Für die Rechtsentwicklung und damit die Rechtsaufzeichnungen gewinnt die seit dem 13. Jahrhundert merklich einsetzende Übernahme des gemeinen RechtesUnter »gemeinem Recht« wird das von mittelalterlichen Juristen bearbeitete spätrömische und kanonische Recht verstanden. entscheidende Bedeutung. Ist das Bild dieses Werdeganges heute noch unscharf, so kann doch für das 14. Jahrhundert ein deutlicher und für das 15. Jahrhundert ein verstärkter gemeinrechtlicher Einfluß angenommen werden Baltl: Einflüsse. S. 49. Norbert Horn: Die legistische Literatur der Kommentatoren und der Ausbreitung des gelehrten Rechts. In: Helmut Coing: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte. München 1973. Band I, S. 287 ff. H. Voltelini: Zur Rezeption des gemeinen Rechts in Wien. In: Festschrift des Akademischen Vereins Deutscher Historiker. Wien 1914. Egon Weiss: Einige Bemerkungen zur Rezeption des römischen Rechts in den österreichischen Alpenländern. In: L' Europa il diritto romano. Studi in onore di Paolo Koschaker. Mailand 1954. Band I, S. 395-401.. Nach dem Niedergang der kaiserlichen Gewalt im späten Mittelalter erfuhr die Kaiseridee unter Maximilian I. eine Neubelebung. Dieser universellen Reichsidee entsprach der Gedanke eines mit universellem Geltungsanspruch ausgestatteten Rechtes, wobei sich das gemeine Recht aus verschiedenen Überlegungen anbot. Hermann Conrad: Deutsche Rechtsgeschichte. Karlsruhe 1966. Band II, S. 113ff. Zum Wiederaufleben des römischen Rechts siehe: Franz Wieacker: Privatrechtsgeschichte der Neuzeit unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Entwicklung. Göttingen 21967. S. 97 ff.

Die unter Maximilian I. vorgenommenen Reichsreformen Conrad: Rechtsgeschichte. Band II, S. 74 ff. förderten auf Reichsebene diese Entwicklung, auf Landesebene aber die im Anschluß an das Dekret vom 21. April 1501 und dem Innsbrucker Generallandtag neu gestaltete zentrale Behördenorganisation, die erst unter Ferdinand I. ihre eigentliche Ausgestaltung erfuhr Max R intelen: Landsbrauch und gemeinsames Recht im Privatrecht der altösterreichischen Länder. In: Festschrift Arthur Steinwendter. Graz-Köln 1958. S. 79. Zu den verschiedenen Behörden vgl.: Conrad: Rechtsgeschichte. Band II, S. 326. Friedrich Hausmann: Georg von Neudegg. Humanist und Staatsmann der Zeit Maximilians I. In: MIÖG., Band LXXI, 1963, S. 345f..

In Oberösterreich wurde das Eindringen des gemeinen Rechtes im größeren Umfang wahrscheinlich erst durch die maximilianischen Reformen ausgelöst, da hier aufgrund der ländlich-bäuerlichen Struktur noch mittelalterliche Rechtsgegebenheiten herrschten.

Obwohl das gemeine Recht gegenüber dem Landsbrauch den Vorzug der Schriftlichkeit und damit Präzision hatte, wurde es von den Landständen aus rechtspolitischen Erwägungen abgelehnt.

