Der Volltext wurde mit Erlaubnis des Autors und des Verlages in maschinenlesbaren
Text umgewandelt — beiden ist hierfür herzlich zu danken. Die
Hypertextualisierung (d.h. Verlinkung der im Text genannten Werke mit digitalen
Exemplaren) wurde "händisch" vorgenommen und beruht auf den gegenwärtig
eruierbaren und verfügbaren Digitalisaten.
Besonders hilfreich waren das
Digitalisate-Verzeichnis des Deutschen Rechtswörterbuchs sowie die
Angaben in ALEX.
Die
Unvollständigkeit der erfassten digitalisierten Literatur erforderte im
Idealfall eine ständige Bemühung um Aktualisierungen. Wieweit dies — aus
zeitlichen Gründen — möglich ist, wird sich zeigen.
Heino Speer,
Klagenfurt im August 2013 / Aktualisierung Februar 2022.
Teil von repat
Das Projekt archiviert die digitalen Quellen zur österreichischen und deutschen Rechtsgeschichte in der Frühen Neuzeit, die Heino Speer seit 2007 gesammelt hat.
Institutionelle und Personale Rollen taxonomie
Datums Taxonomie
Der Abschnitt behandelt die Gesetzgebung in den sog. deutschen Erbländern der österreichischen Monarchie, also den Kernländern Österreich unter und ob der Enns sowie Steiermark, Kärnten und Krain (zusammen die fünf niederösterreichischen Länder), ferner Görz und Gradiska, schließlich Tirol und Vorarlberg, jedoch nicht Böhmen (dazu unten 7. Kapitel). Weitere Territorien, die zeitweilig unter habsburgischer Herrschaft standen wie Ungarn und die Toskana erscheinen unter gesonderten Abschnitten. Andererseits ist Salzburg, obgleich es im fraglichen Zeitraum nicht zu Österreich gehörte, hier berücksichtigt.
Gesetze ergingen in der Regel für jedes Land einzeln. Gesetzgebung für mehrere Länder gemeinsam bildete lange die Ausnahme (z. B. die Handwerksordnung von 1527). Gelegentlich wurden Gesetze mit geringfügigen Änderungen sukzessive auf Länder ausgedehnt (so z. B. die Ordnung des Erbrechts außer Testament). Rechtsvereinheitlichungstendenzen machten sich erst im 18.Jahrhundert bemerkbar und verdichteten sich unter Maria-Theresia zu Kodifikationsbestrebungen, die indes im behandelten Zeitraum nicht mehr zum Abschluß gelangten (dazu unten Band II Teil: 3, 2. Teil: Wilhelm, Kodifikationsbewegung).
Die Gesetze traten unter verschiedenen Bezeichnungen auf, die in der Regel Rückschlüsse auf ihren Inhalt zulassen. Der umfassendste Typ ist die Landesordnung. Sie enthielt gewöhnlich das gesamte geltende Recht eines Landes ohne Beschränkung auf einzelne Rechtsmaterien. Waren in die Landesordnung auch die ständischen Freiheiten aufgenommen, so kann sie unter dem Namen Landtafel vorkommen (Landtafel heißen im übrigen auch die österreichischen Grundbücher dieser Zeit). Landrechtsordnungen regelten das Gerichtsverfahren, enthielten daneben aber sehr oft auch privatrechtliche Vorschriften. Landgerichtsordnungen hatten Strafrecht und Strafprozeß zum Gegenstand und sind daher hier nicht nachgewiesen. Ebenso bleiben die Landhandfesten außer Betracht, die die landständische Verfassung und die ständischen Privilegien betrafen. Dagegen sind die wichtigsten Polizeiordnungen aufgeführt, weil sich darin fast durchweg auch privatrechtliche Regeln finden. (Zur Typologie Luschin, Reichsgeschichte, p. 355 ss., und Motloch, Landesordnungen, p. 332 ss.) Einzelgesetze kommen unter den verschiedensten Bezeichnungen wie Ordnung, Patent, Generale, Mandat etc. vor. Stadtrechte verloren im fraglichen Zeitraum stark an Bedeutung und sind daher nicht mehr ausführlich belegt.
Die Gesetzestexte sind unterschiedlich zugänglich. Für die Gesetze seit 1780
existieren amtliche Sammlungen. Für die Zeit vor 1780 gibt es (unvollständige)
Codex Austriacus, I-VI
I-II, ed.
III-IV (= Supplementa Codicis Austriaci I-II), ed.
V-VI, ed. Thomas
Ignaz Freiherr VON PÖCK, Wien 1777
Der Codex Austriacus
enthält die Gesetze für Österreich unter und ob der Enns, soweit sie bei
Publikation der Sammlungen noch in Kraft waren. Das Register für die
Bände I und II findet sich in Band III [Ergänzung H.S.: 1. Chronologisch. 2. Alphabetisch].
Die seit 1740 ergangenen Gesetze wurden von
Sammlung aller K. K.
Verordnungen und Gesetze vom Jahre 1740 bis 1780, die unter der
Regierung des Kaisers Joseph II teils noch bestehen, teils zum Teile
abgeändert sind, I-VIII und Reg. Wien 1786, 21787 (in der 3. Aufl., Wien 1789, auch unter dem Titel
Theresianisches Gesetzbuch)
[Ergänzung H.S.: Weitere Digitalisate
aus der Liste des Deutschen Rechtswörterbuchs (18.10.2012):
Band I (1792)
Band III (1794)
Band VIII (1798)
Band XV (1802)
Band XVI (1803).]
