Entwurf Croaria 10. Tit. 1. Art. Das erst Gesatz. Was Appellirn sey. Appelliern ist vom undern richter zu dem Obern ain berueffung welhe so sy formlich beschehen stellt das ergangen urtail und den gerichtszwang des undern richters in rue und devolviert dieselben sach zu erkantnuß des obern richters umb pesser gerechtigkait willen. Appellirn / das im Fürstenthumb Bairn haist dingen / ist ain berueffung von dem unnttern Richter für den Öbern / die das erganngen urtail / und den gerichtzzwang des unnttern Richters / sovern solch berueffung formlich beschicht / in rhue stellt / und fuert dieselb sach / zue erkanntnuß des obern Richters umb pesser gerechtigkait willen. Man mag von underredlichen urtailn auch von endurtailn appelliern / doch mit etlichen underschaiden wie hernach gesetzt ist. Und sollich Appellation / geding / und berueffung / mögen von bey und enndurtailn / beschehen / doch mit unnterschaid / wie dann sölichs in den geschriben Rechten / und zum tail in disem Tittl und nachvolgennden gesatzen vergriffen und geordennt ist.

Die Begriffsbestimmung der Appellation, die im ersten Abschnitt der Vorschrift gegeben wird, ist an die kanonischen Vergleichstexte angelehnt:

Tancredus (S. 451) Segusio (Bl.183) Durantis (Anm. a. Bl. 173 RS) Appellatio est sententiae restauratio per clamore a minore ad maiorem iudice factum praetextu iniqui gravaminis Quid sit appellatio A minore iudice per invocationem maioris iudicis pertextu iniquitatis prime latae sententie rescisio Tan. ... dicit appellatio est sententie vel gravaminis relevatione a minore ad maiorem iudicem facta per textu iniqu. iudicis gravaminis vel iniuste sententie.

Während im Speculum Tancredus zitiert wird, verweist Segusio auf Azo. Außerdem ist in der Summa aurea die Definition durch Einbeziehung des Suspensiveffekts erweitert: Vel dic ap. est iurisdictionis prioris iud. per invoca. superioris rite facta suspensio. Diese Definitionen erscheinen mehr oder weniger vereinfacht im Ordo "antequem", Appellatio est provocatio facta a minore iudice ad maiorem iudicem, de iniqua sententia, vel iniquo gravamine in einer Gerichtsordnung, die die Übersetzung eines Orda iudiciarii, vielleicht sogar des Ordo "antequam", darstelltIn Deutschland verbreitet und seit dem letzten Viertel des 15. Jahrhunderts gedruckt; als "Senckenbergs Gerichtsbüchlein" von Horn zusammen mit dem Ordo "antequam" herausgegeben., beruffn von dem myndern zu dem merern Richter und in dem Freisinger Rechtsbuch 1328Eine private Sammlung des Vorsprechers Ruprecht von Freising, die wegen des OLR 1346, das sie nicht verwendete, keine größere Verbreitung fand (Knapp, S. 8ff.). Zitierte Stelle: Art. 262 (Knapp S. 129). dingen um ein igleich sach ... für den hoehern richter.

Mit Ausnahme dieser letzten Stelle sind ähnliche Definitionen aus dem bayerischen Rechtskreis nicht überliefert.

Ein Element, das in den grundlegenden kanonischen Schriften nicht vorhanden ist, brachte Croaria mit dem Erfordernis der Förmlichkeit in die Definition ("so sy formlich beschehen").

Kölner vervollständigte schließlich die Vorschrift, indem er entsprechend der bayerischen Gewohnheit die Appellation mit dem Dingen gen Hof gleichstellte ("das man im Fürstenthumb Bairn nennt dingen"). Das Hofgeding war in Bayern der althergebrachte Weg, Urteile und sonstige Maßnahmen während des Verfahrens anzufechtenSchlosser, S. 436.. Es ist als solches im Münchner Satzungsbuch B (1295-1313)Art. 79 (Dirr, S. 255)., im Freisinger Rechtsbuch (1328)Art. 262 (Knapp, S.129). und im Münchner Stadtrechtsbuch (1365)Art. 310 (Dirr, S. 404). benannt. Noch 1440 spricht der bayer. Gesetzgeber lediglich vom Dingen gen Hof, ohne die Bezeichnung Appellation zu verwendenLGeb 1440, Landshut, Krenner LH IV, 103.. Erstmals 1444 ist "appellieren" und "appellierens Recht" nachweisbarRatschlag zu einem LGeb, Krenner LH I, 159, 174 f. . Das Landgebot 1464München, Krenner V, 102. spricht wiederum lediglich von "Geding", das von 1468München, Krenner V, 335, 343. von "Appellation und Geding", obwohl es lediglich den Inhalt des Landgebots 1464 wiederholt. In den folgenden Landgeboten1489 München, Krenner IX, 3 und 5. und in der Landesordnung 1474 Krenner VII, 472, 511. sind Appellation und Hofgeding bzw. "appellieren und dingen" immer nebeneinander genannt. Im LGeb 1502Landshut, Krenner LH XIII, 352. ist nur noch von Appellation die Rede, wobei daneben erstmalig die Bezeichnung "Berufung" verwendet wird.

Während Croaria lediglich in Art. 24 (10. Tit.), einer Regelung, die speziell auf das bayerische Verfahren der Aktenedition vom Untergericht zum Hofgericht zugeschnitten ist und von Kölner nicht übernommen wurde, weil das Recht zur Aktenedition anstelle der Ausfertigung von Aposteln gem. dem 16. Ges. des 10. Tit. GO dem Hofgericht gegenüber dem RKG vorbehalten bleiben sollte, die Bezeichnung "geding" verwendete, im übrigen aber nur von Appellation sprach, arbeitete Kölner an den meisten einschlägigen Stellen den herkömmlichen Begriff mit ein ("Appellation und Geding" und "appellieren und dingen" im 1., 2., 3., 5., 6., 10., 13. und 15. Ges. d. 10. Tit.): Seltener ist die synonyme Bezeichnung "Berueffung" bzw. "berueffen", die schon von Croaria verwendet wird. Am Anfang des 2. Abschnitts des 1. Ges. faßt Kölner die gleichbedeutenden Begriffe zusammen ("Appellation / geding / und berueffung"). In der Weiterverwendung der alten Bezeichnung durch Kölner ist das Bestreben erkennbar, die Kontinuität des Instituts Geding zu wahren, auch wenn es mittlerweile zur Appellation um- bzw. ausgeformt war.

Wann diese Umformung, also die weitgehende Rezeption des römisch-kanonischen Appellations-Rechts in der Gerichtspraxis vor sich ging, ist nicht unmittelbar Gegenstand dieser Arbeit. Der Vollständigkeit halber sei der Lehrstreit darüber zwischen Stölzel und Rosenthal erwähnt. RosenthalI, 123 ff. sah das Dingen gen Hof bereits im 14. und 15. Jh. als mit der Appellation nahezu identisch an, während StölzelII, 320 ff. den Wandel von der Urteilsschelte zur Appellation in die 2. Hälfte des 15. Jh. legteWeitere Einzelheiten und Nachweise bei Schlosser, S. 444.. Schlossera.a.O. hat zu Recht Pauschalisierungen in diesem Maße abgelehnt und eine Differenzierung nach der Art der Urteilsfindung vorgenommen: Im Frage- und Folge-Verfahren habe das Geding weitgehend Urteilsscheltencharakter, bei Urteilsfindung nach Buchsage weitgehend Appellations-Charakter gehabt. Für diese Auffassung spricht, daß der nach Buchsage richtende Richter statt des Umstandes gewissermaßen das Rechtsbuch "anfragt", der Vorwurf der Rechtsbeugung, den die Urteilsschelte darstellt, folgerichtig gegen das "Buch" hätte gerichtet sein müssen. Anstelle des Vorwurfs der Rechtsbeugung mußte daher hier schon sehr früh (Mitte des 14. Jh.) ein echter Rechtszug treten, der Interpretationsfehler — denn nur solche konnten dem das Buch zugrundelegenden Richter unterlaufen — durch den Gerichtsherrn, den Herzog, revisibel machte.

Die im 5. Kap. dargestellten Untersuchungen anhand der bayerischen Gerichtspraxis werden zeigen, daß das Hofgeding in der zweiten Hälfte des 15. Jh. mit den römisch-kanonischen Appellations-Formalien durchsetzt war, also als Appellation unter Beibehaltung auch der herkömmlichen Bezeichnung Geding angesehen werden kann.

Weder die Beibehaltung einer herkömmlichen Bezeichnung wie "Dingen" noch die vorangestellte Definition, wie sie im 1.Ges. in Anlehnung an die kanonischen Schriften erfolgt ist, hat Parallelen in den vorausgegangenen RKGOen und Stadtrechtsreformationen.

Der 2. Abschnitt der Vorschrift, der zu den eigentlichen Regelungen überleitet, weist einen bemerkenswerten Zusatz Kölners auf. Während Croaria lediglich auf die folgenden Vorschriften verweist ("wie hernach gesetzt ist"), läßt Kölner die Unvollständigkeit der Regelungen ("zum tail in disem Tittl ...") durchblicken, wobei er subsidiär die "geschriben Rechte" angewendet wissen will. Was Kölner unter dem schillernden Begriff "geschriben Rechte" verstand, und ob er bewußt mit dieser Mehrdeutigkeit arbeitete, bleibt ungeklärt. Die Vorrede zur GO spricht von "kayserlichen und gemainen geschriben Rechten", so daß lediglich an Reichsrecht, aber auch an das Corpus iuris gedacht werden kann Wegen der verschiedenen Deutungsmöglichkeiten bei Fehlen näherer Hinweise vgl. Krause S. 25 f..

Möglich ist auch, daß Kölner nur das Fehlen einer Regelung des zweitinstanzlichen Verfahrens in der GO im Auge hatte, das verständlicherweise in den RKGOen sehr eingehend normiert warSchon 1471 (§§ 10-16) und 1495 (§§ 21 ff.), in großem Umfang aber 1500 (16. - 20. Abschnitt) und 1508 (2. und 3. Abschnitt)., worauf Kölner mit der Verweisung hätte Bezug nehmen können. In diesem Falle wäre die Mehrdeutigkeit den bayerischen Hofrichtem zugute gekommen, da sie ihnen einen weiten Spielraum bezüglich der beim Verfahren zu beachtenden Vorschriften einräumteDie Wormser Reformation weist eine eingehende Regelung des zweitinstanzlichen Verfahrens auf (Tit. 3 mit den beiden folgenden "Undertiteln" sowie Tit. 4 und 7), während in der Nürnberger Stadtrechtsreformation das Verfahren vor dem Obergericht mit Ausnahme des 11. Gesetzes (1503 neu angefügt), das eine Strafmöglichkeit für den ungehorsamen Appellanten enthält, wie in der GO nicht geregelt ist (s. u. 4. Kap. /3)..

Entwurf Croaria 10. Tit. 1 Art. 3. Abschnitt Das annder Gesatz. In was zeyt von ainer urteil appellirt sol werden. So man appelliern will soll man das thun inderhalb zehen tagen von zeit an ergangner urtl zu rechnen unzerrnt continuo von stund zu stund, und wo ainich parthey solh zeit der zehen tag verscheinen ließ mag sie nit mehr appelliern, bleibt allso das ergangen urtail bey kreften, darumb fleissig aufmergken zuhaben ist nit allain auf den tag sunder auch auf die stund gethaner appellation. So sich yemands von ains Richters urteil berueffen und beschwern wil / So sol er von sölher urteil / sopaldt er der wissen empfächt / appellim unnd dingen innerhalb zehen tagen / so von zeyt erganngner urteyl unnd seins empfanngen wissens / von stund zestund / gerechnet sölln werden / allso / das kain ander zeit noch stunndt / zwischen derselben zehen tag stat haben mag / unnd wo ainich parthey / sölich zeyt der zehen tag / verscheinen lässt / allßdann mag sy nit mer appelliren / Sonnder das ergangen urteil / soll allßdann / bey krefften beleyben / darumb / so ist not / vleissig aufmerckhen zuhaben / nit allain auf den tag unnd zeyt / sonnder auch auf die stund darinn ainer appellirn mag.

Die Interpositionsfrist ("innerhalb zehen tagen") entspricht dem römisch-rechtlichen decendium Wetzell, S. 722 (Anm. 9 - 11). wie es auch bei Tancredus Et debet fieri appellatio intra decendium a die latae sententiae, sive sententia, a qua appellatum fuerat, sit interlocutoria, sive diffinitiva (S. 458), und Durantis Quando et intra quod tempus appellandum sit. ... Semper infra decendium ..." (5. Kap. § 1) erscheint.

Auch die erst durch Kölner vorgenommene Präzisierung des Fristbeginns ("sopaldt er der wissen empfächt", "unnd seins empfanngen Wissens") geht auf die kanonischen Vergleichstexte zurück: Tancredus S. 458 Durantis Anm. 1 Bl. 178 RS Ferrariis Kap. Forma Et quoniam isti X dies sunt utiles, incipiunt currere a die latae sententiae, ita quodnon currunt condemnato ignoranti, ante tempus scientiae condemnationis, nisi contumax esset. .. dies appellationis currere incipiant a die scientie sententie ... App. a snia diff. va Istud autem tempus appellandi non currit nisi a tempore sciencie non autem a tempore sentencie.

Parallelen zeigen die Stadtrechtsreformationen, die zwischen Appellations-Einlegung sofort ("zu stund im fußstapffen nach erofmung der urteil" u. ä.) und innerhalb des decendiums differenzieren, was eine unterschiedliche Form zur Folge hat (dazu unten):

Worms 2. Buch 1. Tit. 1. Abschn.: ... Welcher aber nit zu stund im fußstapffen nach eroffnung der urteil appellirt oder das yn bedeucht das er nit formlich appelliret hette. der mag innerhalb X. tagen, auch vo der zeit seins wissens so er die urteil vormals nit gehört und gewist hette. in schriftten appellim ...

Nürnberg 10 Tit. 1. Ges. ... und so die partheyen davon (Anm.: von einem Beiurteil) nit appelliern In zehen tagen dernach den nechsten / So gewinnet sie irenhalb die krafft einer berechten sache.

6. Ges. ... (Anm.: Bei streitigen Endurteilen) sol die sach Rechtlicher execution und volziehung ir rw und anstal haben zehen tag ... und auff verscheynung derselben wo der antwurter frevenlich / oder nit geappelliert hette / sol mit volstrekung des Rechten sovil ergeen ... als Recht ist.

10. Ges. So zwischen partheyen entliche urteyl außgeen / und davon nit appelliert wirdt In zehen tagen nach gerichtlicher irer offnung ... So entpfecht sie und hat die krafft einer berechten sachen ...

12. Ges. (1503) Wo aber der Appellirend tayl sein appellation / nit mit lebendiger stym / und alßpald nach eröffenter urtayl vor sitzendem gericht thet / und sich doch mit gesprochner urtayl vermeynt beschwert zesein. So soll solche sein app. beschehen In zehen tagen den nechsten nach eröffnung der urtayl ...

Die Fristberechnung ("von stund zestund") ist in den Vergleichstexten nicht nachweisbar. Sie erscheint aber in dem RA 1535Neue Sammlung Teil 2, S. 358. § 10: ordnen und wollen wir, daß die Unterrichter ..., die Stunde der gesprochenen Urteil ... in actis anzeigen sollen.

Möglicherweise wurde eine entsprechende gerichtliche Übung dieser Zeit erstmalig von Croaria in die Regelung der Einlegungsfrist mit einbezogen.

Entwurf Croaria 10. Tit. 2.Art. Das dritt Gesatz. Wie man vor dem Richter auch Notarien appellirn mag. Man soll vor dem richter der das urtail davon man appelliern will gefellt hat und nit vor notarien appelliren, es wäre dann sach das man denselben richter nit gehaben möcht, oder das der appellant vor dem selben richter forcht halb nit erscheinen dorft, das alles der appellant sich bezeugen und protestiern soll vor erbarn leuten oder Natarien, und wiewoll an etlichen landtgerichten der gebrauch ist das die zugeordneten beysitzer auch urtaill fellen und der richter der enden nur ain mers zumachen und anzufragen hat, soll man dannoch vor Ime alls richtern ob er gleich woll allain wär appelliern iedoch besser wäre vor Im wann er Ietz mit seinen beisitzern und gerichtsschreibern an gewonlicher schrannen und gerichtsstat zu gericht säs appelliern. Wer von aines Richters urteyl appellirn oder dingen wil / der soll das thun / vor dem Richter / der das urteyl / davon man appellirn wil / gefellt hat / und nit vor Notarien / außgenommen und hindangesetzt / in den Fürstlichen hofgerichten und Vitzdombambten / da sollen die partheyen vor den Notarien / von den urteyln / so vor den Fürstlichen hofgerichten / und in den Vitzdombambten vor Vitzdomben und Räten / in freyen unwilkürten Rechten außgeen / zuappellirn zuegelassen werden. Wo auch ausserhalb der Fürstlichen Hofgericht und Vitzthombambt / sich begäbe / das man den Richter / der das urteil gefellt hat / nit sopald erraichen oder gehaben möcht / oder das der so appellirt / aus forcht / vor demselben Richter / nit erscheynen dörfft / unnd sölchs vor erbern leuten / unnd ainam Notari bezeugte. Allßdann mag derselb appellirer / vor unnd durch ainen Notari / auch wol appellirn und dingen. Und wiewol in ettlichen Gerichten / der geprauch ist / das der Richter das urtail allain anfragt / und durch die Beysitzer und Rechtsprecher geurteilt wirdet. Jedoch sol der Appellirer / nit gedrungen werden / sein Appellation / darumb vor den Rechtsprechern zethun / Sonnder es ist genug / so er / vor demselben Richter / der der urteyl anfragt / ob Er geleych allain ist / die appellation thut. Wenn aber der Appellirer sein appellation thut / vor dem Richter / und seinen Beysitzern / und dem Gerichtsschreiber so man zu Gericht oder an der gewönndlichen Schrann sytzt / so ist söllich appellation deßtformlicher und pesser.

Die Interposition der Appellation beim iudex a quo (vor dem Richter der das urteil / davon man appellirn wil / gefellt hat) entspricht einem von den kanonischen Vergleichstexten vorausgesetzten Grundsatz des römischen Rechts Wetzell, S. 721., der bei Jo.Pe.de Ferrariis ausgesprochen ist (Forma app. a snia diff.): Quinto queritur consequenter coram quo interponi debet appellacio. Dic quod coram illo qui sniam (Anm.: sententiam) tulit ut dicta ...

Dieser Grundsatz stimmt mit dem herkömmlichen Verfahren beim Dingen gen Hof insoweit überein, als das Hofgeding ebenfalls beim Unterrichter seinen Ausgang nahm.

Das grundsätzliche Verbot, die Appellation vor Notaren einzulegen ("und nit vor Notarien") wurde bereits in dem erwähnten Ratschlag zu einem Landgebot 1444 Krenner LH I, 174. vorgeschlagen: Es soll auch kein Laye mit keinem Notar oder offenen Schreiber dingen, noch mit Instrumenten umgehen, sondern des Rechtens Gerichtsbrief nehmen ... als Appellirens recht ist.

Die Berufung auf "Appellirens recht" indiziert die Kenntnis und die Verwertung eines entsprechenden römisch-rechtlichen Rechtssatzes, wie er auch in der Wormser Reformation zum Ausdruck kommt: ... doch das sölichs beschehe vor dem Gericht oder Richter von dem appellirt wirdt so derselb Richter zubekommen were. Wo aber die appellirend parthy das Gericht oder den Richter nit ankommen, und des seynen gethanen fleiß beweisen so möcht sölich Appellation vor einem bekanten glaubwirdigen Notarien und gezeugen geschehen (1. Tit. 1. Abschn.).

