Das Verfahren der Wormser Reformation wird durchgeführt in einer Reihe von, in kürzeren oder längeren Fristen stattfindenden Terminen. Eine Reihe von diesen sind sog. Substantialtermine, deren Nichteinhaltung die Nichtigkeit des ganzen Prozesses zur Folge hat (I. 26; III. 2; 26). Die Nürnberger Reformation kennt dagegen diese Institution zur Zeit der ersten Redaktion noch nicht, hat sie vielmehr erst im Jahre 1503 aufgenommen.Vgl. die Ausgabe von 1503; V. 5 (1. und 2. Teil).

Auch das kanonische Artikelverfahren, das die Wormser Kodifikation für die Parteien bindend vorschreibt, findet sich im Nürnberger Prozeß erst seit 1503.Vgl. diese Ausgabe, a.a.O. Nur für das Beweisverfahren wird schon 1484 bestimmt, daß der Beweisführer sein Beweisthema "durch nemliche wort oder artickel" dem Gericht mitteilen soll (VIII. 7). —

Die gesamte Verhandlung muß — darin gleichen sich Nürnberger und Wormser Recht — vor dem erkennenden Gericht geführt werden. Nur beim Zeugenbeweis ist der Grundsatz der Unmittelbarkeit in der Wormser Reformation nicht immer streng durchgeführt. So gibt I. 9 (Abs. 7) die Vorschrift, daß Zeugen, die nicht der Gerichtsbarkeit des Rats bezw. Stadtgerichts unterworfen sind, durch einen beauftragten (commissarius) oder ersuchten Richter an ihrem Wohnort zu verhören sind. Außerdem sind nach Wormser Recht (I. 9, Abs. 12) Fürsten, Bischöfe, Klosterfrauen, Kranke usw. von der Pflicht, als Zeugen persönlich vor Gericht zu erscheinen, entbunden; sie werden in ihrer Wohnung vernommen. —

Bezüglich der Art und Weise ihres Vorbringens stellt es das Wormser Recht jeder Partei im allgemeinen frei, ob sie ihre Anträge, Behauptungen usw. durch Einreichung eines Schriftsatzes oder durch mündliche Erklärung dem Gericht übermitteln will und schließt sich damit der RKGOSiehe Reichsabschiede II. S. 8. an, die einige Jahre früher bestimmt hatte (vgl. § 14), daß, "hinfür einem yeden zugelassen werden sol, sein Sachen ... in Schrifften fürzubringen". So kann die Klageerhebung schriftlich erfolgen oder mündlich zu Protokoll des Gerichtsschreibers erklärt werden (I. 5, Abs. 2 u. 3); der Beklagte kann auf die Klageartikel mündlich oder schriftlich antworten (I. 8, Abs. 4) ; die beweisführende Partei kann das Beweisthema "durch wort oder Artikel bezeichnen" (I. 9); die Appellation gegen Endurteile kann mündlich (sofort) oder schriftlich erfolgen (II. 1); die gleiche Vorschrift geben I. 12; 27; 28 und III. 2; 1 für Einrede, Replik, Duplik usw. — Für einige Fälle jedoch wird ausnahmsweise Schriftlichkeit gefordert: Der Kläger muß in der Regel seine Klage in Artikel stellen und diese dem Gericht "übergeben und inlegen" (I. 8, Abs. 2, 4, 8); ebenso müssen Fragstücke im Beweisverfahren schriftlich eingereicht werden (I. 9, Abs. 8 u. 9). Die Appellation gegen Beiurteile kann nur "in schrifften" erfolgen (II. 1). Endlich bestimmt III. 2; 3 (1. Abs.), daß im Fall der Ablehnung eines Richters nur die in einem Schriftsatz vorgebrachten Gründe Berücksichtigung finden dürfen.Damit steht — so scheint es — Absatz 7 des gleichen Titels im Widerspruch, wo es heißt, daß eine solche Einrede "müntlich oder schrifftlich" vorzubringen sei. Doch dürfte es sich hier zweifellos um einen Druckfehler handeln; denn Absatz 2 (ebenda) spricht klar und deutlich aus, daß andere als die in dem Schriftsatz bezeichneten Ablehnungsgründe "nit angesehen noch geacht" werden sollen.

Die Nürnberger Reformation dagegen geht in ihren Vorschriften weiter als RKGO und Wormser Reformation. Sie verlangt für das gesamte Vorbringen der Parteien — Klage, Antwort des Beklagten, Widerrede des Klägers, Nachrede des Beklagten — grundsätzlich Schriftlichkeit (V 3). Die einzige Ausnahme bilden V. 1, wonach dem Kläger auch mündliche Klageerhebung zu Protokoll des Gerichtsschreibers gestattet ist, und Gesetz 7 des 8. Titels, das die mündliche Bezeichnung des Beweisthemas statt der Artikulierung zuläßt.

Dern eigentlichen Verfahren vor dem Prozeßgericht muß die Ladung des Beklagten vorausgehen.Zum Folgenden siehe I. 1-4. Nur dieser wird zur Verhandlung geladen, nicht auch der Kläger; mit dem Antrag auf Ladung des Beklagten lädt er gleichsam auch sich selbst. Hierin weicht die Wormser Reformation von der RKGOVgl. Reichsabschiede II. S. 7 und 9. (§§ 4 und 21, Anfang) ab, nach der beide Parteien zu laden sind. — Der Kläger hat beim Bürgermeister oder beim Schultheißen (oder deren Vertreter) den Antrag zu stellen, die Gegenpartei vor Gericht zu laden; das Kollegium beschließt darauf die Ladung. Es wird vom Gericht ein Heimburger, der Greve oder ein Stadtknecht beauftragt, der bezeichneten Partei das Fürgebot "personlich under augen" zu übermitteln. Bleibt nun der Geladene — ohne genügende Entschuldigung — aus, so hat der Kläger dessen Ungehorsam zu beklagen und anschreiben zu lassen und zu beantragen, daß jener nochmals, nötigenfalls zum dritten Male, geladen werde. Erscheint der zu Beklagende erst nach der zweiten oder dritten Ladung, so wird er nur zugelassen, wenn er dem Klager die diesem durch sein Ausbleiben entstandenen Kosten erstattet hat; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, wird er weiter als ungehorsam zu erachten sein.

