1481 bei einem Hofgericht Eberhards des jüngern sind unter zwölf Beisitzern sechs Geistliche. Sollte in dieser übermäßig großen Zahl von Geistlichen noch die kirchliche Gesinnung nachwirken, durch die der Vater des Grafen, Ulrich der Vielgeliebte, gestorben 1480, ausgezeichnet war? (Vgl. Schneider S. 57; 76f.) Dem Sohn war ja allerdings diese Eigenschaft nicht nachzurühmen. Möglich, daß in Ulrichs Sinn die große Zahl der geistlichen Beisitzer einen gewissen Ausgleich bedeuten sollte gegen jene von der Kirche gewiß nicht gern gesehne Verordnung von 1477. Bemerkenswert ist immerhin, daß von Eberhard dem ältern zu seinem Hofgericht in Urach 1479 und wieder Stuttgart 1485 kein Geistlicher beigezogen ist. — Die Fundorte für die einzelnen Hofgerichte s. S. 8 ff.
⇭N.36.1 Der Ausdruck ist in den Privilegien von 1495 R IV S. 32 und 39 gebraucht, allerdings nicht vom Hofgericht, sondern von dem (Kanzlei-) Gericht, vor dem Klagen wider den Herzog selbst zu behandeln sind.
⇭N.36.2 S. Beigabe V.
⇭N.36.3 Es konnten auch doctores et licentiati privati berufen werden; Schöpff Praef. (39) nach A. nnn.
⇭N.36.4 Über Landhofmeister und Kanzler als Beisitzer vgl. S. 10 mit A. 6 und S. 53 A. 3.
⇭N.36.5 Zwei gelehrte Regierungsräte neben zwei adligen (s. S. 24 A. 7) gibt Breyer a. O. an. Auch der Erlaß von 1759 nachher S. 48 setzt die Zweizahl als die ordnungsmäßige voraus.
⇭N.36.6 Wintterlin S. 80.
⇭N.36.7 Moser S. 306ff.
⇭N.36.8 Vgl. über ihn Herzog Karl Eugen und seine Zeit, Eßlingen, I 1907, S. 242. 253 und sonst. Er war schon 1745 auf die gelehrte Bank des Hofgerichts berufen worden. Als er dann 1752 Bürgermeister zu Tübingen wurde, nahm er seinen Sitz auf der Landschaftsbank, wobei ihm aber durch herzogliche Verfügung sein Assessorsrang vorbehalten wurde. (Adreßbücher von 1754 an.) Seit 1772 finden wir ihn wieder auf der gelehrten Bank, und zwar in der Tat an dem Platz, den er eingenommen hätte, wenn er auf dieser Bank geblieben wäre. Auf der Landschaftsbank sitzt gleichzeitig, seit 1772, ein andrer Tübinger Bürgermeister. (Adreßbücher.)
⇭N.37.1 S. 10 A. 1.
⇭N.37.2 Vgl. S. 28 A. (6). Es bestand damals wohl überhaupt noch keine scharfe Scheidung.
⇭N.37.3 Das Hofgericht vermutlich 1475, s. S. 8, die Universität 1477.
⇭N.37.4 Eine Ergänzung boten auch die gleich nachher zu beaprechenden Consilien. — Eine Ergänzung andrer Art: einem 1561 neu anzustellenden außerordentlichen Professor der Rechte soll das „Wochengeld" beim Hofgericht — worunter wohl die Sitzgelder S. 51 zu verstehen sind — als Zulage zu seiner schmalen Besoldung dienen. R XI 3 S. 159.
⇭N.37.5 Vgl. Beigabe VII.
⇭N.37.6 Auch anderswo finden wir Universitätsprofessoren der Rechte als Beisitzer an Hofgerichten, besonders wenn diese am Sitz einer Universität gehalten wurden; so in Marburg seit der Gründung der Universität 1527 Stölzel S. 430; in Wittenberg 1529 Stobbe, Geschichte der deutschen Rechtsquellen II, Braunschweig 1864, S. 94 A. 35; in Königsberg 1578 wenigstens aushilfsweise für schwerere Fälle, Conrad S. 20; vgl. auch S. 15. Beim Leipziger Oberhofgericht nahm den ersten Platz unter den gelehrten Räten der Leipziger Ordinarius ein; Carpzov 1657 (s. hier S. 6 A. 2) S. 52 Z. 93; so schon 1588; Lobe S. 33. In Jena wurde sogar die ganze gelehrte Bank mit Universitätsprofessoren besetzt, die abwechselnd als Berichterstatter tätig waren; die adligen Beisitzer waren nach altem Herkommen von allen Relationen befreit; Hellfeld S. 177. 191. Auch bei dem mecklenburgischen Hofgericht, obgleich es nicht in Rostock tagte, war ein Rostocker Professor Beisitzer; Friedrich August Rudloff, Pragmatisches Handbuch der mecklenburgischen Geschichte III 1, Wismar 1794, S. 241.
⇭N.38.1 S. Beigabe VII.
⇭N.38.2 1583 nach dem Beigabe VII erwähnten Bericht von 1698.
⇭N.38.3 1772 unter zehn gelehrten Beisitzern, 1798 unter neunen je nur einer; Adreßbücher; auch Moser S. 326, Nachtrag zu Moser S. 4. 8. 9. So auch bei Breyer a. O. Dazwischen zeitweise neben dem ordentlichen ein außerordentlicher; so z. B. Hiller neben Schweder (Crusius II S. 563), dann neben Harpprecht (nachher S. 47 A. 6), schließlich seit 1744 neben Schöpff (Adreßbücher); andre Fälle 1782-4, 1794-5 (Nachtrag zu Moser S. 9).
⇭N.38.4 So Schweder; Bericht wie in A. 2. Schöpff 1727; Eisenhart ADB XXXII S. 358. Vgl. Schöpff Praef. (1).
⇭N.38.5 „Weil sie immerzu mit Prozessen umgehen (die consilia — gleich nachher im Text — sind gemeint), folglich eine gute praxin processualem haben"; Gutachten der Regierungsräte vom 24. Mai 1715 im Staatsfilialarchiv (vgl. nachher S. 39 A. 4); vgl. auch Schöpff Praef. (40) vor A. ooo.
⇭N.38.6 Vgl. S. 7 f.
⇭N.38.7 Ein Visitationsrezeß von 1744 verfügt, daß der Führer der ersten Stimme bei und kürzlich vor Haltung des Hofgerichts auf Verlangen von der Berichterstattung für Fakultätskonsilien entbunden (in distributione actorum verschonet) werde; R XI 3, S. 387.
⇭N.39.1 Bericht von 1698 wie unten A. 8. Gutachten von 1715 wie S. 38 A. 5.
⇭N.39.2 Erlaß an Decanum und Doctores facultatis iuridicae 11. Juni 1692; Staatsfilialarchiv wie A. 4.
⇭N.39.3 Schöpff Praef. (39) nach A. nnn.
⇭N.39.4 Das Folgende (wie auch A. 2) nach Akten des Staatafilialarchivs in Ludwigsburg: Württembergisches Hofgericht B(üschel) 16. 1692-1780. N 1-42. Darauf beruht die Darstellung bei Moser S. 329ff.: Historische Nachricht von dem primo Voto.
⇭N.39.5 Wie die juristische Fakultät 20. November 1714 behauptet.
⇭N.39.6 Namentlich der Erlaß von 1582 in Beigabe VII läßt einen Hinweis vermissen.
⇭N.39.7 24. Mai 1715; freilich ohne Belege; die Hofgerichtsakten der ältern Zeit waren ja vernichtet. Regierungsrat Hellwer, der uns nachher beschäftigen wird, versteigt sich als Berichterstatter des Regierungsratskollegiums 25. September 1730 zu der Behauptung, nach der ältesten Observanz habe die erste Stimme ein Mitglied des Regierungsrats oder der ihm in älterer Zeit entsprechenden Justizbehörde (also der Kanzlei s. S. 12) geführt.
⇭N.39.8 In einer Eingabe des Hofgerichts vom 23. August 1698, die sich u. a. auf eine Relation des Geheimen Rats und Kanzlers Dr. Aichmann bezieht (württembergischer Kanzler bis 1601, dann kursächsischer Geheimer Rat; Heyd, Bibliographie der württembergischen Geschichte II Stuttgart 1896 S. 301. Die Relation ist leider nach Mitteilung der Archivdirektion nicht mehr aufzufinden), wird erzählt, Dr. (Johann) Sichard sei der erste Professor iuris gewesen, der beständiger Assessor des Hofgerichts geworden sei und zugleich das erste Votum geführt habe. Nach ihm sei es „geschehen, daß zerschiedene fürstliche Räte, Hofgerichts Assessores, etwan auch zugleich gewesene Oberräte das erste votum in dem Hofgericht geführt, neben welchen auch ein und anderer Professor iuris ... bei dem Hofgericht gesessen und ihre Session iuxta ordinem receptionis mit andern Assessoribus der gelehrten Bank gehabt" hätten. Demnach scheint es, daß jedesmal der dienstälteste Beisitzer, gleichviel welches seine Stellung außerhalb des Hofgerichts war, die erste Stimme gehabt habe. Mit der Zeit, heißt es weiter, sei es dann „geschehen, daß ein und anderer Assessor auf der gelehrten Bank, und auch ein und anderer Oberrat auf derselben, wann sie schon die ältiste auf der gelehrten Bank gewesen, eben nicht also auf das primum votum gedrungen, mehistens aus dieser Ursach, daß diejenige, so außerhalb Tübingen wohnen und über Feld zu dem Hofgericht kommen müssen (in der ältesten Zeit zu Pferd; vgl. „reiten" an der von Graner S. 61 angeführten Stelle, wo übrigens nicht vom Reiten zum Hofgericht, sondern von andern Geschäften die Rede ist, zu denen die Doktoren der Universität außerdem vom Herzog erfordert werden), den apparatum und subsidium librorum nicht also bei sich haben können als wie ein Professor iuris, der beständig bei seiner Bibliothec zu Tübingen sein kann," „folglich — setzt ein Gutachten der Regierungsräte vom 24. Mai 1715 hinzu — alle Tage zu Tübingen die nötige Bücher mühsamlich entlehnen lassen müssen." — Über Sichard vgl. Beigabe VIII.
⇭N.40.1 Schöpff a. O. Der erste in dieser fortlaufenden Reihe ist Professor Hochmann, gestorben 1603 als „vieljähriger Hofgerichtsassessor" (W 183; 1698 unterschreibt er eine Eingabe des Hofgerichts als erster von drei Professoren, die Hofgerichteassessoren sind; LTA II 1 S. 540).
⇭N.40.2 Die Angabe des Hofrichters in einem Bericht vom 13. April 1692, daß der Hofgerichtsordnung gemäß die Stelle jedesmal mit einem Professore iuris besetzt zu werden pflege, ist nicht richtig; in dem entsprechenden Erlaß vom 15. April ist denn auch nur vom Herkommen die Rede.
⇭N.41.1 Ein von dem Hofgerichtssekretär Hellwer abgefaßter Bericht vom 23. August 1698 behauptet, dasselbe sei auch schon 1678 vor Bardilis Betrauung mit der ersten Stimme geschehen. Später, am 20. Februar 1708 und in einem aktenmäßigen Bericht vom 25. September 1730 wiederholt er es — inzwischen Oberrat und dann Hofgerichtsassessor geworden — nicht mehr.
⇭N.41.2 Hellwers Bericht vom 20. Februar 1708. Gutachten der Räte vom 24. Mai 1715.
⇭N.41.3 Der zunächst in Betracht kommende Oberrat und Hofgerichtsassessor Demond war fast blind; der Oberrat wollte, daß ein andres seiner Mitglieder an Demonds Statt die Führung der ersten Stimme bekommen solle, drang aber nicht damit durch; Gutachten 1715 wie A. 2.
⇭N.41.4 Abschied des Deputationstags zu Speier 1557 § 34; Neue Sammlung III S. 158. Tatsächlich, behauptet der Bericht von 1698 — s. A. 1 — komme es oft vor.
⇭N.41.5 Auch sonst waren wiederholt nahe Verwandte in jenen beiden Stellungen am Hofgericht tätig gewesen; die Fälle sind aufgezählt in einem Schriftstück ohne Tag und Unterschrift von 1697 oder 98.
⇭N.41.6 Vgl. die Verfügung A. 8.
⇭N.41.7 1703 wurde er Oberrat; Dienerbuch S. 64.
⇭N.41.8 10. August 1697.
⇭N.42.1 23. August 1698; vgl. S. 41 A. 1.
⇭N.42.2 Überhaupt sei der vorgeschriebne Wechsel bedenklich, „indem vorderist die Capacität der Professorum iuris nicht bei allen gleich und mancher zwar ein habiler Mann in cathedra iuridica sein und seinem muneri professorio mit allem Lob vorstehen mag, der aber, wann er zumalen von der Praxis nicht herkommt und in keinem iudicio niemalen gesessen, eines durch einen langen usum et exercitium acquirierten iudicii practici sich nicht rühmen könnte, welches doch in diesem dicasterio, da man regulariter ohne einige vorher habende notitiam de meritis causae aus den oft intrikaten Vorträgen der gelehrten Advokaten aus dem Stegreif sein votum ablegen muß und keine Bedenkzeit darüber hat, worzu, sonderlich bei dem primo voto, eine große promptitudo erfordert wird und nicht genug ist, daß einer darin sich tractu temporis, welches doch bei alljährlicher Veränderung des primi voti den allerkapabelsten nicht wohl möglich, darin fasse und Stylum und Praxin dicasterii erst successive erlerne". (Der Schluß des Relativsatzes fehlt.) Eine längst bestehende und immer wieder hervortretende Eifersucht zwischen Oberrat und Juristenfakultät — Beamtentum und Gelehrtenschaft — kam dabei wieder zum Ausbruch. Im fernem Verlauf spielt der Regierungsrat einmal, 13. August 1731, den Trumpf aus: die Juristenfakultät sei „dem Regierungsratscollegio soweit nachgesetzet, daß solche sogar Befehl von demselben anzunehmen verbunden". Ein zwischen beiden geführter Rangstreit wurde in dem Sinn entschieden, daß sich der Rang der einzelnen außerhalb des Hofgerichts nach ihrem Dienstalter je innerhalb ihres Kollegiums richte; vgl. Bericht der Juristenfakultät vom 20. November 1714. — 1698 standen sich übrigens im Hofgericht selbst verschiedne Meinungen gegenüber. Im Entwurf war für den Fall, daß Harpprecht verhindert sei, zunächst vorgeschlagen, daß Professor Schweder, der nächste nach ihm in der Fakultät, früher vieljähriger Hofgerichtsassessor, und auch seit er mit seiner Ernennung zum Professor aus dem Hofgericht als ständiges Mitglied ausgeschieden sei, vielfach als extraordinarius in das Collegium berufen, allein als Stellvertreter bestellt werde, wie es auch im vorigen Jahr gehalten worden sei. Dies ist aber durchgestrichen und der oben im Text angeführte Antrag an die Stelle gesetzt.
⇭N.43.1 Leider sind die Protokolle nicht mehr vorhanden; Mitteilung der Archivdirektion; vgl. auch Graner S. 74 A. 5. Hellwers Bericht vom 25. September 1730: „Die Alternation ... ist niemalen in die Observanz gekommen, sondern das primum votum von dem nachsitzenden Assessore immerhin geführet, mithin nach der vom Hofgericht selbst getanen Remonstration solche Resolution nicht beharret, sondern alles in den alten Stand gerichtet worden." Vgl. Gutachten der Regierungsräte vom 24. Mai 1715. — In einem Bericht der Juristenfakultät vom 20. Februar 1714 ist der Erlaß von 1697 — sie spricht von mehreren Reskripten, es lag aber nur das eine vor — sinnwidrig wiedergegeben.
⇭N.43.2 Der frühere Hofgerichtssekretär. Vgl. über ihn Ludwig Timotheus Spittlers sämtliche Werke XIII S. 419 und Karl Pfaff, Geschichte ... des Landes Wirtemberg IV 2 Stuttgart 1850 S. 199f. Er scheint ein gefügiges Werkzeug der Günstlinge des Herzogs gewesen zu sein und auf ihren Rückhalt sich verlassen zu haben.
⇭N.43.3 Hellwer 20., Oberrat 23. Februar 1708.
⇭N.44.1 26. Februar 1708. Es war das zweitemal, daß eine solche Ausnahme zugunsten eines Oberrats gemacht wurde. — Nach Moser S. 318 war Pape schon 27. August 1695 als Hofgerichtsassessor vereidigt worden; also eine sehr kränkende Zurücksetzung. So hatten denn auch „Räte und Assessoren" auf das Gerücht von jener Absicht eine Eingabe entworfen, daß es bei der alten Observanz bleiben — also keine Ausnahme zu Hellwers Gunsten gemacht werden — möge; da aber vor deren Abgang die Entscheidung des Herzogs bekannt wurde, beschränkten sie sich auf die Bitte, daß jene Verfügung „ausdrücklich als aus besonderer Ursach ohne Konsequenz geschehen" erklärt werde (28. Februar). Doch scheint darauf nichts erfolgt zu sein.
⇭N.44.2 Gutachten des Regierungsrats 24. Mai 1715.
⇭N.44.3 20. November 1714.
⇭N.44.4 Vgl. dazu vorhin S. 39.
⇭N.44.5 Wie A. 2.
⇭N.44.6 26. Juni 1715.
⇭N.44.7 31. März 1730; sie behauptet, vornehmlich dieses Collegii wegen sei das Hofgericht nach Tübingen verlegt worden; vgl. R V S. 474; XI 3 S. 266, und dagegen hier S. 14.
⇭N.45.1 29. April 1730. Zu der raschen Erledigung der Sache trug bei, daß Hellwer wegen Unpäßlichkeit damals dem Hofgericht nicht beiwohnen konnte. (Sein Bericht vom 9. Juli 1735.) Übrigens ging ihm Graß im Dienstalter vor; Gutachten wie S. 44 A. 2. Hellwer blieb, als er die Entscheidung erfuhr, im Einverständnis mit dem Regierungsratskollegium vom Hofgericht weg, um kein Präjudiz zu schaffen; sein Bericht vom 31. Mai 1731.
⇭N.45.2 18. Juli 1730.
⇭N.45.3 25. September 1730.