Hier ist gleichzeitig der erste Fall, in dem auch die GO die Einlegung der Appellation vor einem Notar zuläßt (2. Abschn. den Richter ... nit sopald erraichen oder gehaben möcht), erkennbar, wobei die GO statt Notarien und gezeugen vor erbern leuten / unnd ainem Notari setzt, ohne damit einen sachlichen Unterschied zu beinhalten.

Diese Ausnahme bei Abwesenheit des Richters geht auf das römische Recht zurück Wetzell, S. 721 Anm. 6.. Die "erbarn leute" könnten einer Stelle bei Jo.Pe. de Ferrariis entnommen sein: Et si fortassis nec superioris iudicis possit haberi copia. Tunc debet appellans coram honestis personis de sua appellatione protestari et sic excusabitur.

Der zweite Fall, in dem die Einlegung der Appellation zum Hofgericht vor dem Notar für zulässig erklärt wird, stammt ebenfalls aus dem römischen Recht ("aus forcht / vor demselben Richter / nit erscheynen dörfft") Wetzell, S. 722 Anm. 7.. Die zugrundeliegende Stelle (C. liber VII. De his qui per metum iudicis non appellaverunt) beruht auf einem Einzelfall, in dem Kaiser Septimus Severus eine Appellation bei der der Appellant aus Furcht vor dem Unterrichter die Einlegung bei diesem nicht wagte, als zulässig ansahBethmann-Hollweg VI, 3, S. 706 f..

Anders als die GO und die Wormser Reformation geht das 12. Ges. (1503) der Nürnberger Reformation nicht von einer grundsätzlichen Unzulässigkeit der Einlegung vor Notaren aus. Die Vorschrift erklärt die Errichtung eines Notarinstruments bei Appellation zum Rat der Stadt, der im Instanzenzug mit dem bayerischen Hofgericht gleichzustellen ist, lediglich als unnötig: Doch ist in Appellationsachen für ain Rat unnot söllich schrifften / durch ain Notarium in form ains offen Instruments zuthun.

Aus dieser Regelung ist der Gegenschluß zu ziehen, daß bei einer weiteren Appellation zum RKG die Einlegung der Appellation vor einem Notar erforderlich ist. Während dies hier nicht ausdrücklich und im Wormser Stadtrecht überhaupt nicht ausgesprochen ist, hat Kölner diesen Grundsatz in die GO aufgenommen(1. Abschn. 2. Teil). Er beruht auf einer entsprechenden reichsrechtlichen Regelung, nämlich dem 4. Tit. der RNotO 1512 Neue Sammlung Teil 2, S. 165., der "Von Appellations-Instrumenten" überschrieben ist und die Form der Notarinstrumente, mit denen die Appellation zum RKG einzulegen ist, zum Gegenstand hat. Diese Vorschrift setzt voraus, daß die Appellation zum RKG vor einem Notar einzulegen ist. Kölner sah sich der Tatsache gegenüber, daß die Appellation zum RKG als dritter Instanz vor den Untergerichten, die das zweitinstanzliche Hofurteil verkündeten, eingelegt wurde. Von dieser Übung sollte ausweislich des 8. Ges. (3. Abschn. ) nicht abgegangen werden (s. u.). Kölner beschritt daher den Weg, das Erfordernis der Einlegung vor einem Notar lediglich für Appellation zu statuieren, die von erstinstanzlichen Hofurteilen ("von den urteyln / so vor den Fürstlichen hofgerichten und in den Vitzdombambten vor Vitzdomben und Räten / in freyen unwilkürten Rechten außgeen") zum RKG gehen. Die "freyen unwilkürten Rechte" stehen dabei im Gegensatz zu "wilkürten Rechten", um streitige Hofurteile von den "Abschiden", die teils Vergleichs-, teils Schiedsspruchscharakter hatten, abzugrenzenDazu u. 5. Kap.; vgl. auch Stölzel S. 394.. Daß die Appellation gegen zweitinstanzliche Hofurteile nicht vor dem Notar eingelegt werden mußte (8. Ges. 3. Abschn.), dürfte keinen Konflikt mit dem RKG ausgelöst haben, da das RKG Landesbrauch gegenüber Reichsrecht gelten ließS.u. 5. Kap..

Für die Einarbeitung der Regelung der Interposition vor Notaren mag neben der Angleichung an die RNotO die praktische Erwägung gesprochen haben, daß die nur sporadische Abhaltung von Hofgerichtstagen in den VitztumsämternMeist Quatembersitzungen, also vierteljährliche Sitzungsperioden; s.u. 5. Kap.; vgl. Stölzel S. 394 und Rosenthal I, 150. eine Einlegung erst innerhalb des decendiums oft nicht möglich machte. Erst die Interposition vor einem Notar ermöglichte die Ausschöpfung der vollen Frist in diesen Fällen.

Der 3. und 4. Abschnitt des 3. Ges. beinhaltet eine Klarstellung, daß im Frage-und-Folge-Verfahren die Einlegung bei dem anfragenden Richter ausreichend ist. Diese Klarstellung war wegen des nur in Bayern herrschenden Dualismus der UrteilsfindungS.o. 2. Kap./1. geboten. Parallelen finden sich auch in den Städten, wo nach Frage und Folge geurteilt wurde (z.B. Nürnberg, 12. Ges. StRRef.: "mag sich der Richter / bey dem gericht und urtaylern erkundigen und erfarn ...") und wo sich daher das gleiche Problem ergab, nicht. Auch zu der Stelle bei Ferrariis Coram quo interponi debet appellatio ... Et si plures pronunciaverunt debebit coram singulis communiter vel seperatim app. interponit könnte allenfalls eine sehr schwache Verbindung bestehen, da dort das Problem der Mehrheit von Appellanten angesprochen ist.

Anzumerken wäre noch, daß der 2. Abschnitt mit der Formulierung "vor erbern leuten / unnd ainem Notari" keine sachliche Änderung des Entwurfs von Croaria darstellt, der von "erbarn leuten oder Notarien" spricht. Es handelt sich nämlich im Entwurf nur um einen Schreibfehler, wie die (von Kölner nicht übernommenen) Art. 10 und 17 des Entwurfes, die Formularbeispiele der Appellation von Bei- bzw. Endurteilen enthalten und jeweils die Interposition vor "notarien und zeugen" erwähnen, zeigen.

Entwurf Croaria 10. Tit. 3. Art. Das vierdt Gesatz. Was ainer formlichen Appellation würckhung sey. Ain iede formliche und gerechte appellation gemainiglich zu reden hat fürnemlich under andern vier nachvolgendt wurckungen und effecten, Die erst ist das sie enthellt und suspendiert das ergangen urtail davon geappelliert ist, allso das der underrichter dasselbig in hangender appellation nit mer mag vollstrecken, Die ander das sie suspendiert und enthellt des richters gerichtszwang und oberkait, allso das er sovill es die appellation sach betrift nit mag seinen gerichtszwang und oberkait über den appellanten brauchen, wiewoll er sunst in andern fällen under seins richters gewalt bleibt. Die drit wurckung das sy suspendiert und enthellt die rechtlichen achtung und presumption so sunst die recht fur ain iedes urtail achten und presumiern das es gerecht sey, wo aber davon geappelliert ist solh rechtlich achtung suspendiert und enthallten, bis si lang solh urtail durch den obern richter bekreftigt oder aberkent wurdt, Die vierdt wurckung das die sach darinn geappelliert ist vom undern richter an den obern devolviert und gesadt wurdt allso das die gantz sach so vormals vorm underrichter zu entschaiden gehangt, ietz ist und hangt vorm oberrichter, Doch seind etlich sunder appellationen so nit all obgeschriben wurgkungen haben, alls so man appelliert von ainem urtail gaistlichs panns oder Kaiserlicher acht, und andern dergleichen appellationen denn der pann hat sein kraft vonstundan empfangen und wurdt nit von der appellation enthallten. 4. Art. Die förmlich appellation furdt und devolviert nit allain die ungerechtigkait vor ergangner urtail sunder auch die nichtigkait ainer urtail wo sy nichtig und nulla war vom undern richter an obern richter allso das der appellans mag vorm obern richter nit allain die ungerechtigkait sunder auch die nichtigkait und nullitet der urtail prosequiern und darauf wie sich gepurt procediern, darumb gemainglich in den appellation formen gesetzt wurdt wie solh urtail nichtig und nulla sey damit der appellant dester mer weg hab solh wider Inn ergangen urtail abzutreiben, doch hat solh appellation so von ainer nichtigen urtail beschicht die andern drey obvermellt wurgkungen in nechst vorgeendem articl angezaigt nit, weill solh urtail nichtig und nulla ist, allso nichts vorhanden das suspendiert oder enthallten moge werden. Ain yede formliche unnd gerechte appellation / hat gemainklich zureden / unntter annderm / vier nachvolgennd fürnämlich würckung. Die Erst / das sy ennthellt / und aufzeucht / das erganngen urteyl / davon appellirt ist. Allso / das der Richter / davon appellirt wirdet / dasselb sein urteyl in hanngennder appellation / nit mer mag volstrecken. Die Annder würckung ist / das die appellation aufzeucht / und enthellt desselben richters gerichtzzwang und öbrigkait / Allso / das Er (sovil es die Appellationsach betrifft) seinen gerichtzzwang und öbrigkait / nit mer gegen den Appellirer geprauchen mag / wiewol derselb Appellirer / nichtzmynnder in annderen fällen / unntter seins Richters gewallt beleibt. Die dritt würckung ist / das die appellation ennthellt und zeucht auff / die rechtlich vermuettung und achtung der urteyl / das ist allso zuversteen. In Recht wirdet / ain yedes urteyl für gerecht gehallten / und geacht. Aber so man davon appellirt / So wirdet solich rechtlich vermuettung / aufgeschoben / und enthalltn / solanng /bis söllich urteil / durch den öbrern Richter / bekrefftigt oder aberkannt wirdet. Die Vierdt würckhung ist / das die sach / darinn appelliert ist / wirdet von dem unnttern richter / für den öbrern richter gezogen / und gesandt. Allso / das die ganntz sach / So vormalls / vor dem unnttern Gericht zuenntschayden gehanngen ist / durch mittl der appellation / für den öbrern Richter gezogen wirdet. Doch sein ettlich sonnder Appellation / die / obverschriben würckung nit all haben / allß / so man appellirt von einem urteyl geystlichs panns / oder Kayserlicher acht / und anndern dergleichen appellationen / wann der pann / empfacht sein krafft und würckhung so pald der außgeet / und wirdet durch die würckung der appellation nit ennthallten. Die formlichen Appellation / ziehen und fuern auch / nit allain / die ungerechtigkait / sonder auch die nichtigkait erganngner urteyl / vom unnttern Richter / für den öbrern Richter. Allso / das der / so appelliert / mag vor dem Oberrichter / nit allain der ergangen urteil ungerechtigkait / sonder auch derselben nichtigkait / nachkomen. Und darauf / wie sich gepürt / verfarn / besonnder / so für das Kayserlich Camergericht appellirt wirdet. Darauf erfollgt / das gemainklich / in den formen der appellation wirdet gesetzt / wie söllich urteyl ungerecht / und darzu nichtig sey. Unnd söllichs beschicht darumb / damit der Appellirer deßtermer weg und ursach hab / söllich ungerechtigkait und nichtigkait / So wider ine erganngen ist / zuwidertreiben / Doch so haben die appellation / so von nichtigen urteylen beschehen / die obvermellten drey würckung nit / dann so söllich urteil ain nichtigkait ist. So kan auch nichts verhannden sein / das ainichen aufschub oder ennthalltung thun mög.

Die Definition der Wirkungen der Appellation geht auf die kanonischen Vorbilder zurück. Bemerkenswert ist, daß dort stets der Suspensiveffekt mehr oder weniger ausführlich behandelt wird, während der Devolutiveffekt immer nur in der meist einleitenden Definition der Appellation auftaucht (s.o. zum 1. Ges.), nicht aber in dem Abschnitt über die Wirkung der Appellation. Die Synthese beider Wirkungen scheint erstmals durch Croaria Niederschlag in einer einheitlichen Vorschrift gefunden zu haben.

Der Suspensiveffekt ist bei Tancredus kurz und bündig erklärt: Effectus appellationum est, ut omnia permaneant in eodem statu, quo erant tempore factae appellationis (S. 463).

Die schon dem römischen Recht bekannte Zweiteilung des Suspensiveffekts ("sententia appellatione suspensa" und "jurisdictio per appellationem suspensa") Wetzell, S. 723 Anm. 19 und 20. wird bei Durantis sichtbar, der bezüglich des ersten Falles die Tancredus-Stelle zitiert: Quis sit effectus appellationis ... ut ea pendente nil innovetur sed omnia in eo statu permaneant in quo erant tempore appellationis (11. Kap. § 1). Quod sit officium eius a quo appellatur ... item appelatione pendente sive fit recepta sive non iudex non debet aliquid in preiudicium appellantis innovare nec executionem facere ... (9. Kap. § 8).

Jo.Pe. de Ferrariis formuliert so: Queritur de effectus huius appellationis. Ad quod respondetur quod effectus ipsius est duplex. Primo quando extinguitur vel suspenditur pronunciatum ut supra dictum est. Secundus quia pendente appellatione ligate sunt manus iudicis nec ultra potest quitquam agere sive detulerit appellacioni sive non.

Diese beiden Fälle des Suspensiveffekts hat Croaria als erste (Suspension des "ergangen urtails": "sententia suspensa") und zweite Wirkung (Suspension des "gerichtszwangs": "jurisdictio suspensa") ausgearbeitet (2. u. 3. Abschnitt). Die dritte Wirkung (4. Abschnitt) stellt auf die Präsumtion der Wirksamkeit des Urteils ab. Das Denken in prozessualen Vermutungen war zwar im Zusammenhang mit dem Beweis bereits dem römischen Recht bekannt. Wetzell, S. 146 Anm. 13 und S. 183 Anm. 32. Zur Vermutungslehre im einzelnen vgl. Rosenberg, S. 199 ff. (mit Literaturnachweis). Eine Verknüpfung der Präsumtionswirkung beim Urteil mit den Wirkungen der Appellation ist jedoch in den Vergleichstexten nirgends zu ersehen und scheint ebenfalls eine Neuschöpfung Croarias zu sein.

Die vierte Wirkung (5. Abschnitt) beschreibt den Devolutiveffekt. Die Regelung entspricht den oben zum 1. Ges. zitierten Stellen.

Die Zulässigkeit der Appellation von nichtigen UrteilenÜber die Fälle der Nichtigkeit eines Urteils geben das 8. und 9. Gesatz des 9. Titels der GO Auskunft. (7. Abschnitt) entspricht dem kanonischen Recht, wie ein Umkehrschluß aus einer Stelle bei Durantis zeigt: a sententia que nulla est non necesse appellari (2. Kap. § 18).

Wenn die Appellation auch nicht nötig ist, weil das nichtige Urteil als nicht vorhanden angesehen wird, so ist sie doch zulässig. Konsequenterweise hat eine derartige Appellation lediglich Devolutiv-, nicht aber Suspensiveffekt (die obvermellten drey würckung nit). Die Gleichsetzung des Verfahrens solcher Appellationen mit dem von Appellationen, die die bloße Rechtswidrigkeit rügen (wie sich gepürt / verfarn), findet sich bei Ferrariis: Nam si provocatur respectu nullitatis venit nullitas principaliter sicut appellacio iniquitatis.

Der Beitrag Kölners zum 4. Ges. besteht in der Übersetzung lateinischer Bezeichnungen (suspendiert, presumption, devolviert, prosequiern, procediern) sowie deren Streichung (effecten, nullitet, nulla). Sein Zusatz im 7. Abschnitt (sonnder / so für das Kayserlich Camergericht appellirt wirdet) entspricht der ihm wohl aufgetragenen Haltung, die Appellation zum RKG strengeren Voraussetzungen zu unterwerfen.

Protokoll der Erdinger Konferenz Art. 352 Das fünfft Gesatz. Von dem Ayd / dene der / so appellirt / schwöm sol. Item Ob yemand von einer urtail dinget wohin das war und sein widertail vermainet, das er das tat von lenngrung und nit von pessers rechten wegen, wo der so die urtail behabt hat, das begert, so sol der so gedingt hat zu got und heiligen ainen aid swern das er gedingt hab, von pessers rechten wegen, und seinem widertail nit zugevar oder lenngrung und das er in willen sei, dem geding und Appellation nachzukomen, und wo aber der so dingt hat, auf solchs begern nit tut oder tun wollt so sol es dafür gehalten werden, als ob er nit gedinget het, und der richter sol dem der die urteil behabt hat vermer rechtens verhellffen. Entwurf Croaria 10. Tit. 6. Art. Ich schwer und gelob das Ich acht und darfur hab das Ich durch das ergangen urtail unbillich beschwerdt sey, deshalben mir appellierens not thue, und das Ich kains Verzugs halb noch aus gefärden mir furgenomen hab oder furneme zu appelliern allso bit Ich mir got zuhellffen und all heiligen. 5. Art. 4. Teil Sover der appellant solhen aid nit schweren wollt, soll allsdann solh appellation desert, und gleich sein, alls war nie geappelliert, von deswegen richter da von in der sach gerichtlich fürfarn mag unverhindert gethaner nichtiger appellation. Entwurf Croaria 10. Tit. 5. Art. 1. Teil Wer appelliern will es sey von bey oder endurtailn der soll sich neben seiner app. erbieten zu schweren den aid dartzu geordnet in laut nachgeendts articls welhen aid der landtrichter vom appellanten nit annemen soll, er befinde dann das sunst formlich nach vermog der recht und diser gerichtsordnung alls von ainem beiurtail in schriften mit anzaigung gnugsamer ursachen oder von ainem endurtail auch in schrift wo nit im fuestapfen geappelliert sey. 5. Art. 2. Teil Ob auch sunst ainer offenbar fravenlich und muetwilliglich geappelliert het, alls wo ainer über offenbar mistat oder sein gerichtlich bekantnus, oder andern dergleichen fällen geappelliert und darauf bemelten aid schweren wollt, soll Inn der richter nit annemen noch schweren lassen. 5. Art. 3. Teil wo aber förmlich geappelliert und solh appellation nit offenbar ungerecht ist richter schuldig solhen aid anzunemen. Wo yemand von ainer urteil appellirt / und dingt / es sei für das Fürstlich hofgericht / oder Regimennt / oder für das Kayserlich camergericht / oder wo hin das Rechtlich beschehen mag / wo dann desselben widertayl vermaint / es beschehe solch appellation und geding von lenngerung / und nit von pessers rechtens wegen / So mag er begern / das dem Appellirer auferlegt werde / deßhalben nachvolgennden Ayd zeschwörn / den auch der Richter demselben appellirer alßdann auferlegen sol. Nämblich / das er zu Got ainen ayd schiwöre / das er acht und gänntzlich dafür hallt / das er durch das erganngen urteyl unpillich beschwärt sey / Deßhalben so hab er appellirt und dingt von pessers rechtenns wegen / und seinem widertail / nit zugevärde noch lenngerung. Sey auch in willen / dieselb appellation und geding / zuvolfuem / und der nachzekhomen / wie recht ist. Es mag auch der Richter aus Richterlichem Ambt unerfordert der partheyen / dem Appellirer sölichen ayd zeschwörn auferlegen. Wo aber der Appellirer / das ist der so gedingt hat / sölhen ayd auff seins widerthayls oder des Richters begern / nit wollt schwörn / So sol es dafür gehalten werden / alls ob er nit appellirt noch gedingt het / unnd der Richter sol dem anndern tayl / für den die urtl ganngen ist / allßdann verrer rechtens gestatten unnd verhellfen. 5. Ges. Forts. Wo aber yemand von ainer bey oder enndturteyl / appelliert / und sich neben seiner appellation erbewt / obverschriben ayd zeschwörn / denselben ayd soll der Richter nit zuelassen / Er befynnde dann / das sonnßt formlich / nach vermög der Recht / und gebrauch des Gerichts appellirt sey. Wo auch yemand so offennbar / frävenlich und muetwilligklich appellirte / alls über offenbar missethat / oder sein gerichtlich bekanntnuß / oder in annder dergleichen fällen / Und darauf bemellten ayd schwörn wolt, Sol der Richter denselben Appellirer söllichen aid nit schwörn lassen sonnder / wo es ausserhalber Fürstlichen hofgericht unnd Vitzdombambt ist / sölchs der Fürstlichen öbrigkait des orts zewissen thun. Unnd den Appellirer dieweyl in verwarung hallten / bis auf verrern des Landsfürsten oder seins Vitzdombs oder Räte beschaid. Wo aber nach Rechts form / gebrauch / herkhomen / und freyhait des gerichts geappellirt wirdet / unnd söllich appellation unnd geding nit offenbarlich ungerecht. So ist der Richter / schuldig / obverschriben aid / zuezelassen / und anzenemen.