Wird jener nicht in seiner Wohnung angetroffen, so teilt der "Fürbieter" die Ladung dessen Hausfrau, seinen erwachsenen Kindern oder seinem Hausgesinde mit. Ueber die Ausführung dieser Ladung und über die Entschuldigung des Geladenen durch seine Angehörigen hat er dem Gericht, unter Eid, Bericht zu erstatten. Das Gericht entscheidet dann auf Antrag des Klägers darüber, ob die nicht erschienene Partei als ungehorsam oder "vorflüchtig", die Ladung also als rechtmäßig zu erachten sei; dies ist wichtig wegen der möglicherweise entstandenen Kostenerstattungspflicht. Es erfolgt dann eine zweite Ladung durch Anschlag an der Tafel "under der nüwen (neuen) Müntz";Die Münze war das Haus der Münzerhausgenossen; diese hatten sie im Jahre 1494 an die Stadt verkauft (vgl. Boos, Urkundenbuch III. S. 429, Z. 35 ff.). bei nochmaligem Ausbleiben wird der Beklagte zum dritten und letzten Male ("peremptorie") geladen: er wird am Sonntag in der Kirche seines Pfarrsprengels öffentlich aufgefordert, vor Gericht zu kommen, außerdem wird die Ladung "an der Statpforten Thoren der vier Straßen"D. h. an den am Ausgang der vier Hauptstraßen gelegenen Stadttoren: Rhein-, Speyerer-, Andreas- und Mainzertor. angeschlagen. Erscheint er auch dann noch nicht, so wird gegen ihn das Ungehorsamsverfahren eingeleitet. Auch in Nürnberg ergeht Ladung nur an den Beklagten; doch ist hierzu eine Genehmigung des Gerichts nur dann erforderlich, wenn "Gäste", d. h. Fremde, geladen werden sollen (IV. 1). Abweichend von der Wormser Reformation jedoch genügt dort eine zweimalige Ladung durch den Fronboten, um gegen den Beklagten die Kontumazialfolgen eintreten zu lassen. Die erste muß persönlich erfolgen, als zweite genügt die Verkündung "zu haws und zu hof" (I. 1). Abwesende Bürger werden gleichfalls nur zweimal geladen, zu Haus und Hof oder durch öffentliche Bekanntmachung und "uber die vier weld" (I. 3).

Für die Ladung "in hangendem Recht", d. h. nach der Litiskontestation, gibt I. 4 eine besondere Vorschrift, die der Nürnberger Reformation (III. 3) fast wörtlich entnommen ist: sie hat an die zu ladende Partei persönlich zu erfolgen; verläßt diese die Stadt, ohne einen Anwalt mit ihrer Vertretung zu betrauen, oder ist die Beauftragung eines solchen zwar erfolgt, dem Gegner aber nicht mitgeteilt worden, so wird jene durch Anschlag an der Wohnung oder — wenn sie eine solche in der Stadt nicht hat — durch Bekanntmachung an der Münze "fürgeboten". — Hat die Partei einen Prokurator ernannt und "verkündt" (s. oben), so darf die Ladung nur an diesen ergehen (IV. 1; IV.16, Abs. 6). — Diese Bestimmung wird nur dann Geltung haben, soweit zur Verhandlung nach der Litiskontestation eine Ladung überhaupt erforderlich ist. Denn gemäß I. 7 (Abs. 6) ergeht eine solche grundsätzlich nicht. Nur ausnahmsweise ist sie vorgeschrieben bei der Augenscheineinnahme nach der conclusio (I. 14 a. E.), ferner zur Urteilsverkündung (I. 7, letzter Absatz und I. 15) und schließlich, wenn beim Tode einer Partei der Prozeß von den Erben des Verstorbenen weitergeführt werden soll (I. 7, Abs. 5).

Auf dem TerminZum Folgenden: I. 5., zu dem die Ladung erfolgt ist, hat der Kläger diese "fürzubringen und zu repetieren"; darauf hat er seine Klageschrift einzureichen oder die Klage mündlich zu Protokoll des Gerichtsschreibers vorzutragen. Dies kann auch geschehen, wenn der Beklagte trotz rechtsgültiger peremptorischer Ladung ungehorsam ausgeblieben ist; will im letzten Falle der Kläger seine Klage nicht am gleichen Tage erheben, sondern noch eine Frist dazu haben, so muß er den Ungehorsam der Gegenpartei "anschryben" und sie zum folgenden Termin nochmals laden lassen.

Die Klage muß enthalten (III. 1; 1)Die Reformation hat im 1. Teil ihres 3. Buches für eine Reihe von Klagen besondere Formeln aufgestellt. die Namen des Richters und der Parteien, in Kürze den Klaggrund und das Urteilsbegehr; ferner, je nach Belieben des Klägers, den Antrag auf Kostenentscheid. Die Form der Klage, die "verstendig, schickerlich, nicht wytschwieffig" sein soll, kann nach III. 2; 7 vom Beklagten jederzeit, auch noch nach der Litiskontestation und in der Appellationsinstanz angefochten werden; geschieht dies mit Recht, so ist Nichtigkeit des ganzen Prozesses die Folge, eine Vorschrift, die die Gefahr der Prozeßverschleppung besonders deutlich zeigt. — Petitorische (Eigentums-) und possessorische (Besitz-) Klagen müssen — vorausgesetzt natürlich, daß es sich um die gleiche Sache handelt — in einer Klage verbunden werden. Bei einer Klage um Eigentum kann der Kläger bis zur conclusio auch die possessorische Klage erheben, diese jener "zuhülfen" (I. 24).

Die Unterscheidung der Klagen zwischen solchen um Hab oder Gut und solchen um Schuld, wie sie das deutsche Mittelalter ausgebildet hatte, hat ihre Bedeutung sowohl im Nürnberger wie im Wormser Recht verloren. In der Wormser Reformation ist sie nur noch wichtig für die Rechtsfolgen im Zwangsverfahren.

