Teil von repat
Das Projekt archiviert die digitalen Quellen zur österreichischen und deutschen Rechtsgeschichte in der Frühen Neuzeit, die Heino Speer seit 2007 gesammelt hat.
Institutionelle und Personale Rollen taxonomie
Datums Taxonomie
Die Reformation von Jülich-Berg aus dem Jahre 1555, deren Privatrecht mit dieser Arbeit untersucht werden soll, ist eine der bedeutendsten Landrechtskodifikationen der Rezeptionszeit.
Im Gegensatz zu ihren Vorläufern kann sie als erstes Gesetz im Niederrheingebiet bezeichnet
werden, das sich bemühte, in einem Werk Prozeß- und Privatrecht umfassend und systematisch zu
regeln. Sie hatte Geltung vom
Nachdem
Eine umfassende Darstellung der Abfassungsgeschichte, insbesondere im Hinblick auf die
Tätigkeit der Stände, fehlt bisher, obwohl man hinsichtlich zweier Titel aus dem 16. und 17.
Jahrhundert das Gegenteil vermuten könnte. Voets "Historia juris Juliacensium et Montensium"
ist in erster Linie als Kommentar der Rechtsordnung anzusehen und geht kaum auf die
Desgleichen wurden die späteren Revisionen der Rechtsordnung, die erst die endgültige Gestalt ihres Privatrechts bestimmen, bisher nirgendwo eingehend betrachtet.
Ein besonderes Augenmerk soll in der Arbeit darauf gerichtet werden, welche Vorlagen von
den Verfassern des Landrechts benutzt worden sind, aus welchen anderen Landrechten sie ihre
Regelungen abgeschrieben und ob sie die heimischen Vorläufer der Rechtsordnung, das Jülicher
Landrecht und das Bergische Ritterrecht, verwandt haben, und wenn ja, inwieweit dies geschehen
ist. Hierbei wird
Gleichzeitig soll bei dieser Betrachtung untersucht werden, welchen Einfluß das Privatrecht
der Reformation von Jülich-Berg seinerseits auf seine Nachbarrechte, das Geldernsche Landrecht
von 1619, die Kurkölnische Rechtsordnung von 1663 und das Kurtrierische Landrecht von 1668
ausgeübt hat, ob diese späteren Rechte etwa zum Teil bei Jülich-Berg entlehnt worden sind.
Diese drei Rechte wurden ausgewählt, weil sie zusammen mit der Reformation von Jülich-Berg
nahezu das Gebiet des gesamten linken Niederrheins umfassen und einen Vergleich der dortigen
benachbarten Kodifikationen ermöglichen. Das Herzogtum
Die Herzogtümer
Die beiden Herzogtümer
Die natürliche Grenze des Herzogtums
Der äußerste Gebietszipfel des Herzogtums
Die Geschichte beider Herzogtümer, die sich stets als zusammengehörig fühlten, soll kurz dargestellt werden.
Der Kern des späteren
Kaiser
Wilhelms älterer Sohn Gerhard kam in Berg und Ravensberg 1348 zur Herrschaft, nachdem er die Erbnichte des letzten Grafen von Ravensberg Margareta geheiratet hatte, die gleichzeitig auch Erbin der Grafen von Berg aus dem Hause Limburg war.
Die Grafen von Berg entstammten ihrerseits dem Deutzgau und waren Vögte der Klöster
Schon zu dem Zeitpunkt der Heirat Gerhards mit der Erbin von Berg wäre eine Vereinigung der beiden Territorien Jülich und Berg möglich gewesen, doch Gerhard starb ein Jahr vor seinem Vater und wurde von seinem Sohn Wilhelm I. von Berg beerbt, unter dem Berg im Jahre 1380 auf dem Reichstag zu Aachen ebenfalls zum Herzogtum erhoben wurde.
Als der Herzog von Jülich, Herzog Wilhelm I., im Jahr 1361 starb, fielen Land und Titel
eines Herzogs von Jülich an seinen jüngeren Sohn
Diese Heirat mit Maria von Geldern sollte für Jülich schicksalhaft sein, denn mit dem Tode
ihres Vaters erlosch in Geldern der Mannesstamm, was Jülich und Berg für annähernd 200 Jahre
ständig Kriege bescherte und als erstes den Geldernschen Erbfolgekrieg (1371-1379) auslöste.
Hierdurch fiel Geldern noch zu Lebzeiten Wilhelms II. von Jülich an seinen Sohn
Dessen Nachfolger
Geldern machte sich im selben Jahr unter
Reinalds nächster Verwandter im Mannesstamm war nämlich Herzog
Herzog Adolf und sein Nachfolger
Gerhard konnte aber die an Heinsberg gefallenen Teile Jülichs wieder mit dem Herzogtume
vereinigen. Er selbst verfiel in seinen letzten Lebensjahren in Geisteskrankheit, die
Regierungsgeschäfte wurden in dieser Zeit von seiner Gemahlin und den herzoglichen
Da die Ehe Wilhelms lange kinderlos blieb, bestimmte Kaiser
Herzog Wilhelm starb 1511, ein Jahr nach der Heirat seiner Tochter. Ihr Gemahl
Die Verwaltung von Kleve-Mark-Ravenstein blieb in Kleve, die von Jülich-Berg-Ravensberg in
Düsseldorf. Der Streit um Geldern lebte zwischen Johanns Sohn, Wilhelm IV., auch der Reiche
genannt,
Vielleicht gab diese außenpolitische Niederlage Herzog Wilhelm Zeit und Veranlassung, sich mehr um die inneren Angelegenheiten zu kümmern, denn unter seiner Regierung wurde 1555 die Reformation von Jülich-Berg erlassen und zweimal einer Revision unterzogen.
Doch die ersten Bemühungen um ein für Jülich und Berg gemeinsames Recht lagen einhundert
Jahre früher.
Die ersten Spuren der Rechtsordnung finden sich, als die Herzogtümer 1423 unter Herzog
Adolf erstmalig vereinigt wurden. Herzog Adolf scheint sich um eine für Jülich und Berg
gemeinsame Rechtsordnung bemüht zu haben. Lacomblet bezeugt noch das Vorhandensein eines
Briefes an den Herzog von seiner Schwester
Erst während der Regierungszeit Herzog
Gemeint waren die Appellationen an das Reichskammergericht, das entsprechend dem
Reichstagsabschied von Augsburg im Jahre 1500 das Repräsentationsrecht der Enkel angenommen
hatte.
Wurde von Jülicher Gerichten anders geurteilt, so verwarf das Reichskammergericht diese
Urteile, wenn deswegen an das Kammergericht appelliert worden war.
Nach mehrmaligem Vorbringen durch die Stände
Auch die bergischen Stände forderten im Jahre 1522, das gleiche Privileg zu erhalten.
Aus dem Jahre 1525 findet sich dann ein Befehl Johanns III. (1521-1539) an seine Amtleute,
Vögte, Schultheißen, Schöffen und Richter, jedermann unparteiisch Recht widerfahren zu lassen
und auch einer mittellosen Person kostenlos zu dienen.
In das Jahr 1530 fällt schließlich ein für die Abfassung der Rechtsordnung wichtiges
Ereignis. Kaiser Karl V. erteilt mit Urkunde vom
Am
In einer Verhandlung am 13. und 14. Oktober 1536 erinnert der Jülicher Ausschuß nochmals
an die beabsichtigte Rechtsreformation, die ihnen "ins lang verzalt m.g.h. furhaven mit der
reformation, wer darbei verordent und wie es zugan sol".
Von der herzoglichen Seite wird nun ein Schritt in Richtung einer Rechtsordnung getan, die
Jülicher Stände werden zur Mitteilung des in ihrem Herzogtume herrschenden Rechts
aufgefordert.
Diesem Verlangen kommen sie nach und liefern schon im folgenden Jahr eine Aufzeichnung ihres Landrechts, das sogenannte Jülicher Landrecht, ab.
Gleichzeitig wird der aus dem Lande, nämlich aus
Die von Smetz verfaßte Ordnung befaßte sich nur mit dem Prozeß und enthielt keine Kapitel privatrechtlichen Inhalts. Sie wird weder zur Veröffentlichung gebracht, noch den Ständen zur Prüfung vorgelegt, was durch Herzog Johanns Tod bedingt gewesen sein dürfte.
Sein Nachfolger Wilhelm IV. scheint bis 1543 durch den Krieg mit Kaiser Karl V. um Geldern
derart in Anspruch genommen worden zu sein, daß ihm daneben die Abfassung einer Rechtsordnung
als unwesentlich erschien.
Nach dieser ersten Frucht der herzoglichen Aktivität sind es wieder die Stände, die das Gesetzgebungswerk vorantreiben. Allerdings findet sich erst für den November 1539 ein erneuter Vorstoß der bergischen Ritterschaft.
Sie bittet den Herzog, man möge an den Gerichten geschickte und fromme Gerichtsschreiber anstellen sowie vereidigte Fürsprecher der Parteien verordnen. Man solle den Schöffen drei Beratungstage zur Findung des Urteils zugestehen, am vierten Gerichtstag müsse das Urteil dann ausgewiesen werden.
Bezüglich des Privatrechts bittet sie, das Rückfalls- oder Revolutionsrecht für bindend zu
erklären. Grundstückskäufe und -verkäufe sollen nur Gültigkeit haben, wenn sie "vur iren
geburlichen Gerichteren geschehen und gerichtlich geofnet und in den kirchen ufgerofen
werden".
Eine Antwort der herzoglichen Regierung auf dieses Vorbringen ist nicht erhalten, ein Tätigwerden nicht ersichtlich.
Für die nächsten fünfzehn Jahre kommt allein den Jülicher Ständen das Verdienst zu, immer
wieder auf die Abfassung einer gemeinsamen Rechtsordnung gedrungen und das Bewußtsein für
dieses Vorhaben wachgehalten zu haben.
Im Jahre 1541 klagt die Jülicher Ritterschaft beim Herzog über "unordnung und mißbrauch"
des Rechts und bittet um eine Reformation desselben, "damit ein gleichmeßig bestendig Recht
gehalten und was bei inen gewist, daß sollichs anderswa nit verlacht und aferkandt werden
dürft".
Der Herzog antwortet, er habe schon vor einiger Zeit eine Reformation ins Werk setzen
wollen, und verspricht, darüber auch weiterhin nachzudenken.
Seit dem Entwurf von
Deshalb beschweren sich die Jülicher Stände 1544 erneut über Mißbräuche in der
Rechtsprechung und verlangen, daß man hierüber Erkundigungen einziehe und die Mißbräuche nach
"gemeinem lantrecht und sunst" verbessere.
Wiederum erklärt der Herzog seine Billigung. Er sehe nichts lieber, so führt er aus, als
daß die Gerichte dem Landrecht und der Billigkeit gemäß reformiert und eine entsprechende
Ordnung aufgestellt werde, damit jeder unparteiisch und schnell Recht erhalte zum Nutzen und
zur Förderung der Lande. Zu den von den Ständen verlangten Erkundigungen solle man einige der
Ältesten und Erfahrensten aus Ritterschaft und Schöffen des Herzogtums sowie sonstige
rechtsverständige Personen verordnen.
Doch auch in dieser Richtung geschieht nichts, und erst zwei Jahre später findet sich für den Herzog ein neuer Anlaß, die Abfassung der Rechtsordnung voranzutreiben.
Der Herzog bat 1546 den Kaiser nochmals um die Erteilung eines privilegium de non
appellando et evocando, wenn die Hauptsumme den Wert von 1.00,— oder doch wenigstens 600,—
Goldgulden nicht übersteige.
Der Kaiser erteilte ihm mit Urkunde vom
Hieran erinnern die Stände von Jülich ein Jahr später auf ihrem Landtag vom
Er schlägt wiederum vor, die Stände mögen einige ihrer Ältesten, die sich im Landrecht
auskennen, sowie Schöffen des Hauptgerichts Jülich und anderer Gerichte verordnen. Diese
sollen mit einigen Rechtsgelehrten die bestehenden Rechtsgewohnheiten durchsehen und was man
hiervon nicht beibehalten könne, das solle verbessert werden. Nach Abfassung einer
Rechtsordnung und Vorlage auf dem Landtag werde er auch auf eine Bestätigung durch den Kaiser
drängen. Ein Appellationsprivileg, das von der Verkündung einer Rechtsordnung abhängig sei,
habe er bereits vom Kaiser erlangt.
Erst auf dem Landtag vom
Als nun die Landstände von Jülich-Berg am Vorabend des 28. April zur Vorbereitung des Landtags vom Herzog nach Düsseldorf berufen werden, regen sie die Bestellung eines Ausschusses an, der sich neben anderen Fragen auch mit der Abfassung der Rechtsordnung befassen sollte.
