Repertorium digitaler Quellen zur österreichischen und deutschen Rechtsgeschichte in der frühen Neuzeit von Heino Speer

a) Die translatio imperii.

Voraussetzung der praktischen Rezeption, d. h. des Eindringens des römischen Rechts in die deutsche Judikatur, ist die theoretische Rezeption, das allmähliche ‍| Seite 13| Aufkommen der Überzeugung von der subsidiären Geltung des römischen Rechts in Deutschland. Sie war vornehmlich staatsrechtlicher Natur.^N.13 Zwar ist die Bezeichnung "theoretische Rezeption", wie sie sich in der Fachliteratur und in der Rechtsgeschichte eingebürgert hat, nicht ganz zutreffend, weil sie keine eigentliche Rezeption ist, eher eine theoretische Begründung einer Rezeption.^N.14

Die translatio imperii geht in ihren Anfängen auf die Kaiserkrönung Karls des Großen zurück. Seine Nachfolger glaubten damit in die Rechte der alten römischen Imperatoren succediert zu sein.^N.15 Seit Otto II. wurde die Bezeichnung des Kaisers als Romanorum imperator üblich und Otto III. betrachtete das römische Recht als Weltrecht, das nicht nur in Rom, sondern auf dem ganzen Erdkreis Geltung haben sollte. Noch ausgeprägter ist diese Idee bei den Nachfolgern, nicht unwesentlich beeinflußt durch den Investiturstreit, in welchem sich das Kaisertum vielleicht deshalb umso mehr auf das heidnische römische Imperium berief, als es auf der Ebene des christlichen Imperiums dem Papsttum nichts Gleichwertiges entgegensetzen konnte, und um dadurch die Unabhängigkeit des Kaisertums vom Christentum zu begründen.^N.16 Die defensio Henrici IV regis, von Petrus Crassus im Jahre 1080 verfaßt, wendete sich gegen die Anmaßungen Gregors VII. mit Argumenten, die dem römischen Recht, besonders dem Corpus iuris, und der römischen Geschichte entnommen sind. Wenn sich die Kaiser auf die sacra imperialia scripta beriefen, so entsprach das vollkommen der Meinung der Zeitgenossen und schloß damit aus, daß ein Deutscher in den Gesetzen "unserer kaiserlichen Vorfahren am Reich" fremdes, "undeutsches" Recht hätte sehen können.^N.17

Eine Sublimierung fand diese Romidee in den Hohenstaufen. Friedrich I. stellte in einem Hofgerichtsurteil fest: "Nos igitur predecessorum nostrorum divinorum imperatorum, magni Constantini vidilicet et Justiniani et Valentiniani, necnon Karoli et Ludovici vestigiis inherentes et sacras leges eorum tamquam divina oracula venerantes ...". ^N.18 Es ist der gleiche Barbarossa, der von Sultan Saladin die Rückgabe einiger Gebiete des Orients mit dem Hinweis fordert, daß sie einst "von unserem Crassus" erobert worden seien.^N.19 Die Ableitung seiner Kaiserwürde aus der translatio imperii wurde auf dem ronkalischen Reichstag im Jahre 1158 vom Erzbischof von Mailand bestätigt, der in Anlehnung an die Sätze des römischen Staatsrechts und des Corpus iuris verkündete, der Wille des Kaisers habe Gesetzeskraft, gleichviel in welcher Form er ihm Ausdruck verleihe.^N.20 ‍| Seite 14|

Wie früher die Erlasse römischer Kaiser als Authenticae in die Codices aufgenommen wurden, ließ Barbarossa verschiedene Privilegien, so das Privileg zugunsten der deutschen Studenten in Bologna, als Authentica in den Corpus iuris aufnehmen. Aber nicht nur in Italien handhabte er die römischen Rechtsgrundsätze, sondern wandte sie auch bei Entscheidungen von privatrechtlichen Fragen in Deutschland an,^N.21 damit schon damals eine gewisse nichtnationale Gesetzgebung und Rechtspflege begünstigend. Die Romidee hatte von ihm ganz Besitz ergriffen, was sein Vertrauter Otto, Bischof von Freysing, mit den Worten zum Ausdruck brachte: "Unius urbis imperio totum orbem subjici, unius urbis legibus totum orbem informari."

Friedrich II. bediente sich noch mehr als sein Großvater der Glossatoren, die in dem römischen Recht kaiserliches Recht lehrten. Er schickte ihnen ebenfalls seine Privilegien und Konstitutionen zur Aufnahme in das Corpus iuris und tat alles, um römisches Recht als kaiserliches Recht zu propagieren. Seine Stellung zum Recht drückte der Bischof von Regensburg aus, indem er ihn als lex animata in terris apostrophierte, womit er die obherrschende Meinung wiedergeben wollte, daß das Recht im Kaiser gipfelt, daß es in ihm lebt und sich entwickelt, daß die Fülle des Rechts in der Person des Kaisers beschlossen liegt.^N.22

b) Kaiserrecht als anerkanntes Reichsrecht.

Diese Betrachtungen führen unmittelbar hinein in das Phänomen des Kaiserrechts, von dem Kunkel sagt,^N.23 daß die Rezeption im ganzen ohne die weitverbreitete Uberzeugung von der Geltung des "kaiserlichen Rechts" als anerkannten Reichsrechts überhaupt nicht denkbar gewesen wäre. Aus den bisherigen Ausführungen, die notwendig erschienen, um diesen Begriff zu erhellen, kann z. T. schon erkannt werden, was darunter verstanden werden sollte: Kaiserrecht als das vom Kaiser ausgehende, von ihm gesetzte und gebilligte Recht in objektivem Sinne, zu unterscheiden vom Recht im subjektiven Sinn, etwa eines ihm zustehenden Hoheitsrechts oder Regals. Diese Auffassung fand sogar in vielen städtischen Rechtsaufzeichnungen ihren Niederschlag, wie später noch zu zeigen sein wird. Allerdings ist damit der Begriff Kaiserrecht noch keineswegs erschöpft; er ist vielschichtiger, und schon die Zusammensetzungen "gemeines Kaiserrecht", "kaiserliches geschriebenes Recht", "Kaiserlandrecht", "Kaiserlehnrecht" oder "Kaiserweichbild" — als Recht der Reichsstädte^N.24 — deuten die Problematik an.

Stobbe, der Vater der Rezeptionsgeschichte, versteht unter Kaiserrecht sowohl römisches wie deutsches Recht; hierin sind ihm eins Reihe von Forschern gefolgt,^N.25 während andere^N.26 die Meinung vertraten, daß darunter deutsches ‍| Seite 15| Recht zu verstehen sei. Es würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen, diese Frage in einer solchen Breite zu untersuchen. Es genügt die Beschränkung auf jene Rechtsschöpfungen, die unmittelbar mit der Nürnberger Rechtsentwicklung zusammenhängen.

Die umfangreiche gesetzgeberische Tätigkeit Ludwigs des Bayern und seiner Söhne fand im bayerischen Landrecht von 1346 einen bedeutungsvollen Niederschlag. Es war neben dem Schwabenspiegel die wichtigste Quelle des mittelalterlichen Nürnberger Rechts und ein Beispiel für die seinerzeitige Gleichsetzung von Landrecht und Kaiserrecht. Das Rechtsbuch Kaiser Ludwigs, wie es genannt wurde, war Kaiserrecht in seiner mannigfachen Abwandlung und insofern für die Reichsstädte ein Vorbild, deren Rechte nicht selten als iura imperialia seu municipalia bezeichnet wurden.

Als vom Kaiser gesetztes Recht galt die Goldene Bulle Karls IV., die mit der Geschichte Nürnbergs eng verknüpft ist. Hier schuf der Kaiser eine Kodifikation, in die sämtliche Erscheinungsformen des damaligen objektiven Rechts Eingang fanden. Von der Kanzlei wurde bewußt hierfür der Begriff Kaiserrecht gebraucht, und die Goldene Bulle erschien unter der Bezeichnung "plures leges et constitutiones imperiales", als "kaiserliches Rechtsbuch", als "das keyserlich und Geschriben Recht".^N.27 Ihre Quellen sind die Weistümer, das ius consuetudinarium, selbständige Einzelgesetze und Privilegien, die zu Kaiserrecht mit vorwiegend deutschrechtlichem Inhalt verschmolzen waren.

Als bedeutendstes Zeugnis gilt der Schwabenspiegel, in welchem Kaiserrecht schlechthin gesehen wurde, und der die Vielschichtigkeit dieses Begriffes einleitend offenbart, indem er als die Setzer von Landrecht und Lehnrecht den "heylig Silvester und den konig Constantin und den edel keyser Justinian und den werde keyser Karle und seyn sun Lodewick und des sun der edel Leuther ..." nennt. Und wenn dort weiter gesagt wird, "alle dy recht dy an dem buche steen, haben dy keyser und konige also gesatzt, das sy über alle lantrecht gut und bewert synnt; wan wer romischer konig ist, dem sint auch von recht underthan alle lant, dy christlichen glauben habenn. Und was auch die romischen Keyser und konige lantrecht und lehen recht gesatzt habenn und gepotenn, dy sullen auch von recht gemeyn und gewonlich seyn yn allen landenn dy unnder yn seynn ...",^N.28 so kann das gleichsam als Konzentrat für das bisher Gesagte gelten. Hier spiegelt sich die Auffassung über Kaiserrecht in seiner ganzen Breite, wie dies auch in den verschiedenen Bezeichnungen der Handschriften als "keyser Karel Rechtbuch", "die keyserlichen rechte", "keyserrecht", "keyser-landrecht" oder "keyser len recht" zum Ausdruck kommt. Durch die Hereinnahme von Bestimmungen des römischen und kanonischen Rechts in den deutschen Grundbestand vereinigte er alle Quellen, aus denen die Idee des Kaiserrechts zusammengeflossen war. ‍| Seite 16|

a) Das Studium des römischen Rechts.