Der generelle Calumnieneid ist zu leisten, wenn eine Partei ihn zu schwören begehrt oder beantragt, daß der Gegner ihn ablege; da über den Zeitpunkt der Eidesleistung nichts Bestimmtes (vgl. I. 6, Abs. 6 und I. 8, Abs. 3) gesagt ist, läßt sich annehmen, daß sie sowohl vor als auch nach der Litiskontestation möglich ist. Für den Fall, daß sie verweigert wird, fehlt in der Reformation jegliche Vorschrift. In Nürnberg war das iuramentum calumniae in der unteren Instanz zur Zeit der ersten Redaktion noch nicht allgemein bekannt. Erwähnt wird es nur beim Gästeprozeß in I. 8 ("ayd des geverds"). Dagegen wird im zweitinstanzlichen Verfahren schon seit 1484 ein Appellationseid geleistet, wodurch "geverliche" Appellationen verhindert werden sollen (">X. 2). Generell wird der Calumnieneid erst 1503 eingeführt.Vgl. die Ausgabe der Nürnberger Reformation vom Jahre 1503: V. 5, 2. Teil. An einigen Stellen der Wormser Reformation wird gesagt, daß eine Partei, die vom Gegner wegen eines Vorbringens "geverde beschuldigt" wird, sich von diesem Verdacht mit einem Eide reinigen soll: so wenn einer um Frist bittet, weil sein Advocat verhindert oder abwesend sei (I. 6 [Abs. 4]), oder wenn eine Partei nach der conclusio zu weiterem Vorbringen zugelassen sein will (^I. 14). Diese Eide werden nicht schon auf die Beschuldigung des Gegners, sondern "nach erkanntnus des Richters" geschworen. Es handelt sich hier um den speziellen GefährdeeidVgl. Wetzell, Civilprozeß S. 312 ff. , der bei einzelnen Prozeßhandlungen einer Partei auferlegt wird, wenn der Verdacht der Chikane gegeben ist. — Auch der Nürnberger Prozeß kennt eine solche Institution. In V. 3 wird jeder Partei geboten, ihre Schriften in zwei Ausfertigungen dem Gericht einzureichen; diese müssen inhaltlich vollkommen übereinstimmen. Wird nun eine Partei "geverde verdacht" so muß sie sich von diesem Verdacht reinigen. Das Gleiche gilt für den Antrag auf Fristgewährung bei Inanspruchnahme eines auswärtigen Advocaten. Ob in diesen Fällen ein Eid geleistet wird, ist aus der Nürnberger Reformation nicht zu entnehmen, aber sehr wahrscheinlich.

Am Tage der Klageerhebung wird dem Beklagten auf sein Begehr eine Abschrift der Klage erteilt und eine Frist zu ihrer Beantwortung gesetzt. Vor der "Kriegsbefestigung" kann jedoch der Beklagte gewisse Einreden vorbringen (I. 6).

Ueber Einreden bestimmt III. 2; 1 allgemein, daß sie vor Gericht schriftlich oder mündlich geltend zu machen sind. Sie müssen "uff form oder masse einer clag" lauten, d. h. wie eine Klage formuliert sein. Gegen jede Einrede steht dem Kläger die Replik, dagegen dem Beklagten die Duplik, dem Kläger wiederum die Triplik zu; jeder Teil hat also das Recht, seine Behauptungen "in zweyen schrifften oder reden" vorzubringen. Weiteren Vortrag kann das Gericht nach seinem Ermessen gestatten. — Wenn der Kläger die exceptiones des Beklagten verneint, ohne eine Replik geltend zu machen und diese "fürtreglich und zuleßlich" sind, wird der Beklagte auf seinen Antrag innerhalb einer bestimmten Frist zu ihrem Beweise zugelassen. — Die Reformation unterscheidet zwischen dilatorischen und peremptorischen oder — wie I. 27/28 es ausdrücken — zwischen denen, die "die haubtsach ... etlich zytlang uffhalten" und solchen, die sie "abschniden". Für beide Arten ist Cumulierung vorgeschrieben: sie sind — dilatorische vor, peremptorische nach der Litiskontestation — alle auf einem Termin "zu einem mal" geltend zu machen. —

Auch die Nürnberger Kodifikation trennt dilatorische und peremptorische Einreden. Doch werden sie dort nicht in verschiedenen Prozeßabschnitten, sondern in der Antwort des Beklagten ("in derselben ersten schrifft") geltend gemacht (vgl. V. 3).

Außer den genannten Einreden zählt die Wormser Reformation in I. 6 (a. E.) solche Exzeptionen auf, die "ingang oder befestigung des kriegs hindern möchten", also die heute sog. prozeßhindernden Einreden. Zu ihnen gehört zunächst die Einrede, der Kläger sei in Acht oder Bann. Sie muß — falls der Kläger bestreitet — vom Beklagten innerhalb von acht Tagen bewiesen werden. Ist letzterer gleichfalls geächtet oder gebannt, so wird er mit dieser Einrede nicht gehört (III. 2; 8). — Wird die Berechtigung einer solchen exceptio vom Kläger anerkannt oder vom Gericht für erwiesen erachtet, so wird der Kläger solange nicht zur Klageerhebung oder — wenn diese bereits erfolgt ist — zu weiterem Vorbringen zugelassen, als er in Acht oder Bann ist. Dem Beklagten steht es jedoch frei, "syn notdurfft ... in antworts wyße fürzubringen", also sich gegenüber der Klage zu rechtfertigen. Ein Endurteil aber kann nicht ergehen, da der Kläger überhaupt nicht gehört wird. Aus gleichem Grunde kann der Beklagte auch keine Gegenklage erheben (VI. 6, Abs. 9).

Ferner kann der Beklagte die Einrede der Rechtshängigkeit erheben, wenn über den gleichen Streitgegenstand noch in einem andern Rechtsstreit verhandelt wird; Voraussetzung ist, daß dort die Litiskontestation bereits erfolgt ist (vgl. III. 2; 5). Endlich kann der "Antworter" geltend machen, daß über die gleiche Sache bereits rechtskräftig entschieden, oder daß sie durch Vergleich "hingelegt und vertheidingt" sei.

