Repertorium digitaler Quellen zur österreichischen und deutschen Rechtsgeschichte in der frühen Neuzeit von Heino Speer

1. Deutsches Reich und Territorialstaat

Wenn wir der Ausbildung des neuzeitlichen Territorialstaates und seiner verfassungsrechtlichen Grundlegung in der deutschen Geschichte nachgehen, so sind es zwei staatliche Gemeinschaftsformen, die zunächst in den Blickpunkt unserer Betrachtung treten. Das Heilige Römische Reich deutscher Nation und die ihm zugehörigen Territorien.

Als am Ausgang des 10. Jhs. das Deutsche Reich mit den burgundischen und italienischen Königreichen noch zur höheren Einheit des Imperium Romanum verschmolzen und später unter Kaiser Friedrich I. im Verband des Imperium Sacrum der Sancta Ecclesia und ihren Oberherrschaftsansprüchen gegenübergestellt war, wurde die Staatlichkeit des Deutschen Reiches im Mittelalter vornehmlich durch das Lehensrecht bestimmt. Diese "feudale Form des Personenverbandsstaates"¹⁴ ermöglichte die Sammlung der hoheitlichen Befugnisse beim König, ohne die dem Adel ursprünglich zustehenden Rechte durch das Rechtsband des Verleihungsaktes völlig aufzuheben. Das Lehensrecht schien jene zuverlässige Rechtsinstitution zu sein, die das verwaltungstechnisch unterentwickelte Deutsche Reich ihrer stammesmäßigen Gliederung entbinden konnte und eine auf den königlichen Hof und die Person des jeweiligen Königs konzentrierte Reichszusammenfügung erlaubte. Die Gründe, die trotzdem einen Wandel der Organisationsform in Richtung einer territorialen Auffächerung und verfassungsrechtlichen Aufsplitterung des Deutschen Reiches brachten, sind weitgehend erforscht und bedürfen ‍| Seite 9| hier keiner Erörterung¹⁵. In den einzelnen Territorien der Landesfürsten vollzog sich jedenfalls im Laufe mehrerer Jahrhunderte der Übergang von mittelalterlichen Verfassungsformen zum neuzeitlichen Territorialstaat. "In ihnen ist in verkleinertem Maßstabe der Prozeß der Staatwerdung durchgeführt worden, den wir gleichzeitig in Frankreich und England beobachten können"¹⁶.

Damit scheidet das Deutsche Reich aus unserem unmittelbaren Betrachtungskreis aus, steht aber im Hintergrund unserer Darstellung, da das "alte europäische Gemeinschaftsleben, im gemeinsamen europäischen Staatsdenken nachklingend, sich kräftig genug gezeigt hat, auch den neuen souveränen Staat durch die Klammern eines aufkommenden Völkerrechts wieder in eine europäische Gemeinsamkeit zu bannen"¹⁷.

Der Territorialstaat wird zum Träger einer neugearteten Staatlichkeit, die aus dem Umbruch des mittelalterlichen Verfassungslebens, der Auflockerung und Zersetzung mittelalterlicher Rechtssysteme erwachte. Das Werden des vielfach in der rechtshistorischen Literatur so bezeichneten "modernen" Staates hebt an und entwickelt eine kraftvolle Eigengesetzlichkeit, die ihn den reichsrechtlichen Überbau schon lange vor dem Jahre 1806 sprengen läßt. Dieser Entwicklungsweg vom "aristokratischen, dezentralistischen zum zentralistischen, feudalen Personen-Verbandsstaat und zum institutionellen Flächenstaat" wird als das auffallendste Phänomen des deutschen Verfassungslebens bezeichnet. Es reicht in seinen Anfängen bis in das Hochmittelalter zurück¹⁸. Die vorherrschende ‍| Seite 10| monarchisch-herrschaftliche Staatsbildung in den einzelnen Territorien führte einerseits zu einer Konzentrierung und gleichzeitigen Verstärkung noch vorhandener staatlicher Elemente, andererseits setzte sie neue schöpferische Kräfte des staatlichen Zusammenlebens frei. Entscheidend für diesen Staatswerdungsprozeß aber war bis zum Ausgang des 16. Jhs. das "dualistische" schöpferische Wirken der beiden staatstragenden Kräfte: Landesfürst und Landstände¹⁹.

Diese beiden staatsbildenden Faktoren haben erst in ihrem vielgestaltigen und spannungsgeladenen Beziehungsfeld jenen staatlichen Aufgabenkreis und den dazu notwendigen Behördenapparat auf- und ausgebaut, der die Abkehr von der mittelalterlichen extensiven Herrschaftsausübung und die Hinwendung zur intensiven Staatsgestaltung brachte. Aber diese Entwicklungsphase einer doppelpoligen Herrschaftsausübung drängte nach Ausrichtung des staatlichen Lebens an einer Zielvorstellung und endete schließlich in der Behauptung eines Herrschaftsanspruches. Der Sieg des Landesfürstentums brach die staatsbestimmende Macht der Stände und wies ihnen im Rahmen des neuen Herrschaftskonzeptes (äußerlich im Kleide der absolutistischen Herrschaftsführung) bestimmte obrigkeitlich auferlegte Rechte und Pflichten zu. Eine Entwicklung²⁰, die erst in der Umgestaltung der verfassunggebenden Gewalt als Folge der ‍| Seite 11| revolutionären Bewegungen gegen das "Ancien Régime" einen Bruch²¹ erfährt und mit der Auffindung und Verwirklichung neuer verfassungsrechtlicher, allgemeingültiger, "menschheitsbeglückender" Prinzipien neu beginnt. Der Akt des "Verfassungs-Machens" belebt die Phantasie des Volkes²², es erwacht das Bedürfnis, in einer schriftlichen Verfassung ein lückenloses System fundamentaler Normen niederzulegen — getragen von dem "mächtigen Stimulans der Idee vom Sozialvertrag"²³.

2. Österreichische Erbländer

Eingebettet in den deutschen Reichsverband vollzieht sich seit dem Ausgang des Mittelalters in den österreichischen Erbländern und den mit ihnen seit dem Jahre 1526 verbundenen Ländern der böhmischen und ungarischen Krone die verfassungsrechtliche Ausformung neuzeitlicher Territorialstaaten, die in der Pragmatischen Sanktion von 1713 die "erste Kodifizierung der österreichischen Reichsidee"²⁴, in den großen Verwaltungsreformen Maria Theresias und Josefs II. die staatsrechtliche Einheit und im 19. Jh. ihre spezifisch konstitutionelle Ausgestaltung erfuhren.

Im Rahmen dieses Entwicklungsganges soll es unsere Aufgabe sein, den verfassungsrechtlichen Strukturen der Staatswerdung vom Ausgang des 15. Jhs. bis zum Sieg des Landesfürstentums über die Stände im 17. Jh. nachzugehen²⁵ und ganz allgemein aus dem plötzlich aufbrechenden Reichtum an geschriebenen Rechtsquellen, im besonderen aber aus den umfassenden Kodifikationen der Landrechte, ‍| Seite 12| die politische Grundordnung der österreichischen Erbländer herauszuschälen²⁶.

Ein Markstein auf diesem Weg ist die Neuorganisation der obersten Verwaltung in den österreichischen Ländern durch Maximilian I. Seither begegnet uns der Gedanke, dem landesfürstlichen Machtanspruch durch die Errichtung landesfürstlicher Zentralbehörden jene Grundlage zu verschaffen, die als notwendig erachtet wurde, um von einem geordneten Zentrum aus intensiviert auf das Land einwirken zu können und immer weitere Gebiete des öffentlichen Lebens in den Griff zu bekommen. Die Verwaltung wird zum Lebensnerv des neuen Staates. "An die Stelle des mit dem Königsbann belehnten Richters als der Hauptfigur (des mittelalterlichen Rechtslebens) tritt der landesfürstliche Amtmann, der später auch des (römischen) Rechts kundige Beamte. Sind die Denkmäler der vorhergehenden Zeit die Dingstätten der Landgerichte, so werden es jetzt die landesherrlichen Burgen."²⁷ In der Hauptsache sind es die vermehrten und neuen Aufgaben der Verwaltung, welche die Bindung des Landesfürsten an die althergebrachten Gewohnheiten des mittelalterlichen Landrechtes wegen ihrer Unzulänglichkeit immer mehr abschwächen, loser werden lassen und ihn letztlich zur Rechtssetzung, also zur Schöpfung neuer Rechtsnormen hindrängen. So nimmt es nicht wunder, daß gerade im 16. Jh. die Bestrebungen nach einer Sammlung, Aufzeichnung und Neuordnung des Rechtsstoffes, im besonderen des Landrechts, stärker als je zuvor auftreten²⁸ und eine Fülle geschriebenen Rechts verschiedener Geltungsintensität hervorbringen²⁹.

Auf der anderen Seite findet diese landesfürstliche Machtentfaltung bis zum Beginn des 17. Jhs. eine Parallelität im autonomen Aufbau organisierter ständischer Landesvertretungen. Die bekannte Formel "Landesherr und Landstände zusammen sind das Land im ‍| Seite 13| vollen und ursprünglichen Sinn"³⁰ manifestiert sich sinnfällig in der Entstehung der dauernden Institution der Landtage im 15. Jh. und führt am Ausgang des 16. Jhs. zur Frage nach dem Repräsentationscharakter der Landstände, ihrer rechtlichen Stellung und der verfassungsrechtlichen Grundform des Staates. Die Antwort hierauf geben die politischen Entscheidungenn zu Beginn des 17. Jhs., aber die vorangehende Zeit sieht die Landstände im Aufbau landständischer Behörden und Ämter. So war zum Beispiel der Ausschuß der Verordneten in den fünf niederösterreichischen Ländern mit der ordnungsgemäßen Durchführung der Landtagsbeschlüsse betraut, hatte die Wahl besonderer Ausschüsse und Kommissionen zur Beratung von Gesetzesentwürfen zu besorgen und nahm Anteil an der ständischen Gerichtsbarkeit. In Böhmen kam dem obersten Landesbeamten die Vertretung des Landes bei nichtversammeltem Landtag zu. Es wurden den Landesbedürfnissen entsprechende Kommissionen gewählt, denen die Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises mit verbindlicher Beschlußfassung zustand. In allen Ländern waren in steigender Zahl besondere landschaftliche Beamte dazu berufen, Aufgaben der Finanzgebarung, der Heeresverwaltung, der Gesundheitspflege, der Münzerzeugung oder der schulischen und religiösen Erziehung im Lande wahrzunehmen³¹.

Dieser Verwaltungsapparat diente aber nicht nur der Bewältigung der gesteigerten Ordnungsaufgaben im Lande. Er war ein vorzügliches Mittel, die Durchsetzung landesfürstlicher Gebote in den Griff zu bekommen und damit ihre Wirksamkeit zu bestimmen³². Die tragenden Säulen dieser landständischen Entwicklung fußten nicht allein im Steuerbewilligungsrecht, sondern mehr noch in der den Ständen eigenen Rechtsstellung als Grundherrn, welche ihnen von vorne herein die Administration an unterster Stufe verschaffte und sie ohne landesfürstliche Machteinengung die niedere Gerichtsbarkeit ebenso ausüben ließ wie die Einhebung von Steuern und die militärischen Aufgaben gegenüber der breiten Masse der Untertanen. Dazu kam die mittelalterliche Anschauung von der Bindung des Landesfürsten an das über Fürst und Landvolk gleichermaßen ‍| Seite 14| stehende Landrecht, welches die Dispositionsfreiheit des Landesherrn in Angelegenheiten der Rechtssetzung ebenso einschränkte wie die der Landstände, solange es gelang, den Landesfürsten diesem Rechtsprinzip zu verpflichten. Denn die Treuepflicht der Landstände zur Unterstützung des Landesherrn mit Rat und Tat reichte nur so weit, als dieser seinerseits die ihm vom Landrecht übertragenen Schutzpflichten erfüllte³³. Daher das aus dem Mittelalter überkommene selbstverständliche Recht der Landleute zum bewaffneten Widerstand bei Rechtsbruch. Auf dem Boden mittelalterlichen Rechtsbewußtseins wurde dieses Widerstandsrecht weitergepflegt und gab den Landständen zur Wahrung wohlerworbener Rechte ein Regulativ gegen "tyrannische Obrigkeiten" in die Hand.³⁴ Auf diesem Fundament konnten die Stände eine weit ausgreifende Verwaltungspolitik betreiben und ihren Einfluß auf Rechtsprechung und Rechtsetzung geltend machen.

Wiewohl den österreichischen Ständen ein alleiniges "Gesetzgebungsrecht" nicht zukam und auch nicht dem Kompetenzbereich des Landtages ausdrücklich zugeordnet werden kann, war der Landesfürst bei der Erlassung neuer Gesetze von der ständischen Meinungsbildung abhängig, was sich bis zum Mitwirkungsrecht steigern konnte. Insbesondere die den Herren im Lande zum Großteil auferlegte Landfriedenswahrung führte immer wieder zu Beratungen über entsprechende Ordnungen, für die sich naturgemäß die Landtage als Institution zur Erörterung aller das Land betreffenden Lebensfragen anboten und als solche auch genutzt wurden³⁵. So nimmt es nicht wunder, daß die Landstände gerade im 16. Jh., als sich der Einfluß des mittelalterlichen Rechtsdenkens immer mehr verflüchtigte und die Geborgenheit im Glauben an das Althergebrachte verlorenging, nach einer Aufzeichnung der im Lande geltenden Ordnung drängten und sich selbst daranmachten, die Landesbräuche, Landesgewohnheiten und Landesprivilegien zu sammeln und schriftlich niederzulegen. Die einzelnen Ländergruppen gingen dabei verschiedene Wege, doch läßt sich besonders in den fünf niederösterreichischen ‍| Seite 15| Ländern eine gegenseitige Beeinflussung feststellen. Das 16. Jh. ist nicht allein durch den werdenden Absolutismus und den bereits ausgeformten Dualismus im Verwaltungsapparat signifikant, sondern mehr noch durch den plötzlichen Reichtum an "Gesetzen", auf deren Grundlage vielfach noch in den folgenden Jahrhunderten weitergearbeitet wurde³⁶.

Jede Ländergruppe fand zwar ihr eigenes Recht, ihre besonderen Gerichtsgebräuche und ständischen Freiheitsrechte, wie es dem tatsächlichen verfassungsrechtlichen Zustand nach Aufteilung der Ländermassen beim Vorhandensein mehrerer erbberechtigter Söhne und vor allem der Existenz mehrerer Landtage entsprach; entscheidend aber war der Durchbruch zur staatstragenden Machtentfaltung der Stände, die nach der Rechtssetzungsbefugnis zu greifen wagten. Erst jetzt kann man mit Näf sagen: ".. sie trieben nicht Standespolitik, sondern Staatspolitik“³⁷. Eine Politik der bewußten Verwirklichung des Herrschaftsgedankens, die sich in vielfältigen rechtlichen Erscheinungsformen offenbarte, und mit dem neu und stark erwachten Bedürfnis der Landesfürsten nach einer Überprüfung des heimischen Gewohnheitsrechtes an den fremden Rechten in eine spannungsgeladene wechselseitige Beziehung trat³⁸.

Anders verlief in dieser Zeit die Entwicklung der Verfassungsverhältnisse in Böhmen, wo das königliche Recht gegenüber dem Landrecht als dem Recht der führenden Ständeschicht zurücktreten mußte und auch zugunsten anderer ständischer Rechte, insbesondere städtischer Rechtsquellen zurückgedrängt wurde³⁹. So weisen die ‍| Seite 16| Bestrebungen nach Aufzeichnung der böhmischen Landesordnung die eigentümliche Natur des öffentlichen Rechts und Lebens in dieser Ländergruppe deutlich aus, ohne die Problemverbundenheit der böhmischen Stände mit den ständischen Vertretern der übrigen Länder der maison d'Autriche im Kampf gegen den werdenden Absolutismus und die gegenreformatorischen Bestrebungen der Landesfürsten voll zu überdecken. Denn gerade die konfessionelle Entzweiung verlebendigte das Erbe des Widerstandsrechtes in allen Ländern, das noch zusätzliche Kraft und Vorbildlichkeit aus den Vorgängen in Frankreich, dem niederländischen Adel und aus den Schriften der Monarchomanen schöpfte. Beflügelt vom Stimulans der Forderung nach religiöser und — damit zusammenhängend — politischer Freiheit im Lande entzündete sich an der Person Ferdinands II. jener Funke, der den Ständen die Bahn von der evolutionären Entwicklung zur offenen Revolution brach⁴⁰.

Der monarchische Länderbund auf der einen und die adelig-ständische Union⁴¹ auf der anderen Seite waren die Alternativen verfassungsrechtlicher Konzeptionen, die einander unvereinbar gegenüberstanden und jede für sich ihre Verwirklichung forderten. Im Waffengang des Jahres 1620 war die verfassungsrechtliche Entscheidung unausbleiblich.

Die militärische Entscheidung führte die landesfürstliche Rechtssetzungsbefugnis zum Triumpf über die ständische Tradition und fand ihren sinnfälligen Ausdruck nicht zuletzt in der "Erneuerung" der böhmischen Landesordnungen des 16. Jahrhunderts, in der sogenannten "Vernewerten Landesordnung des Erbkönigreichs Böhmen" (1627), welche die Untertanen unter den Schutz "gleichdurgehenden Rechtens und einträchtiger Religion" stellte. Dieses für seine Zeit im österreichisch-böhmischen Rechtsraum einmalige Gesetzgebungswerk enthält neben prozeßrechtlichen, straf- und privatrechtlichen Bestimmungen insbesondere die "fundamente und ‍| Seite 17| Grundfesten, so alle Christliche Potentaten in verfassung eines Regiments billich ihnen angelegen seyn lassen". Hier entstand eine geschriebene Verfassung als Antwort auf die ständischen Forderungen, die das öffentliche Leben des 17. Jahrhunderts bestimmte und in der Folge durch Novellierungen ihre Anpassung an die geänderten Lebensverhältnisse fand.

Demgegenüber vermißt man in den österreichischen Ländern eine geschriebene Verfassungsrevision⁴². Sowohl die landesfürstliche Gesetzgebungsbewegung als auch die nur mehr im Rahmen landesfürstlicher Billigung denkbare Teilnahme der Landstände daran haben einen Rückschlag erlitten, und die folgenden Jahrzehnte sind geradezu charakterisiert durch die Kraftlosigkeit landständischer Reformationsbestrebungen. Den Schlüssel zum Verständnis dieser eigenartigen Rechtslage, die einer dem Ausbau des absolutistischen Regierungssystems förderlichen Entwicklung zunächst entgegenstand, vermag uns das verfassungsgeschichtliche Wirken Ferdinands II. zu geben. Die programmatische Festsetzung der Primogenitur und damit der Unteilbarkeit aller "unsere (r) Erbkünigreich, Erzherzogthumber, Fürstenthumber, lande und leuthe, sambt aller Ein- und Zugehörung ..." in seinem Testament von 1621 weist die territoriale Einheit und Zusammenschließung als Ziel und vordringlichste Aufgabe aus. In gleichem Sinn sind auch die Pläne einer Königserhebung aller österreichischen Erbländer zu verstehen. Was in Böhmen bereits geschichtlich vorhanden, war in den österreichischen Erbländern erst zu vollenden, um den Ansprüchen nach einer Vereinheitlichung des Rechtslebens zu genügen. Erst auf dem Boden ‍| Seite 18| eines die Gebietseinheit herstellenden Grundgesetzes konnte der Gedanke des allumfassenden Rechtsbandes Wurzeln schlagen, wie uns die Kodifikationsgeschichte des 18. Jahrhunderts lehrt.

1. Zurückdrängung des Gewohnheitsrechts

Mehrere Gründe waren für die Entfaltung der gesetzgeberischen Tätigkeit in den österreichischen Erbländern, deren Höhepunkt in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts und den ersten beiden Jahrzehnten des 17. Jahrhunderts anzusetzen ist, ausschlaggebend. Gefährdet durch die vom Landesfürstentum und seinen juristisch geschulten Räten geförderte Überlagerung und Verdrängung des heimischen Gewohnheitsrechts durch römisch-rechtliche Normen und römisch-rechtlich bestimmte staatsrechtliche Vorstellungen, wurde der Gedanke einer Bewahrung der eigenen, von Land zu Land verschieden gewachsenen Rechtsgebräuche gerade den Landständen zur Maxime eigener "gesetzgeberischer" Initiativen. Ebel hat in seinen allgemein gehaltenen Ausführungen zur Geschichte der Gesetzgebung⁴³ gerade darin einen Bezug zum Werden eines neuen Staatsbegriffes aufgedeckt. Diese Wechselwirkung findet in den österreichischen Erbländern ihre augenscheinlichste Bestätigung, da zu Beginn der Neuzeit Kodifizierungsarbeiten in Angriff genommen wurden, in denen sich einerseits der Landesherr als des Rechtes "Haupt und Gipfel“ bezeichnete, während andererseits die Landstände darangingen, sich "ainer ersamen landschaft zu ehren und wolfart" eine neue Landesordnung ausarbeiten zu lassen⁴⁴. ‍| Seite 20| Ein früher — humanistisch ausgerichteter — Gesetzesentwurf unter Ferdinand I. (Zeiger in das Landrechtsbuch) vermittelt uns einen Einblick in das gesetzgeberische Programm einer nach ständisch ungebundener Herrschaftsausübung strebenden Persönlichkeit. Dem Landesherrn komme das Recht zu, Gesetze zu erlassen, abzuändern und aufzuheben, weil "wir als erzherzog zu Österreich den frei gewaltigen kunigen gleich". Die einzige Schranke dieser Gesetzgebungsbefugnis, welche mit "zeitigen rat vorbetrachten und guetem wissen und willen ... mit rat und willen unserer landleut" auszuüben sei, soll in dem "gütlichen gesezt der natur und vernunft" bestehen. Nur so kann dem einzelnen Gerechtigkeit widerfahren: "got die diemuetigkhait und andacht, den obrigkhaiten und eltern gehorsam und erempietung, den gleichmässigen aninigkhait, den underthonen zucht, ir selbs keuschait und mässigkhait, den armen mitleiden und hilf."^HS_1

Auf nichts anderem als der Maxime des natürlichen Rechts "was du dir zu geschehen nit willt daz soll tu auch ainen andern erlassen" ruht also das alle Völker umfassende gemeine Recht, das seine Ausgestaltung in gesetzten und gewohnheitsrechtlich geübten Regeln findet. Das Gesetz "ist ain Ordnung des lebens und Wesens in der Vernunft gewurzelt und gegrund, on des wissen oder erkhantnus khain menschlich wesen beleiben, die welt und natur selbst nit besteen mag. Aber durch gesezt werden die Waffen gestillt und in rue behalten und durch die Waffen gesezt und recht beschirmt und gehandhabt". "Der verstand und die Vernunft sein das gesetzt, nit die wort, dann ob ie zu Zeiten in vil händlen und fällen Ordnung des rechten entspricht, so entbricht doch die untötlich vernunft nicht." "Das gesetzt wider erberkhait und guet Sitten gemacht ist unwirdig und noch mer die gewonhait."^HS_2

Im Gegensatz dazu versteht sich das Gewohnheitsrecht als ungeschriebene Rechtsregel, die "durch ain gemein wissentlich aus erbern ursachen der vernunft lang zeit numallen gebraucht ist." Dem Gewohnheitsrecht wird aber kein dem Gesetz gleich geordneter Rang eingeräumt, sondern es erscheint durch die Notwendigkeit einer Nachprüfung jeder so gearteten Rechtsregel auf ihre Vernünftigkeit und Widerspruchsfreiheit mit dem Gesetz zur Subsidiarität herabgedrückt. "Die gewonhait ... ist dem gesezt gemäß wo khain ausgetruckt recht ist. So (sie) ist ain verstendige oder verrer auslegung oder beteutung des gesezts ..."^HS_3 ‍| Seite 21|

Bei allfälligen Widersprüchen hatte jeder, der sich auf die Geltung des Gewohnheitsrechts berief, die allgemeine und "ansigliche" Übung — "das ist mer dann ainest auch zehen jar und darob, vor solcher rechtfertigung geiebt und gebraucht" — zu beweisen und darzutun, daß nicht zweimal gegen die Geltung dieser gewohnheitsrechtlichen Regel geurteilt wurde, denn dann "fellt die gewonhait und wierdet das urtl durch die widerwertige einfuerungen am gesezt, es wuerde dann solch urtl als wider erberkhait und guet sitten gegeben mit recht verworfen und aufgelöst, wo das aber nit beschähe, und wiewol die urtl so wider die gewonhait gesprochen nicht volzogen war, nichts destminder bricht si die gewonhait".

Hier verdeutlicht sich das für die weitere Rechtsentwicklung so bestimmende Rechtsverständnis des Landesfürsten, das Gewohnheitsrecht nur so weit gelten zu lassen, als keine vernünftigen Gründe für eine gesetzliche Neuordnung bestimmter Rechtsverhältnisse sprechen und sich vor allem keine umfassenderen und rechtssystematisch besser passenden Rechtsregeln zur Lösung von Rechtsproblemen anbieten. Die gerichtliche Kompetenz zur Feststellung der Billigkeit und Vernünftigkeit einer gewohnheitsrechtlichen Norm als Voraussetzung ihrer Anwendbarkeit erfährt dann sogar noch eine weitere Ausgestaltung durch die landesfürstliche Neuorganisation der obersten Regierungs- und Justizbehörden seit Maximilian I. und ihre Besetzung mit römischrechtlich geschulten Juristen.