Der Appellations-Eid hat eine lange Entwicklung im bayerischen Rechtskreis. Bereits im Münchner Satzungsbuch B (1295 - 1313) wird von demjenigen, der dingt, verlangt, daß er sweret als unser herre, der hertzog gesetzet hat (Art. 79).

Nach dem Freisinger Rechtsbuch 1328Broß (S. 68) führt den Eid im Freisinger Rechtsbuch unter Hinweis auf einen möglichen engen Kontakt Ruprechts von Freising, des Schöpfers dieses Werkes, mit kanonischem Recht auf den Malicieneid in der Dekretale 2,4,2 (VI°) Bonifaz' VIII. zurück. Dies dürfte jedoch angesichts des zeitlich vorangegangenen Art. 79 des Münchner Satzungsbuches B unzutreffend sein. Art. 262 des Freisinger Rechtsbuches zeigt eher sprachliche Parallelen zu dem von Broß (S. 60 f.) zitierten Art. 291 des Sachsenspiegels/Lehensrecht: Swe en ordel scilt, sculdeget men ene, dat he it nicht dorch togen, des mut he sek untsculdegen oppe'n hilgen. Hier Verbindungen herstellen zu wollen, ist jedoch außerhalb des Bereichs von Vermutungen nicht möglich. muß er einen ait swern, daz er durch chain lengerung ding, wan durch rechts rechten willen (Art. 262).

Ausführlicher ist schon das Münchner Stadtrechtsbuch 1365: sol swern, daz er durch chainer lengrung noch durch chain verziehen der urtail nicht ding, newr darumb daz er seins rechtens bechöm, als unser herre der hertzog gesetzet hat (Art. 310).

In dem Landshuter Landgebot 1440 Krenner LH IV, 103. wird von der Praxis berichtet, dem Gegner den Eid daß er von keinerlei längerung, noch Zug wegen, sondern von der lautern Gerechtigkeit wegen dinge zu erlassen. Das LGeb befiehlt dem Richter, dem nicht zuzustimmen, sondern auf der Eidesleistung zu bestehen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird dem Richter sogar eine Strafe angedroht, das man sehen soll, daß Uns solches Ueberfahren unserer Geschäfte und Bote kein Gefallen sei.

Nach dem schon öfters erwähnten Ratschlag zu einem LandgebotMünchen, 1444, Krenner LH I, 159, 174. soll der Appellant schwören, daß er das von keiner Längerung noch von keiner Sache wegen, dann nur allein darum, daß er zu seinen Rechten kommen möge (tue).

Verweigert er den Eid, soll er dessen auch entgellten, als appellirens Recht ist.

Damit dürfte die Desertation der Appellation (dazu u.) gemeint seinVgl. Broß S.68 f.. Die Erdinger Konferenz formulierte den oben wiedergegebenen Art. 352Hier Originalfassung aus dem Protokoll (HStA Kurbayern Äußeres Archiv 694 Bl.1-52). Ein Vergleich mit der Wiedergabe bei Krenner LH XII, 182 zeigt, daß Krenner zwar nicht den Inhalt, wohl aber die Schreibweise sehr stark an die Art seiner Zeit angepaßt hat. Diese veränderte Schreibweise muß bei allen Zitaten aus Krenners LH berücksichtigt werden. Eine sehr ähnliche Regelung enthält das mindestens sieben Jahre später entstandene württembergische General-Reskript, den Appellations-Prozeß betreffend, von 1486 (Broß S. 62): Welcher auch appelliren will, wie obstet, der soll dem Richter schweeren ain Ayd zu Gott und den Hailligen, daß er es thue, allein umb redlicher Beschwerd willen, als er vermain, und nit der Sach zu Lenngerung, noch seinem Widertail zu Geverde. der offenbar Croaria nicht vorlag, als er seine Art. 5 und 6 entwarf. Kölner, der wohl einen entsprechenden Auftrag hatte, vielleicht auch in der Verwertung speziell bayerischer Gegebenheiten die Möglichkeit sah, sich als Mitschöpfer der GO zu profilieren, übernahm diesen Art. 352 im 1. und 3. Abschnitt, wobei er den 2. Abschnitt selbst anfertigte. Daß der 3. Abschnitt, der inhaltlich auch mit dem 4. Teil des 5. Art. Croarias übereinstimmt, von der Erdinger Reformation übernommen ist, zeigt die Verwendung der gleichen Formulierungen. Daraus wird auch die weitere Verwendung des Entwurfs Croarias verständlich. Nachdem Kölner die ersten drei Abschnitte fertig hatte, hängte er, der vorgegebenen Reihenfolge getreu, die ersten drei Teile des 5. Art. Croarias als 4. - 6. Abschnitt an, wobei der 4. Teil des Entwurfs als bereits inhaltlich erfaßt entfiel.

Wenn auch Kölner statt des 6. Art. Croarias die Erdinger Reformation verwendet hat, blieb Croarias Entwurf doch nicht ganz außeracht: die Formulierung das er acht und gänntzlich dafür hallt / das er durch das erganngen urteyl unpillich beschwärt sey, die die Erdinger Reformation nicht enthält, stammt aus dem 6. Art. Croarias. Kölner scheint als geschickter Kompilator alles eingearbeitet zu haben, was ihm brauchbar erschien.

Noch nach der Erdinger KonferenzZur Datierung oben im 2. Kap./3. erwog Herzog Albrecht ausweislich eines von ihm stammenden GedächtniszettelsNach 1479, Krenner LH VIII, 508., statt des Appellations-Eides eine Bestrafung des aus Verzögerungsgründen Appellierenden zu statuieren. Als Alternative nur kam der Eid in Betracht: wo diese Ordnung nicht gut wäre, einen Eid ... setzen, daß er nicht um Längerung wegen appelliere ...

Dies zeigt, wie sehr die einzelnen Regelungen im Erdinger Protokoll noch als vorläufig und Veränderungen zugänglich angesehen wurden — vielleicht ein Grund, warum die Erdinger Reformation nie als Gesetz verkündet wurde.

Eine Normierung erfährt der Appellations-Eid dagegen in der Landshuter LO 1491 Krenner LH XII, 341 f.: ... schwören, daß er von keiner Gefährde, Auszug, Längerung oder seiner Widerparthey zuwider oder Schaden, sondern allein von des göttlichen Rechten wegen tue.

Verweigert der Appellant den Eid, soll der Richter das Geding nicht gestatten, sonder für und für auf des andern Teiles Ersuchen und Fürbringen im Rechten vollfahren lassen.

Nicht zu klären ist, warum der Appellations-Eid in der LRRef. 1518, die ansonsten die gleiche — aus Kölners Entwurf 1516/17 stammende — Regelung wie die GO enthält (12. Tit. Art 9), nur auf das Verfahren zum RKG, nicht aber auf das zum HofG, Anwendung findet. Ein ähnlicher Fall wie beim Frankfurter Stadtrecht, wo ein kaiserliches Privileg bezüglich eines Appellations-Eides bestand (s. u.), liegt hier jedenfalls nicht vor. Es wäre möglich, daß die Stände ein Interesse daran hatten, den Rechtszug zum Hofgericht von einer fürstlichen Beeinträchtigung, wie sich der Eid in ihren Augen möglicherweise dargestellt hat, freizuhalten, und dies noch 1518 bei der LRRef., nicht mehr aber 1520 bei der GO durchsetzen konnten. Zur Abrundung des Bildes sei angemerkt, daß der Appellations-Eid erst durch den Codex iudiciarii 1753Verfaßt von Kreittmayr unter Maximilian III. Joseph. abgeschafft wurde:Die GO 1616 innerhalb der umfassenden Kodifikation unter Maximilian I. übernahm die Appellations-Vorschriften der GO 1520 weitgehend wörtlich. Was endlich den AppelacionsEyd ... betrifft, ist dieses ... in hiesigen Chur-Landen als ungebräuchig abgeschafft (15. Cap. § 7 a.E.).

Die Frage nach den Quellen des Appellations-Eides in der GO ist nicht damit abgetan, die Entwicklung im bayerischen Rechtskreis aufzuzeigen. Als Ausgangspunkt der weiteren Untersuchung sollen die Meinung RosenthalsI. 129., es handele sich um einen Calumnieneid, und die Schlossers, es sei ein spezieller GefährdeeidS. 441. dienen. Der allgemeine Calumnieneid stammt aus Codex II, 58 (De iureiurandum propter calumniam dando) und ist in den 5. Titel der GO (Ayd gevärde und poßheyt zuvermeyden) eingearbeitet. Bereits daraus ergibt sich, daß der Appellations-Eid etwas besonderes sein muß, da sonst eine Verweisung im 10. Titel genügt hätte. Den Calumnieneid speziell im Hofgerichtsverfahren statuiert die Mainzer Hofgerichtsordnung 1516In Saurius a.a.O. 1. Teil.: Der Eidt für Gefährde / Iuramentum malitiae genannt. Sollen die Procuratores schweren in iren Partheyen / und ir eygen Seelen einen Eidt zu Gott und den Heiligen / daß sie ihr fürbringen / unnd begeren nicht auß gefährden böser Meynung / noch zu verlengerung der Sachen / sonder allein zu Notturft thun alles ungefährlich (Tit. XVIII).

Eine Differenzierung nach erst- oder zweitinstanzlichem Verfahren vor dem Hofgericht ist hier nicht ersichtlich. Der Wortlaut allerdings weist Parallelen zum bayerischen Appellations-Eid auf. Der Calumnieneid im Appellations-Verfahren erscheint in den RKGOen 1500Teil XVI, § 7, Neue Sammlung S. 76, Der Calumnieneid ist bereits in § 10 RKGO 1495 allgemein, jedoch ohne besonderen Bezug auf das Appellations-Verfahren geregelt (vgl. Broß S. 60). und 1508Teil III, § 8, Neue Sammlung S. 128.. Er ist vor dem Obergericht nach der Litiscontestation zu leisten, wenn der Appellant neue Tatsachen vorbringt, und soll verhindern, daß der Appellant gerade durch dieses neue Vorbringen den Prozeß verschlepptVgl. dazu Wetzell S. 755.. Dieser in den RKGOen geregelte Eid unterscheidet sich vom bayerischen Appellations-Eid dadurch, daß der letztere bereits bei der Appellations-Einlegung vor dem Untergericht zu schwören ist. Auch ist seine Funktion weiter, da er sich auf die gesamte Prozeßführung bezieht, während der bayerische Appellations-Eid lediglich die einzelne Prozeßhandlung der Appellationseinlegung berührtVgl. Broß S. 62 ff., der sich hier sehr ausführlich mit dem Calumnieneid im Appellations-Verfahren im Spiegel der gemeinrechtlichen Quellen auseinandersetzt..

Einen vor dem Unterrichter zu leistenden Eid kennt neben der in Anm. 62 aufgeführten württembergischen Regelung auch die Nürnberger Stadtrechtsreformation: So aber der parthey eine davon Appelliert ... und mit irem ayde behielt / das sie sollicher beschwerung halb und nit zu geverlichem verzug der sach / die furgenomen hab ... (10. Tit. 10. Ges.).

Der Richter ist nicht schuldig, die Partei mit dem Eid zuzulassen, die offensichtlich mutwillig appelliert: .. wo dann eynich parthey durch Iren widerteyl mit Irselbs bekantnuß / oder genügsamer weysung / oder dermaß / das nit zweyfels darin besteet / uberwunden wirdet / darauff dann Rechtlich entschiedt oder urteyl sich ergrunden und außgeen. Allso / das eynich völlige beschwerung darin nit erscheynt noch vermerckt oder verstanden mag werden / sunder vermutet wirdt / das dieselb verrecht parthey zu verlengung Rechtlichs außtrags / und gepürlicher außrichtigung und volziehung / des / darinne sie Condemniert ist / sich zu appellieren / und den Ayde deßhalb zullaysten understeet. Und so dann die urteyler / oder aber ein Rate sollichs dermaß gestalt und gelegen zesein erfinden / So sein sie hinfur nit schuldig dieselben freveln Appellierenden parthey mit iren turftigen und verlichen Ayde zuzelassen / sunder sie sollen der widerparthey nichts destminder verrer verhelffen zu Iren personen oder güttern / sovil und Recht ist (10. Tit. 3. Ges.). Die Regelung entspricht dem 5. Abschnitt des 5. Ges. GO, wo ebenfalls der Eid bei gerichtlich bekanntnuß in erster Instanz abzulehnen ist.

Die Nürnberger Reformation läßt im 2. Ges. des 10. Titels die Leistung des Eides durch den Anwalt der Partei zu.

Von diesem Appellations-Eid zu unterscheiden ist der Kautionseid, der durch das 12. Ges. der Nürnberger Reformation 1503 hinzukam. Er konnte bei Armut der Partei anstelle der bei Streitwerten von dreißig Gulden und darunter zu zahlenden Kaution geleistet werden. Die Kaution bzw. der Eid gehen auf ein kaiserliches Privileg zurück, wie das 12. Ges. selbst anzeigt: in krafft ainer sonndern freyhait / von ainem Rate erlanngt.

Ein ähnliches Privileg bekam die Stadt Frankfurt am 13.5.1512 von Kaiser Maximilian I. verliehenDas Privileg ist im Gesetzestext der neuen Frankfurter Reformation ("Der Statt Franckenfurtt erneuwerte Reformation", 1578, Bl. LXVII) eingerückt. Danach war in Sachen bis zu sechzig Gulden Wert (daneben in anderen sehr speziellen Sachen) die Appellation zum RKG ausgeschlossen. In den übrigen Sachen, die also zum RKG gelangen konnten, mußte der Appellant — auch das wurde als Privileg erteilt — einen Gulden beim Rat hinterlegen und den Eid schwören daß er von iren Urtheyln ... nicht gefehrlich / oder der der Widerparthey ihre Gerechtigkeyt zu verhindern / Appellier / dinge / nichtig spreche / Supplicir / oder Reducir / Sondem daß er nicht anderß wisse / oder sich versehe / dann das er ein gerechte Sach habe / und ime (nach) Setzung der Recht / sein Gerechtigkeyt zu beschirmen / zu Appellieren / zu dingen / zu Suppliciren / zu nichtig sprechen / oder zu Reducirn / und weyter Recht zu suchen / noth seye / Daß er auch derselben Appellation ... fürderlich nachvolgen / und Prosequirn ... wolle ...

Es handelt sich wie beim bayerischen Eid um einen vor dem Unterrichter zu leistenden Eid, wobei allerdings die Verschiebung vom Oberrichter zu dem die Appellation zulassenden Unterrichter durch das Privileg veranlaßt ist. OrthOrth S. 861. schreibt dazu: Im § 10 komt nun von berufungseide und dessen form vor, so eine art des eides für gevärde und so wol im päpstlichen c. 2 jur. cal. in 6 als deutschen rechten vom berufer schon erfordert wurde, daher solcher, ob er gleich wegen deßen misbrauches, öfters fast vergeblich und von gar wenig nuzen ist, doch an den meisten gerichten Deutschlandes beim unterrichter geleistet wird, weil die meisten Reichesstände dahin befreiet sind ... Der inhalt des eides selbst, so aus dem freiheitsbriefe Kaiser Maximilians I. von 1512 meistens genommen ...

Hier ist die Praxis angedeutet, den Appellations-Eid den Untergerichten als kaiserliches Privileg zu verleihen, wie es im 16. Jahrhundert in zunehmendem Maße geschehen ist. Diese Praxis hatte jedenfalls auf den bayerischen Appellations-Eid keinen Einfluß mehr. Daß das päpstliche Recht einen Eid vom Appellanten verlangte, ist unzutreffend. Allenfalls kam der allgemeine Calumnieneid der zitierten Stelle vor dem Oberrichter zur Anwendung. Eine Ausnahme galt für das spezielle Verfahren gegen kirchliche Ämterverleihungen. Hier wurde durch die Konstitution Ut circa von Gregor X. auf dem 2. Konzil zu Lyon 1274 ein Eid über Wahrheit und Beweisbarkeit eingeführtSchmitz S. 132.. Keinen Bezug zum Appellations-Eid hat der Probationseid, den Durantis (zitiert in der zweiten Addition von Baldus zum Titel "De appellatione") erwähnt: ad obtinendam dilationem iudicis probatur impedimentum per iuramentum. Dieser Eid soll lediglich einen Hinderungsgrund dartun, um eine Verlängerung der Fatalien zu erreichen.

Eine Quelle, die dem bayerischen Appellations-Eid als Vorbild hätte dienen können, ist aus alledem nicht ersichtlich. Vielmehr ist anzunehmen, daß — möglicherweise auf der Grundlage eines schon im 13. Jahrhundert rezipierten allgemeinen Calumnieneides — schon sehr früh ein eigenständiges Rechtsinstitut entstand, das den späteren oben aufgezeigten Eiden allenfalls seinerseits als Vorlage diente. Dieses Ergebnis wird von Perneder, der eine Generation nach Croaria und Kölner in den Diensten der bayerischen Herzöge stand, unterstrichen, wenn er in seinem Gerichtsprozeß 6. Teil Bl. LXXXIII RS. Vom ayde / den der appellant im Fürstenthumb Bayrn zuschweren schuldig spricht und damit die besondere Rechtsentwicklung in Bayern kennzeichnet.

Der 5. Abschnitt des 5. Ges. GO steht in engem Zusammenhang mit dem 4. Fall im 12. Ges. und kann nur aus diesem Zusammenhang heraus verstanden werden (s. dort). Der Zusatz Kölners, daß der Unterrichter den solchermaßen Appellierenden bis zum Bescheid des Landsfürsten oder seins Vitzdombs oder Räte gefangennehmen solle (dieweyl in verwarung hallten), stammt wahrscheinlich aus Tenglers Layenspiegel3. Teil Bl. 144 RS (3. Abschnitt).: Wenn aber ain übelthater oder jemands ander also ein rechtmässige appellation zu thun untersteen / und es wollt der richter zweiflich sein / ob er die zulassen solt oder nit ... so möcht er den übelthater widerum in gefängknüß verwaren / und die Sachen an sein oberkeit gelangen lassen.