Alle diese Exceptionen sind — wie am Ende des 6. Titels (I. Buch) ausdrücklich betont wird — grundsätzlich vor der Litiskontestation vorzubringen. An späterer Stelle (III. 2, 8) wird gesagt, daß der Beklagte die Einrede der Acht oder des Bannes auch noch nachher "wann er will" erheben kann; die gleiche Bestimmung enthalten III. 2; 11 und 12 für die Einreden der Rechtshängigkeit und des Vergleiches. Dieses verspätete Vorbringen wird in der Reformation von keinen besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht. Aber es wird nur dann gestattet sein, wenn der Beklagte früher dazu außerstande war; andernfalls war für diesen die Möglichkeit zu chikaniösem Vorgehen gegeben, was doch die Reformation allgemein verhindern wollte. —

Ist weder eine prozeßhindernde, noch eine dilatorische (I. 27) Einrede vorgebracht oder eine solche zwar vorgebracht, aber nicht bewiesen, so hat der Beklagte auf die Klage zu antworten und damit den Krieg zu befestigen; dies geschieht durch allgemeines Geständnis oder durch Leugnen der Klage (litiscontestatio generalis)Vgl. I. 7.. Die Wirkung der Litiskontestation ist zunächst der Ausschluß grundsätzlich aller prozeßhindernden und dilatorischen Einreden (vgl. oben). Ferner ist es dem Kläger jetzt nicht mehr gestattet, ohne Einwilligung seines Gegners die Klage zurückzunehmen oder zu ändern ("noch etwas nuwes zuthun" vgl. I. 7, Abs. 4), dem Beklagten grundsätzlich nicht mehr, eine Widerklage zu erheben. Schließlich wird mit der Kriegsbefestigung der Streitgegenstand unveräußerlich (vgl. unten S. 44), und die einem Anwalt erteilte Vollmacht unwiderruflich (I. 16, Abs. 4 und 5).

Im Gegensatz zur Wormser Reformation, der die Litiskontestation eine für einen rechtsgültigen Prozeß unbedingt erforderlicheIst die Litiskontestation nicht oder nicht rechtsgültig erfolgt, so ist das Endurteil nichtig (III. 2; 26, Abs. 4). formale Prozeßhandlung ist, legt die Nürnberger Kodifikation diesem Institut weit geringere Bedeutung bei. Eine strenge Trennung des Verfahrens in zwei Abschnitte — einen ersten für prozeßhindernde und dilatorische Einreden und einen zweiten für die eigentliche Verhandlung über die Hauptsache —, hervorgerufen durch die Kriegsbefestigung, ist ihr erst seit dem Jahre 1503 bekannt.Vgl. dort V.5. Nur bezüglich der Klagerücknahme (I. 6) ist die Litiskontestation von Wichtigkeit.

Für den Fall, daß der Beklagte erklärt, er sei "des widerteils clag gestendig", fehlen in der Wormser Reformation nähere Vorschriften. Ob dann ein Endurteil ergehen muß, bleibt unklar. In Nürnberg (vgl. Reform. V. 8) jedenfalls war — wenigstens für gewisse Sachen — ein solches nicht erforderlich, sondern auf Grund des Anerkenntnisses erfolgte sofort die Vollstreckung.

Bei negativer LitiskontestationZum Folgenden I. 8. kann der Kläger seine Klage, wenn sie "geringschetzig und nit wytluffig" istNäheres sagt die Reformation nicht; es wird wohl der Wert des Streitgegenstandes damit gemeint sein. — ohne sie artikulieren zu müssen — wiederholen und damit den Antrag verbinden, ihn zum Beweise zuzulassen; es findet also in diesem Falle ein summarisches Verfahren statt, über dessen weitere Gestaltung in der Reformation nichts gesagt ist. Ist die Klage dagegen "hoch mergklich un wytleuffig" so muß er sie bis zu einem vom Gericht festgesetzten Termin in Artikel oder Positionen stellen und diese einreichen.Daß der Kläger sofort eine artikulierte Klage erheben kann und damit der besondere Termin für die Artikulierung wegfällt, ergibt sich aus I. 26 (Abs. 4). Letzteres muß — wie in I. 8 betont wird — "by synem Eyde" geschehen; das Gleiche gilt für die Antwort des Beklagten auf die Klageartikel. Es dürften dies die juramenta dandorum et repondendorum sein, die im Reichskammergerichtsprozeß erst 1538 eingeführt wurden.Vgl. RKGO von 1538, Reichsabschiede II S. 422/3. — Die Artikel müssen "schickerlich und verstentlich" sein, dürfen nicht "fragwyse noch uff nit syn" lauten. Falls nicht der Beklagte die Form der Positionen beanstandet und über ihre Zulässigkeit durch Zwischenurteil entscheiden läßt, hat er zu jeder einzeln Stellung zu nehmen; auf Antrag wird ihm hierzu eine Frist gesetzt (I. 26; Abs. 5). Bei der Antwort des Gegners muß der Kläger darauf achten, ob jener etwas zugesteht, und — wenn er es tut — "sich des bezügen mit lutern verstendigen worten". Soweit der Beklagte die Klageartikel bestreitet, wird der Kläger auf seinen Antrag zu deren Beweis zugelassen.

Beweisverfahren

Eine strenge Trennung des Prozesses in das Behauptungs- und das Beweisverfahren ist der Wormser Kodifikation nicht mehr bekannt. Die Beweisführung ist vielmehr eine sukzessive. So wird sowohl für dilatorische als auch für peremptorische Einreden ein besonderes Beweisverfahren vorgeschrieben (vgl. I. 27 und 28).Gleiches gilt für die prozeßhindernden Einreden: I. 6 (a. E.) und I. 7 (Anfang). Die bestrittenen Behauptungen müssen sofort oder bis zu einem festgesetzten Termin, jedoch vor Weiterführung der Verhandlung, bewiesen werden. — Ob in Nürnberg die Beweisführung einem besonderen Verfahrensabschnitt vorbehalten ist, läßt sich aus der Reformation nicht klar ersehen. In V. 3 heißt es lediglich, daß sich jede Partei in ihren Schriftsätzen zu "notturftiger schriftlicher oder persönlicher weisung" erbieten soll. Sukzessive Beweisführung wird nur gefordert, wenn gegen den Kläger (VI. 10) oder gegen einen Zeugen (VIII. 11) die Einrede des Bannes oder der Acht erhoben wird. Ich möchte annehmen, daß die Parteien erst nach allem übrigen Vorbringen — abgesehen von den eben erwähnten Ausnahmen — zum Beweise zugelassen wurden, und daß sich erst die Redaktion vom Jahre 1503 für die sukzessive Beweisführung entschieden hat.Vgl. dort V. 5 (3. und 4. Teil).