So heißt es hier:
Dieser Ausschuß, der mit und neben dem Herzog arbeiten sollte, wurde auf dem Landtag vom
28. April verordnet. Diesem Ausschuß gehörten an
Es wird hierbei von den Ständen ausdrücklich vermerkt, daß die "reformation der under und
heufft gerichten" nicht eher publiziert werden soll, bevor die gesamten Landstände gehört
sind, ob von diesen noch etwas bezüglich des alten Herkommens und der Privilegien der Lande
einzuwenden sei. Die Landstände suchten hier wie stets ihre Privilegien zu erhalten und sahen
sich als Wahrer des Althergebrachten. So nimmt Lacomblet an,
"Derweil man aber im werk befunden, daß soliche reformation die privilegien und wolherbrachte gebruich und gewoenheiten der landen mit teten belangen, hette s.f.g. on zudoin und vorwissen der landschaften in den sachen nichts entlichs in das werk stellen willen".
Ob eine derartige Erklärung nun im Hinblick auf die Stände geschah oder es auch ein
wirkliches Anliegen des Herzogs war, die Privilegien und Gewohnheiten seiner Länder zu
beachten, kann heute nicht mehr geklärt werden. Jedenfalls als der Herzog den Jülicher
Ausschuß am Abend des
Darüber, inwieweit der Ausschuß die Abfassung der Rechtsordnung beeinflußt und etwa die Beachtung von Rechtsgewohnheiten und Privilegien der Herzogtümer Jülich und Berg durchgesetzt hat, läßt sich nichts finden.
Nur eine Verhandlung des Herzogs mit dem Jülicher Ausschuß ist vorhanden, worin der
Ausschuß auf Anregung des Herzogs vorschlägt, allen Haupt- und Untergerichten
Gerichtsschreiber zu verordnen und zu besolden, damit der Mißbrauch abgestellt werde, daß
Schultheißen oder Schöffen die Gerichtshandlungen aufschreiben und auch die Urteile
sprechen.
Möglicherweise hat der Ausschuß auch keinen weiteren Einfluß auf die Abfassung der Rechtsordnung genommen. Vielleicht auch deshalb, weil er vom Herzog und seinen Räten zu wenig konsultiert wurde und diese möglichst schnell den Erlaß der Rechtsordnung bewerkstelligen wollten.
So heißt es in einer Versammlung sämtlicher Jülicher Räte
Demgemäß vergehen von der Aufstellung des Ausschusses am
Die Vorlage an die Stände geschieht, weil auf dem vorherigen Landtag vom 28. April in Düsseldorf verabschiedet worden war, die Rechtsordnung nicht eher zu publizieren, "ehe sie der gemeinen lantschaft angelangt und die darauf gehort".
Wir kennen noch eine Ladung vom
Am
Hierbei wurde betont, daß der Herzog die Reformation der Gerichte unter Mitwirkung des
Ausschusses habe vornehmen lassen, wobei er auch einen Bericht des Hauptgerichts Jülich
bezüglich des Landrechts habe angefordert und beachten lassen.
Ritterschaft und Städte des Herzogtums sind "nach gehabtem bedacht" einverstanden, sie
wünschen nur, "das der artikel das ein ider guet dahin, es konnen, wederumb fallen solte,
etwas mit ustrucklichen worten gesatzt und versorgt"
Diese Regelung sei aber auch schon durch die Bestimmungen der Rechtsordnung getroffen, wie
aus der Ordnung selbst zu ersehen sei. Lacomblet vermutet, daß die Stände auf eine Prüfung
der verfaßten Ordnung nicht vorbereitet waren, den Gang des Prozesses, seine Formen und
Bestimmungen nicht auf das bloße Vorlesen hin sogleich erfassen und beurteilen konnten und
erst als das ihnen bekannte Rückfallsrecht berührt wurde, eingriffen und um eine
ausdrückliche Regelung baten.
Hiermit mag es zu erklären sein, daß die Jülicher Stände keinen Widerstand der Einführung
des gemeinen Prozesses entgegensetzten und derart wenig zur Erhaltung alter
Rechtsgewohnheiten taten. Es mag ihnen aber auch genügt haben, daß, wie der Herzog betont
hatte, ihr Ausschuß an der Abfassung beteiligt gewesen und der Bericht des Hauptgerichts
Jülich berücksichtigt worden war. Dieser Ausschuß erreichte dann in einer anschließenden
Verhandlung mit dem Herzog noch, daß in [die] Rechtsordnung ein Passus aufgenommen wurde,
wonach der Verzicht der Klosterjungfrauen auf ihr Erbe auf Dauer sei und gehalten werde.
Schon schwieriger gestalteten sich die Verhandlungen mit dem Bergischen Ausschuß. Nachdem
der Ausschuß den Herzog sogar gebeten hatte, ihn samt den Räten "hauptsteden und furnembsten
gerichten" nochmals zusammenzurufen, um die verfaßte Rechtsordnung zu beraten, berief der
Herzog neben den Ausschußmitgliedern die Schöffen der Hauptgerichte
Anschließend solle die Rechtsordnung den gesamten Landständen vorgelegt werden. Nach dieser Erklärung des Herzogs trat der Ausschuß samt den Schöffen der Hauptgerichte ab und ließ sich die Rechtsordnung vorlesen, um mit einer Reihe von Bedenken wieder vor den Herzog zu treten.
Unter anderem befaßten sie sich intensiv mit der Taxierung der Gerichtskosten sowie mit
den Gerichtsgebühren, die sie zum Teil für zu niedrig erachteten. Bezüglich des Kapitels von
den Fürsprechern
Die lateinischen Ausdrücke seien nach Möglichkeit zu verdeutschen,
Der Ausschuß erinnerte daran, daß im Herzogtum die Appellation bisher ganz verschieden
gehandhabt worden und hierüber zu bestimmen sei.
Von den Landgerichten oberhalb der Wupper sei an das Hauptgericht
Die Landstände erhofften in der Reformation eine allgemein gültige Rechtsordnung zu
erhalten. Sie baten darum, beim Kaiser um eine Bestätigung der Rechtsordnung anzuhalten und
eine Annahme der Rechtsordnung durch die Grafschaft
All dies dürfe aber nur unter Vorbehalt der Privilegien und Freiheiten der Ritterschaft und Landschaft geschehen.
Der Herzog antwortete, die Appellation möge gemäß der Rechtsordnung erfolgen. Die
Hauptgerichte
Es solle je nach Anfall und Anzahl der zu entscheidenden Sachen abgehalten werden, wenigstens jedoch einmal pro Jahr.
Die Privilegien des Adels sollen geachtet werden, was allerdings die Ladung betreffe, so
erachte er diese als "Ladung zum Recht" und damit nicht als Beschwernis. Demgemäß habe auch
die Ritterschaft im Fürstentum Jülich sie nicht als Beschwernis angesehen. In das
entsprechende Kapitel der Ordnung solle aber aufgenommen werden: "Da aber die vom adel durch
den richter schriftlich pflegen gefordert zu werden, sol dem gebrauch hierdurch nichts
benommen sein".
Was die Bestätigung durch den Kaiser betreffe, so habe man diese in die Wege geleitet.
Bezüglich der Einführung der Rechtsordnung in
Doch ganz ist der Ausschuß mit dieser Antwort des Herzogs nicht zufrieden. Zum einen
schlägt er vor, einen Tag vor Publizierung der neuen Ordnung noch einen Rittertag in
Bezüglich einer weiteren Forderung, daß, wenn sich jemand vom Adel zum Ritterrecht beruft,
diese Sache auch angenommen werden müsse, verweist der Herzog auf die Privilegien des Landes,
bei denen es bleiben solle. Er akzeptiert jedoch den Vorschlag des Ausschusses, vor späteren
Rittertagen je nach Gelegenheit der zu entscheidenden Sachen sechs Personen vom Adel, drei
von oberhalb, drei von unterhalb der Wupper, sowie durch drei Schöffen des Hauptgerichts
Die Landstände werden sodann am 7. und
Dieser Hinweis erstaunt um so mehr, als die kaiserliche Bestätigungsurkunde erst vom
Trotz des herzoglichen Hinweises auf die kaiserliche Bestätigung und die Bewilligung durch die Jülicher Stände zeigten sich die Bergischen hartnäckig. Nach Anhörung der Rechtsordnung bitten sie, der Herzog möge die Landstände nochmals berufen, da von ihnen nicht alle anwesend seien und sie in einer so wichtigen Sache nicht ohne diese beschließen möchten.
Ihnen wird durch die herzoglichen Räte geantwortet, daß die ganze Ritterschaft hierzu
berufen sei, sich einige jedoch schriftlich oder mündlich entschuldigt hätten. Am Herzog läge
dieser Mangel nicht. Auch sei bei den Landtagen regelmäßig nur mit den Erschienenen
beschlossen worden. Ritterschaft und Städte bewilligen darauf, am Morgen des folgenden Tages
die "ordnung und reformation nach notturft zu erwägen".
Es sind nur wenige Bedenken, die die Stände am Morgen des folgenden Tages vorbringen. Die Testamentserrichtung soll auch handschriftlich erfolgen können, in Zeiten der Pest oder Krankheit dies vor zwei oder drei Zeugen neben dem Pastor geschehen. Beides wird vom Herzog bewilligt. Jedoch findet sich in der Rechtsordnung Kapitel 69 "von testamenten" nur die Zeugenregelung, nicht aber ausdrücklich die akzeptierte Möglichkeit der handschriftlichen Testamentserrichtung.
Nach den Bedenken der Stände sollte auch die Beschuddfrist
Die letzte Ständeforderung wegen der ungleichen Handhabung in den Ämtern zu verordnen, ob
bei mehreren unverbrieften Schulden ein Gläubiger dem anderen vorzuziehen sei oder die
Schulden nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu zahlen seien,
Der Herzog antwortet nun sinngemäß,
Die Privilegien wolle man an einem hierzu angesetzten Tage durchsehen, erwägen und
hinterlegen, das Ritterrecht solle im April gehalten werden. Es sei schimpflich und
nachteilig, nunmehr die Rechtsordnung nicht zu billigen, die an den Kaiser gelangt und von
ihm approbiert sei. Er, der Herzog, habe das Recht, die Rechtsordnung aufzustellen und zu
erlassen, wobei noch auf dem vorigen Landtag beschlossen worden sei, daß die Ordnung
aufgestellt und dann von einem Ausschuß und den gesamten Ständen behandelt werde, was auch
geschehen sei. Er könne das Werk nicht aufschieben lassen, ihm sei es jedoch lieber, wenn es
einträchtig zugehe.
Die Stände erklären sich nunmehr einverstanden, sie wollten dem Herzog der Ordnung halber kein Maß geben. Nach Beratung bedanken sie sich für den in dieser Sache vom Herzog aufgewandten Fleiß und seine Bemühungen "mit vermeldung, das sie solche Reformation nit wisten zu verbesseren, sondern wulten dieselbige, wie vorhin von den Gulischen beschehen, mit gewilligt haben".
Nunmehr bestellen die Stände noch einen Ausschuß, der am
Vor Inkrafttreten der Rechtsordnung ließ man von herzoglicher Seite in den Herzogtümern
Jülich und Berg noch Erkundigungen einholen, an welche Gerichte gegen Urteile der Land- und
Stadtgerichte bis dahin appelliert werden mußte, aber auch um festzustellen, welche
hoheitlichen Befugnisse von den Hofesgerichten und Latbänken ausgeübt wurden.
Die Rechtsordnung bestätigte Kaiser Karl V. mit Urkunde vom
Nach Erlaß der Rechtsordnung mußten des Herzogs Kanzler
Die Unterherren nehmen die Reformation im Mai/Juni 1556 an und verpflichten sich, Appellationen nur noch an den Herzog kommen zu lassen. Sollten sie aber von einigen Obrigkeiten diesbezüglich angefochten werden, so möge der Herzog sie schützen und verteidigen.
Hierdurch hatte die Reformation für das gesamte Gebiet der Herzogtümer Jülich und Berg
Geltung erlangt.
Nach der Betrachtung der Einflußnahme der Jülich-Bergischen Stände auf das Gesetzgebungswerk stellt sich die Frage, wer die Verfasser der Rechtsordnung waren.
Da keine Protokolle mehr über die Beratungen anläßlich der Reformation vorhanden sind und auch sonst keinerlei zuverlässige Nachrichten hierüber existieren, können als Verfasser der Rechtsordnung nur die herzoglichen Räte von Jülich-Berg angenommen werden.