Dem landesfürstlichen Anspruch auf Ausübung einer umfassenden Gesetzgebungskompetenz kam dabei in den österreichischen Erbländern sein ausschließliches Recht zu Gesetzesanträgen sowie das Sanktionierungsrecht hinsichtlich aller in den Landtagen erstellten Gutachten zugute. Immerhin setzte diese Bestimmung ein ständiges Zusammenwirken zwischen Landesfürsten und Landständen voraus, was wiederum die Gebundenheit beider im Landrecht fortwirken ließ und im Widerstandsrecht des einzelnen gegen den "unrecht"-mäßigen Herrscher jederzeit für den Ausbruch von Konflikten sorgen konnte. Als das Gesetz dann allmählich zum effizienten Instrument einer allein vom Willen des Herrschers getragenen Rechtsetzung heranreifen sollte, bedurfte es aber keiner Verfassungsänderung im modernen Sinne mehr, sondern es genügte die tatsächliche Steigerung der Fürstenmacht mit der gleichzeitigen Organisierung eines ihr dienenden, dauernd funktionierenden Behördenapparates, der jeden Widerstand des Einzelnen unmöglich machen konnte. Man ‍| Seite 22| wird dafür in den "Regimentern" Maximilians I. die wichtigste Etappe zu sehen haben⁴⁵.

2. Die Gesetzgebungsmacht

Gefördert wurde die soeben dargestellte Entwicklung noch dadurch, daß der gesetzgeberischen Fürsorge an der Wende zum 16. Jahrhundert ein weites Gebiet eröffnet wurde, welches allerdings der sich durchbildenden dualistischen Staatsgestaltung auch zusätzlichen Konfliktstoff bot. Der Gedanke einer schriftlichen Fixierung des "geltenden" Rechts in Verbindung mit der Klärung und Abgrenzung der gesetzgebenden Gewalt fand auf beiden Seiten Zustimmung, ließ jedoch in der Zielverwirklichung die beiden staatstragenden Gewalten mehr und mehr auseinanderrücken. Das Landesfürstentum fand darüber hinaus in der am römischen Recht orientierten Aufzeichnung des geltenden Rechts eine wesentliche Stütze für den Ausbau einer einheitlichen hoheitlichen Gewalt, während den Ständen die Sicherung und Bewahrung des heimischen Rechtsgutes, die Überprüfung der römisch-rechtlichen Normen am heimischen Gewohnheitsrecht mit dem Ziel einer angemessenen Beteiligung an der Ausübung der gesetzgebenden Gewalt angelegen war. Diese ständischen Vorstellungen fanden, indem sie in das weite politisch-religiös bestimmte Spannungsfeld verwoben wurden, eine bereite Hülle vor, die es den Ständen ermöglichte, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Macht- und Rechtsmitteln nach Verwirklichung zu drängen oder zumindest den landesfürstlichen Gesetzgebungsanspruch hintanzuhalten.

Die dualistische Gestaltung des neuzeitlichen Ständestaates erschöpfte sich nicht im Aufbau von verschiedenen Verwaltungsapparaten, also in der unterschiedlichen, der jeweiligen Anschauung angepaßten Verwaltungsorganisation, sondern mußte einfach in diesem Spannungsfeld zu einer klärenden Auseinandersetzung über die Ausübung der gesetzgebenden Gewalt führen. Der Dualismus, seit Jahrhunderten gewachsen und hingenommen im Gerichtswesen der österreichischen Länder, dazu noch angereichert durch die ‍| Seite 23| gegensätzliche Verwaltungspraxis seit dem 16. Jahrhundert, sollte seine höchste Steigerung auf dem Gebiet der gesetzgebenden Gewalt finden, um letztlich in den Konföderationen und Unionen mehrerer ständisch gegliederter Gemeinwesen, die den einseitigen landesfürstlichen Herrschaftsanspruch zu brechen versuchten, den sinnfälligsten Ausdruck zu finden. Ein dualistischer Herrschaftsverband, in dem die Stände sich als das "Land" schlechthin im Gegensatz zum Landesfürsten fühlten, drängte letztlich zur Entscheidung, wem die alleinige Bestimmung dessen, was "rechtens" ist, zukommt. Daß die zum Absolutismus tendierende Fürstenmacht den Anspruch erhob, ihr das ausschließliche Entscheidungsrecht zuzuerkennen, ist verständlich, und "damit wird die Rechtsstellung der Landstände 'prekär': Wurzelt sie bis zuletzt auch im 'alten Herkommen', so entscheidet doch allein der Fürst, was an diesem Herkommen Recht ist. So wandelt sich die Landschaft zu dem, als was sie der Fürst ansieht: zu einer Korporation privilegierter Gruppen. Bezeichnend, daß man immer mehr von den ,Ständen' an sich spricht, nicht mehr so sehr von Landschaft und Land"⁴⁶.

Die Vernewerte Landesordnung Böhmens offenbart die Intentionen Ferdinands II. auf das deutlichste, das eroberte Königreich Böhmen "in eine solche Verfassung" zu bringen, daß einerseits die dynastischen erbrechtlichen Forderungen endgültig gesichert sind und andererseits "die Unterthanen mit einander unterm Schutze eines gleich durchgehenden Rechtens" in Frieden und Einigkeit verbunden werden.

Die "heilsambe Gesätz", welche die bestehende Rechtsordnung "vernewerten", sollten "neben denen fundamenten und Grundfesten, . . . die Jura privatorum zwar so viel möglich bey dem alten Herkommen gelassen, jedoch theils nach jetzigem des Königreichs zustand . . . gerichtet, auch etzlicher massen nach Unserm Kayserlichen und andern im H. Römischen Reich und Unserm Königreichen und Landern gewöhnlichen Satzungen corrigiert" beinhalten und "in allem aber zuforderst die Ehre Gottes, die natürliche Billigkeit und das gemeine Wesen in acht" nehmen.

"Auch darbey Uns nicht allein die Königliche Macht, solche Unsere Landes-Ordnung zu mehren, zu ändern, zu besseren, und was sonst das Jus legis ferendae mit sich bringet, vorbehalten, sondern uns ‍| Seite 24| auch gnädigst erbotten, diejenigen Fälle, so in dieser Landes-Ordnung nicht begriffen, und hiebevor nicht durch geschriebenes Recht, sondern viel mehr nach Befund der Rechts-Sitzere und etwann auf vorhergegangene Praejudicia, erörtert worden, wann dieselbe, wie allbereit anbefohlen, zusammen getragen, und Uns vorbracht werden, durch Constitutiones Regias zu decidieren"⁴⁷.

"Da auch etwas in solcher Unserer Verneuerten Landes-Ordnung an einem Ort in genere gesetzet, und an einem andern Ort in specie erkläret würde; So soll der Verstand und die Auslegung desselben, nirgends anders als daher genommen, und kein Wort-Gezänck deswegen zugelassen werden.

Wir wollen auch gnädigst darauf bedacht seyn, damit das Land- und Stadt-Recht, so viel sich thuen lasset, in eine Conformität gebracht, auch dasjenige, was sonst wegen Kürze der Zeit, und allerhand Verhindernuß, bey dieser Unserer Landes-Ordnung abgehen möchte, von Uns anderwärts suppliret, und ersetzet werde.

Befehlen hierauf und wollen gnädigst, daß von allen und jeden, solche Unsere Gesätze in Unserm Erb-Königreich Böheim, steif und fest gehalten, und im Sprechen und Urtheilen, dieselben in denen jenigen Fällen, so sich nach jetziger Publicirung dieser Unserer Landes-Ordnung zutragen, allerdings in Acht genommen, auch was etwann vor diesem sich zwar zugetragen, aber noch zur Zeit zu Recht nicht anhängig gemacht worden, so viel den Proceß anlanget, nach gedachter Unserer Landes-Ordnung, betreffend aber Decision und Erörterung (ausser was das Jus publicum betrift) nach vorigen Gesätzen, wie dieselbe in einem jeden Fall vor angeregter Publicirung gebräuchlich gewesen, gerichtet, und geurtheilet werden sollen."

In dieser Vorrede der böhmischen Landesordnung ist zugleich das politische Programm des siegreichen Königtums für die folgenden Jahrhunderte in aller Deutlichkeit und Schärfe vorweggenommen. Es sollte seine unmittelbare Wirkung nicht nur am böhmischen Kronland erproben, sondern mittelbar auch das Verhältnis der altdeutschen Erbländer zum Landesfürstentum neu gestalten. Der "Todesstoß der Fronde" wird daher mit der denkwürdigen militärischen Entscheidung auf dem Weißen Berg und den daraus erwachsenen "rechtlichen Konsequenzen" für die staatsbestimmende Gestaltungskraft der Stände in Zusammenhang zu setzen sein. Sturmberger sieht in ‍| Seite 25| dem neuen politischen Status Böhmens von 1627 den "schärfsten und klarsten Ausdruck des neuen Staatsdenkens, das wohl alte Formen bestehen ließ, aber den monarchischen Staat an die Stelle des ständischen setzte"⁴⁸. Und Peterka räumt dieser Verfassungsentwicklung eine Sonderstellung im 17. Jahrhundert ein, die den "schroffsten Übergang von höchster ständischer Adelsmacht zu kräftiger Herrschergewalt" aufwies⁴⁹. In der Vernewerten Landesordnung hat sich Ferdinand II. erstmals unter Ausschaltung des Landtages an ein selbständiges großes Gesetzeswerk herangewagt. Die theoretische Rechtfertigung für dieses Unternehmen fand er in der Tatsache, das Böhmen neu erobert wurde. Er, der soeben den erbitterten Kampf um die Vorherrschaft in Böhmen bestanden hatte, konnte mit der Machtvollkommenheit des Siegers die unterlegenen Stände in die Schranken privilegierter, aber jedes Herrschaftsanspruches verlustig gegangener Untertanen weisen. Von einem gleichberechtigten Gegenüberstehen des Königtums und der Stände kann seither nicht mehr gesprochen werden, und es bedeutet daher die Verneuerte Landesordnung nichts anderes als die Beseitigung der genossenschaftlichen Selbständigkeit der Stände. ‍| Seite 26|

1. Die Landrechte als rechtshistorischer Untersuchungsgegenstand

Der unmißverständlichen verfassungsrechtlichen Zielsetzung des Landesfürstentums geht ein jahrzehntewährendes Ringen um die Zuordnung der gesetzgeberischen Befugnisse und die inhaltliche Bestimmung einer in die Zukunft wirkenden Ordnung des Landrechtes voraus. All das hat in der rechtsgeschichtlichen Literatur eine vielgestaltige Behandlung erfahren und sei nur kurz erwähnt. In der älteren österreichischen Lehre z. B. wird von einer "gesetzgeberischen Thätigkeit" der Landstände — besonders im 16. Jahrhundert — gesprochen, und zwar von einer "Landesgesetzgebung im engeren Sinne des Wortes", deren Bedeutung für die Geschichte der Partikularrechte hervorgehoben wird⁵⁰. Sie leugnet zwar nicht die Schwierigkeiten, die sich einer Ausarbeitung von Landesordnungen allein ‍| Seite 27| schon wegen der gegensätzlichen Interessen der Stände auf der einen und des Landesfürsten auf der anderen Seite entgegenstellten, hielt aber doch daran fest, daß Gesetze und Ordnungen dieser Zeit (Landesordnungen, Landrechtsordnungen, Landgerichtsordnungen ...) vornehmlich ein Werk der Stände darstellen. Demgegenüber habe sich dem Landesfürsten in seinem Streben nach ungehinderter Machtentfaltung vornehmlich ein anderer Wirkungskreis erschlossen, und zwar auf Gebieten, die er teils erfolgreich verteidigen und teils dazugewinnen konnte. So z. B. sei ihm die Einschränkung der städtischen Autonomie durch legislative Maßnahmen ebenso ein Anliegen gewesen wie die Regelung des Regalienwesens und die Erlassung von Polizeiordnungen. Nicht zu übersehen sei schließlich auch noch seine wachsende Einflußnahme durch Mandate und Einzelgesetze auf den verschiedenen Gebieten. Neben diesen meist für jedes Erbland getroffenen Sonderregelungen begann das Landesfürstentum einen rechtlichen Verschmelzungsprozeß einzuleiten, der bereits unter der Herrschaft Ferdinands I. deutlich zum Ausdruck kommt und nach Ansicht der zitierten Lehre den Grundstein "zur Ausbildung eines gesamtösterreichischen Reichsrechtes" legte⁵¹.

Jedenfalls steht fest, daß überall dort, wo die gesetzliche Regelung nicht zu einem Eingriff in den "anerkannten Bereich" der Landstände führte, eine Behinderung des Landesfürsten nicht mehr vorhanden ‍| Seite 28| war. Beispielhaft hiefür werden immer wieder die maximilianische Bergordnung von 1517 sowie die Übernahme der münzrechtlichen Bestimmungen des deutschen Reiches in allen österreichischen Erbländern durch Ferdinand I. angeführt⁵².

Entwicklungstendenzen wie diese hat allerdings die ältere Lehre nicht den österreichischen Landrechten zugeordnet, da sie das Landrecht im engeren Sinn verstand und den Begriff nur auf eine Gesetzgebung angewandt wissen wollte, die "auf Anregung durch die Landstände" zurückging. Sie beruft sich dabei nicht zuletzt auf die Ziele der Tiroler Stände, eine eigene Landesordnung zu verfassen, der sich die böhmischen, ungarischen, österreichischen und innerösterreichischen Stände mit unterschiedlichem Erfolg angeschlossen haben⁵³.

Im neueren Schrifttum, insbesondere in den Arbeiten zur ‍| Seite 29| österreichischen Verfassungsgeschichte, finden sich nur kurze Angaben zur Rechtsquellenlage am Beginn der Neuzeit. Hellbling spricht von einer "fruchtbaren gesetzgeberischen Tätigkeit", die seit dem 16. Jahrhundert anhebt, und erwähnt, daß auch "die Stände an der Aufzeichnung des Rechts interessiert waren, weil sie darin einen Weg zur Sicherung ihrer Vorrechte zu erblicken glaubten"⁵⁴, ohne die Frage nach der Gesetzgebungskompetenz und ihrer inhaltlichen Gestaltung zu stellen. Baltl wiederum betitelt einen eigenen Abschnitt mit "Rechtsbildung, Rechtsquellen, Rechtsordnung" und unterstreicht gleichermaßen die Bedeutung des Absolutismus wie der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse seit dem Ausgang des Mittelalters für das Werden der Gesetzgebung. "Die Stände arbeiteten trotz divergierender Interessen oft gemeinsam mit dem Landesfürsten an der Gesetzgebung, so daß die meisten Gesetze dieser Zeit unter Mitwirkung des Landtages entstanden. Vereinzelt gab es auch nur landesfürstliche Gesetze (Bergordnung 1517) und vereinzelt nur von den Landständen publizierte Gesetze (Landesordnung für Oberösterreich 1609): das entspricht der dualistischen Verfassung. Freilich ging die Initiative zur Gesetzgebung von den Ständen eher selten aus, während der Landesfürst bzw. die landesfürstliche Regierung die Gesetzgebung sowohl als Teil absolutistischer Wohlfahrtspolitik als auch in gesamtstaatlicher Zielsetzung betrieben"⁵⁵.

In letzter Zeit hat insbesondere Brauneder Untersuchungen zur neuzeitlichen Gesetzgebung angestellt⁵⁶ und eine inhaltliche ‍| Seite 30| Differenzierung in Landrechte und Polizeiordnungen vorgenommen. Fehlte bei letzteren vielfach die Mitwirkung der Stände, oder wurde sie als bloß sachkundige Information eines betroffenen Personenkreises angesehen, so war der Landesherr in seinen Dispositionen über das "Landrecht" durch das notwendige Zusammenwirken mit der Landschaft beschnitten. Trotzdem ordnet Brauneder den Ständen keine gesetzgebende Gewalt in Landesangelegenheiten zu, denn ihre Zuständigkeit erschöpfte sich in einem "Teilhabenlassen" an dieser Gewalt. Der ausschließlich landesfürstliche Gesetzesbefehl sei der sprechendste Ausdruck hiefür⁵⁷.

Auch im Rahmen privatrechtsgeschichtlicher Untersuchungen haben die österreichischen Landrechte Beachtung gefunden⁵⁸. In einer Darstellung der Geschichte des österreichischen Erbrechts hat G. Wesener ⁵⁹ das 16. und 17. Jahrhundert durch das Bestreben nach Kodifikation des gesamten Rechtsstoffes charakterisiert, wobei die Sammlung des Privatrechtsstoffes einen besonderen Platz einnimmt. Zur Geschichte der Landtafel des Erzherzogtums Österreich unter der Enns führt er die gewohnheitsrechtliche Geltung des Püdler'schen Entwurfes (1573) an, die in der großen Beachtung der obderennsischen Landtafel in der Gerichtspraxis und Rechtsliteratur seit 1609 eine Parallele findet. ‍| Seite 31|

2. Die mittelalterlichen Landrechte

Die Tradition der neuzeitlichen Landrechte in den österreichischen Erbländern reicht bis in das Mittelalter zurück. Die Sammlung und urkundliche Festlegung deutschrechtlichen Gewohnheitsrechtes begegnet uns in den Landrechten der einzelnen österreichischen Erbländer, dem österreichischen Landrecht in seinen zwei Fassungen⁶⁰ aus dem ausgehenden 13. und dem beginnenden 14. Jahrhundert, dem steiermärkischen Landrecht aus der Mitte des 14. Jahrhunderts, dem Kärntner Landrecht (14. Jahrhundert), dem Landrecht Tirols in der Tiroler Landesordnung 1352 über die Rechtsverhältnisse der Bauern und Handwerker und dem bayrischen Landrecht von 1346, das auch auf Teile der österreichischen Erbländer ausstrahlte⁶¹.

Diese Landrechte⁶² fixieren das in den einzelnen Ländern geltende Gewohnheitsrecht⁶³, das Recht des Landes, dem es zugehört. Die Landrechte als vom Landesherrn unter der reichsrechtlich geforderten Mitwirkung der Stände authorisierte Rechtsquellen offenbaren in ihrer Entstehungsgeschichte den Wandlungsprozeß von der stammesmäßigen zur territorialen Herrschaftsausübung⁶⁴. Entsprechend ‍| Seite 32| der territorialen Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzen heben sie sich einerseits vom Reichsrecht und dem Stadtrecht ab, stehen aber andererseits neben den für qualifizierte Rechtsbeziehungen ausgebildeten Rechtskreisen wie dem Hof-, Dienst- oder Lehensrecht. Das Landrecht ist als die Summe jener Normen zu verstehen, die, "gewiesen" oder aufgezeichnet, das rechtliche Leben der Landesgemeinde, der Landschaft als Gerichtsgemeinde bestimmen. Das Landrecht wirkt primär im genossenschaftlichen Verband der mit "Eigen und Erbe" im Land qualifizierten Landleute⁶⁵.

Das steiermärkische Landrecht, eine private Rechtsaufzeichnung, übertitelt sich denn auch in einer Handschrift bezeichnenderweise als "Landts und Herrn Recht in Steyer"⁶⁶. Der Begriffsinhalt des Landrechts verdeutlicht sich aber in den mittelalterlichen österreichischen Erbländern nirgends besser, denn im höchsten Gerichtsstand des Landes — Landtaiding, Landschranne oder selbst Landrecht genannt — und der diesem Gericht eigenen Organisation und Prozeßordnung. Die "Landrechtens Ordnung oder Gerichtsproceß" als Aufzeichnung einer im wesentlichen zivilprozessualen Rechtsmaterie steht als eigenständige Rechtsquelle zu Beginn der Neuzeit den Landgerichtsordnungen als Quellen des Straf- und Strafprozeßrechtes gegenüber, die vor den Landgerichten zur Anwendung gelangten⁶⁷. ‍| Seite 33|

Den inhaltlichen Schwerpunkt des steiermärkischen Landrechts bildeten demnach Bestimmungen, welche die Organisation, aber auch die Entscheidungsgrundlagen des Landrechts betrafen; darüberhinaus hatten Normen des Lehens-, Hof- und Dienstrechtes Eingang in diese Rechtsaufzeichnung gefunden. Es sind "ziemlich alle Gebiete des weltlichen Rechts vertreten, manche allerdings nur durch wenige Artikel, wie z. B. das Staatsrecht, und — wie sich das bei einem mittelalterlichen Rechtsbuche von selbst versteht — keines erschöpfend. Am zahlreichsten sind die das gerichtliche Verfahren betreffenden Artikel"⁶⁸.

Ein ähnliches Bild vermittelt das österreichische Landrecht: In der ersten Fassung "recht nach gewonhait des landes bei herczog Leupolten von Österreich" und in der erweiterten Fassung⁶⁹ eine Aufzeichnung prozeßrechtlicher, privatrechtlicher, strafrechtlicher, lehnrechtlicher, landesherrlicher und vogtherrlicher Bestimmungen⁷⁰.

Das Landrecht als Recht eines Landes, als Summe der Rechtsbefugnisse des einzelnen Landmannes und als besondere Verfahrensordnung vor dem "Land"-Gericht⁷¹ verschafft uns die "Vorstellung eines allgemeinen territorialen Rechts, einer Rechtseinheit (nach innen wie gegenüber außen)"⁷² in den einzelnen Erbländern und steht als "prägnanterer" Ausdruck für das ius terrae, mit welchem das Personalitätsprinzip überwunden werden konnte. Alle mittelalterlichen Landrechte weisen Ansätze einer Aufnahmebereitschaft für jene Rechtsquellen auf, die für die Sondergestaltung des Rechtslebens eines bestimmten Territoriums von maßgeblicher Bedeutung sind. Damit rücken die Landrechte als eine, gerade für die Verfassung und rechtliche Grundordnung eines territorialen Herrschaftsbereiches ‍| Seite 34| vorzügliche Rechtsquelle in den Mittelpunkt der Erörterungen, so sich die Frage nach dem Wesen des neuzeitlichen Territorialstaates stellt. Hier liegt der Ansatzpunkt zur Entwicklung des neuzeitlichen Rechts, das für alle Einwohner eines Landes von allen Behörden gleichermaßen zur Anwendung gebracht werden soll und im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 zur publizistischen Vollendung reifte. Allein schon sein Name weist nämlich das Allgemeine Landrecht nicht als eine der neuzeitlichen naturrechtlichen Kodifikationen aus, sondern macht es "zum jüngsten und glanzvollsten Glied einer traditionsreichen Kette von Landrechten ..."⁷³. War ursprünglich das territoriale Moment nur ganz schwach ausgeprägt, so ist mit der absoluten Herrschaft und ihrer organisatorischen Durchdringung des gesamten öffentlichen Lebens der Zeitpunkt gekommen, ein allumfassendes Landrecht entstehen zu lassen⁷⁴.

3. Die neuzeitlichen Landrechte

Die Landrechte des 16. und des beginnenden 17. Jahrhunderts, die "in der Mitte zwischen dem Kaiserrecht in der Bedeutung von rezipiertem römischen Recht einerseits und den vielfältigen lokalen und territorialen Gewohnheitsrechten andererseits"⁷⁵ stehen, werden von ‍| Seite 35| einem durch die Auseinandersetzung mit den consuetudines terrae gestärkten Territorialbewußtsein getragen. Sie gehören jenem Rechtsquellentyp an, der in der mittelalterlichen Rechtswelt wurzelt, immer mehr zu einem Sammelbecken der bonae consuetudines terrae sowie neuer Gesetze wird und sich schließlich zu einem "Wohlfahrts- und Herrschaftsmittel"⁷⁶ für ein bestimmtes Land oder einen Länderverband auswächst. Dies in einer Entwicklung, die bereits in den mittelalterlichen Landrechten anhebt und dort am deutlichsten hervortritt, wo eine Fülle neuzeitlicher Landrechtsentwürfe entsteht und zum Teil auch Gesetzeskraft erlangt. Die unterschiedliche Bezeichnung dieser frühneuzeitlichen Rechtsquellen als Landesordnungen, Landrechte, Landtafeln, "lands-gelegenheit", "lands-freiheiten" oder "landsgebreuch" ist daher nicht im Sinne einer bewußten inhaltlichen Schematisierung zu verstehen. Wesentlich ist, daß sich die vom Inhalt her zunehmend weiter gespannte territoriale Gesetzgebung der Rezeptionszeit im Zuge der Rechtsvereinheitlichung und Feststellung des überkommenen Rechtsbestandes nach den Grundsätzen der "Vernünftigkeit und Billigkeit" immer stärker auf den räumlichen Geltungsbereich des Landes auszurichten beginnt, sei es von ständischer Seite her wegen der Bedrohung ihrer erworbenen Rechtspositionen, oder vom Landesfürsten her in Ausübung seiner landeshoheitlichen Befugnisse. Die Beschränkung der städtischen Autonomie, wie sie mit der Ordnung des städtischen Wesens zu Wien (Augsburg 12. März 1526 Cod. Austr.) unter Ferdinand I. beginnt und letztlich alle städtischen Freiheiten, die "mit der gegenwärtigen Landesverfassung nicht mehr vereinbarlich sind"⁷⁷ beseitigt, zielt in diese Richtung. Die Kodifizierung der böhmischen Stadtrechte und die Anordnung ihrer subsidiären Geltung für alle nicht in der Vernewerten Böhmischen Landesordnung entschiedenen Rechtsfälle⁷⁸ zeigen deutlich den Versuch, alle Rechtsquellengruppen im Sinne einer Vereinheitlichung des Landesrechtes aufeinander abzustimmen. ‍| Seite 36|

Die vom neuzeitlichen Polizeibegriff gedeckten Polizeiordnungen⁷⁹ scheinen hiezu im Widerspruch zu stehen, da sie gerade dort der mittelalterlichen Rechtszersplitterung neue Nahrung geben, wo sie sich selbst als "Landesordnungen", "erbare gute Ordnungen", "gemeine Landsordnungen", "christliche, notwendige und wolgemeinte Landesordnung" oder als "fridenliche Landsordnung" deklarieren. Ihr im wesentlichen dem öffentlichen Recht zugekehrter Regelungsbereich verlangt beim ersten Hinsehen auch inhaltlich nach einer Grenzziehung zu den überwiegend dem Privatrecht und den justizmäßigen Angelegenheiten verpflichteten Landrechten, doch trügt dieser erste Eindruck. Ihre so formulierten Zielsetzungen: "Wendung unnd besserung annderer fürnemblichisten eingerisnen ergerlichen mißbreüch, menngl, unnd unordnung, nachvolgeunde Ordnung, Reformation und Pollicey in berüerten unnsern Niderösterreichischen Lannden;"⁸⁰ des gantzen Lands wolstandt, nutzes und bestes gesucht, vätterlich gewinscht ... diß gemain Nutze werch gutter Pollicey unnd Ordnung, zu unnserer Seelen hail und seligkait, auch des gantzen Landts wolstandt zeitlichs und ewiges pöstes, in gewisse richtige wirckung gebracht ..."⁸¹; "... des ganntzen Lannds wolstanndt, nutz und pesstes ..."⁸²; "allen Unseren Undertanen in Unser Grafschaft nutz und gut"⁸³; "auf jetzigen unsers Fürstentums Zustand gerichtet ... zu Beförderung der Wolfahrt des Landes ‍| Seite 37| sonderbar dienlich"⁸⁴; "hochnötig und unserm Fürstentum ganz dinstlichen ... damit alle und jede unsere Untertanen, auch andere, so in unserm Lande und Gebieten ihre Gewerb und Aufenthalt haben, ... sich darnach richten"⁸⁵; "unserer Land und Leut Nutz und Wolfart genediglich zu befürdern"⁸⁶ weisen sie als einen jüngeren Zweig des territorial gebundenen Rechts aus, und zwar als eine bereits dem mittelalterlichen Landrecht innewohnende, nunmehr vom Gedanken der väterlichen Fürsorge des Landesherrn genährte Erweiterung des Landrechtes. Es treffen hier meiner Meinung nach zwei Landrechtsschichten aufeinander: das mittelalterlich-traditionelle Landrecht mit seiner schwerpunktmäßigen Ausrichtung auf die ständischen Vorrechte, welches im Zuge seiner Rationalisierung und Fixierung im Laufe des 16. und 17. Jahrhunderts zum Zankapfel eines "Verfassungskampfes" zwischen dem Landesfürstentum und den Landständen wird, und die jüngere Schicht landrechtlicher Normen, die — durch das Postulat der Förderung des Gemeinnutzes fast aller ständischer Relevanzen entkleidet — eine unmittelbare Unterworfenheit der "Untertanen" unter die Gebotsnormen des Landesherrn bewirken⁸⁷. Dieser Verselbständigungsprozeß ist aus der ‍| Seite 38| geschichtlichen Verwurzelung des neuzeitlichen Landrechts zu verstehen, das sich selbst einmal als "landsrecht", dann wieder als "landsordnung" begreift⁸⁸, und erst in dem Zeitpunkt zur einheitlichen Regelung der "Rechte und Verbindlichkeiten der Einwohner des Staates"⁸⁹ wird, in dem nicht nur der Wille des Gesetzgebers zur umfassenden Landrechtskodifikation vorhanden ist, sondern auch ihre Durchsetzungsmöglichkeit außer Streit steht. Das Allgemeine Landrecht etwa, eine Gesamtrechtsordnung des preußischen Staates⁹⁰, schloß lediglich die Darstellung des Prozeßrechtes und des Militärrechtes aus und sollte "eine Art von Verfassung"⁹¹ bilden, die der allgemeinen politischen Forderung auf dem Kontinent in gewisser Weise schon vor der Französischen Revolution entgegenkam. Und auch die Entwicklung in Österreich läßt Parallelen erkennen. Wenngleich die österreichische Kodifikationsgeschichte des 18. Jahrhunderts ihre großen Erfolge in erster Linie auf dem Gebiete des Privatrechts aufweist⁹², trug man sich auch hier mit der ‍| Seite 39| Absicht, einen "politischen Kodex" auszuarbeiten⁹³, der auf der Grundlage der geltenden Länderverfassungen eine allgemeinverbindliche Ordnung in "Publicis et Politicis" unter Weitergeltung besonderer öffentlichrechtlicher Normen eines einzelnen Landes herstellen sollte⁹⁴. Dieses Vorhaben weist aber gleichermaßen auf die Landtafeln und Landhandfesten der frühen Neuzeit zurück und sollte die öffentliche Rechtsordnung im traditionellen Sinn fixieren.