⇭N.45.4 Anbringen vom 13. Februar 1731. „Es wäre dem Regierungsratscollegio nachteilig, wenn solches gleichsam aus einer diffidenz in der Räte Wissenschaft oder vielmehr weilen sie die ohnehin meistens überflüssige allegationes DD LL (doctorum legum) et opinionum communium contra communes nicht so fertig anzuführen wissen, in perpetuum der Juristenfakultät sich postponirt sehen müßte." Vgl. dazu die Mahnung des Herzogs an die Fakultät in der Kriminalprozeßordnung von 1732 § 25 R VI S. 380, von unnötigen und überhaupt von gehäuften Allegationen der in quovis articulo iuris dissentierenden Doctorum zu abstrahieren. Vgl. August Hegler, Die praktische Tätigkeit der Juristenfakultäten des 17. und 18. Jahrhunderts, Freiburg 1899, S. 9 A. 1 und dazu seine Bemerkung S. 10: „In den Tübinger Consilien finden die verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten umfangreiche Besprechung." Es ist hier von strafrechtlichen Gutachten die Rede, aber auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts war es offenbar ebenso. — Hellwer hatte vorgeschlagen, der Herzog möge erklären, „daß der Juristenfakultät kein Ius und Privilegium competiere, daß das primum votum precisè durch einen aus ihnen müsse bestellt werden; umb solches in der Tat zu zeigen und ihre vermeinte Possession noch weiter zu interrumpieren", möge entweder Hellwer das primum votum erhalten, der 1690 bis 1705 Hofgerichts Secretarius, seit 1708 Assessor gewesen, beides zusammen 37 Jahr, und das primum votum in Abwesenheit Harpprechts und Schweders beständig geführt, oder ein andrer Regierungsrat; der Professor solle secundum locum erhalten. Für die Zukunft möge sich der Herzog freie Hand behalten, nach seinem Belieben bald aus der Fakultät, bald aus dem Regierungsrat, nach der ältesten Observanz (vgl. dazu hier vorne S. 39 A. 7), zu Führung des primi voti zu erwählen."
⇭N.46.1 13. August 1731.
⇭N.46.2 Ebenfalls 13. August.
⇭N.46.3 1732 und 1734 war kein Hofgericht; Moser S. 299. Moser S. 322 gibt an, das primum votum sei 1731 von den gelehrten Assessoren abwechslungsweise geführt worden. Das kann nach Hellwers Bericht vom 23. Jüni 1733 nur für die erste Zeit zutreffen; er sagt hier, er habe vor zwei Jahren gleich nach geendigter (podagrischer) Indisposition ohne die geringste Interruption die erste Stimme geführt. Für 1733 s. Bericht des Regierungsrats vom 30. Juni 1733.
⇭N.46.4 13. August 1731.
⇭N.46.5 20. August 1731.
⇭N.47.1 12. September 1731.
⇭N.47.2 In Mosers Verzeichnis der Hofgerichtsassessoren ist er nicht zu finden.
⇭N.47.3 Vermerk auf dem Gutachten des Regierungsrats vom 2. Oktober 1731.
⇭N.47.4 9. Juli 1735.
⇭N.47.5 5. August 1735. Das ist wohl das Anbringen, das Moser S. 334 erwähnt.
⇭N.47.6 10. August 1735. Nur in so fern behielt er sich freie Hand, als er den Professor — wieder einen Harpprecht — nicht, wie im ersten Entwurf stand, in seiner Eigenschaft als Senior facultatis, sondern aus besondrem Zutrauen in seine bekannte Gelehrsamkeit und Erfahrung berief.
⇭N.48.1 In einem Erlaß an den Hofrichter vom 12. August 1744 — unter Herzog Karl — wird sogar ausgesprochen, daß der bisherige Professor, eben der Harpprecht von S. 47 A. 6, das prinum votum nomine facultatis geführt habe. — Schöpff, der selbst von 1744 an die erste Stimme führte (Praef. (40) vor A. ooo; Moser S. 334), sagt von dem ganzen Streit kein Wort; in dem Verzeichnis seiner Vorgänger (a. O.) läßt er auf Graß, ohne Hellwer zu erwähnen, gleich den jüngern Harppreoht (s. S. 47 A. 6) folgen.
⇭N.48.2 Moser S. 148. In der Tat kommen z. B. 1772 die zwei Regierungsräte Harpprecht und Wächter, eingetreten 1762 und 1766, vor drei andern Assessoren, die 1745, 1748, 1753 eingetreten sind; Moser S. 326 mit S. 308ff.
⇭N.48.3 Vgl. S. 43.
⇭N.48.4 Schöpff S. 400.
⇭N.48.5 R IV S. 150. Möglich, daß er es war, der im ersten Jahrhundert des Hofgerichts die erste Stimme abgab.
⇭N.48.6 Schöpff S. 74.
⇭N.49.1 R IV S. 150. V S. 466; 534f.
⇭N.49.2 R V S. 534.
⇭N.49.3 R IV S. 109. V S. 533.
⇭N.49.4 RV S. 468; vgl. nachher S. 52. Weitere Fälle s. vorhin S. 39. S. 41 Fall Harpprecht..
⇭N.49.5 R V S. 466.
⇭N.49.6 R IV S. 153.
⇭N.49.7 R V S. 466f.
⇭N.49.8 1781 Christian Gottfried Hofmann; Nachtrag zu Moser S. 11; im nächsten Jahr wird er ordentlicher Beisitzer; ebd. S. 9.
⇭N.49.9 Böhm 1672; Moser S. 307; ebenfalls im nächsten Jahr ordentlicher Beisitzer. Schöpff erzählt S. 74, er sei 1704, 10 Jahre ehe er ordentlicher Beisitzer wurde (Moser S. 321), zweimal je für einen Tag als außerordentlicher beigezogen worden. 1703 war er Doktor geworden. 1705 wurde er dann als Hofgerichtsadvokat angenommen (Moser S. 359; 1710 und 1711 erscheint er als solcher vor dem Hofgericht; Häberlin S. 637; 675). Da hätte er also nach der HGO nicht mehr als außerordentlicher Beisitzer zugezogen werden können. In die Juristenfakultät trat er erst 1715 ein, als Extraordinarius; Programma funebre.
⇭N.50.1 Moser S. 306ff.
⇭N.50.2 Schöpff S. 81f.
⇭N.50.3 R IV S. 108; Sekretarius 1587 R V S. 468. Ein geschworener Hofschreiber, der vor dem Hofgericht die Kundschaften — Zeugenaussagen — öffentlich verliest, wird Januar 1481 erwähnt Urk. Stuttgart S. 386, 16 f.
⇭N.50.4 R V S. 468f.
⇭N.50.5 Schöpff S. 81; vgl. Moser S. 336.
⇭N.50.6 Moser S. 336 mit Dienerbuch S. 70ff. Häberlin nennt sich auf dem Titelblatt seines Buches 1720 Regierungs- und Hofgerichtssekretar, Eberhard Friedrich Moser auf dem des seinen 1772 ebenso; im Adreßbuch z. B. 1787 S. 19 heißt der eine Titel Regierungsratssekretar.
⇭N.50.7 R V S. 469f.; über das Tagbuch auch S. 505. Vgl. Schöpff S. 82, 100.
⇭N.50.8 Vgl. das Sollizitieren beim Reichskammergericht; v. Loeper zu Goethes Dichtung und Wahrheit XII, Hempelsche Ausgabe von Goethes autobiographischen Schriften III S. 321.
⇭N.51.1 17. Februar 1599 klagt der Landtag u. a. über Willkür bei den Vertagungen, Verschleppung alter Sachen, vor denen neue vorgenommen werden. LTA II 2 S. 70f. Ein großer Teil dieser Beschwerden ist wörtlich aufgenommen in ein fürstliches Reskript vom 28. April 1599 an Hofgerichtsamtsverweser und Räte zu Tüwingen; auch die Klage, daß jener, weil nicht dauernd in sein Amt eingesetzt, nicht den gehörigen Respekt bei Assessoren und namentlich Advokaten genieße, was den Empfänger recht peinlich berührt haben mag; es werden Vorschläge über Mittel zur Abhilfe verlangt. Universitätsarchiv zu Tübingen Fach VII 4. Wiederholte Beschwerden 1608 LTA II 3 S. 77. Die im Text erwähnte Bestimmung der Hofgerichtsordnung von 1654 sollte die Vertagungen regeln, die Willkür einschränken.
⇭N.51.2 Eberhard Friedrich Moser 1745-78; Moser S. 336 und Nachtrag S. 11.
⇭N.51.3 Hellwer, Knisel, Häberlin wurden Ober- oder Regierungsräte; Dienerbuch S. 64. 66.
⇭N.51.4 R V S. 471 ff. Pedell: Schöpff S. 90. Zeller S. 113.
⇭N.51.5 Der Hofrichter Hans Burkhard von Anweyl allerdings, 1576-1593, erreichte durch längere Verhandlungen vor der Annahme des Amtes, daß ihm neben einem Sitzgeld von 4fl. — ungewöhnlich hoch; um 1730 noch betrug es für den Hofrichter 3 fl.; Graner S. 71 A. 7 —, ferner neben Reisekosten und Futter für vier Pferde eine Geldbesoldung von 100 fl. verwilligt wurde; Graner S. 55. Eben diese Verhandlungen zeigen, daß an sich mit dem Amt keine feste Besoldung verbunden war.
⇭N.52.1 Der Sekretär gibt 1598 an, er erhalte für Stuben-, Kammer- und Bettzins nicht mehr als 12 fl, „welches aber keiner alhie (wegen des stetigen Zugangs und Überlaufs der vertagten — d. h. vorgeladnen — Parteien) nemen will"; LTA II 1 S. 539; also die Tübinger Vermieter verlangten mehr.
⇭N.52.2 LTA II 1 S. 537 ff.
⇭N.52.3 Gedeon von Ostheim.
⇭N.52.4 Nach W S. 267 seit 1592. Er blieb es noch mindestens bis 1602 Moser S. 303 A. g.
⇭N.52.5 Vgl. S. 49 bei A. 4.
⇭N.52.6 R V S. 468.
⇭N.52.7 Schöpff S. 79.
⇭N.52.8 17. Februar 1599. LTA II 2 S. 72. Ähnlich schon 1595 LTA II 1 S. 297.
⇭N.52.9 Graner S. 68ff.
⇭N.53.1 1641 betrug das Sitzgeld 1 ½ fl.; dazu kam ½ fl. Reisegeld; Adam, LTA II 2, S. 71 A. 5. Wer sich zu spät einfand, hatte nach der fünften HGO für jeden Tag 1 fl. Strafe zu zahlen; R V S. 468. Um 1730 waren die Sitzgelder abgestuft: Hofrichter 3 fl., adliger Assessor 2, auf der Gelehrten und Landschaftsbank auswärtige 1 ½, in Tübingen wohnhafte 1 fl. 1739 wurden sie verdoppelt. Der primus votans, auch wenn er in Tübingen wohnte, erhielt 3 fl.; Graner S. 71 A. 7. 1794 wurden die Diäten der auswärtigen Mitglieder erhöht; Nachtrag zu Moser S. 6 A. g. Bei dem Hofrichter Peter von Forstner 1727-1733 ist wieder von einer Besoldung der Hofrichterstelle die Rede; Graner S. 59. Doch scheint das Ausnahme gewesen zu sein; Graner S. 68. — Anfangs mögen zu den Sitzgeldern auch Strafgelder gekommen sein; wenigstens heißt es in den frühem Hofgerichtsordnungen: eine Partei, die eine halbe Stunde nach der angesetzten Zeit erscheine, habe „Hofrichter und Räten" 15 kr. zu zahlen; R IV S. 115. Die beiden letzten Ordnungen setzen dafür: „dem Hofgericht zur Straf" R V S. 505. Nach einem Erlaß vom 23. September 1698 sollten bestimmte Strafen zum Kauf von Büchern für das Hofgericht verwandt werden. Im übrigen flössen, mindestens seit dem 17. Jahrhundert, die Strafen ebenso wie die Gebühren in die herzogliche Kasse und waren an die Rentkammer abzuliefern; Graner S. 68; S. 76 mit A. 6.
⇭N.53.2 Graner S. 68. — Bei 15 Mitgliedern, Hofrichter und Sekretär eingeschlossen, und vierwöchiger Dauer kommt von den 12 Imi für den einzelnen auf den Tag ungefähr ½ Liter, nach den damaligen Begriffen sehr bescheiden.
⇭N.53.3 Außer Kanzler und Hofmeister (vgl. S. 10 A. 6). Schöpff Praef. (40) nach A. ooo vermutet, diese Ausnahme erkläre sich daraus, daß die beiden Revisionsrichter gewesen seien; vgl. für die spätere Zeit hier S. 83 mit A. 2.
⇭N.54.1 R IV S. 28; so wie an den untern Gerichten noch nach dem zweiten Landrecht von 1567 die Parteien da, wo keine besondern Fürsprecher bestellt sind, solche aus dem Ring des Gerichts nehmen können, die sich denn nach beschehenem Fürtrag wieder zu Gericht niedersetzen und die Urtel geben helfen R IV S. 228. So werden auch die Hofgerichtsbeisitzer, die für eine Partei gesprochen hatten, nachher mitberaten und mitgestimmt haben; wie allem Anscheine nach 1479 sowohl Dr. Ludwig Vergenhans beim Kanzleigericht zu Stuttgart — Urk. Heilbronn II S. 144, 3; 8 — als Ludwig Hafenberg beim Hofgericht in Urach — ebd. S. 190,14 verglichen mit Sattler S. 300. Ebenso 1480 und 1481 Ludwig von Emershofen Urk. Stuttgart S. 383, 36. 392, 27.
⇭N.54.2 Für die untern Gerichte erst das dritte Landrecht von 1610 R V S. 92. Über den Grund der Abschaffung vgl. Wächter S. 296 A. 6.
⇭N.54.3 R IV S. 111; vgl. V S. 481.
⇭N.54.4 R IV S. 110 A. 89; vgl. dritte HGO ebd. S. 110 Text.
⇭N.54.5 R IV S. 111. V S. 476; vgl. drittes Landrecht ebd. S. 81.
⇭N.54.6 R IV S. 111. V S. 477.
⇭N.54.7 Schöpff S. 107. R IV S. 227.
⇭N.54.8 Drei im Tübinger Sprachgebrauch gleichbedeutende Ausdrücke; R IV S. 112. V S. 92. 474. 483. Immerhin werden Advokaten vorzugsweise die rechtsgelehrten Beistände genannt; Wächter a. O. Anderswo ist Redner = Prokurator, z. B. in Sachsen; Lobe S. 37.
⇭N.54.9 Wie A. 5.
⇭N.54.10 „Auf unsers Hofgerichts Gutbefinden" R V S. 476 mit A. 358.
⇭N.55.1 Schöpff S. 83.
⇭N.55.2 Ausweis für einen Hofgerichtsadvokaten Häberlin Zugabe N. XXX.
⇭N.55.3 R V S. 474.
⇭N.55.4 Schöpff S. 107.
⇭N.55.5 R V S. 474. Für das vollständige Studium der Rechte schreiben die Statuten von 1601 (Nova statuta facultatis iuridicae cap. VII R XI 3 S. 315) fünf Jahre vor.
⇭N.55.6 R V S. 474. Das ist wohl mit der Prüfung vor dem Hofgericht gemeint, von der Schöpff S. 84 spricht; sie fällt weg, wenn der sich Meldende schon eine öffentliche Prüfung bei der Fakultät bestanden hat (publicum examen facultatis sustinuit), also Lizentiat oder Doktor ist. Nach einem Hofgerichtsbeschluß von 1741 sind auch Kanzleiadvokaten (vgl. hier S. 13) ohne Prüfung beim Hofgericht zuzulassen; Moser S. 144.
⇭N.55.7 S. 337 ff; 1711-1771.
⇭N.55.8 Faber und Hauff 1743; Moser S. 343 und 348.
⇭N.55.9 Dann S. 341. Becht S. 338.
⇭N.55.10 Krafft S. 353.
⇭N.55.11 Fezer S. 343.
⇭N.55.12 Dann (1766) S. 341.
⇭N.56.1 Wölfflin (1757) S. 364.
⇭N.56.2 Abel 1742 S. 337.
⇭N.56.3 Camerer S. 340.
⇭N.56.4 Kazner S. 352.
⇭N.56.5 Denzel S. 341; allgemeiner Jäger S. 351.
⇭N.56.6 Hartmann (1756) S. 348.
⇭N.56.7 Ehemann S. 342.
⇭N.56.8 Batz S. 338.
⇭N.56.9 Genth S. 344.
⇭N.56.10 Schäfer (1711) S. 358.
⇭N.56.11 Huber S. 350.
⇭N.56.12 Schneider S. 362.
⇭N.56.13 Eccard (1743) S. 342.
⇭N.56.14 S. 345 (1750).
⇭N.56.15 Sie wurde erst mit der Vollendung des 25. Lebensjahrs erreicht; R IV S. 227. V S. 81. Vgl. GR 15. April 1806 R VII1 S. 2.
⇭N.56.16 Schöpff S. 102.
⇭N.56.17 Schöpff S. 107.
⇭N.56.18 Schöpff S. 84. — Ein älterer Bruder meines Großvaters, Jakob Heinrich Knapp, geboren 27. Februar 1756 (Deutsches Geschlechterbuch, herausgegeben von Bernhard Körner Band 41 Görlitz 1923 S. 362) ist Ostern 1775, also mit 19 Jahren, Hofgerichtsadvokat geworden; vgl. Nachtrag zu Moser S. 12. Er hatte in einem Alter von 14 Jahren 2 Monaten die Universität bezogen. Nach der Matrikel (26. April 1770, wo sein Alter auf 15 Jahre angegeben ist) trat er gleich in die Juristenfakultät ein; nach einer Gedächtnisschrift studierte er zunächst Philosophie, erst von 1772 an die Rechte (vgl. dazu Beigabe V), ist also nach höchstens dreijährigem Rechtsstudium Hofgerichtsadvokat geworden. (Vgl. dazu S. 55; sodann Beigabe IX.) Mein Großvater, Gottfried Gabriel Knapp, geboren 1764, machte nach seiner Konfirmation zunächst eine dreijährige Lehrzeit auf einer Stadtschreiberei durch und bezog dann erst mit 20 Jahren die Universität; fünf Jahre nachher, 1789, wurde er Hofgerichtsadvokat; Nachtrag zu Moser S. 15. Das waren die beiden Wege, auf denen man zur Stellung eines Hofgerichtsadvokaten und von da aus zu der eines Regierungs- und Gerichtsbeamten gelangen konnte.
⇭N.57.1 R V S. 475.
⇭N.57.2 R IV S. 112.
⇭N.57.3 Häberlin Zugabe XXIV S. 46f. Vgl. Schöpff S. 89.
⇭N.57.4 Nachtrag zu Moser S. 12-16.
⇭N.58.1 W S. 191.
⇭N.58.2 Die fünfte HGO spricht von solchen, die sich am Hofgericht advocando allein eine Zeitlang zu exerzieren gemeint seien. R V S. 475.
⇭N.58.3 R V S. 477. Gleichbedeutend mit Prokurator ist Anwalt. Vgl. auch die Gewälte d. h. Vollmachten R V S. 88 ff.
⇭N.58.4 R V S. 474. Vgl. hier S. 44 A. 7 und nachher S. 59 A. 5.
⇭N.58.5 W S. 175.
⇭N.58.6 W S. 302.
⇭N.58.7 Vgl. hier S. 49 A. 9
⇭N.58.8 Vgl. hier S. 41 A. 7.
⇭N.58.9 Dienerbuch S. 67 mit Moser S. 351.
⇭N.58.10 Dienerbuch S. 41 mit Moser S. 358.
⇭N.58.11 R IV S. 113. V S. 467.
⇭N.59.1 Schöpff S. 100.
⇭N.59.2 Schöpff S. 399.
⇭N.59.3 R II S. 62f.; wiederholt 1551 ebd. S. 88.
⇭N.59.4 Schöpff S. 400. Vor der Verlesung der Erkenntnisse wurden auch am Hofgericht zu Jena die Türen geöffnet; Hellfeld S. 192; während der Verhandlung aber waren sie geschlossen. „Mit geöffneter Tür" sollten auch die „Audienzen" des Reichskammergerichts gehalten werden, in denen zuerst die Urteile eröffnet, dann aber Parteiverhandlungen gepflogen wurden; Kammergerichtsordnung von 1555 III 1 § 1, Neue Sammlung III S. 109 und noch Entwurf von 1603 III 1 § 1 im Corpus iuris cameralis, Frankfurt a. M. 1724, S. 705. Aber dabei wurden nur kurze Formeln ausgesprochen; die eigentlichen Gerichtsverhandlungen waren nicht öffentlich; vgl. Schwartz S. 88. 95.