Daß die Räte hiermit befaßt waren, geht schon aus dem Vorschlag der Stände vom 28. April
1554 hervor, in dem diese anregen, ein von ihnen zu verordnender Ausschuß möge zusammen mit
dem Herzog und seinen Räten die Abfassung der Rechtsordnung beraten.
Dieses Verfahren wäre wohl nicht befolgt worden, wenn Ausschuß und Schöffen die Ordnung selbst mitverfaßt hätten.
Auch die geäußerte Ansicht,
Der Entwurf von
Des weiteren wird zum Teil
Sowohl dieser Einfluß, den Heresbach als späterer herzoglicher Rat hatte, als auch die Titel
seiner verlorengegangenen Schriften
Doch begegnen dem einige Zweifel. Da Heresbach 1521 Professor in Freiburg war, so dürfte
ihm, auch wenn er dort griechische Sprache und nicht Rechtswissenschaft lehrte, die 1520 von
Auch die Bemerkung, Heresbach sei der einzige bedeutende Jurist am Hofe gewesen,
Da, wie auch unten noch zu zeigen sein wird, verschiedene Kapitel der Rechtsordnung allein dem Recht der Herzogtümer Jülich und Berg entstammen, dürften hieran auch die mit diesen Rechtsgewohnheiten vertrauten Jülich-Bergischen Räte gearbeitet haben.
Aus all diesen Gründen können als Verfasser der Reformation von Jülich-Berg nur die
Jülich-Bergischen Räte angenommen werden, wobei nicht gesagt werden kann, wer von ihnen
konkret an der Abfassung beteiligt war.
Es erschien unwahrscheinlich, daß der Jülich-Bergische Gesetzgeber sein Privatrecht ohne konkrete Vorlagen geschaffen und sich lediglich am gemeinen Recht orientiert hat. Es soll daher im folgenden untersucht werden, aus welchen anderen Rechten er seine Regelungen entnommen, eventuell abgeschrieben, insbesondere das schon kodifizierte einheimische Recht verwandt hat.
Gleichzeitig sei der Einfluß des Jülich-Bergischen Rechts auf die benachbarten Rechte von
Einheimische Kodifikationen waren das Jülicher Landrecht und das Bergische Ritterrecht.
Wie oben gezeigt,
Das
Beide Rechte unterscheiden sich dadurch, daß das Jülicher Landrecht in erster Linie Privatrecht enthält und für jedermann Geltung beansprucht, das Bergische Ritter- und Landrecht, worauf schon sein Name hindeutet, sich hauptsächlich an die Ritterbürtigen wendet. Dennoch ist die Ähnlichkeit ihres privatrechtlichen Inhalts unverkennbar und vom gemeinen Recht wenig beeinflußt.
Ebenfalls deutschrechtlichen Charakter hat das
. Das Landrecht des Oberquartiers wurde durch die Stände veranlaßt und von dem Kanzler
Anders das Kurkölnische und Kurtrierische Recht. Beide dienten wie das Jülich-Bergische der Rechtsvereinheitlichung in ihren Territorien und lösten die lokalen Rechte ab. Beide Rechte wurden jedoch, anders als das Geldernsche und Jülich-Bergische, ohne nennenswerte Mitwirkung der Stände verfaßt.
Das Kurkölnische ist aus dem Jahre 1663 und wurde unter dem Erzbischof des Kurfürstentums
Köln
Das
Welchen Einfluß das Jülich-Bergische Recht auf diese seine Nachbarrechte hatte und aus
welchen Rechten der Jülich-Bergische Gesetzgeber seinerseits seine Formulierungen entnommen
hat, soll an Hand der einzelnen privatrechtlichen Materien untersucht werden.
Als erster privatrechtlicher Materie begegnen wir in den Kapiteln 46,
Das Vormundschaftsrecht der Reformation ist gemeinrechtlich und entstammt nicht den
Landrechten der Herzogtümer
Als Vorlage für das Jülich-Bergische Vormundschaftsrecht hat die
Als ihr Verfasser gilt der damalige Professor an der Universität
Daß die Jülich-Bergische Regelung unmittelbar aus der Kölner Reformation stammt, ergibt
sich aus einem Vergleich der beiden Rechtsordnungen. Kapitel 46 der Jülich-Bergischen
Reformation hat seine Quelle in den Kapiteln der Kölner Ordnung
Die Reformation von Jülich-Berg beläßt es bei dem Eid des Vormunds, ohne eine
Verpflichtung seiner Güter oder einen Bürgen zu verlangen. Nach der Revision von 1564 dürfen
auch durch die Eltern verordnete Vormünder mit einem derartigen Eid nicht mehr beladen
werden. Zusätzlich zur Kölner Regelung macht die Reformation von Jülich-Berg in
prozeßrechtlicher Hinsicht im Kapitel über die "Curatoren" bezüglich des für einen Prozeß
bestellten Vormunds, des "
Dem Jülich-Bergischen Vormundschaftsrecht ähnliche Regelungen finden sich im
Kurtrierischen Landrecht von 1668,
Das Vormundschaftsrecht der Kölner Ordnung von 1538, das für Jülich-Berg vorbildlich war,
blieb im Kurfürstentum Köln auch nach Erlaß der Kurkölnischen Rechtsordnung im Jahre 1663
des Kurfürsten
Zwar enthält die neue Rechtsordnung in ihrem 11. Titel auch Bestimmungen über die
Vormundschaft, doch ergänzen diese die Untergerichtsordnung und lassen sich nicht auf
Jülich-Berg zurückführen. Hier wird das 21. Lebensjahr als Altersgrenze gesetzt, bis zu dem
ein Elternpaar, das sich zum zweiten Male verheiratet, Vormünder bestellen lassen muß oder
bis zu dem bei elternlosen Kindern die Obrigkeit Vormünder einzusetzen hat. Ist schon vor
diesem Zeitpunkt die Vormundschaft angeordnet worden, so bleibt sie gemäß der
Untergerichtsordnung bis zum Erreichen des 25. Lebensjahres bestehen. Eine derartige
Regelung enthält die hundert Jahre zuvor erlassene Jülich-Bergische Rechtsordnung nicht,
während das
Minderjährig ist hier ein Mann bis zur Vollendung seines achtzehnten Lebensjahres.
Über Erbgüter können Mann und Frau bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nicht
verfügen.
Das Verjährungsrecht der Jülich-Bergischen Reformation gründet sich ebenfalls nicht auf
dem heimischen Recht. Die übliche Verjährungszeit des
Das Bergische Ritterrecht normiert zudem die Frist von sechs Jahren, in der die Klage auf
Erbschaftsbesitz erhoben sein muß.
Letzteres nennt auch eine Ausnahme vor der Verjährung, sowohl landesherrliche als auch
Schuld- und Pfandbriefe der Ritterschaft verjähren nicht.
Statt aus dem heimischen Recht entlehnte die Jülich-Bergische Reformation ihr Verjährungsrecht dem des Nachbarterritoriums Trier.
Dessen Untergerichtsordnung aus dem Jahre 1537 war die Quelle der Jülich-Bergischen
Regelung über die Verjährung.
Während Trier dies nun erst am Schlüsse des letzten Kapitels über die Verjährung
anführt,
Die Trierer Ordnung führt bedeutend mehr derartige Fälle auf als Jülich-Berg, während man hier dazu lediglich auf das gemeine Recht verweist, eine Verweisung, die Trier zudem noch kennt.
Der Trierischen Regelung erkennt man im Gegensatz zu Jülich-Berg an, daß sie für ein
geistliches Territorium geschaffen wurde, denn sie führt eine Reihe von Fällen auf, in denen
ganz besonders die kirchlichen Belange geschützt werden. So findet keine Verjährung gegen
die Kirche statt, wenn eine Pfarrgemeinde ohne Pfarrer oder ihr Prälat ein Ketzer ist, wenn
ein Geistlicher widerrechtlich kirchliche Güter veräußert oder geistliche Gerechtigkeiten
aufgrund eines unrechtmäßigen Anspruchs einbehalten werden. Derartige Regelungen fehlen bei
Jülich-Berg. Auch führt das Jülich-Bergische Recht erstaunlicherweise keine Fälle der
Verjährungsunterbrechung an, während die Trierische Untergerichtsordnung diesen Fällen ein
eigenes Kapitel widmet.
Die Trierische Untergerichtsordnung von 1537 wurde im Jahre 1668 in das
Die
Völlig anders gestaltet als in Jülich-Berg ist das Geldernsche Verjährungsrecht.
Diese Möglichkeit des "Afdaginge" ist dem Jülich-Bergischen Recht unbekannt. Ausrufen in
der Kirche kennt man in Jülich-Berg nur hinsichtlich des Retrakts.
Erst nach dreimaligem Ausrufen in der Kirche beginnt die kurze Verjährungsfrist für den
Retrakt von sechs Monaten oder auch Jahr und Tag zu laufen, die ansonsten ohne dieses
Ausrufen dreißig Jahre beträgt.
Vorbild des Julich-Bergischen Testamentsrechts wie auch noch anderer Kapitel der
Jülich-Bergischen Reformation war die
Dennoch lag das Schwergewicht der Nürnberger Reformation nicht einseitig auf dem fremden
Recht, sie bewahrte auch viele deutschrechtliche Gedanken und Rechtssätze.
Ihre Verfasser sind unbekannt. In ihrer Einleitung sagt der Rat, daß diese Gesetze "nach
rat vil hohgelereter doctores und den gemeinen geschriben rechten, sovil sich das nach der
Stat Nurenberg gelegenheyt, herkommen und leufte hat erleiden mügen, gemess gemacht
sind".
Eine Revision des Nürnberger Rechts erfolgte 1522.
Von Jülich-Berg wurde das Nürnberger Kapitel über die Verwirkung des Erbrechts bei
Zwangseinwirkung auf den Erblasser "Von verwurkung und peene der ienen, die yemand zu
gescheften betrangten oder sie an furnemen derselben verhinderten"
Weiterhin entstammt dem Nürnberger Recht, wie aus der fast identischen Wortwahl zu
ersehen ist, die Gestattung, einem Kind oder Enkel einen Voraus ohne Beeinträchtigung seines
gesetzlichen Erbteils zuzuwenden sowie für mißratene Kinder und Enkel aufgewandte Kosten zum
Vorteil der übrigen Abkömmlinge abzuziehen. Hierbei wurden Teile des Nürnberger Kapitel "Von
der ubermaß uber die legitima, damit freylich zeschicken, ungehindert von den kinden und
enicklein"
Nur für den ersten Abschnitt des Jülich-Bergischen Testamentsrechts läßt sich als Quelle
keine Vorschrift einer bestehenden Rechtsordnung
Das Verbot der Rechtsordnung, über Stock- und Stammgüter zu testieren, beruht, wie sie selbst anführt, auf "alter Gewohnheit und hergebrachtem Gebrauch". Das Jülicher Landrecht gestattet demgemäß Verfügungen über Erbschaft einschließlich des beweglichen Gutes nur mit Zustimmung der gesetzlichen Erben.
Der Anfang des Jülich-Bergischen Kapitels "Es mag jedermann in Unseren Fürstenhumben
Jülich und Berg gesessen ... sein Geschefft des Testaments und letzten Willens machen vor
Notario ..." erinnert noch am ehesten an die
Das gleiche Verbot, über Stock- und Stammgüter zu testieren, kennt auch das Geldernsche
Landrecht,
Keinerlei Einfluß hatte die Jülich-Bergische Ordnung auf das Kurkölnische und Kurtrierische Testamentsrecht.
Nach der Kölner Rechtsordnung von 1663 kann über jegliches Gut testiert werden. Dies hat
vor einem Notar, einem Gerichtsschreiber oder Pastor sowie in den Städten zwei Schöffen und
auf dem Land zwei Zeugen zu erfolgen.
In Kurtrier hatte die Testamentserrichtung vor dem versammelten Gericht oder wenigstens
drei Gerichtspersonen zu erfolgen, wobei hier ebenfalls über sämtliche Güter einschließlich
der Stock- und Stammgüter verfügt werden konnte.
Schon Kunkel hatte in seinem Werk "Quellen zur neueren Privatrechtsgeschichte
Deutschlands" entdeckt, daß die "Reformacion des Bayrischen Landrechts" aus dem Jahre 1518
dem Jülich-Bergischen Erbrecht als Quelle gedient hatte.
