Repertorium digitaler Quellen zur österreichischen und deutschen Rechtsgeschichte in der frühen Neuzeit von Heino Speer

α. Ueber den ersten Theil.

Am 5. November 1753 trat die Compilationscommission in Brünn zusammen und beschäftigte sich zuerst mit der Regelung ihres Geschäftsganges. Nach dem Vorschlage Azzoni's, der inzwischen zum Hauptreferenten für das Gesetzwerk bestellt und zum Hofrath befördert worden war, beschloss man, dass er vor Ausarbeitung einer jeden Abhandlung den Entwurf der Hauptsätze unter den Commissionsgliedern circuliren lasse, damit diese darüber schriftliche Bemerkungen erstatten könnten. Hierauf sollten sogenannte Ante-Commissionalsitzungen zum Zwecke einer mehr formlosen Erörterung folgen, und das Ergebniss dieser Erörterungen bei einer Haupt-Commissionssitzung geprüft werden. Die Meinungsverschiedenheiten, welche nach diesem Vorgange noch aufrecht bleiben würden, sollten durch Entscheidung der Kaiserin behoben werden. Bei der Debatte über diese Angelegenheit machte sich bereits der Gegensatz der Landesrechte und ihrer Vertreter geltend. Holger und Thinefeld suchten dahin zu wirken, dass ‍| Seite 61| der Hauptreferent die Hauptsätze einer jeden Abhandlung erst nach dem Ergebnisse der Ante-Commissionalsitzungen ausarbeite, indem sie besorgten, dass das durch den Referenten vertretene Landesrecht ein zu grosses Uebergewicht erlangen werde, wenn dieser immer nur mit einem fertigen Operate vor die Commissionsglieder treten würde. Die Folge lehrte, dass diese Voraussicht nicht ungegründet war; so lange Azzoni das Referat führte, folgte die Commission in der That vorherrschend den Eigenthümlichkeiten des böhmischen Landesrechtes und die Commissionsbeschlüsse kamen überdiess immer einhellig zu Stande.

Da die Aufgabe der Commission darin bestand aus mehreren und verschiedenen Particularrechten ein allgemeines und gleichförmiges Recht zu schaffen, so musste es ihr als eine der nächsten Aufgaben erscheinen, sich über den Vorgang klar zu werden, der einzuhalten sei, wenn man Collisionen zwischen geschriebenem und Gewohnheitsrechte, oder zwischen den Sonderrechten der einzelnen Länder gegenüber stehe.

Die Commission beschloss, Grundsätze festzustellen, wie in einem solchen Falle vorzugehen sei, ungeachtet das Bedenken dagegen erhoben wurde, dass es kaum möglich sei, alle möglichen Fälle zu übersehen, und dass es hinderlich werden könne, wenn die Commission sich vorzeitig binde.

Diese von Azzoni entworfenen und nach seinem Vorschlage fast unverändert angenommenen Grundsätze enthalten in 37 Absätzen Anforderungen an die Compilations-Commission, welche über den nächsten Zweck — als Richtschnur für die Auswahl unter collidirenden Rechtsbestimmungen zu dienen, — weit hinausgingen, und als ein Programm der Commission angesehen werden können.

Characteristisch für die Bestrebungen jener Zeit ist es, ‍| Seite 62| dass die Commission einhellig Forderungen an sich stellte, deren Unausführbarkeit sie bei der ersten in die Sache selbst eingehenden Berathung erkennen musste, und die namentlich ein grösseres Mass an rechtsgeschichtlichen Kenntnissen voraussetzten, als es damals vorhanden war. Ausserdem gewähren diese Grundsätze einen interessanten Einblick in die rechtsphilosophischen Ansichten, denen die Commissionsglieder anhingen. Im Eingange zu diesen Grundsätzen begegnet man einer Bemerkung, die überrascht, wenn man sie mit den in jener Zeit herrschenden naturrechtlichen Anschauungen vergleicht. Es wird nämlich das Vorhandensein der Verschiedenheit der Landesrechte zurückgeführt auf die Verschiedenheiten der Verfassung der Sitten und der Gewerbe, und die Gleichförmigkeit des Rechtes davon abhängig gemacht, dass in diesen Dingen Gleichförmigkeit herrsche. Da nun, wie man glaubte, diese Voraussetzung zutreffe, so sei die Aufgabe der Compilationscommission, ein einheitliches Recht zu schaffen, eine berechtigte. Daran schliesst sich die Forderung, aus den Länderrechten das Natürlichste und Billigste auszuwählen und die Lücken aus der gesunden Vernunft, dann dem allgemeinen Natur- und Völkerrechte zu ergänzen.

Die Vorschriften, welche zum Zwecke der Erfüllung dieser Forderung gegeben werden, verlangen mit Rücksicht auf die Collision von Länderrechten die Erforschung der Entstehung und der Motive der einander entgegengesetzten Bestimmungen, sodann aber das Aufsuchen eines gemeinschaftlichen Grundsatzes, unter den die collidirenden Rechtssätze subsumirt werden könnten, und aus dem dann die zu gebenden Anordnungen auf dem Wege logischer Entwicklung abzuleiten waren.

Ausnahmen erscheinen nur unter dem Gesichtspunct, dass sie durch die Landesverfassung bedingt sind, zulässig; ‍| Seite 63| denn Alles, was in das Gebiet des öffentlichen Rechtes einschlägt, sollte unverändert bleiben und war dem Wirken der Commission entrückt.

Das Gewohnheitsrecht wird als Rechtsquelle anerkannt, und dem geschriebenen Rechte gleich geachtet. Azzoni wollte zwar, dass das Gewohnheitsrecht des einen Landes dem geschriebenen Rechte eines andern Landes gegenüber zurückstehen müsse; allein diese Ansicht wurde nicht gebilligt. Man besorgte, dass diesem Vorschlage das Bestreben zu Grunde liege, der böhmischen Landesordnung den österreichischen Rechtsgewohnheiten gegenüber das Uebergewicht zu verschaffen. Ausserdem wurde gegen das Unterordnen des Gewohnheitsrechtes dem geschriebenen Rechte gegenüber eingewendet, dass die Gewohnheiten unmittelbar aus dem allgemeinen Natur- und Völkerrechte — man dachte hiebei wohl an eine Art von Volksgeist — abgeleitet werden, während die geschriebenen Rechte nicht dieser Quelle ihre Entstehung verdanken, sondern als Privilegien das Bestehende sanctionirend verliehen wurden. Es lasse sich demnach gar nicht behaupten, dass das geschriebene Recht an und für sich besser sein müsse als das Gewohnheitsrecht; das geschriebene Recht sei vielmehr in vielen Bestimmungen sehr hart. Dem geschriebenen Rechte könne man auch nicht als einem sichern Ausdrucke des landesfürstlichen Willens den Vorzug vor dem Gewohnheitsrechte geben, denn jetzt herrsche ein anderer landesfürstlicher Wille, welcher nur dahin gerichtet sei, das Natürlichste und Billigste zum Gesetze zu machen.

Neben dem Gewohnheitsrechte wird noch der Gerichtsgebrauch als eine benützbare Rechtsquelle aufgezählt, jedoch zugleich an die Abstellung von Missbräuchen gemahnt.

Nach der Aufzählung der Rechtsquellen werden ‍| Seite 64| Bestimmungen über die Ausfüllung der Lücken durch Aufnahme naturrechtlicher Grundsätze gegeben. Bemerkenswerth ist der realistische Character der zu diesem Zwecke aufgestellten Postulate. Das Naturrecht wird nicht als etwas Abstractes, sondern als das Recht characterisirt, das allen gesitteten Völkern gemein ist.

Das Gemeinwohl wird wiederholt als das leitende Princip hingestellt und "das Bedürfniss" findet eine Anerkennung, welche man einer viel späteren rechtsphilosophischen Schule zuzuschreiben gewohnt ist. Von Interesse ist es an dieser Stelle, den in §. 17 a. b. G. B. verwerteten Satz zu lesen, dass dasjenige vorzuziehen sei, was der natürlichen Freiheit angemessen ist. Andere Aussprüche verdienen aus dem Grunde hervorgehoben zu werden, weil sich in ihnen das Bestreben ausprägt, die Grenzen des Rechtsgebietes zu erweitern. Es soll nicht bloss auf strenge Pflichten, sondern auch auf "Wohlanständigkeiten", bei denen eine besondere Billigkeit obwaltet, gesehen werden. Niemand soll an seinem Nutzen, seiner Gemächlichkeit, so weit es ohne Nachtheil Dritter möglich ist, gehindert werden. Niemand soll sich durch den Schaden eines Andern bereichern. Bei Motivirung des Generalplanes wird mit diesem Satze noch die Forderung verbunden, "es solle Einer das thun oder zulassen, was ohne seinen Schaden dem Andern zum Nutzen gereichen kann." (2. Theil, 12. Abhandl.)

Die letzten 4 Absätze sind der Aufzählung der Hilfsmittel gewidmet, deren sich die Commission bei ihrer Arbeit zu bedienen hat. Als ein solches Hilfsmittel wird das arbitrium boni viri genannt, und dabei ein vorurteilsfreier Vernunftgebrauch, ferner eine richtige Erwägung des Endzweckes, der Umstände und der Mittel empfohlen. Benützt werden sollen auch das römische Recht, als Ausdruck der ‍| Seite 65| natürlichen Billigkeit, die Gesetzgebung des Auslandes, und die Literatur.

Nachdem die Commission diese Grundsätze am 21. November 1753 angenommen hatte, begann sie am 7. November 1753 die Berathungen über das Gesetzwerk selbst. Characteristisch ist es, dass man beschloss, die Kaiserin in dem Gesetze selbstredend aufzuführen, und dass man die Debatte über die Zweckmässigkeit der Aufnahme einer Definition des Rechtes durch eine Berufung auf die Intentionen der Kaiserin abschloss, denen es nicht entsprechend wäre, "die Gerechtigkeit nach ihrem sittlichen Verstände unberührt zu lassen und dadurch Anlass zu dem Wahne zu geben, als ob es genug sei, sich den Gesetzen zu fügen, und nur äusserlich gerecht zu sein," während doch die aus allen Anordnungen der Kaiserin hervorleuchtende Absicht der Kaiserin dahin gerichtet sei, "nicht nur gute Unterthanen, sondern gute Christen zu haben."

Die Commission verfolgte ihre Arbeiten mit einem Fleisse, welcher nach den erhaltenen Bruchstücken der damals angesammelten Entwürfe und Protocolle beurtheilt werden kann, und der in der That ungemein gross gewesen sein muss. Die Umständlichkeit und Weitläufigkeit der Arbeiten jener Zeit geht aus dem einen Umstande hervor, dass die von Holger zum ersten Theile geschriebenen Motive 17 Foliobände füllten; der Gesetzestext dieses 1. Theiles allein, der übrigens mehr im Style einer Abhandlung als eines Gesetzes geschrieben ist, umfasst 3 starke Foliobände. Die Arbeit konnte wegen der Umständlichkeit der Berathung und der Weitläufigkeit des Inhaltes nur sehr langsam vorwärts schreiten; es verging nahezu ein Jahr, ehe die Commission in der Lage war, ein Resultat ihrer Thätigkeit vorzulegen. Dieses bestand in den ersten vier Hauptstücken des ersten Theiles, welche ‍| Seite 66| mit dem Ausdrucke der Befriedigung über das zu Stande Gebrachte, zugleich aber auch mit dem der Unterwerfung unter jedes Urtheil, das man nach einer von wem immer zu veranstaltenden Prüfung darüber fällen würde, am 5. October 1754 nach Wien geschickt wurden.

Die Notwendigkeit, sich darüber zu entscheiden, wie die Prüfung der Commissionsarbeiten einzurichten sei, wurde zur Veranlassung, dass die Angelegenheit der Codification mehr in den Vordergrund trat. Nicht unnatürlich ist es, dass dadurch auch die Gegenbestrebungen wach gerufen wurden. Eine Denkschrift, welche in dieser Zeit verfasst wurde, bekämpft die Codification als unausführbar und als unnöthig. Die Unausführbarkeit wird aus der Unerschöpflichkeit des Gegenstandes und daraus gefolgert, dass die Rechtszustände, die Verfassungs- und Verkehrsverhältnisse zu verschieden seien, um ein einheitliches Recht vertragen zu können. Characteristisch ist folgende Stelle: "Die Lage und die Luft deren Ländern, die Nahrung und die Lebensart, das Geblüt, die Gedenkens-Art, die Auferziehung deren Inwohnern, welche Stüke allesammt, wenn die Sache recht betrachtet wird, in die Verfassung deren Ländern sehr tief einschlagen, ist unter denen verschiedenen Nationen nicht gleich."

Als eine der Hauptverschiedenheiten wird insbesondere die Ungleichheit des Masses der persönlichen Freiheit, das dem Einzelnen in den verschiedenen Ländern zusteht, hervorgehoben. Nebenbei wird auf den Widerwillen, auf den das nur schwer zu erlernende Gesetz bei den Beamten, die dasselbe anwenden sollen, stossen würde, und in demselben Absätze zugleich auf die zum Theile beschworenen ständischen Privilegien hingewiesen, mit denen das neue Gesetz collidiren würde.

Die Absichten der Kaiserin könnte man nach der ‍| Seite 67| Ansicht des Verfassers der Denkschrift viel besser erreichen, wenn man das gemeine Recht, welches mit einem grossen Aufwande an Unkosten gelehrt werde, als Grundlage des Rechtes beibehalten und sich auf eine Revision der zerstreuten, bei verschiedenen Anlässen ergangenen landesherrlichen Verordnungen beschränken würde.

Neben diesen allgemeinen Betrachtungen wird gegen die Arbeit der Commission der aus der Beschaffenheit derselben geschöpfte Vorwurf erhoben, dass dieselbe mehr einem Lehrbuche als einem Gesetze gleiche und wegen ihrer Weitläufigkeit dem Zwecke, die Rechtskunde zu popularisiren, nicht entsprechen könne. Bemerkenswerth ist der Vorwurf, dass man in das Gesetz aus Rücksicht auf die Reinigkeit der Sprache, und im Bestreben, Alles deutsch zu machen, Unklarheit gebracht, und Anlass zu neuen Anständen gegeben habe.

Auf die der Codification entgegengesetzten Bestrebungen ging man nicht ein, nur die Ansicht, dass das Operat der Commission zu weitläufig sei und zuviel an Motivirungen enthalte, setzte sich fest und blieb nicht ohne Rückwirkung auf die Art der Prüfung, der man das eingeschickte Operat unterziehen liess. Die Entschiedenheit der gegen die Sache selbst gerichteten Bedenken dürfte mit dazu beigetragen haben, dass man beschloss, die Prüfung so einzurichten, dass sie zu einer Umarbeitung des ganzen Operates werden, und jedenfalls sehr viel Zeit in Anspruch nehmen musste.

Unter dem Vorsitze des Hofrathes Freiherrn v. Buol wurde eine eigene Commission aus Hofräthen der obersten Justizstelle und des Directoriums zusammengesetzt. Die Zahl der Mitglieder betrug neun, da man jedes Capitel des ersten Theiles, der nach dem Generalplane in neun Capitel zerfallen sollte, einem besonderen Referenten ‍| Seite 68| zugewiesen haben wollte. Nach der für diese Commission ausgearbeiteten Instruction sollte man alles Formelle bei Seite lassen und nur die materiellen Bestimmungen in Erwägung ziehen. Die Erörterung aller erheblichen Bedenken sollte aufgespart bleiben, bis die hervorragendsten Mitglieder der Brünner Commission, nämlich Azzoni und Holger nebst dem Präsidenten Freiherrn von Blümögen nach Wien kommen würden; nur über minder wesentliche Anstände wären schriftliche Aufklärungen einzuholen gewesen. Die Sorge für stylistische Verbesserungen sollte bis zur Beendigung der Berathungen über den ganzen ersten Theil aufgeschoben werden.

Der Umstand aber, dass man einer grösseren Zahl von Personen einen Einfluss auf die Prüfung des Werkes einräumte, das Vertheilen der Arbeit an mehrere Referenten, die Schwierigkeiten des Verkehres zwischen den Commissionen in Wien und Brünn, endlich die Recensenten-Stellung, in welche die Mitglieder der Wiener Commission unwillkürlich hineingeriethen, bewirkten, dass man die durch diese Instruction gezogenen Grenzen bald überschritt und eine völlige Umarbeitung der von der Brünner Commission vorgelegten Capitel übernahm, die sich sogar auf die Stylisirung erstreckte.

Der Geschäftsgang gestaltete sich allmälig so, dass der Aufsatz des Referenten, zu dem Freiherr v. Buol immer noch ein Correferat schrieb, unter den Mitgliedern circulirte; dann fand eine Sitzung statt, deren Beschlüsse durch den in jener Zeit viel genannten Secretär Ursini der "reineren Schreibart" wegen redigirt wurden; das so zu Stande gekommene Operat wurde neuerdings unter den Mitgliedern in Circulation gesetzt, was zu neuen Bemerkungen und Bedenken, die behoben werden mussten, Anlass gab. Der Gedanke, mit den Brünner ‍| Seite 69|Compilatoren unmittelbar zu verkehren, war gänzlich aufgegeben worden.

Die Brünner Commission, welche, noch ehe sie von der Einsetzung der Prüfungs-Commission in Wien Nachricht erhielt, den 2. Band des ersten Theiles vollendet und den 3. Band dem Ende nahe gebracht hatte — im Juni 1755 wurde der letztere nach Wien geschickt — war durch diese Nachricht in ihren Hoffnungen sehr herabgestimmt worden. Das Zerreissen der Arbeit in mehrere Theile und die Besorgniss, sich gegen die tadelnden Bemerkungen nicht vertheidigen zu können, waren es namentlich, welche die Furcht vor einer ungerechten Beurtheilung wach riefen. Sehr erschwert wurde die Aufgabe der Commission dadurch, dass man von ihr verlangte, sie solle die Ausarbeitung des zweiten Theiles sofort beginnen, während die Berathungen über den ersten Theil noch in Schwebe waren. Trotzdem hegte man die Hoffnung, dass die Arbeit, welche man gern mit einer Statue oder mit einem Baue verglich, so wohl gefüget werde befunden werden, dass kein Kritiker die Nothwendigkeit irgend einer Aenderung werde darthun können.

Als nun die Umarbeitung der ersten zwei Capitel durch die Wiener Prüfungscommission — welche ihre Thätigkeit am 9. April 1755 begann — nach Brünn gelangte, so glaubten die Mitglieder der Compilationscommission darin ein Zeichen erblicken zu sollen, dass man ihre Kraft für unzureichend halte. Der dadurch herbeigeführten Entmuthigung gaben sie in einer eigenen Rechtfertigungsschrift Ausdruck, in welcher sie zugleich auch dafür plaidirten, dass Jemand aus ihrer Mitte zu den Berathungen der Prüfungskommission zugezogen werde, damit diese doch die nöthige Aufklärung und Vertheidigung höre, ehe sie mühevolle Arbeiten ganz umstürze. ‍| Seite 70|

Mit dieser Rechtfertigungsschrift wurde eine Beantwortung der von der Prüfungscommission ausgesprochenen Bedenken verbunden. Da nun diese Beantwortung der Gegenstand einer neuen Berathung bei der Wiener Commission wurde, und dieser Vorgang sich bei jedem Capitel wiederholte, so konnte das Werk durch diesen Geschäftsgang nicht gefordert werden. Es häufte sich ein schwer zu bewältigendes Material an, dessen Masse um so drückender wirken musste, als die Differenzen zwischen den Arbeiten der beiden Commissionen sehr gross waren und die Aufgabe derjenigen, von denen die Entscheidung abhing, sehr erschweren mussten. Die Zeit verstrich unter mühevollen Anstrengungen, ohne dass man sich dem Ziele der Codification näherte. Die Compilationscommission in Brünn war entmuthigt und unsicher gemacht. Bei dieser Lage der Dinge suchte man eine Abhilfe zunächst durch eine Aenderung der Geschäftsbehandlung zu erzielen, und griff nach dem Beispiele der Wiener Prüfungscommission zu dem Mittel der Vertheilung der Referate, um mit der Ausarbeitung des zweiten Theiles rascher vorwärts zu kommen. Der Erfolg sprach aber nicht für die Zweckmässigkeit dieser Massregel; denn die erste Arbeit, welche nicht mehr von dem Hauptreferenten Azzoni, sondern von Thinefeld vorbereitet worden war — die Abhandlung vom Eigenthume —, wurde bei der Berathung gänzlich verworfen, und musste durch Azzoni umgearbeitet werden.