⇭N.59.5 Statuta universitatis Tubingensis renovata 1601 (Tübingen 1602) S. 46. Ordination der Universität 1601 Kapitel 33, mit der ungeschichtlichen Begründung, daß das Hofgericht vornehmlich den Auditoribus der Juristenfakultät zu gutem in Tübingen gehalten werde; R XI 3 S. 266. Vgl. die ähnliche Wendung hier S. 44 A. 7 und S. 58 bei A. 4. Die Statuta renovata von 1752 bringen die Vorschrift nicht mehr.
⇭N.59.6 Beim Reichskammergericht Praktikanten; Karl Goedeke, Goethes Leben und Schriften, Stuttgart 1874, S. 82. Häberlin hat, wie sein Titel besagt, sein Buch (1720) geschrieben „denen Richtern und Practicanten zu Dienste". Die einzige Spur von württembergischen Praktikanten, die ich gefunden habe. — Die Sache ohne den Namen auch beim Appellationsgericht zu Dresden seit 1699; Lobe S. 84.
⇭N.59.7 S. 327 f.
⇭N.60.1 Göllnitz; es war der Sohn des damaligen Hofrichters; Graner S. 59.
⇭N.60.2 Handschriftliche Universitätsmatrikel in der Universitätsbibliothek.
⇭N.60.3 Vgl. S. 55 A. 5. Die Statuta renovata von 1752 c. IX R XI 3, S. 425 begnügen sich mit einem Triennium.
⇭N.60.4 S. 184.
⇭N.60.5 S. 185. Vgl. auch August Friedrich Bök, Geschichte der Uni-versität Tübingen, Tübingen 1774, S. 296f.
⇭N.60.6 Schwäbische Merkwürdigkeiten I Stuttgart 1757 S. 182.
⇭N.60.7 Bericht des Professors Bilfinger vom 19. März 1734 in den Tübinger Blättern XVII (1922-4) S. 46ff., besonders Ziffer 6. Zeller S. 185f. Statuta renovata von 1752 cap. XVIII Schluß R XI 3 S. 438. Kurzer Auszug aus den Statuten, von 1770, Kap. II Schluß ebd. S. 453. Bök (1774) S. 296f.
⇭N.61.1 Auch Johann von Bernstorff, der spätere Graf und Leiter des dänischen Staates, und sein Bruder, als Auskultanten vereidigt 26. April 1729 (Moser S. 327) — wie gewöhnlich in der ersten öffentlichen Sitzung der Tagung (vgl. Moser S. 299) — sind nicht in der Universitätsmatrikel zu finden. Sie waren aber in Tübingen seit Herbst 1727, damals — Ernst 15 Jahre alt — ins Haus des „Oberhofgerichtspräsidenten" und Oberhofmeisters am Collegium von Forstner gekommen, hatten auch Vorlesungen gehört; Schütze, Vorrede zu J. G. Keyßlers Neuesten Reisen, Hannover 1751, S. IX; vermutlich gastweise.
⇭N.61.2 Nachtrag zu Moser S. 11.
⇭N.61.3 S. Beigabe X.
⇭N.61.4 Nach seinem Eintrag in der Matrikel; ebenso die folgenden, außer Bernstorff.
⇭N.62.1 Riedesel, 1768 als Auskultant vereidigt (Moser S. 328), 1769 Hofgerichtsassessor (Moser S. 319) und im gleichen Jahr (ebd. und Dienerbuch S. 57; 1770 im Adreßbuch als solcher verzeichnet) adliger Regierungsrat.
⇭N.62.2 Göllnitz, 1721 als Auskultant eingetreten (Moser S. 327), wird 1727 als adliger Regierungsrat Hofgerichtsassessor (Moser S. 310). Doch scheint bei ihm der adlige Regierungsrat bloßer Ehrentitel zu sein; vgl. S. 25 A. 5.
⇭N.62.3 Göllnitz s. A. 2. Johann Christoph von Pflug 1724 Auskultant, Moser S. 328, 1729 Assessor, Moser S. 318. Schertel, Ausk. 1730, Ass. 1733, Moser S. 328, 320. Ernst (Anton Heinrich) von Seckendorf Auskultant 16. August 1756, Moser S. 328, zu Beginn der Bartolomäitagung (Moser S.300; vgl. hier vorn S. 17 A.8), Assessor 18. September, Moser S. 321, noch während derselben Tagung. Am 15. September hatte der Herzog der Sitzung beigewohnt, Moser S. 300 A. y; vielleicht hängt damit die rasche Beförderung zusammen. 1760 wurde er dann auch adliger Regierungsrat; Adreßbuch. Riedesel s. A. l. Karl August von Pflug Ausk. 1768, Ass. 1770; Moser S. 328, 318. — Fünf von elf adligen Assessoren, die zwischen 1721 und 1772 beim Hofgericht eingetreten sind, waren nicht vorher Auskultanten. Dies zu Graner S. 52 mit A. 3.
⇭N.62.4 Bök S. 287 weiß zu berichten (1774), daß beim Hofgericht die vom Adelstande Assessores auscultantes werden können.
⇭N.62.5 Vgl. S. 61 mit A. 2 und Beigabe X. — Auch beim Regierungsrat findet sich ab und zu ein adliger Auskultant, Assessor auscultans, ad auscultandum Assessor. Die Adreßbücher verzeichnen vier von 1744 bis 1803; das Dienerbuch führt von diesen nur den von 1803 als Auskultanten auf und fügt 1800 Gemmingen hinzu (vgl. Beigabe X). Dazu kommt aus dem Adreßbuch noch einer bei der Oberlandesregierung, die 1806 an die Stelle des Regierungsratskollegiums trat, aber nur ein Jahr bestand. Nur die von 1800 und 1803 finden sich nachher im württembergischen Staatsdienst.
⇭N.63.1 Genaueres darüber Graner S. 76ff.
⇭N.63.2 Für das badische Hofgericht (vgl. Beigabe I) wurde durch die HGO von 1752 mündliches Verfahren eingeführt; Lenel (s. hier S. 22 A. 3) S. 134.
⇭N.63.3 Vgl. HGO von 1654 III 5 §f. R V S. 510. Häberlin Zugabe N. XXXI S. 64. N. XXXn S. 86.
⇭N.63.4 Vgl. Bolleys Darstellung am Ende dieser Abhandlung (S. 115). Darauf lief auch die in Baden 1752 eingeführte Mündlichkeit in der Hauptsache hinaus, bis dann 1790 dem Mißstand kraftig zu Leibe gegangen wurde; Lenel S. 134ff.
⇭N.63.5 Regelmäßig bei den Remissionssachen; vgl. über diese S. 67.
⇭N.63.6 Genaueres über das schriftliche Verfahren Graner S. 81 ff.
⇭N.64.1 R IV S. 131. 137. V S. 517f. 531f. Schöpff S. 207ff. 324ff. 401f. Häberlin Vorrede (9). Zahlreiche Beispiele im Verlauf seines Buches.
⇭N.64.2 R IV S. 150f. 154. V S. 481. 533. 543.
⇭N.64.3 R VI S. 15f.
⇭N.64.4 Vielleicht schon nach der ersten von 1475; vgl. Graner S. 38 A. 4.
⇭N.64.5 Landrecht R IV S. 193. V S. 36.
⇭N.64.6 Die Frage nach dem Einfluß des römischen Rechts auf das württembergische Landrecht selbst beschäftigt uns hier nicht.
⇭N.64.7 Wächter S. 680 mit A. 41; wozu freilich der „Beschluß" des zweiten Landrechts von 1567 R IV S. 419f. eine Handhabe bot. Anders der des dritten Landrechts von 1610 R V S. 358.
⇭N.65.1 So schon Ende des 15. Jahrhunderts, wie Johann Nauclerus 1516 klagt; Wächter S. 79 A. 10.
⇭N.65.2 Schöpff S. 176. 480.
⇭N.65.3 R IV S. 151 f. mit der obigen Begründung; ohne sie die gleiche Mahnung V 506. 534. In der Tat wird 1672 einmal auf ein Versäumnisurteil verzichtet, weil sich's um unerfahrne Leute aus dem Volke handle; Häberlin S. 32. — Die zweite HGO von 1514 sagt: „Diese unsre Ordnungen und Satzungen sollen menschlich verstanden werden". RIV S. 154 A. 267.
⇭N.65.4 HGO R V S. 475. Hofgerichtserlasse von 1664, 1667, 1716, 1718, 1724, 1743; Moser S. 138. 140. 142f. Häberlin Zugabe N. XIII, XV, XIXf. S. 44ff. 47f. 50ff. Vgl. auch Graner S. 82ff. mit den Anmerkungen. Schöpff S. 86 gibt ihnen aus eigner Erfahrung heraus zu bedenken, daß es an sich verdrießlich (taediosum) sei, lange zu sitzen, doppelt lästig aber, wenn man überdies Unangenehmes (ingrata), Unnützes und Aufgewärmtes (bis cocta) anhören müsse. — Vgl. auch die Klage des Landtags 1599 LTA II 2 S. 71.
⇭N.65.5 Schöpff S. 86.
⇭N.65.6 Schöpff S. 297f. Aus dem 17. Jahrhundert ein Consilium der Tübinger Juristenfakultät z.B. bei Christoph Besold, Consultationum Vol. II Tübingen 1661 S. 237 ff., im Auftrag des Hofgerichts abgegeben 1628 über einen Zehntstreit.
⇭N.66.1 Schöpff S. 89.
⇭N.66.2 Hofgerichtserlaß vom 24. September 1664; Häberlin Zugabe N. XIII S. 45.
⇭N.66.3 Wächter S. 669 mit A. 3.
⇭N.66.4 R IV S. 151. 152. V S. 534. Die Mahnung half nicht viel; nach Graner S. 75 wurden die Form Vorschriften mit überflüssiger Peinlichkeit beobachtet.
⇭N.66.5 Schöpff S.101f. Häberlin Zugabe N. XXXI S. 63f. XXXII S. 76f. Bei Großgl Schöpff S. 102 ist das letzte Zeichen nicht als 1, sondern als Abkürzungsschnörkel aufzufassen; vgl. ebd. S. 396 und Häberlin a.O.
⇭N.67.1 S. besonders R V S. 491; vgl. auch das Vorwort zur zweiten HGO von 1514 R IV S. 105 A. 81, auch das zur dritten von 1557 R IV S. 107.
⇭N.67.2 R IV S. 117. V S. 491. 540.
⇭N.67.3 Schöpff S. 66ff. Burckhard S. 65f. Häberlin Vorrede (S. 9). Vgl. hier vorne S. 12 mit A. 3. Ohne besondern Grund sollten solche Sachen von der Kanzlei nicht angenommen, sondern an das ordentliche Gericht verwiesen werden; sie konnten dann von diesem aus als Appellationssachen ans Hofgericht kommen. Erste (von 1553) bis siebente Kanzleiordnung R XII S. 246. 371f. 510. (achte und) neunte von 1660 R V S. 396. Häberlin S.48 mit S. 84 und 116. 130. 254 usw. Ein Streit zwischen zwei Gemeinden konnte von der fürstlichen Kanzlei auch dem Stadtgericht irgendeines andern Amtes als Remissionssache zugewiesen und dann von da aus als Appellationssache vor das Hofgericht gebracht werden; Häberlin S. 761. Remissionssachen zwischen Einzelpersonen z.B. Häberlin S. 78. 107. 525f.
⇭N.67.4 Schöpff S. 454. 68; auch das sind Remissionssachen; Häberlin Vorrede (S. 8). Z. B. Katharinenhospital der Reichsstadt Eßlingen und Reichsprälat zu Kaisheim wegen einer Steuersache 1714; Häberlin S. 698f.
⇭N.67.5 R V S. 491 f. 542. Vgl. auch über Remissionssachen andrer Art nachher S. 92 A.
⇭N.68.1 R IV S. 116. 270. V S. 492. Auch von Amtsbescheiden und fürstlichen Befehlen und Erlassen sollte nach einer Verfügung von 1623 keine Berufung zulässig sein; Graner S. 47 A. 3.
⇭N.68.2 R IV S. 148f. V S. 164. 539.
⇭N.68.3 R IV S. 148. 153. V S. 162f. 536. Schöpff S. 194.
⇭N.68.4 Schöpff S. 418. Häberlin S. 22. 63. 67f. 234. 279. 412 usw. Formula palinodiae ebd. 283 f. — Beklagter soll sich fürohin gegen den Klägern (Schultheiß, Bürgermeister, Gericht und Rat zu Ehningen) aller stumphierischen (= schimpfierenden) oder ehrenrührigen Reden und Gebärden, Wort und Werken bei Vermeidung gnädigster Herrschaft ernstlich- und exemplarischer Straf durchaus ... bemüßigen, gestalten deswegen an den Vogt zu Böblingen gemessener ... Spezialbefehl ergehen soll; Häberlin S. 218. Ein Schwertfeger und zwei Schwertfegersgesellen zu Tübingen klagen 1678 gegen einen andern Schwertfeger ebenda und erreichen beim Hofgericht, daß dieser von den klagenden Gesellen den gewöhnlichen Handwerksgruß anzunehmen und wieder zu geben hat; ebd. S. 124f.
⇭N.68.5 50 fl. für beschehene Verletzung und dadurch zugefügten Schaden; ebd. 300; für bleibenden Schaden, Kur- und Arztkosten 150 fl., dazu Ersatz der Appellationskosten, die samt aller Versäumnis auf 50 fl. angesetzt werden; außerdem wegen Friedbruchs die Legalstrafe von 20fl.; ebd. S. 505f. mit 509. Vgl. über die Strafe für den Friedbruch siebente Landesordnung von 1621 R XII S. 846. Zu alledem kommt noch Erstattung der Kosten des Hofgerichts an die Herrschaft; R V S. 164. Bemerkenswert ist, daß bei Schmachsachen und Schlaghandlungen Trunkenheit nicht als Milderungsgrund gelten, sondern verschärfte Strafe begründen soll. R IV S. 149. V S. 538.
⇭N.69.1 Nach der HGO von 1514 erst von 10 lb. Heller, nach der von 1557 von 10 fl. aufwärts; R IV S. 116 mit A. 122. Das Landrecht von 1567 setzt die Grenze auf 5 lb. H herunter; R IV S. 260. Erst das von 1610 gibt die Berufung vom Dorfgericht ans Stadtgericht für alle Fälle frei R V S. 135. Also zunehmendes Mißtrauen gegen die Dorfgerichte.
⇭N.69.2 R IV S. 260f. V S. 136.
⇭N.69.3 Für das Stuttgarter Stadtgericht als ordentliches Gericht war Obergericht das Tübinger Stadtgericht und umgekehrt; Schöpff S. 61f.
⇭N.69.4 Privilegium vom 3. September 1718; s. C. Belschner, Die Stadt Ludwigsburg, Ludwigsburg 1909, S. 17.
⇭N.69.5 R IV S. 598.
⇭N.69.6 R V S. 134.
⇭N.69.7 Ursprünglich vielmehr Gegensätze: Geführ = Nutzen, aber im Sprachgebrauch gleichbedeutend geworden; Hermann Fischer, Schwäbisches Wörterbuch III S. 72. Aus Mißverständnis manchmal Gebühr.
⇭N.70.1 1486 ist nur von Sachen die Rede, die einem seine Ehre berühren R IV S. 28; 1514 kommen dann die Dienstbarkeiten usw. hinzu, R IV S. 116. — Einen seltsamen Streit rief die Nachlässigkeit der Schreibweise hervor. In der HGO von 1654 hieß es, am Hofgericht seien anzunehmen Sachen, die ... Grund, Boden, Urbar: und Lehen, oder sonst unablösige Zins ... belangen; es war bei Grund, Boden, Lehen das Trennungszeichen weggelassen (nur bei Urbar war es gesetzt), das an der entsprechenden Stelle des Landrechts R V S. 136 richtig stand und anzeigte, daß durchweg von Zinsen: Grundzinsen usw. die Rede sei. Das Hofgericht hielt sich an den Augenschein der HGO und nahm Berufungen an, bei denen sich's nicht um Zinse, sondern um Grundstücke von einem unter der Berufungsgrenze stehenden Wert handelte; s. R VI S. 451. Schöpff S. 195ff. weist ausführlich nach, daß diese Auslegung unmöglich richtig sein könne. Es bedurfte aber eines besondern Generalreskripts vom 12. März 1740 R a. 0., um Klarheit zu schaffen. Merkwürdigerweise ist in diesem von dem Ursprung des Zweifels, nämlich der Nachlässigkeit oder Ungeschicklichkeit der Schreibweise oder des Drucks, nicht die Rede.
⇭N.70.2 R IV S. 115. Der Appellierer mag vom untern Gericht „für sein Ober und Unser Gericht appellieren"; das heißt wohl: an sein Obergericht, sofern es ein württembergisches ist; nicht etwa an einen außer Landes gelegnen Oberhof; wie z.B. die Reichsstadt Wimpfen vordem Oberhof war für das zum Kloster Lichtenstern gehörige, seit 1554 in württembergischer Verwaltung stehende Obereisesheim; vgl. meine Gesammelten Beiträge zur Rechts- und Wirtschaftsgeschichte, Tübingen 1902, S. 172 mit S. 102.
⇭N.70.3 R IV S. 115f.
⇭N.70.4 R IV S. 261.
⇭N.70.5 R V S. 136. In den Ausgaben des 1610 erlassenen Landrechts von 1626 an ist ein Teil des Textes ausgelassen, so daß bei den Sachen, die sich überhaupt für die Berufung ans Hofgericht eignen, auch vom Dorfgericht aus der Weg nur unmittelbar ans Hofgericht offen gelassen ist; ebd. A. 73. Riecke bei R a. O. erklärt dies für offenbar absichtlich, Schöpff S. 203 für ein Versehen; er kann sich auf das Verfahren des Hofgerichts berufen; ebd. S. 204. Daß in der Tat nur ein Druckfehler vorliegt, geht aus Wächter S. 654 A. 30 klar hervor; vgl. S. 655 A. 32. — Die fünfte HGO von 1654 nimmt zwar aus den frühern Ordnungen die freie Wahl zwischen dem Weg über das Obergericht ans Hofgericht oder unmittelbar an dieses herüber, fügt aber hinzu: jedoch alles nach Maß und Verordnung unsers Landrechtens, mit einem Hinweis eben auf jene Bestimmung, die für die vorhin besprochnen Fälle den Weg ans Obergericht verschließt, R V S. 494; womit dann die im vorhergehenden Satz zugelassene Wahl wieder verneint ist.
⇭N.71.1 R IV S. 116 A. 129.
⇭N.71.2 R IV S. 116; 270. V S. 136; 492.
⇭N.71.3 1486 Grenze fürs Obergericht 10, fürs Hofgericht 20 lb. H. R IV S. 28. Ebenso 1514 R IV S. 115f. A. 120 und 122. 1557: 10 und 25 fl. ebd. Text. 1610: 20 lb. und 50 fl. R V S. 136. Vgl. auch Wächter S. 286. Die 50 fl. auch HGO 1654 R V S. 492.
⇭N.71.4 R VI S. 205 ff. Ähnliches Verhalten der Landesherrn gegenüber der Berufung ans Reichskammergericht wird beklagt und verboten im Reichstagsabschied von Regensburg 1532 III § 12 und in der Kammergerichtsordnung von 1555 P. II Tit. XXVIII § 2. Neue Sammlung II S. 358. III S. 103f.
⇭N.72.1 R IV S. 113; vgl. S. 219. V S. 535. 537f.; vgl. S. 60. 163f. Schöpff S. 417 führt Geldstrafen von 5 fl. bis zu 20 Talern, Gefängnisstrafen von drei und sechs Tagen an. Gefängnis, drei Tage, und Geldstrafe, 10 fl., nebeneinander Häberlin S. 571.
⇭N.72.2 R IV S. 154. 272. V S. 150. 539.
⇭N.72.3 So z. B. Häberlin S. 14. 21 f. 23 usw.
⇭N.72.4 Z.B. Häberlin S. 5. 27. 33 usw.
⇭N.72.5 Einmal wird auch in einer Appellationssache der in erster Jnstanz geführte Prozeß für null und nichtig erklärt; Häberlin S. 726. Vgl. nachher die Nichtigkeitsklagen.
⇭N.73.1 Wie S. 72 A. 2.
⇭N.73.2 Häberlin S. 283.