Kunkels Entdeckung muß jedoch relativiert werden. Von den insgesamt 27 Kapiteln des
Jülich-Bergischen Erbrechts
Die Jülich-Bergischen Rechtssätze finden sich im Nürnbergischen Gesetz "Von einerley
kinde und enicklein erbschaft ohne gescheft"
Da die Nürnberger Reformation aus dem Jahre 1479 stammt und Kapitel 70 als Vorbild
diente, ist der Hinweis von
Die Erbfolge der ehelichen Kinder galt nach Kapitel 71 der Jülich-Bergischen
Rechtsordnung
Sowohl die Kurkölnische Rechtsordnung
Auch in Geldern dürfte das Repräsentationsrecht der Enkel und Urenkel aus der
Jülich-Bergischen Reformation übersetzt und übernommen worden sein,
Aus welchem Stadt- oder Landrecht die Jülich-Bergischen Enterbungsgründe des Kapitels
72
Aus dieser wurde das Recht der Eltern, ihre Kinder zu enterben, in die Reformation der
Stadt Worms aus dem Jahre 1498 mit wenigen leichten sprachlichen Abweichungen
übernommen;
Hierbei ging er von dem Kapitel über die Enterbung der Eltern durch ihre Kinder
Weder Köln noch Trier kennen dem Jülich-Bergischen Kapitel 72 entsprechende ausdrückliche
Regelungen über die Enterbungsgründe. Lediglich Trier verweist diesbezüglich auf das gemeine
Recht.
Geldern jedoch kennt dieselben auf die Novelle 115 zurückgehenden
Enterbungsgründe wie das Jülich-Bergische Recht.
Den Enterbungsgrund der Ketzerei kennt man in Geldern nicht, während man die Heirat
minderjähriger Kinder als einen solchen ansieht.
Verwandt mit dem Enterbungsrecht des Kapitels 72 ist auch das nachfolgende Kapitel
73.
Dieses Kapitel wurde der Bayrischen Reformation von 1518 entnommen,
Eine entsprechende Regelung kennen auch Geldern
Bei Jülich-Berg spricht man davon, daß die Kinder erbberechtigt sein sollen, verbietet
andererseits nicht ausdrücklich eine Enterbung. Da der konkrete Inhalt der Rechte
verschieden ist, läßt sich trotz einiger Parallelen im Wortlaut, insbesondere zwischen
Geldern und Jülich-Berg ein unmittelbarer Einfluß des Jülich-Bergischen Rechts auf Köln oder
Geldern nicht feststellen.
Im Gegensatz zu den anderen bisher behandelten Kapiteln findet sich die Quelle des
nächsten Kapitels, Kapitel 74, sowie des damit zusammenhängenden Kapitels 95
Nur die Formulierung des Anfangs von Kapitel 74, in dem der Jülich-Bergische Gesetzgeber
erklärt, daß das gemeine Recht eine andere Regelung aufstelle, von der nun abgewichen werde,
wurde wiederum der Bayrischen Reformation von 1518 entlehnt, denn dort heißt es
Als Begründung für die Abweichung vom gemeinen Recht gibt der Jülich-Bergische Gesetzgeber an, "dieweil aber in Unsern Fürstenthumben Gülich und Berg über aller Menschen Gedenken diese altherkommende Gewohnheit und Gebrauch, als Privilegium der Lande besitzlich, wie folgt, herbracht, sol es auch noch zur Zeit bey dero verbleiben". Grundlage dieses Kapitels wie auch des Kapitels 95 war das in Jülich-Berg herrschende Güter- und Verfangenschaftsrecht. Hierin ist die Quelle zu suchen, wobei hinsichtlich des ehelichen Güterrechts die Rechtsgewohnheiten in den beiden Fürstentümern unterschiedlich waren.
Im Bergischen kannte man sowohl die sogenannte Wittumsehe als auch das Prinzip der
gesamten Hand, auch genossenschaftliches Prinzip genannt.
Neben der Wittumsehe kannte das Bergische Recht noch das erwähnte genossenschaftliche
System, damit existierten selbständig nebeneinander zwei Prinzipien, die nicht zusammen
vorkamen.
Anhand von Urkunden läßt sich das Prinzip der gesamten Hand für das Niederrheingebiet
bis ins 11. Jahrhundert zurückverfolgen.
Da das Prinzip der gesamten Hand auf der Gemeinschaft des beiderseitigen Vermögens
beruht, ist dieses Prinzip auch dort verwirklicht, wo stärker als in Berg die
hervorgehobene Stellung des Mannes
Vom Manne einseitig für sich erworbene Güter gelten als gemeinsamer Erwerb der
Eheleute,
Diese Vormundschaft des Mannes normiert auch die Reformation von Jülich-Berg, wenn auch
an einer etwas versteckten Stelle. In ihrem Kapitel über Heiratsverschreibungen
Ebenso wie das Prinzip der gesamten Hand im weiteren Sinne oder auch als Ausfluß dieses
Prinzips kennt die Reformation von Jülich-Berg das Verfangenschaftsrecht.
Die Kinder aus einer zweiten Ehe des Überlebenden erhalten alle in diese Ehe
eingebrachten oder während dieser Ehe erworbenen oder zugefallenen Güter.
Der Ursprung dieses Instituts ist äußerst umstritten. Nach einer Ansicht ist der
Ursprung im deutschen Stammgutsystem zu suchen, aufgrund dessen mit der Geburt der Kinder
ihre Anwartschaft auf das Eigentum entstanden und den Eltern die Möglichkeit willkürlicher
Verfügungen zum Nachteil des künftigen Erbes der Kinder genommen ist. Schröder sieht den
Grund der Verfangenschaft in den Eheverträgen, die den Kindern das Eigentum an sämtlichen
eingebrachten Immobilien sichern sollten. Das spätere gesetzliche Verfangenschaftsrecht
Eine letzte Ansicht sieht den Ursprung der Verfangenschaft in einer schon während der
Ehe bestehenden Rechtsgemeinschaft zwischen Eltern und Kindern, so daß die Güter auch für
den Fall des Todes eines der Gesamtberechtigten den Kindern verfangen bleiben.
Aber auch das Jülicher Landrecht kannte das Verfangenschaftsrecht. So bestimmt Kapitel
28 Nr. 8: "Item man off frauwe, die eyniger handt sytzt und hait vur und nae kynder,
wannehe der afflyvich wyrdt, alsdann deillen die vur und naekynder die gereide gueter
samen, dann die Erffschafft sleidt nae yecklichem Bedde wie sych gebuyrdt." In diesem Satz
ist somit normiert, daß die Kinder aus verschiedenen Ehen jeweils die aus dieser Ehe
stammenden Güter erhielten.
Neben diesen Bestimmungen hatte das Jülicher Landrecht noch das sogenannte Teilrecht der
Kinder aus erster Ehe ausgebildet. Die Kinder haben im Falle des Todes eines der Ehepartner
das Recht, Teilung des Erbes zu verlangen: "da wannehe den Kindern beliefft, mögen sy vader
off moider zo der deillonghen heischen und brengen".
In der Praxis näherten sich die beiden voneinander abweichenden Rechte von Berg und
Jülich wieder dadurch, daß die Kinder dem Überlebenden die Güter üblicherweise beließen und
nur dann Teilung verlangten, wenn dieser sich wieder verheiratete.
Dieser Praxis im Jülichen entsprechend konnte dann die Reformation von 1555 sich der
Regelung des Bergischen Ritterrechts anschließen.
Sind keine Kinder vorhanden und verstirbt ein Ehegatte, so steht dem Überlebenden nach
Kapitel 95 die Leibzucht an sämtlichen Immobilien, Erbgütern und der Errungenschaft zu.
Erbgüter fielen gemäß dem Revolutionsrecht
Noch undeutlicher ist das Jülicher Landrecht. Eine Halbteilung wird nur hinsichtlich des
Immobilienerwerbs durch den Ehemann normiert. Kauft der Ehemann nur für sich Grundvermögen,
so hat dennoch nach dem Tode der beiden Ehepartner Halbteilung dieser Errungenschaft auf
die beiderseitigen Verwandten zu erfolgen.
Die Leibzucht des Überlebenden an der Errungenschaft des Verstorbenen ergibt sich aus
einer versteckten Stelle des Landrechts. Es spricht dem zweiten Ehemann einer ohne Kinder
verstorbenen Frau generell die Leibzucht am Nachlaß der Ehefrau zu,
Bezüglich der Fährnis treffen Bergisches Ritterrecht und Jülicher Landrecht keine eigene Regelung hinsichtlich einer kinderlosen Ehe. Jedoch ist hier aus der Zuweisung des beweglichen Gutes an den Überlebenden bei beerbter Ehe zu folgern, daß auch bei unbeerbter Ehe die Fährnis im Eigentum des Überlebenden stehen soll.
Von diesen Grundlagen ausgehend normierte nun der Jülich-Bergische Gesetzgeber 1555 die Kapitel 74 und 95 der Reformation, ohne daß für die Regelungen und verwandten Formulierungen - mit Ausnahme der oben erwähnten - erkennbar ein anderes Recht Vorbild gewesen ist.
Die hier erfolgte Ausgestaltung der Leibzucht geht ebenfalls auf das Jülicher Landrecht
und das Bergische Ritterrecht zurück. Im letzteren heißt es:
Etwa ausführlicher ist hier schon das Jülicher Landrecht, das den Leibzüchter zur
Stellung von Bürgen verpflichtet, wenn er das Erbgut schädigt und nicht in "Notbau"
hält.
Von den Rechten der Nachbarterritorien ist das Geldernsche Landrecht hier dem Jülich-Bergischen am ähnlichsten.
Beide Rechte sind bis auf den ehelichen Güterstand ihrem Inhalt nach gleich, nicht aber hinsichtlich ihres Wortlauts und ihrer Formulierungen. Ein Einfluß der teils doch sehr lückenhaften und ungenauen Rechtssätze des Jülich-Bergischen Rechts auf das umfangreiche, wohldurchdachte und detaillierte Geldernsche Recht läßt sich hier nicht feststellen.
In Geldern sind die Eheleute vom Vollzug der Ehe an hinsichtlich sämtlicher Güter, auch
der Erbgüter, Gesamthandseigentümer,
Die Kinder aus zweiter Ehe erben demgemäß nur die in die zweite Ehe eingebrachten sowie
die in dieser Ehe erworbenen unbeweglichen Güter.
Bezüglich der Mobilien und des im letzten Witwenstand erworbenen Gutes gibt es eine
Abweichung vom Jülich-Bergischen Revolutionsrecht. Hinsichtlich dieser Güter erben alle
Kinder gleich.
Im Erzstift Köln beerben dagegen die Kinder aus verschiedenen Ehen ihr verstorbenes
Elternteil hinsichtlich der Erbgüter gleich.
Die Gütergemeinschaft der Eheleute, im Landrecht nicht geregelt, aber durch die Praxis
herausgebildet, ist eine partikuläre. Sie umfaßt nur die Mobilien und die
Errungenschaft.
Sind keine Kinder vorhanden, so erbt der Überlebende den Brautschatz und die
Mobilien.
Das Kurtrierische Landrecht kennt ebenfalls kein Verfangenschaftsrecht. Hinsichtlich des
ehelichen Güterstandes sowie der Folgen einer unbeerbten Ehe
Die Errungenschaft teilt er mit seinen Kindern je zur Hälfte. Von den Erbgütern behält
er seine, die Kinder erben die des Verstorbenen.
Wie sich aus dieser Verschiedenheit des Kurtrierischen und Kurkölnischen Rechts vom
Jülich-Bergischen ergibt, hat letzteres auch keinen Einfluß auf die Landrechte der beiden
geistlichen Territorien genommen.
Nachdem die Rechtsordnung im Kapitel 74 das Erbrecht der Kinder aus verschiedenen Ehen
geregelt hat, muß sie nun zur Einkindschaft Stellung nehmen. Sie läßt in den Kapiteln
75
Ihr Einkindschaftsrecht entlehnte die Rechtsordnung von 1555 aber der schon bei der
Verjährung verwandten Trierischen Untergerichtsordnung.Ihr Titel "Von Einkindschaften"
Auch Kapitel 76 wurde fast wörtlich dem Trierischen Vorbild entlehnt, nur daß in Jülich-Berg die Untersuchung, ob die Einkindschaft auch dem Wohle der Kinder dient, neben dem Amtmann auch vor dem Richter und Schöffen durchgeführt werden konnte, während in Trier dies vor dem Schultheiß in Zusammenarbeit mit den Schöffen zu geschehen hatte.
Während die Ordnung von Jülich-Berg nun davon spricht, daß der Einkindschaftsvertrag vom Amtmann, Richter und Schöffen aufgeschrieben, versiegelt und den Parteien mitgeteilt werden muß, verlangt die Untergerichtsordnung von Trier eine Versendung der festgestellten Abreden an die zuständigen Obergerichte in Trier oder Koblenz, die diese ohne Veränderung der Substanz in eine Form bringen, besiegeln und in das Gerichtsbuch einschreiben sollen. Den Parteien ist auf Verlangen eine besiegelte Abschrift auszustellen.