Entwurf Croaria 10. Tit. 7. Art. Das sechst Gesatz. Wie von bey unnd Enndurteilen / von den unnttern Gerichten / für die Fürstlichen hofgericht appellirt mag werdn. Wiewoll nach ausweisung gemainer Kaiserlicher recht nit gestat wurdt von den bey oder underredlichen urtailn zu appelliern ausgenommen in etlichen sundern fällen, So hat uns doch fur nutzlich und guet unsem landen und leuten angesehen, wie wir dann hiemit setzen ordnen und wellen, das man in unserm furstenthum an allen unsern landt und undergerichten gestatte von allen gerichtlichen beschwerungen zu appelliern, gleicher weiß alls in den geistlichen rechten beschicht, mit den solemniteten und umbstenden wie in gaistlichen rechten und auch hernach volgenden articln begriffen steet, nachdem vill clag an uns gelangt, wie unser landtrichter unser landsassen und underthanen in vill weg mit Ir gerichtlichen handlungen beschweren, das wir aber gern so vill uns muglich war furkhomen wöllten. Wiewol nach außweysung gemayner Kayserlicher Recht / nit von yeder beyurteyl zuappellirn gestatt sol werden, Yedoch / dieweil die richter und Rechtsprecher / auf dem land / auch in Stetten unnd Märckhten / nit allzeit / genugsam erfarung und geschicklichkeit mögen haben / zuerkhennen was recht ist / und in besonnder / ir enntschid und beyurteyl nit allweg statlich und wol erwegen mögen / sonder sich zu vil Zeiten erfyndet / das den partheyen/durch sy beswärung zuegefuegt wirdet. Demnach sol ainem yeden / im Fürstenthumb Bayrn / so den Fürstlichen hofgerichten unnd Vitzdombambten unntterworffen ist / gestatt werden / von den Gerichtlichen beyurteyln / oder enndtschiden / Auch von allen enndturteylen / doch mit dermaß wie in vorgeschriben gesatzen vergriffen ist / für die Fürstlichen hofgericht / und un den Vitzdombambten / für Vitzdomb unnd Räte / zeappellirn und zedingen / wie dann unntzhere im gebrauch herkhomen ist. Unnd wiewol die Kaiserlichen geschriben Recht / weiter setzen und wöllen / So von beyurteiln geappellirt wirdet / das sölhs in schrifften beschehen / unnd in söllicher schrifften angezaygt werden sollen / redlich und fürträglich Ursachen und beschwärung / die den appellirer zu sölicher appellation bewegen und bringen / Yedoch sol solch satzung / des Kayserlichen Rechtens die Lanndtsässen / Inwoner / unnd unndterthan / auch Außlennder / so vor den unnttern Gerichten ausserhalb der Fürstlichen hofgericht / und Vitzdombambt / zurechten haben / unnd für die Fürstlichen Hofgericht appellirn wöllen / nit pinden / sonnder in disem fall / in krafft deß allten geprauchs unnd herkhomens noch gehallten werden. Allso / das in des appellirers willen steen sol / sein appellation und beschwärung / von den bey oder enndurteiln geen hof schrifftlich oder mündtlich zuthun.

Die Zulässigkeit der Appellation von Interlokuten war ein zentrales Problem dieser Zeit. Das römische Recht, von Perneder dem zeitgenössischen Sprachgebrauch gemäß gmaines gschribnes Kaiserlich recht genanntWegen dieses seit dem Ende des 15. Jahrhunderts vorherrschenden Sprachgebrauchs vgl. Krause S. 86 u. 116 ff., verneinte sie generell, während das kanonische Recht, wie Croaria im Entwurf hervorhebt (alls in den geistlichen rechten beschicht), von der generellen Zulässigkeit ausgingPerneder Bl. LXXXI RS. Wetzell S. 660 (Anm. 28); Broß S. 53 ff..

Tancredus bringt das so zum Ausdruck: Sequitur quando sit appellandum ? Respondeo quandocumque gravamen infertur, sive per interlocutoriam, sive per diffinitivam sententiam, sive aliter, extra iudicium, statim potest appellari (S. 456).

Ein vermittelnder Standpunkt wurde von der RKGO 1495 eingenommen: ... so sol hinfüro an das Camergericht die Appellacion von solichen Interlocutorien nit annemen, wo die Beswerung in der Appellation bestimbt durch die Appellation von der Endurtail der Haubtsach möcht erstattet und widerbracht werden, wie das in Kaiserlichen Rechten geordnet und begriffen ist (§ 24).

Eine frühere Quelle, auf die der letzte Halbsatz hinweist, ist allerdings nicht ersichtlich. Möglicherweise wurde an eine Belegstelle im gemeinen Recht gedacht.

Die gleiche Regelung findet sich schon 1474 in der Landshuter LO Krenner LH VII, 511.: ... daß man hinfür von keiner Beyurteil, so in unserm Hofgericht gesprochen wird, appelliern und dingen solle, wo die Beschwerung derselben Beyurteile durch die endlichen Urteile, so in der Hauptsache gesprochen würden, wieder zu bringen wäre. Der Zusatz als Uns das durch unsern allergnädigsten Herrn, dem römischen Kaiser zugegeben ist deutet auf die Möglichkeit der Beschränkung der Interlokutsappellation in Form von Privilegien hin. Ebensogut kann aber auch die in § 24 RKGO 1495 angedeutete Stelle in den "Kaiserlichen Rechten" gemeint sein. Ein entsprechendes Privileg ist jedenfalls für Bayern nicht nachweisbarLieberich (RKP S. 422) und Rosenthal (I, 13) schreiben zwar von einem solchen Privileg, das Kaiser Friedrich III. am 10. 7. 1480 Herzog Albrecht verliehen haben soll. Diese Angaben gehen auf Kreittmayrs Anmerkungen zum Codex iudiciariis (Kap. 15 § 4 lit. f) zurück, wo keine weitere Quelle zitiert ist. Schon wegen der zweifelhaften Datierung (vgl. Rosenthal a.a.O.) kann jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit von der Existenz eines derartigen Privilegs ausgegangen werden..

Die Nürnberger Reformation zeigt im 12. Ges. (1503) die Regelung der RKGO 1495: Ist dann dieselbig urteyl undterredlich. So ist der appellant damit nit zulessig / wo anders derselben beschwerde / in appellation sachen / von der enndurtayl mag widergepracht werden.

Das Wormser Stadtrecht enthält diese Regelung nicht ausdrücklich, setzt sie aber im 5. Abschnitt des 1. Titels voraus, da nur so die der Nürnberger Reformation entsprechende Form der Appellation von Beiurteilen erklärbar ist.

Obwohl Herzog Albrecht in seinem GedächtniszettelNach 1479, Krenner LH VIII, 508. noch das strikte Verbot der Interlokutsappellation erwog, Daß von Beyurteilen nicht gedingt werde, weder an Hof noch an den Kaiser, wurde sie mit der GO, was das Verfahren zum Hofgericht betrifft, unbeschränkt zugelassen. Ob die Unzulänglichkeit der Richter, wie es das Gesetz selbst angibt, der wahre Grund dafür war, oder ob auch hier politische Gesichtspunkte ausschlaggebend waren, kann nicht geklärt werden. Der Gegensatz zur RKGO 1495 wird jedenfalls bewußt aufgezeigt (Wiewohl nach außweysung gemainer kayserlicher Recht / nit von yeder beyurttl / gestatt ...).

Der 2. Abschnitt des 6. Gesatzes regelt die Form der Appellation von Beiurteilen zum Hofgericht. Die bei Durantis als strittig dargestellte Frage est una differentia quando appellatur ab interlocutoria (6. Kap. § 1) ist überall dort eindeutig beantwortet, wo die Zulässigkeit als solche von der Voraussetzung der selbständigen Beschwer, die durch die Appellation vom Endurteil nicht mehr beseitigt werden kann, abhängig gemacht ist. Schriftform und Begründungspflicht sind hier die notwendige Folge, die sich aus dem Umstand ergibt, daß der die Zulässigkeit prüfende Unterrichter nur durch die Begründung über das Vorliegen der entscheidenden Voraussetzung Aufschluß bekommen kann, wobei die Schriftlichkeit Zweckmäßigkeitsgründen entspricht.

So normiert die RNotO in Titel 4 § 1: ... so einer appellieren will von einer Beyurtheil, der soll das thun in Schrifften, und mit anzeigen der Ursach der Beschwerde, dieweil dieselbe Appellation aus andern Ursachen nicht mag gerechtfertiget werden.

Die Nürnberger Reformation bestimmt im 12. Ges. (1503): und mag solch appellation von beyurtayln nit annders beschehen / dann in schrifften / und mit bestimmung ursachen der beschwerden.

Die Wormser Reformation verlangt im 5. Abschnitt des 1. Titels, daß die Interlokutsappellation schriftlich mit Begründung eingelegt wird: So aber gemant von einicher Beyurteil oder einicher anderen beschwerde appellirt das sol geschehen in gegenwertigkeit des Richters innerhalb zehen tagen, und in schrifften mit sampt ertzelung der beschwerde.

Croaria folgte dieser Regelung wie der 8. Art. des Entwurfs (und zum 7. Ges. abgedruckt) zeigt, während Kölner davon abwich und mit Berufung auf allten geprauch unnd herkhomen mündliche Einlegung ohne Begründung genügen ließ. Dies ist zugleich die Konsequenz aus der unbeschränkten Zulassung der Interlokutsappellation zum Hofgericht, da hier keine Notwendigkeit besteht, einen Formzwang wie oben aufgezeigt zu statuieren. Kölner stellt sich auch damit bewußt gegen die reichsrechtliche Regelung in Titel 4 § 1 der RNotO 1512, die er mit eigenen Worten umreißt (Und wiewol die Kaiserlichen geschriben Recht / weiter setzen und wollen ...).

Es soll noch angemerkt werden, daß Kölner hier im 2. Abschnitt die Geltung der Vorschrift neben den Landsässen / innwonern / unnd unntterthanen auch ausdrücklich auf Außlennder erstreckt, was innerhalb der Appellations-Vorschriften einmalig ist. Eine Parallele findet sich in dem öfters erwähnten Ratschlag zu einem LandgebotMünchen 1444, Krenner LH I, 175.: Deßgleichen soll es um die Gäste des Appellirens wegen auch bestehen, in aller Maß als von der Landsleute wegen und vor geschrieben steht.

Entwurf Croaria 10. Tit. 8. Art. 1. Teil Das Sibenndt Gesatz. Wie in den Fürstlichen Hofgerichten von Beyurteylln für das Camergericht appellirt mag werden. Damit aber aus obgemelltem gemainen zulassen von den beyurtailn zu appelliern niemants ursach emphahe mutwillig und frävenlich appellationen zu verlengerung der Sachen furzunemen, so wellen setzen und ordnen wir das ain ieder so von ainem underredlichen urtail appelliern will, solle sein gethan appellation in schrift stellen, darinn solh guet redlich ursachen anzeigen, die dann wo sie beybracht gnugsam wären im rechten, und nichts minder den aid so den appellanten in vorgeenden fünften und sechsten articl ditz zehenden titells zuschweren aufgeladen, schweren. 9. Art. Die appellationen von underredlichen urtailn werden gerechtvertigt allain aus denen ursachen in Inn ernent und begriffen und nit aus andern ursachen, und soll der oberrichter kain ander ursachen hören, deshalben dem appellanten not ist sundern vleis zuhaben was und wievill er ursachen in sein gethann appellation setze aber in den appellatione, von endurtailn ist die ernennung der ursachen unnot weill man woll ander und gantz neu ursachen vorm oberrichter furwenden mag. 8. Art. 2. Teil Wo aber solh appellation nit in schrift gestellt, noch darinn solh gnugsam Ursachen angezaigt oder obgedachter aid nit geschworen, wäre, sie nichtig und dafür zu achten alls ob sie nit beschehen mecht auch die appellation sach nit devolvieren an den obern richter und solte der underrichter davon allso unförmlich geappelliert ist solh appellation nit annemen noch von dem appellanten den gewonlichen aid inhalt gemellts fünften articuls aufnemen und allso kain auch nit refutatorios apostolos geben und nichts minder in der sach gerichtlich fürfarn, unangesehen solher gethaner unförmlichen appellation so aber der appellant ie nit stillhallten sunder vor uns oder unserm hofgericht alls obern richter und landsfursten solh sein gethane unförmliche appellation prosequiern und volziehen wollt soll er darum nach gelegenhait gestraft werden. Aber die partheien / so vor den Fürstlichen hofgerichten unnd Vitzdombambten / in Recht steen / die sollen dem gemainen geschriben Rechten nachgeen. Allso / das ain jeder / so von denselben fürstlichen Hofgerichten / unnd in den Vitzdombambten / von der Vitzdomben unnd Räte beyurteylln / für das Kayserlich Camergericht appellirt wil / der soll sein appellation / in schrifft stellen / unnd darinn redlich unnd ansechlich ursachen anzaygen / die ine zu söllicher appellation bewegen. Und darnach durch das hofgericht beratschlagt werden / ob man söllicher appellation / Deferirn / und allso irn fürgang / wöll lasen / oder nit / dann es sollen desselben appellirers ursachn / ansechlich / und dermassen redlich / und der haubtsach anhenngig sein / wo die beypracht würden / das ime in der haubtsach / ainen rechtlichen fürstandt / behellff / oder wider pringung thun möchtenn / oder sein beschwärung / in der beyurttl dermas gestallt sein / das die / mit den haubturtl / nit widerpracht werden möchten / wann die Appellation von beyurteylln / werden gerechtverttigt / allain / aus den ursachen / in inen vergriffen und ernennt / und nit aus anndern ursachen / deßhalben dem Appellirer not thut / sonndern vleiß zuhaben / was und wievil er ursach / in sölicher appellation wöll setzen/auch nichtzminder derselb appellirer / allßdann den negstverschriben Ayd im fünfften gesatz / zeschwörn schulldig sein. Wo aber söllich appellation / von den beyurteiln in schrifften nit gestellt / noch deßhalb genugsam ursach angezaigt / Auch der aid / wie vorsteet nit geschworn würde / so sol sölliche appellation / für nichtig / und dafür geacht werden / alls ob die / nit beschehen wär / man sol auch allßdann söllich appellation / nit annemen / noch die / für das Camergericht wachssen lassen / Sonnder demselben appellirer / verworffen Appostl (die man in latein nennt Refutatorios) geben / und nichtzmynder / in der sach gerichtlich verfarn / unangesehen gethaner appellation / wo aber der appellirer darüber ye nit stillhallten / sonder söllich sein vermainte appellation / vollziehen wollt. Allßdann sol er nach gelegenheyt der person und sachen / darumb gestrafft / und durch den richter von dem appellirt ist / auf anrueffen des appellatn / verrer in der sach / wie Recht ist / verfarn werden.

Croaria wollte der RNotO 1512 (Titel 4 § 1) und den ebenfalls unten (zum 6. Ges.) aufgezeigten Regelungen der Stadtrechtsreformationen folgen und alle Interlokutsappellationen an Schriftform und Begründungszwang binden (8. Art. 1. Teil). Kölner lehnte dies für die Appellation zum Hofgericht ab (s. u.) und übernahm die Regelung nur für Appellationen von Beiurteilen vom Hofgericht als erster Instanz zum RKG. Dabei hat das 7. Ges. in erster Linie eine klarstellende Funktion (sollen dem gemainen geschriben Rechten nachgeen. Allso ...), die an die in der RNotO zum Ausdruck gekommenen reichsrechtlichen Grundsätze anknüpft. Die Überprüfung durch das Hofgericht (beratschlagt werden / ob man söllicher appellation / Deferirn / und allso irn fürgang wöll lassen / oder nit) stellt lediglich das Zulassungsverfahren des Untergerichts, das das Hofgericht in diesem Falle ist, dar.

Während Croaria im zweiten Teil des 8. Art. statuiert, daß dem Appellanten keine Apostel zu erteilen sind, wenn die Appellation wegen Unförmlichkeit verworfen wird (allso kain auch nit refutatorios apostolos geben), ordnet Kölner an, Refutatorios zu erteilen (2. Abschnitt). Diese Abweichung mag sich aus der Beschränkung auf Appellationen zum RKG ergeben haben, da das Schweigen des Hofgerichts als Erteilung von Apostolos reverenciales hätte ausgelegt werden können (s. u. zum 16. Ges.).

Die Strafmöglichkeit bei trotz Verwerfung durch das Hofgericht an das RKG weiterverfolgter Appellationen zeigt zunächst, daß die GO in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des römisch-kanonischen Prozesses Wetzell S. 726 f. davon ausging, daß die Introduktion der vom Unterrichter als unzulässig betrachteten Appellation beim Obergericht, das dann erneut zur Zulässigkeit entscheidet, möglich ist. Diese Grundsätze klingen auch in Tenglers Layenspiegel (Bl. 102) an: und ob er im solch apostel nit geben wölt / mag nichtsminder die appellation volfürt werden.

Die Strafandrohung der GO, die in den Vergleichstexten nicht erscheint, stellt deshalb den Versuch einer Behinderung von unerwünschten Appellationen an das RKG dar, da der Appellant davon abgehalten wird, von der Möglichkeit, die vom Hofgericht verworfene Appellation an das RKG zu bringen, Gebrauch zu machenZu den Versuchen der Fürsten, die kaiserliche Macht einzuschränken: Weitzel a. a. O. und Lieberich RKG S. 436 ff..

§ 24 RKGO 1495 Das Achtet Gesatz. Wie von Bey / unnd Enndturteyln / für das Camergericht zuappellirn gestatt sol werden. Item als täglich durch unnotturfftig und frevenlich Appellacion, die von Beyurtailn, interlocutorie genant, gevarlich umb Verlengirung des Rechten beschehen, auch vil Costen und Schäden erliten werden, so sol hinfüro an das Camergericht die Appellacion von solichen Interlocutorien nit annemen, wo die Beswerung in der Appellacion bestimbt durch die Appellacion von der Endurtail der Haubtsach möcht erattet und widerbracht werden, wie das in Kaiserlichen Rechten geordnet und begriffen ist. Nachdem täglich durch unnotturfftig und frävenlich appellation / die von Beyurteyln / umb verlenngerung des Rechtenns / gevärlich für das Camergericht beschehen / vil cosst unnd schaden erlitten werden / deßhalb man hinfüran / nach kaiserlicher Camergerichtsordnung / die appellation / von söllichen beyurteyln / im Camergericht / nit annemen sol / wo die beschwärung in der appellation bestymbt / durch die appellation / von der enndturteyl / der haubtsach / mag erstatt / und herwiderpracht werden. Wie dann söllichs in Kayserlichen Rechten auch geordennt und begriffen ist. Unnd wann aber söllichs zuerkhennen unnd zuerwegen / dem Obergericht pillichen zuesteet. Auch söllichs / nit allain von wegen der beyurtl / sonnder auch in den appellationen / so von enndturteylln / für das Chamergericht beschehen / sich zuthun gepüret. Demnach so ist deßhalb / nachvolgenndt gesatz / fürgenomen unnd gemacht / dem auch füran vesstiglich nachgevolgt sol werden / und fürnämlich allso. Wo yemandt ausserhalb der Fürstlichen hofgericht / und Vitzdombambt / von ainem bey oder endturteil / so zu hof außganngen / und wider / in das unntter gericht gesanndt ist / nach eröffnung derselben urteyl / für das Camergericht wil appellirn / So soll derselb appellirer / söllichs auch in schrifften / mit anzaygung der ursachen / ine des bewegend / thun / auch sich allßdann erpieten / deßhalben den ayd wie vorsteet zeschwörn / und so er das thut / so sol dannoch der unterrichter den appellirer / mit sölicher appellation / nit zuelassen / sonnder denselben appellirer (doch ime an der zeyt / darinn er söllich appellation zuvolfuem schuldig ist / on schaden) aufhallten / unnd söllichs mit schickung des gedings / und aller Gerichtzhandlung / in das Hofgericht / oder Vitzdombambt desselben ortts / schrifftlich berichten / und darauf beschaids begern / ob Richter / söllicher appellation deferirn / unnd die für das Camergericht geen soll lassen / oder nit. Und was darauf / vom Fürstlichen hofgericht / oder in den Vitzdombambten von Vitzdomben / und Rätn des ortts / dem Richter verschafft / unnd bevolhen wirdet / dem sol derselb Richter / darnach nachkomen.