Das Zeitalter der praktischen Rezeption, jener Periode, in der das römische Recht in der Praxis zur Anwendung gelangte, sind das 15. und 16. Jahrhundert. Sie war das Werk der zunächst in Italien, später auch in Frankreich und in Deutschland selbst romanistisch ausgebildeten Juristen, die das römische Recht in die Praxis einführten, durchdrungen von der Überzeugung, daß es in seinen verschiedenen Erscheinungsformen — nannten sie sich doch selbst doctores der keyserlichen Rechte^N.29 — geltendes Recht sei. Die Ausbildung in Italien erfolgte hauptsächlich an der Universität Bologna, wohin schon frühzeitig viele Söhne der Stadt Nürnberg hinzogen,^N.30 um sich dem Rechtsstudium zu widmen und nach ihrer Rückkehr in der Heimat eine einflußreiche Stellung einzunehmen. Auch die Universität von Padua war das Ziel mancher deutscher Studenten, und das Ansehen dieser Schule wurde durch die wiederholte Heranziehung zu Gutachten im Streit zwischen den Mächtigen des Reiches besonders erhöht. Doch mußte die Zahl der in Italien Studierenden, welche die nötigen Mittel für den jahrelangen Aufenthalt besaßen, verhältnismäßig gering bleiben, zumal der Adel das Freibeuterwesen für ehrenvoller erachtete als die wissenschaftliche Bildung.^N.31 Das Ansehen der italienischen und französischen Universitäten erweckte auch in Deutschland das Bedürfnis zur Gründung eigener Bildungsstätten. Der ersten, durch Karl IV. im Jahre 1348 in Prag gegründeten, folgten bald die Universitäten zu Wien, Heidelberg, Köln und Erfurt. Zwar wurde der Unterricht des römischen Zivilrechts zugunsten des kanonischen Rechts durch päpstliche Verbote weitgehend eingeschränkt, so daß Prag als universitas canonistarum galt und Wien lange Zeit nur eine facultas juris canonici besaß;^N.32 doch wurden bald durch entsprechende Privilegien und auch statutenmäßig Fakultäten beider Rechte eingerichtet, also nicht nur für Kanonisten, sondern auch für Legisten, wie die Vertreter des römischen Rechts genannt werden^N.33

b) Die gelehrten Juristen.

Die Lehrer des römischen Rechts fanden nur insoweit einen Gegensatz zwischen römischem und einheimischem Recht, als an Stelle des "Witzes und Gutbedünkens" nunmehr gelehrtes und geschriebenes Recht trat.^N.34 Der Glaube an die ‍| Seite 17| translatio imperii bewirkte ferner, daß der Gedanke, es würde ein nichtnationales Recht herbeigezogen werden, erst gar nicht aufkam. An die Stelle des "weisen" Richters, der auf Grund seiner Lebenserfahrung nach überlieferten, ungeschriebenen Sätzen Recht sprach, trat der "gelehrte" Richter, der die "kaiserlichen gemeinen beschriebenen Rechte" studiert hatte und anwandte. Die "Gelehrten" wuchsen zu einem besonderen Stand heran und seit der Mitte des 14. Jahrhunderts wurden sie ohne Rücksicht auf ihre Geburt dem niederen Adel gleichgestellt.^N.35 In der Anredeformel waren die Rittermäßigen "Feste", die städtischen Geschlechter "Ehrenhafte", die Bürger "Ehrsame", die Bauern "Bescheidene" und die akademisch Gebildeten "Gelehrte" — die Doktoren "Hochgelehrte" —^N.36

Der Hinweis auf Gelehrte und Hochgelehrte in mancher Urkunde der Rezeptionszeit erleichtert auch heute noch die Erforschung der hier zugrundegelegten Rechtsquellen; und durch die praktische Arbeit dieser Rechtsgelehrten als Richter, als Geheimräte und Gesandte des Kaisers und der Fürsten, als Ratskonsulenten und Stadtschreiber der Städte, wurde die Aufnahme des römischen Rechts in Deutschland entscheidend verwirklicht. Franklin sieht in der Geschichte der Umwandlung der Volksgerichte in gelehrte Gerichte die Geschichte der Rezeption schlechthin, weil erst nach Vollendung jener Umwandlung die Anwendung des fremden Rechts auch in der außergerichtlichen Praxis fußfaßte;^N.37 von diesem Zeitpunkt ab sei erst eine klarbewußte Einwirkung der gelehrten Jurisprudenz auf die Gesetzgebung festzustellen, wie dies vor allem die Reformationen der Stadtrechte wahrnehmen ließen.

Als hervorragendste Vertreter ihres Standes galten Ulrich Zasius in Freiburg, der vertraute Freund Pirkheimers und Schöpfer des Freiburger Stadtrechts; Johann Fichard, der Autor der Solmser Landesordnung und der revidierten Frankfurter Reformation; Johann Sichard, maßgebend an den Vorarbeiten zum Württembergischen Landrecht beteiligt; Johann Apel, Ratskonsulent der Stadt Nürnberg; Claudius Cantiuncula, besonders hervorgetreten durch sein Gutachten zur verneuten Nürnberger Reformation; Gregor Haloander mit seiner ersten Digestenausgabe auf der Grundlage der Florentina, die vom Nürnberger Rat mit seltenem Kulturbewußtsein gefördert wurde und schließlich Hans v. Schwarzenberg, der Schöpfer der Bambergischen Halsgerichtsordnung, die als Vorbild für die Constitutio Criminalis Carolina von 1532 diente. Es ist eine humanistische Elite, deren Werke von reicher Rechtserfahrung, bewahrender Rechtsgesinnung bei der Übernahme fremder Rechte und schöpferischem Rechtswollen Zeugnis ablegten.^N.38

c) Das Reichskammergericht.

Bei der weiteren Untersuchung des Einflusses der Juristen auf die praktische Rezeption kommt der Arbeit des Reichskammergerichts besondere Bedeutung zu.

‍| Seite 18| In der Kammergerichtsordnung von 1495 (revidiert 1521 und 1548) wurde festgelegt, daß von den 16 Urteilern (assessores) die Hälfte aus Gelehrten des römischen Rechts, die andere Hälfte aus Adeligen bestehen, die auch möglichst "der recht gelehrt" oder zumindest "gerichtlicher übung erfaren und gebräuchig" sein sollte.^N.39 Diese Organisation des Reichskammergerichts konnte nicht ohne Einfluß auf die Einrichtung auch der Territorialgerichte sein, sollte die Rechtseinheit im deutschen Reiche nicht vollständig untergehen. "Es müßten", so führten die herzoglichen Räte von 1497 aus, "also nach römischem Recht Entscheidungen getroffen werden, damit, wenn die Urteile an das Kammergericht gelangten, die Parteien keinen Schaden erlitten".^N.40 Es wäre in der Tat ein unhaltbarer Zustand geworden, wenn am Reichskammergericht gelehrte Juristen nach römischem Recht, an den Territorialgerichten aber ungelehrte Schöffen nach ererbtem deutschem Recht geurteilt hätten. Warum das Reichskammergericht gerade das römische Recht bevorzugte, kann außer in der Idee der translatio imperii vor allem in der Tatsache eine Rechtfertigung finden, daß sich hier meist Parteien gegenüberstanden, von denen jede ihr besonderes Recht besaß und diese Schwierigkeiten sich bei jedem Rechtsstreit wiederholen mußten. Es ist bei der partikulären und individuellen Rechtsentwicklung des deutschen Reiches, in, dem nicht nur jedes Territorium, sondern beinahe jede größere Stadt ihr eigenes Recht hatte, schwer vorstellbar, wie unter diesen Umständen das Reichskammergericht ohne die solide Grundlage des Corpus iuris — bzw. auf dem Gebiete des Lehnrechts des mitrezipierten lombardischen Lehnrechtsbuches (die libri feudorum) — hätte Recht finden können. Wie nachhaltig die Tätigkeit des Kammergerichts die praktische Rezeption beeinflußt hat wird am Beispiel der Schweiz besonders deutlich, die sich gerade in der Zeit vom deutschen Reich loslöste, als das Reichskammergericht reorganisiert wurde, dessen Einwirkung nicht mehr erfuhr und somit nicht mit in die Rezeptionsbewegung hineinbezogen wurde.^N.41 Aus den geschilderten Gründen war das Vordringen des römischen Rechts über die Stadt- und Landgerichte — wenn auch mit zum Teil erheblicher regionaler Verschiedenheit — nur noch eine Frage der Zeit. "Wie das verzehrende Feuer der Zivilisation die rohe Naturgewalt bald überwältigt und bemeistert, so mußten die gelehrten, geistvollen, kampfgeübten Verteidiger des römischen Rechts die Opposition des ungelehrten, an solche Kämpfe nicht gewöhnten Volkes bald überwinden ...".^N.42 Das deutsche Recht, das nur als Recht einer engeren Landschaft oder Stadt erschien, mußte der ratio scripta des gemeinen Rechts weichen, das mit der Autorität des Kaiserrechts bekleidet auftrat.

d) Die Kodifikationen.

Eine unmittelbare Geltung gewann das römische Recht ferner durch die Kodifikationen des 15. und 16. Jahrhunderts. Von den als "Reformationen" ‍| Seite 19| bezeichneten territorialen und städtischen Kodifikationen war die Nürnberger Reformation von 1479 die bedeutendste, von der Stobbe sagt, daß sie ihrem Inhalt und der Anordnung nach für Privatrecht und Prozeß Muster und Quelle für viele spätere städtische und Landesgesetzgebungen wurde und eine neue Epoche in der Geschichte der Gesetzgebung begründete.^N.43 Sie wird, mit ihren verschiedenen Ausgaben, die Grundlage für die Untersuchungen im Hauptteil dieser Arbeit bilden, wenn es gilt, die Quellen ihrer privatrechtlichen Bestimmungen in rezeptorischer Sicht zu erforschen.