4. Die Landrechte als Landtafeln

Die Bezeichnung von Landrechten als Landtafeln, so z. B. in den "landtaffl"-Entwürfen der Erzherzogtümer ob und unter der Enns, scheint in der Rechtsquellenlehre als territorial spezifischer Terminus auf, der nicht zuletzt auf die reiche Tradition der böhmisch-mährischen ‍| Seite 40| Ländergruppen und ihre Bedeutung für die Ausgestaltung des Grundbuches hinweist.

Die Landtafeln⁹⁵ wurden 1321 förmlich für das Königreich Böhmen und 1348 für die Markgrafschaft Mähren eingerichtet. Sie dienten einerseits der Eintragung von Rechtsgeschäften über Grundstücke des Adels, der Geistlichkeit und der Städte und andererseits der Beurkundung von landrechtlichen Urteilssprüchen und landesfürstlichen Statuten, Provinzialstatuten, Landfrieden und Landtagsbeschlüssen. Ihre Geschichte steht in engem Zusammenhang mit der Gerichtsorganisation⁹⁶, nämlich der dem Spätmittelalter eigenen Ausbildung eines größeren und kleineren Landrechts und der Verbindung des Landtafelinstitutes⁹⁷ mit letzterem in allen Fällen der außerstreitigen Gerichtsbarkeit.

Entscheidende Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Einrichtung der Gedenkquaternen⁹⁸ zu, die zur Eintragung von Landtagsbeschlüssen, Majestätsbriefen und ähnlichen Anordnungen von Allgemeinwichtigkeit bestimmt waren. Mit der Regierung Ferdinands I. setzte sich die Anschauung durch, daß die Eintragung von Landtagsbeschlüssen in die Landtafel erst nach ihrer Sanktionierung durch den König erfolgen dürfte. Trotzdem blieb das Landtafelinstitut von eminenter Bedeutung für die Sicherung der ständischen Freiheitsrechte und für die Bewahrung des heimischen ‍| Seite 41| Rechtsgutes⁹⁹. Es ist bezeichnend, daß die Landtafeln seit der Beschränkung der ständischen Freiheiten aus landesfürstlicher Machtvollkommenheit im wesentlichen als Grundbücher des freien Grundbesitzes figurierten und ihre verfassungsrechtliche Bedeutung insbesondere dadurch einbüßten, daß ein Instanzenzug von den Landrechten an das königliche Gericht geschaffen wurde, der den Landrechtsurteilen ihre rechtsweisende Wirkung nahm.

Auch in den österreichischen Erbländern bestanden schon früh ähnliche Rechtseinrichtungen zur Sicherung des Grundstücksbestandes und -verkehrs, so die Landtafeln im privatrechtlichen Sinn als Verzeichnis der Dominikalgüter¹⁰⁰, die Stadtbücher seit dem 14. Jahrhundert ‍| Seite 42| als städtisches Grundbuch und die Grundbücher seit dem 15. und 16. Jahrhundert für die grundherrschaftlich gebundenen Liegenschaften¹⁰¹.

Die Errichtung einer Landtafel im öffentlich-rechtlichen Sinn war ein wichtiges Anliegen der Kompilationsbemühungen im 16. Jahrhundert, wobei sich insbesondere die ob- und unterennsischen Stände hervortaten. Sie erblickten darin ein vorzügliches Mittel, die landständischen Freiheitsrechte in die zu vereinbarende Grundordnung einer staatlichen Organisation einzubauen und die Errichtung eines ständisch zu besetzenden Gerichtes voranzutreiben. Außerdem war — was nicht näher zu erörtern ist — die Ausgestaltung des Privatrechtes vorwiegend an den überkommenden Vorstellungen des Landrechts auszurichten.

Die Landtafel als Verzeichnis der vom Landesfürsten geachteten ständischen Freiheitsrechte und — entsprechend einer späteren Terminologie und Bedeutung — als Hort anerkannter Privilegien sollte die umfassende Rechtsordnung eines Landes sein und die ständische Verwurzelung und ständische Bestimmung des Rechtslebens für alle Zukunft dokumentieren. So nimmt es nicht wunder, daß der Landesherr einer Sammlung der Landesgewohnheiten in Österreich unter der Enns zu Beginn des 16. Jahrhunderts (1528, 1534) zwar nicht entgegenwirkte, aber neben der Ausrichtung der Landesgebräuche am gemeinen Recht und an den Grundsätzen der Billigkeit die Benennung als Landrechtsbuch und nicht als Landtafel forderte¹⁰².

Der obgenannten Rechtsquelle verwandt sind die Landhandfesten oder Handfesten als besondere Form der Verbriefung von Vorrechten der oberen Landstände, die mit dem ständischen Treueid an die Landesherrn in direktem Zusammenhang standen. Sie wurden bereits im Mittelalter von den Ständen gesammelt und weisen besonders im innerösterreichischen Rechtsraum eine starke Tradition auf. ‍| Seite 43|

5. Das Rechtsbild der Neuzeit

Die immer stärker werdende Verbreitung von Kompilations- und Rezeptionsvorgängen seit dem Ausgang des Mittelalters rückt die Frage nach den Ursachen und den Wirkungen dieses Anreicherungsprozesses in den Mittelpunkt¹⁰³.

In der Einführung zum Codex Austriacus ¹⁰⁴, welche das dringende Bedürfnis nach einer Sammlung und Publikation der landesfürstlichen Gesetze, Rescripte, Privilegien usw. deutlich hervorkehrt und motiviert, wird die Rechtsentwicklung folgendermaßen veranschaulicht:

"In Oesterreich solten in älteren Zeiten, wie bey allen teutschen Völkern, die Fußstapfen der Väter das Gesetz-Buch seyn. Genug war es, aus dem vergangenen gleiche Handlungen vorzubringen, um nach altem Herkommen und Gebrauch gleiches Recht zu erhalten; und wo gemeine Wohlfahrt neue Gesetze erforderte, wurden solche durch öffentlichen Ruf verkündigt, deren Fortpflanzung man in dem noch gewöhnlichen Beysatz, das sage einer dem anderen, zu befestigen vermeinet. Schriftliche Ordnungen waren wenig gebräuchlich, und von diesen Abschriften zu nehmen wurde vor überflüssig gehalten. Dann nach Meinung der treugehorsamsten ‍| Seite 44| Oesterreichischen Unterthanen waren diese Ordnungen in ihren Herzen so tief eingegraben, daß sie die Vergessenheit vor unmöglich hielten, ..."¹⁰⁵. Mit der Regierungszeit Kaiser Ferdinands sei es nicht "unbillig ... die Epocha des dermahligen Justitz- und Polizey-Wesens in Oesterreich zu setzen, wo die Publizirung guter Ordnungen nicht mehr ausgesetzt haben ..."

Die Fülle der Rechtsaufzeichnungen des 16./17. Jahrhunderts läßt sich einerseits vom mittelalterlichen Recht abgrenzen, das überwiegend von der "Rechtsfindung" und "Rechtsüberlieferung" des alten Herkommens charakterisiert wird, und andererseits von den umfassenden systematischen, dem Vernunftrecht verpflichteten Kodifikationen des 18. Jahrhunderts¹⁰⁶. Die im Zeitalter des Absolutismus tragende Theorie vom "Willen des Gesetzgebers", der sich sowohl im Willen zur Gesetzesform als auch im Willen zum Gesetzesinhalt verwirklicht¹⁰⁷, zeigt sich in Ansätzen, die je nach der Person des Landesherrn und den ständischen Aktivitäten mehr oder weniger deutlich zum Tragen kommen. Noch offenbart sich kein Bruch in der Entwicklungslinie von den Privilegien zu den mittelalterlichen Aufzeichnungen des Gewohnheitsrechts und zur Vielzahl von Landesordnungen und Landrechten in der Neuzeit.

Die theoretischen Erörterungen zu einer Gesetzgebungslehre und zum Gesetzesbegriff, wie sie von den Kanonisten und Legisten im Mittelalter auf der Grundlage des gemeinen Rechts angestellt werden, und in den Sätzen "Quod principi placuit legis habet vigorem" — "Quod omnes tangit ab omnibus debet approbari" ihre von gegensätzlichen Positionen geprägten Erkenntnisse finden, können ‍| Seite 45| über die traditionelle Bindung der neuzeitlichen praktischen Gesetzgebung nicht hinwegsehen¹⁰⁸.

Das Rechtsbild der Neuzeit wurzelt in der Tradition des mittelalterlichen Denkens, dem es in einem weitgespannten Wandelungsprozeß neue in die Zukunft weisende Rechtspositionen abzugewinnen versteht. Das Fehlen eines überpersönlichen Staatsbegriffes, der letztlich zum "unsterblichen Bezugspunkt allen Rechts"¹⁰⁹ werden sollte, bewirkt auch zu Beginn der Neuzeit eine Geltungsschwäche des Rechts, die sich mit der an der Gesetzgebung beteiligten Person oder Personenmehrheit verknüpfte. Die dem Mittelalter eigene Unterscheidung in altes, schlechthin nicht aufhebbares Recht und an die Zustimmung der Landschaft (maiores et meliores terrae) gebundenes neues, aufhebbares, abänderbares Recht, begann sich zu verflüchtigen und einem von der gesetzgebenden Gewalt mit gleicher Geltungsintensität ausgezeichneten Recht Platz zu machen¹¹⁰. Damit aber wird die Frage, wem die Gesetzgebungskompetenz ‍| Seite 46| zusteht bzw. in welcher Form sich die überall im Mittelalter erfochtene Mitwirkung der Stände an der Gesetzgebung zu institutionalisieren vermag, zum Brennpunkt politischer Auseinandersetzungen. Gerade die österreichische Gesetzgebungsgeschichte des 16. und beginnenden 17. Jahrhunderts zeigt den Landesherrn und die Landschaft bei der Erarbeitung von Rechtsordnungen in einer verwirrenden Vielfalt von Beziehungsmöglichkeiten, die meist hintergründig von der politischen Konstellation bestimmt werden. Das eine Mal wollen die Gesetze dieser Epoche als Erneuerung und Verbesserung überkommener Rechtsordnungen begriffen werden und berufen sich auf die Mitwirkung und Zustimmung der Landschaften; das andere Mal wiederum kehren sie den unabdingbaren landesfürstlichen Gesetzesbefehl in den Vordergrund, die nur verstandesmäßig zu erfassende ratio legis. Bei der Ausarbeitung der Landrechte gar entsteht der Eindruck einer unabdingbar notwendigen Zusammenarbeit zwischen der das Gesetzesmaterial beistellenden Landschaft und dem mit dem Recht zum Gesetzesbefehl ausgestatteten Landesherrn¹¹¹. Dies alles wird noch kompliziert durch die hartnäckigen Versuche, die ständischen Rechte dem von der kanonistischen Lehre entwickelten Grundsatz der Widerruflichkeit der Privilegien zu unterstellen, wogegen die Stände die vertragsmäßige Bindung des Landesherrn ins Treffen führten, wie dies ganz deutlich bei den langwierigen Erbhuldigungsverhandlungen am Ausgang des 16. Jahrhunderts zu ersehen ist.

Wollte der Landesherr als "legum conditor" in Erscheinung treten, dann war sein Streben zuvorderst auf die Vereinheitlichung und Vereinfachung des neuzeitlichen Rechtsbildes gerichtet. Diesem Vorhaben kam das begrifflich und systematisch ausgereifte rezipierte Recht am weitesten entgegen, welches gerade deshalb von den Ständen in Schranken zu halten versucht wurde, um ihre Freiheiten "von unerdenkhlichen jahren in ununterbrochenen quasi-possess und unwidersprochener iebung hergebracht"¹¹² zu wahren. ‍| Seite 47|

In einer 1753 Kaiserin Maria Theresia überreichten Denkschrift¹¹³ über den "Vorschlag, daß eine allgemeine Gerichtsordnung und gleiches Landrecht in allen benachbarten österreichisch-deutschen Erblanden einzuführen seie", wird auf die Notwendigkeit einer allgemeinverbindlichen Rechtsordnung verwiesen, auf daß sich "die gesammte Unterthanen zu allgemeiner Wohlfahrt untern einem Gott, einem Landsfürsten und einerlei Gesetz vereinbart zu sein sich zu erfreuen hätten ... Die zu den alten Gewohnheiten vorhangende Privatmeinungen müssen der gemeinsamen Nutzbarkeit jederzeit weichen"¹¹⁴.

Darüberhinaus wird der besondere Vorteil einer gleichförmigen Bindung der Untertanen auch in folgendem erblickt: "Wann ein gleiche Gerichtsordnung, gleiches Landrecht und Landesverfassung in allen Erblanden eingeführt wäre, so würde der aller höchste Landsfürst den nämlichen Rath, nämlichen Advocaten, nämlichen Officianten in allen Erbländern zu seinen Dienst gebrauchen, die in diesem oder jenem Land sich äußernde Gebrechen durch Abschickung eines ‍| Seite 48| böhmischen oder österreichischen Raths aller Orten leichtlich verbessern und die tauglichste Räthe nach Erforderniß deren Umständen von einem Land in das andere anwenden können"¹¹⁵.

Auf dem Gebiete des Privatrechts konnte den Bestrebungen zur Vereinheitlichung der zersplitterten Rechtsverhältnisse eher Rechnung getragen werden, ging es doch im wesentlichen darum, Handel und Wandel gefügigeren, systematisch bearbeiteten Rechtsnormen zu unterstellen. Hier wurde vielfach die Hilfestellung des römischen Rechts, wenn auch zunächst nur in Form einer subsidiär anzuwendenden Rechtsregel im Sinne einer Salvatorischen Klausel, anerkannt¹¹⁶.

Dort aber, wo die Übernahme fremder Normen zur Klärung und Absicherung öffentlich-rechtlicher Befugnisse der Landesherren dienen sollte, leitete sie eine politische Machtverschiebung ein, die mit den Gewalthabern der Zeit rechnen mußte und nicht ohne Widerstand über die Bühne der Geschichte gehen konnte¹¹⁷.

1. Der Bruch mit der mittelalterlichen Verfassungstradition

Landstände und Landesherr bildeten im Mittelalter die Einheit des Landes¹¹⁸, die durch die rechtliche Gebundenheit beider im Landrecht gekennzeichnet war. Das Landvolk erscheint als Träger der Rechtsgemeinschaft und Friedensgenossenschaft¹¹⁹. Gerechtigkeit, positive Rechtsordnung und das subjektive Recht des einzelnen überdecken sich im alten Herkommen, in der guten Gewohnheit als Grundelement des mittelalterlichen Verfassungsrechts. Daraus folgt, daß sich der Landesherr bei allen durch das Herkommen nicht gedeckten Eingriffen in die Rechtssphäre des einzelnen der Rache aussetzte, was nichts anderes bedeutete als die Prüfung jedes landesfürstlichen Handelns auf seine Rechtmäßigkeit.

Diese die Gemeinschaft konstituierende Ordnung bildet gleichsam die Summe jener wohlerworbenen Rechte, die grundsätzlich nicht einseitig abgeändert oder aufgehoben werden können. Der Vertrag ist es also, der die zentrale Funktion einer rechtlichen Gestaltung des Zusammenlebens übernimmt¹²⁰. Die iura quaesita lassen eine einheitliche Konzeption der schrankenziehenden Verfassung, wie sie später von den französischen Revolutionsverfassungen für den europäischen Kontinent vorbildlich verwirklicht wurde, deshalb nicht zu, weil die Schranken der Herrschaftsausübung eben damals noch nicht für alle gleich und abstrakt, sondern konkret durch die unterschiedlichen Rechtsstellungen gezogen wurden¹²¹. ‍| Seite 50|

In dem Augenblick aber, wo die jura quaesita in Zweifel gezogen oder einem Beurteilungsmaßstab unterworfen werden (sie haben "billig" und "recht" zu sein), muß sich der Gedanke einer schrankenziehenden Verfassung artikulieren. Dies verdeutlicht sich in der dualistischen Anlegung des Staates aus den Beziehungen zwischen Landesherrn und Landschaft, welche an der Wende vom 15. zum 16. Jahrhundert allmählich eine Steigerung ihrer Gegensätzlichkeit erfahren, und zwar aus mehreren Ursachen: die Einrichtung eines landesfürstlichen Verwaltungsapparates mit einem Instanzenzug, der letztlich beim Landesherrn und den von ihm ernannten landesfürstlichen Räten endet¹²²; die hartnäckig betriebene Forderung nach ‍| Seite 51| ausschließlicher Zuordnung der polizeilichen Hoheitsbefugnisse an den Landesherrn¹²³; die praktische Rezeption mit dem Ziel einer Vereinheitlichung von Rechtspflege und Rechtsprechung; die damit verbundene Forderung nach Aufzeichnung eines einheitlichen Territorialrechtes zur endgültigen Klärung der Rechtspositionen¹²⁴; das Aufkommen neuer religiöser Lehren, das zwangsläufig auch zu staatsrechtlichen Auseinandersetzungen führen mußte¹²⁵ und in den sozialrevolutionären Bewegungen des Bauernstandes einen gefährlichen Bundesgenossen fand¹²⁶: sie alle haben dazu beigetragen. In ihrem geballten Zusammenwirken führten sie letztlich den Bruch mit der mittelalterlichen Rechtswelt herbei und verlangten nach einer Neuordnung der Beziehungen zwischen Landesherren und Landständen. Was besonders abging, war eine wirkungsvolle Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten und nicht zuletzt die Einrichtung einer Institution, "in der sich die Gesetzgebung hätte vollziehen und die deren Rechtmäßigkeit hätte garantieren können ..."¹²⁷. ‍| Seite 52|

Die solcherart hervorgehobene Bedeutung der Gesetzgebung veranschaulicht die Herauslösung des Landesherrn aus den Bindungen des überkommenen Rechtes ebenso wie die Zurückdrängung der Fehde als Form des gerechten Widerstandes. Mit der Ausschaltung der Fehde durch Landfriedensgesetze wurde nämlich die Möglichkeit eines Widerstandes der Stände problematisch. "Noch lebt zwar die alte Anschauung von der Gründung des Rechts in der Überzeugung der Menschen fort, ist auch der absolute König an das Jus gebunden. Es fehlen aber 'institutionelle Garantien', die das Zusammenwirken von Herrscher und 'Volk' in der Rechtssetzung regeln . . . Vollzog sich die Rechtssetzung mit 'Rat', so wirkten hier die verschiedensten Institutionen, königliche Behörden verschiedener Art und Stände (Land- wie Generalstände) in ungeklärter Zuständigkeit mit . . ."¹²⁸.

Die ständischen Forderungen nach Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit des landesfürstlichen Wirkens sind untrennbar mit dem Streben nach Sicherung ihrer altüberkommenen Rechte und Gerechtigkeiten verbunden, wie dies ganz deutlich auf den Erbhuldigungstagen seit 1565 zum Ausdruck kommt. Mit der Überreichung einer Denkschrift über die Gravamina der Stände an den regierenden Landesfürsten und der Bitte um ehestmögliche Abstellung war immer auch das Ersuchen verbunden, die ständischen Freiheiten, Privilegien, Gewohnheiten und Gebräuche zu bestätigen¹²⁹.

Damit verbindet sich der Ruf nach einer schriftlichen Fixierung der überkommenen Rechtspositionen und der den einzelnen Ländern zugrundeliegenden Ordnungen mit dem Wunsche nach dauernder Ordnungssicherung. Die Bahn der einzelvertraglichen Regelungen soll verlassen und der Weg der Kodifikation der "landsgelegenheit und freiheiten"¹³⁰ beschritten werden, die "ewig unwiderrueflich hinfierhro zu halten" seien. Der Gedanke der Verwirklichung einer geschriebenen Verfassung als ein festes Bauwerk ordnender und begrenzender Normen für die Ausübung von Herrschaftsrechten im ständestaatlichen Sinn wird geboren. Von den Verfassungsurkunden des 18. und 19. Jahrhunderts trennen ihn ‍| Seite 53| klar die geistesgeschichtlichen Hintergründe und die umfassenden Zielsetzungen. Eine alle österreichischen Erbländer umfassende Grundordnung oder ein auch die Länder der böhmischen Krone miteinbeziehendes Verfassungswerk konnte wegen der Eigenständigkeit der einzelnen Länder und Länderkomplexe nicht ins Auge gefaßt werden. Ausschuß- und Generallandtage des 16. Jahrhunderts lassen wohl Versuche erkennen, mehrere oder alle Erbländer in wichtigen Angelegenheiten des Landes sowie des Hauses Habsburg zu gemeinsamen Beratungen zusammenzufassen, doch sah man in der Folge von solchen "Verständigungsversuchen der Länder" bald wieder ab¹³¹.

Das für das Mittelalter kennzeichnende Nebeneinander von Zuständigkeiten verschiedener Hoheitsträger ging mit der Verselbständigung und dem Ausbau der Landeshoheit des Herrschers verloren. ‍| Seite 54|

An seine Stelle trat das Bemühen, den gesamten Behördenapparat vertikal zu gliedern und zu ordnen und alle Auseinandersetzungen in ein geregeltes Verfahren zu bannen. Das letzte Ziel in diesem Prozeß der Vereinheitlichung war die "Einrichtung einer Staatsgewalt", die das "Zusammenwirken einer Mehrheit von Personen und einer Verschiedenheit von Sachbereichen"¹³² garantiert und dies auch durchzusetzen vermag. Will man in diesem Zusammenhang den Anteil der Stände am Aufbau des "modernen Staates" bemessen, die sich noch im Jahre 1609 als die eigentlichen Herrschaftsträger im Lande ob der Enns betrachteten¹³³, kommt man um die gleichzeitige Abgrenzung ihrer verfassungsrechtlichen Position nicht herum. Die Landrechte als Teil einer umfassenden Landesgesetzgebung des 16. und des beginnenden 17. Jahrhunderts sollen daher in diesem Rahmen nicht als "im Bann des schulgemäßen römischen Rechts auf das eigentliche Privatrecht beschränkte" Rechtsordnungen¹³⁴ verstanden werden, sondern als kodifizierter Teil des öffentlichen Rechts¹³⁵.