Nachdem man in dieser Weise fast ein Jahr verloren hatte, überreichten die Compilatoren eine Denkschrift, worin sie sich über die Schwerfälligkeit und Langsamkeit der Revisionsarbeiten beklagen, und namentlich hervorheben, dass sie in ihren weiteren Arbeiten gehemmt seien, so lange sie nicht wissen, welches Schicksal die im ersten Theile enthaltenen principiellen Bestimmungen, welche mit ‍| Seite 71| Gegenständen des zweiten Theiles in engem Zusammenhange stehen, haben werden. Die Beschlussfassung über die Principien, von denen sie geleitet wurden, oder die Aufstellung anderer Principien, die für sie in Zukunft massgebend sein sollen, wird besonders dringend empfohlen. Die Compilatoren erbieten sich zugleich in formeller Beziehung den gegen ihre Arbeit erhobenen Bedenken nachzugeben, und eine Umarbeitung mit Hinweglassung der doctrinellen Ausführungen und der Motive vorzunehmen. Zugleich wurde von ihnen hervorgehoben, wie förderlich es für die Arbeit wäre, wenn sie in die Lage kämen, an den Berathungen der Prüfungscommission Theil zu nehmen.

Diese Denkschrift war vielleicht die Veranlassung, dass die Kaiserin sich bewogen fand, einen Mahnruf am 29. Mai 1756 an beide Commissionen ergehen zu lassen, und die Anzeige der an der bisherigen Verzögerung schuldtragenden Personen zu verlangen, indem sie zugleich betonte, wie sehr ihr und dem gemeinen Wesen an der Förderung dieses heilsamen Werkes gelegen sei.

Die Rechtfertigungsberichte der Freiherren v. Buol und v. Blümögen legen den Sachverhalt dar, aus welchem hervorgeht, dass das Hinderniss nicht in dem üblen Willen oder in der Nachlässigkeit der Einzelnen, sondern in den Verhältnissen lag. Hinsichtlich der eine Abhilfe bezweckenden Vorschläge stimmen beide Commissionsvorstände darin überein, dass sie die Auflösung der Brünner Commission empfehlen. Von den Brünner Compilatoren sollten die Repräsentanten des österreichischen und böhmischen Landesrechtes — welche dadurch zugleich auch Repräsentanten römischer und deutscher Rechtselemente waren — zur Wiener Commission zugezogen werden, und mit der Ausarbeitung der Entwürfe betraut bleiben. Diese ‍| Seite 72| Auswahl wurde damit begründet, dass alle Meinungsverschiedenheiten, welche sich bei den bisherigen Berathungen ergaben, auf den Gegensatz zwischen den genannten zwei Landesrechten zurückzuführen seien. Anfangs hegte man die Absicht, die übrigen Mitglieder der Brünner Commission nach Vollendung der Entwürfe zu den Berathungen zuzuziehen, später wurde nur mehr eine schriftliche Begutachtung durch dieselben in Aussicht genommen; thatsächlich unterblieb in der Folge jeder Verkehr zwischen der durch die Zuziehung von Azzoni und Holger verstärkten Commission in Wien und den übrigen Mitgliedern der Brünner Commission.

Die Genehmigung dieser Vorschläge erfolgte bald nachdem sie gestellt worden waren. Nicht geringen Einfluss übte vielleicht auf die Annahme derselben die dadurch herbeigeführte Möglichkeit, in den Kosten der Commission erhebliche Ersparnisse zu erzielen. Die Kaiserin beschäftigte sich wenigstens in ihrer eigenhändigen Erschliessung mit der Kostenfrage, und verfügte Ersparungen, welche über die gestellten Anträge hinausgingen.

Mit der Auflösung der Brünner Commission, welche am 9. Juli 1756 erfolgte, wurde die Wiener Prüfungscommission in eine Gesetzgebungscommission umgestaltet, in deren Wirkungskreis allmälig die ganze Gesetzgebung fiel, und in welcher man einen Vorläufer der später eingesetzten ständigen Gesetzgebungscommission erblicken kann.^N.72.1 ‍| Seite 73|

Nachdem die Compilatoren Azzoni und Holger ihre Stellung in Wien angetreten hatten, war es ihre erste Aufgabe, sich über die Geschäftsbehandlung auszusprechen. Sie widerriethen jede Theilung der Arbeit, und bekämpften namentlich die ursprünglich ausgesprochene Absicht, ihre Arbeiten durch Ursini formuliren zu lassen. Nach ihrem Vorschlage sollte Holger Materialien sammeln und andere Hilfsarbeiten verrichten; Azzoni aber die Entwürfe selbst ausarbeiten und mit Holger besprechen. Der beendigte Entwurf einer Abtheilung sollte dann unter Hinzutreten eines österreichischen und eines böhmischen Mitgliedes der Commission berathen und das hiebei Vereinbarte vor der ganzen Commission vorgetragen werden. Die Meinungsverschiedenheiten, die dann noch übrig bleiben würden, wären in Sitzungen unter dem Vorsitze des obersten Kanzlers auszugleichen gewesen.

Fast zwei Jahre vergingen, ehe die Compilationscommission mit einem Resultate ihrer Thätigkeit hervortreten konnte. Obgleich man die Fortsetzung der in Brünn begonnenen Arbeiten über den zweiten Theil ganz aufgegeben hatte, und sich ausschliesslich mit der Umarbeitung des ersten Theiles beschäftigte, so konnte man diesen der Kaiserin doch erst im Juni 1768 überreichen.

In dem Abschlusse dieses ersten Theiles des ganzen Werkes liegt ein bedeutendes Moment; damit war der ‍| Seite 74| thatsächliche Beweis geliefert, dass eine Vereinigung der Ansichten, die so weit auseinander zu gehen schienen, möglich sei. Es war ein Erfolg der Codificationsbestrebungen erzielt, welcher nicht wenig dazu beigetragen haben dürfte, dass man trotz der vielfältigsten Schwierigkeiten das vorgesteckte Ziel nicht aus den Augen liess, und mit zäher Ausdauer auf der betretenen Bahn fortschritt, die oftmals vergebliche Arbeit immer wieder von Neuem beginnend. Dieses Operat ist auch darum von grosser Wichtigkeit, weil es die Grundlage aller späteren Arbeiten wurde, und durch seine in sich abgeschlossene Existenz darauf Einfluss genommen haben dürfte, dass man später auf den Gedanken gerieth, den das Personenrecht behandelnden ersten Theil des zu schaffenden Gesetzbuches abgesondert als Gesetz einzuführen.

Das Materiale an Entwürfen, Vorträgen, Bemerkungen, Berathungsprotokollen, aus welchem dieses Operat entstand, ist zum Theile erhalten, und gewährt einen Einblick in die Anschauungen und Bestrebungen jener Zeit.

So sehr man bestrebt war, sich von dem römischen Rechte zu emancipiren, so sehr liebte man es, das zu schaffende Werk mit der Justinianischen Compilation auf eine Stufe zu setzen, und Aeusserlichkeiten nachzuahmen. Es sollte z. B. das Kundmachungspatent in der Form der Edicte Justinian's ausgefertigt werden, was jedoch unterblieb. Man unterliess es auch, gegen den bei Beginn der Berathungen gemachten Vorschlag sich in einer Einleitung über das Bedürfniss der Rechtseinheit zu verbreiten.

An theoretischen Ausführungen sind namentlich die ersten Entwürfe sehr reich, sie geben in den die ersten Abschnitte betreffenden Theilen die damals herrschenden naturrechtlichen Anschauungen wieder. Bei der starken theocratischen Färbung derselben ist das Bestreben, den ‍| Seite 75| Wirkungskreis der geistlichen Gerichtsbarkeit einzuschränken, doppelt bemerkenswerth.

Die Gewalt, Gesetze zu geben, wird als von Gott verliehen erklärt; dazu aber beigefügt, dass "die Gesetze sich auf die gemeine Wohlfahrt gründen."

Als Grundlage aller positiven Vorschriften wird das Gebot hingestellt: "Liebe Gott über Alles und den Nächsten wie dich selbst" und aus demselben die Pflicht der Ehre und des Gehorsames gegen Gott, der Selbstpflege gegen sich und der Erhaltung gegen die menschliche Gesellschaft abgeleitet. Das in dieser Weise characterisirte positive oder geordnete Recht, welchem das natürliche Recht entgegengehalten wird, soll in das göttliche und menschliche, und das letztere in das Völkerrecht und Civilrecht zerfallen. Diese Eintheilung bildete den Gegenstand einer Controverse zwischen der Brünner und Wiener Commission, indem letztere die Hauptabtheilung des Rechtes in das göttliche und menschliche gezogen wissen wollte, während erstere ihre Auffassung durch die Bemerkung unterstützte, dass sie dem Unterschiede dessen entspreche, was Gott als Urheber der Natur und was er als höchster Gesetzgeber gesetzt habe.

Ausser der Eintheilung waren es unter den in der ersten Abhandlung normirten Gegenständen namentlich das Gewohnheitsrecht und die Interpretationsregeln, welche in den zwischen den beiden Commissionen gewechselten Bemerkungen erörtert wurden. Die Brünner Commission gewährte dem Gewohnheitsrechte, das sie in dem stillschweigenden landesfürstlichen Willen gegründet fand, nur einen sehr geringen Einfluss, denn sie wies die Gerichte an, wenn sich eine Lücke zeige, durch Anfragen einen Act der Gesetzgebung zu provociren, ergriff besondere Vorsichtsmassregeln gegen den möglichen Einfluss des ‍| Seite 76| Gerichtsgebrauches, indem sie den Präjudicien jede verbindliche Kraft absprach, und machte die verbindliche Kraft einer Gewohnheit davon abhängig, dass sie vernunftgemäss und nicht wider die guten Sitten, das Recht und die gemeine Wohlfahrt sei. Nicht mit Unrecht wurde bei der Wiener Commission gegen diese Bestimmungen eingewendet, dass unter der Herrschaft derselben ein Gewohnheitsrecht weder entstehen noch bewiesen werden könne. Doch nicht bloss darum sprach man sich für die Weglassung des vom Gewohnheitsrechte handelnden Abschnittes aus, sondern weil durch Zulassung eines Gewohnheitsrechtes die Gleichförmigkeit des Rechtes aufgehoben und Anlass zu Missbräuchen geboten würde; denn das Gewohnheitsrecht sei ein foetus reipublicae democraticae. Die Brünner Commission vertheidigte sich lebhaft gegen diese Auffassung, indem sie gerade mit Rücksicht auf die Majestätsrechte sich dafür ausprach, dass die höchste Gewalt, wenn sie stillschweigend in ein entstehendes Gewohnheitsrecht einwilligen wolle, darin nicht zu beschränken sei. Ausserdem wird sich auf die Anerkennung des Gewohnheitsrechtes in vielen landesfürstlichen Verordnungen, so wie darauf berufen, dass fast das ganze österreichische Landesrecht auf Gewohnheiten beruhe. Zur Unterstützung wird ferner die Anerkennung des Gewohnheitsrechtes im Entwurfe des preussischen Landrechtes angeführt.

Unvermeidlich sei es übrigens hinsichtlich quantitativer Bestimmungen über Maass, Grösse, Zahl, Zeit, Ort den Landesbrauch als massgebend anzuerkennen; endlich sei die Anerkennung des Gewohnheitsrechtes auch darum nöthig, weil man nicht immer, wenn in der Gesetzesanwendung eine Lücke wahrgenommen werde, einen Act der Gesetzgebung hervorrufen könne.

Die Wiener Commission liess sich dadurch von ihrer ‍| Seite 77| Ansicht nicht abbringen, und erst, nachdem die Stellung dieser Commission sich änderte, und die Compilatoren Azzoni und Holger in dieselbe aufgenommen wurden, gelang es bei der letzten Revision, das Gewohnheitsrecht zur Anerkennung zu bringen. Einen gleichen Gang nahm die Controverse über die Aufstellung von Interpretationsregeln, welche nach der Intention der Brünner Commission gegen das Haften am Buchstaben gerichtet waren, und die häufigen Gesetzeserläuterungen überflüssig machen sollten. Bei der Wiener Commission nahm man aber Anstoss daran, dass zwischen dem Wortlaute und Sinne eines Gesetzes unterschieden werden könnte, und meinte, dass die Zulässigkeit dieser Unterscheidung aus der natürlichen so wie aus der christlichen Moral ausgerottet werden müsse, weil sonst Treu und Glauben darüber zu Grunde gehen würden. Die Aufrechthaltung einer Rechtseinheit und Rechtssicherheit hielt man für unmöglich, wenn jede Entscheidung von der Auslegung abhängen solle, die der einzelne Richter dem Gesetze geben wolle. Diesem Zustande gegenüber sei das Anhäufen von Declarationen das geringere Uebel. Die Brünner Compilatoren beharrten bei ihrer Ansicht, dass die Behelligung der gesetzgebenden Gewalt durch das Erbitten von Gesetzerläuterungen zu vermeiden sei, und legten Werth darauf, dass sie die Grundsätze der Interpretationskunst, welche man bisher zu den arcanis der Rechtswissenschaft rechnete, popularisirten und gemeinverständlich darstellten. Bei der letzten Revision wurden die Interpretationsregeln wieder in das Operat aufgenommen. Dadurch wurde die Stoffeintheilung der ersten Abhandlung mit jener nahezu übereinstimmend, welche von der Brünner Commission vorgeschlagen worden war; sie wich aber von dem ursprünglichen Generalplane ab, indem statt sechs Abschnitten ‍| Seite 78| nur vier, welche von den Gesetzen — den Gewohnheiten — den Freiheiten (Privilegien) — und der Ausdeutung handeln, angeführt werden, denen ein Eingang — von den Rechten insgemein — vorangeht.

Bei der zweiten Abhandlung vom Stand der Menschen behielt man die Eintheilung des Generalplanes in drei Abschnitte bei.

Im Stande der Menschen erblickte man nach der bei der Wiener Commission angenommenen Definition "eine Eigenschaft, kraft welcher Jemand als ein Mitglied einer menschlichen Hauptgesellschaft betrachtet und denen solcher Gesellschaft anklebenden Rechten theilhaftig wird."

Von solchen Hauptgesellschaften nahm man aber drei als vorhanden an, "die erste Gesellschaft unter allen freien Menschen, die zweite unter Gliedern eines Staates, die dritte unter Hausgenossen, daher denn auch der Stand der Menschen dreifach ist, der Stand der Freiheit, der bürgerliche Stand in einem Staate, der Hausstand."

Unter den Differenzen, welche hinsichtlich dieser Abhandlung zwischen den beiden Commissionen entstanden, verdient jene besonders hervorgehoben zu werden, welche sich auf die Frage bezieht, wer als Ausländer anzusehen sei. Die Brünner Commission hielt dafür, dass die Angehörigen der einzelnen Kronländer im Verhältnisse zu einander als Ausländer zu behandeln seien, und dass man von dieser Regel nur hinsichtlich der erbländischen Unterthanen eine Ausnahme machen könne, da die neue Gesetzgebung dazu beitragen solle, die Bande unter den Erblanden fester zu knüpfen. Die Wiener Commission sträubte sich dagegen, die nicht zu den Erblanden gehörigen Unterthanen der Kaiserin als Ausländer zu bezeichnen, und wollte nichts davon wissen, dass man die Anerkennung ‍| Seite 79| der Rechtsfähigkeit im Verkehre zwischen den Kronländern von der Reciprocität abhängig machen solle.

Die Bestimmungen, welche nach dem Generalplane den Inhalt der vorletzten Abhandlung von den Herren und Unterthanen bilden sollten, wurden von der Brünner Commission in zwei Abhandlungen vertheilt und der Abhandlung über den Stand der Menschen angereiht.

Die erste derselben, welche in zwei Abschnitte — von der Untertänigkeit und von den Wirkungen der Unterthänigkeit — zerfällt, handelt von der persönlichen Unterthänigkeit; die zweite, vier Abschnitte — von den Erbholden, von den Wirkungen des Erbholdrechts, von den eigengenannten Grundunterthanen, von den Wirkungen des grundobrigkeitlichen Rechtes — enthaltende Abhandlung ist der Normirung der Verhältnisse der anderen Gattungen von Unterthanschaft und den für alle Arten von Unterthänigkeit geltenden Bestimmungen gewidmet. Die in diesen Abhandlungen enthaltenen Anordnungen enthalten fast nichts, was mit dem gegenwärtigen Rechte zusammenhängen würde. Die Erörterungen, welche hierüber zwischen den beiden Commissionen stattfanden, sind nur darum interessant, weil sie für die Unsicherheit characteristisch sind, mit welcher man sich im Bestreben, die Lage der Unterthanen zu mildern, bewegte. Man hielt es z. B. für nöthig, den Ausspruch, dass es in den Erblanden keine Leibeigenschaft gebe, zu mildern, da die Bauern sich sonst als berechtigt fühlen und daraus gefährliche Folgerungen ableiten könnten. Nur der Abschnitt über die Wirkungen des grundobrigkeitlichen Rechtes enthält Bestimmungen über das Tubularwesen, welche mit dem heutigen Rechtszustande zusammenhängen. Es findet sich daselbst der Grundsatz ausgesprochen, dass man dingliche Rechte nur durch die grundbücherliche Eintragung erwerben ‍| Seite 80| könne; dieser Grundsatz blieb übrigens damals nicht ohne Anfechtung, denn man hielt bei der Wiener Commission dafür, dass die Eintragung nur zum Beweise diene, nicht aber für den Bestand des Rechtes wesentlich sei.

Die fünfte, dem Eherechte gewidmete Abhandlung, welche nach dem Generalplane der Abhandlung über die väterliche Gewalt folgen sollte, wurde nebst der Abhandlung über die Verwandtschaft vorangestellt und nach den zwei Abhandlungen über das Unterthänigkeitsverhältniss eingetheilt. Die Unterabtheilung dieser Abhandlung wurde gleichfalls etwas geändert, indem man den letzten Abschnitt "von der Versicherung der Heirathssprüche und derselben rechtlichen Forderung" wegliess, und den Inhalt der übrigen vier Abschnitte in sechs Abschnitte vertheilte. Der Inhalt dieser Abhandlung ist zum grössten Theile der Regelung der Vermögensverhältnisse gewidmet; nur der erste Abschnitt behandelt das Eheverlöbniss, und damit im Zusammenhange die Fälle, in denen die Eingehung einer Ehe von der Ertheilung einer Genehmigung abhängig ist. Das Eherecht festzusetzen hatte man keine Veranlassung, da die geistliche Gerichtsbarkeit in Ehesachen aufrecht erhalten bleiben sollte. Im Laufe der Berathungen machte sich gleichwohl das Bestreben geltend, den Einfluss der geistlichen Gerichtsbarkeit einzuschränken. Es war namentlich die Wiener Commission, welche die Ansicht vertrat, dass das geistliche Gericht bei den Entscheidungen über den Bestand der Ehe an das weltliche Recht in Beziehung auf die Prüfung der persönlichen Rechtsfähigkeit gebunden sei. Bei dieser Commission war man auch bemüht, jeden Eingriff der geistlichen Gerichtsbarkeit in die Entscheidung über die Vermögensfragen fern zu halten; man entzog darum auch den vor dem geistlichen Gerichte in Vermögensangelegenheiten geschlossenen Vergleichen ‍| Seite 81| die Executionsfähigkeit. Anderseits lehnte man die von der Brünner Commission beantragten Bestimmungen ab, nach welchen die Vollstreckung auf Erfüllung eines Eheverlöbnisses durch den weltlichen Arm hätte erfolgen sollen. Die Wiener Commission war es auch, welche auf nicht katholische Unterthanen Rücksicht nahm, und darum die Bestimmung ablehnte, dass das Witthum durch den Abfall vom katholischen Glauben verwirkt werden solle.