⇭N.73.3 Bei Beleidigungsklagen ebd. S. 145. 220f.; bei einer Körperverletzung S. 300; deflorationis S. 229f.; impraegnationis et iniuriarum S. 501 f.; vermutlich bei offenkundiger Ungerechtigkeit oder Unbilligkeit des ersten Urteils.
⇭N.73.4 R IV S. 150. V S. 538. 489. Schöpff S. 459ff. Häberlin S. 7 und zahlreiche Verweisungen darauf. Häufig ist der Verglich bei Beleidigungen R V S. 539. Häberlin S. 137. 425. 492. 510 usw.; bei tätlicher Beleidigung Häberlin S. 38: der Beklagte zahlt dem Kläger 10 Reichstaler, und damithin sollen die Parteien allerseits wieder gute Nachbarn und Freunde, auch gänzlich miteinander verglichen sein, heißen und bleiben. — Ein Adliger tut statt Angelobung an den Gerichtsstab seinen Versprach bei seinen Kavaliersparolen vor den Hofgerichts-Deputatis; ebd. S. 238.
⇭N.73.5 R wie A. 4. Schöpff S. 462. Bei einer Verwundung legt ein solcher gütlicher Aussprach einmal den Beklagten den Ersatz von mehr als 400 fl. Arztkosten auf; Häberlin S. 555f.
⇭N.73.6 Häberlin S. 416f. 548. 549. 954. Auch beim Vergleich kommt das vor; ebd. S. 536. In gleichem Sinn wie arbitramentum wird auch laudum gebraucht; ebd. S. 490. Vgl. Schöpff S. 617 im Index. Moser im zweiten Register: laudum s. arbitramentum. Streng genommen ist wohl zwischen beiden Begriffen der Unterschied, daß das arbitramentum vom zuständigen, das laudum vom freigewählten Gericht gegeben wird; vgl. das laudum Heilbronnense zwischen der Kurpfalz und ihren Nachbarn 1667, wobei die Gesandten Frankreichs und Schwedens als gewählte Schiedsrichter tätig waren; Londorp, Acta publica IX S. 486ff.
⇭N.74.1 R V S. 132f. 510f. Schöpff S. 430ff.
⇭N.74.2 Schöpff S. 438f.
⇭N.74.3 Häberlin z. B. S. 753. Eine einfache Nichtigkeitsklage hieß Implorationssache; Häberlin Zugabe N. XXXI S. 69. Doch kommen auch die Ausdrücke Appellations- und Implorationssache nebeneinander vor; z.B. Häberlin S.396f. und 431; 523 und 562; 570; 651f.; darunter mehrere Beispiele für Entscheidung durch das Hofgericht selbst. — Einmal wird wegen unbrauchbarer, gänzlich kassierter Behandlung eines Konkurses der Vogt von Maulbronn verurteilt, zwei Drittel, Schultheiß und zwei Waisenrichter von Dürrmenz, Maulbronner Amts, ein Drittel der aufgewandten Unkosten dem Imploranten zu ersetzen. 1704. Häberlin S. 525f.
⇭N.74.4 Vgl. darüber S. 12.
⇭N.74.5 R IV S. 6ff.
⇭N.74.6 Ebd. S. 12.
⇭N.75.1 Ebd. S. 11 ff. Vgl. über dieses meine Neuen Beiträge (s. hier vorn S. 23 A. 2) I S. 39. II S. 27f. Von Streitigkeiten Württembergs mit dem Landgericht der Baar und kaiserlichen Mandaten 1462 und 1469 zugunsten Württembergs an die Grafen zu Fürstenberg als Inhaber des Landgerichts und an das Landgericht selbst berichtet Georg Tumbült, Das Fürstentum Fürstenberg, Freiburg (Baden) 1908, S. 57.
⇭N.75.2 R IV S. 24. In einem württembergischen Generalreskript von 1613 R V S. 359ff. wird das Landgericht von Schwaben erwähnt; vgl. über dieses meine Neuen Beiträge I S. 37ff. II S. 27.
⇭N.75.3 In der Erbeinung von 1460, s. vorn S. 4; dieses Stück des Vertrags steht aber nicht an der dort angegebnen Stelle, sondern Sattler, Graven II 2 Beilagen N. 122 S. 164f. Ferner 1495 R IV S. 32 und 39. Kaiser Maximilian an die Freigraven und Freischeffen in Westvalen 16. Juni 1508 ebd. S. 44ff.
⇭N.75.4 Vgl. nachher S. 105 mit A. 2 über die Ehaften; auch Beigabe XII.
⇭N.75.5 Vgl. Ludwig Timotheus Freiherr von Spittler, Historische Beiträge zur rechtlichen Untersuchung über das wirtembergische Privilegium de non appellando, in seinen sämtlichen Werken XII Stuttgart und Tübingen 1837 S. 66.
⇭N.75.6 Selbst J. J. Moser findet 1732 in dem Freiheitsbrief von 1495 ein Privilegium de non evocando et non appellando; Sammlung ... Würtemberg betreffender Urkunden I Tübingen 1732 S. 213 N. 30. Dagegen in einem Votum, das er als Regierungsrat 1735 — im Gegensatz zu der Mehrheit des Regierungsratskollegiums — abgegeben hat (vgl. nachher S. 98 A. 3), erklärt er freimütig, die Urkunde vom 20. August 1495 gebe kein Privilegium de non appellando, sive limitatum sive illimitatum; Weckherlin S. 26b; und in seiner Teutschen Gerichtsverfassung Frankfurt und Leipzig 1774 I S. 232, hält er beides streng auseinander: die Privilegia de non evocando verbieten nur die Citationen eines incompetenten Richters: dergleichen seynd aber die Reichsgerichte in Appellationssachen durchaus nicht; da vielmehr die Regel ist: Jedermann darf an die Reichsgerichte appelliren.
⇭N.76.1 R IV S. 12.
⇭N.76.2
⇭N.76.3 Burckhard S. 158f. Auch J. J. Moser, Sammlung I N. 14 S. 29ff., hier mit der Überschrift ... Mandat ... die Würtembergische Privilegia de non evocando et non appellando betr.; also wie S. 75 A. 7 Anfang.
⇭N.76.4 Vgl. namentlich Burckhard S. 86. 92.
⇭N.76.5 Vgl. Spittler a. O. S. 62f. — Im Privilegium für die Reichsstadt Giengen von 1481 heißt es: Wer an einen Bürger zu G. etwas zu suchen habe, solle es vor Stadtammann und Gericht zu G ... und niendert anderswo suchen und nehmen und sich daselbs des von inen beniegen lassen; gleich darauf aber: Ob jemand an den Kaiser appellieren würde ... dieselben möchten alsdann das Recht gegen den gemel(de)ten von G... suchen vor dem Kaiser; Weckherlin S. 30 A., wo noch andre, wenn auch nicht ebenso schlagende Belege angegeben sind.
⇭N.76.6 Noch deutlicher in dem Freiheitsbrief vom 23. Juli 1495, der die Wendung wiederholt, daß jeglicher Kläger „sich an den vorgeschriben Enden an Recht benüegen lassen" soll, dann aber sofort Berufung von den niedern Gerichten an die höhern ausdrücklich vorsieht; R IV S. 33. Aber diese Urkunde wurde ja, wie wir (S. 102) sehen werden, geflissentlich unterdrückt.
⇭N.77.1 R IV S. 40 Z. 18 v. u.
⇭N.77.2 Das muß Burckhard S. 96 (vgl. auch S. 88f.) selbst zugeben, erklärt aber, künstlich genug, der Sinn sei hier vielmehr der, daß der Kläger sich zunächst an das zuständige Gericht und erst dann, wenn ihm da sein Recht verweigert worden sei — davon ist allerdings nachher im Verlauf der Urkunde die Rede — an ein andres zu wenden habe.
⇭N.77.3 Maximilian I. an das Hofgericht zu Rottweil 23. April 1495: „daß ir ... hinfür in den vorgemelten ... Sachen an ... unserm Hofgericht ferrer nichts fürnemt ... sonder die Kläger ... an ire ordenliche Gerichte ... zu Recht weiset." Burckhard S. 165. Wenn es in dem Freiheitsbrief vom 20. August 1495 heißt: Hofrichter und Urtelsprecher zu Rottweil sollen Klagen gegen württembergische Untertanen an die zuständigen württembergischen Gerichte weisen „und darüber ferrer nit richten noch procediren", so könnte hier „ferrer" schließlich auch bedeuten, daß mit der Weisung an das württembergische Gericht die Tätigkeit des Rottweiler Hofgerichts abgeschlossen sein, darüber hinaus von ihm nichts geschehen soll.
⇭N.77.4 R IV S. 38 ff.
⇭N.78.1 Burckhard S. 170ff. Angeführt, aber nicht abgedruckt R IV S. 65.
⇭N.78.2 Vgl. Luschin, Gerichtswesen (hier vorne S. 6 A. 1) S. 27f.
⇭N.78.3 Lünigs Reichsarchiv Partis specialis Continuatio I 4 (Österreich) S. 49 ff. Der Tag ist nicht angegeben, nur das Jahr 1522, als Ausstellungsort Worms. Limnaeus, De iure publico imperii Romano-Germanici I Argentorati 1645, Buch 5 Kap. 2 Ziffer 32, und Cuspinianus , bei dem er die Urkunde nach seiner eignen Angabe gefunden hat — bei diesem steht sie, etwas weniger fehlerhaft als bei Lünig, in seiner Austria, Basel 1553, S. 625ff. — geben an: Datum Wurmaciae in imperiali urbe nostra, ohne Jahr; vermutlich ist Cuspinian zum Bewußtsein gekommen, daß 1522 und Worms nicht zusammenstimmen. Tatsächlich ist die Urkunde nach gütiger Mitteilung des Wiener Haus-, Hof- und Staatsarchivs, in dessen Urkundensammlung sich das Original befindet, ausgestellt in Brüssel am 28. März 1522. Cuspinians bestimmte Ortsangabe legt die Vermutung nahe, daß die Urkunde 1521 in Worms geschrieben, aber nicht dort und damals, sondern erst im folgenden Jahr zu Brüssel unterzeichnet worden sei. — 1495 bei der Begründung des Reichskammergerichts scheint die Befreiung Österreichs nicht zur Sprache gekommen zu sein; vermutlich wurde sie als selbstverständlich angesehen. Daß sie in der Kammergerichtsordnung von 1521 nicht erwähnt wird, scheint die Versäumnis zu sein, die der Kaiser in dem Erlaß vom 7. November mit seiner Unkenntnis der österreichischen Freiheiten beim Beginn seiner Regierung entschuldigt. — In dem Freiheitsbrief vom 8. September 1530 ist unter den verschiednen Machthabern und Richtern, denen seine Beachtung eingeschärft wird, der Kammerrichter nicht zu finden. Eben deshalb schien vermutlich der eigens an das Kammergericht erlassene Befehl vom 7. November notwendig.
⇭N.78.4 Lünig a.O. S. 51b unten: Appellation ... soll ... nach Ordnung des regierenden Landsfürsten und der Landgebräuch, auch nicht weiter dann in des Landfürsten Cammergericht vollführt und darüber an uns noch unser Nachkommen an Reich, Römische Kaiser und König, noch an des Reichs Cammergericht oder andere Gericht nicht appelliert ... werden.
⇭N.79.1 Ebd. S. 66ff. Auch bei Limnaeus a.O. Ziffer 35. Diese Urkunde — in Augsburg ausgestellt — ist aufgenommen in das nachher S. 84 A. 5 besprochne Verzeichnis der Privilegia de non appellando von 1724 S. 75ff.; s. hauptsächlich S. 80b. 81b. 83a; die von 1522 nicht.
⇭N.79.2 Ebd. S. 85 a.
⇭N.79.3 Burckhard S. 6. Schöpff S. 42f. sagt einfacher: Das Vorrecht ist in den spätem Verhandlungen mit dem Kaiser und dem Haus Österreich nicht aufgehoben noch abgeändert worden; warum sollte es also nicht mehr gültig sein?
⇭N.79.4 Spittler a.O. (vgl. S. 75 A. 5) S. 80. Ausführlich werden Burkhards und Schöpffs Behauptungen auch von Weckherlin S. 36ff. widerlegt.
⇭N.80.1 R IV S. 261. Spittler a.O. S. 49f. hebt dabei als besonders bemerkenswert hervor, daß das württembergische Landrecht von dem Freiburger Stadtrecht, an das es sich fast wörtlich anschließe, gerade in diesem Punkt abweiche: jenes verbietet — nach österreichischem Recht; s. hier S. 78 — durchaus alle Appellation über das höhere österreichische Gericht hinaus (Landvogt, Regenten und Rät im Oberelsaß); Freiburger Stadtrecht von 1520 fol. XXIV. — Mit dem württembergischen Landrecht von 1555 stimmt das von 1567 R IV S. 261 und das von 1610 R V S. 138 in diesem Punkte wörtlich überein.
⇭N.80.2 R V S. 507.
⇭N.80.3 Ebd. S. 541.
⇭N.80.4 Vgl. hier S. 8 mit A. 2.
⇭N.80.5 Vgl. die Erklärung der Kurfürsten von 1503 bei Spittler a.O. S. 72 A.
⇭N.80.6 R IV S. 261.
⇭N.80.7 Ebd.
⇭N.80.8 R VI S. 138. Wenn hier behauptet wird, in der Landesordnung (von 1567) sei Ladung „für ausländische ... Land-, Hof- oder Kammergericht (keins ausgenommen)" verboten, so ist Kammergericht willkürlich hinzugefügt; in der Landesordnung R XII S. 739 steht es nicht, sondern nur Hof- und Landgericht.
⇭N.81.1 Diese Ausnahme ist, mit Berufung aufs Landrecht, auch in die vierte HGO von 1587 und die fünfte von 1654 aufgenommen R V S. 507; in die von 1557 noch nicht; sie erwähnt nur ganz allgemein Berufung von den Urteilen, am Hofgericht ergangen, in zugelassenen Fällen R IV S. 118 und die Möglichkeit, daß etwa ausländische Parteien und die unsrer Jurisdiktion nit unterworfen, an unserm Hofgericht fürkommen und sich allda fernere Appellation vorbehalten könnten R IV S. 132. (Vor „begeben" sollte man hier „nicht" erwarten; aber das folgende „noch" und „sondern" lassen keinen Zweifel an dem verneinenden Sinn.)
⇭N.81.2 Vgl. Schöpff S. 47.
⇭N.81.3 Vgl. Spittler a.O. S. 87.
⇭N.81.4 R IV S. 261 A. 419.
⇭N.81.5 Vgl. Weckherlin S. 44ff.
⇭N.82.1 Vgl. Reichskammergerichtsordnung von 1555 P. II Tit. XXVIII § 2, Neue Sammlung III S. 103. Ferner von Rechtsgelehrten z. B.Johann Wolfgang Textor (Goethes Ururgroßvater; vgl. über ihn ADB 37 S. 630) Ius Publicum, Tübingen und Frankfurt a. M. (Cotta) 1701 S. 640. Martin Rümelin, Aurea bulla illustrata, Tübingen und Frankfurt 1702 S. 291f. Lehrreich ist das Beispiel von Braunschweig-Wolfenbüttel. Herzog Heinrich hatte in seiner HGO von 1559 — noch nicht in der von 1556, die er eben 1559 hatte vom Kaiser kurz vor der Ausgabe der neuen Fassung bestätigen lassen — selbstherrlich bestimmt, daß von seinem Hofgericht aus nur bei einem Streitwert von mehr als 100 Goldgulden ans Reichskammergericht Berufung eingelegt werden dürfe. Da aber die Kammergerichtsordnung von 1555 vielmehr 50 Gulden als untere Grenze festgesetzt hatte, kümmerte sich das Reichskammergericht nicht um jene willkürliche Anordnung, sondern nahm Berufungen auch bei einem Wert von weniger als 100 Goldgulden an. Nun erbat sich der Herzog 1562 vom Kaiser ein Privilegium de non appellando, das ihm auch wirklich zuteil wurde und die Grenze für die Berufung sogar auf 300 Goldgulden hinaufsetzte. Bruno Krusch, Die Entwicklung der Herzoglich Braunschweigschen Centralbehörden ... bis ... 1584, Zeitschrift des Historischen Vereins für Niedersachsen, Jahrgang 1893 S. 290f. — Selbst Burckhard S. 102 gibt zu, daß ein Reichsstand das beneficium appellationis durch ein von ihm gegebnes Statutum weder hindern noch beschränken könne; eines solchen habe es aber auch gar nicht bedurft, weil das kaiserliche Privilegium jedem Kläger ohne Ausnahme die Anrufung eines fremden Gerichts gegen einen Württemberger — also, nach seiner Auslegung, auch die Berufung ans Reichskammergericht — verbiete. Wie er sich mit Herzog Christophs Gesetzgebung abfindet, wird später (S. 93) zu zeigen sein.
⇭N.82.2 Lünig, Collectio nova von der mittelbaren . . . Ritterschaft II Frankfurt und Leipzig 1730 S. 749ff. Auch bei Schöpff S. 33ff.
⇭N.82.3 Daß unter den Behörden, denen Beachtung des württembergischen Landrechts eingeschärft wird, das Kammergericht fehlt, spricht dagegen; vgl. Weckherlin S. 49 A.
⇭N.83.1 R V S. 462 A. 320.
⇭N.83.2 Noch nicht in der vierten HGO von 1587 R V S. 491 A. 410. Dagegen in der Kanzleiordnung von 1597 R V S. 164 A. 99, wo Oberrat wechselt mit: Landhofmeister, Kanzler und Räte (vgl. hier vorn S. 11 und S. 53 A. 3); dann drittes Landrecht 1610 R V S. 164ff. Fünfte HGO 1654 R V S. 491. Vgl. Häberlin, Vorrede (S. 5. 7). Schöpff S. 463ff. Erster nachweisbarer Fall 1598 Schöpff Praef. (41) nach A. ooo. — Genaueres über die Revision Graner S. 85f. — Die untere Grenze für die Berufung ans Reichskammergericht war durch den Reichsabschied von Speier 1570 von 50 auf 150 fl. hinaufgesetzt worden; um 1600 wurde sie auf 300 fl. erhöht. Neue Sammlung III S. 296. 476. Die württembergische Revisionssumme von 1610 blieb also immerhin beträchtlich unter der Berufungssumme des Reichskammergerichts von 1600.
⇭N.83.3 Daß er auch id quod pro veritate habetur, retraktieren könne; bei Weckherlin S. 62 A.
⇭N.83.4 Vorgelegt — insinuiert — wurden von ihm 18. September 1556 und vom Reichskammergericht 25. Januar 1557 als insinuiert beurkundet (neben einem Zollprivileg) nur das Evokationsprivileg Maximilians I. vom 20. August 1495 (hier S. 77) und zwei Freiheitsbriefe Karls V. von 1541 (R IV S. 73) und von 1553 (Burckhard S. 177f.), von denen der erste dem Herzog Ulrich, der zweite dem Herzog Christoph jenes Privilegium de non evocando bestätigte, der zweite es zugleich auf die linksrheinischen Besitzungen ausdehnte; Reichskammergericht, untrennbarer Bestand W 5090 im Reichsarchiv, Vertreter bei der Stadt Frankfurt a. M.