Die Vorschrift, die von Kölner neu geschaffen wurde, gibt im 1. Abschnitt die Regelung des § 24 RKGO 1495 fast wörtlich wieder. Durch den 2. Abschnitt wird die Befugnis des Obergerichts, die Zulässigkeit einer weiteren Appellation zum RKG als 3. Instanz zu prüfen, auch auf Appellationen von Endurteilen ausgedehnt. Dieser zunächst banal erscheinende Inhalt wird in seiner Bedeutung erst erkennbar, wenn man die nur noch in Bayern bestehende verfahrensmäßige Besonderheit berücksichtigt, daß das zweitinstanzliche Hofurteil nie vom Hofgericht selbst, sondern stets vom Untergericht, an das es zurückgeschickt wurde, verkündet wurde. Im 3. Abschnitt wird sie angesprochen: so zu hof außganngen / und wider / in das unnter gericht gesanndt ist.

Dieser Grundsatz, daß das Verfahren nicht vor dem Obergericht, sondern dort, wo es begonnen hat, seinen förmlichen Abschluß findetSchlosser S. 443. geht auf den ursprünglichen Charakter des Hofgedings als Urteilsschelte zurück und wurde durch das überlagernde Appellations-Recht nicht abgeschafft. Er ist als partikuläre Besonderheit in Bayern noch im Codex iudiciarii 175315. Cap. § 11. nachweisbar, wo der Unterrichter die Verkündung von konfirmatorischen Urteilen stets, von reformatorischen nach des Oberrichters Willkür Kreittmayr S. 529 (Anm. e). vorzunehmen hatVgl. Schöll S. 219.. Kreittmayr sieht den Unterschied zu den Reichsgerichten, die die Publication den Untergerichten niemals ... überlassen, sehr deutlicha.a.O..

Die Folge dieser Besonderheit ist, daß eine weitere Appellation vor dem das Hofurteil verkündenden Untergericht eingelegt werden mußVgl. Lieberich, RKP S. 435.. Kölner stand bei der Abfassung der Vorschrift vor dem Problem, die Zulässigkeitsprüfung der Appellation an das RKG entweder diesem Unterrichter zu überlassen oder sie dem Hofgericht wieder zuzuweisen, das lediglich durch die Zurücksendung der Akten mit dem Hofurteil an das Untergericht von der weiteren Sachbehandlung ausgeschlossen ist. Kölner entschied sich mit dem 3. Abschnitt für letzteres, wobei die Zulassung durch das Hofgericht, wie eben gezeigt, keine Durchbrechung des Instanzenzuges, sondern die Wahrnehmung der Aufgaben darstellt, die dem Hofgericht in einem — im Gegensatz zum bayerischen — regulären Verfahren (mit Verkündung des zweitinstanzlichen Urteils durch das Obergericht selbst) ohnehin zuständen.

Allerdings verband Kölner mit diesem Verfahren ein Formerfordernis, das das Reichsrecht nicht kannte: Auch die Appellation von Endurteilen ist (wenn das RKG als dritte Instanz angegangen wird) in schrifften / mit anzaygung der ursachen (3. Abschnitt) einzulegen, während die RNotO 1512 (Titel 4 § 1) statuiert: Aber von einem Endurtheil davon zu appelliren nit verbotten ist, mag ohn Ausdruck der Ursach, auch ohn Schrifft, sondern mit Mund appellirt werden, wo das im Fußstapffen, nach Eröffnung der Urtheil, das ist, ehe dann zu andern Sachen gegriffen wird, geschieht, und also, daß solche Appellation darnach in Schrifften verfaßt werde: aber wo das nicht alsbald nach Eröffnung der Urtheil geschehe, ist noth, solches in Schrifften zu thun.

Lediglich die nicht sofort, sondern erst innerhalb des decendiums eingelegte Appellation mußte schriftlich erfolgen, wobei auch hier keine Begründungspflicht gegeben war. Ob der weitergehende bayerische Formzwang allein durch das hofgerichtliche Zulassungsverfahren veranlaßt war, scheint fraglich zu sein, da hierbei auch ein entsprechender Bericht des Unterrichters ausreichend gewesen wäre. Vielmehr könnte auch der Gesichtspunkt der Eindämmung von Appellationen zum RKG eine Rolle gespielt haben, unter dem die auf Befehl Und was darauf ... bevolhen wirdet / dem sol derselb Richter / darnach nachkomen. des Hofgerichts nur formell durch den Unterrichter erfolgende Zulassung bzw. Verwerfung der Appellation sehr gelegen war, da gegenüber dem RKG — z. B. als Adressat von Compulsorien — der Unterrichter auftrat. Möglicherweise ist dies mit ein Grund, warum in Bayern die Verkündung der Hofurteile durch den Unterrichter so lange beibehalten wurde.

Das Neundt Gesatz. Das weder von bey und enndturtheyln / noch anndern decretn / da die Hauptsach hundert gulden / oder darunnter / wert ist / für das camergericht zeappellirn nit gestatt sol werden.

Nachdem sich auch in erfarung offennlich erfindet / das unserer unntterthanen und verwannten unnsers fürstenthumbs verderben / täglich entsteet / aus muetwilligem und leychtvertigem appellirn / so mer aus neyd / haß / trütz / gevärlichem verzüg / lengerung / und außflücht / dann der notturfft und rechtem grund / geschehen / unnd sonnderlich bey dem Armen gemaynen / aigenwilligem / und unverstendigen / burger unnd paurßman / der dardurch sein hauß / hof / guetter / weyb / kinder / und arbayt verlässt / und den muetwilligen appellationen anhanngen. Unnd aber wir Hertzog Wilhelm / und hertzog Ludwig gebrueder / alls Regirenndt Lanndsfürsten söllich täglich verderben zufürkomen / auch unnser landt / leut / unnd unntterthanen / vor schaden zuverhuetten / genaygt und schuldig seien. Demnach haben wir von weylenndt dem allerdurchleuchtigisten großmechtigisten Fürsten und herrn / herrn Maximilian erwölltem Römischen Kayser löblicher gedechtnuß / unnserm allergnädigisten lieben herrn / und vettern / ain Kayserlich privilegium und freyhait erlanngt. Nämlich / das nun hinfüran von dato der selbigen Freyhait / so geben ist / in des heyligen Reichs Statt Augspurg / am dritten tag des monadts Augisti / nach Christi gepurde Fünffzehenhundert und im Sibenzehenndem jare / in ewig zeyt aus / von unnsem Landtsässen / unntterthanen / und verwanntn / hohes unnd nyders stannds / kainer hierinn ausgenommen / von kainen bey oder enndtlichen urteyln / erkhanntnussen / oder decret / so an unsem höfen / oder anndern Gerichten an dieselbigen von hof geschickht / außgesprochen / oder geöffnet werden / In sachen / da die anfenngklich clag unnd haubtsach / nit über hundert gülden reinisch haubtsumma / sonnder hundert / oder darunter wert wäre / weder an Kayserlicher mayestat / ire nachkhommen am Reych / das Kayserlich / oder Königklich Chamergericht / nit appellirn / supplicirn / noch reducirn / soll noch mag / in kainweis / sonnder dieselbigen urteyln / erkanntnussen unnd decret / ganntz krefftig unnd mächtig sein / stät pleiben / vollstreckt / unnd vollzogen / an unnsern Höfen und anndern gerichten / volfarn und procedirt werdenn sol / wie sich gepürt / von allermenigkhlich unverhindert etc.

Damit sich aber niemannds der unwissenhait söllicher freyhait enntschulldigen möge / haben wir euch vor schaden wissenn zuverhuetten / und darnach zurichten obgemellt kayserliche freyhait hyeinn anzezaigen nit verhallten wöllen.

Das 9. Ges. gibt das Appellations-Privileg Maximilians I. vom 3. 8. 1517 wieder, wonach Appellationen mit einem Wert bis zu 100 Gulden an das RKG ausgeschlossen sind. Dieses erste für das Herzogtum Bayern nachweisbare Appellations-Privileg Vgl. Anm. 83. geht wahrscheinlich auf den Vorschlag Croarias in der Nachrede zu seinem Entwurf Oben 2.Kap./4 (S. 32). zurück, der auf dem Münchner Landtag 1514 konkretisiert wurde Krenner LTG 1514 S. 13 f. :

Nachdem sich die Untertanen zu vil Zeiten unndersteen ... in geringen schlechten Sachen aus hässigem und neidischem gemuett, so sy zu iren Widertailn tragen, oder annderen muettwilligen und ungegründten Ursachen für das Kayserlich Camergericht zu appellirn, unnd allso zehelligen , unnd in verderblich unnutz Cosst und schaden zefüren ... Diesem Wortlaut folgte das Privileg, das ihn nur noch etwas ausschmückte.

Die Höhe des Privilegs blieb auf dem Landtag noch offen: die haubtsach unnter ainer benenntlichen Summa.

Die auf dem Landtag noch vorgesehenen weiteren Ausnahmen umb schmachwort ains Ehr unnd Lewmat betreffend, die kain nemlich schazung haben ... wurden im Privileg nicht übernommen.

Der Grund, warum das Privileg in der GO abgedruckt wurde, ist am Ende des Gesatzes selbst genannt (Damit sich aber niemannds der unwissenhait söllicher freyhait enntschulldigen möge). Eine Parallele findet sich im 12. Ges. (1503) der Nürnberger Reformation,wo ebenfalls ein Privileg eingerückt ist: in krafft ainer sonndern freyhait / von ainem Rate erlanngt / den ayde und Caution / in laut derselben freyhayt zuthun und zuvolfuren. Es handelt sich dort um eine Kaution und ersatzweise einen Eid, die bei Sachen bis 30 Gulden zu leisten sind, wenn zum RKG appelliert werden soll.

Eine weitere Parallele stellt das schon erwähnte Oben zum 5. Gesatz. Privileg vom 13. 5.1512 dar, das Maximilian I. der Stadt Frankfurt verlieh. Auch dieses Privileg wurde — allerdings erst 1578 — innerhalb der Appellations-Vorschriften der erneuwerten Frankfurter Reformation abgedruckt.

Es sei noch aufgeführt, daß die Appellations-Summe zum RKG durch weitere Privilegien 1521 auf 200 und 1559 auf 500 Gulden angehoben wurde. 1620 erlangte Bayern schließlich das unbeschränkte Appellations-Privileg.Rosenthal I, 14. Nirgends kann man deutlicher die Entwicklung ablesen, in deren Verlauf es dem Landesherrn immer mehr gelang, das RKG als oberste Instanz und damit zumindest einen Teil der Reichsgewalt auszuschalten. Wenn das in der GO wiedergegebene Privileg die wirtschaftliche Gefährdung der Untertanen durch unnützes Appellieren als Motiv des Trachtens nach der Privilegierung so nachdrücklich hervorhebt, kann dies kaum den tatsächlichen politischen Hintergrund verdeckenRosenthal (a.a.O.) deutet das an, spricht es aber nicht so deutlich aus..

Protokoll der Erdinger Konferenz Art. 351 Das Zehennt Gesatz. Wie und in wellicher zeit die appellation unnd geding / für die Fürstlichen Hofgericht sollen geanntwurt werden. Item Wer von eines Richters urtail dingt gen hof, der sol das geding oder Applation, in dreissig tagen nach gevallner urtail gen hof anntwurtten und bringen. Wo er darin sewmig wurd, sol der richter auf anruffen seiner widerpartthei recht ergeen lassen. In mass als ob von seiner urtail nit gedingt wäre. Ob aber richter oder gerichtschreiber In Verfertigung des gedings yemand sawmet, das er das geding in XXX tagen gen hof nit anntwurtten mocht, das sol Im on schaden sein. Wer von ainer urteyl in den unnttern Gericht erganngen / für das Fürstlich hofgericht / und in den Vitzdombambten / für Vitzdomb unnd Räte / appellirt und dingt / der sol sölich sein appellation unnd geding / in dreyssig tagen / nach gevallner urteil / in das Hofgericht / oder Vitzdombambt / dahin es gehört / annttwurtten / und dem Richter darauf aus der Fürstlichen Canntzlei / von dem Lanndsfürsten / und in den Vitzdombambten von Vitzdomben und Räten / oder derselben Statthalltern / in denselben dreissig tagen / ain Inhibition und saumbsal bringen. Wo aber der Appellirer darinn / on redlich unnd Eehaft ursachen / seumig sein würde. So sol Richter auf anrüffen seiner widerparthei / Recht ergeen lassen / inmaasen alls ob von seiner urteyl nit gedingt wär. Ob aber Richter oder Gerichtsschreiber / in verferttigung sölhs gedings / yemandt saumbten / dadurch der appellirer so gedingt hat / dasselb geding in dreissig tagen gen hof / nit anntwurten möcht / das sol ime allßdann on schaden sein.

Im 10. Gesatz übernimmt Kölner den Art. 351 der Erdinger Reformation, wonach der Appellant die Appellation innerhalb 30 Tagen nach Urteilsfällung an das Hofgericht bringen muß. Kölner erweitert diese Pflicht noch, indem er dem Appellanten auferlegt, innerhalb dieser Frist bereits die hofgerichtliche InhibitionDazu unten im 5. Kap. und Wetzell S. 732. dem Untergericht zu übermitteln.

Die Frist von dreißig Tagen ist mit großer Wahrscheinlichkeit den kanonischen Vorbildern nachgebildet. Tancredus (S. 461): Ad officium iudicis pertinet a quo est appellatum ut recipiat appellationem, si legitima est: et appellatori literas dimissorias intra triginta dies exhibeat. Durantis (6. Kap. § 15): appellans debet instanter inter XXX dies apostolos petere. Baldus (in additionem ad spe. dicta extravagantia Bl. 191 RS): apostoli sunt dandi intra triginta dies a die sententie.

Diese Stellen werden von den Stadtrechtsreformationen wiedergegeben. Worms (Titel 1 4. Abschnitt): Wo auch ein parthey in X. tagen wie obsteet von einer urteil appellirt müntlich oder schrifftlich und in bestimpter zeyt des rechtens das ist in XXX. tagen nach geschehener appellation die selb dem Richter verkündt Apostel bit und begert wie sich gepürt ... Nürnberg 8 (12. Ges. 1503): ... So mag der Richter dem appellanten / zeyt des Rechten / Das ist in dreyssig tagen nach gethaner seiner appellation / oder zugefugter beschwerde / oder ain anndere nemliche zeit und stund Innerhalb solcher dreissig tagen / wie Ime geliebt / bestimmen und benennen / Apostel und abschid von Ime zuervordern und zubegern.

Während alle diese Regelungen die Frist auf das Begehren bzw. die Erteilung von Aposteln beziehen, normiert sie die Erdinger Reformation auch für den nächsten Schritt, die Introduktion der Appellation beim Obergericht. Für diese Introduktion bestimmt das römisch-kanonische Recht einen Termin, der durch den um vier vorausgehende und fünf nachfolgende Tage verlängerten Schlußtag einer Frist umrissen wird, die bald sechs, bald drei, bald zwei Monate von der Einlegung der Appellation an läuft und sich bei Säumnis von selbst dreimal um jeweils dreißig Tage verlängert Wetzell S. 734.. Diese Regelung scheint sich in Deutschland nicht durchgesetzt zu haben, wie neben der GO die Stadtrechtsreformationen zeigen.

Nürnberg (5. Ges. 1479): So yemandt von eynicher urteyl für ainen Rat zu Nüremberg appelliert So sol ein yede appellierende parthey zu anpringung sollicher Appellacion ein zeyt haben mit namen zehen wochen die nechsten nach eröffnung der urteyl ... / sollicher Appellacion in yetz bestympten zeyt mit ladung und erfordrung seiner widerparthey vor einem Rate ... nachzuvolgen / er wurde dann des auß Rechter Eehafft verhindert.

Die Festlegung auf zehn Wochen stand im Widerspruch zum 10. Ges., das offenbar der Wormser Reformation als Vorlage diente: Nürnberg 10. Ges. Worms 1. Tit., 4. Abschnitt ... so mag ditz gericht ein zeyt benennen. In der / der Appelierend teyl die volfürung seiner Appellacion anfahe / und dieselben zeyt kurtzen oder lengen nach gestalt unnd gelegenheyt einer yeden Sachen. ... so mag der richter ein zeit benennen in der der Appellirer die volfürung seyner appellacion anfalle, und dieselb zeyt kürtzen oder lengen nach gestalt und gelegenheit einer yeden sach und parthey.

Dementsprechend sind in der Ausgabe 1503, die dem Ratskonsulenten Nadler gehörteHandschriftlicher Eigentümervermerk. im 5.Ges. die zehn Wochen gestrichen und ist handschriftlich angemerkt: nach Satzung und benennung des unnterer Richters ... nach gelegenhait der person, sachen, und der stat oder gegend ermessen ...

Der 1. Abschnitt des Titels 3 der Wormser Reformation spricht die Introduktion an, ohne das Fristsetzungsverfahren im 4. Abschnitt des 1. Titels zu erwähnen: Ein yeder appellans soll syn gethan appellacion den obern Richter ansagen und daruff in recht zu volfarn Ladung bitten und erlangen. Und dieselb Ladung dem Appellaten das ist dem widerteil verkünden lassen, wie in Sachen der ersten Instanz angezeigt ist.

Einen Sonderfall, in dem ebenfalls die dreißig Tage auftauchen, behandelt Titel 1, 6. Abschnitt der Wormser Reformation. Wenn gemäß dem 1. Abschnitt desselben Titels die Appellation vor Notar und Zeugen eingelegt worden ist, so sol dann in bestimpter zeyt des Rechtens das ist in XXX. tagen nach einlegung der appellacion dem Richter und der Widerparthey wo er die ankommen mag sölich appellacion insinuieren und verkünden nach ordenung des rechten wie sich dann söliche gepürt und recht ist.

Diese Frist ist auch im 10. Ges. der Nürnberger Reformation erwähnt: in dreissig tagen insinuiert und verkündt ... Sie ist jedoch von der Introduktionsfrist beim Oberrichter streng zu trennen, da von ihr lediglich die Insinuation beim Unterrichter erfaßt wird.

Während der Appellant nach den Vergleichstexten innerhalb von dreißig Tagen nur die Apostel beantragen muß, hat er nach der GO in der gleichen Zeit darüber hinaus die Appellation beim Hofgericht anzubringen, dort einen Inhibitionsbrief zu erlangen und diesen an den Unterrichter zurückzubringen. Daß bereits die in Erding tagenden Räte Zweifel an der Praktikabilität dieser Frist hatten, die sich mit der Erschwerung durch Kölner verstärken mußten, zeigt die in die Vorschrift vorsichtshalber eingebaute Ausnahme für diejenigen, deren Säumnis auf Verschulden von Richter oder Gerichtsschreiber zurückzuführen ist.