2. Der neuzeitliche Territorialstaat als "moderner Staat"

Die Darstellung der Staatswerdung, sei es in allgemein rechtsgeschichtlicher Betrachtungsweise oder am Beispiel rechtlich bedeutsamer Wandlungen eines bestimmten Staatsgebildes, begegnet allen jenen Schwierigkeiten und Problemen einer begrifflichen Erfassung rechtshistorischer Vorgänge, die ein weitgespannter Entwicklungsbogen zwangsläufig mit sich bringt. Dies zeigen ganz deutlich die Untersuchungen zum Werden des "modernen Staat", die den Zeitraum vom Hochmittelalter bis zu den rechtsstaatlichen Formen des ‍| Seite 55| 19. Jahrhunderts erfassen. Vom jeweiligen Standort des Untersuchenden aus werden dabei entweder die mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Erscheinungsformen des Gemeinschaftslebens in retrospektiver Betrachtung mit dem Idealtypus des "Rechtsstaats" konfrontiert und auf ihre entwicklungsfähigen Elemente durchleuchtet oder jene Entwicklungsansätze im breiten Strom des mittelalterlichen Verbandslebens, die auf eine neue Staatlichkeit hinzielen, bis zu ihrer vollen Ausbildung verfolgt. Die Rechtsgeschichte ist sich jedenfalls der im Zuge revolutionärer Umgestaltungen in England (17. Jahrhundert), Amerika und Frankreich (18. Jahrhundert) und im Deutschen Reich (19. Jahrhundert) vollzogenen Verfassungswandlung bewußt und versteht sie als staatlichen Säkularisierungs- und Profanierungsprozeß, der in der Konstitution das Mittel zu haben glaubt, die freiheitlichen und nach Rechtssicherung strebenden Bemühungen des Volkes zu garantieren¹³⁶. Aber sie sieht in den politischen Zuständen der spätmittelalterlichen und frühneuzeitlichen Epoche nicht so sehr den "Auflösungsprozeß einer früher bestehenden politischen Einheit"¹³⁷, sondern vielmehr jenes Wirkungsfeld, auf dem in bewußter Loslösung von den mittelalterlichen Zuständen um eine besondere Art der Staatlichkeit gerungen wird und das einen besonderen Verfassungszustand hervorbringt¹³⁸. Daher bewegt sich die Suche nach den Ursprüngen des "modernen" Staates¹³⁹ in einem großgefächerten zeitlichen Gebiet und begegnet allen jenen Problemen, die eine solche Fragestellung mit sich bringt. ‍| Seite 56| Ausgerüstet mit einer bestimmten, je nach dem Standort des Untersuchenden aber andersgearteten Vorstellung vom Entwicklungsgang des "modernen" Staates wird diese Schablone einmal diesen und einmal jenen politischen Verhältnissen der Vergangenheit übergestülpt, um sodann die Verbindungslinien zu ziehen. Hierbei werden in rechtsgeschichtlicher Betrachtungsweise die mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Herrschaftsverbände ebenfalls als "Staaten" bezeichnet und in der begrifflichen Determinierung etwa als Personenverbands-, Flächenherrschafts-, Territorial- und Ständestaat dem "modernen" Staat gegenüber- bzw. vorangestellt¹⁴⁰.

Hintze hat in seinen Arbeiten¹⁴¹ den voll entwickelten modernen Staat mit seiner ebenbürtigen Organisation der bürgerlichen Gesellschaft auf individualistischer Basis dem liberalen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts gleichgesetzt und davon ausgehend eine Abgrenzung zu den Organisationsformen des Stammesstaates, den mittelalterlichen Feudalreichen und zum souveränen absoluten Staat vorgenommen. Das Wesen des modernen Staates wird von ihm als etwas Werdendes, sich Wandelndes und sich Umbildendes verstanden, wobei er den Entwicklungsgang vom 16. zum 19./20. Jahrhundert in idealtypischer Betrachtungsweise in drei Stadien zergliedert: Das Frühstadium des modernen Staates reicht seiner Meinung nach bis zur Französischen Revolution und ist durch den Auflösungsprozeß gekennzeichnet, der auf die mittelalterliche hierarchisch-feudale Verfassung einwirkt: im zweiten Stadium vollzieht sich dann die vollkommene Ausbildung des Staates zum Idealtyp des 19. Jahrhunderts; und mit dem Beginn des 20. Jahrhunderts setzt er schließlich das dritte Stadium an, in dem eine gewisse Zersetzung des Idealtypus und sein drohender Zerfall sichtbar werden. Das Ziel dieser Entwicklung sei noch nicht abzusehen.

Theodor Mayer ¹⁴² findet den Ursprung einer in den "modernen" Staat des 19. Jahrhunderts mündenden Entwicklung in der hochmittelalterlichen Verfassungsgeschichte. In dieser Periode habe sich der Wandlungsprozeß vom feudalen, auf persönlichen Bindungen beruhenden mittelalterlichen Staatsgefüge zu einer Vielzahl "institutioneller Flächenstaaten" vollzogen, die wiederum alle für sich ‍| Seite 57| besondere Eigenarten aufwiesen. Dieser Typ des Flächenherrschaftsstaates zeichne sich durch die Zuordnung aller Hoheitsrechte an den Staat und die Ausübung dieser Befugnisse durch staatliche Organe aus. Ein Verständnis der grundsätzlichen Verfassungsproblematik versucht er dabei an Hand von Entwicklungsausschnitten zu vermitteln. Er verweist auf die Bedeutung der Grundherrschaft für die spätere Staatsbildung, auf den Erwerb von Vogteien als Mittel der politischen Herrschaft über die Klostergebiete zur Erweiterung vorgegebener Hoheitsrechte, auf die Entwicklung der Regalienlehre und ihren Einfluß auf das Werden des Staates und nicht zuletzt auf das Auftauchen eines neuen "Freiheits"-Begriffes, der seine Geltung der staatlichen Anerkennung verdankt. Allen diesen neuartigen Erscheinungsformen träten schließlich staatlicher Friedensschutz, staatliche Verbrechensverfolgung und staatliche Verbrecherbestrafung zur Seite, worin sich gerade auf dem weiten Feld der Friedenswahrung der Übergang vom Selbstschutz durch Fehdeausübung zur obrigkeitlichen Durchsetzung staatlicher Rechtsschutzinteressen dokumentiere.

Diese staatsbildenden Elemente zu einem neuen Aufbau sinnvoll zusammenzufügen, sei dem neuen, modernen Staat Vorbehalten geblieben. Nach der Auffassung von Mayer stellen das privilegium minus für Österreich von 1156 und das Herzogsprivileg für den Würzburger Bischof von 1168 zwar in gewisser Beziehung die "magna Charta" des "modernen" Staates in Deutschland dar¹⁴³, doch habe erst das 19. Jahrhundert aus der Synthese von Personenverbandsstaat und institutionellem Flächenstaat jenen modernen Staat geschaffen, in dem das Volk Subjekt des Staates und nicht mehr Objekt eines fürstlichen Herrschafts- und Machtstaates absolutistischer Prägung zu sein hat.

Auch von der Heydte ¹⁴⁴ weist dem Zeitabschnitt zwischen 1250 und 1350 die Rolle einer "Geburtsstunde des souveränen Staates" zu, in welchem die Gestaltwerdung des modernen Staates im politischen Denken und in der politischen Praxis heranreifte, der also viele Gedanken hervorgebracht hat, die erst Jahrhunderte später wirksam wurden. Das mittelalterliche Weltbild, "das jahrhundertelang von ‍| Seite 58| Völkern und Fürsten gedacht und gelebt worden war", erfuhr nach dieser Ansicht eine durchgreifende Wandlung, als die an der Spitze der mittelalterlichen Hierarchie stehenden Ordnungsmächte — das Kaisertum und das Papsttum — in den Hintergrund traten und einer Entwicklung Platz machten, deren Kennzeichen ein Verdichtungsprozeß innerhalb der im reichischen Überbau zusammengefaßten Gemeinschaften sei¹⁴⁵. Als Anwendungsfälle dieser Emanzipationsbewegung werden England, Frankreich, Spanien und Sizilien angeführt, die im Begriff des Fürsten, "der keinen höheren anerkennt", das politische Schlagwort des 13. Jahrhunderts fanden. Die Zurückdrängung der Kaiseridee auf Belange des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation wirkte allerdings hier als retardierendes Moment; das mittelalterliche Weltbild strahlte noch vielgestaltig in das 19. Jahrhundert ein und stand der Bildung des "modernen Staates" im Wege.

Werner Näf ¹⁴⁶ ordnet die "Frühformen des modernen Staates" dem Spätmittelalter zu und kennzeichnet sie mit dem Begriff eines vom Lehenswesen als staatlichem Ordnungselement abgekehrten, künftigen Gestaltungen des öffentlichen Lebens offenen Staates. Der Eindruck eines neuen Anfangs habe sich zwar keineswegs gleichförmig und auch nicht überall deutlich eingestellt, doch könne in der deutschen Geschichte mit den Privilegien Friedrichs II. zugunsten der Landesherrn und mit dem Niedergang des Königtums zu eben jener Zeit ein sinnfälliger Einschnitt signalisiert werden. Getragen vom politischen Willen zur Staatsbildung sei eine neu verstandene Einheit von Landesherr und Land zustande gekommen. "Die neue Staatlichkeit nahm die Gestalt des frühnationalen Königsstaates oder des fürstlichen Territorialstaates an ... Um 1500 stand ein ‍| Seite 59| Staatstyp da, der mit allem, was in ihm lebendig und entwicklungsfähig war, vom mittelalterlichen Staat wesensverschieden, aller Zukunft des 'modernen Staates' dagegen unmittelbar verbunden war"¹⁴⁷. Landesherr und Landstände haben seiner Meinung nach in diesem dualistisch angelegten Entwicklungsgesetz die Frühform des "modernen" Staates geprägt, die zum monarchischen Absolutismus überleitete.

Allen diesen Meinungen haftet nach meinem Dafürhalten der Mangel an, daß in ihnen der Versuch unternommen wird, Elemente eines voll ausgereiften modernen Staatsbildes in die Vergangenheit zu projezieren und von dort auf geradem Weg wieder in die eigene Vorstellungswelt zurückzuholen, ohne den vielen Verästelungen nachzugehen, die jeder rechtsgeschichtlichen Entwicklung innewohnen. Da jede geschichtliche Entwicklung auf Vorhandenem aufbaut und insbesondere auch kein Rechtsinstitut gedacht werden kann, das aus sich selbst, ohne jeden befruchtenden Einfluß der Vergangenheit geworden ist, erscheint es zwar nicht verfehlt, in jeder geschichtlichen Epoche nach Urformen des Staates suchen, doch geht es nicht an, die dabei aufgefundenen Phänomene in den Begriffsschematismus des heutigen Staatsbildes zu pressen und allein daran zu messen. Was der Staat heute ist, mag uns die Staatslehre sagen; was er früher gewesen ist, kann hingegen — allen Einwänden der modernen Staatslehre zum Trotz —- nur der Rechtshistoriker deutlich machen: eine Form des Gemeinschaftslebens, die — eingebettet in die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse einer geschichtlichen Epoche und solcherart auch von ihr bestimmt — sicherlich nicht im Sinne der heutigen Terminologie die Bezeichnung "Staat" verdient, aber doch ein Staat in einer vielleicht heute nicht mehr voll erkennbaren Gestalt gewesen ist. Wie sonst wäre es möglich, daß im 19. Jahrhundert jener Idealtypus eines Staates entstand, der als Rechtsinstitut von kaum vorstellbarer Komplexität eines langwierigen Wachstumsprozesses auf dem Nährboden der Geschichte bedurfte.

Der Staat unserer Tage ist also nicht der Staat des 13. oder 14. Jahrhunderts und diesem auch nicht vergleichbar, wie ein wesentlicher ‍| Seite 60| Teil der rechtsgeschichtlichen Lehre annimmt^147a. Die ungeheure Vielfalt der Formen und Spielarten des historischen Gemeinschaftslebens mag übereinstimmende Merkmale getragen haben, die im Strom der Geschichte bis in unsere Zeit geschwommen sind: eine dem Geschichtsbewußtsein verpflichtete Untersuchung rechtlich durchformter Gemeinschaften menschlichen Zusammenlebens wird aber nicht umhin können, genau zu differenzieren und den der Staatslehre seit dem 19. Jahrhundert zugrundeliegenden Staatsbegriff einer bestimmten "staatlichen" Epoche vorzubehalten^147b. ‍| Seite 61|

Die Genesis des modernen Staatsgedankens ist mit der Entwicklungsgeschichte des neuzeitlichen Territoriums untrennbar verbunden. Man identifizierte die Staatswerdung herkömmlicherweise mit dem Aufkommen des Absolutismus, der jenes machtpolitische Instrumentarium aufwies, das vielfach als Inbegriff der Staatlichkeit verstanden wurde^147c. Auf der Suche nach dem "Nichtabsolutistischen im Absolutismus"^147d rückt jedoch in der jüngeren Forschung das Problem in den Vordergrund, die rechtliche Einbettung der Herrschaftsausübung in überkommenen Machtstrukturen und Rechtsauffassungen erklären zu müssen. Die klischeehafte Vorstellung vom Absolutismus erweist sich dabei den nachweisbaren rechtlichen Determinanten der Herrschaftsausübung und ihren vielen Spielarten nicht gewachsen. Die "juristische Rechtfertigung der Herrschaft über ein Territorium im ganzen wie auch über seine Teile ... vom frühen 16. Jahrhundert zum Untergang des Reiches ..." rückt mehr und mehr in den Vordergrund des wissenschaftlichen Interesses^147e.

Das Fortleben spätmittelalterlicher Herrschaftsformen macht eines deutlich: es geht zwar bereits im 16. und frühen 17. Jahrhundert primär um die Ausformung einer ungeteilten Territorialgewalt, doch soll sie auf überkommene Rechtsvorstellungen rückführbar sein und bedurfte demnach einer Eingliederung in mittelalterliche Rechtsfiguren. Diese standen zwar einer rechtlichen Erfassung der neuzeitlichen Herrschaftsidee entgegen, wurden aber als einmal existente und nicht zu beseitigende Fakten anerkannt. Noch steht die Frage nach dem Rechtstitel der Territorialgewalt im Raum, die im Spannungsfeld zwischen zentralistischem und partikularem Herrschaftsstreben unterschiedlich beantwortet wird.

Eine solche Periode der Spannungen im 16. und 17. Jahrhundert ist kennzeichnend für den Weg der österreichischen Länder zum Absolutismus. Sie sind auch noch in der Neuzeit höchst kompliziert verfaßte Gebilde, "deren innere Konsistenz entscheidend vom juristischen Wert der verschiedenen Herrschaftselemente abhängt"^147f, ‍| Seite 62| dennoch aber deutlich von dynamischen Versuchen gezeichnet, eine umfassende Territorialherrschaft zu begründen. Die Auseinandersetzung um die Rechtsgrundlagen der Territorialgewalt wird zwar mit dem geistigen Rüstzeug des ständischen Mittelalters geführt, eröffnet aber zukunftweisende Vorstellungen, die eindeutig der modern-"staatlichen" Epoche zuzuordnen sind. Das Verfassungsbild dieser neuzeitlichen Territorien, also ihre konkret-normative Gesamtordnung^147g, ist letztlich vom Bemühen geprägt, die Idee einer einheitlichen umfassenden Herrschaft über ein Territorium zu verwirklichen.

Auffällig ist auch das allgemeine Bestreben jener Zeit, das gewonnene Verfassungsbild durch Rechtsaufzeichnungen zu sichern^147h. Der Sinn dieser Bemühungen ist nämlich jener, der auch oder gerade den neuzeitlichen Verfassungen innewohnt: sie verstehen sich in erster Linie als Einrichtung des Rechtsschutzes gegenüber politischer Gewalt¹⁴⁷ⁱ, sind somit ein normativer Versuch, den Mißbrauch ‍| Seite 63| politischer Gewalt hintanzuhalten. Es liegt auf der Hand, daß der Zerfall des mittelalterlichen Universalismus und Ordogedankens im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation die Rechtssicherung in den einzelnen Territorien besonders vordringlich erscheinen ließ. Hat man die neuzeitlichen Herrschaftsverbände einmal als Staaten eigener Ausprägung erkannt, die demnach Verfassungen in einer spezifischen Sinngebung des Wortes besaßen, dann ist der Weg nicht weit, um in den Landrechten den ersten Ansatz einer Entwicklung zu sehen, welche diesen Verfassungen zu einer rechtlichen Gestalt verholfen hat. Wie dies geschah, will diese dem rechtsgeschichtlichen Denken verpflichtete Untersuchung ergründen.

Die Verfassung des Ständestaates nimmt hierbei wegen seiner zeitlichen Nähe zum "modernen" Staat und der Eigenart seiner Verbandsstruktur eine Sonderstellung in der rechtsgeschichtlichen Forschung ein. Ein Vergleich mit den konstitutionellen Monarchien drängt sich auf und wurde auch oft genug versucht¹⁴⁸.

Die Methoden, die einer Untersuchung über den Werdegang des modernen Staates offenstehen, sind klar. Sie hat einerseits eine Beziehung zur periodischen Gliederung der Historie zu suchen, um die Fülle und Vielfalt des historischen Weltbildes zu bewältigen, und muß andererseits bemüht sein, den rechtsstaatlichen Formen des konstitutionellen Staates und seiner Fortführung im 20. Jahrhundert bis zu seiner Urgestalt nachzuspüren. Dann allerdings trennen sich die Wege der Forschung. Während die einen bewußt an der Trennungslinie des Mittelalters zur Neuzeit festhalten und jene tragenden Grundsätze der mittelalterlichen Strukturen aufzeigen, die den Keim zu einer kontinuierlich gewachsenen neuzeitlichen Entwicklungsform in sich tragen, ihr Augenmerk also den "Vorformen" einer neuartigen späteren Staatlichkeit zuwenden, wollen die anderen — ausgerüstet mit dem staatsrechtlichen Begriffsapparat des 18. und 19. Jahrhunderts — die mittelalterliche Geschichte nach ‍| Seite 64| passenden staatlichen Einrichtungen oder nach den Diskrepanzen durchsuchen. Dieser zweite Weg kann — und das wurde schon gesagt — nicht zum Ziel führen.

Die Schwierigkeiten einer begrifflichen Erfassung und Ausdeutung des "Staates" wurzeln nicht zuletzt in seiner verhängnisvollen Verwachsung mit der näheren Umschreibung "modern", was die Verständigung und Orientierung zusätzlich erschwert. Weitgehende Übereinstimmung besteht darüber, daß der moderne Staat als europäisches Grundmodell im 19. Jahrhundert voll ausgebildet ist und sich daher sein Begriffsinhalt am Vorbild des französischen Verfassungsstaates zu orientieren hat, wie er aus der Französischen Revolution hervorgegangen ist und mit einer Verzögerung von mehr als einem halben Jahrhundert auch im übrigen Europa Wurzeln geschlagen hat. Aus dieser unlösbaren Verquickung des Verfassungsstaates mit neuzeitlichen Vorstellungen erhebt sich die bereits gestellte Frage, ob seine Terminologie auf frühneuzeitliche, mittelalterliche und ältere Verbandsstrukturen überhaupt angewendet werden kann. Diese vom neuzeitlichen Verfassungsstaat säuberlich zu trennenden "Herrschaftsverbände"¹⁴⁹ sind am besten durch die pointierte Darstellung ihrer tragenden Strukturelemente zu charakterisieren und zeitlich einzuordnen. Der genossenschaftliche Zusammenschluß der Stammesangehörigen, die persönlichen, auf Treue beruhenden Beziehungen zwischen Lehensherrn und Vasall, die ständische Organisation des Landvolkes, die Herrschaft über ein bestimmtes Territorium und dergleichen spielen hier eine Rolle. Über der Frage nach der Anwendbarkeit und Brauchbarkeit des Begriffes "Staat" bei der Analyse vorneuzeitlicher Herrschaftsverbände¹⁵⁰ sollte das Bemühen einer begrifflichen Wesensschau schlechthin stehen. Die Vorstellung einer über dem Herrscher und den Verbandsangehörigen stehenden juristischen Einheit erschöpft sich nämlich vielfach — je nach dem Standort des Betrachters — in der Phänomenologie einzelner gewachsener Elemente des modernen Staates¹⁵¹ wie Souveränität, Bürokratie, Repräsentation, Grundrechtskatalog usw.

Diesen Ausprägungen des Staates in ihrer Entwicklung nachzugehen ‍| Seite 65| und sie bis zu ihrer Keimzelle zu verfolgen, bedeutet nichts anderes, als den Weg der Idee des modernen Staates zurückzugehen. Und auf dieser Wanderschaft werden wir auch dem frühneuzeitlichen "Staat" begegnen, der zunächst als Territorialstaat und später als Ständestaat näher zu determinieren ist. Die unterschiedlichen Verfassungsprinzipien grenzen diesen Herrschaftsverband zwar eindeutig von den konstitutionellen Monarchien des 18./19. Jahrhunderts ab — keine einheitliche Staatsgewalt, sondern zwei auf Prärogativen ruhende Herrschaftsträger, die ihre Einflußbereiche auf vertraglichem Weg, etwa durch Herrschaftsverträge, ordnen¹⁵²; andersgearteter "Vertretungscharakter" der Landstände, die sich als Identifikation des Landes verstehen —, doch wenn man die absolutistische Staatlichkeitsphase¹⁵³ als eine Vorbedingung der vollen Ausbildung des modernen europäischen Staates ansieht, erfährt auch die Einbeziehung frühneuzeitlicher ständisch gegliederter Herrschaftsverbände in diese Wesensschau des Staates ihre Berechtigung.

Gerade am Beispiel der Staatswerdung der österreichischen Erbländer offenbart die Spätphase des "Ständestaates" jene Verfassungswirklichkeit, die an die vielfach gebundenen Herrschaftsbeziehungen des Mittelalters neue rechtliche Maßstäbe anlegt. Die Antithese beruht darin, daß der Landesherr einerseits mit aller Kraft zur Landeshoheit drängt und die Stände andererseits ihre Freiheitsrechte in einem Sammlungs- und Aufzeichnungsprozeß zu wahren suchten. Was den Führungsanspruch des Landesherrn angeht, so findet er seinen rechtlichen Niederschlag in der Kompetenzzuordnung aller Polizeigewalt im Interesse des Gemeinwohls, in der aus Ständevorrechten teilweise gelösten Verwaltungsorganisation in der Mittel- und Zentralinstanz und nicht zuletzt in der inhaltlichen Bestimmung der Gesetze sowie der Festlegung ihres territorialen Geltungsbereiches. Was die Sammlung der ständischen Freiheitsrechte betrifft, so geht sie Hand in Hand mit den Bemühungen der Landstände, ihre auf das Rechtsinstitut der Grundherrschaft gegründete Jurisdiktion über Land und Leute in unterster Instanz zu verteidigen. Landtafeln, Landrechte, ständische Unionen und Konföderationen vermitteln uns eindringlich dieses Ringen um die Gestaltung der Verfassung. ‍| Seite 66|

3. Das "ständische" Element des neuzeitlichen Territorialstaates

Die ständegeschichtliche Forschung hat seit dem Ausgang des vergangenen Jahrhunderts nicht nur eine Intensivierung auf landesgeschichtlicher und internationaler Ebene¹⁵⁴ erfahren, sondern auch zu einer "geänderten Fragenstellung über dieses Grundelement der deutschen Territorialgeschichte"¹⁵⁵ gefunden. Die Frage nach dem Selbstverständnis der Stände wird in den Mittelpunkt gerückt und eine Synthese geistesgeschichtlicher, rechtshistorischer, kulturgeschichtlicher, wirtschaftsgeschichtlicher und sozialgeschichtlicher Elemente zur Gewinnung eines Beurteilungsmaßstabes für die ständische Verfassung gefordert. Damit erfährt auch die vielfach dem 19. Jahrhundert und seinen Denkkategorien verpflichtete Fragestellung nach der Repräsentationsfunktion der Landstände eine neue Ausrichtung¹⁵⁶. Das englische Modell, nämlich der Übergang vom Ständestaat zur konstitutionellen Monarchie und zum Parlamentarismus, bietet sich allein schon aus dem zeitlichen Naheverhältnis zum Vergleich an, wo es um die Ausbildung der landständischen Verfassung in den Territorien des Deutschen Reiches geht. Jüngere Untersuchungen haben auf die Ähnlichkeit der Entwicklungsansätze verwiesen, die allerdings nur die englischen Stände im 17. Jahrhundert als Repräsentanten der gesamten englischen Nation entscheidend fortzubilden vermochten, bis schließlich das Parlament ein notwendiges Element des englischen Verfassungsbaues wurde und der König als king-in-parliament seine Herrschaftsbefugnisse auszuüben hatte. Das englische Parlament war damit zum Träger der Souveränität geworden. Die Frage, warum es in den deutschen Territorien nicht zu einer ähnlichen Entwicklung gekommen ist, obwohl das geistesgeschichtliche Gedankengut der vertraglichen ‍| Seite 67| Bindung des Herrschers, der Volkssouveränität oder des gerechten Widerstandes gegen den die bestehenden Rechtsschranken mißachtenden Herrscher auch hier wirkte¹⁵⁷, ist schwierig zu beantworten. Jedenfalls geht die den Landständen bei uns gestellte Frage nach ihrem Vertretungscharakter solange am Ziel vorbei, als sie sich als Obrigkeiten verstehen, die auf eigener herrschaftlicher Grundlage, insbesondere im Gefolge der Grundherrschaft, Aufgaben wahrnehmen, die heute öffentlichrechtlicher Natur sind. Das Überordnungsverhältnis des Grundherren als Träger von Jurisdiktion und Verwaltungsaufgaben schließt ein öffentlichrechtliches Vertretungsverhältnis gegenüber den Angehörigen des Herrschaftsverbandes aus. Die auf den Landtagen gefaßten Beschlüsse binden ausschließlich die Landstände, wogegen die politisch unmündigen Bevölkerungsgruppen erst zufolge ihrer rechtlichen Eingebundenheit in die grundherrliche Herrschaftssphäre verpflichtet werden. Die Verdinglichung der Landstandschaft ist ein sprechender Ausdruck hiefür¹⁵⁸. "Die Stände der Landtage sind, wie man gesagt hat, 'Herrschaftsstände', nicht Vertreter von Bevölkerungsklassen oder Ständen im Sinne des 19. Jahrhunderts, sondern lokale Obrigkeiten, Herren von Herrschaften oder Vertreter von Gerichtsgemeinden"¹⁵⁹. Die im 16. Jahrhundert breit angelegten Versuche des Landesherrn, die obrigkeitliche Stellung der Landstände einzugrenzen, ihre Rechtsstellung auf landesfürstliche Privilegierung zurückzuführen, den Städten, Märkten und dem Prälatenstand die ständerechtliche Qualität abzusprechen¹⁶⁰ und gegenüber den ständischen Eigeninteressen ‍| Seite 68| immer wieder das Gemeinwohl aller "Untertanen" in den Vordergrund zu stellen, vermochte die Stände nicht zu einem Umdenken anzuregen und ihre rechtlichen Beziehungen zum werdenden Territorialstaat neu zu ordnen. Hierin liegt ihre entscheidende Schwäche. Die aus dem Mittelalter übernommene Abkapselung der einzelnen Ständekorporationen wurde ebenso in die Neuzeit hinübergetragen wie die determinierende Stellung des Herrenstandes gegenüber der Geistlichkeit und dem Ritterstand und die politische Bedeutungslosigkeit der Korporation des Bürgerstandes. Auch die Übernahme neuer Aufgaben — beispielsweise die Steuererhebung¹⁶¹, Steuerverwaltung und Steuerveranlagung, Aufstellung von Truppen, kulturelle Belange — führte nicht zu einem rechtlichen Verschmelzungsprozeß, der die Stände stark gemacht hätte, um dem Landesfürsten in geschlossener Gesamtheit entgegenzutreten. Nur auf dieser Grundlage hätte die Idee einer Vertretungsfunktion für alle Landbewohner Wurzeln schlagen und auf die Rechtsstellung des einzelnen einwirken können. Die Überwindung der "Natur der Stände" ist nicht geglückt, und als es dem Landesherm zudem noch gelang, "die genossenschaftliche Selbständigkeit der Ständekörperschaft zu brechen, mußte es ihnen leicht werden, das abhängige, aus obrigkeitlicher Koncession bestehende, mit gewissen Privilegien begnadete Corpus von der Theilnahme am Staatswesen zu verdrängen"¹⁶². Auf dieser Grundlage konnte das Weiterbestehen der ständischen Institutionen zu keiner Existenzfrage des Ancien Régime mehr werden.