⇭N.84.1 § 70. Neue Sammlung III S. 296f.
⇭N.84.2 Sie sollten dann von den Lesern (vgl. Schröder-Künßberg, Deutsche Rechtsgeschichte/6/ S. 915) in ein pergamen Buch abgeschrieben, auch die Summa (wie weit bei einem Privilegium limitatum die Befreiung reichte) und andere Qualitates, derhalben nit zu appellieren (z. B. ob nur Einheimische oder auch Auswärtige betroffen seien), in ein gemein Tafel summarie (in kurzer Fassung) annotiert und in der untern Ratstuben angehängt werden.
⇭N.84.3 S. 82.
⇭N.84.4 Vgl. Burckhard S. 179 N. XXXII.
⇭N.84.5 Reichskammergericht wie oben A. (4): W 5124. Den auf der Kammergerichtsstuben aufgehängten Auszug, der u. a. die Stelle aus dem Landrecht enthält, verzeichnet Weckherlin auf einem zu Blatt 56 nachträglich beigelegten Blatt. Das Verzeichnis der „Privilegia de non appellando, beim Reichskammergericht bis daher bekannt und gerichtlich insinuirt", das der Kammergerichtsassessor Georg Melchior von Ludolf dem von ihm herausgegebnen Corpus iuris cameralis (d. h. des beim Reichskammergericht gültigen Rechts), Frankfurt 1724, (mit eigner Seitenzählung) beigegeben hat, führt das württembergische Privilegium de non appellando irrtümlich auf die von Karl V. angeblich 1555 konfirmierte Hofgerichtsordnung statt auf das Landrecht zurück, ohne die Insinuation beim Reichskammergericht zu erwähnen; ein Beweis, daß dieses Buch, das übrigens der Verfasser selbst als eine Privatarbeit bezeichnet, mit einiger Vorsicht zu benutzen ist. Vgl. im übrigen Beigabe XI.
⇭N.85.1 Darüber später S. 100 A. 2.
⇭N.85.2 Vgl. Weckherlin S. 18; auch Spittler a.O. S. 73ff. Kurmainz hatte durch seine Hofgerichtsordnung von 1521 — also durch die Landesgesetzgebung, aber nicht so kühn wie Württemberg — 400 Goldgulden als Grenze festgesetzt; Kurpfalz wurde 1541, Kurbayern 1559, Kurtrier 1562, Kurköln 1570 bis zu 500 Goldgulden befreit; Weckherlin S. 20b. 21. Spittler S. 76.
⇭N.85.3 Das wird noch unter Eberhard III. in einem Schreiben vom 4. März 1665 an den Herzog Georg, Inhaber der Grafschaft Mömpelgard, unumwunden ausgesprochen: Württemberg besitze kein Privilegium de non appellando — nur das de non evocando von 1495 (20. August) — sondern bloß die Bestätigung des Landrechts, worin die Berufung vom Hofgericht den Untertanen verboten sei. Weckherlin S. 69 A.
⇭N.85.4 Der Reichskammergerichtsbeschluß vom 13. Juni 1571 (s. S. 84) bekundet die Insinuation privilegii de non appellando.
⇭N.85.5 In einem Freiheitsbrief Ferdinands II. vom 5. September 1629, der die Württemberg früher erteilten Freiheiten und ihre Ausdehnung auf Mömpelgard und die elsässischen Besitzungen des herzoglichen Hauses bestätigt, wird auf die Bitte des Herzogs nicht nur Maximilians I. Befreiung von den ausländischen Gerichten wiederholt, sondern auch „das von unsern Vorfahren habende Privilegium de non appellando" in die Bestätigung eingeschlossen. Burckhard S. 179ff. (Auffallenderweise ist hier, wie auch in dem vorhin S. 79 bei A. 1 erwähnten Freiheitsbrief vom 8. September 1530 unter den mancherlei Behörden, die zur Beachtung des Freiheitsbriefes aufgefordert werden, zwar der Rottweiler Hofrichter zu finden, aber nicht der Kammerrichter und seine Beisitzer, die doch das Privilegium de non appellando in erster Linie angeht. Man scheint sich an eine Vorlage gehalten zu haben, die eigentlich für ein Privilegium de non evocando bestimmt war.) Eine Urkunde Leopolds I. vom 24. Juli (u. St.) 1663 — Württembergisches Staatsfilialarchiv in Ludwigsburg; Mömpelgard, Fasz. II: Privilegien — worin dem vorhin S. 85 A. 3 erwähnten Herzog Georg die den frühern württembergischen Herzogen erteilten Freiheiten und deren Ausdehnung auf die linksrheinischen Gebiete bestätigt wird, wiederholt wörtlich die Urkunden Maximilians I. vom 20. August 1495 und Karls V. von 1541 und 1553 (hier S. 83 A. 4), bestätigt dann aber neben den andern Gnaden und Freiheiten wiederum das „von Unsern Vorfahren habende sonderbare Privilegium de non appellando". (Auch hier fehlt wie 1629 der Kammerrichter.)
⇭N.86.1 Vgl. S. 83 A. 4 und S. 85 A. 5.
⇭N.86.2 In dem in der Ratstube des Reichskammergerichts aufgehängten Auszug — s. S. 84 A. 5 — hieß es: quae publica ordinatio (das Landrecht ist gemeint) confirmata est a. 1555 et extensa s[ive] porrecta etiam auf die Grafschaft M. Aliud observatur quoad cives in urbe Mömpelgard.
⇭N.86.3 S. 85 f. A. 5.
⇭N.87.1 Dieses Decretum declaratorium von 1667 wurde von Kaiser Karl VI. am 30. August 1712 bestätigt — Privilegia de non appellando (s. hier S. 84 A. 5) S. 278ff. — und diese Bestätigungsurkunde von 1712 am 23. Dezember 1716 dem Reichskammergericht vorgelegt — Ludolf, De iure camerali, Frankfurt 1719, Appendix V S. 204 —; nicht etwa die Urkunde von 1663, auf die sich der Herzog 1667 mit seiner Beschwerde stützte und berief, sondern eben nur die 1712 bestätigte Urkunde von 1667. Warum das? Weil die schon 1553 ausgesprochne und 1663 bestätigte Ausdehnung der württembergischen Privilegien auf die Grafschaft Mömpelgard schon hisher beim Reichskammergericht keine Schwierigkeit gemacht hatte, sondern nur das Sonderrecht der Bürger der Stadt Mömpelgard beseitigt werden sollte, was eben durch die Urkunde von 1667 geschah. Wiederholt wurde die Bestätigung am 27. Februar 1725. Diese zweite Bestätigung als die jüngste ist von Burckhard abgedruckt S. 186ff. (Der 27. ergibt sich aus S. 193.)
⇭N.87.2 S. 95.
⇭N.87.3 S. 31.
⇭N.87.4 Über erschlichne Privilegien vgl. Schweder bei Burckhard S. 107 A. — Es war namentlich der württembergische, vorher mömpelgardische Kanzler Löffler, ein „gewiegter Diplomat" (Schneider S. 224), dessen jahrelangen, rastlosen Bemühungen der Erfolg zu danken war. Weckherlin S. 66 A. 66b.
⇭N.88.1 S. 81 oben.
⇭N.88.2 Schon Joachim Mynsinger , ein geborner Stuttgarter, eine Zeit lang Beisitzer am Reichskammergericht (nachher braunschweigischer Kanzler vgl. Beigabe III) gestorben 1588 (ADB 23, 22ff.) spricht aus, daß die württembergischen Untertanen, incolae ducatus W., nicht an das Reichskammergericht Berufung einlegen dürfen, fügt aber hinzu: de facto tamen; Mynsinger, Responsorum iuris centuria prima (nach seinem Tod neu herausgegeben Frankfurt 1619) Decad. I resp. VIII § 17 S. 30. Er bezweifelt also die Rechtsbeständigkeit des Verbots, scheint demnach von der kaiserlichen Bestätigung des Landrechts und der Insinuation der Bestätigungsurkunde nichts zu wissen. Richtig Textor (hier S. 82 A. 1) S. 644 (1701): die Befreiung Württembergs von der Berufung ans Reichskammergericht war zunächst nur aufs Herkommen gegründet, wurde dann aber durch das Landrecht und kaiserliche Bestätigung gestützt; jetzt besteht sie zweifellos. Anerkannt wird sie ferner von Adrian Gylmann, Symphorema supplicationum I Frankfurt 1604 fol. 6. Nicht ebenso entschieden von Paul Matthias Wehner im 6. Band dieses Symphorema, Mainz 1614, S. 125: nec ab eodem principe appellari facile potest. Auch Häberlin (1720) gedenkt in seiner Vorrede (S. 6) des dem Hause Württemberg reichsbekanntermaßen competirenden illimitirten Privilegii de non appellando neben dem besondern Privilegio de non evocando subditos vor das Rothweilische und alle andere frembde Gerichte. Schöpff (2. Auflage 1748) S. 41 versichert, das Reichskammergericht habe nie eine Appellation von den württembergischen Gerichten angenommen. Das kann sich nur auf Berufungen württembergischer Untertanen beziehen, nicht auf solche Auswärtiger; er sagt das freilich nicht, aber die gleich nachher anzuführenden Beispiele beweisen es.
⇭N.88.3 Vgl. im allgemeinen Spittler S. 43. — Dazu einige Zeugen: Cellius, Oratio funebris auf den Professor und Hofgerichtsassessor Vogler 1585, weiß nur, daß den Landeskindern, provincialibus, die Berufung ans höchste Reichsgericht verwehrt sei; Schöpff, Proemium (4). Nach Wehner (oben A. 2) S. 125f., der 1614 geschrieben hat, sind es die württembergischen Untertanen, die subditi, die nicht ans Reichskammergericht Berufung einlegen dürfen. Ebenso und noch bestimmter sprechen sich noch im 18. Jahrhundert aus: Textor a.O. (1701) und Wilhelm Roding, Pandectae iuris cameralis, Köln 1710, S. 314f. Ausdrücklich auch Ludolf im Catalogus von 1719 (vgl. Beigabe XI) S. 82 (auch in der Ausgabe von 1730) wie in der Folioausgabe von 1724 S. 278. Auch Johann Peter von Ludewig, De praerogativis Würtenbergici ducatus Halle 1719 Sectio II: De Wurtenbergicis privilegiis adversus appellationes et evocationes; aufgenommen inJohann Reinhard Wegelins Thesaurus rerum Suevicarum III Lindau 1757 S. 383ff., der eine lange Reihe von Zeugen aufführt, weiß es nicht anders als daß das Appellationsprivileg die Auswärtigen, die forenses nicht einschließe. EbensoJ. J. Moser, Vermischte ... Observationen I Stuttgart 1724 S. 3: quoad subditos. Schöpff in der ersten Auflage seines Processus 1720 (s. vorn S. I) spricht in cap. VI: De reservatione et renuntiatione ulterioris appellationis unbefangen von extraneis, qui beneficium ulterioris appellationis habent, und gibt ohne Vorbehalt die davon handelnden Bestimmungen des Landrechts und der HGO wieder (vgl. vorn S. 80).Wiederholt werden diese in cap. XXII, welches ob oculos ponit ulteriorem appellationem actualem. Dabei gibt er S. 169 die Formel, mit der das beneficium ulterioris appellationis in Anspruch genommen wird, sowie diejenige, mit der das Hofgericht die Appellation gewährt; von beneficium ist hier, in diesem für das Reichskammergericht bestimmten amtlichen Schriftstück, nicht die Rede, wohl aber von der Rücksicht auf das hochpreisliche Reichsgericht. Ebendaselbst ein Beispiel für eine Appellation ans Reichskammergericht aus dem Jahr 1583, von dem das Erkenntnis des Hofgerichts bestätigt wird; S. 170 Beispiele für Appellationen Auswärtiger (in Remissionssachen vgl. hier S. 67) ans Reichskammergericht aus den Jahren 1688 und 1697. (Vermutlich ist statt 1688 zu lesen 1685, und es sind die gleich nachher behandelten Fälle aus Häberlin gemeint.) Im Index heißt es unter appellatio: extranei habent ulteriorem appellationem. — Über die 2. Auflage s. S. 99 A. 1. Bei Häberlin finden sich verschiedne Fälle, in denen Berufung ans Reichskammergericht entweder gewährt oder aber zwar erbeten, jedoch mit besondrer Begründung abgeschlagen worden ist: 1685 wird in einer Remissionssache wegen eines Streites über Besteurung zwischen den Gemeinden Zuffenhausen und Kornwestheim und Schertel von Burtenbach zu Stammheim, worin diesem Recht gegeben worden ist, jenen Ihro Römischen Kaiserl. Majestät zu alleruntertänigsten Ehren ulterior appellatio ad cameram zugestanden Häberlin S. 239; also ein Fall, wie er nach S. 81 bei A. 2 vorgesehen war. 1694 wird in einem Rechtsstreit zwischen dem brandenburgischen Generalmajor Quirinus von Höhnstett und Johann Steeb von Entringen jenem (Appellanti im lateinischen Text ist falsch; es muß Appellato heißen) ulterior ad cameram imperii provocatio vorbehalten S. 364; es kommt aber nicht dazu, da er Recht behält S. 380. 1697 wird in einer Remissionssache wegen eines Zehntstreits zwischen dem Kollegialstift S. Mauritii zu Ehingen (jetzt Gemeinde Rottenburg) und Gemeinde Remmingsheim trotz deren Einspruch der von dem Stift getanen Appellation an das Reichskammergericht zu Wetzlar der Römischen Kaiserlichen Majestät und dem H. Reich zu alleruntertänigsten Ehren stattgegeben S. 413 f. Erfolg nicht bekannt. Dem Hauptmann Zoller in Hohenheim wird 1709 auf seine Bitte um Vorbehalt weiterer Berufung der Nachweis auferlegt, daß weder er württembergischer Untertan noch das Gut Hohenheim der württembergischen landesfürstlichen Obrigkeit unterworfen sei. S. 628.
⇭N.90.1 Vgl. S. 80. Damit soll auch ein herzogliches Schreiben an das Reichskammergericht vom 25. Mai 1501 (eher wohl 1601) stimmen, von dem Selchow a. O. (s. hier S. 76 A. 2) zu berichten weiß, wovon aber weder im württembergischen Staatsarchiv noch im Reichskammergerichtsarchiv etwas bekannt ist. — Die Erbeinung zwischen Baden und Württemberg (S. 4) bestimmt: wenn ein badischer Untertan von einem württembergischen Gericht an den Herzog von Württemberg Berufung eingelegt — sich für ihn (= vor ihn) gezogen — habe, solle dem Urteil des Herzogs und seiner Räte nachgegangen werden „on ferrer ziehen" (und umgekehrt bei der Berufung eines württembergischen Untertanen von einem badischen Gericht an den Markgrafen). Für solche Fälle wird also, wie es scheint, die Berufung an den Kaiser und sein Gericht auch dem Untertanen des andern Landes verwehrt. (So Weckherlin S. 10b.) Indes wurde diese Bestimmung durch die Errichtung des Reichskammergerichts hinfällig; es wird denn auch, soviel bekannt, niemals später auf sie zurückgegriffen.
⇭N.90.2 So in dem Vortrag des württembergischen Anwalts vor dem Reichskammergericht am 14. Mai 1571; vgl. hier S. 84 mit A. 5. — Gelegentlich taucht einmal die Behauptung auf, erst von 2000 Goldgulden an stehe den Auswärtigen der Weg zu den Reichsgerichten offen: Unpartheyische Urtheile von juridisch- und historischen Büchern. Frankfurt und Leipzig, III 1723 S. 288. Verfasser ist nach S. 603 Johann Jakob Moser von Filßeck und Weyhierberg, fürstlich wirtembergischer Regierungsrat. Es ist das kein andrer als der berühmte Johann Jakob Moser, der damals jenes ererbte Adelsprädikat führte; später hat er es abgelegt. Schwäbische Merkwürdigkeiten (vgl. hier S. 60 A. 6) I S. 173. (Übrigens nennt er sich schon bei seiner Immatrikulation in Tübingen — vgl. Beigabe IX — schlechtweg mit seinem bürgerlichen Namen.) — Der Kammergerichtsassessor Ludolf in dem Verzeichnis der Privilegien von 1724 (hier S. 84 A. 5) „läßt der Wissenschaft des Autors anheimgestellt sein", wo er ein solches Privilegium gesehen habe; in camera, beim Reichskammergericht, sei dergleichen imbekannt; Anmerkung zu (S. 4) der Vorrede. — Übrigens sagt Moser schon 1724 (vgl. hier S. 89 A.) nichts mehr von den 2000 Goldgulden.
⇭N.91.1 Es war 1567 in zweiter, gegenüber 1555 wenig abgeänderter Fassung erschienen. R IV S. 171 ff.
⇭N.91.2 Nachher heißt es an entsprechender Stelle: fürstlichen, gravelichen und adenlichen Standes. „Geboren" sonst auch allgemeiner von vornehmer Abkunft; Fischer, Schwäbisches Worterbuch III S. 117.
⇭N.91.3 Dasselbe galt von den Söhnen des hohen und niedern Adels mit Gefolge, die das gerade von Herzog Friedrich in eine reine Adelsanstalt umgewandelte Collegium illustre bewohnten.