Das Motiv für die Kodifikationen war zunächst das Bedürfnis, die Vielfalt des lokalen heimischen Rechts zu beseitigen, und die Berücksichtigung des römischen Rechts ergab sich aus der Notwendigkeit, gewisse Widersprüche, die aus der Begegnung des römischen und kanonischen Rechts mit dem einheimischen entstanden waren, durch eine sinnvolle Verschmelzung aus dem Wege zu räumen. Diese Widersprüche hatten allerdings mancherorts eine große Rechtsunsicherheit hervorgerufen, hatten — wie es hieß — "eine verderbte Justiz, welche ganz Teutschland elendiglich mitgenommen" zur Folge,^N.44 vermehrte die Streitigkeiten der Parteien und beeinträchtigte die Justizverwaltung. Das kommt in den Vorreden zahlreicher Kodifikationen zum Ausdruck; so heißt es in dem Publikationserlaß des Württembergischen Landrechts: "... Und Wir dann auch in Unser Regierung von tag zu tag, je lenger je mehr, fürnemlich in dem ferner treffliche Mängel und Unrichtigkeiten gesehen und erfarn, daz von wegen mancherley Unserer Statt und Flecken widerwertigen, berhümpten, und den mehrer theil unbillichen Satzungen, Gebräuchen, und herkommen, darzu auch viler unrüwigen, zum Zank und Rechten geneigten Unserer Unterthonen, und Außländischen anstiftung, treibens, und in einander hetzens halb, bey allen Unsers Fürstenthums, Nider und Obergerichten, allerhand Sachen, und Handlungen, ein solchs stets, täglichs, untrhüwigs Rechtens und Gerichtszankens, daz es nicht, allein den strittigen Partheien, zu merklichem Unkosten, Ummtrib, Widerwillen und Verderben, Deßgleichen den Richtern zu beschwerlicher unrhu, versaumnus des jhren, unnd Verwirrung oder Verblendung jhres richterlichen Spruchs, sonder auch zu Verhinderung gleichmäßigen Rechtens, auch Gerecht- unnd Billichheit, gereichen thut ...".^N.45 So zeigt auch die Schilderung dieser Zustände — die keineswegs nur als Vorwand der gelehrten Juristen für ihr Bestreben, das ihnen vertraute römische Recht zur Geltung zu bringen, betrachtet werden darf —, daß sich bei soviel Mängeln und Lücken die ratio scripta des gemeinen Rechts als Lückenbüßer aufdrängen mußte. Es fehlte de facto ein einheitliches deutsches Recht, das sich in einem Reich mit stärkerer Zentralgewalt und größerer politischer Einheit hätte entwickeln können. So gewann die Subsidiarität des römischen Rechts allenthalben in der Praxis die Bedeutung, daß es überall dort Einlaß fand, wo das geschriebene Partikularrecht nichts bestimmte. Die Doktrin ging noch weiter und verlangte, daß sogar das heimische Recht im Sinne des ‍| Seite 20| gemeinen Rechts gedeutet werden müsse: "statuta stricte sunt intelligenda contra ius commune"^N.46

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß in verschiedenen wissenschaftlichen Werken noch eine Reihe anderer Gründe angeführt wird, die mehr oder weniger den Rezeptionsvorgang begünstigten. Es wird von einem tiefempfundenen Bedürfnis gesprochen, das der Aufnahme des fremden Rechts entgegenkam; von dem engen Zusammenhang mit dem Humanismus, wonach der Rezeptionsprozeß nur ein Stück Renaissance sei; von unzureichenden Bestimmungen in den Städten, die dem zunehmenden Verkehr, Handel und Gewerbe nicht mehr gerecht werden konnten; davon, daß die vorhandenen Rechtsquellen der fortschreitenden nationalen Arbeitsteilung und den damit entstehenden diffizileren Verhältnissen nicht gewachsen waren und von Gründen, die in der Natur des deutschen Rechts selbst lagen. In allen diesen Ursachen liegt etwas Wahres, doch sind sie in Wirklichkeit nur schwer nachweisbar. Soweit die Untersuchungen im Rahmen dieser Arbeit über dieses schwierige Problem notwendig waren, haben sie sich aus der Fülle des Materials auf die Aufdeckung und Beleuchtung jener Ursachen beschränkt, die für den Rezeptionsprozeß als entscheidend angesehen werden dürfen.

a) Schuldrecht.^N.51

Entsprechend dem wachsenden Handel und Verkehr hatte das Schuldrecht eine Fortbildung erfahren. Im allgemeinen formlos, hatte sich nur beim Grundstückskauf in dem einen oder anderen Fall der Gottespfennig oder -heller eingebürgert, ohne jedoch eine conditio sine qua non zu sein; in den Urkunden über Käufe und Verkäufe finden sich keine hervorhebenswerten Grundsätze, als die, daß der Käufer die Ware, der Verkäufer den Preis verlangen darf. Eine Eigenart in der Mängelhaftung hatte sich lediglich beim Pferdekauf herausgebildet; hier konnte der Käufer Wandelung nur bei "Rützig, Reudig und Harschlechtig" verlangen.

Ein wichtiges Vertragsverhältnis ist die Miete; hier wird vom Rat u.a. verfügt:

"Ez habent auch gesetzet vnser Herren die burger Swer der ist der seinev Heuser hin let vmbe Zins ze iarn wenne der iare ains oder mer auz komment so sol der selbe seinen Hindersezzen kunt tvn vor dem Zile vierzehen tage daz er im sein Haus ravme auf die frist, wann sein Ziel auz sei. Dar nach so sol er im sein Haus ravmen auf die frist er behabe danne vor dem Zil mit dem rehten daz er ez lenger haben sulle. wer aber daz er dez niht behielt mit dem rehten so mage man im alle tage gepieten mit dem pütel bei ainem pfunt haller als lange vntz daz er im ez ravmet. Ez ist auch gesetzet daz ain ieclich burger in seinen heusern pfenden mag. auf ein reht vmbe seinen Zinse."

In Nürnberg war bereits der Arbeitsvertrag, der um diese Zeit noch vielerorts in einem reinen persönlichen Abhängigkeitsverhältnis (Unfreiheit) bestand, herausgebildet worden. Von Wichtigkeit war der Gesindevertrag, der auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und bei Weiterdauer des Gesindeverhältnisses erneuert werden konnte. Die Verdingung zu einem anderen Dienst durfte erst in den letzten sechs Wochen des früheren Dienstverhältnisses geschehen. Eine vorherige Auflösung des Dienstverhältnisses durch den "Ehehalten" hatte für diesen eine Strafe von 5 Pfund neuer Heller und einem Jahr Verweisung zur Folge. Um ein "Abdingen" von Dienstboten zu verhindern, bestimmte der Rat:

"Es sol auch dhein burger noch burgerin noch niemant anders dem andern seinen kneht oder mayd vor irem Zil niht abdingen. Wer daz vberfür der must geben ein pfunt haller vnd solt darnach der selb kneht oder mayd der selben herrschaft ir Zeyt auz dienen. Vnd ez möht dannoch ir eins dez als verliehen vbervarn, sie wolten die Burger darumb straffen darnach vnd sie zerat würden." ‍| Seite 24|

In manchen Bestimmungen findet sich noch eine Benachteiligung der Frau, vor allem der Ehefrau, z.B. in den Verordnungen über Darlehen und Leihe; hier durfte der Frau nur ein bestimmter Betrag (5 Pfund Heller) geliehen werden. Für einen größeren Betrag mußte die Einwilligung des Mannes oder von zwei Freunden ihres Mannes eingeholt werden.

Die Herauslösung der unerlaubten Handlung aus dem Bereich des Strafrechts zeigte sich bereits in verschiedenen Verordnungen, die den Schadenersatz behandeln; vorsätzliches Handeln wurde jedoch nach wie vor mit Strafe geahndet. Aus der Haftung für Haustiere konnte man sich durch Hingabe des schadenstiftenden Tieres an den Geschädigten befreien.

Das Pfandrecht gestaltete sich verschieden an Liegenschaften (Eigentums- und Nutzungspfandrecht) und Fahrnis (Faustpfand). Das Faustpfand durfte man sechs Wochen behalten und dann veräußern. Der Mehrerlös mußte dem Pfandgeber zurückerstattet werden, bei einem Mindererlös hatte man kein Nachforderungsrecht; "darumbe nimet man mer pfandes!"

Viele anderen schuldrechtlichen Bestimmungen, die z.T. nur andeutungsweise erhalten sind, verfließen mit zahlreichen einschlägigen Polizeiverordnungen, bedingt durch die öffentlichrechtliche Fürsorge des Rats nicht nur für Produktion, Handel und Marktverkehr, sondern für zahlreiche Bereiche des bürgerlichen Lebens. Die Auseinanderhaltung stößt daher vielerorts auf unüberwindliche Schwierigkeiten. Nach Sichtung des Materials darf jedoch behauptet werden, daß die vorhandenen Spuren nur unwesentlich zu größeren Erkenntnissen beitragen könnten.

b) Sachenrecht.

Hier wird dem Schutz des Eigentums bereits eine Zahl von Verordnungen gewidmet; in einer derselben heißt es:^N.52

"Ez sol nieman dez andern gut. weder in der stat noch auf dem lande wider seinen willen von nieman ein nemen noch besten, vnd sich auch dez niht vnder ziehen ane sein wort, ez sei denne als verre erclagt mit dem rehten daz er ez billichen tvn mvge. ob der dez daz ist auz der stat gevarn ist oder niht. Swer der ist der ez dar vber tut. der muz ienem seinen Schaden abe tvn (vnd muz XXX Pfund an die Stat geben) vnd dez sol man warten hin zv im vnd zu seinen erben ez sei burger oder ausman der ez tut. vnd mvz dar zv von der stat sein ewiclich. vnd ist daz gut einez burgers der in der stat ist. oder hin auz gevarn ist von der stat. Swenne der her wider ein kvmt vnd burger ist. dem suln der Rihter vnd die burger sein beholfen vmbe seinen schaden gen dem der sein gut also wider seinen willen ein genommen hat vnd gegen seinen erben."

Neben dem Eigentum am Boden ist es die Fahrnis, die das Sachenrecht beherrscht. Sie wurde durch formlose Einigung und Übergabe übertragen. ‍| Seite 25|

Von besonderer Wichtigkeit war das Erbleiherecht, das in wirtschaftlicher Hinsicht in Nürnberg — bei der Überlassung städtischen Grund und Bodens — eine große Rolle spielte. Diese Institution entwickelte sich im Laufe der Zeit zur Reallast, indem der Beliehene als Eigentümer, der Leihegeber nur noch als Zinsberechtigter angesehen wurde.

Um das kanonische Zinsverbot zu umgehen, griff der Rentenkauf immer mehr Platz. Diese Rente, Ewiggeld genannt, aus der städtischen Häuserleihe hervorgegangen, war anfangs unablösbar; es darf als ein besonderes Verdienst Nürnbergs betrachtet werden, hier schon frühzeitig in seiner Reformation gewisse Ablösungsbestimmungen erlassen zu haben.

Der nur schwer deutbare Begriff der Gewere^N.53 für eine bestimmte Art des Besitzes begegnet uns in verschiedener Form, sowohl bei Liegenschaft, als auch bei Fahrnis. Diese Institution bezeichnet das tatsächliche Gewaltverhältnis und ist mehr als Besitz, aber auch nicht eigentlich volles Eigentum, weshalb mancherorts von unrechter und betrüglicher Gewere an Liegenschaften zu lesen ist. Wer die Nutzung eines Gutes hatte, daraus Früchte oder Zins bezog, hatte die Gewere; sie war vererblich.