Das Kurtrierische Landrecht von 1668 übernahm das Kapitel der Untergerichtsordnung
wörtlich.
Die Kölner Reformation von 1538 enthält kein Kapitel über die Einkindschaft, während die
Rechtsordnung von 1663 sich hiermit befaßt. Aufbau und Inhalt des Titels
Während sich Trier und Köln nicht auf Jülich-Berg zurückführen lassen, ist die
Geldernsche Einkindschaftsregelung
Schon im Jülicher Landrecht war bezüglich des sogenannten Bastards geregelt, daß er nicht erbfähig sei. Dagegen galt das Kind solcher Eltern, die sich heimlich verlobt, aber noch nicht kirchlich geheiratet hatten, als ein eheliches Kind und vollständig erbberechtigt.
Der Jülich-Bergische Gesetzgeber entlehnte sein Nichtehelichenrecht aber wiederum der
Nürnberger Reformation von 1479. Ihr 16. Titel
"Gesetze von den pankharten und naturlichen kinden und irer erbschaft von irer muter und
irselbs verlassen erbschaft" wurde Vorbild der Jülich-Bergischen Kapitel 77,
Kapitel 77 entstammt nahezu wörtlich dem ersten Teil des ersten Gesetzes dieses Titels
"Von pankharten aus verdampten gepurt, das die einichen erbschaft noch geschicks nit
empfenklich sein". Die Nürnberger Reformation schließt allerdings ein Erbrecht der
unehelichen Kinder in "eynich weyse" aus,
Eine leichte Abweichung zeigt sich auch hinsichtlich Kapitel 78, das ansonsten mit seiner
Quelle, dem ersten
Die Regelung des Jülich-Bergischen Rechts in Kapitel 79, daß ein uneheliches Kind beerbt
werden kann, auch von seinen Eltern, wenn es selbst zu Erben berufen wäre, entstammt
wiederum nahezu wörtlich der Nürnberger Regelung über das Erbrecht der Unehelichen, nämlich
dem ersten Satz des dritten Gesetzes.
Nicht findet sich bei Jülich-Berg die Regelung des Nürnberger Unehelichenrechts über die
Erbfolge nach einem unehelichen Kind, wenn dessen Mutter vorverstorben ist.
Weder die Kölner Reformation von 1538 noch das Kurkölnische Landrecht von 1663 haben
eigene Kapitel über den ausdrücklichen Ausschluß der Unehelichen vom Erbe entsprechend der
Jülich-Bergischen Kapitel 77, 78, 79. Jedoch beschränkt der Titel der Kurkölnischen Ordnung
von 1663 "Von Erbschaft ohne Testament in auffsteigenden Linien"
Eine entsprechende Vorschrift kennt auch das Kurtrierische Landrecht von 1668.
Es regelt zusätzlich, daß, wenn keine ehelichen Kinder vorhanden, auch die unehelichen
natürlichen Kinder von ihren Eltern zu Erben eingesetzt werden können,
Geldern hat ein eigenes Kapitel über das Recht der Unehelichen, ohne aber von Jülich-Berg
beeinflußt zu sein. Nach seinen Paragraphen "Versteffenisse von Bastarden"
Das Erbrecht in der aufsteigenden Linie sowie in der Seitenlinie
Hierbei entstammt Kapitel 80
Eine gleiche Regelung wie in Bayern und Jülich-Berg enthält die Kurkölnische
Rechtsordnung von 1663.
Geldern blieb hier von Jülich-Bern unbeeinflußt, auch wenn es wie das Jülich-Bergische
Recht jedem Elternteil die Güter des Kindes jeweils nach ihrer Herkunft aus der väterlichen
oder mütterlichen Seite zuweist.
Zu der Frage, ob ein Großelternteil seinen vorverstorbenen Ehepartner repräsentiert und
den gleichen Erbteil erhält wie das noch lebende Großelternpaar zusammen,
Kurtrier ist von Jülich-Berg hier ganz verschieden. Sein Landrecht kennt kein
Revolutionsrecht. Eltern und Großeltern erben alle Güter gleich miteinander, gleichgültig,
ob diese von der väterlichen oder mütterlichen Seite herstammen,
Bezüglich des Erbrechts der Aszendenten neben den Geschwistern des Erblassers haben die
Jülich-Bergische Reformation
Viel weitergehend in diesem Punkt ist das Geldernsche Recht. Das Revolutionsrecht ist
hier ausführlicher ausgestaltet. Die Geschwister erben alle Güter, die der Erblasser nicht
von seinen Eltern erhalten hat,
In Kurtrier kennt man auch hier nicht das Rückfalls- oder Revolutionsrecht, desgleichen
gilt nicht das oben erwähnte Repräsentationsrecht eines Großelternteils für seinen
vorverstorbenen Ehepartner.
Auch Kapitel 82
In der gleichen Art und Weise regelt auch Trier diesen Fall,
Aufbau und Wortlaut des Kurtrierischen Kapitels sind vom Jülich-Bergischen jedoch ganz verschieden. Ein Einfluß des Jülich-Bergischen Rechts auf das Kurtrierische ist nicht erkennbar.
Auch bezüglich des Erbrechts in der Seitenlinie diente den Jülich-Bergischen Kapiteln
83
Daß die Geschwisterkinder nach Stämmen erben, wenn sie nur untereinander und nicht neben
noch lebenden Geschwistern des Erblassers erbberechtigt sind, entspricht dem Römischen
Recht und der herrschenden Auffassung der Postglassatorenliteratur.
Diese letzte Regelung haben die übrigen drei niederrheinischen Landrechte von
Kurköln,
Hinsichtlich des Erbrechts der vollbürtigen Geschwister entsprechen Köln
Nach dem Erbrecht in der Seitenlinie folgen in der Jülich-Bergischen Reformation drei
Kapitel, die Auszüge aus der Reichsgesetzgebung enthalten. Der Auszug aus der
Reichskammergerichtsordnung des Jahres 1500 über das Repräsentationsrecht der Enkel
Das gleiche gilt für den Reichstagsabschied des Jahres 1521.
Etwas anderes gilt für Kapitel 86.
Wie oben erwähnt,
Satz 1 des Kapitels 88
Das Revolutionsrecht war auch schon im Bergischen Ritterrecht enthalten,
Mit Ausnahme des Hinweises in der Reformation von Jülich-Berg auf das Herkommen und den
Gebrauch im Fürstentum könnte die hier verwandte Formulierung "... die Güter fallen und
erben sollen hinder sich, an die negste Erben daher sie kommen" aus einer Stelle in der
Wormser Reformation aus dem Jahre 1498 über das Erbrecht des Ehegatten entlehnt sein. Diese
formulierte hier: "... dieselben güter alle, die fallen wiederumb hinder sich uff ir yedes
nechsten erben, daher söllich güter komen sind".
Die nachfolgenden vier Kapitel bei Jülich-Berg
Ihr 48. Titel wurde hierbei nur sprachlich leicht verändert und ergänzt. Die vier
Artikel des Titels finden sich in den vier Jülich-Bergischen Kapiteln wieder, wobei jedes
Kapitel einem Artikel der Bayrischen Reformation entspricht. Deren Verfasser wiederum haben
bei der Abfassung dieses
Trier und Geldern schweigen über die Berechnung des Verwandtschaftsgrades. Lediglich
Kurköln erklärt, daß eine Geburt für einen Verwandtschaftsgrad stehe und verweist ansonsten
auf das gemeine Recht.
Bezüglich des Erbrechts der Verwandten kennen weder Kurtrier noch Kurköln das
Revolutionsrecht. Hier erbt der nach dem Grad nächste Verwandte, ohne Rücksicht darauf, ob
dieser von einer oder von zwei Seiten mit dem Erblasser verwandt ist oder aus welcher Linie
die zu vererbenden Güter stammen.
Geldern dagegen normiert das Revolutionsrecht, wobei es von Jülich-Berg nicht beeinflußt
wurde. Es rechnet zu den dem Rückfallsrecht unterliegenden Güter alle, die einmal in den
Erbgang gekommen sind, sei es in gerader Linie oder aus der Seitenlinie.
Nach Erbrecht und Leibzucht der Ehegatten ist nun mit Kapitel 93
Kapitel 93 beruht in erster Linie auf dem Jülicher Landrecht von 1537, während das
Bergische Ritterrecht keine derartigen Regelungen enthält. Nach dem Jülicher Landrecht sind
entsprechend den nahezu gleichen Bestimmungen des Kapitels 93 die Kinder verpflichtet, das
Erbe gleich miteinander zu teilen. Was ein Kind schon vor dem Erbfall mehr empfangen hatte
als es seinem Anteil entspricht, "soll derselvige schuldich syn solch in die deillonge zo
brengen",
Nach den Bestimmungen über den Voraus behandelt Kapitel 93 unter Hinweis auf den später
noch erwähnten Erbverzicht der adeligen Tochter
Nach einem Hinweis auf die Polizeiordnung bezüglich der Lehensgüter behandelt die
Reformation von Jülich-Berg das Recht der Geistlichen an den Erbgütern. Auch hier lehnt sie
sich eng an das Jülicher Landrecht an. Auch nach dem Jülicher Landrecht konnten Geistliche
Erbgüter nur ihr Leben lang nutzen und hatten keine Befugnis, diese zu veräußern und zu
belasten,
Geistliche der Ritterschaft erhielten von ihren Verwandten sogar nur eine Rente.
Beide Rechte stimmen wieder hinsichtlich des Verzichts der Geistlichen überein, nach
beiden ist ein getaner Verzicht der Geistlichen auf das Erbrecht endgültig.
Das Geldernsche Recht über die Erbteilungen der Ritterschaft
Während Trier keine entsprechende Vorschrift kennt, regelt das Kurfürstentum Köln das
Wahlrecht der Söhne gleich dem Jülich-Bergischen Recht. Nur
Bezüglich des Ausschlusses der Geistlichkeit von der Erbschaft weist Köln den
Klostergeistlichen nur eine Aussteuer von höchstens 1.00,— Kölnischen Talern zu.
Nach Betrachtung des gesetzlichen Erbrechts bietet es sich an, zu einer Untersuchung des
Ehevertragsrechts zu kommen, das in Kapitel 94
Schon das Bergische Ritterrecht kannte die vertragliche Bestellung einer Morgengabe und
eines Wittums. Bei der Morgengabe konnte ein Ritterbürtiger seiner Frau am Morgen nach der
Hochzeit ein Leibzuchtrecht an Erbgütern bestellen, das sie ein Leben lang mit ihren Kindern
nicht zu teilen brauchte.
Dieser Verzicht ritterbürtiger als auch bürgerlicher Töchter wird in Kapitel 94 normiert
und beruht auf der Stelle des Jülicher Landrechts: "Item so eyne doichter myt eyne gereiden
hylichs penninck und etlichen Erffschafft uyss bestaidt wyrdt und dair myt eyne verziegen
doichter ist, als under der Ritterschafft gemeynlichen zo geschien plicht, und auch bywylen
under den huyssluyden, ..."
Wie in Kapitel 94 wird vorgeschrieben, daß Heiratsverträge einzuhalten sind: "Item in
hylichs furwarden mach eyner geven und halden, und soll sulche gifft sonder firpell
Die Regelung der Reformation von 1555, daß die Zustimmung der Töchter zu dem
Heiratsvertrag erforderlich ist und sie bezüglich der Erbfälle von den Seiten ebenso
erbberechtigt sein sollen, wie auch dann, wenn ihre Brüder, für die sie den Erbverzicht
getan haben, ohne Nachkommen verstorben sind, kennt das Jülicher Landrecht nicht. Sie stellt
jedoch nur eine Ergänzung des Gesetzes von 1537 dar.
Das Geldernsche Recht hat einen sehr ausführlichen und umfangreichen Paragraphen über
Heiratsverträge,
In Köln und Trier können Heiratsverträge wie in Jülich-Berg auch während der Ehe
geschlossen werden. Die entsprechenden Gesetze von Köln
Kapitel 96 der Reformation von Jülich-Berg betrifft die Schiedsverträge.
Es handelt sich um eine zivilprozeßliche Materie und soll daher hier nicht näher
behandelt werden. Da es aber mitten unter den zivilrechtlichen Normen zu finden ist, sei
erwähnt, daß es aus der Nürnberger Reformation von 1479 stammt und gleiche Regelungen und
einen ähnlichen Wortlaut wie diese enthält.
Die Landrechte der drei anderen linksrheinischen Territorien haben kein entsprechendes
Kapitel.