In den vermögensrechtlichen Bestimmungen zeigt sich der Einfluss ständischer Unterschiede namentlich in Beziehung auf die Gültigkeit formloser Schenkungen unter Ehegatten, dann hinsichtlich der beschränkten Zulässigkeit von Erb- und Gütergemeinschaftsverträgen. Die Gestattung der Gütergemeinschaftsverträge mit der Beschränkung der Zulässigkeit auf "gemeine Leute" wurde erst bei der Wiener Commission mit Berufung auf die in Oesterreich bestehende Uebung ausgesprochen.

Bemerkenswerth sind die Vermittlungsanträge zwischen der den älteren namentlich dem böhmischen Rechte eigentümlichen Verpflichtung der Familie zum standesmässigen Unterhalte der Wittwe, so wie zum Unterhalte und zur Ausstattung der Töchter, dann dem Bestreben, diese ungewisse Verpflichtung hinsichtlich der Quantität der Leistung und der Person des Verpflichteten zu präcisiren. Dazu gehört die Verwandlung des Anspruches der Wittwe auf Unterhalt in einen Erbanspruch; die Entbindung der Seitenverwandten von der Verpflichtung zur Bestellung eines Heirathsgutes. Die Brünner Commission hat in letzterer Beziehung zwar anerkannt, dass die Brüder nicht schuldig sind, ein Heirathsgut zu bestellen, jedoch noch beigesetzt, dass eine solche Bestellung sehr geziemend sei: dieser Beisatz wurde erst bei der letzten Revisionsberathung gestrichen. ‍| Seite 82|

Die bevormundende Richtung der Zeit ist characteristisch in den Verboten ausgeprägt, durch welche verhütet werden sollte, dass man die Freiheit der Verfügung über das Vermögen bei Eingehung der Ehe in zu hohem Grade einschränke. Aus diesem Grunde sollte durch alle Verträge unter Ehegatten nicht mehr als ein Drittel ihres Vermögens gebunden werden.

Die Abhandlung von der Verwandtschaft unterscheidet sich in Beziehung auf die Stoffvertheilung von dem Generalplane nur dadurch, dass der erste Abschnitt in die zwei Abschnitte von den Gattungen der Verwandtschaft und von den Staffeln der Verwandtschaft zerlegt wurde. Bemerkenswerth ist das Hervorheben der Unterscheidung zwischen dem männlichen und weiblichen Stamme, welche Unterscheidung auch einen sehr bedeutenden Einfluss auf den Inhalt und Umfang der den Verwandten zustehenden Berechtigung hat. Zu den Rechten, welche beiden Arten von Verwandten gemeinsam zukommen, werden gerechnet, der Anspruch auf ein besonderes Verfahren in den unter Verwandten vorkommenden Streitigkeiten, auf besondere Schonung der Ehre und auf einige Ausnahmen im Vollstreckungsverfahren. Principielle Differenzen fanden aus Anlass dieser Abhandlung zwischen den beiden Commissionen nicht statt; die Wiener Commission beschloss nur, abweichend von der Brünner Vorlage, bei der Darstellung der verwandtschaftlichen Verhältnisse dem Beispiele der österreichischen Successionsordnung zu folgen.

Im Wesen der Sache wichen die beiden Commissionen auch hinsichtlich der Abhandlung von der väterlichen Gewalt nicht von einander ab. Die Stellung dieser Abhandlung und die Stoffvertheilung in derselben bekunden eine seit der Entwerfung des Generalplanes vor sich gegangene Aenderung der Ansichten. Nach dem letzteren sollte sie sich an ‍| Seite 83| die Abhandlung vom Stand der Menschen anschliessen; nach dem Entwürfe bildet sie den Uebergang zur Abhandlung von der Vormundschaft. Nach dem ursprünglichen Plane sollten die Abschnitte nach der Rechtssphäre der an dem Familienverhältnisse theilnehmenden Personen — Vater — Mutter — Kind — abgegrenzt werden; in dem Entwurfe ist aber der Stoff nach den Gesichtspunkten der Erlangung, Wirkung und Erlöschung der väterlichen Gewalt vertheilt.

Die im Jahre 1753 erfolgte Hinausschiebung der Grossjährigkeit bis nach Zurücklegung des vierundzwanzigsten Lebensjahres bereitete den Commissionen grosse Schwierigkeiten. Man suchte diese Massregel dadurch zu mildern, dass man die Dauer des väterlichen Fruchtniessungsrechtes auf die mit dem zwanzigsten Jahre endigende Unvogtbarkeit einschränkte, über diese Zeit hinaus nur die Ausübung einer Beistandschaft statt der väterlichen Gewalt zuliess, und zahlreiche Fälle festsetzte, in denen der vogtbare jedoch noch minderjährige Sohn von der Beistandschaft entbunden wurde. Als ein Vorläufer der spätern Aufhebung des elterlichen Fruchtniessungsrechtes verdient die Bestimmung hervorgehoben zu werden, welche den Vater verpflichtet, ein Drittel der Nutzungen des Kindergutes zur Abtragung der Schulden oder zu Meliorationen zu verwenden.

Dass man das Wesen der väterlichen Gewalt in Pflichten und nicht in Rechten des Vaters erblickte, dafür spricht einerseits die ausdrückliche Verwahrung gegen eine Verwechslung der Bestimmungen des Entwurfes mit der römischen Auffassung der patria potestas, anderseits die Controle, die gegen den Vater geübt wird, um eine schlechte Verwaltung oder gar eine Veräusserung des Kindergutes zu hindern. ‍| Seite 84|

Die Aenderungen in der formellen Behandlung der Bestimmungen über die Vormundschaft und Curatel, welche der Vergleich des Entwurfes mit dem Generalplane erkennen lässt, scheinen gleichfalls aus einer Aenderung in der Auffasung zu fliessen.

Die Vormundschaft und die Curatel, welche den Inhalt yon zwei besonderen Abhandlungen bilden sollten, wurden zu einer einzigen Abhandlung mit dem Titel "Von der Vormundschaft" vereinigt. Die Untertheilung in Abschnitte zeigt ferner, dass man der Verschiedenheit der Entstehungsgründe der Vormundschaft nicht die ursprüngliche Bedeutung beilegte, welche dazu bestimmte, jede Art der Vormundschaft in einem besonderen Abschnitte zu behandeln. Die ältere Auffassung, welche in der Vormundschaft nicht bloss eine Summe von Pflichten, sondern auch ein werthvolles Recht erblickt, klingt noch in dem Entwürfe durch, und ist bis auf den heutigen Tag nicht gänzlich beseitigt worden. Nach dem Entwurfe wird als Grundlage der verwandtschaftlichen Vormundschaft die Verbindung des Blutes, daneben aber auch die Erbanwartschaft bezeichnet, und darum verliert auch ein zur Vormundschaft berufener Verwandte, welcher sich zur Antretung der Vormundschaft nicht meldet, die Erbfähigkeit in Ansehung des Mündelvermögens. Die Consequenzen der Auffassung über das Wesen der Vormundschaft zeigen sich zunächst bei den Bestimmungen über die Entlohnung der Vormünder. Der Entwurf sollte zwischen den einander als Gegensätze gegenüber gestellten österreichischen und böhmischen Rechten, von denen ersteres die Belohnung nach richterlichem Ermessen bestimmen liess, letzteres aber dieselbe auf ein Sechstel des reinen Einkommens fixirte — vermitteln. Zu diesem Zwecke wurde eine Scala aufgestellt, nach welcher die Belohnung des Vormundes, je ‍| Seite 85| nachdem das Einkommen 3000 bis 30,000 fl. betrug, 500 bis 4000 fl. betragen konnte; bei einem Einkommen von mehr als 30,000 sollte die Belohnung vom Landesfürsten, bei einem Einkommen unter 3000 fl. nach richterlichem Ermessen bestimmt werden.

Bei der Wiener Commission hielt man es nicht für räthlich, diese Rechtsverschiedenheit zu beseitigen, und beschloss die Aufrechthaltung des bestehenden Zustandes mit dem Beisatze, dass die Belohnung dort, wo sie nach dem Ermessen bestimmt wird, nicht mehr als ein Sechstel des reinen Einkommens betragen dürfe.

Das Bestreben, die Wirkungen der Hinausschiebung der Grossjährigkeit zu mildern, zeigte sich bei der Behandlung der Vormundschaft in derselben Weise, wie diess hinsichtlich der väterlichen Gewalt erwähnt wurde.

Die letzte Abhandlung von den Dienstpersonen wurde dem Personenrechte angereiht, weil man annahm, dass dem Herrn eine Art von Gewalt über seine Diener zustehe, und weil man in dem Abschlusse eines Vertrages zwischen Herr und Diener keine ausreichende Grundlage zur Beurtheilung des gegenseitigen Verhältnisses erblickte.

Es war auch nicht bloss das Verhältniss zwischen Herr und Diener, dessen Regelung man sich zur Aufgabe machte, man hatte auch die Beziehungen vor Augen, in die eine Dienstperson als Diener einer Grundobrigkeit trat. Von diesem Gesichtspunkte aus betrachtet erschien der Diener nicht bloss als Untergebener und Bevollmächtigter seines Herrn, sondern auch als Vorgesetzter der Unterthanen und als Träger staatlicher Aufgaben, die er als Patrimonialbeamte zu erfüllen hatte. Er hat demnach in Ausübung seiner Dienstespflichten auch für die Kundmachung und den Vollzug der Gesetze und Verordnungen zu sorgen; es wird ihm die Aufrechthaltung des Nahrungsstandes ‍| Seite 86| der Unterthanen, die Erhaltung guter Nachbarschaft, die Verbesserung der Landwirtschaft und Viehzucht an's Herz gelegt.

Das Gewaltverhältniss zwischen Herr und Diener findet seinen Ausdruck namentlich darin, dass die Herren, welche zugleich Grundobrigkeiten waren, die Jurisdiction über ihre Dienstpersonen selbst ausüben, und in Rechnungsstreitigkeiten selbst entscheiden sollten. In Ausübung dieser Gerichtsbarkeit konnte ein Herr seinen Beamten, wenn er bei der Scontrirung der Casse Anstände wahrnahm, verhaften. Nach dieser Auffassung des Verhältnisses zwischen Herr und Diener konnten die Pflichten des Letzteren nicht scharf abgegrenzt werden. Die Grundlage für die Beurtheilung der Pflichten sollte nicht bloss in der vertragsmässigen Uebernahme der Pflichten, sondern darin liegen, dass der Herr dem Diener Vieles anvertrauen müsse. Es sollte daher der Umfang der Verpflichtung und ausserdem das Verschulden eines Dieners nach Ermessen beurtheilt werden. Als Leitfaden für die Anwendung dieses Ermessens wurde aber die Regel aufgestellt, es entspreche der Milde des Gesetzes und der Menschlichkeit, hiebei mehr die Milde als die Strenge walten zu lassen. Diese Unbestimmtheit war es namentlich, welcher man im Schoosse der Wiener Commission abzuhelfen suchte; ausserdem war man da bestrebt, die Jurisdictionsgewalt des Herrn über den Diener einzuschränken.

Hinsichtlich der formellen Behandlung ist nur zu erwähnen, dass man den dritten Abschnitt des Brünner Entwurfes, welcher "von dem Recht und Verbindung des Herrn aus Handlungen der Dienstpersonen" handelt, als in den dritten Theil gehörig wegliess. ‍| Seite 87|

ß. über den zweiten Theil.

Nach Beendigung des ersten Theiles wurde die Commission gedrängt, die bereits in Brünn begonnenen Arbeiten über den zweiten Theil wieder aufzunehmen.

Während die Revisionsarbeiten über die erste Redaction des ersten Theiles bei der Wiener Prüfungscommission sich im Zuge befanden, wurden in Brünn die Abhandlungen über die Sachen im Allgemeinen, über das Eigenthum, über Schenkungen bearbeitet und Vorarbeiten für die das Erbrecht betreffenden Abhandlungen gemacht. Die ersten Entwürfe der Abhandlungen über die Sachen und über das Eigenthum, welche von Thinefeld herrührten, wurden bei der Berathung verworfen. Dieselben waren reich an Bestimmungen, welche dem Gebiete der Verwaltung angehören, und sich namentlich auf die Benützung des fliessenden Wassers und Schutzanstalten gegen Wasserschäden, dann auf die Herstellung und Erhaltung von Wegen bezogen.

Erwähnenswerth ist die Debatte, welche aus Anlass der Aufzählung der dem Verkehre entzogenen Sachen über das Asylrecht entstand. Die Beseitigung desselben hielt man damals noch für unzulässig, und suchte sich durch das Betreten eines Mittelweges und Verweigerung des Asylrechtes für gewisse Verbrechen zu helfen. Das Asylrecht soll nur zur Erhaltung des Lebens, nicht aber zur Verhinderung der Züchtigung dienen, und darin seine Grenze finden, dass die Geistlichkeit, wenn man auch die Anhaltung eines Missethäters von ihr nicht verlangen könne, demselben doch nicht zur Flucht verhelfen dürfe.

Characteristisch für die Bestrebungen jener Zeit ist es, dass man einerseits nur Katholiken den Erwerb unbeweglicher Güter gestattete, während man anderseits die ‍| Seite 88| todte Hand vom Erwerbe unbeweglicher Güter ausschloss und den weltlichen Ständen ein Einstandsrecht hinsichtlich der von der Geistlichkeit früher erworbenen Güter einräumen wollte.

Die Umarbeitung, welcher Azzoni die beiden erwähnten Abhandlungen Thinefeld's unterzog — die Abhandlung über die Schenkungen kam gar nicht zur Berathung — wich in der Eintheilung des Stoffes von dem ursprünglich festgesetzten Generalplane wesentlich ab. Die Abhandlung von den Sachen enthält nebst einem Eingange sieben Abschnitte, — von den Sachen, die Gott geheiligt sind, — von den Sachen, die in dem Gebrauche aller Menschen sind, — von den Sachen eines Staates oder Landes, — von den Sachen derer Gemeinden, — von den Sachen derer einzelnen Personen, — von beweglichen und unbeweglichen Sachen, — von unkörperlichen Sachen.

Die Abhandlung vom Eigenthum zerfällt in drei Abschnitte: von Erwerbung, von Uebertragung und von den Wirkungen des Eigenthums.

Nach diesen Entwürfen gibt es keine herrenlosen Sachen, denn alle Sachen werden entweder vererbt, oder das landesfürstliche Heimfallsrecht findet auf dieselben Anwendung. Die Occupation gewährt nur Besitz. Dem Landesfürsten steht das Eigenthum an allen öffentlichen Sachen, deren Gebrauch freigegeben ist, zu. Als Grundlage des Sondereigenthums, das erst nach dem Aufhören der ursprünglichen Gemeinschaft der Güter entstand, wird sowohl das Naturrecht als die Uebereinstimmung aller Völker angeführt; die Ausübung der Eigenthumsrechte beruht auf der Anerkennung der bürgerlichen Gesellschaft unter Vorbehalt der Berechtigung zur Expropriation.

Diese beiden Abhandlungen waren noch während der Dauer der in Brünn eingesetzten Commission redigirt ‍| Seite 89| worden, und wurden nach Auflösung dieser Commission nur mehr einer kurzen Revision durch die Compilatoren, welche nach Wien übersiedelten, unterzogen.

Um so mehr Zeit nahm die Ausarbeitung der das Erbrecht betreffenden Abhandlungen in Anspruch. Dieselben wurden schon, während die Commission in Brünn tagte, in Angriff genommen, und man beschäftigte sich damals namentlich mit der Ausarbeitung eines allgemeinen Theiles, welcher abweichend von der im Generalplane enthaltenen Anordnung des Stoffes den Bestimmungen über die testamentarische und die gesetzliche Erbfolge vorangehen sollte. Es liegen hierüber zwei Entwürfe Azzoni's vor, welche von den Erbschaften und dem Erben überhaupt handeln. Man findet darin den Gedanken ausgeführt, dass die Rechte des Erblassers auf den Erben, ohne der Entstehung einer Lücke Raum zu geben, übergehen sollen, und dass die Gesetzgebung dafür zu sorgen habe, dass der Rechtsnachfolger nicht ungewiss sei. Die positive Gesetzgebung erscheint als die alleinige Grundlage der Erbfolge; die Gestattung der testamentarischen Erbfolge wird aus dem Eigenthumsrechte des Erblassers und aus der natürlichen Billigkeit abgeleitet, die Zulassung der gesetzlichen Erbfolge auf den vermutheten Willen des Erblassers zurückgeführt. Diese Entwürfe enthalten ausserdem noch Grundsätze über das Verhältniss des Erben zu dritten Personen, und darunter die Anordnung, dass kein Erbe sich eigenmächtig in den Besitz des Nachlasses setzen und vor Rechtfertigung seines Erbrechtes mit den Nachlassgegenständen verfügen dürfe.

Als die Compilatoren zu Ende des Jahres 1758 sich wieder mit dem Erbrechte zu beschäftigen begannen, glaubten sie sich ihre Arbeit dadurch zu erleichtern, dass sie im Gegensatze zu der in Brünn angenommenen ‍| Seite 90| Aufeinanderfolge der Arbeiten, welche sie vom Allgemeinen zum Besonderen fUhren sollte, nunmehr zuerst den besonderen Theil in Angriff zu nehmen beschlossen. Nach der von ihnen angenommenen Eintheilung sollte das Erbrecht in drei Abhandlungen erledigt werden, von denen die eine der testamentarischen Erbfolge, die zweite der gesetzlichen Erbfolge und die dritte den beiden Arten der Erbfolge gemeinschaftlichen Bestimmungen gewidmet wurde.

Der enge Zusammenhang aller das Erbrecht betreffenden Normen liess es bald als unzweckmässig erkennen, die Commission früher zu Berathungen zusammentreten zu lassen, ehe ihr das vollständige Operat der Compilatoren vorliegen würde. Das Unterbleiben der Sitzungen der Compilationscommission, welche man sich schon als ein ständig wirkendes Organ anzusehen gewöhnt hatte, rief anderseits drängende Massregeln hervor und man suchte namentlich durch das Abfordern periodischer Rechenschaftsberichte einen beschleunigenden Einfluss zu üben. Die Ungeduld, mit welcher man die Beendigung des Erbrechtes erwartete, wird erklärlich, wenn man erwägt, dass man gerade auf dem Gebiete des Erbrechtes den Mangel eines "gewissen" Rechtes am lebhaftesten beklagte. Namentlich die niederösterreichischen Stände, welche es unter Karl VI. erwirkt hatten, dass man aus dem Entwurfe der Landesordnung den die gesetzliche Erbfolge behandelnden Theil ausschied und zum Gesetze erhob, waren es, welche auf die gesetzliche Regelung der testamentarischen Erbfolge drängten. Die Unsicherheit des Erbrechtes, die Vielfältigkeit der Rechtsstreite, welche aus dem Rechtsübergange von Todeswegen entstehen, wurde in jener Zeit mit lebhaften Farben in vielen Denkschriften geschildert und um Abhilfe gebeten. Diesen Verhältnissen wird man es zuzuschreiben haben, dass schon bei Beginn des Jahres 1759 ‍| Seite 91| der Gedanke auftauchte, das von der Commission auszuarbeitende Erbrecht noch vor Beendigung des ganzen codex theresianus als Gesetz einzuführen.

Die vielfältigen an die Compilatoren ergangenen Mahnungen verfehlten nicht die Wirkung, dass diese mit einem staunenswerten Aufwand an Fleiss arbeiteten. Ihre umfangreichen, schwer zu bewältigenden Entwürfe, Denkschriften und Protocolle, — welche nur zu einem geringen Theile erhalten sind, — geben Zeugniss bievon. Die Fülle des Stoffes übte aber bei der geringen Fähigkeit, allgemeine Regeln zu abstrahiren, und bei der ängstlichen Sucht, für alle möglichen Fälle Vorsorge zu treffen, einen erdrückenden Einfluss.

Dem allseitigen Drängen nachgebend brachten die Compilatoren Bruchstücke ihrer Arbeit von der Errichtung von Testamenten und von der Erbseinsetzung zur Berathung, welche die erste Hälfte des Jahres 1759 ausfüllte.