Anzumerken wäre noch, daß Herzog Albrecht ausweislich seines GedächtniszettelsNach 1479, Krenner LH VIII, 508. den Appellanten 2 oder 3 Monate zu setzen erwog, um dem Richter zu sagen, ob sie die Appellation persequieren wollen oder nicht. Eine derartige, über die Introduktion hinausgehende Frist wurde jedoch von Kölner nicht in die GO aufgenommen. Gleichfalls keine Aufnahme fand eine Vierzehntagefrist, die das Landgebot 1502 des Landshuter Landesteils Krenner LH XIII, 352. für einen räumlich begrenzten Sonderfall statuierte: ... wer von einer Urtheil so in unsern Landgerichten ergehen vermeynt beschwert zu seyn, und für unser Hofgericht gen Neuburg appellirt, daß nach eines jeden Berufung solche Appellationen in vierzehn Tagen aufgerichtet und unserm Rentmeister daselbst überantwortet, und von ihm eine Inhibition genommen werden soll ...

Entwurf Croaria 10. Tit. 12. Art. Das Ainlfft Gesatz. Wie man von Enndturteyln appellirn sol. Von den endurtailn soll man inderthalb zehen tagen mit schwerung des obbestimbten im fünften articl geordneten aidts, und auch in schrift appelliern so verr der appellans nit in fuestapfen vonstundan von ergangner urtail appelliert wo er aber vonstundan zu der zeit so richter das endurtail fellt und noch auf dem richstuell oder in der gewonlichen gerichtsstat sitzend bleibt appellieren will mag er das woll thun muntlich und ist not not das er ainich ursach melde in solher appellation von ainem endurtail sie sey muntlich oder schriftlich beschehen. 14. Art. Ain ieder richter so ain endurtail geben davon ainich parthey appelliert hat ist schuldig derselben appellation zu deferiern und statzuthun soverr sie sunst formlich alls das in zehen tagen und in geschrift wo nit im fuestapfen appelliert auch der aid inhallt des fünften articls dys zehenden titls geschworn ist, es wäre dann sach, das solh appellation öffentlich als auch in nachvolgenden XVI articl gemelt wurdt ungerecht und frävel oder nichtig war soll allsdann solh app[ellat]ion vom underrichtern nit angenomen sunder verworffen werden. So ainer von ainem anndturteyl appellirn wil / das sol er lawt des Ersten gesatz dis Tittls innerhalb zehen tagen thun. Und wo er nit im fuesstapffen / und von stundan von erganngner urteil appellirt / sol er allßdann / wo er von den Fürstlichen Hofgerichten / und in den Vitzdombambten / von der Vitzdomb und Räte urteylln / für das Camergericht appellirn wil / söllichs in schrifften thun. Aber in den unnttern gerichten / sol es dem allten geprauch nach / und wie in negstverschribem sechstem gesatz vergriffen ist / gehalltn werden. Wo auch yemandt von stundan / und zu der zeyt / so Richter das enndturrteyl fellt / oder noch zu Gericht sytzt / oder an der gerichtzstat ist / von derselben endturteil appellirt wil / das mag er thun / mündtlich oder schriftlich / und ist nit not / das er aynich ursach mellde die ine / zu söllicher appellation beweg / und in den Fürstlichen Hofgerichten / unnd Vitzdombambten / sollen Hofrichter / Vitzdomb / unnd Räte / so yemandt für das Kayserlich Camergericht von ainer endturteyl wil appellirn / vor und ehe sy sölich appellation zuelassen / in sonnderheyt die ursachen / darumb söllich appellation beschicht / auch erwegen / wie dann im achtn gesatz dis Tittls vergriffen ist / dann wo söllich appellation sach hundert gülden werdt oder darhinnter beträfe / oder die appellation so offenlich ungerecht / fräflich oder nichtig wär / so sollen sy die / allßdann nit zuelassen/sonder verwerffen.

Kölner folg[t]e zwar im Aufbau Croarias Entwurf (12. und 14. Art.), setzte aber einen anderen Inhalt.

Croarias 12. Art., der die mündliche Einlegung der Appellation nur sofort nach Urteilsfällung zuläßt (in fuestapfen vonstundan ...), bei Einlegung erst innerhalb des decendiums aber Schriftform verlangt, entspricht dem Vorbild des kanonischen Rechts und der Stadtrechtsreformationen.

Tancredus (S. 456): Appellatio potest fieri prima die cum sentiatur et gravamen infertur: et viva voce, et sine scriptura: post primam vero diem non, nisi in scriptis, tunc enim per libellum appellatur, qui offerendus est iudici, a quo appellatur. Jo. Pe. de Ferrariis (Forma App. a snia diff.): Amplius est notandum quod etiam viva voce si pars est presens sentencie ab ea potest appellari dummodo in continenti appellaret. Ubi autem ex intervallo appellacio interponitur tunc in scriptia oportet eam fieri infra X dies. Worms (Tit. 1, 1. Abschn.): Welcher aber nit zu stund im fußstapffen nach eroffnung der urteil appellirt oder das yn bedeucht das er nit formlich appelliret hette. der mag innerhalb X. tagen ... in schrifften appellirn. Nürnberg (12. Ges. 1503): Beschicht aber die appellation von ainer endurtayl / und alspald nach eröffenter urtayl / mit lebendiger stym in sitzendem gericht. So ist nit not ursach furzubringen / oder solliche appellation in schrifften zuthun. Wo aber der Appellirend tayl sein appellation / nit mit lebendiger stym / und alßpald nach eröffenter urtayl vor sitzendem gericht thet / und sich doch mit gesprochner urtayl vermeynt beschwert zesein. So soll solche sein appellation beschehen In zehen tagen den nechsten nach eroffnung der urtayl / oder vermeynter beschwerdt / und nit anders dann in schrifften. Auch die RNotO 1512 (Tit. 4 § 1) enthält die gleiche Regelung: Aber von einem Endurtheil davon zu appelliren nit verbotten ist, mag ohn Ausdruckung der Ursach, auch ohn Schrifft, sondern mit Mund appellirt werden, wo das im Fußstapffen, nach Eröffnung der Urtheil, das ist, ehe dann zu andern Sachen gegriffen wird, geschieht, und also, daß solche App. darnach in Schrifften verfaßt werde: aber wo das nicht alsbald nach Eröffnung der Urtheil geschehe, ist noth, solches in Schrifften zu thun.

Kölner dagegen nahm den allten geprauch, der bereits in das 6. Gesatz Eingang gefunden hatte, auch hier auf und ließ dementsprechend mündliche Einlegung der Appellation zum Hofgericht, auch wenn diese erst innerhalb des decendiums erfolgen sollte, genügen. Das Erfordernis der Schriftlichkeit bei Appellationen zum RKG ist lediglich eine Wiederholung des bereits im 8. Gesatz Gesagten. Die Begründungsfreiheit, die Kölner von Croaria nur bezüglich der Appellation zum Hofgericht übernommen hat (nit not / das er aynich ursach mellde), geht auf Durantis zurück.

Quando appellatur a diffinitiva non est necesse exprimi causam (6. Kap. § 1). Si autem a sententia diffinitiva fuerit appellatum non habet laborare inquirendo an ex iusta causa fuerit appellatum. Nam a diffinitiva etiam sine causa expressione appellari potest et sie sufficit dicere tunc appello ab iniqua sententia (10. Kap. § 2).

Die Regelung des öfters schon erwähnten Ratschlags zu einem LandgebotMünchen 1444, Krenner LH I, 174., wonach die Beschwer immer angegeben werden sollte, wer ein Urteil dingen will ... soll ... benennen, in wem er beschwert sei fand keine Aufnahme in die GO.

Die gedrängte Darstellung des Zulassungsverfahrens vor dem Hofgericht bei Appellationen zum RKG als 3. Instanz im zweiten Teil der Vorschrift (wie dann im achtn gesatz dis Tittls vergriffen ist), die an den 14. Art. Croarias angelehnt ist, was den Aufbau betrifft, wurde von Kölner offenbar an dieser Stelle eingerückt, um den Unterschied zu Appellationen zum Hofgericht zu verdeutlichen, wo eine Prüfung der "Ursachen" analog zur fehlenden Begründungspflicht nicht stattfindet. Croarias Regelung wiederum erinnert an Durantis De officio eius ad quem appellatur ... diligenter eius formam inspicere et videre an fuerit infra X dies appellatum vel fuerit appellationi renuntiatum tacite vel expresse ... ex qua causa fuerit appellatum ... probata legitima esset ... causa sufficiens sit proposita {10. Kap. § 1), obwohl es sich dort um das Verfahren des Oberrichters, hier aber um das des die Zulässigkeit prüfenden Unterrichters handelt.

Eigenartig ist, daß Kölner bei der Wiederholung des decendiums (wobei er dem Vorbild Croarias folgt) statt des 2. Gesatzes, wo sich die Regelung befindet, das erste Gesatz zitiert (lawt des Ersten gesatz dis Tittls). Eine Erklärung könnte sich möglicherweise aus dem Umstand ergeben, daß Kölner die Vorschrift, die als 11. Ges. in die GO kam, schon sehr früh formulierte, nämlich zu einem Zeitpunkt, als er den Art. 1 Croarias noch nicht in das 1. und 2. Gesatz aufgeteilt hatte, da die Regelung des 2. Ges. damals noch im 1. Art. (3. Abschn.) stand, wobei Kölner nur statt Artikel Gesatz verwendet hätte. Aus dieser frühen Entstehungszeit würde sich auch die relativ konfuse inhaltliche Abfassung der Vorschrift erklären.

Entwurf Croaria 10. Tit. 16. Art. Das Zwellfft Gesatz. Wellich Appellation für muetwillig / fräflich / unnd offenbar ungerecht / gehallten werden. Die appellationen werden geacht offenbarlich ungerecht fravell und muetwillig, denen man dann nit soll deferiern, under andern in nachvolgenden wegen, Erstlich wenn sy besehenen austruckenlich wider satzung gemains rechtens alls wo das urtail davon geappelliert ist in sich hielt austruckenlich ainen articl dem offenbaren rechten widerwertig. Zum andern so in den appellationen die form vom rechten dartzu geordnet nit gehallten wurd. Zum dritten wo der appellant sich widert zu schweren den geordneten aid laut des fünften obengeschriben articls. Zum vierden wenn ainich parthey wider Ir aigen in recht bekantnus appelliert oder von ainem urtail oder straf auf offenlich Irer mistat beschehen. oder das sunst aus dem gerichtshandl öffentlich erscheint das die appellierend parthey unrecht und umb solh unrecht zu beschirmen appelliert hat. Zum fünften so man geappelliert het in clainfuegen sachen wie in nechst vorgeendem articl begriffen ist. Die Appellation werden geacht / unnter anndern / offenbarlich ungerecht / fräflich und mutwillig / Nämlich fürs Erst. So die besehenen außdrücklich / wider satzung gemains Rechtens / alls / wo das urteil davon appellirt ist / innsich hellt / ain offenn gesatz oder artigkl im Rechten außgedruckht. Es wäre dann der lanng geyebt lanndßprauch / wider söllich Recht / so drinngt der prauch für das recht / Exemplum / nach ordnnung der Recht regulariter zureden / mag ain jeglicher sein aygen gut / verkauffen / wann und wem er wil etc. Aber nach dem lanndsprauch mögen die nägstn freundt / an den kauff steen / und den ersten kauffer abtreyben etc. Zum Anndern/wann in den appellationen / die form vom Rechten darzu geordnet / nit gehallten wirdet. Zum Dritten / wo der Appellirer sich widert zeschwörn den geordneten ayd / laut des obverschriben fünfften gesatz. Zum Vierdten / so aynich parthey / wider ir aygen bekanntnuß / so sy in recht gethan hat / appellirt / oder von ainem urteil / oder straff / auf offenlich ir mißhanndlung ergangen und fürgenommen / oder das sonnst / aus dem gerichtzhanndl offenlich erscheint / das die appellirend parthey unrecht / und söllich unrecht / zubeschirmen appellirt hat.

Die Absicht der Vorschrift, die vier Fälle der Unzulässigkeit hervorhebt, ähnelt der des 12. Ges. (1503) der Nürnberger Reformation (Wie sich der Richter und die urteyler halten sollen So von ainer urtayl hie Appellirt wirdet), wo auch dem Richter ein Prüfungsschema an die Hand gegeben werden soll, das bei der Zulässigkeitsprüfung benützt werden kann. Der zweite und dritte Fall stellt lediglich ein Extrakt aus bereits vorangegangenen Formvorschriften (Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Form und Weigerung, den Appellationseid zu schwören) dar. Neu sind die beiden anderen Fälle. Zu ihnen findet sich eine auffällige Parallele in Tenglers Layenspiegel {Bl. 101 RS: Appellation Warnungen): Nun ist zu wissen / daz zuvorderst vier appellacion seind. Wann die erst offenbar unnützlich / als so man über offenbar missethat appelliert / die mag vom rechten und richter verworffen werden. Die ander ist verborgen unnutz / als so in ainer appellacion vernünfftig ursachen furgewendt / sye seind aber falsch / die mag vom rechten verworffen / aber vom richter zugelassen werden. Die drit ist verborgen beweißlich / als so in der appellacion ain gerechte ursach gemelt / die im rechten nit ußdruckt ist / die mag von rechten und richter zugelassen werden. Es sey dann ungewaigert bevolhen. Die vierdt ist offenbar beweißlich / als so man von gerechter ursach wegen die im rechten außgedruckt ist appelliert / die würdet auch vom rechten und richter zugelassen.

Der erste Fall Tenglers entspricht dem vierten Fall in der GO, wenn auch Croaria, dessen Entwurf Kölner sehr eng folgte, wie auch in den übrigen Fällen keinen Unterschied zwischen Verwerfung durch das Recht einerseits und durch den Richter andererseits machte. Der erste Fall in der GO ist an die beiden letzten Fälle im Layenspiegel angelehnt, wobei dort die im rechten außgedruckte Ursache in der Appellation, bei Croaria jedoch in dem angefochtenen Urteil erscheinen muß. Bei dieser Formulierung unterlief Croaria ein Fehler. Wenn nämlich das angegriffene Urteil einen Artikel enthält, der den offenbaren rechten widerwertig" ist, dann ist die Appellation nicht unzulässig, sondern zulässig. Diesen Fehler korrigierte Kölner (im Rechten außgedruckht). Außerdem fügte Kölner eine Ausnahme hinzu, die den Vorrang des lokalen Gewohnheitsrechts (lanng geyebt lanndßprauch) klarstellen sollte.

Der vierte Fall hat drei Gestaltungen. Zum einen ist die Appellation unzulässig, wenn der Appellant während des Verfahrens gestanden hat und dennoch appelliert, zum anderen, wenn eine Straftat — hier erscheint eigenartigerweise und einmalig eine strafprozessuale Regelung — offenlich ist, was wohl mit ganz offensichtlich gleichzusetzen ist, und zum dritten, wenn der Appellant lediglich einen rechtswidrigen Zustand oder Vorteil aufrechterhalten will, wobei wahrscheinlich bewußt eine solchermaßen dehnbare Vorschrift gewählt wurde, um bei Bedarf eine Handhabe gegen unliebsame Appellationen zu haben. Alle diese Varianten haben Vorbilder in den kanonischen Texten.

Tancredus zeigt zunächst, daß die Appellation in Strafsachen nicht nur dem Verurteilten, sondern auch Dritten möglich ist (S. 452): In criminalibus post sententiam non solum condemnatus, sed etiam quilibet alius tam consanguineus condemnati quam extraneus admittitur ad appellandum, etiam invito condemnato. Curat enim humanitas ratio in tali casu quemlibet provocatum audiri.

Dann versieht er die Appellation in Strafsachen allerdings mit einer weitreichenden Einschränkung (S. 467): Scelus vetat appellare post sententiam, quia appellatio non debet esse vinculum iniquitatis, sed praesidium iniquitatis ... Et intelligitur de iis, qui praetextu appellationis in manifesto, et notorio crimine perseverant, quod non permittitur.

Diese Einschränkung bezüglich der bekannten und offenkundigen Missetat (manifesto et notoria crimine) scheint das Vorbild für Croaria gewesen zu sein.

Sie erscheint auch bei Durantis (2. Kap. § 13): in delictis notoriis si per appellationem velit quis eis preservare. nam appellatio non debet esse presidius iniquitatis.

Die Formulierung presidius iniquitatis könnte dem unrecht zu beschirmen Pate gestanden haben.

Tengler faßt diese Stellen richtigerweise im 3. Teil des Layenspiegels, der das Strafverfahren zum Gegenstand hat, unter der Überschrift Von der verurteilten ubelthäter appellation (Bl. 144 RS) zusammen: Doch seind etlich väll unnd missethaten angezaigt in gemainen rechten / davon dem verurtailten nit zu appelliern / als wenn die übelthat kundtlich ist / auch da solich übelthat als groß übermässig / wie der etlich in Kayserlichen rechten außgeschlossen und erzelt seind. Oder so der verurtailt seiner übelthat willigklich bekennt / und darinn verharret biß er verurtailt würt. Deßgleichen so er mit rechtmässiger getzeugknüß überwunden / so war die appellacion nit leichtlich zuzulassen. Er verweist auf Spe. de app. § in quibus etc. in notoriis, die oben zitierte Durantis-Stelle. Die auch bei Tengler erscheinende Stelle aus dem Speculum (2. Kap. § 2). argumentis superatus testibus confessus et convictus non auditur appellans wurde von Croaria nicht übernommen. Dafür fügte er als fünften Fall die clainfuegen sachen" an, die den Art. 15 des Entwurfs voraussetzen, wo Appellationen in geringen Sachen (unter zwei Pfund Pfennig) als unzulässig erklärt werden. Dies entspricht Tancredus (S. 467) Minima res, ratione valoris non potest appellari, wurde aber von Kölner nicht übernommen.

Protokoll der Erdinger Konferenz Art. 353 Das Dreizehent Gesatz. In was zeyt nach gebrauch / des Lannds ze Bairn / die Appellation für das Kaiserich Camergericht gebracht sollen werden. Item Wo yemand für die K. Mtat., oder an und für das Kaiserlich Camergericht dingt und Appllirt so sol der richter vor welchen gedingt oder appllirt oder dem die Appllation verkunt wurdt, dem so Appllirt hat, aufsetzen, drew monet und nit lennger Zeit das er darinne in glaublich bericht mit ladung oder Inhibition, das er die sach der Appllation an den Kaiserlichen hof [Anm. : korrigiert: Camergericht] gebracht hab, und wo der, so Applliret hat, in solcher zeit, den Richter nit berichtet als vorstet, so sol der Richter dem so die urtail behabt hat verrner Rechtens verhellffen, In aller mass, als ob sein widertail nit gedingt oder Appllirt hett. Wo yemandt für die Kaiserlich Maiestat oder an unnd für das Kayserlich Chamergericht appellirt und dinget. So sol der Richter / vor wellichem appellirt ist / oder wo demselben Richter / sonnßt die appellation verkündet wirdet. Allßdann dem appellirer aufsetzen / drew Monat unnd nit lennger zeyt / das er den Richter darinn gleublich bericht / mit Kaiserlicher Ladung oder inhibition / das er die sach der appellation / an das kaiserlich Camergericht gebracht unnd anhenngig gemacht hab. Wo aber derselb Appellirer in sölicher zeyt / den Richter / vorberuertter massen / des / nit berichtet / so soll der Richter dem / so die urtl behabt hat / verrer Rechtens gestatten unnd verhelffen / in aller maß alls ob sein widertayl nit appellirt het. Wo aber das Gericht / vor dem appellirt wirdet / den Appellirer / mitt verferttigung der appostl / saumet / dadurch derselb appellirer die ladung oder inhibition / in den dreien Monaten / vom Kaiserlichen Camergericht nit bringen möcht / das soll im on schaden sein. Unnd wo er vor dem Richter / unnd nit vor ainem Notari appellirt hat / sol die zeyt der dreyen Monadt / erst angeen / so der Richter ime die appostl und abschidbrief zuestellt.