⇭N.92.1 Weckherlin S. 76. Die von Graner S. 86f. A. 2 angeführte Resolution des Herzogs Ludwig vom Jahr 1586, daß er das Privilegium der Appellation der Universität nicht zugestehen könne, bezieht sich wohl auf die Universität als Körperschaft. Sollte die Universität samt ihren Verwandten gemeint sein, so würde Herzog Friedrichs Entscheidung immerhin einen gewissen Erfolg des Senats bedeuten, herbeigeführt durch die Vorliebe des Herzogs für den Adel. — Im übrigen gibt Aufschluß über die Verhandlungen bis 1601 Herzog Friedrichs Erläuterung der Universitätsprivilegien vom 18. Februar 1601 R XI 3 S. 207ff. Der ganze Streit ist ausführlich behandelt von Weckherlin S. 74-77. — Zu bemerken ist dabei, daß es sich nur um solche Fälle handelt, in denen der Universitätsverwandte, der Angehörige der Universität, Kläger ist und seinen nicht der Universität angehörigen, in Württemberg ansässigen Gegner vor dessen ordentlichem Richter, also bei irgendeinem Gericht des Landes verklagt hat und dann von dessen Urteil ordnungsgemäß Berufung ans Hofgericht eingelegt worden ist. Anders, wenn ein Universitätsverwandter Beklagter ist; dann kommt die Sache vors Universitätsgericht, den Rektor und einige ihm beigegebene Professoren; von dessen Urteil kann an das Gericht des Kanzlers, von diesem an den Landesherrn Berufung eingelegt werden, bei dessen Entscheidung es unter allen Umständen zu verbleiben hat. Ein Erlaß vom 13. Oktober 1740 verfügte dann, daß künftig derartige an den Herzog gebrachte Berufungssachen dem Hofgericht überwiesen werden sollten per modum extensionis specialis der hofgerichtlichen Jurisdiktion auch auf diese causas, die im einzelnen Fall per speciale rescriptum an das Hofgericht remittiert werden sollten. Weckherlin S. 74. — Das Verlangen des Senats, daß auch vom Urteil des Landesherrn sollte ans Reichskammergericht Berufung eingelegt werden können, wurde schon von Herzog Ludwig und dann 1601 von Herzog Friedrich entschieden abgelehnt; R XI 3 S. 209. Für die Berufung vom Universitätsgericht stimmen damit überein Statuta renovata universitatis Tubingensis 1752 ebd. S. 420. Im allgemeinen über Universitätsverwandte als Beklagte und als Kläger: Freiheitsbrief von 1477, Urk. Tübingen S. 33f. Statuten von 1537 (nicht 1518, wie R XI 3 S. 62 annimmt) ebd. S. 224. Wiederholt in den Statuten von 1583 R XI 3 S. 192 c. 12 (= c. 18 von 1537). Erläuterung (s. vorhin) S. 212f. Ordination von 1601 ebd. S. 229f. Statuten von 1752 ebd. S. 420 oben. In den „Beiträgen zur Geschichte der Landesuniversität Tübingen", Württembergische Jahrbücher 1873 II S. 3-25, ist das „Recht der Beschwerde an das Reichskammergericht", das auf „ausländische und reichsunmittelbare Universitätsangehörige" beschränkt worden sei, irrtümlich auf Urteile des Landesherrn als höchster Instanz statt auf solche des Hofgerichts bezogen. — Vom Collegium illustre, das auch eigne Gerichtsbarkeit hatte — vgl. Statuta renovata universitatis Tubingensis 1752 5 R XI 3 S. 410 — ging die Berufung ans Hofgericht, wie das Beispiel von 1685 bei Häberlin S. 241 zeigt.
⇭N.93.1 Vgl. die Fälle S. 89 A.
⇭N.93.2 S. 87.
⇭N.93.3 S. 87 A. 1.
⇭N.94.1 Er war Mitglied einer eigens eingesetzten Kanzleideputation, die die Genealogie des herzoglichen Hauses erläutern, die württembergische Geschichte berichtigen und die vaterländischen Privilegien in ein mehrers Licht setzen sollte. Weckherlin S. 4 A.
⇭N.94.2 Würtembergisches Kleeblatt dreyer Privilegiorum, exemtionis fori (so viel als de non evocando), austregarum (das Recht des Herzogs, Klagen gegen ihn an ein aus seinen Räten zusammengesetztes Gericht als Austragsgericht zu weisen; vgl. hier S. 11 f.) et de non appellando. Der ganze Titel umfaßt über zwanzig Zeilen. Jene Beweisführung steht auf S. 103 ff. 108.
⇭N.94.3 Auszug aus dem Protokoll des Geheimen Rats vom 25. Januar 1729 im Staatsarchiv zu Stuttgart unter Geheimratsakten I. Hier auch die im folgenden benutzten Akten.
⇭N.94.4 R VI S. 356f. Gezeichnet ist es nach Graner S. 87 A. 3 von dem Freiherrn von Schütz, dem Vater; vgl. über diesen hier S. 23. — Über die Vorgeschichte dieses Erlasses, Verhandlungen im Regierungs- und im Geheimen Rat, unterrichten Akten a.O. sowie Weckherlin S. 79ff. Zunächst sollte nur, aus bestimmtem Anlaß, per modum declarationis et interpretationis authenticae gegenüber dem widerstrebenden Hofgericht festgestellt werden, daß bei Rechtsstreitigkeiten über solche Güter, die im Herzogtum gelegen seien, auch ein auswärtiger Besitzer, z. B. ein Reichsritter, ebenso wie die württembergischen Untertanen zu behandeln sei, also nicht an die höchsten Reichsgerichte Berufung einlegen dürfe. Dann aber ging man weiter zum unbedingten Verbot einer solchen Berufung auch für Auswärtige. Man verhehlte sich nicht, daß es sich dabei nicht mehr bloß um eine maßgebende Erklärung des bestehenden Gesetzes, sondern um eine Gesetzesänderung handle, meinte aber, aus den von Burckhard angeführten Gründen habe der Herzog zweifellos das Recht, in dieser Weise auf den Rechtsboden des von Maximilian und schon von Kaiser Sigismund (s. S. 74) gegebnen Privilegs zurückzukehren, das man, nunmehr hergebrachtermaßen, als Privilegium de non appellando auslegte. — Genehmigt wurde das GR schon am 8. Februar 1729; weil man die Sache doch etwas bedenklich fand, verzögerte sich die Ausgabe bis zum Herbst 1731; es trug aber die Tagesangabe: 8. Februar 1730.
⇭N.95.1 Unter dem Hofrichter von Forstner; vgl. über ihn Graner S. 59.
⇭N.95.2 Der Geheime Rat sprach sich am 7. Oktober 1727 nicht ebenso zuversichtlich aus; aber der Herzog entschied am 16. Dezember 1728 (!), „daß alle fernerweiten Weitläufigkeiten mit fernerer Vernehmung des Hofgerichts über die von der fürstlichen Regierung mit gutem Grund vorgebrachte Argumenta durchaus unterlassen werden" sollten. Vermutlich war in der langen Zwischenzeit zwischen dem rechtlich denkenden Forstner und dem rücksichtslos die fürstliche Machtvollkommenheit verfechtenden Regierungsrat verhandelt worden. — Schon am 28. Februar 1729 war ein Spezialreskript über Ausschluß der Berufung an die Reichsgerichte auch für Auswärtige an das Hofgericht erlassen worden; so wird in einem Protokollauszug vom 4. Juli 1731 zweimal angegeben. Aber auch dieses Spezialreskript wurde wie das vorhin S. 94 mit A. 4 erwähnte GR längere Zeit zurückbehalten; es war auf des Herzogs Befehl Forstner vorher mitgeteilt worden — Auszug aus dem Protokoll des Geheimen Rats vom 25. Januar 1728 mit Entschließung des Herzogs vom 8. Februar — und der hatte wahrscheinlich Bedenken erhoben, durch die die Ausgabe verzögert wurde. Erst am 8. Februar 1730 — auf den auch jenes GR ausgestellt ist — wurde es wirklich ausgegeben, sein Inhalt am 23. Mai 1730 vom Hofgericht den Hofgerichtsadvokaten eröffnet. Dieser Erlaß vom 23. Mai ist abgedruckt bei Moser S. 194f.
⇭N.96.1 5. Februar 1731; Weckherlin S. 85b.
⇭N.96.2 S. 74.
⇭N.96.3 S. 77.
⇭N.97.1 S. 82. Weckherlin S. 83b A. meint, auch dieses sei vorgelegt worden; aber aus dem Geheimratsprotokoll vom 27. Mai 1733 geht hervor, daß das nicht zutrifft. Daß es 1744 nicht geschah, sagt er selbst ausdrücklich S. 87.
⇭N.97.2 Auszug aus dem Geheimenratsprotokoll vom 27. Mai 1733. Auch bei J. J. Moser Gerichtsverfassung — vgl. S. 76 A. (5) — S. 226. Selchow a.O. Spittler (s. hier S. 75 A. 5) S. 39.
⇭N.97.3 So scheint es nach dem Protokollauszug in A. a.
⇭N.98.1 Nach dem Vorschlag des Grafen von Kufstein am kaiserlichen Hof ebd. Vgl. auch die Nachschrift (ohne Zeitangabe) des herzoglichen Bevollmächtigten am kaiserlichen Hofe, Freiherrn von Götter.
⇭N.98.2 Vgl. Schneider S. 344f. 346.
⇭N.98.3 In diesem Sinn hatte sich auch Regierungsrat J. J. Moser in einem Sondergutachten (vgl. S. 75 A. 6) ausgesprochen.
⇭N.98.4 Soweit nach den Akten des Staatsarchivs in Stuttgart; s. S. 94 A. 3.
⇭N.98.5 Weckherlin S.87f. ist Näheres über die Verhandlung mitgeteilt. Vgl. auch Selchow und Spittler wie S. 97 A. 2. J. J. Moser erzählt nichts von diesem Versuch. Im württembergischen Staatsarchiv waren keine Akten darüber aufzufinden.
⇭N.99.1 Vgl. dazu vorhin S. 89 A. Das erste Kapitel: De privilegiis Würtembergicis in iudicialibus ist nicht nur, wie das ganze Buch, beträchtlich erweitert, sondern auch gründlich umgearbeitet, insbesondere zwei neue Paragraphen 24 S. 46ff. und 26 S. 51 ff. eingefügt. Dort weist er darauf hin, daß die HGO von 1557 den Württembergern die Berufung an die Reichsgerichte schlechthin ohne die vorhin S. 81 bei A. 1 besprochne Ausnahme verbiete — das ist richtig; s. ebd. A. 1 — , hier behauptet er S. 52, auch über die Berufung Auswärtiger vom Hofgericht ans Reichskammergericht beobachte jene HGO tiefes Stillschweigen. Nicht vorhanden sind für ihn die vorhin a.O. angeführten Stellen der HGO von 1557 R IV S. 118 und 132, wo von Fällen die Rede ist, in denen Berufung von Urteilen des Hofgerichts zuzulassen sei, und von ausländischen Parteien, die, der württembergischen Jurisdiktion nicht unterworfen, auf Berufung vom Hofgericht weg nicht verzichten. Durch die Unterdrückung dieser Stellen bahnt er sich den Weg, um sich auf Burckhards Standpunkt zu stellen: nicht bloß die Gewährung jener Ausnahme für die Württemberger, sondern auch die Erlaubnis der Berufung ans Reichskammergericht für die Auswärtigen sind Geschenke fürstlicher Gnade, erst seit der HGO von 1587 gewährt, die durch die Verordnung von 1730 zurückgenommen werden konnten. Eine Handhabe zu dieser Auffassung bot immerhin die erste Auflage durch das auch sonst in diesem Zusammenhang gebrauchte Wort beneficium (vorhin S. 89 A. sowie Z. 82 f.). Das 6. Kapitel (s. S. 89 A.) hat, während sonst die Überschriften und der wesentliche Inhalt mit der ersten Auflage übereinstimmen, eine andre Überschrift bekommen und einen Inhalt, der in der 1. Auflage entweder auf andre Kapitel verteilt oder gar nicht zu finden war; das 22. ist spurlos verschwunden. Die vergeblichen Versuche bei Karl VI. und Karl VII. sind nicht erwähnt. — Zeller (1743) zeigt durch seine gewundene Auseinandersetzung S. 131, daß ihm die Sache doch nicht so ganz sicher scheint.
⇭N.99.2 Vgl. (Friedrich Ludwig Hochstetter) Annotationes ad ius provinciale Wurtembergicum Stuttgart 1735 S. 54ff. N. 117. Desselben Einleitung in das herzoglich württembergische Landrecht Stuttgart (1760) S. 162. Die „Einleitung" ist aus seinem Nachlaß herausgegeben; aus der Vorrede geht hervor, daß auch die Annotationes von ihm sind. Ferner Breyer nachher S. 101 A. 1. Auch Harpprecht, Staatsarchiv (vgl. hier S. 3) gibt im Inhaltsverzeichnis zu Band II S. 3 unter dem 20. August 1495 an: Privilegium illimitatum de non appellando Württemberg. (Vgl. Weckherlin S. 17b.) Ganz anders freilich J. J. Moser 1774 in seiner Teutschen Gerichtsverfassung I S. 224: er bezeichnet das württembergische Privilegium de non appellando überhaupt als bestritten und zweifelhaft. — Die Ausdrücke Privilegium limitatum und illimitatum beziehen sich im ursprünglichen Sprachgebrauch auf die Höhe der Streitsumme. Vgl. z. B. im jüngsten Reichsabschied von 1654 § 111: sowohl die ohnbeschränkte als auf eine gewisse Summa limitirte Privilegia; Neue Sammlung III S. 661. In diesem Sinne besaß Württemberg, wenn man überhaupt die Bestätigimg seines Landrechts durch den Kaiser als Privilegium de non appellando gelten ließ, für seine Untertanen allerdings ein Privilegium illimitatum (vgl. S. 85). Im 18. Jahrhundert bricht sich aber daneben allmählich die andre Auffassimg Bahn, daß jene Ausdrücke vielmehr auf den Kreis derer zu beziehen seien, für die das Privilegium gelte; eine Auffassung, für die sich schon früher Anhaltspunkte zeigen, z. B. wenn es in der Urkunde vom 21. November 1667 (hier S. 87) heißt: das Kammergericht habe bisher das auf die Grafschaft Mömpelgard erstreckte Privilegium mit der limitation und restriction verstanden und ausgelegt, daß es für die Bürger der Stadt Mömpelgard nicht gelte. In diesem spätem Sinn hatte Württemberg von Rechts wegen kein Privilegium illimitatum, sondern ein auf die württembergischen Untertanen beschränktes, limitatum. (Wenn in derselben Urkunde am Schluß gesagt wird, auch die Bürger der Stadt Mömpelgard hätten — künftig — des privilegii de non appellando ohne einige limitation und restriction sich zu erfreuen — über die darin angedeutete Auffassung vgl. hier S. 81 — so scheint hier wieder die ursprüngliche Bedeutimg des Wortes illimitatum zugrunde zu liegen.) Die in Württemberg um die Mitte des 18. Jahrhunderts herrschende — rechtlich unhaltbare — Auffassung war, daß dessen Privilegium de non appellando in beiderlei Hinsicht illimitatum sei. — Wieder eine andre Verwendung der beiden Ausdrücke findet sich, neben der ursprünglichen, in J. J. Mosers Vermischten Observationen (vgl. hier S. 89 A.) S. 6, wonach sie besagen sollen, ob sich ein Privilegium de non evocando nur auf eine oder auf alle Instanzen beziehe.
⇭N.100.1 Spittlers sämtliche Werke V S. 258.
⇭N.100.2 R IV S. 38ff. Der Zusatz: „oder richtiger — 1495" in der Abhandlung Spittler XII S. 41 A. i.
⇭N.101.1 Er hat dabei, wie er XII S. 43 sagt, Johann Gottlieb Breyers Elementa iuris publici Wirtembergici, 1. Auflage, Stuttgart 1782, im Auge, der sich (S. 64; 111 ff.) seinerseits auf Schöpff, Ludewig und namentlich Burckhard beruft und § 180 S. 242 mit großem Nachdruck Württemberg ein Privilegium de non appellando respectu personarum aeque ac causarum illimitatum beilegt. Ludewig hätte er übrigens respectu personarum nicht als Zeugen anrufen dürfen; vgl. hier S. 88f. A. — Es entspricht Spittlers behutsamer Art, daß er nicht auf den greifbarsten Ausdruck der von ihm bekämpften Meinung, das GR vom 28. Februar 1730 verweist, sondern sich den Schein gibt, als hielte er die Regierung selbst für ganz unbeteiligt an jener Grenzüberschreitung; XII S. 59.
⇭N.101.2 (Breyer) Freimüthige Betrachtungen über die Geschichte Würtembergs, Frankfurt und Leipzig 1783. In der zweiten Auflage seiner Elementa, Tübingen 1787, weicht er immerhin einen Schritt zurück, indem er an der entsprechenden Stelle S. 440 Württemberg nur noch ein Privilegium de non appellando schlechtweg, ohne jenen Zusatz von 1782, zuschreibt.
⇭N.101.3 Vgl. hier S. 75 A. 5.
⇭N.101.4 S. 84 seiner Abhandlung. Von der Insinuation beim Reichskammergericht (hier S. 84) scheint er nichts zu wissen; doch ist das unsicher, weil die Abhandlung nicht vollendet ist.
⇭N.101.5 Vgl. die Vorrede des Herausgebers ebd. S. IX. Seine vorsichtige Zurückhaltung zeigt sich auch darin, daß er in seiner Darstellung der Regierung des Herzogs Eberhard Ludwig, womit seine Geschichte Wirtembergs schließt, das damals (1783) noch in Kraft stehende, von ihm aber als rechtswidrig betrachtete Generalreskript von 1730 gar nicht erwähnt.
⇭N.102.1 Vgl. hier vorne S. 77.
⇭N.102.2 R IV S. 31 ff.
⇭N.102.3 Ebd. S. 33 f.
⇭N.102.4 Er wandte sich 1536 an die Kurfürsten von Mainz und von der Pfalz und den fränkischen Markgrafen von Brandenburg, die in dem Freiheitsbrief vom 23. Juli 1495 als Konservatoren und Exekutoren der württembergischen Freiheiten aufgestellt worden waren (R IV S. 36), und ersuchte sie um ihre Verwendung beim Reichskammergericht. Weckherlin S. 41.
⇭N.102.5 S. 84.
⇭N.102.6 Geschichte ... des württembergischen Privatrechts I Stuttgart 1839 S. 287. Verfasser ist nicht etwa der vorhin erwähnte Schwiegersohn Spittlers.
⇭N.103.1 Dienerbuch S. 39f.
⇭N.103.2 Weckherlin S. 23 b A. Er vermutet, auch J. J. Moser habe sie gekannt, sogar gedruckt besessen, sei aber „zu bescheiden" gewesen, „um dieses widrige Diploma in seine Sammlung (württembergischer Urkunden) aufzunehmen und dadurch bekannt werden zu lassen." Doch scheinen mir die von ihm bezeichneten Anhaltspunkte keinen sichern Schluß zu erlauben.
⇭N.103.3 Burckhard S. 103. 110. 192.
⇭N.103.4 Weckherlin S. 23b A. u. S. 86.