Bemerkenswerth ist das hiebei an den Tag tretende Streben, die Testirungsfähigkeit zu erweitern und die Aufrechthaltung letzter Willenserklärungen durch Verminderung der Förmlichkeiten zu fördern.

Man bekämpfte namentlich die Testirungsunfahigkeit, welche die Compilatoren als eine Folge einer jeden Verurteilung wegen eines Verbrechens ausgesprochen wissen wollten, und beschränkte sie schliesslich auf die Fälle einer Verurteilung zum Tode, und auch dann sollten Verfügungen, welche fromme Stiftungen enthalten und nicht mehr als ein Viertel des Vermögens in Anspruch nehmen, in Geltung bleiben. Die Zulassung von minder feierlichen Testamenten — Hauptgeschäfte genannt — bezweckte eine sehr wesentliche Vereinfachung, da die Zuziehung von zwei Zeugen zur Giltigkeit der letzten Willenserklärung genügen sollte, während zu einem feierlichen ‍| Seite 92| Hauptgeschäfte fünf Zeugen erfordert wurden. Das minder feierliche Testament wurde zugleich für sehr grosse Kategorien von Fällen anwendbar erklärt, z. B. für alle Testamente des Landvolkes, für Testamente zu Gunsten von gesetzlichen Erben, frommen Stiftungen. Der Einfluss der ständischen Gliederung macht sich darin fühlbar, dass die Zuziehung von drei Zeugen zu einem feierlichen Hauptgeschäfte, das nach der Regel fünf Zeugen erfordert, für ausreichend erklärt wird, wenn die zugezogenen Zeugen dem Herren- oder Ritterstande angehören.

Andere Bestimmungen sind dadurch characteristisch, weil sie zeigen, bis zu welchem Grade diejenigen, welche die Einführung eines sichern Rechtes anstrebten, genöthigt waren, dem subjectiven Ermessen, der Würdigung concreter Umstände Raum zu geben. Dahin gehören das Verbot, so viele Erben einzusetzen, dass eine Vertheilung des Nachlasses unthunlich werde; ferner die Bestimmung, dass jene Bedingungen ungiltig seien, "zu deren Beifügung der Erblasser keine billige Ursache haben kann, oder die dem gemeinen Wohl, Nutzen, Zierde des Geschlechtes, Ehrbarkeit, Wohlstand, Erhaltung des Vermögens und guter Wirthschaft zuwider, — ganz gleichgiltig — ohne alle nutz- oder ehrbare Absicht in blossem Eigensinn gegründet sind."

Den grössten Schwierigkeiten begegnete die Commission aber erst dann, als sie zur Berathung des Abschnittes über den Pflichttheil schritt. Einstimmig schien man der Ansicht gewesen zu sein, dass die für den Herren- und Ritterstand geltenden Sonderbestimmungen, nach denen die Töchter nur einen standesmässigen Unterhalt und die Bestellung eines Heirathsgutes fordern konnten, zu Gunsten der Töchter zu ändern seien. Die gleiche Einstimmigkeit herrschte aber auch in der Richtung, dass die Söhne zum ‍| Seite 93| Zwecke der Erhaltung der Geschlechter bevorzugt werden müssen. Aus dem Bestreben, diesen zwei ganz entgegengesetzten Richtungen gerecht zu werden, entsprangen die mannigfaltigsten Vorschläge.

Nach dem ersten Entwürfe Azzoni's sollten die Töchter eine Abfertigung, für welche eine Minimalgrenze festgesetzt wurde — 6000 fl. beim Herrenstand, 3000 fl. beim Ritterstand — erhalten. Darin fand man aber eine Begünstigung von sehr zweifelhaftem Werthe und suchte den Töchtern einen Anspruch auf eine Quote am Nachlass, welche von Einigen mit 1/4 von Anderen mit 1/6 oder mit 1/8 bemessen wurde, einzuräumen. Besondere Combinationen wurden dann noch angewendet, um zu verhindern, dass nicht ein Sohn, wenn sehr viele Söhne mit Einer Tochter concurriren, weniger als eine Tochter erhalte, und dass anderseits die den Töchtern bestimmte Quote zur Bestreitung des Lebensunterhaltes unzureichend sei. Diese Frage, welche die Commission in der ersten Hälfte des Jahres 1760 beschäftigte, wurde in diesem Stadium der Berathungen nicht zum Abschlusse gebracht. Unentschieden blieb auch eine andere Frage, welche durch viele Jahre einen Gegenstand der Verhandlungen bei den Centralstellen bildete, und welche durch die Arbeit der Compilatoren neuerlich in Fluss gebracht worden war. Es handelte sich um die Pflichttheilsberechtigung und um die Erbberechtigung der Geistlichen die Compilationscommission, welche zunächst den Regularclerus vor Augen hatte, sprach sich gegen dieselbe aus, da der Grund dieser Berechtigung, nämlich die Fürsorge für die Erhaltung, wegfalle, und es im öffentlichen Interesse liege, den Erwerb der todten Hand zu beschränken. Die desshalb an die Kaiserin gerichtete Anfrage, welche sich an die früheren Verhandlungen beim Directorium, — das sich gegen und in der ‍| Seite 94| Ministerconferenz, die sich für die Erbfähigkeit entschieden hatte, — anschloss, kam unresolvirt zurück, und die Commission beschloss, die Sache auf sich beruhen zu lassen.

Die Abhandlung vom Pflichttheil gab noch zu mehreren erwähnenswerthen Anträgen Anlass. Die Pflichttheilsberechtigung der Ascendenten wurde auf eine Pflicht zur Erhaltung aus Dankbarkeit begründet; da diese aber nicht bis zu einer Bereicherung zu gehen habe, so wurde der Anspruch auf ein Drittel beschränkt und ausserdem von Azzoni die Bestimmung vorgeschlagen, dass den Eltern, wenn sie mit den Geschwistern des Erblassers zusammentreffen, nur der Fruchtgenuss, den Letztern aber das Eigenthum an der Pflichttheilsquote zukommen solle. Diese Bestimmung wurde aber von der Commission abgelehnt, und der weitere Vorschlag Azzoni's, den Geschwistern und Geschwisterkindern einen Pflichttheil einzuräumen, nur für den Fall angenommen, dass eine unehrenhafte Person zum Erben eingesetzt würde.

Zu den Schwierigkeiten, welche das Zustandekommen des Gesetzwerkes so lange Zeit hindurch verzögerten, gesellte sich auch noch der Umstand, dass Azzoni, auf dem die Hauptlast der Aufgabe ruhte, unter derselben zu erlahmen begann. Aus einem Berichte des Grafen Althann, welcher bei Beginn des Jahres 1760 das Präsidium der Compilationscommission statt des Freiherrn von Buol übernahm, ist zu entnehmen, dass Azzoni nicht bloss von Kränklichkeit, sondern auch von Missmuth befallen wurde. Die an ihn gestellten Anforderungen waren in der That sehr gross. Ausser der Ausarbeitung des codex theresianus lag ihm die Betheiligung an den Berathungen über die gleichzeitig in Angriff genommene Compilation der österreichischen und böhmischen Strafgesetzgebung ob, und überdiess hatte er die laufenden Geschäfte als Hofrath bei ‍| Seite 95| der obersten Justizstelle zu erledigen. Die Besorgung dieser Geschäfte scheint er namentlich für unerlässlich gehalten zu haben, um sich auf seinem Posten zu erhalten. Das langsame Vorwärtsschreiten des Werkes, das er mit voller Kraft in einer hervorragenden und ehrenvollen Stellung begann, die sich durch eine lange Reihe von Jahren hinziehenden aufreibenden Debatten, und endlich auch der fortgesetzte Kampf mit wie es scheint, unsichtbaren Gegnern mussten ihn niederdrücken. Hiezu kamen Nahrungssorgen. Er hatte eine einträgliche Stellung in Prag aufgegeben, um sich der ihm übertragenen legislativen Aufgabe widmen zu können. Die Taggelder, die er während seines Aufenthaltes in Brünn bezog, scheinen einen sehr unvollkommenen Ersatz für die Einbusse gebildet zu haben, die er an seinem Einkommen erlitt. Nach seiner Uebersiedlung nach Wien fielen die Taggelder weg; als einer der jüngsten Hofräthe bezog er nur einen Gehalt von 2500 fl. und sollte davon die Kanzleiauslagen für die Codificationsarbeiten bestreiten. Diese waren aber bedeutend, da die sehr umfangreichen Entwürfe für alle Commissionsmitglieder copirt werden mussten. Unter diesen Umständen musste er sein Vermögen aufzehren und in wirtschaftliche Unordnung gerathen. Es bedurfte wiederholter sehr demüthiger Bitten von seiner Seite und der sehr nachdrücklichen Verwendung des Freiherrn von Buol, ehe ihm eine Erhöhung seines Gehaltes auf 5000 fl. zu Theil wurde.

c. Arbeiten während der Zeit, als Zenker das Referat führte.

Die zunehmende Kränklichkeit Azzoni's veranlasste, dass man eine neue Kraft zur Ausarbeitung des Gesetzwerkes heranzuziehen beschloss. Die Wahl fiel auf den ‍| Seite 96| Hofrath Zenker, welcher ein Mitglied der Compilationscommission war, als solches bei der Revision des ersten Theiles das Referat über die Abhandlung von der Vormundschaft geführt hatte, und schon damals von dem Präsidenten der Commission als besonders tüchtig bezeichnet worden war. Da man dem noch thätigen Azzoni nicht die Arbeit entziehen wollte, mit welcher er sich beschäftigte, so wurde Zenker im November des Jahres 1760 mit der Ausarbeitung des dritten Theiles beauftragt. Dieser Auftrag wurde nach dem bald darauf erfolgten Tode Azzoni's im Jahre 1761 auf die Ausarbeitung des zweiten Theiles und auf die Umarbeitung des ersten Theiles ausgedehnt. Gleichzeitig wurde Holger, der Mitarbeiter Azzoni's, beauftragt, sich ausschliesslich den Arbeiten bei der Criminalcommission zu widmen.

Zenker beschäftigte sich dem ihm ertheilten Auftrage gemäss zunächst mit Ausarbeitung des dritten Theiles, es mussten daher die durch Azzoni's Tod unterbrochenen Berathungen über den zweiten Theil inzwischen ruhen. Da nun längere Zeit verstrich, ohne dass die Commission Resultate ihrer Thätigkeit aufweisen konnte, so erliess die Kaiserin eine sehr ernste Mahnung. Bitter beklagt sie sich in der Entschliessung, welche sie eigenhändig auf einen Vortrag vom 10. November 1762 niederschrieb, darüber, dass der Präsident und die Räthe der Commission ihr so oft die Versicherung gegeben haben, dass das ganze Werk in vier Jahren beendet sein würde, während nun bereits eine doppelt so lange Frist verstrichen sei, ohne dass man sich dem Ziele merklich genähert habe. Es wird nun aufgetragen, dass Zenker sich ausschliesslich mit der Ausarbeitung des codex theresianus beschäftigen solle, und nicht einmal die Sitzungen der obersten Justizstelle besuchen dürfe; ausserdem wurde ein wöchentlicher ‍| Seite 97| Bericht Zenker's über den Stand seiner Arbeiten abverlangt.

Aus diesen Berichten, welche Zenker in der That bis zur Vollendung des ganzen Werkes erstattete, geht hervor, dass er vor Ausarbeitung des Textes die Grundzüge eines jeden Hauptstückes entwarf, diesen Entwurf mit den Hofräthen und Mitgliedern der Compilationscommission Cetto und Mühlendorf besprach, und erst den fertigen Text zur Berathung in die Commission brachte.

Ohne erheblichen Zwischenfall wurden die Arbeiten der Commission fortgesetzt, bis gegen Ende des Jahres 1766 der ganze codex theresianus vollendet und sammt dem Entwurfe eines Kundmachungspatentes der Kaiserin übergeben worden war. Bemerkenswerth scheint es, dass zuerst der dritte, dann der zweite Theil und endlich der erste Theil bearbeitet wurde. Die Umarbeitung des ersten Theiles, welche schon zur Zeit Azzoni's beschlossen worden war, hatte wesentlich nur den Zweck der Abkürzung des Textes. Sie scheint gleichwohl längere Zeit in Anspruch genommen zu haben, und nach dem Materiale zu schliessen, welches der Commission mitgetheilt worden ist, scheint man die Absicht gehabt zu haben, namentlich das Hauptstück von der Vormundschaft einer eingehenden Erörterung zu unterziehen. Die oberste Justizstelle hat nämlich gegen Ende des Jahres 1765 Gutachten und Entwürfe über das Pupillenwesen, welche den Behörden in Böhmen, Mähren, Schlesien, Ober-, Vorder- und Innerösterreich abgefordert worden waren, an die Commission zur Benützung bei ihren Arbeiten geleitet.

Von den Materialien, aus denen man den Gang der Berathungen entnehmen könnte, ist fast gar nichts erhalten; ausser dem Texte steht nur das Referat Zenker's, welches eine Art Motivenbericht bildet, zur Verfügung. ‍| Seite 98| Es scheint jedoch, dass an der Arbeit Zenker's durch die Commissionsberathungen nicht sehr viele Aenderungen vorgenommen wurden. Den Ansichten des Referenten wurde damals ein sehr grosser Einfluss eingeräumt; wie weit dieser ging, lässt sich aus folgendem Umstände entnehmen. Dieselben Commissionsglieder, welche zur Zeit Azzoni's den übertriebensten Purismus in der Sprache, welcher jedes aus einer nicht deutschen Wurzel gebildete Wort perhorrescirte, ohne Widerspruch dagegen zu erheben, walten liessen, beschlossen, nachdem Zenker an die Stelle Azzoni's getreten war, einhellig, die üblichen Fremdworte zu gebrauchen, und namentlich zur Erhöhung der Deutlichkeit die deutschen Rubriken durch lateinische zu ersetzen. Eine ähnliche Wandlung vollzog sich hinsichtlich der Auffassung des römischen Rechtes, auf das sich Zenker in seinem Referate sehr häufig stützt, und das nach dem Entwurfe des Kundmachungspatentes als Subsidiarrecht in Geltung bleiben sollte; denn demselben sowie den Landesrechten wurde nur in so weit derogirt, als in dem codex theresianus etwas von dem bestehenden Rechte Abweichendes angeordnet wird.

Das Kundmachungspatent ist in mehrfacher Beziehung von Interesse, zunächst als Ausdruck der Auffassung der Aufgaben der gesetzgebenden Gewalt. Man liess die Kaiserin mit Berufung auf die bei ihr allein ruhende gesetzgebende Gewalt sich hierüber in folgender Weise aussprechen. Es gehöre zu den vorzüglichsten Regierungssorgen, gegen Gebrechen der Rechtspflege Abhilfe zu finden. Sie habe sich daher bemüht, durch die bei verschiedenen Anlässen ergangenen Verordnungen Missbräuche abzustellen, Dunkelheiten aufzuklären, Zweifel zu entscheiden, Lücken auszufüllen, und dabei eine Gleichheit der Gesetzgebung herzustellen oder zu erhalten. Das Uebel ‍| Seite 99| konnte jedoch wegen der Unvollständigkeit, Dunkelheit und Verschiedenheit der Landesrechte, die dem Verkehre grosse Hindernisse bereiten, nicht von Grund aus behoben werden. Diese Uebelstände standen aber auch dem Bestreben entgegen, die unter der gleichen Botmässigkeit vereinten Lande mit einander enger zu verbinden. Aus der Erwägung dieser Verhältnisse entsprang nun der Entschluss, ein gewisses und gleichförmiges Recht einzuführen, und demgemäss ein klares, deutliches, verlässliches, immerwährendes und alle Lande gleich verbindendes Recht verfassen zu lassen. Von diesem Entschlusse habe sich die Kaiserin weder durch die Misserfolge der Vorfahren noch durch die grossen Schwierigkeiten der Sache abbringen lassen, da sie von dem Nutzen, der daraus für die Unterthanen entspringen soll, überzeugt sei.

In dem Kundmachungspatente, das die Wirksamkeit des Gesetzes auf ein Jahr nach der Kundmachung hinausgeschoben wissen wollte, wird ferner der Entschluss ausgesprochen, die Gerichtsordnung, welche ursprünglich den vierten Theil des codex theresianus hätte bilden sollen, nicht mehr als integrirenden Bestandtheil desselben zu behandeln.

Erwähnenswerth ist noch der Umstand, dass bei Erwähnung der Einsetzung der Compilationscommission nur der letzten Thätigkeit derselben gedacht wird, und der Bestand derselben zu der Zeit, als Azzoni das Referat führte, gänzlich ignorirt bleibt. Dieser Zug wiederholt sich später in jedem Stadium der Codificationsarbeiten; jeder der verschiedenen Gesetzentwürfe, die im Verlaufe der Zeit zu Stande kamen, stellt sich als eine ursprüngliche Arbeit dar und lässt die Quelle, aus der er entsprang, unberücksichtigt.

Die äussere Form des Zenker'schen Entwurfes weicht ‍| Seite 100| von der Form der Azzoni'schen Entwürfe etwas ab. Jeder Theil zerfällt in Hauptstücke, diese in Paragraphe, welche die Stelle der Abschnitte vertreten, mehrere Hauptstücke sind überdiess in Artikel eingetheilt, von denen jeder mehrere Paragraphe umfasst; die Paragraphe zerfallen in Absätze. Die Numerirung der Paragraphe und der Absätze ist für jedes Hauptstück eine fortlaufende, und fängt mit jedem Hauptstücke neu an.

Die systematische Eintheilung weicht, soweit es den ersten Theil betrifft, nur unbedeutend von der letzten unter Azzoni's Referat beendeter Redaction ab; die wichtigste Aenderung besteht in der Ausscheidung der von den Unterthanen und von den Grundunterthanen handelnden Hauptstücke, deren Inhalt fortan von dem Gebiete des Civilrechtes ausgeschieden blieb. Hinsichtlich des zweiten Theiles lagen für Zenker verhältnissmässig wenig Vorarbeiten aus der Zeit seines Vorgängers vor, an die er sich hätte halten können. Die systematische Eintheilung kann daher nur mit der in dem ursprünglichen Generalplane enthaltenen Anordnung des Stoffes verglichen werden.

Zwischen den Hauptstücken, welche von den Sachen und vom Eigenthume handeln, erscheint ein neues Hauptstück "von den dinglichen Rechten überhaupt" eingeschaltet. Das Eigenthumsrecht, welchem nach dem Generalplane nur Eine Abhandlung gewidmet werden sollte, wird in sieben Hauptstücken behandelt, in deren Reihe die Hauptstücke über Schenkungen, — die im Generalplane nach dem Erbrechte eingereiht wurden —, und über Verjährungen — die den Schluss des zweiten Theiles bilden sollten — aufgenommen wurden.

Diese sieben Hauptstücke führen die Titel von dem Eigenthume — von den Erwerbungsarten des Eigenthums und insbesondere von der Ergreifung — vom Zugang oder ‍| Seite 101| Zuwachs — von willkürlicher Uebertragung des Eigenthums und insonderheit von Uebergabe eines Dinges — von Schenkungen unter Lebenden und auf den Todesfall — von Uebertragung des Eigenthums aus Macht Rechtens — von Verjährungen.

Die Einreihung der Bestimmungen über Schenkungen an dieser Stelle erscheint dadurch motivirt, dass die Schenkung als eine Abart der Erwerbungsart durch willkürliche Uebertragung neben der Tradition aufgefasst wird. In ähnlicher Weise wird der Platz für die Verjährung bestimmt, da sie eine Art der Uebertragung des Eigenthums aus der Macht Rechtens neben der Erwerbung durch grundbücherliche Intabulation, — durch richterlichen Spruch — und durch rechtmässige Erwerbung mit gutem Glauben — bilde.

Die Stoffeintheilung der meisten dieser Hauptstücke, namentlich jener über die Occupation und über den Zuwachs ist dieselbe, wie sie in unserem a. b. Gesetzbuche vorkömmt; alle späteren Entwürfe hatten nur die Aufgabe, den Text zu kürzen. Erwähnenswerth ist, dass der Antheil des Staates an einem gefundenen Schatze zuerst über Anregung Holger's noch zur Zeit Azzoni's festgesetzt worden war, indem man sich auf das Heimfallsrecht des Staates an einem erblosen Gute berief.