Das gemeine Recht galt, nach zeitgenössischer Meinung, als vorteilhaft für den Landesherrn und mußte daher als Einschränkung der ständischen Rechtsposition betrachtet werden. Vor allem waren es die Sätze des spätrömischen Staatsrechtes, die dem Willen des Prinzeps das Recht beimaßen, altes Recht abzuändern oder aufzuheben und neues Recht zu schaffen. Der im Mittelalter bereits vorhandene Gegensatz von Gesetz, dessen Neuschöpfung nunmehr aufgrund dieses staatsrechtlichen Satzes alleine dem Landesherrn zustehen sollte, und Gewohnheit, welche die Privilegien der Stände umfaßte, wurde damit in voller Klarheit spürbar. Die Stände konnten immerhin auf das Reichsweistum vom Jahre 1231 hinweisen, in dem die Landesherren zur Schöpfung von neuem Recht und für Satzungen die Zustimmung der Landstände benötigten Wilhelm Ebel: Geschichte der Gesetzgebung in Deutschland. Göttingen 1958 (= Göttinger rechtswissenschaftliche Studien, Band 24). S. 51 und 57 ff. Der Text dieses Reichsspruches vom 1. Mai 1231 abgedruckt bei: Karl Zeumer: Quellensammlung zur Geschichte der Deutschen Reichsverfassung in Mittelalter und Neuzeit. Tübingen 21913. S. 52 Vgl. dazu: Klein: Kampf. S. 161. Die Stände werden nach Klein durch die Georgenberger Handfeste vom Jahre 1186 bei der »Gesetzgebung« zum Partner des Landesfürsten.

Die neu geschaffenen Zentralbehörden, die nicht nur mit Mitgliedern der Stände, sondern vor allem mit gemeinrechtlich ausgebildeten und vom Landesherrn ernannten Organen besetzt waren, versuchten die Stellung des Landesherrn im Sinne umfassender Machtvollkommenheit auszubauen. Es war daher für die Stände notwendig, diesem Gesetzgebungsanspruch, bei dem sie je nach politischer Lage mehr oder minder beteiligt waren, entgegenzutreten und den Landsbrauch, also das Gewohnheitsrecht, zu verteidigen, was durch die schriftliche Aufzeichnung des Landsbrauches am besten gewährleistet schien Ernst C. Hellbling : Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte. Wien 1956. S. 280. Arnold Luschin von Ebengreuth: Grundriß der österreichischen Rechtsgeschichte. Bamberg 1899. S. 227 ff.

In Österreich nahmen diese Bestrebungen im »Mainzer Libell« vom 8. April 1499 durch die Klagen der Landschaft ihren Ausgang. Dem Kaiser wurde vorgetragen, daß viele löbliche Gewohnheiten und gute Ordnungen während der wirrnisvollen Tage Kaiser Friedrichs III. aus dem Gedächtnis der Landsleute geschwunden seien und daß deshalb der Kaiser durch seine Räte, im Verein mit ständischen Abgeordneten, die notdürftigsten und trefflichsten Artikel in einem Buche abzufassen und zur Sanktion vorlegen lassen möge Rintelen: Landsbrauch. S. 95.. Über Ansuchen der Landschaft durften 1509 Abgesandte des Hofes und der Länder Einsicht in die Weistümer nehmen Klein: Kampf. S. 162.. In der Folge wurden den Ständen auf dem Kremser Landtag von 1521 die Aufzeichnung der Landrechte in einem Buch von den kaiserlichen Kommissaren bewilligt Rintelen: Landsbrauch. S. 95 f. .

Schon das königliche Kammergericht Kaiser Friedrichs III. wurde teilweise mit gelehrten Juristen besetzt, womit gemeines Recht zur Anwendung kam. Das unter Kaiser Maximilian I. 1495 im Zuge der Reichsreformen entstandene Reichskammergericht wurde angewiesen, »nach des Reichs gemeinen Rechten«, also dem römischen und kanonischen Recht, zu richten. Noch findet sich die sogenannte »salvatorische Klausel«, nach der »redliche, erbere und leidliche Ordnungen, Statuten und Gewohnheiten der Fürstentümer, Herrschaften und Gerichte« von den Richtern angewendet werden sollten, sofern »sy vor sy pracht werden«. Es galten demnach zwei Rechtsquellen, das gemeine Recht und das Partikularrecht, wobei ersteres zunächst nur subsidiär gelten sollte. Die Wendung »vor sy pracht« wurde so verstanden, daß derjenige, der sich auf partikulares Recht berief, dieses beweisen mußte. Im Laufe der Zeit wurden die Anforderungen des Beweises immer schärfer gefaßt, so daß die Subsidiaritätsregel geradezu ins Gegenteil gekehrt wurde Rudolf Smend: Das Reichskammergericht. Geschichte und Verfassung. Weimar 1911. S. 282 ff..