⇭N.103.5 Er kann den Antwurter vor Uns, Unserm Kammergericht, Hofgericht oder andern Gerichten, da sich das nach Ordnung gepuret (gebührt), mit Recht fürnehmen. R IV S. 41.
⇭N.104.1 Ebd. S. 42.
⇭N.104.2 Ebd. S. 35.
⇭N.104.3 J. J. Moser meinte in seinem Votum von 1735 (vgl. vorhin S. 98 A. 3), der Herzog habe sich die zweite Urkunde geben lassen, damit die in der ersten ausgesprochne Freiheit der Appellation „mehrers verdeckt werde, daß es nicht gleich jedermann merken solle", Weckherlin S. 26b bemerkt mit Recht, ein solches Verfahren wäre weder Maximilians noch Eberhards würdig; er meint seinerseits S. 27, die frühere Urkunde sei für die Kenntnis des ganzen Reichs bestimmt, die zweite ein vorzüglich an das Hofgericht zu Rottweil gerichtetes Spezialreskript. Nun sind hier allerdings mehrmals Hofrichter und Urteilsprecher zu Rottweil angeredet, aber sofort auch alle andern Land-, Hof- oder Stattrichter und -gericht hinzugefügt; auch ist der Eingang in beiden Urkunden ganz der gleiche: bekennen öffentlich ... und tun kund allermenniglich. Vermutlich ist ein gleiches Reskript, mit den entsprechenden kleinen Änderungen, auch an die andern Gerichte, bei denen es Ehaften gab, hinausgegeben worden. Der Grund aber, weshalb dies nötig befunden wurde, wird doch wohl der im Text angegebne sein.
⇭N.104.4 Alte Hofgerichtsordnung (um 1435) 4. Teil, Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, German. Abt. 41 (1920) S. 330. Hier nur vier Eehaften. Aufs Vielfache vermehrt in der Hofgerichtsordnung von 1572 (das Jahr ergibt sich aus dem Schluß S. 46) Mainz 1582, 2. Teil, Titel V, S.28ff.
⇭N.105.1 Vgl. die Generalreskripte vom 12. Februar 1583 R IV S. 438 und vom 25. Juni 1613 R V S. 362 f.
⇭N.105.2 Wir haben vier aufeinanderfolgende Erlasse Friedrichs III. an den Hofrichter und die Urteilsprecher zu Rottweil, vom 4. Mai 1467, Burckhard S. 158 f. N. 21, vom 20. Juli desselben Jahres mit Vidimus (beglaubigter Abschrift) des Hofgerichts vom 26. Juli 1468 (nicht bei Burckhard), vom 10. Juli 1468 Burckhard S. 160 N. 22, vom 4. Juni 1469 ebd. S. 161 N. 23; alle vier angeführt, aber nicht abgedruckt R IV S. 22 f. N. 18—21; Zeugen des hartnäckigen Kampfes zwischen Württemberg und dem Hofgericht zu Rottweil um dessen Gerichtszwang gegenüber württembergischen Untertanen. In keinem der vier Erlasse sind die Ehaften erwähnt. In einer Vereinbarung zwischen Württemberg und dem Hofgericht, zu dessen Einhaltung sich dieses durch Urkunde vom 14. Dezember 1472 verpflichtet (Urkundenbuch der Stadt Rottweil, bearbeitet von Heinrich Günter, 1 = Württembergische Geschichtsquellen III Stuttgart 1896. S. 622ff.), ist zwar im übrigen die Befreiung Württembergs vom Hofgericht anerkannt, die Ehaften aber sind ausdrücklich ausgenommen (S. 624 Z. 23ff.).
⇭N.105.3 (J. R. Wegelin) Historischer Bericht von der Landvogtei in Schwaben 1715 o.O. II S. 292ff.
⇭N.106.1 Burckhard S. 164f. N. 27. Angeführt, aber nicht abgedruckt R IV S. 30 N. 28.
⇭N.106.2 R IV S. 39 f. 23. Juli 1495: (Württemberger dürfen von fremden Gerichten nicht vorgeladen noch über sie Recht gesprochen werden) umb dhein sache, die sie, ir leib oder güetere antreffen; 20. August: ob joch (= auch) die eehaftinen derselben gericht sie, ir leib oder gueter betreffend; nachher ist eingeschoben: (umb welcherlei sache das ist) es betreffe ehehaftin unser und euer gericht oder alle ander Sachen; und später noch einmal: (warumb das ist) nichts ausgenommen.
⇭N.106.3 Vgl. Beigabe XII.
⇭N.106.4 Das Folgende nach Graner S. 87f., ergänzt durch Weckherlin und Akten des Staatsarchivs.
⇭N.107.1 Vgl. S. 2.
⇭N.107.2 Votum des Präsidenten v. G. vom 31. März 1788. Verfügung des Herzogs vom 20. Oktober 1788.
⇭N.107.3 Von diesem schreibt selbst Weckherlin S.23b A.: Für das Publikum mag dieses widrige Dokument immer ein Geheimnis bleiben. Ans Licht gebracht wurde es meines Wissens erst 1831 durch Riecke in Reyschers Sammlung der württembergischen Gesetze IV S. 31 ff.
⇭N.108.1 Näheres Graner S. 88.
⇭N.108.2 Hier vorne S. 74.
⇭N.108.3 S. 77.
⇭N.108.4 S. 79.
⇭N.108.5 Bis hierher das Tatsächliche aus Graner a.O. Spittler wird von ihm nicht erwähnt.
⇭N.109.1 Eugen Schneider, Ausgewählte Urkunden zur württembergischen Geschichte = Württembergische Geschichtsquellen XI Stuttgart 1911 S. 178ff.; insbesondre S. 180 Z. 20ff. Daß übrigens mit der Kurfürstenwürde nicht ohne weiters auch ein Privilegium de non appellando illimitatum gegeben war, zeigen die Beispiele S. 85 A. 2. Aber nach der um 1800 herrschenden Anschauung war es der Fall.
⇭N.109.2 R VI S. 782ff.
⇭N.109.3 Man sollte wohl eigentlich beides, also und statt oder erwarten. Dem entspricht auch die Ausführung.
⇭N.109.4 R II S. 536.
⇭N.109.5 Handschriftliche Bemerkung zu Schöpff S. 120 im Exemplar der Tübinger Universitätsbibliothek.
⇭N.109.6 R VI S. 809f.
⇭N.109.7 In einem GR von 1739 R VI S. 443 und auch sonst — s. Moser, Vorrede (13); Schöpff, Praef. (27) A. tt — heißt es Ober-Appellations-Gericht; in den Vordrucken der Gewälte (Vollmachten) bei Moser S. 105, 110, 114, 119 Hof- und Ober-Appellations-Gericht; bei Häberlin in der Widmung (1720): Hof- oder Appellations-Gericht; bei Schöpff auf dem Titelblatt supremum appellat. (so!) tribunal. Sonst gebraucht er mit Vorliebe das allgemeinere Wort dicasterium; so in der Überschrift zum ersten Kapitel der ersten Auflage; in der zweiten heißt es: supremum dicasterium. Processus dicasterialis heißt das Verfahren vor dem Hofgericht auf der letzten Seite seines „Proemium" und sein Buch selbst im vorgedruckten Privilegium. Andre sagen consistorium; so Cellius 1585 (hier S. 88 A. 3): supremi Wurtembergici iudicii, consistorium appellant. Vgl. Summenhart 1496 hier S. 11 A. 3. Vgl. auch Graner S. 80 A. 11; in Remissionssachen nur Hofgericht, da sich's ja hier nicht um Appellationen handelt.
⇭N.110.1 Vgl. S. 94.
⇭N.110.2 Vgl. S. 81.
⇭N.110.3 Das Folgende in der Hauptsache nach Giefel, Zur Geschichte des Tübinger Hofgerichts, Tübinger Blätter VII (1904) S. 2ff.
⇭N.110.4 Für den Kammerjunker von Seckendorff, der in Ungnade gefallen war und aus dem württembergischen Dienst ausschied (ADB 33 S. 519), war der Kammerherr Graf Wintzingerode ernannt worden; vgl. Giefel a. O. S. 3.
⇭N.110.5 Landschaftliche Beisitzer waren es, wie schon 1804, nur zwei; die beiden andern, die Bürgermeister Klüpfel von Stuttgart und Baz (nicht Bay) von Ludwigsburg waren in Ungnade gefallen; vgl. Schneider S. 422. Schon 1801 waren sie zeitweilig ferngehalten worden; Graner S. 68 A. 5.
⇭N.111.1 Regierungsblatt S. 12.
⇭N.111.2 Moser S. 323. Nachtrag S. 7. Sein Nachfolger war von 1811 an (Regierungsblatt S. 464), bis er 1816 Minister wurde, einer der bedeutendsten Männer des damaligen Württemberg, Staatsrat von Wangenheim.
⇭N.111.3 Vgl. S. 39ff. Seit 1780; Nachtrag zu Moser S. 11.
⇭N.111.4 Vgl. Adreßbuch 1806 S. 97. Staatshandbuch für 1807 und 1808 S. 134f. Vier davon hatten auch dem Hofgericht von 1805 angehört.
⇭N.111.5 Wohl aber wurde der eine der beiden landschaftlichen Beisitzer von 1805 zum Obertribunalrat beim Oberappellationstribunal ernannt: der bisherige Bürgermeister Kölle von Tübingen, IUL (iuris utriusque licentiatus). Noch im Adreßbuch von 1805 war er als Tübinger Bürgermeister und daneben als Hofgerichtsassessor aufgeführt worden; durch die Ständigkeit des Gerichtshofes wurde diese Doppelstellung unhaltbar, er mußte also sein Amt als Bürgermeister aufgeben. Ebenso war es bei dem Oberamtmann von Bietigheim, bisher im Nebenamt Assessor auf der Gelehrtenbank des Hofgerichts: gleichfalls zum Obertribunalrat ernannt hörte er nunmehr natürlich auf, Oberamtmann zu sein. (Adreßbücher.)
⇭N.112.1 Soweit in der Hauptsache nach Giefel a. O., ergänzt aus dem Adreßbuch. Nach dem Rangreglement von 1806 (Regierungsblatt S. 21 ff.) gehörten die gelehrten Räte des Oberappellationstribunals der 9., die adelichen der 8. Klasse an, der Direktor der 5., der Präsident der 2. Nach dem Adreßbuch ist 1806 nur ein Adliger, genauer Geadelter, von Schwender, unter den Obertribunalräten, und zwar an letzter Stelle. 1807 und 1808 sind es sechs, außer Schwender lauter Inhaber des Zivilverdienstordens, mit dem nach königlichem Dekret vom 1. Dezember 1806 (Regierungsblatt 1807 S. 286 Anm.) der Personaladel verbunden war. Der Geburtsadel ist, abgesehen vom Präsidenten, verschwunden; von den zwei altadligen Beisitzern des Jahres 1805 ist der eine, von Eyb, als Oberjustizrat an das Oberjustizkollegium in Eßlingen versetzt (Adreßbuch), Graf Wintzingerode zum Oberlandesregierungsrat ernannt (ebenso). Schwender war vorher Rat beim vorderösterreichischen Appellationsgericht gewesen (Staats- und Addreßhandbuch des Schwäbischen Kreises 1799 II S. 222), kann also als Vertreter Neuwürttembergs gelten. Drei Obertribunalräten wurde von der Juristenfakultät am 29. Oktober 1806 das Doktordiplom gegeben (Giefel a. O. S. 4); der einzige, der auch jetzt noch nicht Doktor war, eben erst ins Oberappellationstribunal eingetreten, mußte weichen; er wurde 1808 (wie schon vorher von Eyb) ans Oberjustizkollegium versetzt, das eine Stufe tiefer stand (Regierungsblatt S. 295).
⇭N.112.2 Vgl. S. 69 unten.
⇭N.112.3 Organisationsmanifest von 1806 § 36. 39; Regierungsblatt S. 12f.
⇭N.113.1 Regierungsblatt S. 453f.
⇭N.113.2 Soviel ich sehe, wurden nur zwei Mitglieder des Tübinger Oberappellationstribunals, die Obertribunalräte von Frick und von Georgii, an das neue Obertribunal in Stuttgart versetzt. Von den andern wurde je einer Direktor des Appellationsgerichtshofs — von dem an das Obertribunal Berufung eingelegt werden konnte — in (Rottenburg, sofort wegen Mangels an geeigneten Wohnungen verlegt nach) Tübingen (von Batz — nicht etwa der vormalige Ludwigsburger Bürgermeister und landschaftliche Hofgerichtsbeisitzer S. 110 A. 5), und dessen in Ulm (von Pfizer). Regierungsblatt 1817 verglichen mit Staatshandbuch von 1815. Staatsrat Dr. von Kapf, der bisherige Direktor des Tübinger Oberappellationstribunals, trat — 82 Jahre alt — in den Ruhestand. (Anhang zur Leichenrede des Diakonus Pressel, Tübingen 1821, S. 18f.) Er war noch im Staatshandbuch von 1815 (das nächste ist erst von 1824) als Senior der Juristenfakultät aufgeführt worden. — Im Vorraum der Tübinger Universitätsbibliothek steht seine Marmorbüste.
⇭N.113.3 Wächter S. 296 A. 6. Hofgerichtsassessor Dr. Heiden klagt 1593 über langsame Erledigung der Rechtssachen wegen Häufung der Berufungen und großen Umfangs der Akten; Fischer, Erbfolge (vgl. vorne S. 21 A. 4) II S. 323. Vgl. Landtag 1599 LTA II 2 S. 71 f. 1608 II 3 S. 77. GR vom 18. Februar 1632 R V S.410; vom 31. Oktober 1739 R VT S. 442, 445. Vgl. auch Graner S. 75.
⇭N.114.1 Schöpff, Proemium (6). Nicht selten finden wir bei Häberlin zwei, ab und zu auch drei verschiedne Fälle an einem Tage behandelt.
⇭N.114.2 Uhlands Bericht in den Verhandlungen der Kammer der Abgeordneten 1820, 2. außerordentliches Beilageheft S. 62. Das Leiden unsrer Zeit nennt er die Retardate. Es mußte 12. März 1819 eine eigne Retardatenkommission eingesetzt werden, die bis zum 1. September 1821 bestand; Regierungsblatt.
⇭N.114.3 Vgl. S. 63.
⇭N.114.4 Vgl. S. 19f. 33. Der gleiche Übelstand, dessen Wiederkehr das Hofgericht 1697 von der damaligen Verfügung über die Stellvertretung für den verhinderten Führer der ersten Stimme fürchtete; s. S. 42.
⇭N.114.5 Vgl. S. 19 mit A. 8. S. 20 mit A. 3 und 4. Was über die Häufigkeit der Revisionen gesagt wird, will der Herzog nicht Wort haben; LTA II 1 S. 313. Die Klage kehrt aber 1599 wieder; II 2 S. 71. Vgl. über die Revision hier S. 83.
⇭N.114.6 Vgl. hier S. 24 mit A. 5.
⇭N.114.7 Vgl. S. 20.
⇭N.114.8 Uhland a. O.
⇭N.115.1 A. Sarweys Monatschrift für die Justizpflege in Württemberg, Ludwigsburg, VI 1841 S. 276 ff.
⇭N.115.2 Vgl. dazu auch Schöpff S. 86 hier vorne S. 65 A. 4.
⇭N.115.3 Vgl. vorne S. 66.
⇭N.115.4 Vgl. vorne S. 63 bei A. 8.
⇭N.115.5 Vgl. hier S. 63f.
⇭N.116.1 Herzog Ulrich 1546 Urk. Tübingen S. 250. Kanzleiordnung von 1553 R IV S. 116 A. 127. Vierte HGO von 1587 R V S. 462 A. 320. Erhard Cellius 1585 bei Schöpff, Proemium (4.).
⇭N.116.2 S. 60 ff. an der S. 14 A. 2 angeführten Stelle.
⇭N.116.3 Winter (s. S. 20 A. 5) I S. 222; geschrieben 1615. Als besondern Vorzug hebt er hier hervor, daß der Referent bis zur Verhandlung unbekannt bleibe. Für das Reichskammergericht verlangt das der zwar nicht zum Gesetz gewordne, aber von jenem als maßgebend behandelte Entwurf einer Kammergerichtsordnung von 1603 (vgl. Schröder-Künßberg, Deutsche Rechtsgeschichte 6. Auflage S. 914. Der jüngste Reichsabschied von 1654 § 134 Neue Sammlung III S. 665 gibt das Jahr 1613 an, weil sich da der Reichstag noch einmal mit dem Entwurf beschäftigt hatte) P. I Tit. XII § 2 (Corpus iuris cameralis, Frankfurt 1724, S. 590) : Es soll auch der Richter . . . sich gegen (den Parteien oder ihren Procuratoribus) jederzeit ... also halten ... daß sie daraus nicht merken oder argwohnen können, wer die Referenten seien." Daß diese Bestimmung tatsächlich nicht eingehalten wurde, sagt Goethe aus eigner Wissenschaft (Dichtung und Wahrheit XII, Weimarer Ausgabe 28 S. 132). Auch für das Hof gericht trifft, wie Bolley (hier S. 115) zeigt, für die spätere Zeit Winters Lob in diesem Punkte nicht mehr zu.
⇭N.116.4 Es ist bezeichnend, daß bei dem adligen Oberrat Wolfgang Forstner 1664 das Dienerbuch S. 53 mit einem NB! hervorhebt: Dieser Herr hat von niemand kein Geschenk angenommen.
⇭N.117.1 Ein Beispiel für Unparteilichkeit: 1701 wird, in einer Remissionssache wegen Besteurung, der Kläger, Buwinghausen von Walmerode, Obervogt zu Calw, Wildberg, Liebenzell und Neuenbürg, also ein hochmögender Herr, verurteilt, die von ihm bestrittne Steuer von gewissen Wiesen der zu seiner Obervogtei gehörigen beklagten Gemeinde Altburg, Calwer Amts, zu zahlen; Häberlin S. 487.
⇭N.117.2 S. 67 bei A. 4.
⇭N.117.3 Vgl. S. 61.
⇭N.117.4 Vgl. S. 115 A. 1.
⇭N.117.5 Nur den Namen hat mit dem Tübinger Hofgericht gemein das 1816 errichtete Hofgericht, bestehend aus dem Hofrichter und einem Aktuar. Es stand auf der Stufe eines Oberamtsgerichts und hatte die niedre Gerichtsbarkeit über die Hofdienerschaft. Regierungsblatt 1816 S. 364 ; 1817 S. 397ff.; auch R VII S. 525ff. 1849 wurde es aufgehoben; der Hofrichter hatte seitdem nur noch mit Disziplinarangelegenheiten zu tun. O. von Sarwey, Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg, Tübingen 1883, I S. 84 A. 5. In dieser Beschränkung bestand das Amt weiter, bis es 1918 zugleich mit dem Hof verschwand.
⇭N.126.1 Vgl. Georg Kaufmann im Centralblatt für das Bibliothekwesen XI (1894) S. 209.
⇭N.127.1 D. h. Genf; s. P. D[eschamp], Dictionnaire de Geographie ... par un bibliophile, Paris 1870, S. 554; dort auch die Erklärung des lateinischen Namens. Den Nachweis verdanke ich — durch freundliche Vermittlung — Herrn Bibliothekar Dr. Ryhiner in Basel.
⇭N.134.1 Neue Sammlung III S. 666.
⇭N.134.2 Ebd. IV S. 263.
⇭N.135.1 R V S. 404 bezieht dieses Reskript unrichtigerweise wie Burckhard auf den Bestätigungsbrief vom 5 September statt auf die die Ehaften betreffende Urkunde vom gleichen Tag; vgl. Weckherlin S. 67.