Die Vorschrift, die dem Unterrichter aufgibt, dem Appellanten eine Frist von drei Monaten für den Nachweis der Introduktion der Appellation beim RKG zu setzen, entspricht dem Art 353 der Erdinger Reformation. Im Unterschied zum 10. Ges., das den Nachweis der Introduktion der Appellation beim Hofgericht regelt, wird die Frist hier nicht durch das Gesetz unmittelbar angeordnet. Das entspricht der Handhabung, wie sie in den Stadtrechtsreformationen üblich war S.o. zum 10. Gesatz , wobei dort aber der Richter in der Bestimmung der Durchführungsfrist frei war. Im Gegensatz zur Wormser Reformation (Tit. 1, 4. Abschn.) ist in der Nürnberger Reformation die Introduktion zum RKG eigens geregelt: Doch so mag Ime der Richter abermals ein zeyt zuverfürung seiner Appellation setzen darinn er dieselben anfahe und anhengig mache / und solche zeit kürtzen oder verlengern / nach gestalt und gelegenheyt der verne oder nehende Königklicher Maiestat / oder seiner Maiestat Camergericht / mit dem anhanng / das der Appellant dem Richter söllichs solle anzaigen und glaublich machen In bestimpter zeyt (12. Ges. 1503).

Eine derartige Differenzierung der Frist nach dem jeweiligen Aufenthalt des Kaisers bzw. Tagungsort des RKGs ist nach der bayerischen Vorschrift nicht möglich. Andererseits liegt die Dreimonatsfrist innerhalb des Rahmen von einem bis sechs Monaten, wie er schon vor den reichsrechtlichen Normierungen (ab 1521) üblich gewesen sein dürfte Wetzell S. 737 (Anm. 29)..

Entwurf Croaria 10. Tit. 18. Art. Das Vierzehend Gesatz. Von appostln / unnd in wievilerlay gstallt die sayen / unnd geben mögen werden. Apostl und laßbrief zu latein littere dimissorie haissen und sind die brief oder schrift durch die der unterrichter von dem geappelliert ist den ober richter bericht seins gemuts und gestallt gethaner appellation, und sollen solh apostl in sich hallten wer geappelliert hab — von wem, wider wen, warumb, und aus was Ursachen geappelliert sey. 19. Art. Funferlay gestallt werden apostl gehaissen erstlich conventionales so bed partheien auf die gethan appellation bewilligen das die sach vom undern richter an den obern richtern gebracht werde, Zum andern haissen sie testimoniales das ist zeugnusbrief des das geappelliert sey alls wenn ain appellierer begert vom richter apostolos vor notarien und zeugen die er dartzu erfordert, und deshalb last ain Instrument machen mag solh Instrument haissen apostoli testimoniales, Zum dritten haissen sy dimissorii lasbrief so der richter von dem geappelliert ist den appellanten und sein sach lest und remittiert von seinem gewallt und gerichtszwang furn obern richter, Zum Vierden haissen sie reverentiales das ist eerlich oder ergebung apostl, wenn der richter von dem geappelliert die gethanen appellation sunst unbillich beschehen sein achtet, aber zu eeren dem oberrichter last er sy zu und deferiert Ir, Zum fünften haissen sy refutatorii verächtlich und verwerfflich apostl allß wenn der richter gethaner applon alls unbillich und fravenlich beschehen, nit stat thun will, die nit zulassen noch Ir deferiern sunder verachtet und verwurfft sie und fert für in der sach alls ob nit appelliert sey, Die lesten zwo gestallten die reverentiales und refutatorii sind am mainsten im gebrauch. Appostl und Littere dimissorie in latein / haisset und sind brief oder schrifft / durch die der Richter / von dem appellirt wirdet / den öbern Richter bericht / seins gemuets und gestallt gethaner appellation. Und söllich appostl / söllen inn sich halltn / den namen des so appellirt hat / auch von wem / wider wen / warumb / und aus was ursachen / appellirt sey. Und werden in fünfferlay gstallt appostl gehaissen. Erstlich / Conventionales / das ist bewilligt und gedingtlich appostl / So beed partheyen / auf die gethan appellation bewilligen / das die sach / vom unterm an den obern Richter gepracht werd. Zum Anndern / hayssen appostoli Testimoniales / das ist zeugknuß brief / alls wenn ain appellirer / vom Richter appostolos begert / vor Notarien unnd zeugen / die er darzu erfordert / und deßhalben ain Instrument machen lässt / So mag söllich Instrument haissen zu latein appostoli testimoniales / das ist zeugknuß brief. Zum Dritten / haissen appostoli dimissorii / das ist sendbrief / So der Richter / von dem geappellirt ist / den Appellirer und sein sach / senndet / von seinem gwallt / unnd gerichtzzwang für den öbrern Richter. Zum Vierdten / hayssen appostoli Reverenciales / das sind senndbrief / zu Eere / des öbern Richters / zuegelassen / alls wenn der Richter von dem appellirt wirdet / die gethanen appellation / sonnßt unpillich beschehen sein achtet / aber zu Eere dem öbrern Richter / lässt Er sy zue. Zum fünfftn / nennt man ettlich appostolos Refutatorios / das sind verworffen / und veracht appostl / alls wenn der Richter gethaner appellation / alls unpillich unnd fravenlich beschehen / nit stat thun / unnd die nit zue lassen / noch deferirn wil / sonnder verachtet / und verwirfft die / unnd verfert verrer in der sach / alls ob nit geappellirt wär. Die negstn lesst zwen weg / und gstallt. Nemlich reverenciales und refutatorii appostoli / sind am maistn im prauch.

Die Vorschrift folgt ohne sachliche Änderungen den Art. 18 und 19 des Entwurfs von Croaria.

Art. 18 Croarias scheint an Jo. Pe. de Ferrariis angelehnt zu sein: Isti apostoli sunt quedam litere dimissorie quos iudex a quo appellatur tradit appellanti deferendas iudici ad quem est appellatum et in quibus continetur qualiter talis persona ab eius sentencia appellavit...

Die Unterscheidung der verschiedenen Arten von Aposteln, die Croaria im 19. Art. macht, findet sich schon in der Summa aurea (Hostiensis) Wetzell S. 729 (Anm. 50).. In einem Unterabschnitt (Diversa genera apostolorum) der 6. Rubrik des 2. BuchesIm verwendeten Druck (Lugduni = Lyon 1556; StaBi 2. J. Can. U. 91) auf Bl.186 RS. nennt Segusio: testimoniales: quia testificantur de appellatione facta ... dimissorii dicuntur hi per quos apparet, quod Iudex appellationi detulit: et sic partem quo ad hanc causam a sua manu, id est potestate et iurisdictione dimittit et ipsam ad illum ad quem appellatum est mittit ... refutatorii apostli (sunt) hi per quos apparet quod Iudex non defert appellationi: sicut alia scriptura refutatoria dicitur ... conventionales quando scilicet pars admittit appellationem, sive in iudicio iudice refutante vel tacente, sive extra iudicium ... reverendi, scilicet quando propter reverentiam superioris defertur ...

Die Practica aurea Panormitani zählt in folgender Reihenfolge auf Im verwendeten Druck (Romae 1544; StaBi J. pract. 288 - zusammen mit Tancedi Ordo) auf Bl. 89.: Conventionales Dimissorii Testimoniales (quia testificantur de appellatione facta coram iudice vel aliis honestis personis) Delatorii (per quos apparet quod iudex appellationi detulit et appellantem a sua iurisdictione exemit et causam ei ad quem appellatum est remittit) Reverentiales Refutatorii.

Dieser Reihenfolge kommt die von Croaria sehr nahe.

Das 12. Ges. (1503) der Nürnberger Reformation erwähnt nur Refutatorios und Reverentiales: So soll Ine der Richter mit sollicher Appellation nit zulassen. Sonnder von stundan Apostolos Refutatorios geben / unnd wider Ine mit Execution ... verrer procedirn ... Auch sein Appellation zulessig were. So soll Ime der Richter apostolos Reverentiales geben / sein appellation zulassen ...

Auch die Wormser Reformation nennt im 2. Titel nur diese beiden Arten, ohne Definitionen zu geben. Damit dürfte dem letzten Abschnitt in Croarias 19. Art., wonach reverentiales und refutatorii .. am mainsten im gebrauch sind, überregionale Bedeutung zukommen.

Entwurf Croaria 10. Tit. 21. Art. Das Fünffzehent Gesatz. Wie die appostl begert / und in den unnttern auch Hofgerichten / geben sollen werden. Was form richter apostolos reverentiales und dimissoriales geben soll Dem durchleuchtigen Hochgebomen fursten und hern hern Wilhalmen pfalltzgraven bey Rein hertzogen in ober und nidern Baiem meinem genedigen hern embeut Ich N. landtrichter zu N mein etc. und thun eurn f. g. zuwissen alls Hans clagend parthey und Cuntz antwurtend parthey vor mir sambt den geordenten beysitzern in recht gestanden seind darinn wir für Hansen und wider Cuntzen ain bey oder endurtl allso und allso lautende etc. gegeben davon obgemellter Cuntz für e. f. g. geappelliert, wiewoll alls wir vermainen unbillich oder mutwilliglich (nachdem solh appellation mer frävenlich gesehen wurdt) dannoch haben wir e. f. g. zu eeren solher appellation stat gethan und deferiert wie wir Ir hiemit deferiern lassen und senden gemellten Cuntzen und gedacht appellation sach von unserm gerichtszwang an und für eur f. g. und Ir genaden hofgericht, haben Ime auch aufgeladen und eingebunden das er solh appellation und apostl in monats frist e. f. g. und derselben cantzlei uberantwurt anhengig mach prosequier und anfach zuvollfuern Datum zu N under meinem oder des landtgerichts sigll doch mir und dem landtgericht on schaden etc. 20. Art. 1.Teil Ain ieder appellierer soll in seiner appellation so er muntlich oder schriftlich thuet von bey oder endurtailn begern das Ime richter apostolos lasbrief gebe denn wiewoll solh begerung inderthalb dreissig tagen auch nach gethaner appellation beschehen mag, ist doch ietz ain practigk und gebrauch erwachsen das die appellanten in Iren appellationen pflegen solh begerung der apostl zuthun mit den oder der gleichen worten und beger mir aplos zugeben ainest anderst und zum dritten fleissig fleissiger und aller fleissigist die dann ain ieder richter schuldig ist zugeben nach gestallt der appellation ob sy rechtmessiglich oder fravenlich beschehen sey inderthalb dreissig tagen. 20. Art. 4. Teil so aber richter noch nit entschlossen und allso in zweifell wäre was er für apostl geben soll er Ime ainen bedacht nemen und dem appellanten antwurten er wolle Ime inderthalb dreissig tagen apostolos geben, das dann richter inderthalb der dreissig tagen oder auf den dreissigisten tag auf ansuechen der appellierenden [p]arthey thun soll, welhe apostl nachvolgender form gegeben werden mogen. 20. Art. 2. Teil wo der richter bey Ime selbst entschlossen wäre, das er gethaner appellation statthun und deferiern wollt soll er Ime reverenciales geben allsdann gemainglich in den appellationen von endurtailn beschicht. 20. Art. 3. Teil Wo er aber vermaint das die gethan appellation unbillich und mutwillig beschehen, deshalber er entschlossen war Ir nit statzuthun noch zu deferiern soll er refutatorios apostl geben wo aber die gethan appellation unförmlich alls nit inderhalb zehen tagen oder von ainer beyurtail nit in schrift beschehen oder ander wesenlich solemniteten oben im fünften achten zehenden ailften und andern articuln diß zehenden titls begriffen underlassen wären soll richter kain aplos weder reverentiales noch refutatorios geben weyll solh app. für kain app. und alls nit beschehen geacht wurdt. Ein yeder Richter im lannd ze Bayrn / ausserhalb der Fürstlichen hofgericht und Vitzdombambt / So er dem appellirer / für das Hofgericht sein appellation zuelässt / soll allßdann demselben appellirer / die Acta und herkomen aller gerichtzhanndlung / für appostl / unnd des ainen senndtbrief / an den Lanndsfürsten / oder seinen Vitzdomb oder Statthaliter geben / darein derselb Richter alle gerichtzacta verschlossen / durch die Gerichtschreiber mit guter richtigkait / und sonnderm vleiß / nacheinannder / geordent anzaigen lassen. Und darauf in demselben sanndbrief bekennen sol / wie die partheyen N alls Clager eins / und N anntwurter annderßtails / vor ime in Recht gestanden seyen / darinn so weit in Recht verfarn und gehanndlt worden / das nachvolgende urteyl erganngen sey / Allso lauttend etc. der sich der N für den Lanndsfürsten und sein hofgericht und in den Vitzdombambten / für Vitzdomb oder Statthallter und Räte / desselben orts / an N tag alls beschwärt / beruefft appellirt und gedingt hab / die demselben Appellirer / zu Eere dem Fürsten unnd seinem hofgericht zugelassen / unnd des gegenwirtige acta und gerichtzhanndlung / für die appostl gegeben seyen / die er Richter hiemit / für das hofgericht / unntter seinem innsygl verschlossen / seende und weyse. Geben unnd geschehen zu N an N tag. Aber in und vor den Fürstlichen Hofgerichten / sol ain yeder / der von ainer bey / oder enndturtl / münndtlich oder schrifftlich wie vorsteet appellirt / begern / das ime der hofrichter appostolos / abschid / und senndbrief / an das Kayserlich Camergericht / gebe / in glaubwirdigem offm form / und die pitten zum Ersten / Anndern / unnd Dritten maln / vleissig / vleissiger / und aller vleissigist / mit erpiettung / den ayd / in dem negstverschribem fünfften gesatz begriffen / zeschwörn / und seiner appellation nachzukomen / unnd die zuvolfuern / wie recht ist / und darauf sölich sein appellationsach / auch derselbenn anhenng / unnd sich / in schütz unnd scherm Kayserlicher mayestat / und irs Camergerichts bevelhen / und von dem allen ain offen protestation und bezeugung thun / wie das in pesster form rechtens / beschehen sol kan und mag / auch mit vorbehalltung hieinn merung mynndrung und enndrung zethun / wie Recht ist. Und so die verkönndung / söllicher appellation / dem hofrichter / oder den Fürstlichenn Räten / beschehen ist / Sol Hofrichter / oder Vitzdomb / Statthallter / und Räte / wo sy darüber so palld nit entschlossen sein möchten / ain bedenncken nemen / und erwegen / ob sölich appellation zuzelassen / und rechtmässig / oder mutwillig / unnd fravenlich sey / und darauf innerhalb dreyssig tagen / oder aufslenngst auf den dreyssigisten tage dem appellirer / auf sein ersuchen / anntwurt geben / unnd sich enntschliessen / was in sölicher appellationsachen / zethun sey. Unnd wo sy für Rätig oder pillich anficht / das man söllicher appellation stat thun / unnd deferirn / so sollen sy zu Eere Römischer Königklicher oder Kaiserlicher mayestat und irs Camergerichts / dem appellirer / appostolos Reverenciales / geben und erkennen / wie dann gemainklichin den appellationen / so von den enndturteylln gethan werden / beschicht / unnd allso in den gerichtzhanndl / nach der urteyl davon appellirt ist / einleyben lassen. Wo sy aber vermainten / das die gethan appellation / unpillich / mutwillig / frävlich / oder die haubtsach über hundert gülden nit wäre / deßhalben sy sich entsliessen würden / der nit zudeferirn / noch stat zethun / So sol man demselben vermählten appellirer / appostolos refutatories geben / und derhalben hanndln / wie in negstverschriben und hernachvolgennden gesatzen davon vergriffen ist.

Der erste Abschnitt gebietet dem Unterrichter, der die Appellation zum Hofgericht zuläßt, die Aktenedition und die Ausstellung eines Apostelbriefs. Die Pflicht zur Apostelerteilung entspricht dem römischen Recht Wetzell S. 726., wie es auch bei Tancredus Ad officium iudicis pertinet a quo est appellatum ut recipiat appellationem, si legitima est: et appellatori literas dimissorias intra triginta dies exhibeat (S. 461), und Durantis Quid sit officium eius a quo appellatur ... ut recipiat appellationem et reverenter ei deferat si ex causa sit legitima interiecta (9. Kap. § 1), recepta autem appellatione debet dare appellanti apostolos requisitos (9. Kap. § 7), in Erscheinung tritt. Die Strafmöglichkeit bei Nichtannahme einer rechtmäßigen Appellation Sed si appellationem legitimam Iudex non receperit, secundum leges puniri debet in XXX pondo auri, et officiales eius simili poena puniendi sunt (Tancr. S. 461) wurde nicht in die GO übernommen. Die Pflicht zur Aktenedition wurde von Kölner neu statuiert.

Im Anschluß daran wird noch im ersten Abschnitt ein Formularbeispiel gegeben, das die Erteilung von Apostolos reverentiales zum Gegenstand hat und mit Einschränkungen dem 21. Art. Croarias folgt. Wahrend in den kanonischen Vergleichstexten mannigfach derartige Formulare geboten werden, ist dies die einzige Stelle, wo in die Appellations-Vorschriften der GO ein Formularbeispiel eingerückt ist. Die dem GO-Entwurf 1516 / 17 beigegebene FormularsammlungHStA Kurbayern Äußeres Archiv 694, Bl. 264-272. und die Formulare in Croarias Entwurf (Art. 10: Forma der Appellation von Beiurteilen, Art. 17: Forma der Appellation von Endurteilen, Art. 22: Forma Apostolis refutatoriis) fanden keinen Eingang in die GO.

Der folgende Überblick soll zeigen, welche Quellen das Apostelformular Kölners beeinflußt haben könnten.

Tancredus (S. 462) Panormitanus (Bl. 90 RS) Tengler (Layenspiegel Bl. 102) [Digitalisat BSB München Ausgabe 1509 Bl. 103v] Formula apostolorum dimiß. Tenor apostolorum talis est. Apostolorum dimissorium forma Forma apostel genant Dimissorii. Salvatione praemissa iudici ad quem appellatum est, dicat sic. Lucium Tit. appellasse a sententia mea, quam contra eum tuli pro Gaio Seio, super tali causa, notum sit vobis: Et ideo dimitto eum a iudicio meo, et ad vestrum examen cum istis literis dirigo. ... cum in causa que inter A. ex una parte et B. ex altera parte de.et super re vel deposito tali, vel de et super domo vel fundo tali coram me in iudicio vertebatur sententiam pro predicto. A. et contra B. praefactum tuli diffinitivam vel interlocutoriam sie vel sie pronunciando super exceptione taliter etc. Et quia ab hmoi snia diff. va vel interl. ia idem B. ad sanctitatem vestram et sanctam sedem apostolicam appellavit idcirco ipsum B. appellantem a meo iudicio dimitto, et ad vesteram sanctitatem ad examinendum his litteris dirigo sibi litteras hmoi sigillo meo sigillatas concedens in testimonium premissorum. Datum etc. et hoc cum appellatum est ad papam Si vero appellatum est ad inferiorem puta ad episcopum vel archiepm. scribatur sub eadem forma verbis competentibus mutatis. Dem N entbeut ich N mein etc. und thun E. G. zu wissen / als A. und B. von des guts wegen vor mir in recht gestanden seind / darinn ich ein bey oder endturtail / für A. und wider B. also und also gegeben hab / die weil aber derselb B. dann für E. G. geappelliert hat / so send ich in von meiner gerichtszwang / für E. G. mit disem brieff / der under meinem insigel / doch mit und dem gerichtszwang sonst onschädlich ist geben etc. Forma Reverencialium. Dem etc. ut supra. Und wiewol ich solch appellation für unnütz und frävel angesehen / so hab ich doch E. G. zu eern derselben stat geben / deferiert und uffglegt / daz er die hie zwischen und N tag volfüren sol etc.