Nach dem erbrechtlichen Teil und dem Schiedsvertragsrecht folgen in der Jülich-Bergischen
Reformation nun schuld- und sachenrechtliche Normen, die mit dem Kaufrecht beginnen.
Das Kaufrecht stammt teils aus der Bayrischen, teils aus der Nürnberger Reformation, zum
Teil aber auch aus dem heimischen Recht. Aus dem heimischen Recht sind insbesondere die
lückenhaften Regelungen über die zu beachtende Form. So mußte wie bei der Jülich-Bergischen
Reformation schon nach dem Bergischen Ritterrecht Verkauf und Eigentumsübertragung liegender
Güter vor dem Gericht geschehen, zu dessen Zwange sie gehören, "dair dan die guiter ind
erffschafften dingplichtig syn".
Somit lehnte sich die Jülich-Bergische Reformation mit ihrer Formulierung "Verzug und
Außgang" an die Regelungen des Bergischen Ritterrechts an.
Die nachfolgenden Vorschriften über die Gewährleistung entlehnte der Jülich-Bergische
Gesetzgeber der Bayrischen Reformation von 1518. Dies erhellt eine Gegenüberstellung der
entsprechenden Stellen. Jülich-Berg normiert: ".. ist auch schuldig ein solche Werschafft zu
thun, damit der Kauffer dasselbig gekaufft Gut vor das sein haben und brauchen möge, in
allermassen wie ihm solches verkaufft ist, auch mit Eygenschafft Nutz und Gebrauch
desselben". "Dann wer dem anderen etwas verkauft, der ist ihme Werschafft zu thun schuldig,
dairzu dann auch der Richter den Verkauffer halten sol, ob es gleich mit sonderen Worten in
dem Kauff nicht außergedingt oder verheischen, noch dem Kauffbrieff zugesetzt wäre". Bei
Bayern lauten die entsprechenden Stellen: "... und Werschaft tun, damit der Käuffer sölliche
gekaufte Hab und Gut für das Sein haben und prauchen mög mit der Maß, wie im solche verkauft
ist, auch mit Aygenschaft, Nütz und Geprauch desselben ..."
Nachdem man in der Reformation für die Bestimmung, daß Gewähr zu leisten sei, auf Bayern
zurückgegriffen hatte, entnahm man die nähere Ausgestaltung des Gewährleistungsrechtes
wiederum der Nürnberger Reformation von 1479. Dies erfolgte nahezu wörtlich. Die Zuweisung
des Gerichtsstandes nach dem Gericht der belegenen Sachen entlehnte man dem Nürnberger
Gesetz "Von Werschaft der erkauften liegenden habe und gut iar und tag nach statrecht
außerhalb redlicher entschuldigung nach erkantnis der rechten".
Das Recht des Käufers vom Verkäufer oder dessen Bürgen zu verlangen, daß diese bei einer
Inanspruchnahme seinerseits wegen Rechts- oder Sachmängel der Sache an seiner Stelle den
Rechtsstreit erledigen, stammt aus dem Gesetz "Von anlangung und rechtvertigung des
selbstgelters oder der purgen von der werschaft wegen, ungeledigt der andern deshalb
verpflichtet".
Die nachfolgende Gewährleistungsregelung bei mehrfachem Verkauf hatte das Nürnberger
Gesetz "Von Vorgang des kaufers, dem vor den anderen kaufern solche erkaufte habe in sein
gewesen und
Die Betrachtung des Kaufrechts der übrigen drei niederrheinischen Territorien ergibt, daß sie vom Jülich-Bergischen Recht nicht beeinflußt worden sind.
Nach Kölner Recht muß der Verkauf eines unbeweglichen Gutes ebenfalls vor Gericht
erfolgen, wobei die Eigentumsübertragung durch Verzicht und Ausgang sowie Anerbung zu
geschehen hat.
Es wird hier ausdrücklich der Eigentumsübergang vom schuldrechtlichen Kaufvertrag unterschieden. Der Erfüllungsanspruch entsteht auch ohne Verkündung vor Gericht.
Die schon ausführlicheren Regelungen im Kurtrierischen Recht verlangen, daß nach der
Einigung über den Kaufgegenstand und Kaufpreis dies vor
Die gleiche Gewährleistungsregelung wie bei Trier findet sich bezüglich des unbeweglichen
Gutes im Geldernschen Recht.
Die Eigentumsubertragung muß vor Gericht geschehen und ins Gerichtsbuch eingetragen
werden.
Daß das Retraktrecht im Herzogtum Berg tief verwurzelt war, ergibt sich aus dem
Bergischen Ritterrecht. In seinem 67. Kapitel erklärt dieses aus dem 14. Jahrhundert
stammende Rechtsbuch: "Item haven wir ouch van unsen alderen hoeren sagen dat idt ein Recht
sy in dem lande van dem Berge, da eynich sy, he sy hoeffman off huysman, de eyniche
erffschafft verkoichte; so is dat Recht in dem lande van dem Berge, so moigen de maighe, de
dat doin wulden, de dan neiste werden, de moigen dat beschudden bynnen jaire ind daghe as
des lantz Recht ist".
Die unmittelbare Quelle des Jülich-Bergischen Retraktrechts
Die übrigen Regelungen des Jülich-Bergischen Kapitels 98 entlehnte sein Verfasser nahezu wörtlich aus den ausführlicheren Titeln der Trierschen Untergerichtsordnung "Wem es abzutreiben nit vergöndt, noch zugelassen, und etlich auszüge", "Von den gemeynen Regulen" sowie "In welch dingen so verkaufft werden, der abtrifft keyn stadt hat", ohne daß er allerdings wie Trier das Beschuddrecht auf den vierten Grad begrenzte.
Aus dem nachfolgenden Titel der Untergerichtsordnung "Volgen andere und mehr puncten, oder stück bei dem Abtrifft zu wissen" entstammt Kapitel 99 der Jülich-Bergischen Rechtsordnung, wobei das Trierische Gesetz wiederum stark verkürzt und vereinfacht wurde.
Die entsprechenden Kapitel der Untergerichtsordnung wurden 1668 vom Kurtrierischen
Landrecht insgesamt übernommen, in der Revision von 1713 vollständig verändert. Nur die aus
der Revision stammende Kapitelüberschrift stimmt mit der des Jülich-Bergischen Kapitels
nahezu überein.
Die Reformation des Erzbistums Köln aus dem Jahre 1538 geht in diesem Punkt nicht mit der
Trierischen von 1537 konform und enthält kein Kapitel über das Abtriebsrecht. Erst durch die
Rechtsordnung des Jahres 1663 wurde dieses für Kurköln normiert,
Auch das Geldernsche Recht differiert in diesem Punkt vom Jülich-Bergischen.
Das Retraktrecht verjährt in Jahr und Tag, wobei die Frist, anders als in
Jülich-Berg,
Ein Einfluß des Jülich-Bergischen Rechts auf die Geldernschen Retraktbestimmungen ist
nicht erkennbar.
Ihr Recht des Wiederkaufs entlehnte die Reformation von Jülich-Berg größtenteils
wortgleich dem Kurkölnischen Landrecht von 1538
Im Gegensatz zur Jülich-Bergischen Rechtsordnung wird das Wiederkaufsrecht weder vom Kurkölnischen noch vom Kurtrierischen Landrecht geregelt.
Das ebenfalls aus dem 17. Jahrhundert stammende Geldernsche Landrecht widmet ihm ein
eigenes, nicht aus Jülich-Berg herrührendes Kapitel.
Mit Kapitel 101 "Von Wechsel und Erffbeuthung" begegnen wir einem Kapitel der
Jülich-Bergischen Reformation, das aus keiner anderen Rechtsordnung entlehnt wurde, sich
andererseits aber auch nicht auf Bestimmungen des Bergischen Ritterrechts oder Jülicher
Landrechts zurückführen läßt. Lediglich die Wormser Reformation hat ähnliche Regelungen,
ohne daß eine Verwandtschaft der beiden Gesetzesstellen festzustellen ist.
Der Jülich-Bergische Gesetzgeber hat hier wie noch bei weiteren Kapiteln des Schuld- und
Sachenrechts die Regelungen selbst geschaffen und formuliert. Er behandelte hierbei den
Tausch als dem Kauf ähnlich. Wie der Kauf im alten deutschen Recht als Urtyp des
gegenseitigen Vertrages angesehen wird,
Die Landrechte der drei Nachbarterritorien enthalten keine Bestimmung über den Tausch.
Das Kapitel über die Schenkung
Dem heimischen Recht entstammt die bei einer Grundstücksschenkung zu beachtende Form
sowie das Schenkungsverbot unter Eheleuten. Die Form der Grundstücksübertragung ist die
gleiche wie wir sie schon beim Kaufrecht kennengelernt haben, und zwar mit Investitur vor
Gericht. Daß die Schenkung vor Gericht zu geschehen hat, regelt schon das Jülicher
Landrecht, welches eine Schenkung von Erbgütern vor dem Notar für unwirksam erklärt
Aus diesem Landrecht ergibt sich ebenfalls, daß Erbung und Enterbung für eine
Grundstücksübertragung erforderlich sind.
Die Frist von Jahr und Tag in Kapitel 102 wird dementsprechend als ein Jahr, sechs Wochen
und drei Tage verstanden.
Das Verbot für unmündige Kinder, über künftiges Erbe vor dessen Anfall zu verfügen,
entnahm der Verfasser der Jülich-Bergischen Rechtsordnung wiederum dem Kurkölnischen
Landrecht von 1538, dessen Kapitel "von etlichen mißbreuchen" in diesem Punkte nahezu
wörtlich übernommen wurde.
Die Gründe für den Widerruf einer Schenkung entstammen dem gemeinen Recht. Sie werden wie
im römischen Recht kasuistisch aufgezählt.
Weder das Kurkölnische Landrecht von 1663 noch das Kurtrierische von 1668 enthalten
Bestimmungen über die Schenkung, während Geldern diesem Institut einen eigenen Titel widmet
und hierin zwischen der Schenkung von Mobilien, Immobilien und Stock- und Stammgütern
unterscheidet und auch die Schenkung auf den Todesfall behandelt.
Etwas unsystematisch mitten in seinem Schenkungsrecht ist bei Jülich-Berg normiert, daß
Unmündige, dies sind hier Minderjährige unter 25 Jahre, über ihr künftiges Erbe nicht
verfügen können. Geldern verbietet eine Schenkung auch schon angefallener Erbgüter, wenn der
Schenker noch keine 25 Jahre alt oder nicht gesund ist und nicht auf
Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn dem Schenker später Kinder geboren werden
oder das Pflichtteil ehelicher Kinder beim Tode der Eltern durch die Schenkung verkürzt
wird.
Geldern normiert entsprechend dem Oberbegriff des Codex Justiniani
Wie auch bei anderen Kapiteln des Schuld- und Sachenrechts, so hat der Jülich-Bergische
Gesetzgeber sein Kapitel über das Pfandrecht
Das gemeine Recht fand hier keinen Eingang in die Rechtsordnung, diese orientierte sich
vielmehr am deutschrechtlichen Pfandrecht an Immobilien, der sogenannten Satzung, die sich
schon in fränkischer Zeit neben der auflösend bedingten Übereignung zur Sicherung einer
Schuld ausgebildet hatte.
Die Reformation von Jülich-Berg normiert eindeutig diese Rechtsform, denn sie spricht
davon, daß jemand "... etliche Erbschafft zu Unterpfandt hingegeben hatte ...". Sie knüpfte
hiermit an das heimische Recht an, nämlich an das Jülicher Landrecht, das, wenn auch etwas
versteckt, von einer
Die Totsatzung der Reformation findet sich im Rheinland schon im 12. Jahrhundert. Aus
dieser Zeit existieren Kölner Schreinsurkunden, nach denen eine Anrechnung der gezogenen
Nutzungen zu erfolgen hat.
Während das Bergische Ritterrecht keine Regelung über das Pfandrecht trifft, normiert das
Jülicher Landrecht ausdrücklich die Totsatzung: "... so sall der schuldich syn Rechenschafft
zo doin, und sall myt deme gebruychen sich geqwyt haven nae beloiff der zyt ...". Die
Reformation von Jülich-Berg folgte somit hier dem heimischen Recht. Hierzu gehörte auch ihre
Bestimmung, daß bei den Totsatzungen der Verpfänder dem Pfandgläubiger auch dessen
"nothturfftige und nutzliche Anlage und Besserung" zu erstatten hat.
Die Jülich-Bergischen Regelungen wurden vom Geldernschen Landrecht unter leichter
Abwandlung der Formulierungen übernommen.