Die Bestimmungen über Schenkungen schreiben die gerichtliche Anzeige für alle Schenkungen von Immobilien und von Mobilien, wenn diese mehr als 500 fl. werth sind, als zur Giltigkeit der Schenkung wesentlich vor. Die gerichtliche Anzeige wird auch für Schenkungen auf den Todesfall angeordnet, und hat die Wirkung, dass die Schenkung bis zur gerichtlichen Anzeige widerrufen werden kann, und als widerrufen gilt, wenn sie nicht ausdrücklich im Testamente bestätigt wird. Die Schenkung des ganzen ‍| Seite 102| Vermögens wird nicht zugelassen, da darin ein Act der Verschwendung, nicht aber der Freigebigkeit liege; ausserdem ist aus dem Referate Zenker's zu entnehmen, dass diese Massregel gegen die Bereicherung geistlicher Körperschaften gerichtet war.

Von besonderem Interesse ist die Richtung, welche sich in der Behandlung der Erwerbungsarten aus Macht Rechtens ausprägt, und die dahin geht, das Recht des Einzelnen der Rücksicht auf die allgemeine Rechtssicherheit unterzuordnen. Mit Berufung auf das Obereigenthumsrecht des Staates wird namentlich gefordert, dass der in der Nichtberechtigung des Vormannes liegende Mangel der Tradition im Interesse der allgemeinen Rechtssicherheit durch das Gesetz behoben werden müsse. Es soll demnach ein rechtskräftiger Titel und der gute Glaube zur Erwerbung des Eigenthums ohne Rücksicht auf die Berechtigung des Vormannes ausreichen.

Aus der gleichen Rücksicht auf die Sicherheit des Verkehres wird die Anordnung abgeleitet, dass man unbewegliche Güter nur durch die Eintragung in die öffentlichen Bücher erwerben könne, und dass eine Ersitzung gegen den Inhalt des öffentlichen Buches nicht zugelassen werde.

Die Rücksicht auf die Sicherheit des Verkehres bildet auch die Grundlage für die Zulassung der Eigenthumserwerbung durch Verjährung; denn Niemand könnte sich in seinem Eigenthume sicher fühlen, wenn nicht eine bestimmte Zeit festgesetzt würde, nach deren Verlauf das Eigenthum jeder Anfechtung entrückt sei. Das Hauptstück von der Verjährung behandelt die Ersitzung und die Verjährung, beide Begriffe unter der letzteren Bezeichnung zusammenfassend. Erwähnenswerth ist die Zulassung einer Unterbrechung der Verjährung durch Eintragung einer ‍| Seite 103| Protestation im eigentlichen Buche, welche gleich einer Vormerkung gerechtfertigt werden sollte.

In der Behandlung des Erbrechtes folgt der Zenkersche Entwurf dem ursprünglich von Azzoni betretenen Wege, indem er ein allgemeines von der Erbfolge handelndes Hauptstück voranstellt, das aber nur zum Zwecke hat, eine Uebersicht über die Vertheilung des ganzen Stoffes zu geben. Das hiezu geschriebene Referat gibt Zenker Gelegenheit, sich dem römischen Rechte gegenüber mit Berufung auf die bestehenden Landesrechte dafür auszusprechen, dass der Erbe durch den Erbanfall allein Eigenthum und Besitz an den Nachlassgegenständen erwerbe. Ausserdem wird dem Erbrechte die Eigenschaft eines dinglichen Rechtes mit dem Beifügen bestritten, die Eigenschaft des Nachlasses als einer Gesammtsache mache es nicht nöthig, Abweichungen von den allgemeinen Rechtsbegriffen aufzunehmen.

Die zur Zeit Azzoni's beschlossene Eintheilung des Stoffes wurde auch insoweit nachgeahmt, dass die Bestimmungen, welche bei jeder Art der Erbfolge Anwendung finden sollten, in drei besonderen Hauptstücken — von Antretung der Erbschaft — von Theilung der Erbschaft — und von Einbringung vorausempfangenen Gutes — nach dem Hauptstücke von der rechtlichen Erbfolge eingereiht wurden.

In Ansehung der Behandlung der testamentarischen Erbfolge sind im Vergleiche mit dem Generalplane folgende Aenderungen getroffen worden. Die Bestimmungen über den Pflichtteil werden in zwei besonderen Hauptstücken — von dem Pflichtteile und von der Enterbung notwendiger Erben — behandelt; dieselben sind zwischen den Hauptstücken von der Aftererbseinsetzung und von den Vermächtnissen eingereiht. An die Stelle der Abhandlung ‍| Seite 104| — von Erhebung eines letzten Willens und Darnachverhaltung — sind die drei Hauptstücke von Eröffnung, Kundmachung und Vollziehung des letzten Willens — von Ungiltigkeit und Entkräftung des letzten Willens — von denen, die sich einer Erbschaft oder Vermächtniss verlustig und unwürdig machen — getreten; dagegen erscheint an der Stelle der Abhandlung von Erb- oder Nachfolge durch Vergleichung oder Gemeinschaft der Güter kein demselben Inhalte gewidmetes Hauptstück.

Das Erbrecht ist dasjenige Rechtsgebiet, auf welchem die grössten Verschiedenheiten unter den bestehenden Landesrechten bestanden, und auf welchem unificirende Bestrebungen am tiefsten eingreifen mussten. Zenker schritt hinsichtlich der vorzunehmenden Reformen auf der durch die Vorarbeiten Azzoni's betretenen Bahn fort, und schloss sich an diese Vorarbeiten an. Die in den letzteren gemachte Unterscheidung zwischen feierlichen und minderfeierlichen Testamenten wurde beibehalten; die Anwendung derselben jedoch dadurch wesentlich geändert, dass die Zulassung eines minderfeierlichen Testamentes in den früher wegen der Person des Erben begünstigten Fällen abgelehnt, dagegen für ein am Lande errichtetes feierliches Testament nur die Zuziehung von zwei Zeugen verlangt wird. Für die Errichtung eines Codicilles wurden weniger Förmlichkeiten, als für die Errichtung eines Testamentes vorgeschrieben. Diese Verschiedenheit der Förmlichkeiten musste die Frage entstehen lassen, ob die in einem Testamente enthaltenen Anordnungen als Vermächtnisse bestehen können, wenn den Anordnungen über Errichtung von Codicillen, nicht aber jenen über Errichtung von Testamenten entsprochen wurde. Diese Frage wurde dahin entschieden, dass die Giltigkeit dieser Anordnungen von dem Beisatze der Codicillarclausel abhängig sei. ‍| Seite 105|

Der Einfluss ständischer Unterschiede, welchem hinsichtlich der Zeugnissfähigkeit bei Testamenten in Uebereinstimmung mit dem Azzoni'schen Entwürfe Raum gegeben wurde, zeigte sich auch in dem Hauptstücke von der Einsetzung eines nachberufenen Erben. Es sollte nämlich ein den höheren Ständen angehöriger Vater, wenn er seinem unmündigen Kinde einen Erben substituiren will, hiezu nur einen Agnaten wählen können. Am meisten trat aber der Einfluss der ständischen Verschiedenheit in den Bestimmungen über das gesetzliche Erbrecht und den Pflichttheil der Töchter höherer Stände hervor. An dem zu Azzoni's Zeit gemachten Fortschritte, dass die Töchter einen Anspruch auf eine Quote des Nachlasses haben, und nicht mit einem unbestimmten Betrage abgefertigt werden sollen, wurde festgehalten. Diese Quote wurde mit einem Viertheil bestimmt; wenn aber die Zahl der Söhne mehr als das Doppelte der Zahl der Töchter betragen würde, so sollten die Söhne und Töchter nach Köpfen theilen.

Das Hauptstück von der Enterbung nothwendiger Erben enthält eine Bestimmung, welche sich viel länger erhalten hat, als die Grundlage, auf welche sie damals gestützt wurde. Es werden nämlich Apostasie und Ketzerei insoweit als Enterbungsgründe anerkannt, als der Uebertritt zu einer Religion erfolgt, welche nach den Landesgesetzen erbunfähig macht.

Das Hauptstück von Vermächtnissen enthält eine Bestimmung, durch welche eine zwischen den österreichischen und böhmischen Ländern bestehende Rechtsverschiedenheit ausgeglichen werden sollte. Dieselbe besteht in der Einführung der falcidischen Quart, welche der Erbe in Oesterreich, nicht aber in Böhmen abzuziehen befugt war. Die Generalisirung dieses dem Erben eingeräumten Befugnisses wird damit gerechtfertigt, dass darin ein Mittel liege, um ‍| Seite 106| den Erben zum Antreten der Verlassenschaft zu bestimmen. Bemerkenswerth sind die Ausführungen Zenker's darüber, dass den Legataren keine stillschweigende Generalhypothek, welche auf allen Rechtsgebieten abgeschafft wurde, zukommen könne; statt dessen wird den Legataren für den Fall der Gefährdung ein gesetzlicher Titel zur Erlangung eines Specialpfandes eingeräumt.

Trotz der Aufnahme besonderer Hauptstücke, welche die gemeinschaftlichen Bestimmungen für beide Arten der Erbfolge enthalten und sich namentlich auf die Regulirung der Verlassenschaft beziehen, wurden doch nach dem Beispiele früherer Gesetze und Entwürfe in die der testamentarischen Erbfolge gewidmeten Hauptstücken viele Bestimmungen über das Verfahren bei Verlassenschaftsabhandlungen aufgenommen. In demselben wird der amtlichen Ingerenz sowohl in Beziehung auf die Ermittlung des Erben als hinsichtlich der Erfüllung des letzten Willens ein sehr weiter Spielraum eingeräumt. Diess zeigt sich in der Sorge für die Auffindung und Publication der Testamente, Verständigung der Erben, Bestellung eines Curators, welcher die Aufgabe eines Testamentsexecutors — falls ein solcher nicht vom Erblasser eingesetzt wurde — zu erfüllen hat. Man fand hiebei auch Anlass, eine auf den Standesunterschied gegründete Rechtsverschiedenheit zu beseitigen. In Böhmen war eine Confirmation der Testamente zu erwirken, diese konnte aber nicht vor Ablauf einer bestimmten Frist ausgesprochen werden, die für die höheren Stände mit drei Jahren sechs Wochen, für die niederen Stände aber kürzer bemessen war. Statt dessen wurde vorgeschlagen, dass der Nachlass nicht vor Ablauf von sechs Wochen an den Erben — durch eine im einundzwanzigsten Hauptstücke enthaltene Bestimmung erscheinen die grossjährigen Kinder des Erblassers von dieser ‍| Seite 107| Beschränkung ausgenommen — ausgefolgt werden dürfe, und dass alle später, jedoch innerhalb der Verjährungszeit von drei Jahren und sechs Wochen erhobenen Ansprüche auf den Rechtsweg verwiesen werden sollen. Unter den die Ungiltigkeit einer letzten Willenserklärung betreffenden Bestimmungen ist zu erwähnen, dass der Verlust der Testirungsfähigkeit ein vor dem Eintritte dieses Verlustes errichtetes Testament entkräften sollte. Die in Folge der Verurtheilung wegen eines Verbrechens eintretende Testirungsunfähigkeit wurde auch auf Selbstmörder angewendet, die sich im Bewusstsein einer Schuld das Leben nahmen.

Den mehrfachen im codex theresianus enthaltenen Bestimmungen, welche eine Einziehung zu Gunsten des Fiscus anordnen, muss die Aufhebung der Massregel gegenüber gestellt werden, nach welcher früher das einem Erbunwürdigen Angefallene dem Fiscus heimfiel.

Die belangreichsten Reformen wurden hinsichtlich der gesetzlichen Erbfolge vorgeschlagen. Der Unterschied zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen sollte auf die Erbfolge keinen Einfluss mehr üben. Nicht so entschieden war man bei Beseitigung des Einflusses, der dem Unterschiede des Geschlechtes eingeräumt war. Ausser der schon früher erwähnten Bevorzugung der Söhne vor den Töchtern erhielt sich noch das den Agnaten im Falle des Zusammentreffens mit Cognaten eingeräumte Einlösungsrecht, ferner die Bestimmung, dass die weibliche Descendenz nicht nach Stämmen, sondern nach Köpfen zu theilen habe. Von grosser Wichtigkeit ist auch die Milderung der Anordnung des böhmischen Rechtes, welche die legitimirten Kinder von der Erbfolge ausschloss; nur im Falle der Legitimation durch die Gnade des Landesfürsten sollte die Erbberechtigung der legitimirten Kinder, wenn sie mit ehelichen Kindern zusammentreffen, nicht ‍| Seite 108| weiter reichen, als ihnen im Legitimationsacte zugesichert wurde.

Eine Verbesserung der rechtlichen Stellung der unehelichen Kinder trat auch in der Richtung ein, dass gestattet wurde, ihnen einen Theil des Nachlasses zuzuwenden, welcher aber ein Sechstel und wenn eheliche Kinder vorhanden sind, ein Zwölftel nicht übersteigen sollte.

Dem überlebenden Ehegatten wurde nicht bloss der Fruchtgenuss, sondern das Eigenthum an einer Quote des Nachlasses als Erbtheil für den Fall zuerkannt, dass der überlebende Gatte mit Kindern in der Erbfolge concurrirt. Es geschah diess, wie es scheint, aus dem Grunde, um den Schwierigkeiten einer neuen Vertheilung der durch Wegfall des Fruchtgenussrechtes frei werdenden Masse zu entgehen.

Die Hauptstücke, welche den für beide Arten der Erbfolge gemeinschaftlichen Bestimmungen gewidmet sind, behandeln zunächst die Antretung der Erbschaft. Der Inhalt dieses Hauptstückes gab gleichfalls Anlass, Verschiedenheiten der Landesrechte auszugleichen. Die durch die böhmische Landesordnung vorgeschriebene Immission des Erben, welche man als zur Antretung der Erbschaft gehörig behandelte, wurde beseitigt; dagegen die in den österreichischen Ländern zum Zwecke der Auseinandersetzung der Vermögensverhältnisse stattfindende Verlassenschaftsabhandlung und insbesondere die einen Bestandtheil derselben bildende Convocation der Gläubiger wurde allgemein eingeführt.

Die Antretung der Erbschaft, hinsichtlich deren die Fiction gelten soll, dass sie im Augenblicke des Anfalles erfolge, nebst der sich daran anschliessenden Untersuchung des Erbrechtes wurde von der Verlassenschaftsabhandlung ‍| Seite 109| abgesondert behandelt. Bei Festsetzung der Frist zur Erklärung über die Antretung der Erbschaft folgte man dem Vorbilde der für Böhmen erlassenen Pragmatiken vom 14. März 1717 und vom 9. März 1722 und bestimmte dieselbe mit drei Monaten unter Anwesenden und mit sechs Monaten unter Abwesenden. Den Interessenten wurde es ermöglicht, den Ausspruch des Eintretens der mit Versäumung der Frist verbundenen Folgen zu erwirken. Diese bestanden aber den Nacherben gegenüber in dem Verluste des Erbrechtes, den Nachlassgläubigem gegenüber in der Fiction des Antrittes der Erbschaft, und dem Ausschlusse von der Rechtswohlthat des Inventars. Die Erklärung über die Antretung war zur Eintragung in die öffentlichen Bücher bestimmt.

Die amtliche mit Anlegung der engen Sperre beginnende Intervention sollte in jedem Nachlassfalle eintreten, und im Wege der Verlassenschaftsabhandlung, bei deren Normirung man sich auf ein für die österreichischen Länder erlassenes Edict vom 31. Jänner 1760 berief, zu einer Liquidirung und Vertheilung des Vermögens führen, so dass jeder Gläubiger und Erbe das ihm Gebührende erhalte.

Die Erbtheilung, welche in einem besonderen Hauptstücke behandelt wurde, sollte in den Formen des nicht streitigen Verfahrens durchgeführt werden. Sie war nicht mittelst einer Klage, sondern mittelst eines Gesuches einzuleiten; die durchgeführte gerichtliche Theilung sollte nicht im Rechtswege, sondern nur im Beschwerdewege angefochten werden können. Die Verschiedenheit der Fristen, welche früher in Böhmen für diese Anfechtung galten, je nachdem es sich um bewegliche oder unbewegliche Sachen handelte, wurde beseitigt. Hinsichtlich der Durchführung der Theilung ist hervorzuheben, dass der ‍| Seite 110| Grundsatz: "der Aeltere theilt, der Jüngere wählt" beibehalten und die Erwirkung einer Fristbestimmung für die Theilung und Wahl ermöglicht wurde. Beibehalten wurde auch eine Bevorzugung der männlichen Agnaten in der Richtung, dass diese ausschliesslich berechtigt blieben, die unbeweglichen Güter bei der Erbtheilung gegen Abfertigung der übrigen Miterben zu übernehmen.

Unter den Bestimmungen über die Einbringung vorempfangenen Gutes, welche sich in einem besonderen Hauptstücke denen über die Erbtheilung anschliessen, ist hervorzuheben, dass das Vorempfangene entweder in natura eingebracht oder dessen Werth der Nachlassmasse zugerechnet werden sollte.

Nach dem Generalplane hätten auf die dem Erbrechte gewidmeten Abhandlungen die Abhandlung von dem Recht, so an Sachen haftet, folgen und das getheilte Eigenthum so wie die persönlichen Dienstbarkeiten behandeln sollen: die Dienstbarkeiten an Stadt- und Landgründen waren für eine besondere Abhandlung bestimmt, die unmittelbar an die vorher erwähnte angereiht wurde.

Der Inhalt dieser beiden Abhandlungen ist im codex theresianus in fünf Hauptstücke — vom Erbzinsrecht — von dem Recht der Oberfläche — von dem Recht der Dienstbarkeit überhaupt — von persönlichen Dienstbarkeiten — von Grunddienstbarkeiten — vertheilt worden. In dem die Grunddienstbarkeiten betreffenden Referate Zenker's wird die Behauptung ausgeführt, dass die Servitut nicht bloss in einer Verpflichtung zu dulden bestehen müsse, sondern auch in einer Verpflichtung zu leisten bestehen könne.

Diesen Hauptstücken wird im codex theresianus das Hauptstück von dem Rechte des Besitzes vorangestellt, das nach dem Generalplane erst nach der Abhandlung ‍| Seite 111| vom Pfand und Unterpfand oder Versicherungsrecht hätte folgen sollen; während das Hauptstück von dem Pfandrechte den Schluss des zweiten Theiles im codex theresianus bildet.

In seinem Referate spricht Zenker Ansichten aus, die zum Theile von massgebendem Einflusse auf die spätere Gesetzgebung geworden sind, zum Theil einen Einblick in die Entstehung von noch jetzt herrschenden Anschauungen gewähren. Er polemisirt gegen jene, die in dem Besitze bloss einen factischen Zustand erblicken, und vindicirt demselben die Eigenschaft eines Rechtes schon aus dem Grunde, weil es sonst an der Grundlage zur Ableitung der Schutzmittel des Besitzers fehlen würde.

Mit grosser Lebhaftigkeit bekämpft Zenker die in Böhmen entstandene Praxis, welche sich durch die sich steigernde Leichtigkeit in Ertheilung von Sicherstellungsmitteln herausbildete, und die dahin führte, dass man jedem, der eine Forderung einklagte, die Eintragung im öffentlichen Buche zur Sicherung der Priorität bewilligte, und die Erlangung des Pfandrechtes nur von der Liquidirung der Forderung abhängig machte. Nach dem Entwurfe soll ein richterliches Pfandrecht nur zum Zwecke der Execution oder bei nachgewiesener Gefahr ertheilt werden.

Eine andere in Böhmen herrschend gewordene Praxis, die noch heute ihre Vertheidiger findet, wird gleichfalls von Zenker bekämpft, und zwar die Einräumung eines gesetzlichen Pfandrechtes für Forderungen an rückständigen Kaufschillingsgeldern. Im codex theresianus wird ein gesetzliches Pfandrecht nur zur Sicherheit von Steuern und Grundabgaben, dann zum Schutze von Mieth- und Pachtzinsforderungen eingeräumt.