Die Auffassung des Beweises als eines Rechts ist so wohl im Nürnberger wie im Wormser Recht aufgegeben; der Beweis ist vielmehr stets eine Last: Wer eine Behauptung vorbringt, muß sie im Falle ihrer Bestreitung durch den Gegner beweisen. Besonders wird dies betont bei der Klage.Vgl. Nürnberger Ref. VI. 13, VIII. 6 und Wormser Ref. III. 3; 1 und für dilatorische und peremptorische Einreden im Besonderen I. 27 und 28. Der Beklagte braucht nur zu widersprechen, um dem Gegner die Beweislast zuschieben zu können; es ist nicht erforderlich, daß er eine stichhaltige Einwendung gegen die Klage erhebt, oder einen Reinigungseid leistet. Die Wormser Reformation führt diesen Grundsatz besonders streng durch: der Kläger hat die Beweislast für die Klage "als die fürgetragen", eine Entscheidung über einen Teil des von ihm geltend gemachten Anspruchs ergeht nicht (III. 3; 1, Abs. 3).

Ferner gilt das Prinzip der Zweiseitigkeit des Beweises und damit der Zulässigkeit des Gegenbeweises; dies bestimmen allgemein III. 3; 1, Abs. 2 ("dawider luter beweysung"), für den Zeugenbeweis und den Urkundenbeweis noch einmal besonders I. 10; Abs. 2 ("uff widerwertig meynung solcher Artikel"), bzw. I. 13 (Abs. 2). — Die Nürnberger Reformation steht auf dem gleichen Standpunkt (vgl. VIII. 9, 10, 12).

Der Beweis ist grundsätzlich ein rationeller; der Beweisführer sucht den Richter von der Wahrheit seines Vorbringens zu überzeugen. Die einzige Ausnahme bildet der Satz, daß ein Zeuge allein keine Beweiskraft hat: III. 3; 1 bestimmt, daß der gute Ruf der beweisführenden Partei nur dann beweiskräftig ist, wenn noch ein Zeuge "oder sunst halb genugsam bewysung" vorhanden ist.Vgl. auch III. 3; 18 (Abs. 6), wonach jede Urkunde durch zwei unverdächtige Zeugen "als falsch verworffen" werden kann. Die Nürnberger Reformation sagt dies etwas deutlicher "daß der zeugen, deren sag sich auf das wesenlich stuck gleiche, zum mynsten zwe oder drey ... sein sollen" (III. 9; s. auch VI. 15). — Daß der Beweis eines Negativums grundsätzlich nicht zugelassen werden soll, wird sowohl in der Wormser (I. 9, Abs. 14 und 15) wie in der Nürnberger Kodifikation (VIII. 6) betont.

Das eigentliche Beweisverfahren beginnt — ganz entsprechend dem Nürnberger Recht (VIII. 7) — damit, daß der Beweisführer mündlich oder durch Einreichung von Artikeln, von denen der Gegner Abschrift verlangen kann, das Beweisthema bezeichnet, d. h. daß er erklärt, "was er sich zu bewysen understee" (I. 9). Die Beweisaufnahme selbst erfolgt, gemäß dem Grundsatz der Unmittelbarkeit in der Regel vor dem erkennenden Gericht.

Vor den Wormser Gerichten zugelassene Beweismittel nennt III. 3; 1: Zeugen, Urkunden, Geständnis der Parteien, Parteieid, Augenschein, "offenbar geschicht die am tag ist"."offenbar geschicht ..." bedeuten unzweifelhafte, allgemein bekannte Ereignisse, Begebenheiten, also modern gesprochen notorische Tatsachen. Die Aufzählung ist nicht erschöpfend ("und derglichen"). Vor allem fehlt der Sachverständigenbeweis, im Gegensatz zu Nürnberg, wo vereidigte Wundärzte und "die geschworen meister eines yeden hantwercks" vom Gericht als Gutachter zugezogen werden konnten (vgl. Ref. VIII. 15). —

Ueber den Parteieid sagt die Wormser Kodifikation nur Weniges: es wird zwischen dem richterlichen und dem zugeschobenen Eid unterschieden; auch der zurückgeschobene Eid, den eine Partei der andern "heimgeben" kann, ist bekannt (III. 1 ; 31 , Abs. 6). — Das Nürnberger Gesetzbuch behandelt den richterlichen Eid eingehender. Nach VI. 16 darf ein solcher nur unter der doppelten Voraussetzung auferlegt werden, daß das Beweisverfahren abgeschlossen und die conclusio erfolgt ist, ohne daß die Verhandlung eine sichere Grundlage für ein Endurteil gibt. Welcher Partei der Eid auferlegt wird, steht nicht fest; dies bestimmt sich vielmehr "nach gelegenheit der sachen und des Rechten". — Auch der zugeschobene und zurückgeschobene (den eine Partei "haymwerffen" kann) Eid findet sich im Nürnberger Prozeß (VI. 17). —

Im übrigen behandelt die Wormser Reformation ausführlich nur den Zeugen und den Urkundenbeweis.