Da der Rechtszug an das Reichskammergericht aus den österreichischen Ländern durch verschiedene Exemtionsprivilegien gehindert war Gerhard Wesenberg: Neuere deutsche Privatrechtsgeschichte im Rahmen der europäischen Rechtsentwicklung. Dritte, erweiterte Auflage von Gunter Wesener. Lahr/Schwarzwald 31976. S. 97., mußte der Landesfürst innerhalb der Länder eine entsprechende Gerichtsorganisation errichten. Wie ein Vergleich zeigt, wurden diese landesfürstlichen Gerichte, so auch in den österreichischen Ländern, ähnlich wie das Reichskammergericht gestaltet, womit gemeines Recht nicht nur aufgrund seines universellen Geltungsanspruches, sondern faktisch zur Anwendung gelangte Ebel: Geschichte. S. 57 ff.. In der Praxis stellte sich nun die Frage, welches Recht für den jeweiligen konkreten Rechtsfall angewendet werden mußte.

Die Frage des Verhältnisses zwischen gemeinem Recht und Landsbrauch wird von den zeitgenössischen Schriftstellern im allgemeinen vermieden, nur der in Österreich tätige Bernhard Walther spricht sich darüber klar aus. Ein als »beständiger« Landsbrauch feststehender Satz des Gewohnheitsrechtes soll den geschriebenen Rechten, also dem gemeinen Recht, vorgehen Rintelen: Landsbrauch. S. 88ff. Hans Erich Troje: Gemeines Recht und Landsbrauch in Bernhard Walthers (1516-1584) Traktat »De iure protomiseas«. In: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte (1972). S. 151-169.. Eine entsprechende prinzipielle Regelung läßt sich auch aus der erbrechtlichen Quellenlage der Zeit erweisen Gunter Wesener: Geschichte des Erbrechtes in Österreich seit der Rezeption. Graz-Köln 1957 (= Forschungen zur neueren Privatrechtsgeschichte, Band IV). S. 192.. Für Oberösterreich kann diese Rangordnung ebenfalls angenommen werden, wie eine Vielzahl von Textstellen der Consuetudinarienbücher beweistZ. B.: »Decret von Herrn Wilhelm Seeman von Mangern Raths Anwaldt vnd Verwalter der Landtshaubtmanschafft ..., weil in Erbschafftssachen diß Landts, in vill weeg nicht nach den geschribnen Khay. Rechten, sondern nach Landtsbrauch zu entschaiden, ...« Aus: Stiftsarchiv Gleink, Handschrift 134 (Blätter nicht numeriert)..

Eine Aufzeichnung des Landsbrauches mußte damit trotz der günstigen Rechtslage in Österreich schon aus Gründen seiner immer schwieriger werdenden Beweisbarkeit als geboten erscheinen Gerhard Immel: Typologie der Gesetzgebung des Privatrechts und Prozeßrechts. In: Coing: Handbuch. Band II/2. München 1976. S. 48ff..

Im »Archivverzeichnis der rechts- und verfassungsgeschichtlichen Handschriften im Oberösterreichischen Landesarchiv« (Qu 8) werden 8 Handschriften unter der Bezeichnung »Consuetudinarienbuch« und weitere 5 unter der Bezeichnung »Konsuetudinarienbuch« angeführt. Übersetzt man den lateinischen, in diesem Fall rechtlich verwendeten Begriff »consuetudo« mit »(Rechts)gewohnheit«, so findet sich unter diesem Stichwort ein weiterer handschriftlicher Sammelband, der in seinem 5. Teil ein »Consuetudinari Buech« enthält.

Die Auswahl der hier besprochenen Handschriften wurde nach dem formalen Kriterium der Bezeichnung als »Consuetudinarienbuch« oder »Konsuetudinarienbuch« getroffen, da diese Bücher in der Literatur immer wieder gesondert hervorgehoben werden.