Die relativ größte Ausbeute in sachenrechtlicher Hinsicht bietet das Liegenschaftsrecht, das bei der Bedeutung des Grund und Bodens für eine Reichsstadt naturgemäß besondere Beachtung seitens des Rates finden mußte. Verschiedene Hinweise lassen den Schluß zu, daß vor der Kodifizierung die entsprechenden Bestimmungen des Schwabenspiegels Anwendung gefunden haben konnten. Die Bedeutung des Schwabenspiegels für das ungeschriebene Nürnberger Recht soll an anderer Stelle noch gewürdigt werden. In der "alten Gerichtsreformation" von 1473 versucht der Rat die in den vergangenen Jahrzehnten herausgegebenen Ratserlasse zu kodifizieren. Hier finden sich auch einige Vorschriften über den Verkehr mit Liegenschaften u.zw.:

"Item wann fürbas erb und aigen verkouft werden, sollen in den Koufbriefen der koufer und verkoufer mit nammen und das sie baide burger zu Nurenberg sein, underschaidenlich gesetzt werden.

Item wo lewt entstandne recht oder urteil im gerichtbuch oder besigelt gerichtbrief hetten und die vor gericht fürbracht wurden, so sollen die besitzer derselben erclagten hewßer und erbstuck die rawmen in ach tagen. nachdem und in verkündet wirdet".^N.54 Die Übertragung erfolgte also unter Mitwirkung des Gerichts oder des Rates, und die in das Gerichtsbuch eingeschriebenen Rechte oder im Gerichtsbrief genannten Rechte standen einem Urteil gleich.

Erwähnung verdienen noch die nachbarrechtlichen Eigentumsbeschränkungen, vor allem bei der Benutzung gemeinsamer Mauern. Aber auch diese Bestimmungen, die zunächst sachenrechtlichen Charakter tragen, verfließen mit Vorschriften über ‍| Seite 26| die Bauordnungen und werden damit öfientlichrechtliche Polizeiverordnungen.

c) Eherecht.

Was über die Bedeutung des Schwabenspiegels im Nürnberger Recht bereits bei den sachenrechtlichen Institutionen gesagt wurde, gilt gleichermaßen auch für das eheliche Güterrecht. Hier herrscht der Grundsatz: "Der Mann ist des Weibes Vogt und Meister".^N.55 Das Vermögen beider Ehegatten erschien nach außen hin als Gesamtgut. Beim Tode des Mannes erhielt die Frau, wenn keine Kinder vorhanden waren, ihr gesamtes eingebrachtes Gut (Heimsteuer, Morgengabe, Widerlegung und Leibzucht); bei Vorhandensein von Abkömmlingen erhielt sie nur ihre Immobilien, während die Fahrnis dann zwischen ihr und den Kindern anteilmäßig aufgeteilt wurde. In einer Verordnung des Nürnberger Rates zu Beginn des 14. Jahrhunderts hieß es über das Verhältnis während der Ehe:

"Ez ist auch gesetzet ze ainem ewigen rehten daz ain ieclich burger vollen gewalt hat. daz er mac tvn vnd lazen mit sinem varnden gut. vnd mit seiner beraitschaft swaz er wil. vnd schaffen damit swaz er wil die weile er mac reiten vnd gen daz in sein wirtein vnd seine kint daran nicht geirren mögen.

Ist aber daz ain burger so cranc ist, daz er vngehabt vnd vngefüret drei schritte niht gen mac so mac er ane seiner wirtein wort niht tvn noch schaffen mit seinen varnden gut noch mit seiner beraitschaft, er hab denne gut briefe oder gut gezevge daz si im vor den gewalt geben habe mit sein aines hant da mit zu tvnn swaz er welle.

Ist aber daz ainem burger sein wirtein tot ist oder ainer burgerein wirt tot ist, ligt der aines an dem tot pette der so mac ir ietweders wol schaffen mit seiner beraitschaft swaz er eil vntz an sein ende daz si ire kint dar ane niht geirren mögen ane hausrat."

Solange ein Mann gesund war, konnte er ohne Zustimmung der Frau frei über die Fahrnis verfügen. Über das Recht der Frau, Schuldverhältnisse einzugehen, findet sich ebenfalls eine ausführliche Verordnung aus dieser Zeit, die bereits weiter oben Erwähnung gefunden hat.

Darnach durfte die Frau nur im beschränkten Umfang Schulden machen. Die in dieser Verordnung noch enthaltene Bestimmung, daß keine Frau verklagt werden soll, die einen Mann hat, zeigt noch die Auswirkungen der ehelichen Vormundschaft des Mannes; ausgenommen waren nur Frauen mit selbstständigem Gewerbebetrieb.

Zahlreiche Urkunden geben Zeugnis davon, daß in Nürnberg die Güterordnung der gesamten Hand Geltung hatte. Aber nicht nur Mann und Frau hatten ein Recht auf die gesamte Hand; auch die Erben brauchten nur solche Verfügungen anzuerkennen, welche mit gesamter Hand der Ehegatten geschehen waren. Das gesetzliche Güterrecht hatte dispositiven Charakter und die Ehegatten konnten durch vertragliche Abmachungen vom Stadtrecht abweichende Bestimmungen ‍| Seite 27| treffen. Diese Verträge zielten darauf ab, daß dem überlebenden Teil beide Zuschätze (also nur Heimsteuer und dos) verfallen sein sollten ohne Rücksicht auf das Vorhandensein von Kindern. Bei Kinderlosigkeit der Ehe konnte auch über das die Zuschätze übersteigende Vermögen verfügt werden, während beim Vorhandensein von Kindern im allgemeinen das Stadtrecht Platz griff.

d) Erbrecht und Vormundschaft.

Aus der Schilderung des ehelichen Güterrechts ist ersichtlich, daß es bereits einen großen Teil verschiedener Erbfälle beinhaltet. Über die gesetzliche Erbfolge finden sich kaum Hinweise, die über die einzelnen Parentelen Aufschluß geben könnten. Dagegen spielten die Testamente schon frühzeitig eine große Rolle; in einer diesbezüglichen Verordnung aus dem Jahre 1379 heißt es:

"Ez ist erteilt worden in offem rat mit der merern menig Schepfen vnd Rates wenn ein siechs in dem newen spital stirbt vnd daz ein gescheft tut vnd dem spital oder iemant anders iht schikt vnter zweintzig pfunt newer haller daz sol kraft vnd macht haben, also bescheidenlichen wenn zwen priester oder ein priester vnd ein amptmann dez Spitals darvmb sagten vff ir ampt oder vff ir eyd daz dem also wer, vnd daz sie dabey gewesen wern vnd daz man sein vor in also bekant het daz solt kraft vnd ditz gesetz sol als lang weren vntz ez die Burger verkeren."

Für die Testierfähigkeit waren nicht nur gewisse geistige, sondern auch körperliche Voraussetzungen erforderlich, wie dies bereits in einer Verordnung zum Ausdruck kommt, die bei der Schilderung des ehelichen Güterrechts eingefügt wurde. Über das Alter wird nichts gesagt, doch aus dem Tenor der Urkunden kann geschlossen werden, daß es sich bei den Testatoren durchwegs um ältere Personen handelte. Auch waren es vornehmlich die Kreise der nobiles und ingenui, also der ratsfähigen Geschlechter und der alteingesessenen Bürgerfamilien, auf die zunächst die Testierfähigkeit beschränkt blieb. Bauern, Einwohner und Untertanen konnten nach den Statuten der Stadt bis zum Erscheinen der Reformation nicht testieren.^N.56

Die älteste Form der Testamentserrichtung ist die vor dem Stadtgericht, während die "Geschäfte" vor zwei Genannten bereits in die Anfangszeit der ersten Reformation fallen, über die befreiten, also die in bestimmten Notlagen ("Sterbsleuften") auch ohne die Genannten errichteten Testamente, berichten bereits Urkunden, die aus der Zeit vor der Reformation datieren.

Den Testamentsvollstrecker finden wir bereits in Urkunden des 13. Jahrhunderts. Diese typisch deutschrechtliche Institution zeugt von der Gewissenhaftigkeit, mit der die Testatoren darauf bedacht waren, eine exakte Durchführung ihrer letztwilligen Verfügungen gewährleistet zu sehen.

Zum materiellen Inhalt der Testamente ist bemerkenswert, daß nach altem Nürnberger Recht eine Erbeinsetzung nicht zwingend erforderlich war. Durch den Einfluß des römischen Rechts — wie wir noch sehen werden — erfährt das ‍| Seite 28| Testament eine weitgehende Veränderung, doch erst in der Reformation schälen sich die einzelnen Institutionen klarer heraus, die vorher — was ihren materiellen Inhalt anbelangt — nur eine geringe gedankliche Durcharbeitung aufweisen.

Aus der vorreformatorischen Gesetzgebung des Rates sticht die interessante Vormundschaftsordnung von 1399 besonders hervor. Da sie in ihrer verhältnismäßigen Geschlossenheit für Geist und Formulierung der damaligen Rechtsnormen — wie kaum ein anderes Gesetz jener Zeit — typisch ist, soll sie hier in vollem Umfang eine Stelle finden.