Zeugenbeweis:Zum Folgenden I. 9. Die Ladung einheimischer Zeugen erfolgt nicht von Amts wegen, sondern ist Aufgabe der beweisführenden Partei, die einen Heimburger o. ä. damit beauftragt. Der Geladene ist — wenn er nicht einen Entschuldigungsgrund geltend machen kann — verpflichtet, persönlich vor Gericht zu erscheinen.Die Ausnahmen wurden oben S. 24 erwähnt. Er hat in Anwesenheit der Gegenpartei (oder ihres Anwalts) — bei ungehorsamem Ausbleiben ist der Fortgang des Verfahrens nicht gehindert — zu schwören, "das er ... die gantz luter worheyt sagen woll". Die Vereidigung durch das Gericht kann unterbleiben, wenn beide Parteien ihre Einwilligung dazu erteilen. Richter, Rats- und Gerichtsschreiber, Heimburger usw. werden in Angelegenheiten ihres Amts nicht besonders vereidigt, sondern auf ihren Amtseid hingewiesen. — Will eine Partei Beweis führen mit Zeugen, die nicht der Gerichtsbarkeit der Stadt Worms unterworfen sind, so hat sich das Gericht auf Antrag mit sog. Compaß- oder Bittbriefen an den ordentlichen Richter dieser Zeugen zu wenden oder einen Kommissar einzusetzen, damit sie die Zeugen an ihrem Wohnort vereidigen und vernehmen; dem ersuchten bezw. beauftragten Richter wird zu diesem Zweck das Beweisthema samt den "Fragstücken"Vgl. unten. zugesandt (vgl. auch III. 3; 17).

Die Vernehmung der Zeugen hat in Abwesenheit der Parteien zu erfolgen. Dabei werden auch die vom Gegner des Beweisführers etwa eingereichten "interrogatoria oder Fragstückh" den Zeugen zur Beantwortung vorgelegt. Wenn alle Zeugen verhört sind, werden ihre vom Gerichtsschreiber protokollierten Aussagen auf Begehr einer Partei publiziert (I. 10). Zeugen, die über die gleichen Artikel sich äußern sollen, sind vor der Publikation beizubringen; später ist dies nur noch "uß mercklicher ursach" — wofür das Ermessen des Gerichts maßgebend ist — gestattet.

Die Nürnberger ReformationVgl. dort: VIII. 4, 5, 8 und 9. stimmt mit diesen Vorschriften fast völlig überein. Eine kommissarische Zeugenvernehmung dagegen ist ihr nur zum Zwecke der Beweissicherung (VIII. 13) bekannt; allgemein wird sie erst 1503 eingeführt (vgl. dort VIII. 18). —

Nach der Publikation kann jeder gegen die Zeugen des andern Teils, ihre Aussagen, ihre Vernehmung Einreden vorbringen. Dies ist jedoch nur gestattet, wenn die Partei — entsprechend der Nürnberger Reformation, VIII. 10 — sich diese Einreden vor der Vereidigung der Zeugen vorbehalten hat;Siehe I. 8 (Abs. 9). insbesondere gilt dies von der Einrede "wider die person", die gemäß III. 2; 10 grundsätzlich vorher geltend zu machen sind. Gegen die exceptio ist — wie üblich — die Replik, dagegen wiederum die Triplik zulässig (I. 12).

Eine Einrede gegen die Person eines Zeugen ist die Geltendmachung seiner Zeugnisunfähigkeit; nach I. 11 sind nämlich zur Abgabe eines Zeugnisses untauglich 1. Geächtete und Gebannte, "Eerloße" (z. B. Meineidige), Ehebrecher, Dirnen, mit Auspeitschung oder Landesverweisung Bestrafte; 2. Diejenigen, die das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht haben; 3. Frauen in Testamentssachen; 4. Sachwalter und diejenigen, die irgendwie am Gewinn oder Verlust des Prozesses interessiert sind; endlich Vater und Mutter für und gegen ihre leiblichen Kinder, ebenso diese für und gegen die Eltern. Die Letztgenannten können jedoch — Sachen, die "lyp, ere oder glympf" betreffen, ausgenommen — Zeugen sein, wenn die Gegenpartei einwilligt oder wenn sonst kein Zeuge vorhanden ist. — Die Nürnberger Reformation weicht von diesen Bestimmungen nur insofern ab, als sie für die Zeugnisfähigkeit ein Mindestalter von 18 Jahren voraussetzt. Außerdem genießen nach VIII. 3 bestimmte Leute erhöhte Glaubwürdigkeit. —

Wird eine solche Einrede — was grundsätzliche Vorschrift ist — vor der Vereidigung der Zeugen vorgebracht, so hindert sie deren Vernehmung nur, wenn sie unverzüglich bewiesen werden; wird geltend gemacht, daß der zu verhörende Zeuge in Acht oder Bann sei, so kann der Beweis dafür noch innerhalb 8 Tagen geführt werden (III. 2; 10).

Der Urkundenbeweis kann geführt werden mit Urkunden, die von Rat oder Stadtgericht oder einem Notar, und solchen, die durch "eygen hantschrift" (private Urkunden) ausgefertigt sind (III. 2; 24 und 25). Die Ratsurkunden gelten unwiderleglich als echt; materielle Einwendungen gegen sie sind nur in beschränktem Maße zulässig (III. 2; 24). Die übrigen Urkunden haben solange die Vermutung der Echtheit für sich, als diese nicht bestritten wird. Wird die Echtheit des Siegels oder — bei notariellen Instrumenten — die Glaubwürdigkeit des Notars angezweifelt, so hat die sich auf die Urkunden berufende Partei die Beweislast (I. 13). Die Nürnberger Reformation gibt die gleiche Vorschrift in VIII. 17, jedoch nur für notarielle Urkunden. —

Urkunden haben allgemein nur Beweiswert, wenn sie unbeschädigt, nicht radiert, die Siegel nicht zerbrochen sind. Ferner muß grundsätzlich Abschrift des Originals beigelegt werden (III. 3; 18). Letzteres ist nicht nötig, wenn die Abschrift auf Antrag einer der in der Urschrift genannten Parteien unter Mitwirkung des Rates und unter Beobachtung gewisser Förmlichkeiten durch einen Schreiber ausgefertigt wurde.Vgl. III. 3; 19. Ferner: ist eine öffentliche Urkunde an das Gericht gegeben und durch den Gerichtsschreiber eine Abschrift ausgestellt worden, so ist bei späterem Verlust des Originals diese voll beweiskräftig (III. 3; 18, Abs. 4).