Handbuch aller unter der Regierung des Kaisers Joseph II für die K. K. Erbländer ergangenen Verordnungen und Gesetze, I-XVIII, Wien 1785-1790
Von 1780 an wurden die privatrechtlichen und ab 1790 auch die
öffentlichrechtlichen Gesetze in amtlichen Sammlungen aufgezeichnet:
Gesetze und Verfassungen
im Justiz-Fache, sog. Justizgesetzsammlung (JGS), (Prag und) Wien
1786-1848 [WorldCat-Eintrag]
Politische Gesetze und Verordnungen, sog. Politische
Gesetzessammlung (PGS), Wien 1790-1845 [WorldCat-Eintrag]
Daneben finden sich weiterhin Privatsammlungen, die die Gesetze teils
vollständig, teils auszugsweise, teils zusammengefaßt wiedergeben:
Krisch, Joseph Ritter
von: Lexikon der Gesetze und Verordnungen im Justizfache unter
der Regierung Kaiser Josephs II, I [II]-III, Wien, Prag 1787
DE LUCA,
Ignaz: Justizkodex,
I
II
III
IV
V
VI
VII
VIII
IX
X, Wien
1793-1801
WECKEBROD, Franz
Xaver: Vollständige Sammlung der seit dem Jahre 1600 bis zum Jahre
1740 ergangenen allerhöchsten Gesetze, I-IV, Brünn s. a., 31829-30
Für die einzelnen Länder existieren nur zum Teil Sammlungen:
Summarischer Extrakt der Generalien, Mandate, Edikte und Ordnungen für
Niederösterreich - bis 1690, Wien 1691
Zauner, Judas
Thaddäus: Auszug der wichtigsten hochfürstlichen
Salzburgischen Landesgesetze, I [II]-III Salzburg 1785-1790
Zauner, Judas Thaddäus: Sammlung der wichtigsten Salzburgischen
Landesgesetze (seit dem Jahre 1790 bis zum Schluß der hochfürstlich
Erzbischöflichen Regierung), Salzburg 1805
Zauner, Judas Thaddäus:
Chronologisches Verzeichnis der merkwürdigsten hochfürstlich
salzburgischen Landesgesetze und Verordnungen, in: Neues
Juristisches Magazin (ed. Johann Christian SIEBENKEES) I, Ansbach
1784, p. 244-277
Ehrenport, Ignaz Adam von: Tirolisch-landesfürstliche Gesetze und Verordnungen von 1574 bis 1783, I-X und Reg., Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum, Signatur Dip. 1090-1100. In den zehn Foliobänden sind die Originalabdrucke tirolischer Gesetze und Verordnungen, teils mit Unterschrift und Siegel versehen, in chronologischer Reihenfolge zusammengebunden und mit handschriftlichen Inhaltsverzeichnissen versehen. Auch das Gesamtregister ist handschriftlich abgefaßt.
DE LUCA, Ignaz: Auszüge der sämtlichen Patente, Edikte etc., welche unter der glorreichen Regierung Ihrer K. K. Majestät Maria Theresia vom Jahre 1746 bis 1771 im Lande ob der Enns erschienen sind, Linz 1772
Türk, Johann: Chronologisches Patentenregister für Kärnten 1766 bis 1793, s. l. 1795
SAMMLUNG CHORINSKY
Diese
umfassende Sammlung österreichischer Rechtsquellen und
Gesetzgebungsmaterialien hat gegen Ende des 19. Jahrhunderts der Wiener
Oberlandesgerichtspräsident Karl Graf Chorinsky in der Absicht einer
späteren Edition anfertigen lassen. Die Edition ist nicht
zustandegekommen. Die handschriftliche Sammlung existiert in wenigen
vervielfältigten Exemplaren, z. B. in der Österreichischen
Nationalbibliothek Wien (664.027- B) und der Universitätsbibliothek Wien
(I 8768). Die Band-Einteilung variiert von Bibliothek zu Bibliothek (in
der Universitätsbibliothek Wien 83 Bände); ein Gesamtregister existiert
nicht. Hinweise können daher nur pauschal erfolgen.
Müller, Johann Nepomuk: Handbuch der Gesetze vom Jahre 1740 bis 1818, I-IV, Graz 1840-43
Tomaschek, J. A.: Die Rechte und Freiheiten der Stadt Wien, I - II, Wien 1877-1879
Alle drei Gesetze enthalten auch privatrechtliche Materien, z.B. Vormundschaftsregelungen.
Landesordnung, Entwurf von Püdler 1573, Sammlung
CHORINSKY
Der Entwurf ist nicht formell in Kraft
gesetzt worden, hat aber in der Praxis gesetzesähnliche
Geltung erlangt (Vorgeschichte und Charakterisierung bei
MOTLOCH, p. 333 ss., insb. 338
s.).
Landtafel, Entwurf von Schwarz 1609, Sammlung CHORINSKY
Der
Entwurf hat in der Praxis gesetzesgleiche Geltung besessen
(Vorgeschichte und Charakterisierung bei MOTLOCH, p.
349, Inhaltsangabe bei DE LUCA, Justizkodex I, p.
182).
2hrsg. u. bearb. von Alfons Dopsch,
1901
219512Wien 1907, p. 331
(grundlegend)