"Actum zum newen Rat Anno 1399.
Item daz der Rate zwen darzu gebe die sich der vormuntschaft vnterwinden vnd awsrichten als hernach geschriben stet.
Item vnd wenn ye sant Walpurgen tag kumpt so sol man ein frag tun, ob man die zwen haben, oder er dheinen verkern wöll dasselbe Jare.
Zum ersten, wenn es nu fürbaz geschehe, daz ein man abgienge, vnd frawen, vnd kynde liezz, die nicht alle zu iren tagen kumen wern, vnd kein geschefte getan het, so sullen die zwen senden nach der frawen vnd nach den kynden, vnd nach der nehsten frewnde zweine vaterhalb, vnd muterhalb, vnd da beschriben nemen, waz er gelassen hab, an erb aygen, lehn, parschaft, hawsrat, varnder habe, vnd schulden, vnd auch waz er schuldig beleybe, daz das alles geschriben werde in ein puch, daz darzu gemacht wirt, vnd kömen dann der kynde frewnde zween, oder mer, vaterhalb, oder muterhalb zu den zweien, vnd legten den für, daz die frawe den kynden niht gütlich oder geleiche tet, so möchten die zwen ein rechnunge von jr vordern vnd aufnemen dez solt jn auch die frawe gehorsam sein.
Ze gleicher weise, ob ein man, oder ein frawe witiben weyse on gecheft abgiengen vnd kynde liezzen, die nicht zu iren tagen komen wern, so solten die zwen aber der kynde frewnde zwen vaterhalb, vnd muterhalb besenden vnd beschreiben laszen waz daz abgangen gelazzen het, vnd wie ez dann die zween ordenten, vnd bestehen dabey solt ez beleyben.
Item wer ez, daz ein man abgienge, vnd vormunde liezz, vnd daz der kynde frewnde vaterhalb, oder muterhalb zwen, oder mer kömen zu den zweyen vnd sprechen, daz sie dewcht, daz die vormunde, die vber sein geschefte, oder den kynden ir ding nicht awsrichten als sie pillichen solten, so möchten die zwen die vormunde besenden, vnd ir rede vnd rechnungen verhörn, vnd waz die zwen dann fürbaz zu den sachen rieten teten, oder ordenten dabey solt es beleyben.
Vnd desgleichen solt auch geschehen, ob ein fraw abgienge, die gute in irer hant gehabt, vnd vormunde darüber genomen het.
Item, vnd wo ez den zweyen ze swer wer daz möchten sie bringen an den Rate, waz sich aber die zwen versteen, oder awsrichten mögen bey iren trewen daz sullen sie nicht schieben an den rate.
Item, wo ein man abgieng, der lehen het, vnd liezz newr ein Sun, oder ‍| Seite 29| daz er keinen sun liezz, So sullen sie besorgen, daz die lehen nicht verlorn werden, als verr sie können vnd mögen, on alles geuerde.
Item wo kynde wern, die niht zu iren tagen komen wern, vnd parschaft heten vnd daz die zwen dewcht, daz die parschaft niht leg an solichen steten da ez den kynden nützlich vnd füglich wer, So möchten sie nach den senden die die parschaft ynne heten, vnd die sölten In geloben, daz sie die In einer Zeit, als sie In sagten, auf daz Rathawse in die losungstuben legten, vnd solten dann die zwen, vnd ob sie vormunde heten, daz anlagen, wie sie, oder der merer teyl ze rat würden, daz es den kynden allernützlichst wer, so sie aller schierst möchten.
Item man sol ein puch machen, vnd in ein laden legen, da die zwen, zwen slüzzel zu haben, daz ir einer on den andern dazu nicht kommen möge, vnd in desselb puch sullen die zwen einschreiben alle sach, die die vormuntschaft antreffen.
Item, Vnd zum allerersten, sol man alleweg awsrichten die schulde, die man gelten sol, vnd waz man durch gots willen geschickt hat, daz küntlich vnd redlich ist.
Item, daz man den zweyen daz er Jar für ir müw geb, nach dem, vnd sie dasselbe Jar müw haben gehabt, vnd dez sullen die gewalt haben, vnd tun, die ob der Stat rechnunge sitzen, von der Stat gelte das erst Jare, vnd hynach ze rat werden, wa man jn daz gelt für ir müwe nemen sulle. Item, Ez sullen auch die zwen swern ayde zu den heiligen vor dem Rate, daz sie alle sache getrewlichen awsrichten on geuerde, vnd auch verewigen haben, daz sie nicht sagen, noch yemanden ze wissen tun die weil sie leben, waz die gelassen haben, awsgenommen wa sie dewcht, da prechen wern, die jn ze swer wern der sie nicht awsgerichten möchten alz vorgeschriben stet, daz mugen sie vngeuerlichen für den Rate bringen, vnd sullen dennoch dem Rate nichts melden, dann die prechen die sie nicht awsrichten möchten, vnd sullen auch den zweyen der kynde frewnde die ye bey den sachen vnd rechnungen sind ir trew geben an ayds stat, daz sie daz alles auch vngeuerlichen verewigen halten."

Dieses Statut wurde erst zu Beginn des 16. Jahrhunderts durch eine neue Vormundschaftsordnung, die 1506 von Venedig eingeholt wurde ("compendium legum ac ordinum Reip. Venetae de tutelis pupillorum") verdrängt. Dieser Umstand hat mancherorts die irrige Auffassung entstehen lassen, daß Nürnberg seine Gesetze von Venedig (Brüssel und Straßburg) erhalten haben soll.

Die hier angestellten Untersuchungen über das alte Nürnberger Stadtrecht und die eingefügten Verordnungen im Originaltext zeigen, daß Nürnberg vor der Reformation kein begrifflich durchgearbeitetes Recht besaß und fast keine abstrakten Rechtsbegriffe kannte. Das Schuldrecht kannte nur Regeln, Verfahren für bestimmte Fälle, jedoch kein irgendwie geartetes System der Verschuldensgrade. Dem Eigentumsbegriff im Sachenrecht liegt noch die tatsächliche Nutzung, die Gewere, zugrunde. Im Familien- und Erbrecht obherrschen die formal-rechtlichen Bestimmungen, während der materiellrechtliche Gehalt kaum ‍| Seite 30| entwickelt ist. Zwar ist auf allen Gebieten das Bemühen des Rates ersichtlich, ein festes Recht zu schaffen, aber auf keinem Gebiet wird auch nur annähernd eine Vollständigkeit erreicht. Was Coing für Frankfurt feststellte, gilt — wenn auch in milderer Form als in Frankfurt — auch für Nürnberg: Das Zusammentreffen mit dem begrifflich auf das höchste durchgebildeten Recht des Corpus iuris mußte diesen unvollständigen, teils auch unvollkommenen Statuten und Verordnungen zum Verhängnis werden.^N.57

a) Darlehen und Leihe — mutuum et commodatum.

Beide Titel der Reformation (XIII und XIV) sind vorwiegend gemeinrechtlichen Inhalts, was auch schon aus der römischrechtlichen Unterscheidung in mutuum und commodatum zum Ausdruck kommt. Im ersteren Falle handelt es sich um die Hingabe von Dingen, die "gewegen, gezelt oder gemessen" werden. Diese Formulierung und die aufgezählten Beispiele sind fast wörtlich dem Corpus iuris entnommen: "Mutui autem obligatio in his rebus consistit, quae pondere numero mensurave constant, veluti vino oleo frumento pecunia numerata aere argento auro ..." (Inst. 3, 14 pr.; Dig. 12, 1, 2, 1).

Die Sachen gehen in das Eigentum des Empfängers über, der sie in "gleicher gestalt, auch in gleichem wert und gute und darzu in solchem gewicht, zal und maß, als der entleher das empfangen hat" zurückzugeben hat, also nicht ein anderes genus, etwa Weizen für Wein.^N.64 Vor der verabredeten Frist darf der Verleiher die Sache nicht zurückfordern, der Entleiher jedoch darf sie vorher zurückerstatten. Verzugschaden hat der Entleiher zu tragen. Die Fälligkeit als ‍| Seite 33| Voraussetzung des Verzugs wird stillschweigend angenommen und an die Stelle der erforderlichen Mahnung tritt der gemeinrechtliche Satz: dies interpellat pro nomine.^N.65

Für solche Gelddarlehen,^N.66 die jemand "zu seinem geprauch oder handtirung auf ain nemliche zeit anneme" wird das kanonische Zinsverbot durchbrochen und es dürfen in diesem Falle fünf Prozent Zinsen genommen werden.^N.67 Kindern soll grundsätzlich nichts geliehen werden,^N.68 es sei denn, sie hätten mit Wissen und Geduld ihrer Eltern oder Vormünder gehandelt; ebensowenig soll jemand zu "ungepürlichen Sachen" wie Spiel und Wette etwas geliehen werden. Diese Bestimmung wird meistens auf die condictio ob turpem vel injustam causam (Dig. 12, 5) zurückgeführt, doch könnte die Bestimmung über die Unwirksamkeit des Darlehens zu Spielzwecken auch auf älterem Statutarrecht beruhen.^N.69 Das commodatum, die Leihe "zu zimlichem geprauch", ist ebenfalls römischrechtlich geregelt. Der Vertrag kommt durch die Hingabe der Sache zustande; während der Dauer des Leihverhältnisses ist der Entleiher nur Inhaber (Detendor) der Sache, während das Eigentum ausschließlich dem Verleiher zusteht.^N.70 In Ansehung seiner Rückgabepflicht darf der Entleiher "kein behelf oder außflucht suchen ... das solch gelihen Gut dem hinleiher nit aigenthümblich zugehörig, were"; er kann sich also nicht darauf berufen, daß der Verleiher nicht Eigentümer sei, so daß der Verleiher nicht unbedingt Eigentümer sein muß, ja sogar ein Dieb sein kann.^N.71 Der Entleiher haftet für alle Schäden, die durch seinen "geringsten unfleiß oder versaumnus" entstehen; er muß das geliehene Gut "mit peßtem und mererm fleiß, dann ob sei aigen gut were ..." halten. Aus diesen Formulierungen geht hervor, daß die Haftung über die diligentia quam in suis hinausgeht. Zwar hat er "vim maiorem" oder "casum fortuitum" nicht zu vertreten, doch ist diese höhere Gewalt selbst im Corpus iuris nicht genau definiert, wenn einmal gesagt wird, daß er bei Einbruch und Feuer ect. "verbunden" bleibt, für größere Zufälle aber nicht "gehalten" wird. (Inst. 3, 14, 2: "... veluti incendio ruina naufragio aut latronum hostiumve incursu, nihilo minus obligatus permanet...; sed propter maiorem vim maioresve casus non tenetur..."). Es entspricht wohl dem Geist des Gesetzes, daß diese Formulierungen im Sinne der Haftung für culpa levissima auszulegen sind,^N.72 also über die römischrechtlichen Bestimmungen hinausgehen und sich damit an die strenge Haftung des alten deutschen Rechts anlehnen. Die Leihe im Sinne eines rein schuldrechtlichen Vertrages war im älteren deutschen Recht unbekannt. Aus dem bereits weiter ‍| Seite 34| oben erläuterten Begriff der Gewere verschafft nicht nur die Grundstücksleihe ein dingliches Nutzungsrecht, sondern auch bei Fahrnis erhielt der Entleiher die Gewere über die Sache und damit dingliches Recht.^N.73 Erst allmählich entwickelt sich die entgeltliche und unentgeltliche Leihe und damit auch die entsprechenden Institutionen, die dann durchwegs gemeinrechtlichen Charakter tragen.

b) Hinterlegung — depositum.