Die Lebenskraft des Ständetums wird dreifach verstanden: Im Prinzip der wohlerworbenen und damit unantastbaren Rechte, im Prinzip der konsensgebundenen Gesetzesbefugnis des Landesherrn und im Prinzip der Konsensberechtigung der Stände bei Inkraftsetzung neuer Gesetze. Die weitere Gestaltung dieser in der mittelalterlichen Verfassung angelegten Grundsätze scheint ihnen daher das brauchbarste Material zu liefern, um die Strukturen einer dauerhaften ständischen Verfassung auszubauen und abzusichern¹⁶³. ‍| Seite 69|

Der Integrationswert einer von Landständen und Landesherrn gemeinsam ausgeübten Gesetzgebungskompetenz für die Ausbildung des modernen Staates tritt dadurch stärker in den Kreis wissenschaftlicher Betrachtung. Die Gesetzgebung wird als wesentliches Element der europäischen Territorialstaatsbildung verstanden und damit die Geschichte der Gesetzgebung im Sinne einer Entstehungsgeschichte des modernen Staates erfaßt¹⁶⁴.

Den Anteil der Stände an der Landesgesetzgebung zu erkennen und zu würdigen bedeutet gleichzeitig, ihre Rolle und Leistung in der Geschichte zu ermessen. Die Gesetzgebung, die sich im ausgehenden Mittelalter immer stärker ihres Eigenwertes als Rechtsvereinheitlichungs- und Rechtssicherungsmittel neben der Gerichtsbarkeit bewußt wird, wird gerade beim Auf- und Ausbau des neuzeitlichen Territorialstaates sowohl von den Ständen als auch vom Landesherrn in Anspruch genommen. Entsprechend der dualistischen Gestaltung des frühneuzeitlichen Territorialstaates sind die Inhaber von Herrschaften, von adeligen Gütern und geistlichem Besitz, desgleichen die Vertreter der landesfürstlichen Städte und Märkte jene Obrigkeiten, die — in Korporationen gegliedert — auf den Landtagen ihre Gravamina vorbringen und dergestalt nicht nur ihren Beitrag zur Ordnung der Gerichtsbarkeit und Verwaltung leisten, sondern auch in den ersten umfassenden Gesetzesarbeiten der Neuzeit mitwirkten¹⁶⁵.

Der Anteil der Stände an der obrigkeitlichen Gewalt ist nicht in allen Territorialstaaten gleich hoch zu veranschlagen. Sie alle sind jedoch zur Mitarbeit bei der Verwaltung eines bestimmten Territoriums berufen und tragen so die Mitverantwortung für die Rechtsbewahrung und Rechtssicherung. Allerdings begrenzten sie von vornherein ihren Mitgestaltungsanspruch beim Aufbau eines neuen Ordnungsgefüges zwischen dem Land und dem Landesherrn auf traditionelle Rechtsansprüche. Hierin liegt das retardierende Moment der landständischen Verfassung, der Grund für das Voranschreiten und die Entwicklungsfähigkeit des Landesfürstentums, welches beim Aufbau einer die einzelnen Länder umspannenden Organisation von Verwaltung und Rechtsprechung ebenso in gewisser Unabhängigkeit entscheiden konnte, wie bei der gesetzgeberischen Bewältigung ‍| Seite 70| von Problemen, die mehrere Länder tangierten. Die bereits erwähnte Hilfestellung des römischen Rechts ist in diese Beziehung hineinzustellen. Damit wurden die Entwicklungsansätze zur absoluten Herrschaftsführung¹⁶⁶ aufgezeigt, die sich je nach gesellschaftlicher Struktur in einem allmählichen Werden oder in jähen Umbrüchen voll entfalten konnten. Jene politische Lage, in der sich Ständetum und Landesfürstentum in offenem Kampf gegenüber fanden — wie in den böhmisch-österreichischen Erbländern — warf in aller Deutlichkeit die Frage auf, ob es dem Ständetum gelingen werde, in revolutionärer Gegnerschaft zum Landesherrn seine Rechtspositionen allgemein zu formulieren und die verfassungsrechtliche Struktur des Ständestaates im gewollten Sinn einer Fortbildung mittelalterlicher Herrschaftsstrukturen herauszuarbeiten.

In seiner umfassenden Biographie des Georg Erasmus von Tschernembl (1567—1626) hat Sturmberger das Revolutionäre im Wesen dieses protestantischen Oppositionsführers im Lande ob der Enns darin erblickt, "daß er den Souveränitätsgedanken, der sich im 16. Jahrhundert auf der Seite des Landesfürsten zur Herrschersouveränität entwickelte, auf das Landvolk, die Stände ausdehnte und diesen die Art Volkssouveränität zusprach, welche in diametralem Gegensatz zum Souveränitätsgedanken des Herrschers stand"¹⁶⁷. Die Erarbeitung eines umfassenden Landrechtes für Österreich ob der Enns als Landtafel sowie die gleichwertige Anlegung einer Sammlung ständischer Freiheiten und Rechte sind in diesen historischen Hintergrund eingebettet und weisen gerade vom verfassungsrechtlichen Standpunkt eine nicht zu unterschätzende Bedeutung auf. Die ‍| Seite 71| Landrechtsordnung, nicht zuletzt eine "Waffe des altständischen Staates gegen den erstarkenden landesfürstlichen Absolutismus"¹⁶⁸, versteht sich in rechtshistorischer Schau als Markstein der allgemeinen Rechtsentwicklung jener Zeit, und das nicht nur auf dem Gebiete des materiellen und formellen Privatrechts. Eine genaue Darlegung ihrer Kodifikationsgeschichte verdeutlicht uns darüberhinaus einen verfassungsrechtlichen Gehalt, dessen Konturen vor allem dadurch hervortreten, daß die Ständekorporationen zahlreiche Bedenken und Änderungswünsche vorgetragen haben. Besonders bemerkenswert an der obderennsischen Landtafel ist hiebei, daß sie erste Ansätze einer Systematisierung des öffentlichen Rechts erkennen läßt und vom Versuch geprägt erscheint, die ständischen Freiheiten so zu determinieren, daß von einem Betätigungsfeld der ständischen Herrschaftsausübung außerhalb des geschriebenen Rechts keine Rede mehr sein kann. Wenn dieses Ziel nicht ganz verwirklicht werden konnte, so lag dies an den rechtsdogmatischen Schwächen der Zeit.

1. Die Landrechtsordnungen in den österreichischen Erbländern

2. Wissenschaftliche Bearbeitungsversuche des heimischen Verfassungsrechts

Die Erörterung verfassungsrechtlicher Probleme und Fragestellungen eines Landes vor dem Hintergrund relevanter Fakten der heimischen und deutschen Verfassungsgeschichte steht an der Wende vom 16. zum 17. Jahrhundert im Bann eines Aufbruches der wissenschaftlichen Bearbeitung des Verfassungsrechts im allgemeinen²⁰².
Zur Bedeutung der Rezeption des römischen Rechts für das territoriale Verfassungsrecht vgl. Laband, Rezeption; jüngst Willoweit, Rechtsgrundlagen 111 f; zur Rezeptionsgeschichte Krause, Kaiserrecht; Stintzing-Landsberg, Rechtswissenschaften I 57 ff, 106 ff.
Zu den österr. rechtswissenschaftlichen Schriften s. Luschin, Reichsgeschichte 364 ff; Rintelen, Landsbrauch 83 ff; Wesener, Erbrecht 17 ff. ‍| Seite 85|

Die Dominanz des römischen Rechts, des Kirchenrechts und der Darstellung des Lehensrechts in den libri feudorum bestimmte das wissenschaftliche Bild mittelalterlicher und frühneuzeitlicher Verfassungsfragen. Wurde im Deutschen Reich die Frage nach der tatsächlichen verfassungsrechtlichen Gestalt des Reichskörpers vorwiegend durch die Konfliktsituationen aktuell, die sich aus der Glaubensspaltung einerseits und den Machtkämpfen zwischen Kaisertum und Reichsständen andererseits ergaben, so zeigt sich in den einzelnen Territorien ein ähnliches Bild. Man ging daran, die Verfassungsdokumente eines Landes umfassend zu sammeln und zu publizieren und sie als die bestimmenden Elemente einer Landesverfassung zu qualifizieren. Goldast, Freher, Hortleder u. a. haben diese umfangreichen Materialsammlungen der Verfassungspraxis und ihre Publikation im deutschen Reich besorgt, während sich in den österreichischen Ländern in erster Linie Job Hartmann Enenkel ²⁰³, Reichard Streun von Schwarzenau ²⁰⁴, und Kaspar Freiherr Breuner ²⁰⁵ darum verdient gemacht haben.

Wie fruchtbar die Erarbeitung einer Verfassungsgeschichte für ein Land sein konnte, zeigt sich in der "Landhandvest oder Freyhaiten des Löblichen Ertzherzogtums Österreich ob der Ennß" des Streun von Schwarzenau²⁰⁶. Das in vier Bücher gegliederte Opus sammelt ‍| Seite 86| im ersten Buch die Urkunden, die "auß den Rechten Originaln, und tails andern Uralten Urkhunden zu Ehrn, nuz und auf begern, der auch Löblichen Stenden Bedachtes, und dero Lieben nachkhomben, zusamen getragen und Verfast" worden sind. Dabei werden in chronologischer Reihenfolge — ausgehend vom ältesten Privileg Kaiser Neros für die Stände des Landes Österreich — die folgenden Privilegien und Freiheitsrechte²⁰⁷ bis zur Konfirmationserklärung aller Freiheitsrechte der Länder und des Hauses Habsburg durch Karl V. aneinandergereiht.

Das zweite Buch umfaßt alle Privilegien, die ausdrücklich den Ständen gewährt wurden, wie Bestätigungen der Freiheitsrechte und des alten Herkommens, Lehenbriefe, Ungelt-Briefe usw.

Das dritte Buch handelt von besonderen, die Stände betreffenden Angelegenheiten, die sich mitunter in Urkunden und schriftlichen Aufzeichnungen finden.

Das letzte Buch schließlich faßt die den Ständen ausgestellten landesfürstlichen Schadlosbriefe und Reverse zusammen und endet mit dem "Register über alle Documenta Diplomata und andere Vornehme Materien, welche in Hievorstehendten Landthandtvöst Enthalten, auch alle Familien von denen hierinnen Meldung geschihet."

Die rechtspolitische Bedeutung dieser verfassungsrechtlichen Bestandsaufnahme der ständischen Befugnisse in einem Land zeigt sich besonders deutlich in den ersten beiden Jahrzehnten des 17. Jahrhunderts. Gegensätzliche Positionen zum Landesfürsten in Fragen der Landesverfassung konnten von ständischer Seite überhaupt nur dann zur Diskussion gestellt werden, wenn sie dem landesfürstlichen Hoheitsanspruch auf gesetzliche Neugestaltung eine gesicherte und urkundlich beweisbare Verbriefung ihrer Rechte entgegenhalten konnten. Die Erarbeitung eines Landtafelkonzeptes, also die schriftliche Fixierung der rechtlichen Grundordnung im Lande, war nur auf der Basis dieser Vorarbeit denkbar und durchführbar. Wenn im Text der Landtafel des Jahres 1609 immer wieder auf die Summe der Freiheitsrechte verwiesen wurde, ohne sie im einzelnen näher zu erläutern, so hatte dies im bereits gesicherten Bestand verbriefter Freiheiten seinen Grund. Die vielen Auszüge aus jenen Resolutionen und Freiheitsbriefen, welche die einzelnen Bestimmungen ‍| Seite 87| decken sollten, führen dies in aller Deutlichkeit vor Augen²⁰⁸. Selbst dort, wo die Immemorialpräscription für die Geltung eines Rechtssatzes sprach, versuchten die Stände kaiserliche oder landesfürstliche Bestätigungsbriefe als krönendes Beweismittel beizubringen²⁰⁹. Daneben dienten Gerichtsprotokolle und Erkenntnisse zum Nachweis des "Gerichtsgebrauchs" und damit als Beweisgrundlagen für die Geltung der im Gericht gewiesenen Rechtssätze. So wurde z. B. die ausschließliche Besetzung des Landratskollegiums durch Verordnete aus dem Herren- und Ritterstand nicht nur aus dem Herzog Wilhelm-Brief (1406), dem Herzog Albrecht-Brief (1461) und der Landrechtsordnung (1535) begründet, sondern auch durch Einsicht in die Gerichtsbücher belegt; desgleichen der Zuständigkeitsbereich der inländischen Gerichtsbehörden durch Erkenntnisse, wie "es bißhero im landt also erhalten worden", ausgewiesen²¹⁰. Die Geltung der Landtafelbestimmung über die erstinstanzliche Zuständigkeit des Vogtherrn bei dinglichen und persönlichen Ansprüchen gegen geistliche Personen wurde — abgesehen vom Privileg Kaiser Friedrichs II., dem Landfrieden Kaiser Friedrichs III., dem Augsburgischen Libell und der Resolution Kaiser Rudolfs II. — durch die "vilen praeiuditijs und Gerichtlich Erkandtnussen, von A.° 1256, 1648, 1471, 1528, 1571, 1583, 1585 und folgent, mit mehrers außweißung dargethan ..."²¹¹ ‍| Seite 88|

Aus dem den Ständen auferlegten Zwang zur Beweisführung ihrer Freiheitsrechte ergab sich die Notwendigkeit einer Sichtung der ihnen zu Gebote stehenden Beweismittel und der Möglichkeiten ihres Einsatzes. Die Erörterung verfassungsrechtlicher Fragen wurde demzufolge stärker als bisher einer wissenschaftlichen Aufbereitung zugeführt. Sie sollte einerseits den Ständen eine auf Wahrung ihrer Vorrechte zielende Argumentation an die Hand geben und andererseits dem Landesherrn die nötigen Rechtsmittel zuführen, um seine Hoheitsansprüche über das Land zielstrebig abzusichern und zu erweitern. ‍| Seite 89|

1. Vorarbeiten im 16. Jh.

Die Vorarbeiten zum Entwurf einer Landtafel für Österreich ob der Enns reichen ins 16. Jahrhundert zurück und fanden ihren Anstoß in der frühen und reichen Kompilationstätigkeit im Lande unter der Enns. Bereits 1499 unter Maximilian I. und später unter seinen beiden Nachfolgern Karl V. und Ferdinand I. gingen — parallel zu den landesfürstlichen Bestrebungen — Anregungen von Seiten des Herren- und Ritterstandes im Lande unter der Enns aus, bestimmte Rechtsmaterien zur Aufzeichnung zu bringen. Nach der Vorlage eines ersten ständischen Gesetzentwurfes an landesfürstliche Kommissarien im Jahre 1528 zogen sich allerdings die Verhandlungen zu dem Entwurf eines Landrechtszeigers bis in das vierte Jahrzehnt hinein, ohne zu Ergebnissen zu führen. Als dann schließlich im Jahre 1557 die Landrechtsordnung für das Erzherzogtum Österreich unter der Enns doch noch fertig gestellt werden konnte²¹², gab dies den obderennsischen Ständen den entscheidenden Anstoß.

Der zeitliche Vorsprung des benachbarten Erblandes mag seinen Grund in der Vorbildlichkeit der privatrechtlichen Traktate Bernhard Walthers haben. Diese großartige Privatarbeit des aus Leipzig stammenden Gelehrten, der an der Universität Wien lehrte, in jungen Jahren in die niederösterreichische Regierung berufen wurde und zum Regimentskanzler aufstieg, entstand in den Jahren 1557 und 1558. Sie bildete die Grundlage aller späteren Kodifikationsarbeiten in Österreich unter der Enns. Ihre gleichermaßen von Laienrichtern und Rechtskundigen geschätzten Vorzüge lagen in der kritischen Einstellung zum gemeinen Recht und der klaren Absage ‍| Seite 90|gegen die mißbräuchliche Heranziehung von Gewohnheitsrecht, nicht zuletzt aber in ihrer leicht faßlichen Darstellung. Provoziert wurde dieser Beginn einer einheimischen Gesetzgebung durch die zunehmende Überlagerung und Verdrängung des heimischen Gewohnheitsrechts durch römisch-rechtliche Normen. Die so entstandene Konfliktsituation verlangte nach einer Bereinigung, die grundsätzlich von den österreichischen Landesfürsten ebenso gewünscht wurde wie von den Ständen; in den Zielvorstellungen allerdings unterschieden sich die Geister und ließen die Gewalten auseinanderrücken. Das Landesfürstentum suchte in den am römischen Recht gemessenen und bereinigten Aufzeichnungen des geltenden Rechts die Stütze für den Ausbau einer einheitlichen hoheitlichen Gewalt, während den Ständen die Sicherung und Bewahrung des heimischen Rechtsgutes, die Überprüfung des römischen Rechts am heimischen Gewohnheitsrecht vorderstes Anliegen war: auch im Lande ob der Enns.

Sieht man von früheren (unsystematischen) Sammlungen der ständischen Freiheiten und Rechte²¹³ ab, dann fallen die ersten konkreten Arbeiten zur Erstellung einer obderennsischen Landtafel in den Beginn der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts. An die Spitze dieses Aufbruchs ist die Landrechtsskizze des langjährigen Stadtschreibers der landesfürstlichen Städte Linz und Freistadt Veit Stahel ²¹⁴ zu stellen, der nicht nur über wertvolle Kenntnisse des praktischen Rechtslebens verfügte, sondern sich bereits durch die Bearbeitung prozeßrechtlicher, familien- und erbrechtlicher Materien ausgezeichnet hatte. 1545 verfaßte er "Der Stadt Linz Gerichtsordnung und Prozeß"²¹⁵ und ein Jahr später die "Gerichtsordnung, Prozeß, wie man in bürgerlichen Verhörsachen im Erzherzogtum Österreich ob der Enns verfahren soll"²¹⁶, dem sich dann noch weitere Traktate wie "... von sip und Erbschaft"²¹⁷ und "Von (der) Blütsigl auch Fraindt und Gfatterschafft ain Traktat unnd außzug. Sampt Edlichen ‍| Seite 91| Figuren und Arborn, nach gemainen Rechten und Landtbrauch in Österreich ob und unter der Enns"²¹⁸ anschließen sollten. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Anlegung eines "Wörterbuches" unter dem Titel "Liber Raptitius, in quo diversae dictiones, sententiae et materiae iuris, in negotiis et causis humanis quotidie incidentibus, et emergontibus, maxime recessariae et utiles, excerptae et descriptae sunt, instar boni thesauri"²¹⁹, welches nach dem Vorbild damaliger Lexika jene Begriffe und Rechtssätze übersichtlich anführte, die für Theorie und Praxis gleichermaßen von Bedeutung waren und insbesondere "der Gemeinde, den Witwen und Waisen, Armen und Reichen zur Förderung des Rechtes und der Billigkeit mehr und besser dienen sollten"²²⁰.

In besonders engem Konnex mit der Ausarbeitung einer obderennsischen Landtafel steht sein in brieflicher Form abgefaßter Entwurf²²¹, der aber nur eine inhaltliche Gliederung in Überschriften des zu bewältigenden Rechtsstoffes darbietet. "Alle Rechten und Ordnungen begriffen gemainelich vier Haubtstückh oder teyl in sich, das erst von den Rechten der Personen, das Andre von den Guettern, das dritte von den Anforderungen und das Vierdt von den Malefizen"²²². Dieses Vier-Bücher-System sollte seine inhaltliche Ausgestaltung durch die Heranziehung der guten Gewohnheiten und Gebräuche der Landstände, darüber hinaus durch die Berücksichtigung der kaiserlichen und landesfürstlichen Rechtsquellen und schließlich durch die Verwertung des einheimischen Gerichtsgebrauches sowie der geschriebenen Ordnungen der niederösterreichischen Länder erfahren. Die Vorbildlichkeit fremder Rechtsquellen, so der Tiroler und Bayrischen Landesordnung, des Sachsenspiegels, der konfirmierten Stadtordnungen und Reformationen von Nürnberg und Freiburg ‍| Seite 92| im Breisgau, sollte ebenfalls auf die Kodifizierungsarbeiten einwirken. Zuletzt wird sodann als Quelle und Hilfsmittel das gemeine Recht angeführt: "Fürnemblich aber aus den Gemainen geschribenen Rechten, bay den Gaistlichen und weltlichen, welche (wann der müßbrauch davon geschayden wurde, meniglich on schmach gemellt) noch heut zu unnsern Zeitten, hat mügen verpössert werden, doch Anndere mainung Unvergriffen"²²³.

1568 beginnen die zielstrebigen und in der Folge nicht mehr abgebrochenen Vorarbeiten zur "Kodifizierung des oberösterreichischen Landesrechtes"²²⁴, gebilligt von Maximilian II., der sich in den kaiserlichen Rescripten von 1571 (20. 2. und 11. 3.) für die Errichtung einer Landtafel in Österreich ob der Enns aussprach. In einem weiteren Schreiben²²⁵ betonte Kaiser Maximilian ausdrücklich, daß er das oftmalige Begehren der obderennsischen Stände "umb auffrichtung ainer Landtafl unnd gewissen Nachrichtung aines bestendigen durchgeenden Landtsgeprauchs" in Ansehung dieses "hochnuzen und notwendigen wercks" immer gefördert habe. Um die Ausarbeitung und Beratung der Landtafel in die Hände solcher Personen zu legen, "die der Landtsbreuch und gewonhaiten erfaren seyen", wurde im Einvernehmen mit den Ständen ein sechsköpfiger Kompilationsausschuß²²⁶ eingesetzt. Er war mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet und konnte sich bei seinen Beratungen insbesondere der Mithilfe sachverständiger Landleute versichern. In seinen Rechtsgestaltungsbefugnissen blieb er allerdings dadurch beschränkt, daß seine Entwürfe dem Landesherrn zur Revision und Korrektur vorgelegt ‍| Seite 93| werden mußten. Um drohende Konflikte aus der Überschneidung verschiedener Machtsphären von vornherein weitgehend auszuschalten, war er überdies gehalten, in allen Fällen eines möglichen Präjudizes landherrlicher Rechtssetzungsbefugnis ein Gutachten des Landeshauptmannes oder der niederösterreichischen Regierung einzuholen. Daneben wurde die Verpflichtung jedes Landmannes ausgesprochen, im Interesse des Gemeinwohls an der richtigen Ausarbeitung mitzuhelfen. Gleichzeitig erging an die niederösterreichische Regierung die Aufforderung, zur schleunigen Inangriffnahme dieses umfassenden Kodifikationswerkes "alle hierzugehörige Schrifften, desgleichen ein zuvor langst durch weilend den ... doctor Bernharden Walter gefaster vergriff" beizustellen²²⁷.

2. Das Werden der obderennsischen Landtafel

3. Die Landtafel als Verfassung

Die Landtafel des Erzherzogtums Österreich ob der Enns gliedert sich in sechs Teile:

Der erste legt in elf Titeln die rechtliche und organisatorische Sonderstellung des Landes ob der Enns dar.

Der zweite Teil mit der Überschrift "Von gerichtlichen process" enthält in 57 Titeln eine Abhandlung über den Prozeß in "real- oder Personalsachen", wobei auffällt, daß der Instanzenzug in der Regel von der Grundobrigkeit über den Landeshauptmann zur niederösterreichischen Regierung führt. Die "rechtlichen clagen" waren in "besezten öffentlichen landsrechten" zu erheben und fanden im "ordinarius et solemnis processus" ihre Erledigung. Im Gegensatz dazu stand der "extraordinari oder sumari process"²⁴⁵, der auf Grund von "guetlichen clagen" eingeleitet werden konnte²⁴⁶.

Der dritte Teil behandelt unter der Überschrift "De contractibus" die einzelnen Schuldverträge, in die Bestimmungen über das "freigelt robath sterbhaubt anlaith abfart und andern dergleichen raichnusen und schuldigkhaiten der underthonnen" (19. Titel), über die "geist- und weltlichen vogtheien und lehenschaften" (11. Titel) und ‍| Seite 101| "von (den) zehenten" (12. Titel) eingestreut sind. Aber auch Bestimmungen über das Einstandsrecht²⁴⁷, das Pfandrecht, den Crida-Prozeß, das Ehegüterrecht, das Vormundschaftsrecht sowie über Dienstbarkeiten sind in diesem dritten Teil der Landtafel zu finden.