Nach I. 9 (Abs. 13) ist die Vernehmung eines Zeugen über die Klageartikel ("in der Haubtsach") erst nach der Litiskontestation gestattet. Zwecks Sicherung des BeweisesBeweis "zu ewiger Gedechtnuß". — die auch der Nürnberger Reformation (VIII. 13) in ähnlichen Fällen bekannt ist — kann diese jedoch auch schon vorher erfolgen, wenn der fragliche Zeuge "wegfertig" ist, d. h. eine weite Reise antreten will, ferner wenn er sehr alt oder schwer krank ist und endlich — ohne daß eine der genannten Voraussetzungen vorliegt — wenn beide Parteien ihre Einwilligung dazu erteilen. — Ein auswärtiger Zeuge, der (außerhalb des erkennenden Gerichts) von seinem ordentlichen Richter verhört worden ist, ist vor einem Wormser Gericht nur dann beweisfähig, wenn dieser durch Compaßbriefe um die Vernehmung ersucht wurde; dies gilt jedoch nicht, wenn langes Ausbleiben oder Tod des vorzeitig verhörten Zeugen zu besorgen war (III. 3; 17). —

Wenn die Parteien "all ir notdurfft" vorgebracht haben, muß das Gericht "in der sach beschließen" (conclusio, I. 14), d. h. es wird feststellen, daß weiteres Vorbringen der Parteien nicht mehr gestattet sei.An anderen Stellen der Reformation (I. 15 und II. 3; 2. Untertitel) wird gesagt, daß die Parteien in der Sache beschließen, d. h. selbst erklären, daß sie nichts weiter vorzutragen hätten. Das Gericht hat sich dabei vorzubehalten, die conclusio — wenn es erforderlich scheine — wieder rückgängig zu machen. Auch jede Partei kann einen Antrag auf Wiederaufhebung einbringen, muß dann aber u. U. einen Gefährdeeid leisten.Siehe oben S. 28. — Nach der conclusio wird kein neuer Beweis zugelassen, es sei denn, daß jene auf Parteiantrag oder von Amtswegen wieder rückgängig gemacht wird, und die Partei beweist, daß sie von der Existenz des Beweismittel erst nach der conclusio Kenntnis erhalten habe. Augenscheineinnahme ist jedoch noch zulässig, "so es notdurfft der Sach erfordert".

Nach Nürnberger Recht scheint mit der conclusio — die hier nur durch die Parteien erfolgt — die Verhandlung endgültig abgeschlossen, weiteres Vorbringen durch jene unter keinen Umständen mehr gestattet zu sein; nur ein richterlicher Eid darf unter gewissen Voraussetzungen noch auferlegt werden.Vgl. oben S. 34. (VI. 16.)

Nach dem "beschlusse der sach" hat das Gericht das Endurteil zu beraten; dabei hat es die vorgetragenen Beweise nach seiner freien Ueberzeugung zu würdigen: maßgebend ist nicht die Erfüllung gewisser Formen, sondern die Richter sollen "ermessen, welcher teil syns fürtrags bessern grundt und recht hat". Die Entscheidung des Gerichts muß darauf in Anwesenheit beider ParteienBei Ausbleiben einer Partei erfolgt die Verkündung auf Antrag des erschienenen Teils., die dazu besonders geladen werden (I. 7 a. E.)War derjenige, "wider den urteil gesprochen", zur Verkündung nicht geladen, so ist die Entscheidung nichtig (III. 2; 26, Abs. 2)., verkündet werden (I. 15); damit es rechtsgültigen Bestand habe, ist schriftliche Abfassung erforderlich (III. 3; 7).

Das Urteil wird rechtskräftig, wenn gegen es nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Verkündung oder ex die scientiae (wenn die Partei bei der Urteilsverkündung nicht anwesend war)Eine solche Fristverlängerung wird dem Nichterschienenen wohl nur dann zugute kommen, wenn er "echte not" (s. u.) geltend machen kann. Appellation eingelegt (II. 1, Abs.3) oder die eingelegte Appellation nicht innerhalb der durch das Gesetz oder Gericht vorgeschriebenen Frist "vollführt" wird (II. 8). Mit dem Eintritt der Rechtskraft kann die Vollstreckung beginnen.

Bezüglich der Wirkung der Rechtskraft für und gegen dritte Personen bestimmt III. 2; 38, Urteile, die unter zwei Parteien ergangen sind, seien "denen unschedlich, die nit in solichen handlungen begriffen oder verfasset". Eine Rechtskrafterstreckung gegen Dritte ist demnach ausgeschlossen; ob eine solche für Dritte möglich ist, läßt sich aus der Reformation nicht entnehmen.

Die Entscheidung durch Endurteil ist die gewöhnliche Art, ein Verfahren abzuschließen; daneben aber kennen sowohl Nürnberger wie Wormser Recht noch andere, außerordentliche Umstände, die die gleiche Wirkung herbeizuführen im Stande sind: die Zurücknahme der Klage und der Tod einer Partei während des Prozesses.

Der Kläger kann seine Klage vor der Litiskontestation jederzeit nach seinem Belieben zurücknehmen, ist aber dann verpflichtet, der Gegenpartei die ihr bis dahin entstandenen Kosten zu erstatten. Ist dagegen die "entlich antwurt" des Beklagten bereits erfolgt, so ist der Kläger zur Klagerücknahme nur berechtigt, wenn jener sein Einverständnis erklärt (Wormser Ref. I. 7, Abs. 4). Die Nürnberger Reformation weicht von diesen Vorschriften insofern ab, als sie dem Kläger vor der Kriegsbefestigung ein zweimaliges "vallen lassen" der Klage gestattet (gegen Ersatz der Kosten); beim dritten Mal jedoch gilt der Beklagte als von der Schuld befreit, der Kläger hat die Gerichtskosten zu tragen und an den Richter das große Wandel zu zahlen. Nach der Litiskontestation ist die Klagerücknahme ausgeschlossen, auch bei Einwilligung des Beklagten; vielmehr "sol dem spruch" (= Klage) nachgevolgt werden als recht ist" (I. 6).