Repertorium digitaler Quellen zur österreichischen und deutschen Rechtsgeschichte in der frühen Neuzeit von Heino Speer

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Bibliographische Referenz

Theodor Knapp, Das württembergische Hofgericht zu Tübingen und das württembergische Privilegium de non appellando. In: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Germanistische Abteilung 48. Band (Böhlau Weimar 1928) 1-135

Inhaltsverzeichnis

Informationen hervorheben

Schlagwörter / Kategorien

Das württembergische Hofgericht zu Tübingen und das württembergische Privilegium de non appellando. Von Herrn Studiendirektor a. D. Dr. phil. und iur. h. c. Theodor Knapp in Tübingen. :: Elektronische Edition 2010.^N.Quelle

Vorbemerkung.

[Abkürzungsverzeichnis]

[Haupttext]

Beigaben.

I. Hofgerichte und verwandte Gerichte in andern deutschen Ländern. Länder ohne selbständiges Hofgericht. Zu S. 4ff.

II. Reuchlin als Beisitzer des Hofgerichts. Zu S. 19 bei A. 6.

III. Städtische Vertreter als Beisitzer bei den höchsten Gerichten andrer deutscher Länder. Zu S. 27.

IV. Württembergisches Hofgericht: Vorschlagsrecht der Stadt Tübingen (1521-1648). Zu S. 28 A. 2.

V. Magister iuris? Lizentiat und Doktor. Zu S. 32 A. 4 und 36 A. 2.

VI. „Mit Räten der Landschaft." Zu S. 33 bei Anmerkung 1.

VII. Tübinger Professoren als Hofgerichtsbeisitzer im 15. und 16. Jahrhundert. Zu S. 37 A. 5.

VIII. Johann Sichard (um 1499—1552) als Hofgerichtsbeisitzer. Zu S. 40 Anmerkung (8).

IX. Frühzeitige Aufnahme ins akademische Bürgerrecht. Zu S. 57 A. (18).

X. K. L. D. von Gemmingen. Zu S. 61 A. 3.

XI. Ludolfs Privilegia de non appellando. Zu S. 84 A. 5.

XII. Württemberg und die Ehaften des Rottweiler Hofgerichts nach 1582. Zu S. 106 Anmerkung 3.

Fußnoten

Bibliographische Referenz

Theodor Knapp, Das württembergische Hofgericht zu Tübingen und das württembergische Privilegium de non appellando. In: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Germanistische Abteilung 48. Band (Böhlau Weimar 1928) 1-135

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Vorbemerkung.

[Abkürzungsverzeichnis]

[Haupttext]

Beigaben.

I. Hofgerichte und verwandte Gerichte in andern deutschen Ländern. Länder ohne selbständiges Hofgericht. Zu S. 4ff.

II. Reuchlin als Beisitzer des Hofgerichts. Zu S. 19 bei A. 6.

III. Städtische Vertreter als Beisitzer bei den höchsten Gerichten andrer deutscher Länder. Zu S. 27.

IV. Württembergisches Hofgericht: Vorschlagsrecht der Stadt Tübingen (1521-1648). Zu S. 28 A. 2.

V. Magister iuris? Lizentiat und Doktor. Zu S. 32 A. 4 und 36 A. 2.

VI. „Mit Räten der Landschaft." Zu S. 33 bei Anmerkung 1.

VII. Tübinger Professoren als Hofgerichtsbeisitzer im 15. und 16. Jahrhundert. Zu S. 37 A. 5.

VIII. Johann Sichard (um 1499—1552) als Hofgerichtsbeisitzer. Zu S. 40 Anmerkung (8).

IX. Frühzeitige Aufnahme ins akademische Bürgerrecht. Zu S. 57 A. (18).

X. K. L. D. von Gemmingen. Zu S. 61 A. 3.

XI. Ludolfs Privilegia de non appellando. Zu S. 84 A. 5.

XII. Württemberg und die Ehaften des Rottweiler Hofgerichts nach 1582. Zu S. 106 Anmerkung 3.

Fußnoten

Das württembergische Hofgericht zu Tübingen und das württembergische Privilegium de non appellando. Von Herrn Studiendirektor a. D. Dr. phil. und iur. h. c. Theodor Knapp in Tübingen. :: Elektronische Edition 2010.^N.Quelle