In allen die Erwerbung dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen betreffenden Hauptstücken wird der ‍| Seite 112| Grundsatz durchgeführt, dass diese Erwerbung nur durch die Eintragung im öffentlichen Buche bewirkt werden könne.

In der Stoffeintheilung des dritten Theiles wich Zenker sehr erheblich von dem Generalplane ab. Die wesentlichsten Aenderungen bestehen darin, dass die Abhandlungen, in denen die Geltendmachung von Ansprüchen behandelt werden sollte, die aus dem Personenrechte, dem Sachenrechte oder dem Erbrechte abgeleitet werden, wegblieben, und dass die einzelnen Arten von Verträgen, die nach dem Generalplane unter die Abhandlungen von Vergleichungen, wo nur einer verbunden wird — von Vergleichungen, wo einer haupt-, der andere rückverbindlich wird — von Vergleichungen, wo beide vergleichende Theile hauptsächlich verbunden werden — eingetheilt werden sollten, in dreizehn abgesonderten Hauptstücken nach Vorausschickung eines allgemeinen Hauptstückes — von benannten Contracten insgemein — behandelt werden. Diese dreizehn Hauptstücke führen die Titel — von sachlichen oder Realcontracten und insbesondere vom Leihen oder Borgen — vom Leihen zum Gebrauch — von Anvertrauung oder Hinterlegung eines Gutes — von Pfandcontracten — von Bürgschaften — von Kauf und Verkauf — vom Tauschcontract — vom Schätzungscontract — vom Mieth-, Pacht, Bestand und Dingungscontract — vom Erbzinscontract — vom Gesellschaftscontract — vom Befehlscontract — vom Gewährungs- oder Versicherungscontract. Ausserdem ist noch der Aenderung zu gedenken, dass der Inhalt der Abhandlung — von Zugleich- oder Nebenverbindung — welche als die vorletzte eingereiht war, in zwei Hauptstücke — von Zinsen, Nutzungen und andern aus Contracten schuldigen Nebengebühren — und — von Unterhändlern, Handlungsvorgesetzten, Schiedsmännern und andern bei Contracten einkommenden Personen — vertheilt ‍| Seite 113| wurde, welche ihren Platz nach dem von dem letzten der benannten Contracte handelnden Hauptstücke fanden.

Die allgemeinen Bestimmungen sind in den drei ersten Hauptstücken — von Verbindungen insgemein — von Zusagen, Verträgen und Vergleichen — und von den benannten Contracten insgemein — enthalten. Bei der Abfassung dieser Hauptstücke so wie des ganzen dritten Theiles konnte man sich nur ausnahmsweise an die Landesrechte anlehnen; dagegen wurde, wie aus dem Referate Zenker's zu entnehmen ist, das gemeine Recht, dem man bei der Motivirung des Generalplanes ein Uebermass an Förmlichkeiten vorgeworfen hatte, vielfach benützt. In manchen Dingen wich man allerdings von der gemeinrechtlichen Lehre ab und suchte die zur Zeit herrschenden naturrechtlichen Anschauungen zu verwirklichen.

Das Referat Zenker's enthält einige bemerkenswerthe Ausführungen in dieser Richtung. Die auf der Einwilligung beruhende Art sich zu verpflichten, wird als eine mittelbare der durch das Gesetz entstehenden unmittelbaren Verpflichtung entgegengesetzt. Die Unterscheidung der Verträge in pacta stricti juris und bonae fidei wird bekämpft, da alle Verträge als bonae fidei zu behandeln und ex aequo et bono auszulegen seien. Eben so wird die Unterscheidung zwischen Verbal- und Consensualverträgen verworfen, da die Worte nicht einen Verpflichtungsgrund bilden und nur gebraucht werden, um die Uebereinstimmung des Willens zu erklären und den Beweis für die Zukunft zu erleichtern. In der Uebereinstimmung des Willens erblickte man schon bei Ausarbeitung des Generalplanes die gemeinsame Quelle, auf welche alle Verbindungen zurückzuführen sind.

Nicht ohne Interesse ist die adoptirte Eintheilung aller verbindlichen Handlungen; sie werden zunächst ‍| Seite 114| unterschieden in erlaubte und unerlaubte; die erlaubten rühren her aus Freigebigkeit, aus einer Verpflichtung oder aus Billigkeit. Die Verpflichtung kann aus einem benannten oder unbenannten Vertrage entspringen; der Vertrag beruht auf einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Einwilligung, er kommt zu Stande durch die Erklärung des Einverständnisses oder durch Uebergabe einer Sache. Die Verbindlichkeiten aus unerlaubten Handlungen werden auf die eigene Schuld oder auf das Verschulden eines Dritten zurückgeführt. Die Beibehaltung der Unterscheidung zwischen benannten und unbenannten Verträgen wird damit begründet, dass die benannten Verträge nicht alle möglichen Formen der abzuschliessenden Verträge erschöpfen. Den hier angeführten Distinctionen wird in dem von den Contracten insgemein handelnden Hauptstücke noch die in einseitige und zweiseitige Contracte hinzugefügt und die Notwendigkeit dieser Unterscheidung als wesentlich bezeichnet, um daraus einerseits die den Paciscenten zustehenden Klagen abzuleiten und anderseits die Grundsätze aufzufinden, die bei Beurteilung eines Verschuldens und bei der Zurechnung der Folgen einer Handlung oder Unterlassung massgebend sein sollen.

Die Stoffeintheilung in den Haüptstücken, welche die einzelnen Arten von Verträgen behandeln, ist eine gleichförmige. Vorangestellt werden die Bestimmungen über die wesentlichen Eigenschaften des Vertrages, dann folgen die Anordnungen über die persönliche Fähigkeit der Paciscenten und über die Beschaffenheit der Leistung, daran reiht sich die Normirung der Rechte und Pflichten, welche für jeden der beiden Paciscenten aus dem Vertrage entspringen, und den Schluss bildet in der Regel die Regelung der Haftbarkeit für Schuld, Gefährde und Zufall. Dazwischen werden in besonderen, die Form von Abschnitten ‍| Seite 115| vertretenden Paragraphen die Bestimmungen, welche einzelnen Arten von Verträgen eigenthümlich und die namentlich im Hauptstücke vom Kauf und Verkauf sehr zahlreich sind, eingereiht. Diese Bestimmungen enthalten auch sehr viele processuelle Anordnungen.

In dem Hauptstück vom Darlehensvertrag wird die Errichtung, Beweiskraft und Amortisirung von Urkunden, dann die Einwendung des nicht zugezählten Geldes behandelt. Die Beweislast hinsichtlich der Thatsache der Zuzählung trifft den Gläubiger, wenn die Einwendung binnen zwei Monaten nach Abschluss des Darlehens geltend gemacht wird; diese Frist beträgt aber ein Jahr, wenn der Aussteller des Schuldscheines innerhalb zwei Monaten nach der Ausstellung starb. Man hielt es für nothwendig, ausdrücklich beizusetzen, dass die Nichtzuzählung ohne Beschränkung auf eine Frist eingewendet werden könne, wenn sie vom Schuldner bewiesen werde, weil, so lautet die Begründung, derjenige mehr zu begünstigen sei, der einen Schaden von sich abwenden will, als wer einen Gewinn zu erlangen strebt.

Dieses Hauptstück, so wie jenes vom Pfandcontracte enthält viele Bestimmungen, welche schon in dem dem Pfandrechte gewidmeten Hauptstücke des zweiten Theiles ausgesprochen wurden, und die namentlich den Ausschluss von Generalhypotheken und die Forderung eines besonderen Titels zum Pfandrechte zum Gegenstande haben. Ganz consequent hielt man aber an der Forderung des Titels nicht fest, denn im Hauptstücke vom Kaufvertrage wird der in Böhmen herrschenden Praxis so weit nachgegeben, dass eine besondere Einräumung eines Pfandrechtes für einen rückständigen Kaufschilling überflüssig wird, wenn nur der Kaufvertrag überhaupt auf Grund der hinsichtlich des Eigenthumsrechts ertheilten ‍| Seite 116| Intabulationsclausel zur Eintragung in das öffentliche Buch gebracht wird.

Bei Normirung der Nebenverträge, die mit dem Pfandvertrage verbunden werden können, suchte man der Möglichkeit einer Uebervortheilung oder Ausbeutung des Schuldners dadurch vorzubeugen, dass man den Abschluss mancher Verträge an eine gerichtliche Intervention knüpfte und die Giltigkeit von der nach Untersuchung des Sachverhaltes zu ertheilenden Genehmigung des Gerichtes abhängig machte.

Eine Anlehnung an das römische Recht liegt darin, dass das Handpfand und die Hypothek in abgesonderten Abtheilungen normirt werden. Dem römischen Rechte folgte man auch in dem Hauptstücke von der Bürgschaft theilweise, indem man unter die Beschränkungen hinsichtlich der persönlichen Fähigkeit zu bürgen auch die Bestimmung aufnahm, dass Frauen nicht bürgen können, obgleich man sonst in keiner Richtung einer Geschlechtstutel Raum gab. Dieses Hauptstück gab auch Anlass, sich auf böhmisches Landesrecht zu berufen, nach welchem die Einklagung des Schuldners den Bürgen befreite, und die Verpflichtung des Bürgen nicht auf seine Erben überging, welche Bestimmungen auch adoptirt wurden. Dem gemeinen Rechte entgegen wurde ferner als eine dem Bürgen zukommende Rechtswohlthat die Bestimmung aufgenommen, dass die Verschwendung des Schuldners ein Befreiungsgrund für den Bürgen sei.

Bei Normirung des Kaufvertrages fand man Raum zur Aufnahme einer Reihe polizeilicher Bestimmungen, durch welche Sachen dem Verkehre entzogen werden, die Aufstellung von Preistaxen und ein solches Eingreifen in den Verkehr gerechtfertigt wird, wodurch der Kauf oder Verkauf in gewissen Fällen geboten oder verboten werden ‍| Seite 117| soll. Einen hervorragenden Platz nehmen hiebei die Massregeln zur Verhütung einer Hungersnoth ein. Sehr ausführlich sind auch die an die Gewährleistung sich anschliessenden processuellen Bestimmungen über die Vertretungsleistung, als deren Quelle das in Böhmen bestehende Recht bezeichnet wird. Diesem wurden namentlich die Bestimmungen entlehnt, dass der Geklagte von der Klage entbunden werde, wenn der Denunciat statt seiner in den Process eintrete, und dass der Hauptprocess durch den Process zur Erlangung einer Vertretungsleistung sistirt werde.

In den Bestimmungen über Gewährleistung, dann über Reugeld tritt das Bestreben an den Tag, den Schwierigkeiten eines Schadenersatzprocesses dadurch vorzubeugen, dass die Berechnung des Schadens überflüssig gemacht wird, indem das Gesetz eine Quote des Werthes als Aequivalent des dem Verletzten zugefügten Schadens bezeichnet. Im Zusammenhange mit den Abarten des Kaufvertrages wird auch das gesetzliche Einstandsrecht behandelt, und bei diesem Anlasse das Einstandsrecht der Verwandten als der Freiheit des Verkehres hinderlich aufgehoben.

Das Hauptstück vom Erbzinscontract behandelt in seiner zweiten Abtheilung den Rentenkauf unter der Bezeichnung: "Zinscontract" und entbindet denselben für den Fall, dass er von dem Zinsberechtigten nicht aufgelöst werden kann, von den gesetzlichen Zinsbeschränkungen.

Das von den Nebengebühren handelnde Hauptstück, welches nach den die einzelnen Arten von Verträgen normirenden Hauptstücken eingereiht ist, zerfällt in fünf Abtheilungen — von Zinsen — von Nutzungen und Früchten — von Zuwachs oder Zugängen — von Aufwand und Verbesserungskosten — von Schäden und Unkosten. Die erste, den Zinsen gewidmete Abtheilung enthält die ‍| Seite 118| gesetzlichen Zinsbeschränkungen, die bald nach Ausarbeitung des dritten Theiles geändert werden mussten, da die gesetzlichen Zinsen von 5 auf 4 % herabgesetzt worden waren. Bemerkenswerth ist es, dass das Referat Zenker's die Rechtmässigkeit des Zinsennehmens insbesondere motivirt und sich in eine Rechtfertigung dessen einlässt, dass es nicht unerlaubt sei, im Verlaufe der Jahre an Zinsen eine Summe zu beziehen, welche die Höhe des Kapitals überschreitet, so wie dass es gestattet sei, bezogene Zinsen fruchtbringend anzulegen.

In dem Hauptstücke, das von den Nebenpersonen handelt, wird der Stoff in drei Artikel — von Unterhändlern — von denen für Andere contrahirenden Personen — von Schiedsmännern — vertheilt, und im dritten Artikel zugleich auch das schiedsgerichtliche Verfahren geregelt.

Der erste Artikel enthält eine Bestimmung über die Entlohnung der Unterhändler, welche nach dem Vorbilde des böhmischen Rechtes nicht über 1% betragen soll.

Nach den Contracten folgen "die Handlungen, welche den Contracten gleich kommen". Die Formulirung dieser Titel-Ueberschrift geschah mit Absicht, und ist gegen die gemeinrechtliche Theorie von den Quasicontracten gerichtet. Schon bei der Motivirung des Generalplanes wurde bemerkt, man bedürfe nicht der Fiction eines Quasicontractes, die verbindende Kraft liege in der Handlung selbst. Die Zahl der Fälle, in denen ein dem Contracte gleichkommendes Verhältniss eintreten solle, wurde im codex theresianus vermehrt; denn zu den im Generalplane angeführten Abschnitten wurden noch die Paragraphe — von der Grenzscheidung — von Aufladung auf ein Schiff oder Wagen oder Abladung in einen Gasthof — von Befestigung des Kriegs (Litiscontestation) — hinzugefügt.

Daran reihen sich die aus blosser natürlicher Billigkeit ‍| Seite 119| verbindenden Handlungen, welche im Generalplane erst nach den aus Verbrechen entspringenden Verbindungen hätten folgen sollen.

In dem ersten, von den allgemeinen Grundregeln handelnden Paragraphe wird von der die Ausarbeitung des Generalplanes herrschend gewesenen Tendenz abgegangen, nach welcher man zu einem positiven Handeln, das ohne eigenen Schaden dem Andern zum Nutzen gereiche, verpflichten wollte. Man begegnet nur mehr der einen Grundregel, es solle sich Niemand mit dem Schaden eines Andern bereichern. Dieses Hauptstück hat auch einen von dem Generalplane ziemlich abweichenden Inhalt bekommen, der aus den folgenden Paragraphen-Ueberschriften entnommen werden kann — von Zurückforderung einer Sache, wegen nicht erfolgter Ursache, aus der sie gegeben wurde, — von Zurückforderung einer aus ungebührlicher oder unbilliger Ursache empfangenen Sache — von Zurückforderung des ohne Ursache vorenthaltenen fremden Gutes — von Wiedererstattung des zu Jemands Nutzen verwendeten fremden Gutes — von gleichem Betrag zu Vergütung eines in Nothfällen wegen gemeinsamer Rettung erlittenen Schadens.

Der letzte Paragraph gab dem Referenten Anlass, sich über die Anwendbarkeit der lex rhodia de jactu auf die gleichartigen, aus Anlass einer Feuersgefahr sich ergebenden Fälle auszusprechen. Er erklärt sich dagegen und hält die Bildung eines öffentlichen Fondes, aus dem die Entschädigung zu leisten wäre, für sehr wünschenswerth.

Das Hauptstück von Verbrechen hat gleichfalls im Verhältniss zum Generalplane eine Erweiterung seines Inhaltes erfahren. Dasselbe zerfällt in vier Artikel, von denen der erste dem allgemeinen Theile gewidmet ist und nebst der Zurechnung, dann der Entstehung, dem Uebergang ‍| Seite 120| und der Erlöschung der aus Verbrechen entspringenden Verbindlichkeiten auch noch das Verhältniss zwischen dem Civil- und Strafverfahren behandelt. Damit die Verbindlichkeit auf den Erben übergehe, soll nicht mehr die Litiscontestation gefordert werden, sondern die Vorladung genügen. Der im Strafprocesse Losgesprochene soll nicht mehr civilgerichtlich belangt werden können. In Ehrenbeleidigungsachen schliesst überdiess schon die Einleitung des Strafverfahrens das spätere Betreten des Civilrechtsweges und umgekehrt die Civilklage die Strafanzeige aus.

Der besondere Theil behandelt in den folgenden drei Artikeln — die an Jemands Person ausgeübten Verbrechen — die zum Abbruch fremder Rechte und Güter gereichenden Verbrechen — Ehrenhändel, Schandbriefe und andere Jemandens Ehre und guten Leumund antastende Verbrechen. In jedem dieser Artikel werden nur jene Verbrechen insbesondere angeführt, die zur Quelle einer civilrechtlichen Verbindlichkeit werden können.

Der erste Artikel insbesondere berührt in drei besonderen Paragraphen nur einige Verbrechen, durch welche die körperliche Integrität — die persönliche Freiheit und — die Geschlechtsehre gefährdet werden können. Es fanden übrigens in diesen Artikeln auch Bestimmungen Eingang, welche mit dem Inhalte derselben nur in einem sehr losen Zusammenhange stehen. So enthält der Artikel von den Verbrechen an Sachen auch einen Paragraph "von der zur Abwendung eines befahrenden Schadens gebührenden Rechtshilfe" und der von Ehrenhändeln handelnde Artikel schliesst mit dem Paragraphen "von den Jemandens Person oder Gut nachtheiligen Berühmungen eines hieran habenden Rechtes."

Das Hauptstück von den für Verbrechen geachteten Handlungen weicht von der im Generalplane ersichtlichen ‍| Seite 121| Stofffeintheilung nur insoferne ab, dass von der Beschädigung durch fremdes Vieh ausdrücklich gehandelt wird; dagegen werden unter den Beschädigungen, welche durch Unerfahrenheit in Ausübung des Berufes zugefügt werden können, an dieser Stelle nur mehr die Beschädigungen durch Unerfahrenheit eines Richters angeführt, dagegen aber die Beschädigungen durch Unerfahrenheit in Ausübung einer Kunst oder eines Gewerbes übergangen.

Der Inhalt der letzten Abhandlung des Generalplanes erscheint im codex theresianus in die zwei Hauptstücke — von Verwandlung und Uebertragung der Verbindungen an Andere — und von Aufhebung und Erlöschung deren Verbindungen — aufgelöst. In dem Referate zu dem ersteren dieser Hauptstücke bekämpft Zenker die lex anastasiana als der Leichtigkeit des Verkehres und den Interessen der Geldbedürftigen hinderlich.

Das letzte Hauptstück enthält viele processuelle Bestimmungen und behandelt die Tilgung durch Einreden oder Einwendungen als eine besondere Erlöschungsart der Verbindungen. In dem von den Quittungen handelnden Paragraphen werden die Bestimmungen über die Einwendung des nicht zugezählten Geldes auch auf die Beweislast in dem Falle angewendet, wenn die Richtigkeit einer Quittung angefochten wird. Der Beweis der erfolgten Zuzählung kann nicht mittelst der Quittung hergestellt werden, wenn die Anfechtung derselben binnen dreissig Tagen nach dem Ausstellungstage erfolgt.

Dreizehn Jahre waren seit der Einsetzung der Compilationscommission in Brünn verstrichen, mehr als dreimal war die Zeit von vier Jahren, welche man als zur Vollendung des ganzen Gesetzwerkes ausreichend in Aussicht gestellt hatte, abgelaufen, ehe man der Kaiserin den codex theresianus, an dessen Zustandekommen sie so lebhaften ‍| Seite 122| Antheil genommen hatte, überreichen konnte. Das Ziel, dem man im Interesse des Verkehres, der Rechtspflege, des Staatsverbandes, der allgemeinen Wohlfahrt eine so grosse Bedeutung beilegte, schien nahezu erreicht. Mit der Beendigung der Codification des Civilrechtes traf fast gleichzeitig die Beendigung der constitutio criminalis theresiana zusammen: und es war daher die Möglichkeit geboten, den grössten Theil der Gesetzgebung zu reformiren, und eine einheitliche Reichsgesetzgebung an die Stelle der vielfältigen Landesgesetzgebungen zu setzen.