Daran schließt sich in zwei weiteren Teilen die Regelung der Erbrechtsmaterie, wobei im vierten Teil unter der Überschrift "Von den testamenten und letzten willen" gesprochen wird, während die Ordnung der Intestaterbfolge dem fünften Teil vorbehalten ist.

Den Abschluß bildet die Regelung des Lehensrechts auf der Grundlage nachgeordneter kaiserlicher und landesfürstlicher Resolutionen und Generale.

Will man aus diesem Landtafelentwurf die dem Ende des 16. und beginnenden 17. Jahrhunderts eigene politische Ordnung im Lande ob der Enns herausarbeiten und darstellen, so sind es vor allem die einleitenden Titel, die Interesse erwecken. Sie waren es auch, die langwierige Beratungen und Vorbehalte der einzelnen Ständekorporationen herausgefordert haben, wie noch aufzuzeigen sein wird. Daneben sind noch einige prozeßrechtliche Regelungsbereiche von Bedeutung, insbesondere die Zuständigkeitsabgrenzungen und der Instanzenzug sowie die im Landtafelentwurf hochgespielte Frage der Notwendigkeit bzw. Vertretbarkeit einer umfassenden Regelung des Lehensrechtes in der Neuzeit.

Das Hauptaugenmerk unserer Untersuchung hat sich also dem ersten Teil dieser "oberösterreichischen Landrechtsordnung" zuzuwenden. Er handelt von den Angelegenheiten und Freiheiten des Landes, der landständischen Gliederung, von der Person und dem Amt des Landeshauptmannes, von den Landräten oder Assessoren, vom landeshauptmännischen Anwalt, der Landkanzlei und den Landschreibern, vom Vizedom und den landesfürstlichen Kammergütern, den Jäger- und Forstmeistern, dem Landrichter, den Advokaten und Prokuratoren und zuletzt im elften Teil von den geschworenen "Zeugscommissariis".

Damit wird gleichsam ein Komplex verfassungsrechtlich bedeutsamer Bestimmungen vorangestellt, um auf der Grundlage dieses gesicherten Rechtsbestandes die ständische Herrschaftssphäre von der des Landesfürsten abzugrenzen. Was überwiegend ‍| Seite 102| gewohnheitsrechtlich im Land ob der Enns seine Ausgestaltung erfahren hatte, sollte in der schriftlichen Niederlegung seine Unverbrüchlichkeit erfahren, damit die Herrschaftsansprüche des Landesfürsten in Schranken weisen und die Stände für alle Zukunft von den Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten einer Beweisführung ihrer Privilegien befreien.

4. Die Landtafel als Grundlage ständischer Libertät

Man würde dem Wesen der Landtafel nicht gerecht und ihre Breitenwirkung als Modell ständischer Verfassungsvorstellungen nur unvollständig verstehen, wollte man ihre Bedeutung einzig und allein darin suchen, die hoheitlichen Herrschaftsansprüche des Landesherrn sowie jene der Landstände kanalisiert und rechtlich determiniert zu haben. Die Unionsbestrebungen der Stände verschiedener Erbländer am Vorabend des Dreißigjährigen Krieges konnten gleichfalls nur im Schoß der Landrechtskodifikationen gedeihen und zu jenen Konföderationen führen, die als Modell einer landständischen Unionsverfassung zu betrachten sind. Und dies aus folgendem Grund: Die Landtafel hat erstmals eine systematisch geordnete Gegenüberstellung der wohlhergebrachten ständischen Freiheitsrechte und der aus Regalien fortgebildeten hoheitlichen Befugnisse des ‍| Seite 142| Landesherrn gebracht. Damit wurde ein Prozeß der Bewußtwerdung und Verdeutlichung von Rechtspositionen bei allen Herrschaftsträgern in noch nie dagewesener Tiefe und Gründlichkeit in Gang gesetzt. Die Gegensätzlichkeit der konkurrierenden Herrschaftsansprüche wurde klar erkannt und ebenso die Notwendigkeit, sie im Sinne einer Verfassungsharmonie zu überwinden. Geschichte und Inhalt aller Landtafelkonzepte zeigen dies deutlich, da die Grenzziehung zwischen den Herrschaftsbereichen jenes Kernproblem darstellte, das es in jahrzehntelangen Auseinandersetzungen zu lösen galt. Der sich abzeichnende Interessenausgleich in den Landtafeln bestimmte solange die Konzeption landrechtlicher Verfassungen und die Möglichkeiten einer Weiterbildung, solange das verfassungsrechtliche Nebeneinander des Landesherrn und der Landstände von einer evolutionären politischen Entwicklung begleitet war. Tat sich jedoch eine Kluft zwischen dem Landesfürstentum und den Ständen auf, wie dies in der konfessionellen und politischen Krise am Ende des zweiten Jahrzehnts des 17. Jahrhunderts geschehen ist³³⁸, weil das verfassungsrechtliche Konzept eines friedlichen Nebeneinanders verschiedener Herrschaftsträger versagte, dann hatte die verfassungsrechtliche Entwicklung neue Wege zu gehen. Das haben die Landstände dank ihrer rechtspolitischen Bewußtseinsbildung im Ringen um die Landtafel früh erkannt, und eben diese Landtafel war es auch, die ihnen das rechtliche Rüstzeug lieferte, um ihre neuen verfassungsrechtlichen Vorstellungen von der Herrschaftsausübung im Land prägnant zu formulieren. Der Zugriff der Stände auf die Landesverwesung des Landes ob der Enns — auszunehmen ist hier der Prälatenstand — im Jahr 1619 "zur Erhaltung des alten Herkommens und der Landsfreiheiten"³³⁹ und ihre publizistische Verantwortung gegenüber dem Herrscher³⁴⁰ sind als erstes Abtasten neuer ‍| Seite 143| verfassungsrechtlicher Möglichkeiten zu verstehen. Eine schon ausgereifte Konzeption landständischen Verfassungsdenkens lassen die Konfoederationsakte des Jahres 1619 erkennen, die zwischen dem Königreich Böhmen und seinen inkorporierten Ländern einerseits sowie dieser Ländergruppe mit den Ländern ob der Enns und unter der Enns andererseits abgeschlossen wurden³⁴¹. Zur Wahrung der religiösen und politischen Freiheiten dieser Länder ist dabei unter Beobachtung der gewachsenen Ordnung und Verfassung jedes Herrschaftsbereiches eine auf dem Prinzip der Gleichordnung ruhende Union von Ständestaaten geschaffen worden, der der gemeinsame Herrscher nur als Garant ihrer Unionsverfassung vorstehen konnte. Das oberste Postulat des ständischen Zusammenschlusses in den sogenannten "Unions Verfassungen" war die Verhinderung einer über- bzw. Unterordnung von Herrschaftsverbänden — wie sie den Landesherren vorschwebte — durch die Erhaltung von "habenden Rechten, Freyheiten, Landsverfassungen und Privilegien"³⁴² sowie die ruhige Ausübung erworbener und künftig zu erwerbender "Religion und Politische (r) Privilegien (durch) Mayestätbrief, Concessiones, Recht und Gerechtigkeit, Freyheit, alte löbliche Gewonheiten, Herkommen und Gebräuche"³⁴³, weil "ein Land über das ander, keiner Superioritet sich anzumassen"³⁴⁴ habe. Die Böhmische Konföderation spricht offen von einem "Defensionswerck zu erhaltung unserer Freyheiten, Weib, Kind, Haab und Gut"³⁴⁵ und sollte seine Offensivmöglichkeiten nur im Falle eines Zuwiderhandelns gegen diese "aufgerichtete Verfassung" hervorkehren — dann allerdings auch gegen den Herrscher, wie es einer durch verfassungswidriges Verhalten von selbst bewirkten Pflichtentbindung der Stände ‍| Seite 144| entsprach³⁴⁶. Das "Jus und alte herkomen"³⁴⁷, also das in die verfassungsrechtlich unbestimmte Vergangenheit zurückreichende alte ständische Gewohnheitsrecht sowie das von einer rechtsetzenden Gewalt geschaffene und anerkannte Ständerecht sollten das Grundgerüst der ständisch-konföderativen Verfassung bilden und den Herrscher zu dem verpflichten, "was nach Recht und Herkomen der Vorfahren die Fürsten schuldig sind"³⁴⁸.

In den verfassungsrechtlichen Zielsetzungen der föderativen Zusammenschlüsse lassen sich Unterschiede feststellen, die jeweils in der gemeinsamen Defensionslinie und Abwehrstellung gegen unkontrolliertes, hoheitliches Handeln durch den Herrscher ihre Überbrückung finden. Die Konföderation zwischen dem Königreich Böhmen und der Markgrafschaft Mähren, Ober- und Niederschlesien sowie Ober- und Niederlausitz stellt sich als eine verfassungsrechtliche Verfestigung des aus dem Mittelalter überkommenen lehnrechtlichen Inkorporationsverhältnisses dar³⁴⁹, die darin zum ‍| Seite 145| Ausdruck kommt, daß die gegenseitige Anerkennung von Beistands- und Schutzpflichten ausgesprochen wurde. Die Gleichförmigkeit der Justiz und gewisser Freiheitsrechte³⁵⁰ ist ein weiteres Kennzeichen hiefür. Als beschlußfassendes Organ in allen Angelegenheiten, "so das gantze Corpus angehen", wie beispielsweise die Wahl des böhmischen Königs, waren Generallandtage ausersehen, wobei das Recht der Einberufung der Ständevertreter den böhmischen Ständen zukommen sollte³⁵¹.

In dieser vom Willen der Stände getragenen verfassungsrechtlichen Zusammenschließung und ihren Zielsetzungen kann die rechtliche Stellung des Herrschers nur so verstanden werden, daß ihm jede Eingriffs- und Zugriffsmöglichkeit auf die ständische Herrschaftssphäre genommen war und er seine hoheitliche Stellung nur in Ausrichtung seines Regiments auf die ständischen Freiheits- und ‍| Seite 146| Verfassungsrechte in Anspruch nehmen konnte³⁵². Diese Aufhebung des Rechtsbandes zum Herrscher, die behauptete Nichtigkeit der den ständischen Verfassungen widersprechenden Anordnungen des Königs oder königlicher Amtsinhaber und die Unbeachtlichkeit jedes verfassungswidrigen Befehls waren rechtspolitische Zielsetzungen, die in letzter Konsequenz ein hoheitliches Handeln des Herrschers völlig unterbinden sollten.

Demgegenüber atmeten die Anschlußkonföderationen mit den Ländern ob und unter der Enns einen versöhnlicheren Geist gegenüber dem Landesfürstentum. Unter dem Banner natürlicher Vernunft und Erfahrung, Recht und Billigkeit wollten die Stände "under dem Schutz Unserer allerseits hohen Obrigkeit und Lands Fürsten" zu einer besseren und erträglicheren Regierung und Administration aller Länder gelangen, ein Vorhaben, das ihrer politischen Überzeugung gemäß nur im Sinne einer gegenseitigen Kontrolle eigenständiger Herrschaftsrechtsausübung verwirklicht werden konnte³⁵³. Wenngleich natürlich der Schutz der Religionsfreiheit im Sinne eines den Ständen zukommenden Rechts der freien Ausübung der evangelischen Religion im Vordergrund stand, will der ständische Zusammenschluß aus österreichischer Sicht auch als neustrukturierte Vereinigung aller in der ständischen Verfassung ruhenden Herrschaftselemente verstanden und gewürdigt sein. "So behalten ihnen die Confoederirten Länder bevor, alle diejenigen hohes und niedriges Standes welche sie zu ihrem allgemeinen wesen für nützlich und notwendig achten, mit gemeinem Schlusse, itzt, und künftig in ihre Confoederation zu ziehen“, forderten die obderennsischen Stände, und der Unionsvertrag mit dem Lande unter der Enns öffnete die Schutzverpflichtung allen "gleich und ohne underscheid der Religion", "die eines Erbaren guten wandels und namens seyn" und "getrewe Patrioten, Erbar, Deutsch"³⁵⁴. Die Bedeutung der Stände lag in einem aristokratischen Korrektiv der habsburgischen Monarchie, das in der Verpflichtung zur Wahrung subjektiver Freiheitsrechte gegründet war. Diesen Vorstellungen entsprechend dürfe die ‍| Seite 147| Herrschaft über ein Land nur gemeinsam ausgeübt werden³⁵⁵, um das den Ständen zukommende Widerstandsrecht gegen den illegitimen Herrscher jederzeit aktualisieren zu können³⁵⁶. Die Anerkennung des Herrschers durch die Stände³⁵⁷ war jenes Rechtsmittel, um den Landesfürsten einer ständischen Verfassung zu verpflichten³⁵⁸. ‍| Seite 148|

1. Das Verfassungsverständnis des Prälatenstandes

Der Zusammenschluß der Geistlichkeit zu einer besonderen Kurie auf den Landtagen wurde im Spätmittelalter vorbereitet durch ihre beratende und beurkundende Tätigkeit bei wichtigen Rechtsgeschäften der österreichischen Landesherren und durch die steuerliche Belastung ihres Vermögens als Kammergut. Auf den Landtagen der Jahrhundertwende vom 15. zum 16. Jahrhundert findet sich der Prälatenstand — die Vorstände der 15 landständischen Klöster — in dem Bemühen vereint, die Schirmvogtei des Landesfürsten zurückzudrängen und als ein dem Herrenstand gleichrangiger Teil der ‍| Seite 149| Landschaft aufzutreten³⁵⁹. Diese Zielsetzungen wurden im 16. Jahrhundert beeinträchtigt. Einerseits durch die fortschreitende Abhebung der weltlichen "politischen" Stände³⁶⁰ vom Prälatenstand, welche durch die Reformation gefördert wurde; andererseits durch den landesfürstlichen Versuch, die rechtliche Qualifikation der Stifte und Klöster als "Kammergut" stärker als bisher zu betonen und damit "nach Gefallen" des Landesfürsten über die steuerliche Belastung zu verfügen. Diese Zwiespältigkeit in der Rechtsstellung der Prälaten auf den Landtagen wirkte sich auf die grundlegende Fixierung und Gestaltung der landständischen Mitwirkungsrechte an der Herrschaftsführung im Land am Ausgang des 16. Jahrhunderts aus.

2. Die Auseinandersetzung des Städtekollegiums mit dem Landtafelentwurf

3. Die Zuordnung der Entscheidungsbefugnis in strittigen Rechtsfragen der Landtafel

Trotz langjähriger Verhandlungen ist es den Ständen nicht gelungen, die Gegensätzlichkeiten zu überbrücken, die in ihren unterschiedlichen Rechtsauffassungen und Herrschaftsansprüchen auftraten und in den Memorialen der Stände einen deutlichen Niederschlag fanden⁴¹⁶. Damit trat im zweiten Jahrzehnt des 17. Jahrhunderts die Frage immer stärker in den Vordergrund, wem die Entscheidung darüber zukommen soll, was rechtens sei. Die Dominanz des Herrenstandes in der Landespolitik und bei der Erarbeitung der Landtafel legte es nahe, ihm diese Rolle eines Entscheidungsorgans zuzuweisen, doch hätte dies der inneren Struktur des Ständekorps widersprochen, in dem jede Gruppe die ausschließliche Kompetenz in Fragen der eigenen Rechtsgrundlagen beanspruchte. Eine Rechtsordnung, die das Bild des althergebrachten ständischen Rechtslebens ‍| Seite 171| eines Landes widerspiegeln wollte, mußte auf den Privilegien aller Ständegruppen aufbauen und sich jeder bewiesenen und (oder) urkundlich belegten Rechtsbehauptung öffnen. Ein Landrechtsentwurf, der in einem allgemeinen Teil die Grundsätze ständischen Verfassungsverständnisses einzufangen versuchte, konnte also nur durch die Übereinstimmung aller Ständekorpora über die Fundamentalnormen oder — im Falle der Uneinigkeit — durch ausdrücklichen Rechtsverzicht des betroffenen Kollegiums Geltung für alle Zukunft erlangen. Daher nimmt es nicht wunder, wenn im Zuge der Revisionen des Landtafelurentwurfes durch die Deputiertenausschüsse der vier Stände wegen der übergroßen Schwierigkeiten, die sich der Ausarbeitung einer allseits anerkannten Endredaktion entgegenstellten, der Vorschlag zur Diskussion gestellt wurde, das erste Buch "alß welches fürnemblich von den Landsgelegenheit, Gränzen, Freyhaitten, Ämbtern, unnd deren officier handlet"⁴¹⁷ wegzulassen, um nicht die Ratifikation und Publikation des Gesamtwerkes unnötig zu verzögern. Die "Bereittung und gewißmachung", insbesondere über die genaue Grenzziehung und Absonderung vom Lande unter der Enns müsse späteren Landtagen und kaiserlichen Resolutionen vorbehalten werden. Diese Ansicht stieß auf breiten Widerstand⁴¹⁸. Ein umfassendes Werk müsse gerade die grundlegenden Bestimmungen des ersten Buches beinhalten, um so die Eigenständigkeit der Rechtsordnung im Lande ob der Enns zu verbriefen und für immer zu bewahren⁴¹⁹. Im Gegenteil, einige Punkte des ersten Buches seien einer Ergänzung bedürftig⁴²⁰. Um dieser Ansicht Durchschlagskraft zu verleihen, wurde sogar ein Katalog von Grund- und Merksätzen über ständische Vorrechte und Organisationsformen des Landes ob ‍| Seite 172| der Enns ausgearbeitet⁴²¹, der ein leicht überschaubares Verfassungsbild vermitteln⁴²² und den Regelungsbereich des ersten Buches der Landtafel klar und prägnant darstellen sollte.

Einwände, wie sie im besonderen vom Prälatenstand gegen Rechte der politischen Stände erhoben wurden, waren aber damit nicht beseitigt. Sie harrten nach wie vor einer Erledigung, und hier offenbarte sich die Schwäche des Ständetums, zugleich die Einbruchsstelle landesfürstlicher Hoheitsansprüche. Nicht fähig, "Verfassungskonflikte", die sich aus der Verschiedenheit ständischer Grundrechte ergeben hatten, selbst aus ihrer Mitte heraus zu lösen, überantworteten sich die Landstände dem Landesfürsten, dem sie ihre differierenden Rechtsansichten zur Entscheidung vortrugen. Damit wurde die Zuständigkeit des Landesherrn für die Interpretation ständischer Grundrechte anerkannt, der sie im Sinne verliehener Vorrechte verstand, was schließlich dazu führte, daß die gesamte ständisch geprägte Rechtsmaterie der landesfürstlichen, gesetzgebenden Gewalt ausgeliefert wurde. Eine Handschrift aus dem Jahre 1617 vermittelt uns einen genauen Einblick in die ständische Vorgangsweise. "Gehorsamer Bericht unnd gegründte Erleütterung. Der Politischen Drey Ständt deß Ertzhertzogthumbs Österreich ob der Ennß über etliche ‍| Seite 173| deß Praelatenstandts sonderbare puncten so in die verfaste der Röm: Kay: May: in die verfaste, Anno 1616 aller undterdenigist uberschickte Neue Landtaffl, einverleibt werden sollen, derentwegen sich mit Ihnen hierinn nit vergleichen können dahero (damit das zwischen allen Vier Ständten verglichen, und richtige mit der allergehorsambist gebettenen Confirmation nit verhindert und aufgehalten werde) aufgesetzt, und auf absonderliche allerhöchstgedachter Irer Kay: May: resolution gestellt worden"⁴²³, lautet die Einführung zu den Memorialen, die sich mit den Bestimmungen über das Präsidentenamt des Herrenstandes und dem Landratskollegium im ersten Buch der Landtafel auseinandersetzen. Sie mag exemplarisch für das ständische Dilemma stehen. Nach einer kurzen Darlegung des Beschwerdegegenstandes durch den Prälatenstand, daß sich in Abwesenheit des Herrenstandes der Ritterstand das Recht der Präsidierung anmaße, "solches Inen den herrn Praelaten mehrers zueständig", folgt dann ein Rechtfertigungsversuch der politischen Stände, der in kurzen Worten die besondere Stellung des Prälatenstandes am Ende des 16. Jahrhunderts umreißt. Den Ständeversammlungen komme im wesentlichen die Beratung politischer Angelegenheiten zu; daher also die vorrangige Bedeutung der politischen Stände gegenüber den geistlichen. Noch niemals habe ein Angehöriger des Prälatenstandes präsidiert ("auch einig exempel nit könne geben werden"), weder in einer Versammlung der Verordneten noch auf öffentlichen Landtagen, sodaß eine Durchbrechung der perpetua observantia, die überhaupt erst Ausgangspunkt des geistlichen Begehrens sein könnte, niemals erfolgt sei. Wenn sich auch keine Urkunde vorweisen lasse, welche das in Anspruch genommene Vorrecht der politischen Stände ausdrücklich verbrieft, hätten sie doch die unwidersprochene, unvordenkliche Übung für sich⁴²⁴. Auch die Geschichte der Verteidigung des Landes zeige, daß die regierenden Landesfürsten immer unter Beiziehung der politischen Stände vorgegangen seien, wogegen "mehreren theils ohne zueziehung unnd fertigung des Praelatenstandts tractiert, gehandelt, geschlossen, und verfertigt worden" ist. Dafür ließen sich aus der Vergangenheit ‍| Seite 174| urkundlich belegte Beispiele anführen: der Landfrieden Kaiser Rudolfs I. von 1276 sei allein "Consilii Principum, comitum, Baronum et ministerialium" aufgerichtet worden, während der Prälatenstand am Beginn der österreichischen Landfriedenstradition nicht mitgewirkt habe⁴²⁵. Auch der Ungeldbrief Rudolfs IV. von 1359 sei ausschließlich mit Rat und Zustimmung der "Landherren, Ritter und Knechte" erlassen worden, ohne daß der Prälatenstand in die Beratungen miteinbezogen worden wäre⁴²⁶. Nicht zuletzt sei der Erbeinigungsvertrag zwischen den Luxemburgern und Habsburgern von 1364 nach "Rhat willen und gunst (wie die verba formalia lauten) der Fürsten, Landherrn, Ritter und Knecht, Bürger und Landtsäßen: die nottürftig darzu wären"⁴²⁷, abgeschlossen worden. Der demselben Jahr zugehörende Revers der weltlichen Stände bestätige dies treffend⁴²⁸. Und das im Zusammenwirken mit den Grafen, freien Herren, Rittern und Knechten des Landes zustande gekommene Landfriedensgebot Kaiser Friedrichs III. weise sogar die Prälaten und Städte an, "was also durch die Politische Ständt deß Landtsfriden und guberation halber berhatschlagt und geschlossen worden, dahin halten wollen, daß sie solchem auch nachkommen"⁴²⁹.

Die politischen Stände wollten in dieser beispielhaften Aufzählung sicherlich nicht verschweigen, daß auch früher schon der Prälatenstand neben dem Adel und der Ritterschaft in manchen Angelegenheiten des Landes befragt und gehört worden war. Niemals aber sei der Geistlichkeit auf solchen Versammlungen das Präsidentenamt zugekommen. Es werde zwar nicht verkannt, daß der Prälatenstand bei der Veranlagung und Besteuerung von Gülten und Gütern, also in Angelegenheiten der Steuerbewilligung, mit dem Herren- und Ritterstand durch "gleiches mitleiden und beschwerung" in gewisser ‍| Seite 175| Weise verbunden sei, doch könne diese Tatsache bei Verhandlungen über politische Angelegenheiten nicht zum Tragen kommen, "sonsten würde auch wol manchsmal ein reicher Bürger einem armen vom Adl gleich sein oder vorgezogen müssen werden, unnd auch die gemeine Beneficiaten, auch wol handtwerckszunfft unnd zechen wegen Ihrer Contribution undter die Landtständt gezelt werden"⁴³⁰. Aber selbst in Steuersachen ließen sich ständische Unterschiede derart feststellen, daß die Güter des Prälatenstandes vielfach stärker besteuert worden seien oder sich der Landesfürst zumindest die Erhöhung der steuerlichen Belastung als Vogt der Geistlichen vorbehalten habe. Dies ergebe sich aus dem Ungeldbrief Kaiser Rudolfs I., aus der hohen Besteuerung der Weingärten und Güter des Prälatenstandes durch Herzog Alfred in den Jahren 1337, 1353, 1354 und aus der Kontribution des Dritten Teiles der geistlichen Einkünfte seit 1523. Vorrang und Ehrerbietung komme den Prälaten einzig und allein wegen ihres geistlichen Amtes zu, und auch nur in diesen Grenzen. Die politischen Angelegenheiten würden hingegen seit Alters her von den weltlichen Ständen gemeinsam mit dem Landesherrn entschieden, und alles, was Ehre, Reputation, Schutz, Regierung von Land und Leuten angehe, stehe mit "rhat und Schwerdt" dem Adel zu⁴³¹. Gerade beim "fürnembsten actu", der Erbhuldigung, zeige sich der Vortritt der politischen Stände, die den Landesfürsten an der Landesgrenze empfangen und ins Land führen, während der geistliche Stand in die Kirchen gewiesen werde. Das durch uraltes Herkommen dem Herrenstand eigene Recht der Präsidierung auf dem Landtag und der Administrierung in allen Agenden, die die Wohlfahrt des Vaterlandes betreffen, insgesamt also ihre höhere Stellung und ihr vermehrtes Ansehen zeigten sich auch darin, daß Fürsten und Bischöfe dem Herrenstand zugezählt werden⁴³². Sehe man von all diesen Beweisstücken ab, die gegen ‍| Seite 176| die Anmaßung des geistlichen Standes aussagen, sei es letztlich in der Vernunft begründet — hier ist eine bemerkenswerte ständische Parallele zu dem vom Landesfürstentum immer wieder dem Gewohnheitsrecht auferlegten Maßstab der Vernünftigkeit zu finden —, "daß die, welche von Jugendt auf in unnd bey Politischen handlungen nit erzogen, noch zue den gemeinen Landtsachen adhibiert worden, sondern in den Clöstern von den Leuthen abgesondert gelebt, unnd daher wo sie sich anderst Iren orden und regeln gemäß verhalten, der weltlichen Sachen kein solche erfahrung haben können, auf den nothfall nimmermehr mit solchem verstandt grundt und nuzen rhaten helffen, unnd dem nothleidenden gemeinen wesen beyspringen werden ..." Noch im Jahre 1543 hätten die Prälaten dem Landesherrn gegenüber auf ihre Ungeschicklichkeit in hochwichtigen Angelegenheiten, besonders aber in Kriegshandlungen hingewiesen⁴³³. Es sei daher nicht zuletzt der Schatz an praktischer Erfahrung, der dem Ältesten aus dem weltlichen Adelsstand das Recht auf Präsidierung auf den Landtagen ausweise. Hinzu trete die ausschließliche Verpflichtung der weltlichen Landleute gegenüber dem Landesherrn, während bei den Geistlichen die zusätzliche und stärkere Bindung gegenüber ihrem Ordinarius zum Nachteil der Landeswohlfahrt ausschlagen könnte. Sollte aber trotzdem der Landesfürst wider Herkommen, Gewohnheit und Vernunft seine Entscheidung treffen, müßten sich die politischen Stände andere rechtmäßige und billige Mittel und Wege vorbehalten, um ihr Recht bestätigt zu erhalten⁴³⁴.