Ist nicht ein unberechneter Gebrauch ausdrücklich abgesprochen, so hat der Pfandgläubiger
von der Nutznießung Rechenschaft zu geben. Übersteigt ihr Wert den vereinbarten Zins, so ist
der übersteigende Betrag von der Hauptsumme abzusetzen.
Die Kölner Rechtsordnung von 1663 befaßt sich nur mit der Insinuation, der Verpfändung
vor Gericht, ohne eine Übergabe der Pfandgüter in Nutz und Gewere des Gläubigers zu
verlangen oder ähnliche Regelungen wie in Jülich-Berg zum Nutzpfand aufzustellen.
Die gleichen fehlen auch in Kurtrier. Das dortige Landrecht kennt nur Vorschriften über
die Vollstreckung, Verteilung und Schätzung der Pfandgüter.
Auch von Kapitel 104
Weiterhin untersagte die Rechtsordnung die Erhebung von Zinsen beim einfachen, lösbaren
Darlehen und folgte damit dem kanonischen Wucherverbot.
Dieser Titel beruhte seinerseits auf der Reichspolizeiordnung des Jahres 1530.
Da die Kurkölnische Vorschrift jedoch der Nürnberger Reformation von 1498 entlehnt wurde,
könnte auch diese hier unmittelbar für Jülich-Berg als Quelle gedient haben, denn sie
enthält ebenfalls eine nahezu wörtlich gleiche Bestimmung.
Auf die zeitlich späteren Nachbarrechte hatte das Jülich-Bergische Darlehensrecht keinen Einfluß. Da schon die Kurkölnische Reformation von 1538 die erwähnten Bestimmungen enthielt, kennt das Landrecht von 1663 kein eigenes Kapitel über das Darlehen.
Ein solches ist auch weder in Kurtrier noch in Geldern zu finden. Das kanonische
Zinsverbot normiert Geldern, beschränkt auf Nichtkaufleute, in seinem Kapitel über die
Wirksamkeit von Verträgen.
Kurtrier erlaubt in seinem Titel über Zinsen und Interesse
Schon das Jülicher Landrecht kennt die Bürgschaft des neueren Rechts.
Ohne die Formulierungen des Jülicher Landrechts zu übernehmen, rezipiert die Reformation
von 1555 in ihrem Kapitel 105
Der Bürge hat wie bei der römischen fideiussio nur für das einzustehen, was der
Hauptschuldner wirklich schuldet.
Die Formulierung dieser Gesetzesstelle
Bezüglich der Nachbarterritorien hat Jülich-Berg nur Einfluß auf das Geldernsche
Bürgschaftsrecht
Das Kurkölnische Landrecht von 1663 enthält im Gegensatz zu der Reformation von 1538 kein Bürgschaftsrecht.
Trier widmet ihm ein eigenes Kapitel,
Das Jülich-Bergische Pachtrecht
Gemeinrechtlich ist insbesondere die Bestimmung, daß der Kauf die Pacht bricht, auch wenn
eine derartige Regelung sich ohne Einfluß des Römischen Rechts in friesisch-sächsischen
Quellen findet.
Ebenfalls romanistisch und eigene Formulierungen des Jülich-Bergischen Gesetzgebers sind
auch die Bestimmungen der Reformation über das Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des
Pächters, dessen Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der notwendigen und mit Wissen und
Willen des Pachtherrn gemachten Verwendungen sowie des Abzugs des Gewinns oder der nicht
verbrauchten Eesserungen vom ausstehenden
Hinsichtlich der Pachtaufhebung wegen einer Verschlechterung des Grundstücks durch den
Pächter
Die gemeinrechtliche Vorschrift der Jülich-Bergischen Reformation, daß dem Pächter ein
Abzug von Pachtzins gestattet ist, wenn der Verpächter nicht den vertragsmäßigen Gebrauch
gewährt, wurde ebenfalls der Wormser Reformation entnommen.
Daß das Pachtverhältnis beendet werden kann, wenn der Pächter den Abreden des Vertrages
nicht nachkommt, war schon im Jülicher Landrecht geregelt.
Für die Bestimmung bei Jülich-Berg, daß der Pächter Schadensersatz zu leisten hat, wenn
durch sein oder seines Gesindes Schuld oder Versäumnis Haus oder Scheune abbrennt,
Interessanterweise unterschied die Reformation von Jülich-Berg zwar zwischen Zeit- und
Erbpacht, sie unterstellte ihr Erbpachtrecht jedoch nicht, wie dies die Wormser Reformation
von 1498 und Fichard in der Frankfurter Reformation von 1578 getan haben,
Das Jülich-Bergische Recht gestattete dem Erbpächter keine Verfügung über sein Recht,
während dies nach Römischem Recht bei der Emphyteuse gestattet war;
Der Verlust des Pachtrechtes und der "Bessereyen" an den Pachtherrn
Für das Kurkölnische Pachtrecht
Das Kurtrierische Miet- und Pachtrecht
Die Reformation beeinflußte jedoch das Geldernsche Landrecht, das auch hier in seinen
Regelungen sehr umfangreich und detailliert ist.
Hierzu gehören aus dem Paragraphen über die Pacht
Auch beim Jülich-Bergischen Rentenrecht
Der deutschrechtliche Rentenkauf wird weder im Jülicher Landrecht noch Bergischen Ritterrecht behandelt und ist auch in der Reformation von 1555 nur sehr lückenhaft und unvollständig geregelt. So nimmt die Reformation weder zur Form noch der Bestellung oder der Übertragung des Rechts, noch zu einer Begriffsbestimmung des Rechtsinstituts Stellung. Lediglich die Modalitäten der Zinszahlung, die Folgen einer Nichtzahlung sowie ein Verfügungsverbot sind der Inhalt des Jülich-Bergischen Kapitels.
Hierbei repräsentieren diese Bestimmungen die Entwicklung, die der Rentenkauf in jener Zeit durchlaufen hatte.
Er war in den Stadtgemeinden des 12. und 13. Jahrhunderts zuerst entstanden, wobei sein
Ursprung lebhaft umstritten ist. Zum Teil wird sein Entstehen aus der Erbleihe
Dieser Entwicklung folgte die Jülich-Bergische Reformation, indem sie dem Rentenschuldner
ein Kündigungsrecht einräumte, während sie dem Gläubiger ein solches nicht zubilligte. Ein
solches Kündigungsrecht des Gläubigers würde den Unterschied zwischen dem Rentenkauf und dem
verbotenen zinsbaren Darlehen mit Hypothek verwischen, so daß es auch von der
Reichspolizeiordnung des Jahres 1548 verboten wurde.
Der Rentengläubiger konnte nach dem Wortlaut der
Die hier verwandten Regelungen und Formulierungen sind ohne konkretes Vorbild entstanden
und wurden 1555 neu geschaffen. Der letzte Absatz des Kapitels über die
Kündigungsmöglichkeit durch den Rentenverkäufer und den erlaubten Zinsfuß von 5% wurde
dagegen wörtlich aus der Reichspolizeiordnung des Jahres 1548 in ihrem Titel "Von
wucherlichen Contracten" entnommen,
Das Jülich-Bergische Rentenrecht ist auf seine benachbarten Rechte ohne jeden Einfluß
geblieben. Das Kurkölnische Landrecht von 1663 behandelt das Rentenrecht gar nicht, das
Kurtrierische von 1668 nur beiläufig in seinem Kapitel über Zinsen und Interesse.
Das Geldernsche Landrecht
Deswegen ist es auch dem Besteller der Rente oder seinen Erben gestattet, das belastete
Grundstück zu verkaufen. Die Zinszahlung oder Ablösung der Rente hat je nach Vereinbarung in
laufender Münze oder in Gold und Silber zu erfolgen, während in Jülich-Berg grundsätzlich
die Zahlung nach dem Geldwert zur Zeit der Rentenbestellung bemessen wird, es sei denn, der
Vertrag sieht Zahlung in laufender Münze vor. Wird die Rente nicht gezahlt, so hat der
Rentgläubiger in Geldern sogar die Möglichkeit, das Grundstück aufgrund eines besonderen
Exekutionsverfahrens wie ein Pfand zu verkaufen.
Ihr letztes Kapitel
Von den Jülich-Bergischen Nachbarterritorien kennt Kurtrier kein eigenes Kapitel über die Besitzentziehung.
Auch Kurköln regelt den Besitzschutz nicht wie Jülich-Berg. Es nimmt nur zum Erbenbesitz
Stellung, läßt den Besitz des Erblassers ohne besondere Besitzergreifung auf den Erben
übergehen und droht demjenigen, der sich entgegen diesem Erbbesitz des Besitzes ermächtigt,
Strafe an.
Das von Jülich-Berg in diesem Punkt gänzlich verschiedene Geldernsche Landrecht schützt
gegen Besitzstörungen und Besitzentziehung auf zweifache Weise. Zum einen kann der Besitzer
von den Behörden fordern, daß diese gegen den Besitzstörer oder -entzieher
einschreiten,
Nach den Vorlagen und Quellen bleiben bezüglich der Entwicklung des Privatrechts der Reformation von 1555 ihre Revisionen zu untersuchen und deren Geschichte und Inhalt darzustellen.
Hierbei muß zuerst gefragt werden, was unter einer Revision des Rechts zu verstehen ist.
Von Kamptz zählt bezüglich des Jülich-Bergischen Rechts insgesamt sechs Revisionen auf,
die erste aus dem Jahre 1556, die letzte aus dem Jahre 1696.
Durch wen die Revision von 1556 veranlaßt wurde, läßt sich nicht mehr feststellen. Sie
wird zumeist auf die Wachsamkeit der Stände und die Aufmerksamkeit der Juristen
zurückgeführt.
Die Revision wurde von Kaiser Ferdinand I. unter dem 21. Juni 1559 bestätigt und dem
Reichskammergericht am 13. November 1560 eingereicht und von diesem angenommen.
1556 wurde das Kapitel über die Testamente revidiert.
Hier war geregelt, daß zwar über bewegliches Hab und Gut, nicht aber "in erblichen
liegenden Gütern" testamentarisch verfügt werden konnte. Diese Regelung wird durch die
Revision erweitert, so daß nun zu diesen nicht durch Testament vererbbaren Gütern auch
solche zu rechnen sind, die in Heirats- und anderen Verträgen sowie Erbteilungen zu
Erbgütern erklärt werden. Diese immobilifizierten Sachen werden dann zu Stock- und
Stammgut, wenn sie einmal in gerader Linie vererbt worden sind.
Während derartige Immobilifikationen schon nach dem Jülicher Landrecht
Sie finden sich nochmals in Kapitel 95 der Rechtsordnung,
Ein Blick auf die Nachbarterritorien zeigt, daß sich in den Landrechten der Erzbistümer
Köln und Trier derartige Immobilifikationen nicht
Anders in Geldern, wo wir das Verbot finden, über Stock- und Stammgüter testamentarisch
zu verfügen:
Erläutert und klargestellt wird durch die Revision von 1556, daß durch Testament wohl
über die gewonnenen und geworbenen
Diese Regelungen über die Erbgüter werden durch das Rückfalls-, Rekadenz- oder
Revolutionsrecht des Kapitels 88
Wie wir gesehen haben,
Dieses Rückfallsrecht bezog sich ja
Somit sehen wir auch an dieser Stelle das Bestreben der Revision von 1556, durch die
ausdrückliche Bekräftigung des Revolutionsrechtes den Schutz der Stock- und Stammgüter zu
erreichen.
Bemerkenswert ist, daß das Revolutionsrecht zuvor auf Verlangen der Jülicher Stände in
die Rechtsordnung aufgenommen worden war,
So befaßt sich auch die nächste Änderung der Revision von 1556 mit diesen Immobilien.
Sie betrifft eine Modifizierung des Retraktrechts, das sich nach seinem Wortlaut ebenfalls
nur auf die Stock- und Stammgüter bezieht,
In dieser Revision wird nun geregelt, daß das Retraktrecht auf den nächsten
Blutsverwandten übergeht, wenn der näher Verwandte den Retrakt nicht ausübt, eine Regelung,
die auch Eingang in das Geldernsche Landrecht gefunden hat,
Zwar hatten die Bergischen Stände diese Regelung schon bei ihren Verhandlungen mit
Herzog Wilhelm über die Bewilligung der Rechtsordnung am
Mit diesen Immobilien befaßt sich auch die vierte und letzte durch die Revision von 1556
vorgenommene Änderung. Es handelt sich um Kapitel 102 der Rechtsordnung, das die Schenkung
betrifft. Die hier getroffene Regelung der Unwirksamkeit der Schenkung eines Erbgutes durch
Eheleute wird dahingehend erläutert, daß unter Erbgütern nur elterlich anererbte Güter zu
verstehen sind. Auch wenn unter dem Tatbestandsmerkmal "Erbgüter" auch von dem Verfasser
der Jülich-Bergischen Reformation nur in gerader Linie vererbte Immobilien verstanden
worden sein dürften, so stellte die Revision doch die Abgrenzung dieser Stammgüter von den
aus der Seitenlinie ererbten "Erb"-Gütern klar.