Für den Fall des Todes einer Partei gibt die Wormser Reformation in I. 7 (Abs. 5) nähere Vorschriften, die dem Nürnberger Gesetzbuch (V. 9) fast wörtlich entnommen sind. Stirbt ein Teil vor der Litiskontestation, so ist der Prozeß beendet; will der Kläger (bezw. seine Erben) das Verfahren trotzdem durchführen, so muß er mit neuer Ladung und Klage gegen den Beklagten (bezw. dessen Erben) vorgehen. Jede Partei trägt die ihr bis dahin erwachsenen Kosten selbst. Eine Ausnahme gilt, wenn die Sache "durch mercklich ußzüg (=Einrede) und rechtlich übung uffgezogen, das in schrifften verfasset oder sunst in frischer gedechtnuß were" und der Beklagte bezw. seine Erben auf Entscheidung bestehen. Da die Wormser Reformation selbst keine Auskunft gibt und die Nürnberger etwas Derartiges gar nicht kennt, läßt sich über diese Stelle keine Klarheit gewinnen.

Ferner gilt der Grundsatz insoweit nicht, als gegen ein vor der Litiskontestation ergangenes Zwischenurteil appelliert worden ist "und daruff proces ergangen weren". Was dies bedeuten soll, ist gleichfalls nicht völlig zu klären. Vielleicht soll damit vorausgesetzt werden, daß das Appellationsverfahren bereits begonnen habe. Die Nürnberger Reformation, die die gleiche Ausnahme kennt, spricht von "... Cost ergangen weren"; d. h. es ist erforderlich, daß in dem zweitinstanzlichen Prozeß bereits Kosten entstanden sind, über die — wenn das Verfahren durch den Tod einer Partei beendet wäre — nicht entschieden werden könnte. Da (wie betont) die oben zitierte Stelle der Wormser Reformation der Nürnberger fast wörtlich entnommen ist, ließe sich annehmen, daß ein Druckfehler Ursache der Unklarheit ist. Aber auch diese Lösung befriedigt nicht; denn die späteren Ausgaben der Wormser Kodifikation drucken die gleiche Stelle wörtlich nach. Und man hätte sie doch gewiß durch einen Ratserlaß geändert, wie es auch mit anderen Teilen der Reformation geschah.Vgl. in der Ausgabe der Reformation von 1512 (fol. 168) die Mitteilung einer solchen Aenderung, die nötig gewesen war, weil "im schreiben oder in der Drückerey ... geirret" worden war.

Für den Fall, daß der Tod einer Partei erst nach der Kriegsbefestigung eintritt, fehlen in der Wormser Reformation nähere Vorschriften; mittelbar läßt sich jedoch aus der oben angeführten Stelle entnehmen, daß dann die Erben des Verstorbenen zur Uebernahme und Weiterführung des Prozesses verpflichtet sind;Ebenso Moritz, Reflexionen zu p. 6: actiones enim regulanter in haeredes non transeunt, nisi lite cum defuncto contestata. Die Nürnberger Kodifikation spricht dies jedenfalls klar aus.

"Gäste"-Prozeß

Die Wormser Reformation behandelt in ihren prozessualen Vorschriften Einheimische und Fremde grundsätzlich gleich. Man hat es versäumt, das außerordentlich langwierige Verfahren vor Wormser Gerichten wenigstens für Fremde beschleunigter zu gestalten; dies wäre umsomehr am Platz gewesen, als zur damaligen Zeit Handel und Verkehr in Deutschland einen mächtigen Aufschwung nahmen und jede Stadt, die daran teilhaben wollte, auf rasche Erledigung von Rechtsstreitigkeiten mit auswärtigen Kaufleuten bedacht sein mußte. Die einzige Vorschrift, die auf eine Beschleunigung hinweist, findet sich in III. 2; 37 (Abs. 6): dort werden "sachen zwischen frembden uff ein fürgenommen arrest oder komer" als Feriensachen (also als besonders eilig) bezeichnet. —

In Nürnberg dagegen sah man weiter: an mehreren Stellen der Reformation werden besondere Bestimmungen getroffen für diejenigen Prozesse, in denen ein "Gast" Kläger ist.

So ist ein Einheimischer gemäß I. 2 und V. 6 verpflichtet, bereits dem 1. Fürgebot Folge zu leisten, andernfalls gegen ihn sofort — nicht wie sonst erst nach der 2. Ladung — auf Ungehorsam verfahren wird.

Beträgt der Wert des Streitgegenstandes nicht mehr als 32 Gulden, so findet ein beschleunigtes Verfahren statt (I. 8). Gegen den Beklagten, der "unzymlicher weysz" leugnet und damit den Prozeß zu verzögern sucht, werden besonders scharfe Zwangsmaßnahmen angedroht.

Auch die Vorschrift in VI. 9 gehört hierher, wonach ein von einem Fremden verklagter Bürger seine Widerklage vor der Kriegsbefestigung erheben, andernfalls er jenen vor dessen ordentlichem Gericht belangen muß.

Schiedsrichterliches Verfahren

Ein Verfahren vor Schiedsrichtern (auch arbitri, willkürliche Richter genannt) kennt die Wormser Reformation nur bei Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit. Das Nähere darüber ist oben (S. 14 f.) gesagt.

In Nürnberg dagegen hat man das Institut der arbitri Auch obmann, ortmann, spruchlewt, verwilkürte Richter werden sie dort genannt. durch den Titel "von hindergengen" (XXXIII.) allgemein eingeführt. Solche werden von den Parteien zur Entscheidung ihrer "spennig oder zwitrechtig sachen" gewählt. Wer noch nicht zwanzig Jahre alt ist, desgleichen Frauen sind vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen. Die arbitri können Zeugen vernehmen; ein Zwang zu persönlichem Erscheinen kann jedoch nur durch das ordentliche Gericht ausgeübt werden. Desgleichen ist die Vollziehung des Schiedsspruchs nur auf dem Wege über den ordentlichen Richter möglich.