Allgemein glaubte man, dass die Sanctionirung des codex theresianus nicht ausbleiben werde, und unterhandelte sofort sowohl wegen des Druckes des deutschen Textes — der in drei Bänden bei Trattner in Wien erscheinen sollte — als auch wegen Uebersetzung desselben in das Böhmische und Italienische. Die Uebersetzung in diese beiden Sprachen wurde auch thatsächlich mit Genehmigung der Kaiserin begonnen.

Die Verhandlungen hierüber füllten einen Theil des Jahres 1767 aus. Es fehlte hiebei nicht an Stimmen, welche die Vornahme von Uebersetzungen für überflüssig hielten, da die Kenntniss der deutschen Sprache in allen Provinzen hinreichend verbreitet sei. Man wies auch auf Ungarn hin, wo man alle Gesetze nur in einer und zwar in der lateinischen Sprache kundmache, ohne Uebersetzungen für die verschiedenen in Ungarn wohnenden Nationen zu veranstalten. Bei dem Entschlusse Uebersetzungen zu veranstalten hielt man jedoch an der Ansicht fest, dass nur der deutsche Text Gesetzeskraft erlangen könne.

Da mehrere Monate seit der Vorlage des Textes an die Kaiserin verstrichen waren, ohne dass die Sanction erfolgte, so wurde das Bedenken laut, ob es gerathen sei, mit den Uebersetzungen vor der Sanctionirung des Textes ‍| Seite 123| zu beginnen. Man glaubte jedoch nicht früh genug mit den Uebersetzungen beginnen zu können, damit dieselben zur Zeit als das Gesetz wirksam sein solle, fertig seien; vorausgesetzt wurde hiebei, dass der Gesetzestext unverändert oder nur mit unbedeutenden Aenderungen, die in den Uebersetzungen leicht durchzuführen sein würden, sanctionirt werde.

Mannigfaltig waren die Vorschläge, die Uebersetzung auf eine möglichst öconomische Weise zu bewerkstelligen. Mit einiger Mühe nur konnte man die Ansicht zur Geltung bringen, dass die Uebersetzung oder wenigstens die Revision derselben einem Juristen anvertraut werden müsse. Statt des Honorars wollte man zur Entschädigung der Mühe das ausschliessliche Privilegium der Vervielfältigung ertheilen. Als sich kein Uebersetzer finden wollte, der auf diese Bedingungen eingegangen wäre, unterhandelte man mit einem Verleger in Prag, der die Kosten der Uebersetzung bestreiten, und gegen Einräumung des ausschliesslichen Verlagsrechtes ein Exemplar nicht über den Maximalpreis von vier Gulden verkaufen sollte. Zur Rechtfertigung dieses Preises wird angeführt, dass das Absatzgebiet für böhmische Exemplare des Codex ein kleines sein werde und dass zur Zeit Papiermangel in Böhmen herrsche, weil die Statthalterei bei der herrschenden Trockenheit den Betrieb der Papiermühlen im Interesse der Mahlmühlen eingestellt habe.

Gleichzeitig mit der Veranstaltung der Uebersetzung in das Böhmische und Italienische — der Antrag, den codex in das Wendische übersetzen zu lassen, wurde abgelehnt, da diese Sprache zu wenig verbreitet sei — beschäftigte man sich auch mit Vorschlägen über Errichtung von Lehrkanzeln für den codex theresianus an den Universitäten ‍| Seite 124| in Wien und Prag und mit der Einsetzung von Commissären, welche die Gesetzesanwendung überwachen sollten.

Alle diese Vorbereitungen, welche auf der Voraussetzung beruhten, dass der Entschluss, ein einheitliches codificirtes Recht zu schaffen, in seiner früheren Kraft fortbestehe, und die vielleicht auch den Zweck hatten, zum Ausspruch der Sanction zu drängen, waren vergeblich. Das Jahr 1768 verstrich, ohne dass die Sanction erfolgte; man beschloss vielmehr, sich in eine eingehende Prüfung des ganzen Operates einzulassen.

Zu diesem Zwecke wurden die Bemerkungen, die von verschiedenen Seiten über den codex theresianus gemacht worden waren, der Compilationscommission zur Begutachtung mitgetheilt, und das Operat zugleich dem Staatsrate zur Prüfung übergeben. Diese Revisionsarbeit begann im Jahre 1769 und nahm mit den sich häufenden Bemerkungen, Erwiederungen und Beantwortungen der Erwiederungen immer grössere Dimensionen an.

Im Staatsrate herrschte zunächst das Streben vor, bloss auf eine Abkürzung des codex theresianus hinzuwirken, und man liess sich in einen probeweisen Versuch einer derartigen Abkürzung ein. Noch im Jahre 1769 wurde in diesem Sinne vom Staatsrath Binder eine Umarbeitung des Hauptstückes von den Testamenten vorgenommen. Man blieb jedoch dabei nicht stehen, sondern überging bald in eine sachliche Kritik, die sich theils über allgemeine Grundsätze, teils über einzelne Bestimmungen verbreitete, und deren Resultate an die Compilationscommission zur Begutachtung geleitet wurden.

Die belangreichsten Einwendungen bezogen sich auf den Erwerb unbeweglicher Güter durch Fremde, die Vormundschaft, die Rechte der aus einer Scheinehe abstammenden Kinder, das eheliche Güterrecht, den Erwerb des ‍| Seite 125| Eigenthums durch Uebertragung von einem Nichteigentümer, die Wirkungen der grundbücherlichen Eintragung, die gesetzliche Erbfolge und die Bestimmung des Pflichttheiles, die Aenderung der Verjährungsfristen, und die Abkürzung der Fristen, innerhalb welcher gewisse aus Verträgen entspringende Forderungen geltend gemacht werden können, endlich die Festsetzung einer Quote für die Forderung des Interesse in Ersatzprocessen.

Die verschiedensten Richtungen fanden ihre Vertretung in diesen Anmerkungen. Während einerseits angefochten wird, dass die Berufung zur gesetzlichen Vormundschaft sich nach der Erbfolgeordnung richte, eine ausnahmslose Cautionspflicht der Vormünder fortbestehen und die Verschiedenheit der Gesetzgebung in Beziehung auf die Entlohnung der Vormünder aufrechterhalten bleiben solle — wird anderseits der im codex theresianus enthaltene Vermittlungsversuch, welcher gegen die ausschliessliche Bevorzugung der Söhne gegenüber den Töchtern in Bezug auf die gesetzliche Erbfolge und den Anspruch auf einen Pflichttheil gerichtet ist, lebhaft bekämpft und die Aufrechthaltung der in Böhmen und Mähren für die höheren Stände geltenden Erbfolgegesetze verlangt.

d. Arbeiten aus der Zeit, während Horten das Referat führte.

Die Compilationscommission hat die ihr mitgetheilten Anmerkungen in sechs sehr umfangreichen Vorträgen, welche in die Zeit vom 23. Mai 1769 bis zum 16. Juli 1771 fallen, beantwortet. Noch ehe jedoch alle diese Vorträge einlangten, begann man im Staatsrathe an eine Umarbeitung des codex theresianus zu schreiten. Zuerst wurde der erste Theil in Angriff genommen, und mit der Umarbeitung der Staatsrathsconcipist Johann Bernhard Horten, ‍| Seite 126| der an der Kritik des codex theresianus einen hervorragenden Antheil genommen zu haben scheint, und dem man auch die Beantwortung der von der Compilationscommission erstatteten Vorträge übertrug, — beauftragt. Diese im Jänner 1771 begonnene Arbeit, bei welcher sich Horten aller materiellen Aenderungen enthalten sollte, war im Mai 1771 beendet, und bildete die Grundlage für eine zu Ende Juli und Anfangs August 1771 im Staatsrate gehaltene Berathung, zu welcher auch Zenker als Referent der Compilationscommission über Auftrag der Kaiserin zuzuziehen war.

Das Resultat dieser Berathung sollte Horten verarbeiten, wobei ihm empfohlen wurde, nicht zu viele Detailbestimmungen aufzunehmen, und namentlich die casus rariores zu übergehen. Gleichzeitig wurde von der Kaiserin die Einstellung der Uebersetzungen, an denen man in der Zwischenzeit fortgearbeitet hatte, angeordnet.

Nach diesen Schritten musste man die Absicht, das unter Zenker's Referat ausgearbeitete Werk zu sanctioniren, als endgültig aufgegeben ansehen; und nach dem Verluste von vier Jahren, nach dem Aufwände unsäglicher Mühe stand man wieder beim Beginne des Werkes. Den gedeihlichen Fortgang der ferneren Arbeiten musste man geradezu als gefährdet ansehen, da durch die über den codex theresianus geübte Kritik so wie durch die Erwiederung derselben und die Beantwortung dieser Erwiederung eine sehr gereizte Stimmung entstanden war, die in den Vorträgen der Compilationscommission und in den hierüber erfolgten Aeusserungen Horten's einen sehr herben Ausdruck fand. Die Fruchtlosigkeit der durch nahezu zwanzig Jahre mit allem Eifer betriebenen Arbeiten konnte nicht verfehlen, einen sehr entmutigenden Einfluss zu üben und die Ausführbarkeit so wie die Zweckmässigkeit des ganzen Unternehmens neuerlich in Frage zu stellen. ‍| Seite 127|

Horten, dem die Aufgabe der Umarbeitung zufiel, war zugleich in der Lage, Zenker's Arbeit gegen viele Angriffe in Schutz zu nehmen und solche Anträge abzuwehren, welche darauf berechnet waren, das Zustandekommen des Werkes in unabsehbare Fernen hinauszuschieben und dadurch unmöglich zu machen. Dahin gehörten die Anträge, die Vervollständigung des Werkes durch Ausarbeitung des vierten Theiles über die Gerichtsordnung abzuwarten, das Ganze zur Einführung in die nicht zu den deutschen Erblanden gehörigen Besitzungen der Kaiserin zu adaptiren und vor der Sanctionirung das Gutachten aller Landesstellen einzuholen. Für den letzteren Vorschlag wurde namentlich auch die Rücksicht geltend gemacht, dass sich die Länder an dem Zustandekommen des Gesetzes mitbetheiligen sollen, und dass man aus den einlangenden Gutachten die abzuändernden Gesetze kennen lernen werde.

Zur Characteristik der Einwendungen, denen man damals begegnen konnte, dient es, dass in einer aus jener Zeit herrührenden Denkschriften der Vorwurf erhoben wird, in dem Zenker'schen Entwürfe des Kundmachungspatentes werde von den Gebrechen der bestehenden Gesetzgebung gesprochen, darin sei aber eine Beschuldigung gegen alle Vorfahren der Kaiserin, welche diese Gesetzgebung entstehen und bestehen liessen, enthalten.

Dieser unbedingten Verehrung des Bestehenden stehen in einer anderen Denkschrift die Ansichten eines sehr entschiedenen Neuerers gegenüber, der das Naturrecht als die einzige Rechtsquelle anerkennen will. Er bekämpft es namentlich, dass nach dem codex theresianus das römische Recht als Subsidiarrecht fortbestehen soll. Mit Berufung auf Thomasius wird es für lächerlich erklärt, dass die Deutschen so viel Mühe auf die Aneignung des römischen Rechtes verwenden, da doch die örtlichen Verhältnisse, die ‍| Seite 128| Sitten, die Lebensart, die Interessen und die Regierungsform der deutschen Länder verschieden seien von den Zuständen des Gebietes, für welches das römische Recht entstand. Man müsse das römische Recht gänzlich abschaffen und die subsidiäre Anwendung, ja sogar das Citiren desselben ausdrücklich verbieten, wenn man die der Rechtspflege so gefährlichen Chicanen und Rabulistereien beseitigen wolle. Ohne diese Massregel könnte man den beabsichtigten Zweck nicht erreichen; die bestehende Verwirrung würde nur noch grösser werden, wenn man ein voluminöses Gesetz an die Seite statt an die Stelle des römischen Rechtes setzen würde.

In eben dieser Denkschrift wird auf einen Vergleich mit auswärtigen Gesetzen hingewiesen und die preussische, sardinische und dänische Gesetzgebung als Muster vorgehalten.

Horten nahm in diesen Kämpfen eine Mittelstellung ein. Von der Compilationscommission wegen der Kritik des codex theresianus lebhaft angefeindet, suchte er gleichwohl den Auftrag der Umarbeitung so lange als möglich fern zu halten, indem er dafür hielt, dass nur einzelne Verbesserungen nöthig seien. Nachdem ihm aber der Auftrag der Umarbeitung geworden war, musste er sich gegen jene wenden, welche unerfüllbare Erwartungen hinsichtlich der Gemeinverständlichkeit eines Gesetzes hegten. In einem an den Präsidenten des Staatsrates gerichteten Vortrage spricht er sich darüber aus, es sei unmöglich, ein Gesetzbuch so abzufassen, dass es jedem Laien verständlich sei; die Jurisprudenz werde nie aufhören, eine Wissenschaft zu bleiben, die nur jenen zugänglich sei, welche sich ihr widmen.

Am 17. November 1771 legte Horten die ihm aufgetragene Umarbeitung des ersten Theiles vor; dieselbe wurde ‍| Seite 129| ohne Zuziehung der Compilationscommission im Mai und Juni 1772 berathen und von der Ministerconferenz angenommen.

Trotzdem nun Alles vorbereitet schien, um einen definitiven Entschluss fassen zu können, entschied man sich doch für einen Mittelweg. In dem kaiserlichen Handschreiben vom 4. August 1772 — das wie alle Entschliessungen in der Verhandlung wegen Sanctionirung des codex theresianus nicht an den Präsidenten der Compilationscommission, sondern an den Präsidenten der obersten Justizstelle gerichtet ist — wird die Genehmigung der von Horten verfassten Umarbeitung des ersten Theiles zwar ausgesprochen, dieselbe aber gleichwohl an die Compilationscommission zum Zwecke der Berathung gewiesen.

Man wollte aber doch wieder nicht der Compilationscommission, welche angewiesen wurde, Horten zu ihren Sitzungen beizuziehen, völlig freie Hand lassen. Es wurde ihr demnach bloss gestattet, einzelne sehr wichtige Anstände zur Entscheidung der Kaiserin zu bringen; zugleich theilte man der Commission die Grundsätze mit, die für die durch Horten vorgenommene Umarbeitung massgebend waren, und die auch für die Arbeiten der Commission zur Richtschnur dienen sollten.

In diesen Grundsätzen wird verlangt: 1. den Stoff zu sichten und dasjenige, was in ein Lehrbuch gehöre, nicht in das Gesetz aufzunehmen, 2. sich möglichst kurz zu fassen, unnöthiges Detail, namentlich über Dinge, die dem Gesetzgeber gleichgiltig sind, und die casus rariores zu übergehen, vielmehr die Aufteilung allgemeiner Sätze anzustreben, 3. Zweideutigkeiten, Undeutlichkeitcn, unnützige Wiederholungen und Weitläufigkeiten in Anordnungen, die kein Vernünftiger bezweifelt, zu vermeiden, 4. sich nicht an römisches Recht zu binden und die natürliche Billigkeit ‍| Seite 130| zur Grundlage zu nehmen, 5. sich in keine Subtilitäten einzulassen und sich der möglichsten Einfachheit zu befleissen.

In eindringlicher Weise wurde die Commission gleichzeitig zur Beschleunigung gemahnt. Diese Mahnung schien übrigens wenig Aussicht auf Erfolg zu haben, denn die Commission erklärte bei ihrem ersten Zusammentreten, es sei unmöglich, in jeder Woche eine Sitzung zu halten, sie beschloss ferner, das ihr mitgetheilte Operat vorläufig Zenker zu übergeben, damit er seine Gegenbemerkungen machen könne.

Wenige Tage nach diesem am 11. August 1772 gefassten Beschlusse wurde Zenker seines Referates mit Rücksicht auf seine sonstigen Amtsgeschäfte enthoben und Horten, den man zum Regierungsrathe befördert hatte, um ihm eine angesehenere Stellung in der Commission zu sichern, zum Referenten bestellt. Die Berathungen begannen sohin am 25. August 1772 unter dem Präsidium des Grafen Sinzendorf und dauerten bis zum Mai 1773.

Die Ergebnisse der Berathung wurden capitelweise in einem an die Kaiserin gerichteten Vortrage dargestellt und es erfolgte über jeden Vortrag eine besondere Entschliessung, wodurch die gestellten Anträge angenommen oder abgelehnt wurden. Die Entschliessungen waren aber nicht so abgefasst, dass man sie ihrem Wortlaute nach in den Text hätte aufnehmen können; man musste vielmehr wiederholt Erläuterungen erbitten, um sich nur eine Gewissheit über die Tendenz der Erschliessung zu verschaffen. Bei dieser Sachlage konnten die einzelnen Resolutionen, bei denen man gar nicht in der Lage war, den Zusammenhang der verschiedenen Capitel eines und desselben Theiles zu würdigen, die legislative Arbeit nicht zum Abschlusse bringen; immer blieben noch die Wege zu nachträglichen ‍| Seite 131| Aenderungen offen. Man sieht daraus, dass es an der Entschiedenheit in der Durchführung des vor zwanzig Jahren gefassten Beschlusses, eine einheitliche codificirte Gesetzgebung zu schaffen fehlte, und nicht mit Unrecht wird man die Folgerung ziehen können, dass der Entschluss selbst zum Wanken gebracht worden sein dürfte.

Die Art des Fortganges der legislativen Arbeiten während der letzten Regierungsjahre Maria Theresia's gibt Zeugniss von einem allgemeinen Ermatten, das um so überraschender ist, als es zur Zeit des äusseren Friedens, der Erholung nach langen Kriegsleiden Raum gewann, während man zur Zeit der grössten äusseren Bedrängniss sich von dem gestellten Ziele nicht abwendig machen liess und demselben mit unerschütterter Ausdauer zusteuerte.

Das Operat, das aus diesen Berathungen hervorging, unterscheidet sich in seiner Stoffeintheilung von dem unter Zenker's Referat zu Stande gekommenen Werke nur dadurch, dass das siebente Hauptstück von den Dienstpersonen weggelassen wurde. Dasselbe fehlt schon in der Horten'schen Umarbeitung, die der Commission mitgetheilt wurde, ist aber noch in dem ersten Entwurfe enthalten, den Horten zu der Zeit ausarbeitete, als die Sanctionirung des Zenker'schen Operates noch nicht endgiltig aufgegeben war.

Viele der Streitfragen, welche die Commission früher bewegt hatten, tauchten in diesem Stadium der Berathung wieder auf und wurden zum Theile anders als während der ersten Zeit der Compilationsarbeiten entschieden. Bei der Berathung über das erste Hauptstück war es namentlich die Frage über das Gewohnheitsrecht und die Gesetzesauslegung, welche die Debatte beschäftigte.

Hinsichtlich des Gewohnheitsrechtes blieb man zwar bei dem früher mit Mühe erkämpften Beschlusse, dasselbe ‍| Seite 132| als Rechtsquelle anzuerkennen, dagegen glaubte man alle Auslegungsregeln unter ausschliesslicher Zulassung der Wortinterpretation beseitigen zu können.

Das dem Eherechte gewidmete Hauptstück, das die Ueberschrift "von den Rechten zwischen Mann und Weib" erhielt, gibt Zeugniss von den gegen die geistliche Gerichtsbarkeit gerichteten Bestrebungen. Bei der Berathung sprachen sich mehrere Stimmen für Beseitigung der geistlichen Gerichtsbarkeit in Ehesachen aus, und auch die Majorität, welche sich für die Aufrechthaltung derselben aussprach, that diess nur, weil sie ein Verhältniss, das seit langer Zeit bestand, zu ändern Anstand nahm. Die geistliche Gerichtsbarkeit wurde hiebei als eine vom Staate delegirte aufgefasst und darum verlangt, dass die geistlichen Consistorien zum Theil mit weltlichen Richtern besetzt werden, damit man eine Gewähr habe, dass die weltlichen Gesetze über die Befähigung zum Abschlusse eines Ehevertrages beobachtet werden. Gefordert wird ferner, dass die Geistlichen, welche mit Ignorirung dieser Gesetze Trauungen vornehmen, zur Strafe gezogen werden. Die Vollstreckung der Erkenntnisse in Verlobungsstreitigkeiten, welche bisher der geistlichen Gerichtsbarkeit zustand, wurde für die weltliche Macht in Anspruch genommen und sollte nach den Bestimmungen über die Vollstreckung eines Erkenntnisses ad praestandum factum erfolgen.