Andere Consuetudinarienbücher, die nicht zum Bestand des Oberösterreichischen Landesarchivs zählen, wie etwa zwei Bücher der Handschriftensammlung des Stiftes Kremsmünster, wurden vorerst in die Untersuchung nicht einbezogen, ein Beitrag darüber befindet sich jedoch in Vorbereitung.

Die angeführten Handschriften werden für die folgende Untersuchung in zwei Gruppen eingeteilt: Die erste Gruppe umfaßt jene 6 Handschriften, die sich in ihrem alphabetischen Aufbau und ihrem Inhalt mit dem um 1660 fertiggestellten, aber erst 1714 gedruckten Werk: »Consuetudines Austriacae ad stylum excelsi regiminis infra onasum olim aecommodatae« von Johann Baptist Suttinger von Thurnhof decken:

Im einzelnen sind dies: (1) » Jus Consuetudinarium collectum von Johann B. Suttinger von Thurnhof. 1661« A-L Stiftsarchiv Baumgartenberg, Handschrift 93; (432 Folien) Zeit: 1661 (2) » Joh. Bapt. Suttinger, Consuetudinarium Austriacum ad stylum judici provincialis Infra Onasum accomodatum. 1663« A-R Herrschaftsarchiv Steyr, Handschrift 726; (469 Folien) Zeit: 1663 (3) » Consuetudinarium Austriacum ad Stylum iudici Provincialis infra Onasum accomodatum. 1663« Starhemberger Handschrift 88; (79 Lagen zu 8 Folien) Zeit: 1663 (4) » Consuetudinarium Austriacum ad Stylum iudici Provincialis infra Onasum accomodatum Per Dominum Joannem Bapt. Suttinger S.C.M. Concil. et excelsi Regni Cancellarium, Anno 1663« Musealarchiv, Handschrift 7 Zeit: 1663 (5) » Digesta Consuetudinum et rerum iudicatarum excelsi regiminis Inferioris Austriae. Das ist der Hochlöbl. N.Ö. Regierung alte Gewohnheiten, Gebräuche und Erkantnusßen ... durch Joan. Baptista Suttinger zum Thurnhoff« (2 Bände) Landschaftsarchiv, Handschrift 132 und 133; (1. Band Folie 1-340; 2. Band Folie 341-610 +Index) Zeit: 17. Jahrhundert (6) » Codex Consuetudinum« des Johan Baptist Suttinger, M—Z Landschaftsarchiv, Handschrift 133 Zeit: 17. Jahrhundert

Die zweite Gruppe umfaßt 5 Handschriften, von denen 3 im 16. Jahrhundert angelegt wurden und deren Inhalt vorrangig untersucht werden soll. Im einzelnen sind dies: (1) »Consuetudinarium« der O.Ö. Landstände mit Abschriften von Dekreten, Schlüssen und Bescheiden Landschaftsarchiv, Handschrift 112; (484 Folien) Zeit: 1550-1596 (2) »Formularbuch«, Dekrete, Abschiede, Gewohnheiten und Satzungen, meist Originalabschriften der Landeshauptmannschaft ob der Enns Starhemberger Handschrift 48; (147 Folien) Zeit: 1550-1599 (3) »Der Löbl. Landtshauptmanschaft in Österreich ob der Enns Consuetudinarium« Musealarchiv, Handschrift 63 (27 + 362 Folien) Zeit: 1567-1754 (4) Juridischer Sammelband »Ein beyleuffig Gerichtlicher Proceß, Welcher gestalt vor der nachgeseczten Lanndsfürstlichen Obrigkheit der löbl. Landshaubtmannschaft in Österreich ob der Ennß, in Recht vnnd Guettlichen Sachen procedirt wirdt, auß churz zu vnnderschidlichen Zeiten ergangenen Decretis, Resolutionibus vnd Edictis zusamben gezogen.« 1. »Von Guettlichen Sachen« 2. »Von den Rechtlichen Sachen« 3. »Von der Bluetts Sipptschafft« 4. »Der Erste Titl Was ein Lehen sey« 5. »Consuetudinari Buech, darinnen allerley publicirte Gerichtsdecreta vnnd anndere Khayl. Resolutionen, den Ob der Ennßerischen Gerichtsvnnd Landtsbrauch betreffend begriffen« (umfaßt die Folien 288-770) Neuerwerbung, Handschrift 160; (770 Folien) Zeit: 16. und 17. Jahrhundert (5) Juridischer Sammelband 1. »Konsuetudinaribuch« 2. »Consuetudinari Buech darinnen allerlei Publicirte Gerichts Decreta vnd Andere Kay. Resolutionen den ob der Enserischen Gerichts vnd Landtsbrauch betreffend begriffen« 3. »Von Thaillung des Rechts« 4. »Freiheiten des Hauses Österreich« 5. »Verschiedene Generalien etc.« 6. »Undericht wi sich ein Studiosus Khürtzlich in die Rechte schicken soll« - Veith Stahel Stiftsarchiv Gleink, Handschrift 134; (nicht numeriert) Zeit: 16. Jahrhundert