In ähnlicher Weise spielte sich die Auseinandersetzung über die Zusammensetzung und Ordnung des Landratskollegiums⁴³⁵ ab, in welcher das Begehren des Prälatenstandes um Aufnahme unter Berufung auf "ein altes herkommen, recht und billichkeit" zurückgewiesen wurde. Die Besetzung des Landratskollegiums mit Vertretern des Prälatenstandes würde einer völligen Neuordnung gleichkommen, ‍| Seite 177| da das Landrecht im Lande ob der Enns zur Administrierung der Justiz von Alters her stets nur mit Angehörigen des Herren- und Ritterstandes besetzt worden sei, was sich auch eindeutig aus den der niederösterreichischen Regierung übersandten "fundamenten, auf die Jenige Puncten in der Neuverfasten Landtafel, da man sich auf freyheiten referiert", ergebe. Bereits Herzog Wilhelm habe in einem ständischen Freiheitsbrief zu Beginn des 15. Jahrhunderts die gewohnheitsrechtliche Übung bestätigt, daß die Landräte aus dem Herren- und Ritterstand "genommen und gefordert" werden können. Kaiser Friedrich III. wiederum habe in einem Vertrag aus 1439 (aus Anlaß der Vormundschaft über König Ladislaus) mit den Landständen vereinbart, alle Ämter und Gerichte nur mit angesessenen Landleuten zu besetzen. Von Herzog Albrecht sei den weltlichen Ständen 1461 ausdrücklich verbrieft worden, daß er sie mit keinen Neuerungen, die Verfassung des Landes betreffend, beschweren würde; er habe sogar im Rahmen der Bestätigung des alten Herkommens die Besetzung des Landrechts mit "Herrn, Ritter und Knechten" für alle Zukunft verbindlich niedergelegt. Eine nähere Ausführung hiezu hätten das Landfriedensgesetz Kaiser Friedrichs III. von 1464, das Innsbrucker Libell von 1510 ⁴³⁶, das Innsbrucker Libell von 1518 ⁴³⁷ und letztlich die Landrechtsordnung von 1535 gebracht, welche ausdrücklich an der Besetzung des Landrechts mit Landleuten aus den zwei oberen weltlichen Ständen festhielten. Aber auch die jüngste Übung unter Maximilian II. und Rudolf II. habe sich an das Vorschlagsrecht dieser beiden politischen Ständegruppen gehalten, "inmassen solches notorium unnd im ganzen Landt bekandt". Ähnlich werde es in den anderen österreichischen Erbländern gehandhabt, wo es den beiden politischen Ständen vorbehalten sei, die Landrechte zu besetzen. Dieser allseits gleichförmigen Übung komme durch die Immemorialpräskription bereits ein "vim privilegii" zu, da sie bei der ständischen Erbhuldigung von den Landesherren stets bekräftigt wurde. Aus diesem Grund wären die Vertreter des Herren- und Ritterstandes interessiert, das von den ‍| Seite 178| Prälaten jüngst der landesfürstlichen Resolution unterbreitete Referat und Ansinnen in dieser Angelegenheit zu kennen, insbesondere die neuerliche Begründung des geistlichen Begehrens.

Kein Argument also, das nicht ein Gegenargument gefunden hätte. Die bereits 1611 der Landeshauptmannschaft übermittelte Forderung der Prälaten wurde damals als weder "in forma noch substantia" so beschaffen angesehen, daß sie "von Rechtswegen auch nur einen redlichen Schein unnd vermuetung, zuegeschwegen genugsambe beweißung deß angezogenen alters unnd herkommen"⁴³⁸ für sich hätte. Den beigefügten Urkunden komme keine Beweiskraft zu, und zwar aus folgenden Gründen: Die erste Urkunde, die ein Abt von Wilhering als Landrat 1512 gefertigt haben soll, wurde nicht im Original vorgelegt; zudem war sie nicht einmal vidimiert und wies den Namen des Abtes nicht aus. Selbst unter der Annahme ihrer Echtheit und Gültigkeit aber mache "unum exemplum . . . kein beweiß"⁴³⁹. Die Urkunde sei nämlich nach dem Tode Maximilians ausgewiesen, obwohl bis zum Jahre 1520 die Administrierung des Landes durch je drei Verordnete aus jedem Stand gemeinsam mit dem Landeshauptmann erfolgt sei, die als Deputierte der gemeinen Landschaft "titulierte" Landräte waren und die "extra iudical handlungen" führten. Die zweite Urkunde aus 1518 wiederum weise zwar einen Abt von Kremsmünster als Hausrat (haußrhat) aus, doch einen solchen habe es — wie auch das Innsbrucker Libell anführt — "in allen ortten viel" gegeben; auch andere Fürsten im Reiche bedienten sich des Rates solcher Personen. Ein Beweis für das Landratsamt eines Prälaten sei damit nicht geführt.

Die wahre Rechtslage ergebe sich aus den Briefen Herzog Wilhelms (1406), Herzog Friedrichs (1439), Herzog Albrechts (1461) und Kaiser Friedrichs (1464), die eine "continua serie" der Besetzung der Landrechte mit Herren, Rittern und Knechten zeigen⁴⁴⁰, und letztlich aus der Landrechtsordnung von 1535, "wie solches ultra hominum ‍| Seite 179| memoriam (unnd noch etlich hundert Jahr zuvor) auch bis dato also erhalten worden"⁴⁴¹. Dies finde seinen guten Grund darin, daß die Verteidigung und Erhaltung des "Landtsfürsten reputation unnd gemeinen wesens mit leib unnd bluet, viel elter, mehr unnd höher" durch Angehörige des Herren- und Ritterstandes erfolgt sei und diese auch ihre Herrschaften und Untertanen erblich hätten, während die Prälaten in ihre Güter "beneficio Principis" eingesetzt würden und ihre Besteuerung der freien Disposition des Hauses Österreich unterliege. Der Adel sei das Kleinod des Landes — wie dies viele Kaiser und Landesfürsten zum Ausdruck gebracht hätten —, dem "arma et defensio patriae et principis" gebührten, und der überdies erfahren in den Landesgebräuchen sei⁴⁴², weshalb die Bitte, das Land bei einem mehr als hundertjährigen Freiheitsrecht und Herkommen zu belassen und keine ungewöhnlichen Neuerungen und Beschwerungen einzuführen, voll gerechtfertigt sei⁴⁴³.

Weitere bemerkenswerte Aussagen über die Grundlagen der ständischen Rechtsidee finden sich in den Memorialen zu Einzelbestimmungen der übrigen Teile des Landtafelentwurfes. In Ergänzung und urkundlicher Fundierung⁴⁴⁴ der landtäflichen Bestimmung, wonach Pfarrer und Benefiziaten in Real- und Personalangelegenheiten in erster Instanz ihrer Vogtobrigkeit unterstehen sollten, beriefen ‍| Seite 180| sich die politischen Stände auf eine mehr als hundertjährige Übung⁴⁴⁵ und darüberhinaus auf eine gefestigte gleichförmige Rechtspraxis an anderen österreichischen Gerichten. Als Beleg für diese noch unter Ferdinand I. geltende Rechtslage wurden Bernhard Walthers Traktate angeführt, die den weltlichen Gerichten kraft alten Brauches Kompetenzen in Rechtsangelegenheiten der Geistlichkeit zusprachen⁴⁴⁶.

Auch in den Anmerkungen zu den lehensrechtlichen Bestimmungen des Landtafelentwurfes findet sich die Berufung auf Bernhard Walther. Entsprechend dem gemeinen Lehensrecht war eine Exekution auf die Nutzungen der Lehensgüter erst dann möglich, wenn der Gläubiger vergeblich versucht hatte, eine Befriedigung aus den freien Gütern des Schuldners zu erlangen. Abweichend davon konnte nach dem Landes- und Gerichtsbrauch im Erzherzogtum Österreich in die Lehensgüter selbst Exekution geführt werden, und die niederösterreichische Regierung bzw. bei Afterlehen der Lehensherr hatten die Neubelehnung zu vollziehen, ohne daß das Prinzip der ‍| Seite 181| Subsidiarität dieser Exekutionsführung zu beachten gewesen wäre⁴⁴⁷. Walther hat sich dem angeschlossen, was den Vorstellungen des Städtekollegiums entgegenkam⁴⁴⁸.

Die Angriffe und Vorbehalte des Prälatenstandes, die sich im wesentlichen gegen die rechtliche Bevorzugung des politischen Standes in Fragen der öffentlichen Verwaltung und Gerichtsbarkeit richteten, beruhten nach Meinung des Herrenstandes auf einer Verwechslung von Stand und Landstand, von Autorität und Referenz. Die Prälaten bildeten innerhalb der Christenheit wohl einen durch Beruf und Lebensführung gekennzeichneten eigenen Personenverband, dem wegen seiner geistlichen Würden vor allen weltlichen Ständen Ehrerbietung zu erweisen war; doch damit sei ihrer Eigenart und ihrem Anspruch auf Anerkennung innerhalb der ständischen Gemeinschaft auch Genüge getan. Ganz anderer Natur seien hingegen die Vorrechte der Angehörigen des Herren- und Ritterstandes, die durch ihre Zugehörigkeit zu einem bestimmten Land, durch ihre "Eingesessenheit", kurz gesagt eben als Landstände die Autorität in allen Landesangelegenheiten hatten, insbesondere aber die Herrschaft über ihre Erbgüter ausübten. Es spreche "praeiudicierlich arroganz" aus der Haltung des Prälatenstandes, diesen Unterschied nicht begreifen zu wollen. In ihren Beziehungen zu den weltlichen Ständen seien sie den im Lande weilenden Gastfreunden vergleichbar, denen nur iure hospitalitatis Freundschaft und Ehre zuteil werden⁴⁴⁹. Niemals aber sei es Gästen und demzufolge auch ‍| Seite 182| nicht den Prälaten möglich, die den wirklichen Landmann auszeichnenden Vorrechte in gleicher Weise auszuüben; weder bei der Erbhuldigung, noch bei der Verwaltung der Justiz im Lande noch bei der Verteidigung des Vaterlandes⁴⁵⁰. Den wahren Landstand zieren eben die ausschließliche Verpflichtung gegenüber dem Landesfürsten und die besondere Verbindung mit dem Land, sei sie familienrechtlicher Art, sei sie dinglicher Natur.

Aus diesen Gründen erscheine es auch gerechtfertigt, dem Herren- und Ritterstand zur Erhaltung und gebührenden Auszeichnung der alten adeligen Geschlechter ein besonderes Revokationsrecht bei der Veräußerung von Landgütern oder Gülten einzuräumen und diese besondere, das gemeine Recht durchbrechende Rechtsnorm endgültig zu sanktionieren⁴⁵¹. Das solcherart erweiterte Einstandsrecht sei auch in Verbindung zum neu gefaßten Recht der Landstandschaft der beiden oberen Stände zu sehen. Nur jener adelige Landmann, der von ehrlichen Landleuten abstammte, sollte mit seinen Gütern ins Gültbuch eingetragen werden, der vom Herren- und Ritterstand als Landmann ausdrücklich akzeptiert wurde und einen Revers darüber ausstellte, daß er den Vorrang der älteren Adelsgeschlechter achten und sich allen alten Landsgebräuchen, Rechten, Statuten und ‍| Seite 183| Gewohnheiten unterwerfen werde⁴⁵². Wenngleich nicht bestritten werden könne, daß das dieser Rechtsansicht zustimmende landesfürstliche Privileg zugunsten des Adels aus dem Jahre 1572 nicht publiziert wurde, habe es doch seine Geltung aus der tatsächlichen Beobachtung im Lande erlangt. Zur Bekräftigung dieser Ansicht wurde ein Gutachten der von der niederösterreichischen Regierung und Kammer beauftragten Kommissare angeführt, das zur Klärung eines Rechtsstreites über das adelige Einstandsrecht ausgearbeitet worden war. Die vom Einstandswerber als wichtigstes Argument vorgetragene Berufung auf das landesfürstliche Privileg war seinerzeit vom Einstandsgegner mit dem Hinweis auf die mangelnde Publikation dieses Sonderrechtes zurückgewiesen worden⁴⁵³. Im hiezu angeforderten Bericht der Kommissare wurde aber die Publikation eines Rechtssatzes dann nicht als wesentliches Erfordernis seiner Geltung angesehen, wenn sich die Berechtigten — wie im vorliegenden Fall — ausdrücklich zur Rechtsanwendung erklärten⁴⁵⁴.

So setzten die politischen Stände ihre Hoffnungen auf eine Sanktionierung der neu verfaßten Landtafel — im wesentlichen handle sie ohnehin "von der justitia unnd Politischen wesen"⁴⁵⁵ — in erster Linie darauf, daß der Landesfürst "wider das beweisliche alter" keine "beschwerliche(n) Neuerungen zugeben noch gestanden" werde⁴⁵⁶. ‍| Seite 184|

4. Die Folgen der Desintegration unter den Ständen

Das einigende Prinzip der Rechtsgleichheit, das die Rechtsgenossen einer Gruppe untereinander verband und gleichzeitig das unterscheidende Merkmal zu anderen Gruppierungen setzte, war in einen Prozeß fortschreitender Zersetzung geraten. Er erfaßte anfänglich die weit gerankten Beziehungen zwischen den traditionellen Lokalgewalten und nagte an ihren Rechtsgrundlagen, pflanzte sich aber weiter fort und brachte schließlich das ganze Gebäude pluralistischer Herrschaftsgewalten und -bereiche zum Einsturz. Damit war der Weg frei für den vorwärts drängenden Herrschaftsanspruch des Landesherrn, der die Gunst der Stunde für einen energischen Zugriff auf die alleinhoheitliche Entscheidungsbefugnis zu nutzen verstand und die allgemeine Rechtsgleichheit von Untertanen an die Stelle der vielschichtigen Gleich- und Unterordnung verschiedener Herrschaftsansprüche setzte. Die Rückführung und Umdeutung althergebrachter Rechtspositionen in widerrufliche Privilegien, rechtstheoretisch gerechtfertigt durch die Rezeption der kanonistischen Lehre von der Widerruflichkeit aller Sonderrechtsnormen und kraft dieses Rechtsverständnisses der Gesetzgebungsbefugnis des Herrschers zugeordnet, drängte die Stände in eine Verteidigung ihrer Privilegien und Freiheiten. Daß sie letztlich dem Ansturm landesfürstlicher Herrschaftsentfaltung nicht standhalten konnten, lag nicht zuletzt daran, daß sie keine eigenständige Theorie der Rechtsgeltung zu entwickeln vermochten. ‍| Seite 185|

1. Die Landtafel als Verfassungsmodell landesfürstlicher Herrschaft

Im Zuge der bewußt vorangetriebenen Entfaltung der Landeshoheit in der Neuzeit blieb dem Landesfürsten und nicht zuletzt seinen Räten eine Auseinandersetzung mit dem landschaftlichen Verfassungskonzept nicht erspart. Seine Frontstellung konnte äußerstenfalls bis zur Verweigerung der Ratifikation und Publikation der Landtafel gehen, doch war dies nur auf dem Boden politischer Verhältnisse möglich, die den Landesfürsten als alleinigen Träger einer umfassenden Herrschaftsgewalt im Lande auswiesen und seinem gesetzgeberischen Willen auch die Änderung der Verfassungsstruktur anheim stellten. Solange sich das ständische Prinzip als lebensfähig erwies und die Landstände genug innere Kraft hatten, die Aufgaben der Landesobrigkeit mitzutragen, konnte das Trachten des Landesfürsten nur dahin gehen, die Existenz der Ständekörperschaften sowie die rechtlichen Stützen ihres Herrschaftsanspruches aus der landesfürstlichen Hoheit abzuleiten und ihre Rechtsordnung ausschließlich als Privilegienordnung zu begreifen. Der Weg zu diesem Ziel war ihm ja schon dadurch bereitet worden, daß die Landstände ihre inneren Zwistigkeiten nach außen dringen ließen und ihm die Entscheidung übertrugen, was rechtens sei, wenn sie sich über die Abgrenzung ihrer Herrschaftsbereiche nicht einigen konnten. Darüberhinaus haben sie selbst ihre Rechte in gutachtlichen Äußerungen immer wieder als Privilegien bezeichnet und auf die Bindung des Landesfürsten aus dem Gedanken einer privatrechtlichen Vertragstreue hingewiesen. Das hat zu einer Polarisierung von Herrschaftsbereichen im Land geführt, die es dem Landesfürsten erleichterte, das Anwachsen seiner politischen Macht für eine ‍| Seite 186| völlige Lösung aus der rechtlichen Verflechtung mit den Landständen zu nützen. Nicht mehr eingespannt in das Gefüge pluralistischer Herrschaftsausübung im Lande wurde er zur persona publica, während sich die Landstände zu personae privatae entwickeln, die zwar "privilegiert", aber doch Untertanen waren.

Eine der herrscherlichen Hoheitsidee verpflichtete Überarbeitung des Landtafelkonzeptes⁴⁵⁷ vermittelt uns einen Einblick in die gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten zur Verwirklichung dieser Ziele⁴⁵⁸.

2. Die landesfürstliche Überarbeitung des Landtafelentwurfes

Bereits in der vorangestellten Inhaltsübersicht findet sich nicht mehr die Bezeichnung Landtafel⁴⁵⁹; die Rechtsordnung will als "RECHT und LANDTS GEBREUCH deß Erzherzogthumbs Österreich ob der ‍| Seite 187| Ennß“ verstanden sein⁴⁶⁰. Unter grundsätzlicher Beibehaltung der einzelnen Bestimmungen des ersten Teiles des Landtafelkonzeptes⁴⁶¹ wurde durch diverse Einschübe, Korrekturen und Ergänzungen ‍| Seite 188| ein ganz anderes Verfassungsbild des Landrechts ob der Enns gewonnen⁴⁶². Gleich im ersten Titel über die Freiheitsrechte des Landes ob der Enns findet sich neben der ausdrücklichen Betonung der Zugehörigkeit des Erzherzogtums Österreich zum Hause Habsburg⁴⁶³ das ausschließlich dem regierenden Landesfürsten zukommende Bestätigungsrecht für alle ständischen Sonderrechte verankert⁴⁶⁴. Die Bindung des Landesfürsten an landständische Freiheiten sollte also nur soweit reichen, als diese von ihm ausdrücklich anerkannt wurden, wobei es seiner freien Disposition anheimgestellt war, in welchem Umfang und mit welcher näheren inhaltlichen Bestimmung er dies tat.

Nirgendwo sonst zeigt sich der auf verfassungsrechtliche Vorstellungen abfärbende Wandel der politischen Verhältnisse deutlicher, als gerade hier. Der vom Ständekorps eifrig bestellte Boden ursprünglicher ‍| Seite 189| Freiheitsrechte, deren Nichtbeachtung durch den Landesfürsten einen Rechtsbruch darstellen sollte, wurde endgültig verlassen. Landständische Freiheitsrechte sind ab nun aus besonderer landesfürstlicher Gnade verliehene Sonderrechte, Privilegien. Landesherr und Landstände verstehen sich nicht länger als rechtlich und politisch verfestigte Träger herrschaftlicher Gewalt, von denen keiner sein Recht vom anderen ableitet, und auch nicht als Vertragspartner, die unter Wahrung bestehender Rechte ihre künftigen Rechtsbeziehungen immer wieder neu gestalten, sondern als Größen unterschiedlichen Gewichts, die in einem Verhältnis der Unterordnung obrigkeitliche Aufgaben auf verschiedenen Ebenen wahrnehmen. Die Vereinbarungen zwischen Landständen und Landesherrn verlieren ihre Natur als Verfassungsvereinbarungen, indem der Landesfürst als fons iuris (publici et privati) ein Bestätigungs- und damit Prüfungsrecht für alle Rechtspositionen seiner Untertanen in Anspruch zu nehmen und durchzusetzen beginnt.

Von nun an kennzeichnet ein Überordnungs- bzw. ein Unterordnungsverhältnis die Rechtsbeziehungen zwischen dem Landesherrn und den Landständen, die nur noch als privilegierte Privatrechtssubjekte ihren privatrechtlichen Lebensbereich regeln. Sollten dazu noch die Bemühungen des Landesfürsten von Erfolg gekrönt sein, die Stände dem Erbprinzip einer bestimmten Dynastie derart zu verpflichten, daß jede Rechtsnachfolge in die Erbländer unmittelbar mit dem Tod des regierenden Landesfürsten stattfindet und einer ständischen Anerkennung bzw. rechtlich bedeutsamen Kenntnisnahme entbunden ist, dann war das Ziel einer ausschließlich dem Willen des Landesherrn unterworfenen Herrschaftsführung über das ganze Land in greifbare Nähe gerückt⁴⁶⁵. Das Gemeinwohl als Inbegriff ‍| Seite 190| einer aufkeimenden Staatlichkeit und Angelpunkt einer einheitlichen Herrschaftsausübung beginnt sich im allgemeinen Verfassungsverständnis festzusetzen. Das Zusammenwirken der Landstände etwa, im Landtafelkonzept noch ausschließlich im Interesse der landschaftlichen Einheit gefordert, erscheint dem Landesfürsten in neuer Sicht: Es ist nicht länger ein Appell an die innere Geschlossenheit der Stände, sondern eine Verpflichtung gegenüber dem regierenden Herrscher und dem Vaterland als den obersten Ordnungsprinzipien. Damit ist im Interesse der allgemeinen Wohlfahrt jedes obrigkeitliche Eingreifen in ständischen Angelegenheiten auch rechtlich möglich und erlaubt. In den Instruktionen an die landesfürstlichen Beamten in den einzelnen Ländern kommt dies deutlich zum Ausdruck. Der Landesfürst tritt darin nicht nur als "Erbherr" seiner Länder und Untertanen auf, sondern auch als alleiniger Inhaber der Landesobrigkeit bzw. Landeshoheit, dem nur "Unterworfene", "Untergehörige" gegenüberstehen⁴⁶⁶. Auch die Schutz- und Schirmungspflichten jedes Landesfürsten zur Wahrung der wohlerworbenen landständischen Rechte sind in ein ganz anderes Licht getaucht, da die alten guten und löblichen Gewohnheiten und Gebräuche nur insoweit zu beobachten sind, als sie sich mit den Rechten des Landesfürsten vereinbaren lassen⁴⁶⁷. ‍| Seite 191|

Die Landeshoheit verkörpert sich aber nicht nur in der Person des Landesherrn, sondern gerade seit dem Beginn der Neuzeit im landesfürstlichen Behördenapparat, der die landesfürstliche Obrigkeit in den einzelnen Erbländern repräsentiert. Aus Anlaß der langwierigen Auseinandersetzungen um die Person des Landeshauptmannes, die sich um die Frage rankten, ob er als Vertreter und Vertrauensmann der Landstände oder als alleiniger Repräsentant der landesfürstlichen Obrigkeit anzusehen sei, stellt sich daher dem Landesfürsten die Aufgabe, dessen Rechtsstellung zu formulieren und eindeutig festzulegen, wie er sie verstand. Nach den Bestimmungen der neuen Landesordnung war der Landeshauptmann alleiniger Vertreter des Landesfürsten — von ihm besoldet und ihm auch ausschließlich eidlich verpflichtet — der als oberstes Landesorgan die landesfürstliche Verwaltung und Rechtspflege zu besorgen hatte. Ihm kam insbesondere die Stellung eines Gerichtsherrn zu, der im Landrecht die Rechtsstreitigkeiten der Stände zu entscheiden hatte⁴⁶⁸. Ähnliche richterliche Befugnisse des Landeshauptmannes hatte bereits der Landtafelentwurf vorgesehen, doch war darin die vom Landesfürsten nicht mehr als nötig oder gar als unerwünscht befundene Vorsorge getroffen, daß in der Auswahl des Amtsträgers die Kontinuität der landständischen Rechtsvorstellungen gewahrt blieb. Das Landtafelkonzept hatte in Entsprechung des Subsidiaritätsprinzips zuvorderst die Beobachtung der Landtafel sowie des Gerichts- und Landesgebrauches noch vor dem kaiserlichen Recht verlangt, und gerade dies erfährt durch landesfürstliche Rechtssetzung eine Änderung, indem für die Person des Landeshauptmannes wohl Kenntnis des Landrechts gefordert wird, dies aber nur "auch" neben anderen Rechtsquellen⁴⁶⁹.