Die Hinterlegung oder Verwahrung ist ebenfalls römischrechtlich geregelt. Der Verwahrer (Depositar) muß das hinterlegte Gut so versorgen, als ob es sein Eigentum wäre, und haftet wie beim commodatum für alle Schäden, die durch seine Schuld entstehen.^N.74

Auf Verlangen des Hinterlegers (Deponenten) muß der Verwahrer das Gut unverzüglich ausfolgen, es sei denn, daß der Hinterleger bestimmt hat, das Gut einem anderen zu übergeben; nur in folgenden Fällen ist der Depositar nicht verpflichtet, das hinterlegte Gut auszufolgen:
1. Wenn es sich um Schwert, Messer oder Waffe handelt und der Hinterleger diese Sachen "in seiner unsinnigkeit oder in mercklichem grimmen aines zorns" zurückfordert, "also das sich aines Schadens deshalb zu besorgen." Es ist ein Relikt deutschrechtlichen Gedankengutes.
2. Bei gestohlenem Gut.^N.75 Hier muß der Hinterleger erst schlüssige Beweise über sein Eigentum erbringen.
3. Bei Sachen, die dem Verwahrer vorher selbst entwendet wurden.
4. Wenn der Hinterleger das Gut auf eine bestimmte Frist hinterlegt hat, soll er kein Recht haben, das Gut vor der vereinbarten Frist zurückzufordern.
5. Wenn mehrere hinterlegt haben, braucht der Verwahrer regelmäßig das Gut nur allen gemeinsam auszuhändigen, es sei denn, daß einer die Zustimmung der anderen Hinterleger von allem Anfang an für die alleinige Herausforderung der Sache besitzt.
6. Wenn die Sache "mit Recht und Gericht verpoten und Arrestirt wurde." (Dig. 42, 1, 15, 12).
Hat einer bei Feuersbrunst oder in einer anderen Notlage jemand etwas zur Verwahrung anvertraut ("depositum miserabile") und leugnet der es später ab, dann hat das infamierende Wirkung;^N.76 er muß bei einem solchen depositum miserabile mit einem Strafduplum rechnen, den Wert der Sache also noch einmal leisten (Dig. 16, 3, 1, 1). ‍| Seite 35|

c) Kauf und Mängelhaftung — de emptione et venditione.

Trotz mancher deutschrechtlicher Elemente überwiegt der gemeinrechtliche Charakter dieses Titels. Die Bestimmungen entsprechen dem konsensualen Kaufvertrag des entwickelten römischen Rechts: Die Pflicht des Verkäufers zur Fertigung und Übergabe der Sache und die Pflicht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises. Die actio empti, mit der der Käufer in erster Linie die traditio verlangen kann, stützt sich auf Dig. 19, 1, 11, 2: "...et in primis ipsam rem praestare venditorem oportet, id es tradere ..."; die actio venditi auf Dig. 19, 1, 13, 20: "... in primis pretium, quanti res venit, item usurae pretii post diem traditionis". Der Verkäufer kann also neben der Zahlung des vereinbarten Kaufpreises auch die Zinsen vom Tage der Übergabe ab fordern.

Ist der Kauf abgeschlossen, trägt der Käufer die Gefahr, nach der gemeinrechtlichen Regel "periculum est emptoris", erhält allerdings auch den eventuellen Nutzen, den die Sache bis zur Auslieferung trägt, es wäre denn, daß Verzug eingetreten sei. Eigentümlich ist die Tatsache, daß bei dem römischrechtlichen Charakter dieser Bestimmungen die laesio enormis keine Erwähnung findet, ebensowenig wie viele andere Arten des Kaufes im römischen Recht, mit Ausnahme des Kaufs auf Probe (XVI, III).

Eine reine Rechtsmängelhaftung kennt die Reformation beim Pferdekauf, wenn das Pferd gestohlen oder geraubt ist. Der Gewährschaftszug des Käufers auf den Verkäufer ist wohl dem deutschen Recht entnommen (die Anfangsklage), bei dem die Mängelhaftung im Recht — die Pflicht des Verkäufers, dem Käufer in erster Linie das Eigentum an der Ware zu verschaffen — viel stärker ausgeprägt war. Ebenso ist die Bennennung bestimmter Sachmängel beim Pferdehandel ("Rützig, Reudig, harschlechtig"), für welche der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen haftet, ein deutschrechtliches Prinzip, da sich das römische Recht hierbei nur ganz allgemein faßt. Bei den anderen Tieren fehlt die Aufzählung bestimmter Mängel, hier also die Anlehnung an die gemeinrechtlichen Bestimmungen.

Das Gesetz "von Werschaft verkaufter liegender Güter" ist von zahlreichen sachenrechtlichen Bestimmungen durchsetzt; nicht genug damit, enthält dieses — und manches andere — Gesetz auch zahlreiche Vorschriften rein prozessualen Charakters. Diese Systematisierung hatte für die damalige Praxis ihre Vorteile, wie wir beim Vergleich der Nürnberger Reformation mit den anderen süddeutschen Kodifikationen noch sehen werden. Deshalb auch in diesem Titel die Eviktionsbestimmungen für Immobilien, die verschieden sind bei Liegenschaften in der Stadt (hier eine Eviktionsfrist von Jahr und Tag) und auf dem Lande (hier eine solche von 4 Jahren). Die Gewährschaftsfrist von Jahr und Tag ist bereits im Sachsenspiegel enthalten und umfaßt genau genommen ein Jahr, sechs Wochen und drei Tage.^N.77 Die weiteren Vorschriften über die Haftung bei Immobilien sind dem römischen Recht entnommen.^N.78 Bei der Definition des Zubehörs, das im deutschen Recht weitergreift, drückt sich die Reformation, wie dies schon ‍| Seite 36| v. Wölckern schreibt, "generaliter" aus. Die Grenze wird nicht genau festgelegt und die Vorschriften lassen der Interpretation des Praktikers angemessenen Spielraum. In der Formulierung jedoch "was Niet und Nagel begreift" kann ein Hinneigen zum deutschen Grundsatz gesehen werden: "Pertinenz ist alles, was niet- und nagelfest ist".^N.79

Eine Sache, die an mehrere verkauft wird, gehört demjenigen, dem sie ausgehändigt wird. Obwohl die Reformation den Doppelverkauf zuläßt, folgt — abgesehen vom Schadenersatz — die Strafbestimmung auf den Fuß.^N.80 Wenn jemand mit fremdem Geld, jedoch in seinem Namen, etwas kauft, wird er — "ausgenommen etlicher fell" — Eigentümer der Sache, sofern ihm das Gut "würcklich überantwortet oder eingeraumbt" wird. Hier werden jedoch die Bestimmungen über ungerechtfertigte Bereicherung ect. nicht erwähnt. Dieses an vielen Stellen der Reformation zu beobachtende Ineinanderfließen verschiedener Rechtsmaterien soll nur noch einmal erwähnt werden, um einerseits zu zeigen, daß der Stand der Entwicklung des damaligen Nürnberger Rechts nicht vergleichbar ist mit dem heutigen, um aber andererseits erneut zu betonen, daß die Reformation (nicht zuletzt auch durch die Berücksichtigung des rezipierten Rechts) beim Stand der damaligen Rechtswissenschaft geradezu bahnbrechend wirkte, wie dies Stobbe in dem oben erwähnten Zitat zum Ausdruck bringt.

Die Bestimmungen über die Ersitzung von Fahrnis sind dem römischen Recht entnommen und waren dem deutschen Recht fremd. Dieses Institut "gehört zu den Selbstbeschränkungen, welche das Eigentum im Interesse seiner eigenen Sicherheit sich aufzuerlegen genötigt ist"^N.81 und hat vor allem den Zweck, einen abgeleiteten Titel über den Erwerb einer Sache durch einen ursprünglichen zu ergänzen. Voraussetzung der Ersitzung ist der iustus titulus ("durch redlich Keuf oder sonst aufrichtige handlung"). Bemerkenswert ist in der Reformation die besondere Kürze der Fristen im Vergleich zum römischen Recht. Sie betragen inter praesentes nur drei Monate, inter absentes ein Jahr. Der Ausschluß der Ersitzung an gestohlenem Gut ist zwar auch römischen Ursprungs, findet sich aber bereits im Schwabenspiegel, aufgrund einer früheren Teilrezeption.^N.82

d) Miete — locatio conductio.

In die einschlägigen Bestimmungen über Miete und Pacht wurde ebenfalls viel römischrechtliches Gedankengut aufgenommen. Der locator ("Verdingende") oder Hinterlasser hatte für die "pesserung zu gepürlicher Bewonung" der "bestandsweisz" verlassenen Häuser, Herbergen oder Wohnungen Sorge zu tragen; der conductor (Mieter) oder Besteer hinwiederum soll "das bestanden hauss oder gemach zimlicher Weiss geprauchen" und den vereinbarten Zins pünktlich entrichten. Die ganze Abfassung des Titels trägt auch der römischen Anschauung ‍| Seite 37| über die Verwandtschaft des Kaufs mit Miete und Pacht Rechnung.^N.83 Wie die Kaufformeln enthalten auch sie die ex fide bona-Klausel.^N.84 Ohne Einwilligung des Vermieters darf der Mieter keine Änderungen vornehmen; geschieht dies trotzdem, so ist der Hausherr nicht zum Ersatz der aufgewendeten Kosten verpflichtet. Der Schadenersatz des Mieters erstreckt sich auf dolus, culpa lata und levis; casum fortuitum hat er nicht zu vertreten. (Dig. 19, 2, 25, 2; 19, 2, 15, 1; u. a.).

Die Miete ist gemäß den Quellen des römischen Rechts auf eine bestimmte Zeit befristet. Innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit muß der Mieter ausziehen; er darf schon früher ausziehen, wenn die Wohnung "ainen solchen geverlichen mangel gewönne, das der Besteer des einfallens besorgen müst" (XVII, VI). In diesem Fall braucht er nur den "versessnen" Zins zu bezahlen; zieht er ohne triftige Gründe aus, muß er den Zins bis zum vereinbarten Zeitpunkt bezahlen.

Der Vermieter kann das Vertragsverhältnis vor der vereinbarten Zeit auflösen, wenn (XVII, V)
1. der Hausherr oder seine Erben in solche Not geraten, daß sie die Wohnung selbst brauchen,
2. der Hausherr unvorhergesehene Verbesserungen vornehmen lassen muß, die bei Anwesenheit des Mieters nicht vorgenommen werden könnten,
3. der Mieter oder seine Erben mit dem Zins im Rückstand sind (Dig. 19, 2, 54, 1),
4. der Bestand durch den Mieter wesentlich beschädigt wurde ("so der besteer seinen bestand mercklich geergert hat und solches scheinlich dargethan werden möcht"),
5. der Mieter im gemieteten Objekt "Hurerey, verpotne spil oder ergerliche Büberey" treibt oder betreiben läßt.

Diese Bestimmung geht wohl noch auf altes Statutarrecht zurück, das ja in Bezug auf Miete und Pacht schon frühzeitig ausgebildet war. Auch war das deutsche Mietrecht bereits vor dem Erscheinen der Reformation dem römischen Recht weitgehend angenähert.^N.85 Dies bezieht sich auch auf den römischen Grundsatz "Kauf bricht Miete"; in der Reformation erfährt er insofern eine Abschwächung, als der Mieter nicht verpflichtet sein soll, "zu Unzeiten" auszuziehen, sondern zu den "ordentlichen zilen, da man die heuser zu besteen und zu verlassen pflegt", die in ihrer Festsetzung einen gewissen Mieterschutz darstellten.