Als Entstehungsjahr werden in der Literatur verschiedene Jahreszahlen angegeben. Lothar Friedrich Vossius Lothar Friedrich Vossius: Legum et consuetudinum Austriacarum, earum potissimum, quae infra Anasum vigent, cum Romano iure collatio. Wien 1774. § 21., Johann Schenk Johann Schenk: Drei österreichische Proceßordnungen aus dem XVI. Jahrhundert. Wien 1863. S. 17 f. und Luschin Luschin: Reichsgeschichte. S. 368. z.B. geben 1550 an, Wesener Wesener: Erbrecht. S. 18., Rintelen Max Rintelen: Bernhard Walthers privatrechtliche Traktate aus dem 16. Jahrhundert, vornehmlich agrarrechtlichen, lehen- und erbrechtlichen Inhalts. Leipzig 1937 (= Quellen zur Geschichte der Rezeption, Band IV). S. 1 ff., Chorinský Chorinský: Beiträge. S. 13., Gehrke Heinrich Gehrke: [Rechtsprechungs- und Konsiliensammlungen in] Österreich. In: Coing: München 1976. Band II/2. S. 1394. das Jahr 1552 in , den »Beiträgen zur Geschichte der niederösterreichischen Statthalterei« Beiträge zur Geschichte der N. Ö. Statthalterei. Die Landeschefs und Räthe dieser Behörde von 1501 bis 1896. Wien 1897. S. 39., bei Stobbe Otto Stobbe: Geschichte der deutschen Rechtsquellen. Braunschweig 1864. Band II, S. 409. und Pfaff-Hofmann Leopold Pfaff und Franz Hofmann: Commentar zum österreichischen allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch. Wien 1877. Band I, S. 4. 1554. Obwohl verschiedene Daten als mögliches Entstehungsjahr angenommen werden, besteht bisher kein Zweifel, daß der wahrscheinlichste Zeitpunkt zu Beginn der fünfziger Jahre des 16. Jahrhunderts, also in der Amtszeit von Bernhard Walther, liegt.

Aufgrund der heute bekannten oberösterreichischen Bestände kann 1550 als mögliches Entstehungsjahr angesehen werden, da die Eintragungen zweier oberösterreichischer Consuetudinarienbücher mit 1550 beginnen (3.1.3 Nr. [1] und [2]). Obwohl die meisten Eintragungen in chronologischer Reihenfolge vorgenommen wurden, nahm man auch weiter zurückliegende Rechtsfälle in die Bücher auf, wie beispielsweise das »Anno 1475 [ergangene] Stattgerichts zu Steyr Urtl«, das auf Folie 120 der Handschrift 63 des Musealarchivs (3.1.3 Nr. [3]) verzeichnet ist. Es kann somit vorerst kein eindeutiger Zeitpunkt der Entstehung aus den oberösterreichischen Beständen angegeben werden.