Die schon selbstverständlich gewordene Verpflichtung des Landeshauptmannes für Frieden, Ruhe und Einigkeit zwischen den Landständen zu sorgen, erfährt dadurch eine Erweiterung, daß alle Bewohner des Landes seinem Schutz unterstellt werden. Dies entspricht ‍| Seite 192| genau der Funktion des Landeshauptmannes, wie sie ihm aus landesfürstlicher Sicht zugedacht war. Er sollte ein dem Landesfürsten unterstelltes Organ der gesamten Verwaltung und Gerichtsbarkeit im Lande sein, das die obrigkeitlichen Aufgaben teils unmittelbar an der Spitze des landesfürstlichen Behördenapparates, teils mittelbar durch die oberste Aufsicht über die in erster Instanz bestehen gebliebenen Verwaltungs- und Gerichtseinrichtungen der Stände wahrzunehmen hatte. Als "nachgesetzte landsobrigkheit" sollte der Landeshauptmann den in Einklang mit der landesfürstlichen Herrschaftsgewalt ständig gewachsenen Kreis öffentlicher Aufgaben im Lande bewältigen und "alles“ im Namen des Landesfürsten "ordnen bevelhen und gebieten"⁴⁷⁰, was bislang nur im Rahmen der überkommenen Kompetenzen möglich gewesen war.

Für den Fall einer Vakanz des landesfürstlichen Throns wurde daran festgehalten, daß ein mit ständischen Verordneten erweitertes Landratskollegium gemeinsam mit dem Landeshauptmann die Verwaltung und Gerichtsbarkeit interimsweise fortzuführen hatte, wobei als Einschub die Bestimmung zu finden ist, daß es jedem Beschwerdeführer vorbehalten sein sollte, sein Recht bei der niederösterreichischen Regierung zu suchen. Ob diese Bestimmung im Sinne einer Erweiterung der Appellationsmöglichkeiten zu verstehen ist, erscheint nicht ganz klar. Viel bedeutungsvoller jedenfalls ist der weitere Zusatz, der es dem nachfolgenden Landesfürsten vorbehielt, für den Fall der Vakanz "andere verordnungen unnd bestellung (zu) thuen"⁴⁷¹. Damit wurde eine in der Landtafel als unwiderrufliches, ewiges Gesetz qualifizierte Übung der Möglichkeit einer Neuordnung der Zwischenregierung durch den landesfürstlichen Gesetzgeber preisgegeben. Das allgemeine landesfürstliche Bestreben, sämtliche Rechtsbereiche gewohnheitsrechtlicher Natur entweder neu zu ordnen oder ihnen durch die landesfürstliche Bestätigung eine neue Rechtsgrundlage zu verschaffen, hatte neuerlich seinen Niederschlag gefunden. Ein ähnlicher Gedanke lag offensichtlich dem Vorgang zugrunde, daß der Aufgabenbereich des Landratskollegiums, dessen gewohnheitsrechtliche Fundierung in der Landtafel durch den Verweis auf Landesfreiheiten und altes Herkommen immer wieder betont worden war, nunmehr ausdrücklich bestätigt wurde, um es in ‍| Seite 193| die landesfürstliche Ordnung einzubauen. Das Landratskollegium erfuhr im übrigen eine Änderung seiner Zusammensetzung⁴⁷².

Dem erklärten Ziel des Landesfürsten, ständische Vorrechte nur mehr kraft ausdrücklicher Bestätigung anzuerkennen und sie nicht länger als originäre Freiheitsrechte mit eigenständigem Geltungsgrund zu betrachten, entsprach es auch, dem Anspruch der Stände auf Mitgestaltung des Besetzungsvorganges bei der Erledigung landesfürstlicher Ämter entgegenzutreten⁴⁷³. So wandelte sich das mit bindender Wirkung für den Landesfürsten konzipierte Vorschlagsrecht der Landräte bezüglich der Person des neu zu ernennenden Landeshauptmannes zu einem im Belieben des Landesherrn stehenden Rechts auf Befragung⁴⁷⁴. Diese Zurückdrängung des landständischen Einflusses auf die Auswahl der Amtsträger durch den Landesfürsten stand in Verbindung mit der Eingliederung des Landratskollegiums, aber auch des Landesanwaltes ("unser Anwaldt") in den landesfürstlichen Behördenapparat des Landes ob der Enns. Auch der Landschreiber als Vorsteher der Landkanzlei wurde fortan in freier Auswahl aus dem Kreise wohl erfahrener und wohl geübter Personen⁴⁷⁵ vom Landesfürsten allein bestellt und besoldet, ohne an das Vorschlagsrecht der Landräte gebunden zu sein. Ähnlich verhielt es sich mit den Zeugskommissarien, die "auß dennen Landtleüthen oder andern qualiticirten Inwohnern" ausgewählt und "unns (dem Landesfürsten) bej unser Landtshaubtmanschaft"⁴⁷⁶ eidlich verpflichtet wurden. ‍| Seite 194|

In allen diesen Änderungen läßt sich das Tauziehen des Landesfürsten mit den Landständen um die Herrschaftsgewalt im Land ob der Enns verfolgen. Wenn sie in erster Linie dort ihren Niederschlag gefunden haben, wo es um die Neuorganisation der bestehenden Verwaltungseinrichtungen ging, so zeigt uns dies zweierlei: zunächst einmal tritt die Bedeutung klar hervor, die der Landesfürst dem Aufbau einer eigenen oder zumindest allein von ihm beeinflußten Verwaltungsorganisation für die Stärkung und Sicherung seiner Herrschaftsgewalt beigemessen hat; zum andern wird ersichtlich, daß sich der Landesfürst bei seinen Reformbestrebungen — wohl in erster Linie wegen der einem bestehenden Verwaltungsapparat innewohnenden Beharrungskraft — der gewohnheitsrechtlich vorgeformten Organisationsgebilde bediente, was zu langen Auseinandersetzungen mit den Landständen führte, die bei ihrem Rückzugsgefecht jede einzelne Position verteidigten. Die Aufgabe des Landesfürstentums in dieser Situation bestand darin, die obersten Landesverwaltungs- und Gerichtsorgane der neuen obrigkeitlichen Herrschaftsidee zu verpflichten, was nur auf dem Weg über die Ämterbesetzung gelingen konnte. Vordringlichstes Ziel für den Landesherrn war es daher, sich aus der ständischen Einflußnahme durch bindende Wahlvorschläge zu lösen und in freier Wahl jene Personen an die Spitze der Verwaltung und Gerichtsbarkeit zu setzen, die sich am ehesten seiner herrschaftspolitischen Vorstellungen unterordneten. Das überkommene landständische Lehensrecht, das noch der Landtafel als Vorlage eines Verfassungsbildes diente, war mit diesen neugestalteten Organisationsprinzipien unvereinbar. Die lehensrechtlichen Formen der Amtsführung erschienen als Riten, die nicht mehr in die Zeit paßten und deshalb nicht länger aufrecht zu erhalten waren⁴⁷⁷. Die Idee einer einheitlichen Herrschaftsgewalt ‍| Seite 195| konnte im Gestrüpp feudal-staatlicher Rechtsbeziehungen nicht recht gedeihen. Sie klammerte sich deshalb an die Person des Landesfürsten, dessen zunehmende Machtfülle am ehesten die Voraussetzungen für die Ausbildung einer "inneren Souveränität" abzugeben schien. Der Gedanke einer persönlich-privaten Fürsorge des Landesherrn für alle "Untertanen" bot dabei einen guten Rechtfertigungsgrund für die Ausweitung hoheitlicher Herrschaftsansprüche des Landesfürsten. Die Folge war, daß die ständischen Verfassungseinrichtungen mehr und mehr ausgehöhlt wurden und unter die obrigkeitliche Befehlsgewalt des Landesherrn gerieten, der sich die ausschließliche Gesetzgebungshoheit zueignen konnte. ‍| Seite 196|

1. Die Rechtsgrundlage im 16. Jahrhundert

Das Verfassungsbild der Böhmischen Landesordnung von 1627 ⁴⁷⁸ ist nicht nur wegen ihres exemplarischen Konzepts für alle anderen zum Haus Habsburg gehörenden Länder von Bedeutung. Sie stellt auch die erste Landesordnung im habsburgischen Herrschaftsbereich dar, die vom Landesfürstentum-Königtum in konsequenter Verfolgung alleinhoheitlicher Herrschaft über ein Land, frei von landständischen Rechtsansprüchen — wenngleich noch immer den landständischen Herrschaftsformen verbunden — einem Land auferlegt worden ist. Dabei soll nicht verkannt werden, daß die verfassungsrechtliche Abrechnung mit der böhmischen Rebellion durch die seit Beginn des 16. Jahrhunderts ungebrochene Kette von Landesordnungen für Böhmen und seine Nebenländer vorbereitet und überhaupt erst ermöglicht wurde. Die Wladislawsche Landesordnung als erste gesetzliche Zusammenfassung des böhmischen Landrechts enthielt Privatrecht, Prozeßrecht und Strafrecht und bildete die Grundlage der folgenden Landesordnungen. So stellte etwa die Landesordnung von 1530 lediglich eine durch Landtagsbeschlüsse erweiterte Fassung dieser Sammlung dar. Die Ordnung von 1549 wiederum zeigt den verstärkten Einfluß des Königtums auf die Rechtsgestaltung, was nicht zuletzt in der systematischen Voranstellung der Bestimmungen über Würde, Gewalt und Gericht des Königtums sichtbar wird. Die 15 Jahre später noch unter Ferdinand I. ausgearbeitete und unter Maximilian II. publizierte Landesordnung stellt hingegen die Bestimmungen über die Wahl des böhmischen Königs ‍| Seite 197| und seine Pflicht zur Wahrung und Achtung ständischer Rechte und Ordnungen an die Spitze und verbrieft damit eine den Ständen günstigere Rechtslage. Die folgenden Artikel erfaßten in unsystematischer Weise die Ämterorganisation des Landes, den Rechtsgang, das Privatrecht und Strafrecht. Diese Landesordnung verstand sich als Zusammenfassung von "General Recht und Statuta", denen sowohl der König als auch die Geistlichen und Weltlichen unterworfen wären⁴⁷⁹, denn Gott allein sei der wahre Gesetzgeber⁴⁸⁰. Die Landesordnung von 1554 wurde später noch durch ein Rechtsbuch über das Grenzgericht ergänzt, und ist die unmittelbare Vorläuferin der Erneuerten Landesordnung.

Auch in Mähren kam es im 16. Jahrhundert zur Abfassung von Landesordnungen⁴⁸¹, die sich im wesentlichen auf eine Überarbeitung des Tobitschauer Rechtsbuches beschränkten und lediglich durch Beschlüsse späterer Landtage und Landfriedensbestimmungen ergänzt wurden.

Neben den das mittelalterliche Landrecht weiter gestaltenden Rechtsordnungen von Böhmen und seinen Nebenländern wirkten im 16. Jahrhundert die Stadtrechtsquellen als rechtsvereinheitlichendes Moment, und zwar im wesentlichen auf der Grundlage des Prag-Brünner-Rechtskreises unter wachsendem Einfluß des römischen Rechts. Damit kam es nach einer verstärkten Periode der dualistischen Geltung des Magdeburger und des Brünner Rechts zu einer Verflachung der Gegensätze durch die Erarbeitung eines für alle Städte Böhmens geltenden Stadtrechts, nämlich des Koldinschen ‍| Seite 198| Stadtrechtsentwurfes (1559), der zu Beginn des 17. Jahrhunderts die städtische Rechtsgrundlage in Böhmen abgab und allmählich subsidiäre Geltung auch für die mährischen Stadtrechte beanspruchen konnte.

Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß die im besonderen vom Herren- und Ritterstand sowie den Städten geförderten Bestrebungen nach Sammlung und Aufzeichnung aller Rechtsgrundlagen und die überschaubare Darstellung des Rechtsstoffes in den Landesordnungen und Stadtrechten es dem siegreichen Landesfürstentum überhaupt erst möglich machten, eine an der obrigkeitlichen Herrschaftsidee orientierte Landesordnung auszuarbeiten und durchzusetzen⁴⁸². Denn die ausschließliche Zuordnung der Gesetzgebungshoheit an das Königtum und ihre Durchsetzbarkeit setzten einen gesicherten, zweifelsfreien Bestand an Rechtsgut voraus, von dessen Basis aus das Landesfürstentum seine abändernden und ergänzenden Gesetzesbefehle in allseits verstandener Weise erlassen konnte.

2. Das ius publicum der Erneuerten Landesordnung

Oberste Zielsetzung⁴⁸³ der neuen Verfassung war die Verpflichtung der Untertanen zu Respekt und Gehorsam gegenüber ihren Erbherren, also die verfassungsrechtliche Fixierung eines "natürlichen" Befehls- und Gehorsamsverhältnisses zwischen Herrn und Untertanen⁴⁸⁴. Der Wille der Obrigkeit sollte künftighin widerspruchsfrei und vorbehaltlos die Rechtsbeziehungen zu den Untertanen, aber auch der Untertanen untereinander bestimmen. Eine gesetzte Ordnung, die eine für alle Untertanen gleiche Rechtslage schuf, bot die Gewähr für Frieden, Einigkeit und Ruhe. Die Befehls- und Ordnungsgewalt des Landesherrn erfährt hierbei eine zweifache Bestimmung, nämlich aus der religiösen Verwurzelung herrschaftlicher Ansprüche und aus der "väterlichen Fürsorge" des Landesherrn für seine Untertanenkinder. Die Ehre Gottes, die natürliche Billigkeit und das ‍| Seite 199| gemeine Wesen sind — wie in der Präfatio der Landesordnung ausgeführt wird — die Maxime hoheitlichen Handelns durch den Landesherrn, der in ihrer tatsächlichen Verfolgung von jeder ständischen Kontrolle oder Mitwirkung freibleibt. Denn das ius legis ferendae bleibt dem Landesherrn als Träger der Landeshoheit vorbehalten und versteht sich als das Recht, nicht nur die iura privatorum zu ändern, zu interpretieren und neu zu regeln, sondern gerade die Verfassung des Landes und seiner Regierung zu bestimmen. Die Fundamente und Säulen des Königreiches werden in der Landesordnung offengelegt und als Angelegenheiten, die "mehrern-theils zu dem Jure publico gehören", dem "Jus privatum" — "anfangs die Judicialia" — gegenübergestellt⁴⁸⁵.

Die Erneuerte Landesordnung weist also eine systematische Zweiteilung auf. Auf der einen Seite stehen die dem ius publicum zugeordneten Bestimmungen, die Regelung der Gerichtsorganisation und des Prozeßrechtes, auf der anderen Seite stehen besondere Kapitel des Privatrechts⁴⁸⁶ und des Strafrechts⁴⁸⁷. Der weitgespannte, auf verschiedene Rechtsgebiete bezogene Inhalt der Erneuerten Landesordnung will als traditionelle Weiterführung der vorangegangenen Landesordnungen verstanden sein⁴⁸⁸, doch läßt er darüberhinaus den Versuch erkennen, den Erfordernissen einer verbesserten systematischen Gliederung durch inhaltliche Erweiterungen, Ergänzungen und die Neugestaltung einzelner Rechtsmaterien gerecht zu werden. Trotzdem blieb sich der Gesetzgeber der Lückenhaftigkeit gewisser Regelungsbereiche bewußt, wie dies im besonderen im Schuldrecht — in der Anordnung der subsidiären Geltung des städtischen ‍| Seite 200| Vertragsrechtes⁴⁸⁹ — und ganz allgemein im Vorbehalt des Landesherrn, durch Constitutiones Regias über die Geltung des ungeschriebenen Gewohnheitsrechtes zu entscheiden und die Ordnung entsprechend zu supplieren, zum Ausdruck gelangt.

Die rechtsvereinheitlichenden Bestrebungen, die bereits im 16. Jahrhundert im städtischen Rechtsbereich unter starkem Einfluß des gemeinen Rechts Fuß faßten (Prag-Brünner Recht), wurden zur Maxime königlicher Gesetzgebungspolitik erhoben. Unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Selbständigkeit der Erbländer sollte die Rechtskonformität im Lande erreicht, die materielle Rechtseinheit auf die anderen Länder der böhmischen Krone erstreckt und schließlich in Verbindung mit dem Ausbau eines zentralen Verwaltungsapparates für das habsburgische Gesamtreich eine umfassende Rechtseinheit herbeigeführt werden⁴⁹⁰. Das Mittel hierzu war das Gesetz (Gesatz, Gesätz). Es ist bemerkenswert, daß die kaiserlich-landesfürstlichen Anordnungen im Zuge der großen Kompilations- und Kodifikationsbewegung des 16. Jahrhunderts in den Erbländern als Resolutionen, Deklarationen, Konstitutionen, Erlässe, Reformationen, Privilegien usw. bezeichnet werden, daß aber in dem Augenblick, in dem die gesetzgebende Gewalt dem Herrscher ausschließlich zuwächst, der Gesetzesbegriff verstärkt Eingang in die Terminologie landesfürstlicher Anordnungen findet. Die Präfatio zu den Novellen der Erneuerten Landesordnung spricht vom "Verstandt der Gesatze", von "Newen Gesatzen", von der "Gestalt und formb Königl: Gesätz" und von "vorigen Gesatzen", die zu ändern sind. Sie fordert darüber hinaus neben ihrer Bekanntmachung bei den königlichen Ämtern und Gerichten und ihrer Eintragung in die Landtafel die öffentliche Drucklegung neuer Gesetze als Publikationsform. Das Gesetz als zentrales Mittel zur Bewältigung staatlicher Aufgaben, zur Formung des Status publici, sollte durch das Verkündungsmittel der öffentlichen Drucklegung allen Untertanen seine Verbindlichkeit erweisen. ‍| Seite 201| "Unsere Gesätze" sollten die Rechtsordnung in "Unserm Erbkönigreich Böhaimb" bestimmen.

Der verfassungsrechtliche Teil der Landesordnung läßt in seiner inhaltlichen Gliederung die Auseinandersetzung mit dem früheren Verfassungsbau erkennen, aber auch die Zielsetzung des Landesherrn, die neue Form des Status publici rechtlich zu fixieren. Die vorangestellten Bestimmungen über die erbliche Königswürde des Hauses Habsburg stellen zunächst die rechtliche Verankerung des Herrscherhauses für alle Zukunft außer Zweifel; dann wird der Landtag als ständischer Vertretungskörper und traditioneller Hort autonomer Bestrebungen durch Bestimmungen über seine Organisation und seine Kompetenzen fest in die königliche Landesverfassung eingebunden. Die Verankerung des freien königlichen Besetzungsrechtes hinsichtlich aller Landesämter und des Landrechts bringt dabei seinen hoheitlichen Alleinherrschaftsanspruch in Verwaltungs- und Justizangelegenheiten wirkungsvoll zum Ausdruck.

Alle diese Bestimmungen zusammen lassen schemenhaft das Bild einer umfassenden Territorialgewalt des Landesherren erstehen, wie sie später als vererbbare Befugnis zur Ausübung des summum imperium (summa potestas) über die Untertanen des Königreichs Gestalt annimmt und in einer allgemeinen Zuständigkeitsvermutung Ausdruck findet. Noch fühlt man sich bemüßigt, in dem dem ius publicum gewidmeten Teil der Landesordnung die wesentlichen Einzelbefugnisse des dem Landesfürsten zukommenden ius territoriale einer eingehenden Darstellung zu unterziehen, da der Kristallisationspunkt der neu formulierten Landesherrlichkeit und -obrigkeit — die Person des Landesfürsten, der die einzelnen Befugnisse in seiner Hand vereinigt — noch nicht die Idee des Staates ist; die Superiorität des Königs im Land ist aber bereits als einheitliches, von vielen möglichen herrschaftsbegründeten Rechten abstrahiertes Herrschaftsrecht ausgeprägt, das in der allgemeinen Untertänigkeit sein Korrelat hatte^490a. ‍| Seite 202|

3. Die Erb-Gerechtigkeit

Unter Berufung auf die Goldene Bulle Karls IV., die als fundamentales Gesetz ein ständisches Wahlrecht erst beim Aussterben des Herrscherhauses vorsah und in mehreren Majestätsbriefen nachfolgender Könige Bestätigung fand, wurde die im Hause Habsburg festgelegte Erbfolgeordnung für das Königreich Böhmen als verbindlich erklärt. Die Nichtanerkennung der Erbgerechtigkeit des Hauses Habsburg und jeder Versuch, das Erbrecht in Zweifel zu ziehen, wurden als crimen laesae maiestatis qualifiziert und mit der Strafe an Leib, Ehre und Vermögen bedroht. Auch bei der Erbhuldigung wurde das Versprechen, dem rechten Erbherrn und seinen Nachkommen treu und gehorsam zu sein, sich jeder Konspiration gegen seine Person, Würde, Ehre und Stand zu enthalten und "alles das (zu) thun, waß einem gehorsamen, getrewen Unterthan gegen seinem Erbherren gebüret, getrewlich und ohngefärde"⁴⁹¹ in den Mittelpunkt der Eidleistung gerückt. Der dem König vor der Konsekration durch den Erzbischof zu Prag — im Falle der Vakanz durch den Bischof zu Olmütz — abzunehmende Eid enthält bezeichnenderweise nur das auf das Hl. Evangelium abgegebene Versprechen, die katholische Religion zu schützen, die Justiz zu administrieren, die Stände bei ihren corfirmierten und wohlhergebrachten Privilegien zu belassen und alles zum Nutzen und zur Ehre des Königreiches zu wenden.

Damit ist die Position des Landesherrn als alleinigen Trägers der Landeshoheit im Königreich erbrechtlich gesichert. Die Festlegung der Privilegsnatur aller ständischer Sonderrechte hat das ständische Verfassungselement in die obrigkeitlichen Schranken verwiesen, die dadurch besonders eng gezogen waren, daß die Stände ihre Freiheitsrechte zu beweisen hatten und vom Landesherrn bestätigen lassen mußten. Und das Herausstreichen der ausschließlichen landesfürstlichen Fürsorgepflicht für die Wohlfahrt des Landes und seiner Bewohner hat zu guter Letzt noch ein übriges beigetragen, ‍| Seite 203| der hoheitlichen Bewältigung neuer Staatsaufgaben den Weg zu bahnen. Vergleicht man dazu die tragenden Grundsätze der mit "Verwilligung der Stände" 1565 aufgerichteten Landesordnung, zeigt sich in aller Schärfe der Wandel des Verfassungsbildes.

Die vorangegangene Landesordnung stellte noch die ordentliche Wahl des böhmischen Königs⁴⁹² durch die Stände an die Spitze, obwohl die Goldene Bulle mit ihren subsidiären Wahlmöglichkeiten und die spätere Rechtslage — bereits unter Ferdinand I. war 1547 die Wahl an erbberechtigte Personen gebunden worden — als bekannt vorauszusetzen sind. Ein gleiches Verfassungsverständnis kommt in der Eidesformel des Landesherrn zum Ausdruck, die Stände und die "gantze gemeyne dieses Königreichs“ in ihren Ordnungen, Rechten, Privilegien, Begnadungen, Freiheiten, Gerechtigkeiten und guten, alten, löblichen Gebräuchen zu erhalten⁴⁹³. Die hoheitliche Gewalt des Landesherrn⁴⁹⁴ sollte in der ständischen Landesordnung ihre Grenzen finden. Um die in der Landtafel dokumentierten und gesicherten Rechtsbeziehungen zwischen dem Landesherrn und den Landständen zu wahren, wurde dem König untersagt⁴⁹⁵, königliche Relatoren mit der Eintragung oder Löschung von Angelegenheiten zu betrauen, die das ganze Land ("gantze Gemeyne") betrafen und den Ständen vorbehalten waren. Dies sei ausschließlich der Kontrolle ständisch verordneter Relatoren vorbehalten. Auch die in der Erneuerten Landesordnung geforderte Gehorsams- und Unterstützungspflicht aller Untertanen gegenüber dem Herrscherhaus findet sich in der Landesordnung von 1564 nur für den Fall der gewaltsamen Anmaßung der böhmischen Krone verankert⁴⁹⁶. ‍| Seite 204|

4. Majestätsbegriff und Ständerecht

5. Die Verfassungslage der böhmischen Nebenländer

Für die Markgrafschaft Mähren wurde 1628 ebenfalls eine Erneuerte Landesordnung aus landesfürstlicher Machtvollkommenheit erlassen, die inhaltlich und textlich jener von Böhmen entsprach⁵⁶⁰ und nur in der Aufzählung der bestätigten Privilegien sowie in der Betonung der Selbständigkeit der zur Krone Böhmens gehörigen Länder Abweichungen feststellen läßt. In Schlesien ist keine durchgreifende Rechtserneuerung durchgeführt worden, doch erhielt der Oberhauptmann als Spitze der schlesischen Landesverwaltung ein Ratskollegium zur Seite gestellt (1630), welches die Interessen des Herrschers wahrzunehmen hatte, was mit der Ablösung der ständischen Regierung im Königreich Böhmen durch seine Umwandlung in einen königlichen Statthaltereirat verglichen werden kann. Im Laufe des 17. Jahrhunderts begann dann das böhmisch-mährische Rechtsbild auch auf die Rechtsentwicklung in Schlesien einzuwirken, was dazu führte, daß 1671 in den Fürstentümern Troppau und Jägerndorf das alte mährische Recht formell aufgehoben und die Erneuerte mährische Landesordnung für verbindlich erklärt wurde. Kurz darauf (1673) sind der böhmischen Hofkanzlei neue Landesordnungen für die beiden Fürstentümer unterbreitet worden⁵⁶¹. Der so eingeleitete Rechtsvereinheitlichungsprozeß verdichtete sich bis zum Beginn des 18. Jahrhunderts und schlug sich 1710 in der königlichen Anordnung nach Uniformität des "Ius statutarium" in Böhmen und Mähren nieder. Die Einsetzung einer Kompilationskommission folgte, und es wurde ein Entwurf ausgearbeitet, der alle in Geltung stehenden Normen des öffentlichen Rechts im Sinne einer durch die Erneuerte Landesordnung nicht unterbrochen angesehenen Verfassungskontinuität systematisch zusammenfaßte. Es war dies ein Versuch, die Verfassungsbestimmungen der Landesordnungen von 1627/ 1628, die kein vollständiges Verfassungsbild ergaben, durch die ‍| Seite 222| nicht verwirkten ständischen Privilegien aufzufüllen und durch alle jene späteren Gesetze zu ergänzen, die vom Herrscher alleine oder im Einvernehmen mit den Ständen⁵⁶² erlassen wurden. ‍| Seite 223|