Die Viehpacht, wie sie die Reformation bei Pferden beschreibt, ist dem deutschen Recht entnommen; dagegen nähern sich die Bestimmungen bei der ‍| Seite 38| Verdingung von Arbeitskräften mehr der römischrechtlichen locatio conductio operarum, wenngleich die Verdingung dieser Art im deutschen Recht eher Voraussetzungen hatte als im römischen, das durch die weitverbreitete Sklavenarbeit eine spezifische Entgeltlichkeit für solche Dienste kaum kannte.^N.86

e) Gesellschaft — societas.

Eine Handelsstadt wie Nürnberg hätte in ihrer Reformation der Ausgestaltung der Gesellschaft an sich einen breiteren Raum widmen müssen; die entsprechenden Bestimmungen sind aber nur sehr knapp.

Die Grundlage der Gesellschaft ist der Gesellschaftsvertrag, der keinen bestimmten Normen unterworfen ist. Römischem Sozietätsrecht entspricht die Regelung, daß ein Gesellschafter mit größerem Kapital- und Arbeitseinsatz auch einen größeren Gewinn beanspruchen darf, jedoch nur, wenn eine solche Vereinbarung vorliegt,^N.87 obwohl diese Bestimmung auch auf Nürnberger Gewohnheitsrecht zurückgehen kann, zumal sie nur zu verständlich erscheint. Eine societas leonina, ein Gesellschaftsvertrag, bei dem der eine Teil nur am Verlust, nicht auch am Gewinn beteiligt ist, ist nichtig.^N.88

Auch die Gestaltung der Haftung im Außenverhältnis ist weitgehend römischrechtlich geregelt. Jeder Gesellschafter, desgleichen "ain bestelter handelsdiener oder Factor", verpflichtet durch seine im Namen der Gesellschaft abgeschlossenen Rechtsgeschäfte die Gesellschaft (XVIII, III). Im Schadensfall wird er jedoch den anderen Gesellschaftern gegenüber regreßpflichtig. Die Reformation erwähnt auch die stille Gesellschaft, beschränkt sich aber auf die Feststellung, daß der "stille" nur mit seiner Einlage haftet und zu keinen anderen Leistungen darüber hinaus verpflichtet sein soll.^N.89 (XVIII, IV). Die Gesellschafter sollen, falls nichts anderes vereinbart ist, alle Jahre "ain hauptrechnung thun und halten". Endigt das Gesellschaftsverhältnis, so soll gemäß Gesellschaftsvertrag Teilung erfolgen; fehlt eine derartige vertragliche Abmachung, soll jeder "nach anzahl seines dargelegten Hauptguts nemen und empfahen, ... parschaft, schulden und Wharen". (XVIII, VI). Diese Regelung entspricht nicht dem römischen Recht, das für den Fall nichtvertraglicher Festlegung eine Aufteilung nach Köpfen vorsah. Ebenso entsprechen die Bestimmungen bezüglich der Erben eines Gesellschafters altem Nürnberger Recht, wonach diese auf Wunsch in der Gesellschaft verbleiben dürfen, wenn sie Kinder des Verstorbenen sind; wollen die Kinder nicht in der Gesellschaft verbleiben, muß ‍| Seite 39| die Endrechnung über ihr Erbteil binnen Jahresfrist vorgenommen und beschlossen werden.

f) Bürgschaft — fideiussio.

"Wann ainer für den andern ... Pürg würdet, So steet in des Gläubigers freyem willen, den Selbschuldner, ungelcdigt des Pürgen, oder den Pürgen ungeledigt des Selbschuldners, umb die bezahlung fürzunemen ...".^N.90. (XIX, I). Leistet der Bürge zuerst, muß ihm der Gläubiger sämtliche Forderungen und Rechte gegen den Schuldner zedieren.

Mehrere Bürgen haften als Gesamtschuldner; sie sind auch gemeinsam zu verklagen. Wird jedoch nur einer verklagt, ist dieser nur zur Zahlung seines Teils verpflichtet, es sei denn, er hätte sich für einen Selbstschuldner verpflichtet.^N.91 Hier erscheint, allerdings in abgeänderter Form, das beneficium divisionis, das in der ersten Reformation — die ja, wie wir bei der vergleichenden Zusammenfassung sehen werden, noch sehr viel mehr deutschrechtliche Züge aufwies — noch keinen Platz gefunden hatte.

Die vorzeitige Sicherstellung des Bürgen ist im römischen Recht nur ziemlich allgemein geregelt, während die Reformation dem Bürgen das Recht einräumt, auf "Enthebung" der Bürgschaft zu klagen, wenn der Schuldner den Gläubiger ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld nicht befriedigt.^N.92 (XIX, III). Dieses Recht steht dem Bürgen auch dann zu, wenn der Hauptschuldner seine Güter verschwendet "oder sonst in abfal seiner narung käme ...", und dadurch eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage zu befürchten ist. In die gleiche Sicherstellung des Bürgen gehören auch die Bestimmungen der Reformation, daß sich ein Bürge auf eine bestimmte Zeit verbürgen darf und nach Ablauf dieser Frist aller Verpflichtungen enthoben ist; desgleichen, wenn der Gläubiger sich am Tage der Zahlungsfälligkeit mit dem Schuldner — ohne Wissen und Bewilligung des Bürgen — anderweitig einigt oder dem Schuldner eine längere Zahlungsfrist bewilligt (XIX, IV). Was die Verbürgung von Frauen betrifft, ist bemerkenswert, daß das senatus consultum Vellaeanum in der Reformation keinen Platz findet. Diese römische Institution zum Schutz der in Rechtssachen unerfahrenen Frauen hatte bereits in manchen anderen Kodifikationen einen Niederschlag gefunden. Die Nürnberger Reformation bestimmte, daß auch "Witfrawen oder Jungkfrawen", die das 18. Lebensjahr überschritten hatten, genau wie Männer Bürgschaften mit ihrem Gut übernehmen dürfen.^N.93 Verheiratete Frauen bedürfen der Einwilligung des Ehemannes; in "versamneten" Ehen (ohne Ehevertrag, s. unten) bedarf auch der Mann der Einwilligung der Frau (XIX, V). ‍| Seite 40|

g) Pfand — pignus und hypotheca.

Die gemeinrechtliche Gliederung in "pignus" für Faustpfand und "hypotheca" für das besitzlose Pfandrecht zeigt schon den Grundzug der entsprechenden Titel in der Reformation.

Das Besitzpfandrecht verlangte die Übergabe des Pfandes an den Gläubiger, der es bis zur völligen Bezahlung der Schuld behalten darf. Der Gläubiger darf das Pfand weder nützen noch gebrauchen und muß es so versorgen, "wie ain jeder fleissiger haußvater sein selbst eigen gut ...". Er haftet also für dolus und culpa lata und levis. Das Verbot des Pfandgebrauchs ist dem römischen Recht entnommen, das die verbotene Benützung dem Diebstahl gleichstellte;^N.94; allerdings ist eine ähnliche Bestimmung auch dem deutschen Recht nicht fremd.^N.95 Der Gläubiger hat das Recht der Weiterverpfändung, muß aber "dem andern^N.96 solche vor darauf stehende Pfandschaft" anzeigen; der Schuldner kann das Pfand durch Erlegung der Summe "widerumb zu seinen handen pringen", wie dies sinngemäß in Dig. 20, 1, 13, 2 niedergelegt ist. Deutschrechtlich ist die Bestimmung, wonach ein Gläubiger bei der Weiterverpfändung eventuelle Vorbelastungen sorgfältig angeben muß; dies spielte vor allem bei einem Pfand mit "Übermaß" (Mehrwert als die Belastung ausmachte) eine besondere Rolle.

Ist der Gläubiger Inhaber eines Nutzungspfandes, muß er diesen Nutzen nach Abzug der aufgewendeten Kosten von der Schuldsumme in Abzug bringen, es sei denn, daß andere Vereinbarungen getroffen wurden. Hier spielen zahlreiche römischrechtliche Bestimmungen hinein, daß derartige Nutzungen zunächst grundsätzlich für die Zinsen (Antichresis), dann auch für die Hauptforderung anzurechnen sind, bzw. festgelegt wird, den Mehrwert gegenüber der Hauptforderung des Gläubigers an den Verpfänder herauszugeben.^N.97

Über die hypotheca ist lediglich in Form der tacita hypotheca (stillschweigende Pfandrechte: pignus quod tacite contrahitur) [Titel XXI] einiges gesagt. Es sind eine Reihe römischer gesetzlicher Pfandrechte wie z.B.: Das Pfandrecht des Vermieters an der "varenden Haab" des Mieters (die invecta et illata) für Zins und alle etwaigen Beschädigungen;^N.98 das Pfandrecht des Verpächters von Äckern und Wiesen an den gezogenen Früchten (Dig. 20, 2, 7); das gesetzliche Pfandrecht der Mündel und Minderjährigen am Vermögen des Vormundes bzw. der Eltern.^N.99 Die Frau hat ein Pfandrecht an den Gütern des Mannes für die eingebrachten und während der Ehe erworbenen Güter; der Mann ein Pfandrecht ‍| Seite 41| an den Gütern dessen, der ihm das Heiratsgut versprochen hat.^N.100 Diese Generalhypothek der Ehefrau am Vermögen des Mannes hindert diesen nach den Vorschriften der Reformation keineswegs im freien Verfügungsrecht an seinem Eigentum, es sei denn, er wäre ein Verschwender und handle "zum Abpruch ihrer Wart".

Auch die Baugeldhypothek ist in der Reformation verankert. Wenn jemand zur Erbauung oder Erhaltung eines Hauses Geld leiht, sei ihm dieses stillschweigend verpfändet. (Dig. 20, 2, 1) [XXI, IV].

Das letzte Gesetz des XXI. Titels befaßt sich ausführlich mit der Beseitigung verschiedener Mißbräuche beim Viehkauf. In diesen Vorschriften haben sich weitgehend alte Nürnberger Gewohnheiten und Statutarrecht erhalten, wenn auch die tacita hypotheca der Händler am Vermögen der Metzger, die Ochsen oder anderes Vieh gegen Ziel kaufen, auf den Einfluß des römischen Rechts zurückgeführt werden könnte.

Der XXII. Titel der Reformation handelt vom "Vorgang" der Gläubiger (qui potiores in pignore). Grundsätzlich geht das ältere Recht dem jüngeren vor; sind die Daten der Pfandverschreibungen gleich, sollen die Gläubiger gleichmäßig "nach anzal ir jedes schulden" befriedigt werden.