Das von Suttinger z.B. auf den Seiten 130 und 182 angegebene zweite von 1595 und das z. B. auf den Seiten 405 und 592 angegebene dritte Consuetudinarium von 1614 sind ebenfalls anhand der oberösterreichischen Consuetudinarienbücher vorerst nicht feststellbar.

Aufgrund ihrer inhaltlichen Vielfalt und Reichhaltigkeit können die Consuetudinarienbücher zu den üblichen Rechtsquellentypen der frühen Neuzeit nicht eindeutig zugeordnet werden. Die Consuetudinarienbücher und die zur gleichen Zeit entstandenen Motivenbücher stellen vielmehr eine Besonderheit im deutschsprachigen Rechtsgebiet dar Gehrke: Österreich. S. 1394..

Traktate oder andere wissenschaftliche Abhandlungen sind nicht Inhalt der Consuetudinarienbücher, so daß sie nicht zur wissenschaftlichen Literatur der frühen Neuzeit gerechnet werden können. Sie gehören auch nicht den Konsiliensammlungen Gehrke: Österreich. S. 1397. an, da Gutachten von Gelehrten oder juristischen Fakultäten kein Gegenstand der Eintragung von Consuetudinarienbüchern waren. Bei der Zusammenfassung mit anderen Schriften in juridische Sammelbände, werden sie sogar deutlich vom übrigen Inhalt abgehoben und als Consuetudinarienbuch bezeichnet (3.1.3 Nr. [4], [5]).

Nach ihrem Hauptinhalt, es sind dies die verbindlichen Anordnungen verschiedener Rechtsträger und die Entscheidungen verschiedener Gerichte, können die Consuetudinarienbücher als »Rechtsquellensammlungen im weiteren Sinne« bzw. als »Rechtsprechungssammlungen« bezeichnet werden. Die verschiedensten Eintragungen, wie beispielsweise Beschwerden an den Kaiser oder die Regierung, Verträge zwischen Landesfürsten oder Anordnungen über die Festgestaltung bei der Durchreise einer Prinzessin, zeigen, daß auch diese Bezeichnungen keine abschließende Typisierung darstellen.

Mit Ausnahme der von Suttinger beobachteten alphabetischen Stich- und Schlagwortanordnung wurden die Eintragungen in die Consuetudinarienbücher ohne jegliche thematische oder dogmatische Gliederung vorgenommen. In den meisten Fällen ist eine chronologische Abfolge der aufgenommenen Rechtsfälle zu beobachten.

Die Überschriften, die jeder Eintragung vorgesetzt sind und deren wesentlichen Inhalt stichwortartig beschreiben, führen zu einer gewissen formalen Gliederung des Schriftbildes. Beispiele werden unter Punkt 3.3.5 angeführt.

Nach der Überschrift folgen die namentliche Nennung der Streitparteien und der Streitgegenstand, der dann ohne weitere Untergliederung behandelt wird. Bei Rechtsfällen, die durch verschiedene Instanzen gingen, wurden die Entscheidungen der jeweiligen Instanz wieder mit Überschriften versehen und somit formal vom Text der vorgehenden Eintragung abgehoben.

Als Abschluß der Eintragungen, die einen Umfang von wenigen Zeilen bis zu mehreren Blättern erreichen, wurden die Unterschrift des Rechtsetzenden sowie Ort und Datum des als Vorlage dienenden Rechtsaktes angeführt.

Die unter 3.1.2 Nr. (1)-(6) angeführten Abschriften von Suttingers Consuetudinarienbuch decken sich inhaltlich vollständig mit diesem Werk, lediglich in die »Digesta Consuetudinum...« (3.1.2 Nr. [5]) wurden kurze Randanmerkungen eingefügt.

Die übrigen Handschriften der zweiten Gruppe — unter 3.1.3 Nr. (1)-(5) verzeichnet — sind mit Suttingers Buch nicht deckungsgleich, sie weisen jedoch untereinander viele Parallelen auf. Ihr Inhalt erstreckt sich in geographischer Hinsicht vor allem auf oberösterreichische Belange und solche Anordnungen und Entscheidungen, die mit Oberösterreich in Beziehung stehen. Bei den in den Texten immer wieder erwähnten Berufungen auf den »Landsbrauch« wird vorrangig der oberösterreichische Landsbrauch verstanden.