Auch diese Klarstellung zeigt das Thema der Revision.
Einzig und allein mit den Stock- und Stammgütern befaßt sich die Revision von 1556. Auch wenn nur vier der 108 Kapitel der Rechtsordnung verändert werden und diese Veränderungen nur wenige Sätze in den einzelnen Kapiteln betreffen, so wird hierdurch der Schutz der Stock- und Stammgüter verstärkt.
Der Erhalt dieser Güter für die Familie war Absicht und Erfolg der Revision von 1556.
Nach dieser Zeit intensiver gesetzgeberischer Tätigkeit, auf die die Landstände regen
Einfluß nahmen, folgen bis in das Jahr 1560 insgesamt nur drei Landtage, in den Jahren 1561
und 1562 findet sogar kein einziger statt. Zwar wird 1558 unter Mitwirkung der Landstände
noch eine Polizeiordnung erlassen, doch kann man bis 1563 mit Fug und Recht von einem
"Landtagsstilleben" sprechen,
Die zweite Revision wurde notwendig, weil sich im Laufe der Jahre Unzulänglichkeiten der
Rechtsordnung herausstellten.
Die Revision der Rechtsordnung geht von Herzog Wilhelm aus. So ließ er den Ständen von
Jülich und Berg am
Als Ausschußmitglieder verordnen sie von der Jülicher Ritterschaft:
Als Mitglieder aus der Bergischen Ritterschaft werden bestimmt: von oberhalb der
Wupper:
von unterhalb der Wupper:
von den Bergischen Städten:
Wie die Initiative zur Revision der Rechtsordnung vom Herzog ausgeht, so muß er die
Landstände in der Folgezeit zu ihrer Mitwirkung drängen. Schon auf dem nächsten Landtag der
Bergischen Stände vom
Die Stände sind jedoch zu keinem endgültigen Beschluß bereit und lassen sich in
keinerlei Gespräch ein. Der Herzog ermahnt daraufhin Ritterschaft und Städte, daß auch sie
es an nichts fehlen lassen sollten, da ja auch er geneigt sei, an der Beförderung der
Justiz zum Besten der gemeinen Untertanen zu arbeiten. Die Stände erklären sich daraufhin
bereit, die verfaßten Artikel anzuhören, weigern sich jedoch, ohne die Jülicher Stände sich
auf irgend etwas einzulassen oder ihre eventuellen Bedenken vorzutragen, da sie es lieber
gesehen hätten, wenn sie nach altem Brauch zusammen mit den Jülichern zu einem gemeinsamen
Landtag geladen worden wären. Als ihnen die verfaßten Artikel dennoch vorgetragen werden,
bitten sie, zuvor die Erklärung der Jülicher Stände einzuholen. Nachdem ihnen nunmehr von
herzoglicher Seite vorgeschlagen wird, einen Ausschuß zu bilden, der zum nächsten Landtag
nach Jülich geschickt werden soll, findet sich hierzu kein Ständemitglied bereit.
Man einigt sich schließlich darauf, daß die Bergischen Stände insgesamt zum nächsten
Landtag nach Jülich kommen sollen.
Am Tage dieses Landtags, dem
Auf dem Landtag selbst wird den versammelten Ständen ein Exemplar der Rechtsordnung
vorgelegt, das als Randnoten die bisher verfaßten Änderungen enthält.
Die Jülicher Stände werden zum
Der Herzog verspricht, für die Rechtsordnung beim Kaiser um eine neue Bestätigung
nachzusuchen, sie aufs neue drucken zu lassen und beim Kammergericht einzureichen.
Der erste Druck der revidierten Ordnung erschien mit einer neuen Vorrede Herzog Wilhelms
am
Die Revision des Jahres 1564 ist vom Umfang her bedeutender als die des Jahres 1556. Sie
enthält insgesamt 124 Änderungen und Zusätze und verbreitet sich über die gesamte
Rechtsordnung.
Wenn Herzog Wilhelm auf dem Landtag vom
Die materiellen Änderungen sind hiergegen in der Minderzahl, doch nur sie lohnen eine Betrachtung.
Materiell verändert wurde das Vormundschaftsrecht, bei dem der Schutz der Unmündigen
verbessert wurde.
Materiell verändert wurde auch das Testamentsrecht.
Die nächste bedeutende Änderung findet sich im Erbrecht der Kinder aus verschiedenen
Ehen.
Bezüglich des Erbrechts der Eltern gegenüber ihren Kindern bei Wiederheirat mußte die
zweite Revision eine Berichtigung vornehmen.
Auf der anderen Seite erweiterte und präzisierte man die Reformation insbesondere
hinsichtlich des Erbrechts der Geistlichen.
Mit weiteren Änderungen will man wohl eingerissene Mißbräuche abstellen und die Übervorteilung schutzwürdiger Personen verhindern.
So soll der Erbverzicht adeliger Töchter nur noch dann wirksam sein, falls die
entsprechenden Heiratsverträge von ihnen oder durch von ihnen bevollmächtigte Personen
unterschrieben worden sind, während ihnen bisher nur die ihnen zustehenden Ansprüche
dargelegt werden mußten.
Zum Schutze der Kinder muß das sich wiederverheiratende Elternteil nun bei Verlust
seiner Leibzucht ein Inventar aller Immobilien errichten, dieses beurkunden lassen und den
Kindern oder ihren Vormündern zustellen sowie die Kinder weiter unterhalten und
aussteuern.
Das Schiedsvertragsrecht ändert man dahingehend, daß aufgrund einer Vereinbarung ein
Schiedsgerichtsurteil auch dann bindend sein soll, wenn der Verurteilte die für eine
Nichtbefolgung des Schiedsgerichtsurteils bestimmte Strafe bezahlt hat.
In das Kaufvertragsrecht wird die heimische Form der Eigentumsübertragung durch Erbung,
Enterbung, Verzicht und Ausgang
Auch mit dem Retrakt- und dem Wiederkaufsrecht befaßt sich die Revision von 1564 und
führt in beiden Rechten eine Verpflichtung zur Eidesleistung ein.
Falls dem Gericht verdächtig erscheint, ob der Retrahent das verkaufte Grundstück auch
wirklich zu seinem eigenen Gebrauch retrahieren will, so hat er nun diese Absicht zu
beschwören.
Eine wichtige Ergänzung erfolgt im Bürgschaftsrecht, indem die selbstschuldnerische
Bürgschaft ausdrücklich normiert wird. Zudem wird bestimmt, daß der Bürge die Einrede der
Vorausklage vor der litis contestatio, der sogenannten Kriegsbefestigung zu erheben
hat.
Als letztes schuldrechtliches Kapitel revidierte man das Pachtrecht,
Der Erbpächter verliert nach der Revision Pachtgut und Meliorationen, wenn er sein Recht
ohne Zustimmung des Pachtherrn verkauft oder einem anderen überläßt.
Schließlich ergänzt die Revision das letzte Kapitel der Rechtsordnung um den Satz:
"Alles aber, was in dieser Unser Rechtsordnung und Reformation nicht austrücklich versehen
und verordnet, soll nach gemein beschrieben Rechten, Privilegien und Landsgebrauch
hinfürter gehalten werden".
Somit wurde hier nicht nur die subsidiäre Geltung des gemeinen Rechts bestimmt, es war
auch das heimische Recht zu beachten.
Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die hier betrachtete Rechtsordnung in erster Linie dem Drängen der Stände, insbesondere der Jülicher zu verdanken ist, die seit 1518 ihre Landesherrn zur Abfassung einer Rechtsreformation zu bewegen suchten.
Dieses Drängen zur Schaffung einer dauerhaften, für beide Herzogtümer Jülich und Berg
gemeinsamen Rechtsordnung, die auch vom Reichskammergericht akzeptiert wurde, kam Herzog
Die Stände selbst setzten vor der Bewilligung der Ordnung nur wenige Änderungen durch. Die
Jülicher erreichten insbesondere eine ausdrückliche Normierung des Rückfallsrechts in Kapitel
88, die Bergischen Stände Ergänzungen im Testaments- und Beschuddrecht.
Als Verfasser der Rechtsordnung müssen die Jülich-Bergischen Räte des Herzogs, nicht aber
Die Jülich-Bergischen Verfasser der Ordnung schufen und formulierten hier nur zum geringen
Teil vollständig neues Recht. Sie orientierten sich in erster Linie an vorhandenen
Rechtsbüchern, wobei ihnen die Ende des 15. und Anfang des 16. Jahrhunderts in Süddeutschland
entstandenen Rechtsordnungen der Reichsstadt
Hierbei entstammt der Kurtrierischen Untergerichts-Ordnung von 1537 das Recht der Verjährung, das Einkindschafts- und Retraktrecht, der Kurkölnischen Untergerichts-Ordnung von 1538 das Recht der Vormundschaft.
Die Nürnberger Reformation von 1479 war vorbildlich für das Testamentsrecht, das Erbrecht in der absteigenden Linie sowie hinsichtlich der Rechte der unehelichen Kinder, das Recht der Enterbung, der Schiedsverträge und Teile des Kaufrechts.
Weitere Teile ihres Kaufrechts entnahmen die Verfasser der Jülich-Bergischen Reformation
ebenso dem Bayrischen Landrecht von 1518 wie das Recht der Entwehrung, das Erbrecht in der
aufsteigenden Linie und in der Seitenlinie sowie
Desgleichen wurden auch die Normen der Reichsgesetzgebung betreffend das Erbrecht der Enkel, der Geschwisterkinder untereinander und neben den leiblichen Geschwistern des Erblassers als eigene Kapitel in das Jülich-Bergische Recht aufgenommen.
Die schuldrechtlichen Kapitel über Wiederkauf, Tausch, Schenkung, Pfandrecht und Darlehn, Bürgschaft, Pacht und Zinsen wurden von den Verfassern der Jülich-Bergischen Reformation selbst formuliert, ohne daß eine andere Rechtsordnung jener Zeit Pate stand. Nur hin und wieder finden sich einzelne Sätze aus der Kurkölnischen Untergerichts-Ordnung, der Nürnberger Reformation von 1479 und sogar der Wormser Reformation von 1498. Grundlage dieser Kapitel war das gemeine Recht, nur das Kapitel über das Pfandrecht enthält deutschrechtliche Bestimmungen.
Aber auch das heimische Recht fand Beachtung. Ihm entstammen sogar die wichtigsten erbrechtlichen Bestimmungen. Entsprechend dem Rechtsdenken der Landschaft normierte man das Rückfallsrecht, das Erbrecht des Ehegatten, der Kinder aus verschiedenen Ehen und der Geistlichen sowie das Recht der Erbteilungen und Heiratsverträge, wobei sich viele Formulierungen des Bergischen Ritterrechts und des Jülicher Landrechts von 1537 wörtlich wiederfinden.
Das heimische Recht gab 1556 auch den Anlaß für die erste Revision der Jülich-Bergischen
Rechts-Ordnung,
Auch im übrigen war die zweite Revision bestrebt, Lücken der Rechtsordnung zu schließen, eingerissene Mißbräuche abzustellen und die Übervorteilung schutzwürdiger Personen zu verhindern, wobei sie sich allerdings in erster Linie mit dem Prozeßrecht befaßte.
In der Form dieser zweiten Revision nahm die Jülich-Bergische Rechtsordnung Einfluß auf
die zeitlich später erlassenen Landrechte ihrer Nachbarterritorien
Jedes dieser Landrechte übernahm von Jülich-Berg das gesetzliche Erbrecht der Verwandten
in absteigender Linie sowie der Geschwister, Halbgeschwister und deren Kinder. Das
Jülich-Bergische Recht war zudem die Quelle der 1619 entstandenen Geldernschen Rechtsordnung
in ihren Kapiteln über die Enterbung und Einkindschaft sowie ihren schuldrechtlichen
Bestimmungen über das Pfandrecht und die Bürgschaft, wobei Geldern die Jülich-Bergischen
Regelungen zum Teil wörtlich übernahm.
Die Kurkölnische Reformation von 1663 entlehnte noch von Jülich-Berg das Erbrecht in der aufsteigenden Linie, die Kurtrierische Rechtsordnung von 1668 Formulierungen des Jülich-Bergischen Vormundschaftsrechts.
Auf diese Weise fand sich Jülich-Bergisches Recht im gesamten niederrheinischen Raum und hatte dort bis zur Einführung des code civil im Jahre 1804 Bestand.