Das stillschweigende Pfandrecht der Ehefrau an den Gütern des Mannes hat vor allen anderen eine Vorzugsstellung, außer, wenn der Mann vor der Einbringung des Heiratsgutes der Frau eine vertraglich festgelegte Verpfändung vorgenommen hat (XXII, II). Es ist dies einerseits eine Bestätigung für den grundsätzlichen Vorrang des Erstgläubigers ("prior tempore potior iure"), anderseits auch dafür, daß das vertragliche Pfandrecht dem gesetzlichen vorgeht. Der erstgenannte Grundsatz entspricht dem römischen Recht,^N.101 der letztgenannte ist ihm fremd; ebensowenig kennt das römische Recht die bevorzugte Stellung der Mündelhypothek, die ihr in der Reformation eingeräumt wird: Danach haben Kinder aus erster Ehe bezüglich ihres Vater- oder Muttergutes Vorrang vor dem Gläubiger, ebenso Mündel und Pflegekinder bezüglich ihres Mündelgutes. Römischen Ursprungs ist der Vorrang der bereits erwähnten Dotalhypothek der Frau, dem nur noch die gesetzliche Generalhypothek des Fiskus vorgeht^N.102 für Losung, Steuer, Ungelt und Zölle. Einen besonderen Vorrang in der Reformation genießt noch die Baugeldhypothek, das gesetzliche Vermieterpfandrecht und das Pfandrecht der Taglöhner und Ehehalten, das im wesentlichen auf altes Nürnberger Recht zurückgeht.

h) Erbleihe und Rentenkauf.

Titel XXIII der Reformation handelt von "Aigenschaften und Erbrechten". Dieser umfangreiche Abschnitt wird durch keinerlei einleitende Worte erläutert, obwohl nicht ganz klar ist, ob die folgenden Gesetze mehr der römischen Emphyteusis ‍| Seite 42| oder der deutschrechtlichen städtischen Erbleihe entsprechen. In ihren Anfängen gehen sie zweifellos auf letztere zurück, denn in den deutschen Städten des Mittelalters war die auf deutschen Rechtsprinzipien fußende Erbleihe weitgehend ausgebildet, und es ist nicht einzusehen, warum gerade eine Stadt wie Nürnberg, der gewiß keine allzu romanophile Rechtsentwicklung vorgeworfen werden kann, diese deutschrechtliche Institution ignoriert hätte. Trotzdem zeigen auch hier manche Bestimmungen, daß die Rezeption — im Zuge der Weiterentwicklung des Rechtsdenkens — nicht spurlos an ihnen vorübergegangen ist.

Neben dem Eigentum war die Erbleihe das umfassendste Nutzungsrecht im mittelalterlichen Deutschland.^N.103 Sie wird in der Reformation als ein Vertrag charakterisiert, der den "Aigenherren" (Grundherrn, Eigentümer) verpflichtet, dem "Erbmann" (Beliehenen) das dominium utile an einem Grundstück gegen einen jährlichen Zins ("Aigenzinss, gült oder Weisat") zu übertragen.

Neben dem "Aigenzinss" ist ein solches Gut vielfach noch mit Nachzinsen — "Gatterzinss" — belastet. Bevor der "Aigenherr" gegen den "Erbmann" vorging, sollte er den "Gatterherren" auffordern, für den verfallenen Zins des Erbmannes aufzukommen; kommt er dieser Aufforderung nach, "so soll der Aigenherr den Gatterherrn, an sein erlangte gerechtigkeit treten lassen"; lehnt der Gatterherr ab, verliert er fürderhin seinen Anspruch auf "Gatterzinss". Der Gatterherr ist aber nicht verpflichtet, einem in der Eintreibung säumigen Aigenherrn mehr als einen verfallenen Dreijahreszins ("sampt den Gerichtscosten") zu bezahlen.

Will der Erbmann sein Erbgut verkaufen, muß er es zuerst dem Eigenherrn anbieten, der sich innerhalb von 14 Tagen entscheiden muß, ob er von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen will (XXIII, V). Diese Regelung des Vorkaufs ist wohl dem römischen Recht entnommen (Cod. 4, 66, 3), obwohl die dort angeführte Frist von zwei Monaten in Nürnberg wiederum — wie schon bei anderen Fristen zu beobachten war — eine außergewöhnliche Beschränkung erfährt.

Die Bestimmung, daß ein Erbmann sein Erbrecht verliert, wenn er drei Jahre mit dem Zins in Rückstand ist, läßt die Annäherung an die römischrechtliche Emphyteusis erkennen,^N.104 ebenso die weiteren Bestimmungen, die dem Emphyteuta das Recht der vollständigen Nutzung, Veräußerung, Verpfändung, Vererbung und das Recht der dinglichen Klage geben.^N.105 Allerdings findet in der Reformation das ius in re aliena, wie sie die Emphyteusis darstellt, nicht jene klare Konkretisierung.

Das Rentenrecht ist in der Reformation nicht gesondert behandelt, vielmehr ist es in die Bestimmungen über die Erbleihe eingeflochten. Als fortgeschrittenste Form der mittelalterlichen Reallast war sie das Hauptinstitut des Grundstückskredits. Ausführlich (im IV. Gesetz) wird die Ablösung dieser ewigen "Aigenzinsen und Weisaten" (Ewiggeld) in Ansehung der "besonderen Hochbeschwerlichkeit" für die Erbleute behandelt: Für einen ewigen Gulden "Stadtwährung" sind ‍| Seite 43| 27 Gulden "Rheinisch", für einen ewigen Gulden Rheinisch oder "Landwährung" 25 Gulden Stadtwährung zu entrichten; eine "ewige Henne" ist mit 32 Pfennigen abzulösen. Die Absicht zur Ablösung des Ewiggeldes ist dem Eigenherrn ein halbes Jahr vorher anzuzeigen, der verpflichtet ist, der Ablösung zuzustimmen, wenn sie in bar erfolgt. Als Ablösungsbetrag gilt die im ältesten noch vorhandenen Vertrag vereinbarte Summe. Für die bäuerliche Leihe, die erst viel später ablösbar wurde, hatte diese Bestimmung keine Gültigkeit.

Dieser Titel bewahrt noch weitgehend deutschrechtliches Gedankengut; doch ist unverkennbar, daß die Stellung des Erbmannes sich bereits entfernt hat von der Vorstellung im alten deutschen Recht, die ihn mehr dem Eigentümer annähert, während die Emphyteusis als ius in re aliena seine Stellung zum Eigentum abgrenzt und so den Entwicklungsprozeß zugunsten der Grundherren andeutet.

i) Fund.

Von "verporgenen Schetzen und andern auf gemainer Straßen gefundenen gütern" handelt Titel XXV der Reformation; er ist wiederum fast ganz römischrechtlich geregelt. Danach konnte Eigentum durch Fund nur an einem Schatz (thesaurus) erworben werden, der "ungeverlicher weiss und nit durch verpotne kunst" auf eigenem oder Erbgrundstück gefunden wurde. Findet ein Erbmann auf seinem Erbgut einen Schatz, gehört er zur Hälfte ihm und zur Hälfte dem Eigenherrn; das gleiche gilt für jemand, der "unstreflicher weiss" auf irgendeinem Grundstück einen Schatz gefunden hat.^N.106 Auch die Bestimmungen über die Schatzfindung auf städtischem Grund und Boden stimmen mit den Ausführungen in Inst. 2, 1, 39 überein.

Hatte jemand etwas vergraben und kann sich an den Ort nicht mehr erinnern, so verliert er deshalb nicht das Eigentum an der betreffenden Sache (Dig. 6, 1, 67). Was durch "verpotne kunst" gefunden wird, verfällt der Stadt. Ein Fund auf freier Landstraße oder "gemainen wegen" muß auf der dem Fundort zunächst gelegenen Kanzel mindestens an zwei Sonntagen hintereinander ausgerufen werden. Findet sich kein Eigentümer, liegt es im Ermessen der Obrigkeit, über die Fundsache zu verfügen. Einen Anspruch auf Finderlohn kennt die Reformation nicht und folgt hierin Dig. 47, 44, 2, 9; demnach wird es für unrecht gehalten, etwas zu fordern ("... non probe petat aliquid ...").

k) Schadenersatz.

Dieser Titel (XXVII) beschränkt sich lediglich auf drei Gesetze: das erste behandelt die Schadensersatzpflicht des Hausherrn für Schäden durch "ausswerffen, außschütten oder giessen" und für Schäden, die durch gefährliche "anheng von Läden, Stangen" u.dgl. entstehen; das zweite die Haftung für Schäden, die durch Haustiere verursacht werden und das dritte die Schadensersatzpflicht des Halters von wilden Tieren. Wenn auch die Entwicklung der Schadenshaftung im römischen und deutschen Recht ziemlich parallel verlief von der Vorherrschaft der ‍| Seite 44| Buße zu der des Schadenersatzes,^N.107, so ist trotzdem ersichtlich, daß der Titel deutschrechtlich geregelt ist. Es fehlt vor allem im ersten Gesetz eine gedankliche Herausarbeitung der Schadenshaftung, wie sie dem römischen Recht bereits in mannigfacher Modifizierung zur Verfügung stand und einen außergewöhnlichen Umfang aufwies: damnum emergens, lucrum cessans, die Einwirkung der bonae fidei iudicia bei den zahlreichen actiones ect.; nichts dergleichen in der Reformation außer einem kargen Hinweis auf die Schadensersatzpflicht in den oben angeführten Fällen.

Bei der Haftung für Haustiere folgt die Reformation altem Nürnberger Recht, indem sie bestimmt, daß sich der Tierhalter der Schadensersatzpflicht entledigen kann, wenn er das Tier dem Geschädigten übergibt, vorausgesetzt, daß der Schaden ohne sein Verschulden entstanden war. Es handelt sich um einen alten, deutschrechtlichen Grundsatz von der Entlassung des Tieres aus seiner Gewere und damit der Loslösung aus der Schadenshaftung, wenn er auch mit der römischen actio de pauperie und der noxae deditio verwandt ist. Der Halter von wilden Tieren konnte durch Hingabe des schadenstiftenden wilden Tieres nicht aus der Schadenshaftung entlassen werden. Hier oblag die Schätzung des Schadens dem Gericht und der so festgestellte Schaden mußte doppelt ersetzt werden. Dieses Strafduplum ist vielleicht auf römischen Einfluß zurückzuführen, wo für schuldhaftes Verhalten in manchen Fällen dieses Strafmaß üblich war, wenn nicht auch schon im Hinneigen zum rein subjektiven Verschuldensprinzip der Einfluß des römischen Rechts gesehen werden will.

a) Testament.