Die Darstellung der Rechtssätze erfolgt als »Fallrecht«, da jede Eintragung einen konkreten Rechtsfall zum Anlaß hat.

Bei einer formalen Gesamtbetrachtung des Inhaltes der Consuetudinarienbücher zeigt sich die Kontroverse zwischen bewußter Gesetzgebung und Gewohnheitsrecht, die durch den »obrigkeitlichen Charakter« der Eintragungen zum Ausdruck kommt. Selbst in den Fällen, in denen auf den Landsbrauch Bezug genommen wird, erscheint seine Angabe so, als ob sie von den verschiedenen Hoheitsträgern gewollt angeordnet worden wären. Ein Beispiel dazu ist der »Beuelch von der N.Ö. Regierung Erbschafftsfrag[en] von Landtbrauch wegen« zu behandeln, aus dem Consuetudinarium der o. ö. Landshaubtmanschaft ( 3.1.3 Nr. [3], Folie 83), der formal den Landsbrauch unter die »Gesetzgebung« unterordnet.

Legt man die heutige Einteilung der Rechtsordnung in öffentliches und privates Recht einer Untersuchung der Consuetudinarienbücher zugrunde, so zeigt sich die für die Zeit typische Verquickung »öffentlichrechtlicher« und »privatrechtlicher« Institutionen. Fragen über die Zuständigkeit in Fällen der Strafgerichtsbarkeit zwischen dem Freiherrn Hans Haym zu Raichenstein und dem Pfandinhaber der Herrschaft Freistadt, Hans von Gera, werden etwa durch einen »Verlaß« geregelt ( 3.1.3 Nr. [3], Folie 97).

Ebenso wurden Angelegenheiten, die heute dem Staatskirchenrecht angehören, weder rechtsdogmatisch noch inhaltlich von den übrigen Eintragungen getrennt. Dabei wurden nicht nur »privatrechtliche« Regelungen im Zusammenhang mit der Geistlichkeit, wie etwa die »Spörr« im Todesfalle eines Priesters ( 3.1.3 Nr. [3], Folie 62) eingetragen, sondern auch Anordnungen, die punktuell die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat erhellen. So z. B. der kaiserliche Befehl, daß »... khain Geistlich Klöster Visitationen den Legaten Nunciis noch Visitationen so die Bäbstliche Heilligkhait senden ohn Jr. Mst. etc. Beuelch zugestatten« ( 3.1.3 Nr. [3], Folie 84) sei.

Die vielen in die Consuetudinarienbücher aufgenommenen Gerichtsentscheidungen, wobei solche Rechtsfälle, die in mehreren Instanzen abgehandelt worden waren, vorrangig erwähnt wurden, haben, dem Fallrecht gemäß, exemplarischen Charakter. Motive, die das Gericht zur betreffenden Entscheidung veranlaßt hatten, werden dabei nicht angegebenDie Motive wurden wahrscheinlich nur in die Motivenbücher aufgenommen, sie konnten bisher in den Consuetudinarienbüchern nicht festgestellt werden.. Die verschiedenen Prozeßordnungen und Anordnungen über den Instanzenzug, wie der »Regierungs Beuelch di Ordnung in aufrichtung der Appellationen zuerhalten» ( 3.1.3 Nr. [3], Folie 85) sei, weisen auf die Schwierigkeiten der damaligen Gerichtsorganisation hinZur Gerichtsorganisation siehe: R. Freiherr von Canstein: Lehrbuch des österreichischen Civilprozessrechtes. Berlin 1893. Band I, S. 79 f. Ursula Floßmann: Landrechte als Verfassung. Wien-New York 1976 (= Linzer Universitätsschriften, Monographien, Band 2). S. 134 ff. .