Hinsichtlich der das eheliche Güterrecht betreffenden Bestimmungen wurde die bemerkenswerthe Aenderung vorgenommen, dass man die früher beschlossenen Beschränkungen für die Zulassung der Gütergemeinschaft unter Ehegatten aufgab.

Auffallend ist die Tendenz, Adoptionen zu erleichtern, welche sich bei der Berathung des Hauptstückes über die Rechte zwischen Eltern und Kindern kundgab. Die Altersgrenze ‍| Seite 133| für die Adoptiveltern wurde auf vierzig Jahre herabgesetzt und die Bestimmung, welche eine bestimmte Altersdifferenz zwischen den Adoptiveltern und dem Adoptivkinde verlangt, beseitigt. Die Adoption wurde hiebei als ein Mittel aufgefasst, sich eine Stütze für die Zeiten eines gebrechlichen Alters zu verschaffen. Aus diesem Grunde fand man es wünschenswerth, die Zulassung der Adoption nicht erst bis auf den Eintritt eines hohen Alters aufzuschieben und hielt es nicht durch das Wesen der Sache geboten, dass man eine Altersdifferenz verlange, welche einer Analogie mit dem Verhältnisse zwischen natürlichen Eltern und Kindern entspringen würde.

Sehr belangreiche Aenderungen wurden in dem Hauptstücke von der Vormundschaft vorgenommen. Dem Eide, den der Vormund hätte leisten sollen, wurde ein Gelöbniss substituirt, indem man zugleich das Abfordern von Eiden, durch die bloss einer Form genügt werden solle, bekämpfte.

Hinsichtlich der Geltendmachung der Cautionspflicht des Vormundes wurde dem richterlichen Ermessen ein weiterer Spielraum, der die Berücksichtigung der Verhältnisse des einzelnen Falles ermöglichte, eingeräumt.

Die Bemessung der Entlohnung des Vormundes wurde ferner im Gegensatz zum bisherigen Rechte ausschliesslich dem richterlichen Ermessen anheimgegeben und damit die Rechtseinheit auf einem Gebiete hergestellt, auf welchem nach den früheren Beschlüssen der Compilationscommission eine Verschiedenheit der Gesetzgebung hätte fortbestehen sollen. Es fehlte auch diessmal nicht an Stimmen, welche für die Bestimmung des böhmischen Rechtes eintraten und die Festsetzung einer bestimmten Quote des Einkommens als Entlohnung des Vormundes verlangten, indem sie besorgten, man werde in Böhmen keine tüchtigen Vormünder ‍| Seite 134| finden, wenn diese dem richterlichen Ermessen, das leicht in Willkür übergehen könne, preisgegeben würden.

Man suchte das Princip dadurch zu retten, dass man vorschlug, die Quote, welche nach dem böhmischen Rechte ein Sechstel betrug, auf ein Achtel, und wenn es sich um ein leicht zu verwaltendes Vermögen handelt, auf ein Zwölftel herabzusetzen. Die über diese Vorschläge erfolgte kaiserliche Entschliessung hielt jedoch an dem schon bei einem früheren Anlasse ausgesprochenen Beschlusse fest, hinsichtlich der Entlohnung der Vormünder die in Oesterreich geltenden Bestimmungen, welche die Festsetzung der Entlohnung dem richterlichen Ermessen überliessen, in allen Ländern zur Anwendung zu bringen.

Die Verlängerung der Vormundschaft, welche man früher über die Zeit des vierundzwanzigsten Jahres hinaus zulassen wollte, wurde lebhaft bekämpft, indem man hervorhob, dass derjenige, welcher mit vierundzwanzig Jahren keine innere Selbständigkeit erlangt habe, nie zu einer geistigen Reife gelangen werde. Der Hinweisung auf verschwenderische Neigungen, in welche junge Leute leicht geraten, wurde die Bemerkung entgegengesetzt, dass der Geizige für das Gemeinwohl fast nachtheiliger sei als der Verschwender, und dass man sich darum doch nicht in curatorische Massregeln zur Verhütung des Geizes einlassen werde. Schliesslich beschränkte man die Verlängerung der Vormundschaft in ihrer Anwendung auf die Angehörigen höherer Stände und machte dieselbe von einem Beschlusse der obersten Justizstelle abhängig.

Noch ehe die Commission mit der Beratung der sechs Hauptstücke des ersten Theiles zu Ende kam, suchte man durch eine Aenderung ihrer Geschäftsordnung eine Beschleunigung ihrer Arbeiten zu erzielen; diess schien auch notwendig, da man glaubte berechnen zu können, dass ‍| Seite 135| die Arbeiten bei Einhaltung der eingeschlagenen Verfahrungsweise neun Jahre in Anspruch nehmen würden. Das Wesen des der Kaiserin gemachten Vorschlages geht dahin, dass Horten die Bemerkungen, die er über den zweiten und dritten Theil zu machen habe, unmittelbar an die Commission leite, ohne dass dieselben vorher einer Prüfung durch den Staatsrath unterzogen würden, und dass das Hauptgewicht der Berathungen in die schriftlichen Bemerkungen gelegt werde, welche zwischen Horten und den Commissionsgliedern auszutauschen wären.

In dem Handschreiben, das die Kaiserin am 31. März 1773 ergehen liess, spricht dieselbe, indem sie auf Beschleunigung dringt, die Erwartung aus, dass die ganze Arbeit in zwei Jahren beendet sein werde. Den vorgeschlagenen schriftlichen Verkehr billigt sie keineswegs und verlangt, dass die Commissionsglieder sich vor der Sitzung vorbereiten, und dass nur jene Stellen des Textes zum Vortrage gebracht werden, welche zu Abänderungsanträgen Anlass geben. Sie überlässt es der Commission, stylistische Aenderungen durch Majoritätsbeschlüsse vorzunehmen, wenn aber die Majorität eine sachliche Aenderung vorzunehmen beschliesst, so hat sie die Entscheidung der Kaiserin einzuholen. Gleichzeitig wird der Commission die Entscheidung über jene den zweiten Theil betreffenden Bemerkungen eröffnet, welche der Commission noch zur Zeit als Zenker Referent war, zur Begutachtung mitgetheilt worden waren; diese Entscheidung sollte die Commission bei ihren Berathungen zur Richtschnur nehmen, gleichwohl aber aus höchst wichtigen Gründen dagegen Vorstellungen machen dürfen.

In demselben Handschreiben wurde auch aufgetragen, dass die oberste Justizstelle die Uebersetzung des ersten Theiles in das Böhmische und Italienische bewirken solle, so wie eine Abtheilung des Gesetzwerkes fertig würde. ‍| Seite 136|

In Befolgung dieses Auftrages wurde die Uebersetzung sofort in Angriff genommen und capitelweise fortgesetzt, obgleich die Frage der Sanction des Urtextes in Schwebe blieb.

Die Commission, in welche um diese Zeit Martini, der später einen hervorragenden Antheil an den Codificationsarbeiten nahm, eintrat, überging zur Berathung des zweiten Theiles, ohne die Frage der Sanction des ersten Theiles zu einer Entscheidung zu bringen.

Aus den Protocollen der Commission ist zu entnehmen, dass man ihre Aufgaben erweitert hatte, obgleich man sich so schwer entschliessen konnte, das Begonnene zum Abschluss zu bringen. Aus einer Commission, welche berufen war, ein Civilgesetzbuch auszuarbeiten, war sie allmählig zu einer Gesetzgebungscommission geworden. Neben der Codificirung des Civilrechtes war sie auch mit der Ausarbeitung der Gerichtsordnung, die nicht mehr einen Bestandteil des codex theresianus bilden sollte, beschäftigt und hatte ausserdem über viele einzelne Gesetzgebungsfragen zu verhandeln.

Vor diese Commission brachte nun Horten die Fortsetzung einer Umarbeitung des codex theresianus zur Berathung. Nach der ihm erteilten Aufgabe hatte er sich zunächst auf die Verfassung eines Auszuges zu beschränken. Das Bemühen abzukürzen führte ihn in mancher Beziehung zu einer Aenderung der Stoffeintheilung; einzelne materielle Aenderungen waren durch die über das Zenker'sche Operat eingeleiteten Berathungen und die darauf ergangenen kaiserlichen Erschliessungen notwendig geworden.

In Folge der Verminderung des Inhaltes der einzelnen Hauptstücke wurde es möglich, die verschiedenen Unterabtheilungen derselben aufzugeben, und die Hauptstücke erscheinen nur mehr in Paragraphe, die den Absätzen des Zenker'schen Operates entsprechen, abgeteilt. Die Bezifferung ‍| Seite 137| derselben beginnt mit jedem Hauptstücke. Man sieht daraus, dass auch die zunächst bloss für die Uebersicht und das Citiren wünschenswerten Vereinfachungen nur allmählig Raum gewannen. Im Josephinischen Gesetzbuche behielt man die Einrichtung des Horten'schen Entwurfes bei, das westgalizische Gesetzbuch hat für jeden Theil eine durchlaufende Paragraphenfolge, erst im a. b. Gesetzbuche nahm man eine durch das ganze Gesetzbuch gehende Paragraphenfolge an.

Die von Horten im zweiten Theile vorgenommenen Aenderungen der Stoffeintheilung bestehen in der Weglassung der zwei Hauptstücke, welche von den dinglichen Rechten und von der Erbfolge im Allgemeinen handelten, da dieselben nur eine Uebersicht der in die folgenden Hauptstücken aufgenommenen Bestimmungen enthielten.

Das Hauptstück von den Schenkungen wurde weggelassen, da man die Schenkung als einen Vertrag im dritten Theile zu normiren beschloss. Die Bestimmungen über Fideicommisse wurden aus dem Hauptstücke von der Nachberufung eines Erben ausgeschieden und in einem eigenen Hauptstücke behandelt. Das von Antretung der Erbschaft handelnde Hauptstück wurde in zwei Hauptstücke — von dem Erbrechte und dessen Erwerbung — und — von der Verlassenschaftsabhandlung zerlegt. Dagegen wurden die von der Emphyteuse und Superficies handelnden Hauptstücke zu einem vereinigt.

Im dritten Theile beschränken sich die vorgenommenen Aenderungen der Eintheilung darauf, dass die ersten vier Hauptstücke des Zenker'schen Operates, welche die allgemeinen Bestimmungen enthalten, in die drei Hauptstücke — von Verträgen — von Vergleichen — von Zulagen — umgestaltet, mit dem letzteren die Bestimmungen über Schenkungen verbunden und das dem ersten Theile entnommene ‍| Seite 138| Hauptstück von den Dienstpersonen nach dem Hauptstücke von Bestandverträgen eingeschaltet worden.

Die Umarbeitung, welche Horten capitelweise vornahm, gelangte nur theilweise zur Berathung und nur ein Theil des bei diesen Berathungen erzielten Resultates wurde der Kaiserin zur Entscheidung der an den Tag getretenen Differenzen vorgelegt.

Die belangreichsten Meinungsverschiedenheiten ergaben sich bei den Berathungen über die Ausnahmen, welche in Ansehung der gesetzlichen Erbfolge und des Pflichtteiles für die höheren Stände gelten sollten. Die einander entgegengesetzten Bestrebungen, Bevorzugung der Söhne und Billigkeit gegen die Töchter wirkten fort und es gelang noch nicht, dieselben unter einen gemeinschaftlichen höheren Gesichtspunct zu vereinigen. Man entschied sich dafür, die eine Hälfte des Nachlasses ausschliesslich den Söhnen vorzubehalten und die andere unter alle Kinder ohne Unterschied des Geschlechtes vertheilen zu lassen; der Pflichtteil sollte, wenn nur Töchter vorhanden sind, die Hälfte, ausserdem aber drei Viertel des Nachlasses betragen.

In der eingeschlagenen Richtung, welche die dem Individuum gebührende Berücksichtigung gegenüber der Rücksicht auf die Erhaltung der Geschlechter erweitert, machte man aber zwei sehr belangreiche Fortschritte.

Der eine bestand darin, dass man das Repräsentationsrecht hinsichtlich der Töchter eines vor dem Erblasser verstorbenen Sohnes ausnahmslos zur Anwendung brachte, und alle früher beabsichtigten Ausnahmen aufgab.

Die andere bestand aber in der Anerkennung des Grundsatzes, dass, wer in einem Lande die Landstandschaft habe, im ganzen Reiche der Anwendung der für die höheren Stände geltenden Gesetze unterliege. Wenn man sich mit diesem Gedanken befreundete, so musste man dahin ‍| Seite 139| gelangt sein, den socialen Unterschied zwischen dem persönlichen und dem Grundadel zu übersehen. Damit musste aber auch das Motiv, das den für die höheren Stände bisher angewandten Sonderbestimmungen zu Grunde lag und das in der Erhaltung eines grösseren geschlossenen Grundbesitzes bestand, in den Hintergrund gedrängt werden. Dachte man sich aber diese Sonderbestimmungen auf den zahlreichen im Mittelpuncte des Reiches wohnenden Adel, der eines grösseren Besitzes entbehrte, angewandt, so musste die Verschiedenheit der Erbberechtigung nach dem Stande und nach dem Geschlechte als eine zwecklose Anomalie erscheinen. In dem Beschlusse der in einem Lande erworbenen Landstandschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Rechtsanwendung für alle Erblande einzuräumen — welcher Beschluss der Absicht entsprang, einen Reichsadel anzuerkennen — liegt der Keim, aus welchem in kurzer Zeit die Anerkennung der gleichen Erbberechtigung von Söhnen und Töchtern und die Beseitigung des Einflusses, den man dem Standesunterschiede in Beziehung auf das Erbrecht einräumte, erwuchs.

Ein nicht uninteressanter Differenzpunkt ergab sich bei der Berathung über die Testamente. Der Hofkriegsrath, welcher um sein Gutachten über die Bestimmungen hinsichtlich der Militärtestamente angegangen worden war, hielt dafür, dass das Civilgesetzbuch nicht für Militärpersonen gelten könne, und dass man vielmehr ausdrücklich die unveränderte Aufrechthaltung der Militärfreiheiten aussprechen solle. Die Commission negirte hierauf sehr entschieden den Bestand von Militärfreiheiten im Sinne von Privilegien und führte aus, dass das Militär bisher nur darum unter der Herrschaft eines besonderen, nämlich des römischen Rechtes stand, weil die Landesrechte sehr verschieden seien und es daher an einem Bestimmungsgrunde ‍| Seite 140| zur Entscheidung der Frage, welches Landesrecht auf das Militär anzuwenden sei, gefehlt hätte. Wenn aber ein einheitliches Recht für das ganze Reich geschaffen werde, so sei kein Grund vorhanden, warum man das Militär von der Anwendung desselben ausnehmen wolle.

Diese Meinungsverschiedenheit sollte bei der Berathung einer gemischten Commission ausgetragen werden; dieselbe scheint jedoch nicht stattgefunden zu haben.

Die Berathungen der Compilationscommission selbst wurden bald darauf und zwar im August 1776 abgebrochen, nachdem sie bis zu dem Hauptstücke — von der Einbringung vorempfangenen Gutes — gediehen waren.

Die letzten Hauptstücke des zweiten Theiles und der dritte Theil kamen nicht mehr zur Berathung. Der Grund dessen dürfte darin gelegen sein, dass die Gegner einer einheitlichen und einer codificirten Gesetzgebung einen überwiegenden Einfluss gewonnen hatten. Dafür spricht der Umstand, dass man die mit Bestimmtheit in Aussicht gestellte Sanction der Gerichtsordnung, welche der Kaiserin fast gleichzeitig mit dem Ende der Berathungen über das Civilgesetzbuch unterbreitet worden war, und die auf Entscheidungen principieller Vorfragen beruhte, hintertrieb.

Von welcher Art die Strömungen waren, welche zu Ende der Regierungszeit Maria Theresia's, also zu einer Zeit, in welcher die muthige Energie der früheren Jahre einer sehr verzagten Stimmung Platz gemacht hatte, sich geltend zu machen wussten, kann man aus zwei Vorträgen entnehmen, welche im Jahre 1780 an die Kaiserin erstattet wurden. Die Veranlassung bot die an den Präsidenten der obersten Justizstelle gerichtete Aufforderung, vier in Preussen erlassene Verordnungen von sehr verschiedenem Inhalt — darunter eine Instruction für die Justizcollegien und eine Verordnung über die Anlegung lebendiger Zäune — ‍| Seite 141| zu begutachten. Der Präsident Graf Seiler hielt sich in seinem Gutachten nicht sehr bei dem Inhalte der zu besprechenden Verordnungen auf und verbreitete sich über die Art, Gesetze abzufassen. Hierbei wird gegen die schädliche Neigung des Universalisirens angekämpft und hervorgehoben, es sei eine weise und bescheidene Vorsicht eines Souveräns, der mehrere ausgebreitete Länder zu beherrschen hat, nicht in allen Ländern zugleich neue Systeme einzuführen, sondern die beabsichtigten Reformen zuerst in einem Lande zu verwirklichen, um die dabei gemachten Erfahrungen bei der Ausdehnung derselben auf andere Länder benützen zu können.

Diese Bemerkungen bestimmten die Kaiserin, ein Gutachten über die Frage zu verlangen, wie Gesetze abzufassen seien. Dieses Gutachten wurde nicht mehr von dem Präsidenten der obersten Justizstelle, sondern von dem Gerichtshofe selbst über Antrag des Referenten Kees, der sich bald in sehr hervorragender Weise an Codificationsarbeiten zu betheiligen hatte, erstattet. In demselben wird das Abfassen von Gesetzbüchern als zu kostspielig verworfen; mit besonderem Nachdrucke aber das Erlassen allgemeiner Gesetze über einzelne Fragen bekämpft. Dieser Art von Gesetzen wird vorgeworfen, dass sie ohne Nothwendigkeit und ohne gehörige Vorbereitung erlassen werden, so dass bald Erläuterungen und Modification nachfolgen müssen. Vor Allem sei es aber nachtheilig, dass diese Gesetze für alle Länder eingeführt werden. Die Gesetze sollen dem Geiste der Nation, der Denkungsart, Moralität des Volkes, der Lage und Beschaffenheit des Landes entsprechen. Wenn man diess übersehe, so gelange man in gewaltsame, gekünstelte Operationen, welche selten von langer Dauer seien. Man müsse das Volk behandeln wie es ist, nicht wie es sein sollte, und sich insbesondere in Oesterreich vor ‍| Seite 142| einer Universalisirung hüten, wo die Verschiedenheit der Verhältnisse so gross sei, dass selbst die Majestätsrechte auf ungleichen Quellen beruhen. Diese Betrachtungen gipfeln in den als unabweislich bezeichneten und für die herrschende Richtung characterischen Forderungen, die Vereinigung der böhmischen und österreichischen Hofkanzlei wieder aufzulösen, dagegen bei den Länderstellen die Leitung der Justiz und der politischen Verwaltung zu verbinden. Nebenher wird der Frage, wie Gesetze abzufassen seien, welche den Hauptgegenstand des Gutachtens hätte bilden sollen, gedacht. Die in dieser Beziehung gestellten Anträge zielen dahin, den gesetzgeberischen Acten durch die Entscheidung einzelner Fälle oder durch Belehrungen auszuweichen, den Landesorganen das Hauptgewicht bei legislativen Verhandlungen einzuräumen und die erlassenen Gesetze nur in einzelnen Ländern einzuführen.

Diese Bestrebungen reichten gleichwohl nicht aus, um die Kaiserin zu bestimmen, das von ihr mühsam Geschaffene geradezu zu zerstören, allein so mächtig waren sie doch, um die schöpferische Wirksamkeit der zur Herbeiführung einer Rechtseinheit eingesetzten Organe zu lähmen.