Eine generelle Beschreibung des Inhalts der Consuetudinarienbücher kann nicht gegeben werden, es soll vielmehr unter Punkt 3.3.5 versucht werden, anhand von Beispielen einen gewissen Querschnitt zu geben.

Neben den Consuetudinarienbüchern sind im Oberösterreichischen Landesarchiv eine Reihe anderer juristischer Sammelbände verwahrt, die sowohl zeitlich als auch inhaltlich mit diesen verglichen werden können. Eine inhaltliche Überprüfung dieser Handschriften zeigt, daß in manchen Fällen eine klare Unterscheidung gegenüber den Consuetudinarienbüchern nicht getroffen werden kann. Der wesentlichste Unterschied liegt also im formalen Kriterium der Bezeichnung als Consuetudinarienbuch und inhaltlich darin, daß vergleichbare Handschriften zumeist einzelne Rechtsthemen länger und ausführlicher abhandeln, also eine Art »wissenschaftlicher Literatur« darstellen. Zwischendurch werden jedoch immer wieder Einzeleintragungen eingefügt, die von denen der Consuetudinarienbücher nicht unterschieden werden könnenVgl. dazu das Archivverzeichnis der rechts- und verfassungsgeschichtlichen Handschriften im Oberösterreichischen Landesarchiv (Qu 8), insbesondere die Seiten 34-45: »Iuristische Sammelbände«..

Beispiele:

Sammelband, 16. Jahrhundert Sammelband enthält im ersten Teil bis Nr. 36 meist gedruckte Ordnungen, dann folgen: Nr. 38 Landgerichtsordnung im Erzherzogtum Öst.o.d.E. Nr. 39 Artikel aus der Landrechtenordnung, wie es mit den Aussagen gehalten wird Nr. 40 Landgerichtsordnung, Gutachten Linz, 29. VIII. 1535 Nr. 41 Memorial der Landherren in Österreich o. d. Enns an den Kaiser, das Landgericht betreffend Nr. 42 Gutachten über die Polizei der Landleut o.d.E. Nr. 43 Extrakt aus der Polizeiordnung Nr. 44 Reichsordnung der Peinlichen Gerichtsordnung v. Kaiser Karl V. Nr. 45 Formelbuch (Raum v. Passau), 16. Jahrhundert Pap. Handschrift (nicht fol.) Musealarchiv, Handschrift 9

Sammelband, 16. Jahrhundert Abschriften landeshauptmannschaftl. Akten u. Dekrete etc. 1. Landeshauptmannschaftliche Dekrete u.Bescheide 1565-1603, pag. 1-292 2. Verträge zwischen Österreich u. Bayern, Österreich. Privilegien, pag.293-343 3. Fundamentum zum 3. Teil der Landtafel, pag. 342—390 4. Landeshauptmannschaftl. Dekrete, Extrakte, pag. 391—601 5. Consilium den Einstand in Lehengütern v. Bernhard Wilhelm a Ratisbona, pag. 602-631 6. Verschiedene Aktenabschriften, pag. ? Orig. Pap. Handschrift, 631 pag. + nicht bezeichn. pag. Landesarchiv, Herrschaftsarchiv Eferding, Handschrift 79

Juridischer Sammelband, 16. Jahrhundert enthält u.a.: »Lehenn Buech« (205 Titel), fol. 1-90 Traktate (Erbschaften, Vogteien, Von Dienstboten und zinsbaren Gütern), fol. 90a-147 Processus commissionum, fol. 148-179 Landtafel des Erzherzogtums Österr. o. d. Enns, fol. 180-309 Ordnung der Landrechten Österr. o. d. E., fol. 310—355 Verschied. Dekrete und Generalia, fol. 356-450 Orig. Pap. Handschrift, 450 fol. Landesarchiv, Herrschaftsarchiv Eferding, Sammelband 106

Abschließend werden einige Überschriften als Beispiele ausgewählt, um damit einen kleinen Querschnitt der Vielfalt und dem Themenreichtum der behandelten Rechtsquellen zu geben.