Während das Formular bei Tancredus knapp gehalten ist, ist das der Practica aurea in dem Bestreben nach Vollständigkeit weit umfangreicher geraten. Das Beispiel Tenglers zeigt, daß Croaria höchstwahrscheinlich darin sein Vorbild genommen hat.

Kölner beschränkte die Abschnitte 2-5, die sich am 20. Art. Croarias orientieren, auf die Appellation von erstinstanzlichen Hofurteilen zum RKG. Daß das Gesuch um Apostelerteilung, das schon bei Tancredus erwähnt ist Officium appellatoris est petere literas dimissorias, quae dicunter Apostoli (S. 461). Forma libelli provocationis haec est. Ego T. senties me gravatum a sententia tua ... et apostolos instanter peto (S. 457), in Form einer offen protestation gestellt werden muß, hat keine Parallelen in den Vergleichstexten. Es folgt dies aber aus der Verbindung von Appellations-Einlegung und Antrag auf Apostelerteilung, da die Einlegung gemäß dem 3. Gesatz (1. Abschn. 2. Teil) vor dem Notar erfolgen muß. Lediglich die Formel, in die das Gesuch gekleidet werden soll und die pitten zum Ersten / Anndern / unnd Dritten maln / vleissig / vleissiger / und aller vleissigist, erinnert an das römische petisse intra tempus dimissorias instanter et saepius Wetzell S. 726 Anm. 38. und gleicht dem von dem Richter apostel forderen, bitten und begeren. fleissig noch fleissiger und allerfleissigist der Wormser Reformation (2. Tit. 1. Abschn.).

Die dreißigtägige Bedenkzeit, die Kölner den Räten im 3. Abschn. einräumt, entspricht wieder den oben aufgezeigten kanonischen Regelungen bezüglich der Apostelerteilung, wie sie z.B. in der Addition des Baldus zum Speculum erscheint: apostoli sunt dandi intra triginta dies a die sententie (Bl. 191 RS).

Während Kölner aus dem 17. Art. Croarias, der insoweit mit dem 10. Art. des Entwurfs übereinstimmt, einige Formulierungen in den 2. Abschnitt einbaut, Entwurf Croaria Art. 17 GO 15. Ges. 2. Abschn. ... setz hierauf mich und meinen principal auch all anhenger diser appellation in schutz und schirm obgedachts meins genedigen hem vorbehallt zu mindern meren und endern so vill recht ist. ... sich / in schutz unnd scherm Kayserlicher Mayestat ... bevelhen ... mit vorbehalltung hieinn merung mynndrung und enndrung zethun / wie Recht ist.

läßt er die 2. Hälfte des 3. Teils von Art. 20, der bei einer unförmlichen Appellation überhaupt keine Apostel erteilt wissen will, weg. Letzteres entspricht dem Vorgehen bei der Fassung des 2. Abschnitts des 7. Gesatzes, wo Kölner ebenfalls die Apostelerteilung im Gegensatz zu Croaria (2. Teil des 8. Art. des Entwurfs) für erforderlich hält.

Im 5. Abschnitt hat Kölner noch das Appellations-Privileg eingearbeitet.

Entwurf Croaria 10. Tit. 23. Art. Das Sechzehent Gesatz. Wie es gehallten sol werden / so die Hofrichter die gerichtzacta für appostl geben. Wiewoll obgeschriben zwo formen der apostl gebung dem rechten gemeß, und allso von den richtern zu hallten sind nichts minder mögen die richter auch die gerichts acta für apostl, und dannoch dabey ainen monat zuvolfuerung gethaner appellation alls in vorgeenden articuln gesetzt ist geben (Anm.: Zusatz: wie man dann gemainglich zuthun phligt) Hierinn ist aber fleissig zumergken nachvolgender unterschid, denn wo nichts weyter der apostl halb ob der richter gethaner appellation deferiert hab oder nit in den gerichts acta geschriben stet, und der richter schlechts; sagt, wir erkennen oder geben dem appellanten die gerichts acta für apostl so wurdt geacht das der richter solher appellation deferiert habe, ist allso solh sach an den obern richtern gewachsen deshalben underrichter weiter gerichtlich nichts mer handeln mag, darumb wo des richters gemuet wer solher gethaner appellation nit zu deferieren, soll er nit so schlechts die gerichts acta für apostl geben, sunder mit aufgetruckten worten mellden, wie er solh appellation refutire oder der nit deferire etc. , und darauf die acta für apostl geben, wo aber bey den gerichts acten beschriben stünden auch die gegeben apostl, sie seien reverentiales oder refutatorii, wie dann die geschickten richter phlegen zuthun so all gerichtlich handlungen auch appellationen und appostl gebung zu den gerichts acten schreiben lassen, und allsdann ain richter die gerichts acta für apostl gebe, wurde er geacht deferiert oder nit deferiert zuhaben nach form und gestallt der aposteln bey den actis verleibt, wenn auch allso ain richter sein apostl gebung den gerichts acten einleiben hat lassen ist er nit schuldig ander apostolos in sunderhait zugeben noch dem oberrichter ichts weiter zuschreiben, sunder gnug an dem das er dem appellanten solh gerichts acten under seinem oder des gerichts sigll versigellt gibt, ist auch unnot das er Ims verschlossen gebe an den obern richter zu bringen, nachdem sie beden partheien gemain und offentlich vor gericht gehandelt sind, wie dann lauterer im nachvolgenden articl begriffen ist. Wiewol die obverschriben zwo form / mit gebung der Eerichen und verworffen appostl / die man in latein nennt Reverenciales et Refutatorios / dem Rechten gemäß / und allso in den Fürstlichen Hofgerichten damit gehallten wirdet, und darauf dieselben fürstlichen hofrichter die gerichtzacta für appostl geben / So ist doch hieinn nachvolgende unntterschaid / mit vleiß zuvermerckhen / wo in den gerichtzacten / der appostl halben (ob Richter die appellation zuegelassen hab oder nit) weitter nichts geschriben steet / dann das der Richter dem appellirer / die gerichtzacta für appostl gebe / so wirdet darfür gehallten / das der Richter sölliche appellation zuegelassen hab / und die sach für den öbrern richter gewachssen sey / deßhalben der Untterrichter / weitter gerichtlich nichts mer mög hanndln / demnach / wo des Richters gemuet stuennde / sölliche appolation nit zuzelassen / so sol er nit / so schlechts die gerichtzacta / für appostolos geben / sonnder mit aufgedruckten worten daneben mellden / wie er söllich appellation verwerff / und die nit zuelassen wöll. Wo aber zu den gerichtzactn geschriben wirdet / in maß form unnd wege / die appostl geben sein / wie dann die geschickten Richter thun / und allßdann derselb Richter die gerichtzacta für appostl gäbe / so wirdet den gerichtzactn gelaubt und wie die appostl darinn angezaygt unnd verleybt sind / allso wirdet darfür genntzlich gehallten unnd gelaubt / das der Richter / die / dermassen geben hab / es beschehe in was gstallt es sey. Es ist auch allßdann derselb Richter nit schulldig / ander appostl / an den Oberrichter zegeben / oder demselben ichts sonnders zeschreiben / sonder es ist genug / das er dem Appellirer / die gerichtzacta / unntter seinem oder des gerichts innsygl besyglt gibt. Es ist auch unnot / das Richter söllich appostl verschlossen gebe / an den oberrichter zupringen. Nachdem es gmaine acta / so offennlich vor gericht gehanndlt sein. Doch sol diß gesatz allain in den Rechtsachen / so vor den Fürstlichen hofgerichten / und von dann an das Kayserlich Camergericht beschehen / stat haben.

Die bloße Aktenedition ohne ausdrückliche Apostelerteilung, wie sie Croaria allgemein, Kölner nur für das Hofgericht im Verfahren zum RKG zuließ, ist in den Vergleichstexten ohne Beispiel. Zwar unterstellte Baldus in additionem ad speculum si instrumentum dicat iudex a quo recepit appellationem presumitur detulisse, ging dabei aber doch von der ausdrücklichen Annahme der Appellation durch den Unterrichter aus.

Auch die Practica aurea Panormitani ließ lediglich eine Formerleichterung zu: Iudices modernis temporibus raro tales literas dirigunt ad superiorem des faciliter se de his apostolis expedientes dicunt verbo ad appellantem vel eius procuratorem sub hac forma: Appellationi ... defero etc. (Bl. 91 RS).

Nur Tengler erwähnt die Möglichkeit bloßer Aktenedition: Und wiewohl die Richter etwo die gerichtsacta und proceß für apostel / so werden sye doch etwo besonder geben nachvolgender forma (Bl. 102 [Digitalisat BSB München Ausgabe 1509 Bl. 103v]).

Die nachfolgende forma stellt das oben bereits wiedergegebene Apostelformular darZum 15. Gesatz (S. 117)., das Tengler somit als Mindestanforderung an eine ordnungsgemäße Apostelerteilung ansah.

Den Hintergrund für den Wegfall von Aposteln im Verfahren des Hofgerichts zum RKG stellt die bayerische Gerichtspraxis dar. Aus politischen Gründen war das Hofgericht nämlich nicht gewillt, selbst Apostel an das RKG auszustellenLieberich, RKP S. 435.. Wenn ihm dies im Verfahren, wo es als zweite Instanz tätig wurde, durch die die Hofurteile verkündenden Untergerichte abgenommen wurde, so war es doch durch die RKGO 1500 Tit. 16 § 2 [Digitalisat der HAB Wolfenbüttel. H.S.] gezwungen, in erstinstanzlichen Verfahren, in denen zum RKG appelliert wurde, wenigstens die Akten vorzulegen: Nachdem aber nicht wohl müglich, sonder schwehr ist, solche Formalia zu beweisen, ohn die Urtheil und Gerichts-Acten der ersten Instantz: so ist geordnet, so die Parthey das begehrt, Compulsoriales wider die Richter der ersten Instantzien, und alle andere so solch Urtheil, Acta, und andere Urkund, zu der sach dienend, hin der ihnen hätten, erkandt werden, damit Mangel halben derselben Händel und Urkund, die sach nicht verhindert werde. Es sollen auch solche Compulsoriales von Anfang mit einer Pön, als zehen Marck Golds, auch umb Förderung und minder Kostens willen, außgehen. Ob aber darüber die Richter der ersten Instantz, oder andere, solchen Compulsorial-Briefen ungehorsam oder säumig erscheinen würden, daß alsdann wider dieselben Ungehorsamen ferrer im Rechten procedirt, und dem Appellanten zu Beweisung seiner Appellation weiter Zeit gegeben werde.

Die GO legalisierte diese Praxis der bayerischen Hofgerichte, indem sie für diese Fälle die Aktenedition der Apostelerteilung gleichstellte.

Möglicherweise ist dieses bayerische Verfahren zum Vorbild für andere deutsche Länder geworden, wo man später zur Übersendung der Originalakten anstelle von Abschriften an das Obergericht überging Wetzell S. 729..

Entwurf Croaria 11. Tit. 1. Art. 11. Tit. Das Erst Gesatz. Was Neu fürnemen in hanngennder appellation oder Rechtverttigung seyen. Attentaten sind und haissen neuerungen so ainich parthey oder auch richtet für sich selbst in hangendem rechten oder hangender applon fürnimbt und handellt, die da dienen oder dienen mögen zu nachtaill solhs rechten oder gethaner appellation alls wenn der richter von dem geappelliert ist auf des appellaten anrueffen weiter im handl und rechten zu abbruch gethaner appellation procediert, Ia nit allain die handlungen so nach gethaner appellation Ir zu abbruch sunder auch die so nach ergangnem urtail und vorgeschehener appellation gehanndellt haissen und sind attentata. Neuung / oder new fürnemen / in hanngennder appellation (so man in latein Attentata nennt) haissen unnd sein / so aynich parthey / durch sich selbs / oder der Richter / für sich selbs / oder auf begern der partheyen / in hanngendem rechten / oder hangender appellation / neuerung fürnympt / die da dienen oder dienen mögen / zu nachtail sölichs Rechtens oder gethaner appellation / als / so der Richter auf des tails (wider den vor im appellirt ist) anrueffen / weytter im hanndl oder Rechten / zu abprüch gethaner appellation / verfert. Es wirdet auch nit allain / das / So nach gethaner appellation / derselben zuabprüch / sonnder auch das / so nach erganngem urteil und vor der appellation / gehanndlt wirdet / Attentata unnd neuerung gehayssen.

Kölner übernahm im 11. Titel weitgehend wörtlich den Entwurf Croarias. Auffallend ist das Bemühen, lateinische Bezeichnungen ins Deutsche zu übersetzen.

Hier im ersten Gesatz sind es "Attentate" und "Appellat". Mit dem auf begern der partheyen fügte Kölner einen weiteren Gesichtspunkt, unter dem Attentate denkbar sind, hinzu.

Eine Definition der Attentate findet sich unter den Vergleichstexten lediglich in Tenglers Layenspiegel: die attemptata / daz ist / ob der richter oder partheyen über oder nach dem appelliern auff des underrichters urtail / davon man geappelliert / icht (Anm.: etwas) het gehandelt. Tenglers Verweisung (vi. Spe. de apo.) dürfte sich nur auf den im Layenspiegel vorangegangenen Abschnitt über die Introduktion der Apostel beim Oberrichter beziehen, nicht aber auf die Definition der Attentate, da eine derartige Definition im Speculum des Durantis fehlt. Lediglich die Bezeichnung "Neuerung" klingt in der Additio (zu b, Bl. 188) an: attentata pendente appellatione innovata.

Entwurf Croaria 11. Tit. 2. Art. Das Annder Gesatz. Was unntterschaid sey / zwischen den neuerungen / so in appellation und rechtsachn / ainer enndt oder beyurttl beschehen. So ainer geappelliert von ainer endurtail was allsdann nach solher appellation oder auch allsbald nach der urtail vor der der appellation Ir zu wider und abbruch beschehen ist, würdt genent attentata allso das solhs on unterschid durch den richtern der appellation vor allen dingen ehe weiter in der haubtsach geprocediert renoviert werden soll, wo aber von ainer underredlichen urtail geappelliert welher appellation der richter alls frävenlich beschehen nit deferiert und allso in recht weiter gehandelt het oder furgefarn, wären solh nachvolgend Handlungen nit attentaten allso das sy vor allen dingen widerumb abgethan werden, sunder sollen sie bey kreften bleiben bis solang der oberrichter erkent das woll geappelliert und ubell geurtailt sey, nachdem in solhen appellationen von underredlichen urtailen rechtmassig ursachen angezaigt die vorm oberrichter gerechtvertigt werden sollen, wenn aber solher appellation deferiert oder das der oberrichter dem underrichtern davon dann von ainer underredlichen urtail geappelliert ist verbotten und inhibiert het, weiter furzufarn in der sach und nachmals ichts zu abbruch gethaner appellation gehandellt wäre solhes und hiesse attentiert, sind allso solh handlungen attentata zu teutsch fravenlich und tätlich handlungen die vom rechten kainen gestandt haben, die da vor allen dingen on sunder rechtfertigung der haubtsach aus richterlichem ampt renoviert und abgethan werden sollen, alls wenn ain parthey die andern nach gethaner appellation Irs inhabens und possession so sy zu zeiten gethaner appellation gehabt hat, entsatzte und spolierte, soll billich vor allen dingen renoviert und iede parthey in dem stant dainn sie zu zeiten gethaner appellation gewesen ist gehanthabt werden, deßhalben der so sich auch mit gewaltiger hant bey solhem seinem inhaben beschirmt und handthabt nit wurdt geacht ichts geattentiert oder fravenlichs gehandelt zuhaben. So ainer appellirt / von ainer enndturteyl / was allßdann / nach gethaner appellation / oder vor der appellation / doch allßpald nach der urteyl von neuerung in der sachen beschehen / sölichs wirdet genennt zu latein Attentata / wie dann in nägstem gesatz angezaygt ist. Unnd so söllich fürgenommen neuerung in den fürstlichen hofgerichten / dafür appellirt ist / anpracht wirdet / allßdann soll sölich neuerung / vor allen sachen / vor und ehe die appellation erledigt wirdet / wie Recht ist auffgehebt und abgeschafft werden. Wo aber von einer beyurteil / für das fürstlich hofgericht oder Kayserlich Camergericht / appellirt / Sovern dann sölich appellation muetwillig / unnd fravenlich ist / allso / das derhalben in Recht pillich weitter gehanndlt / und fürgefarn mag werden. Wo dann ainich verrer hanndlung oder verfarung in der sach / nach ergangem urtail / oder in hanngender appellation / durch den Richter / davon appellirt ist / beschehen / oder gestatt würden / so haissen sölich nachvolgennd hanndlung nit Attentata / allso das die vor allen dingen widerumb abgethan sollen werden / Sonder sölich hanndlungen / söllen bey krefften beleiben / solanng bis der Oberrichter erkennt / das wol appellirt und ubel geurteilt sey / dann in söllichen appellationen der beyurteyl gepürt sich / rechtmässig ursachen anzezaygen / die vor dem Oberrichter sollen gerechtverttigt werden. Wo aber die Fürstlichen Hofrichter / unnd Räte / ain appellation / von ainer beyurteyl / für das kayserlich Camergericht zuelassen / oder das kaiserlich Camergericht / dem fürstn / oder seinem hofrichter / gepotn het / in der sach weitter nit fürzefarn / und nachmals ichts zuabpruch gethaner appellation gehandlt wäre / söllichs hies und warn neuerung und Attentata / und fravenlich unnd thätlich hanndlung / die vom Rechten khainen bestanndt haben / und vor allen dinngen / on sonder rechtverttigung der haubtsach / aus Richterlichem Ambt / wie Recht ist / widerruefft unnd abgethan sollen werden / Alls wenn ain parthey die annder nach gethaner appellation / ires innhabenns unnd possession / So sy zu der zeit gethaner appellation gehabt hat / enntsetzt / und vergwelltiget / allßdann sol sölichs / vor allen dingen widerruefft / unnd yede parthey / in den stannd darinn sy zu der zeyt / gethaner Appellation gewesen ist / gestellt / unnd gehanndhabt werden. Es wirdet auch die parthey / so sich allßdann bey irm innhaben / wider den vergwelltiger zubeschirmen unnd zuhanndthaben unndersteet / in demselben fall / nit geacht / ichts newes oder frävenliches / attentiert oder gehanndlt zehaben.

Die Unzulässigkeit von richterlichen Attentaten stellt Durantis fest: item appellatione pendente sive fit recepta sive non iudex (Anm.: das 9. Kap. handelt von den Pflichten des Unterrichters) non debet aliquid in preiudicium appellauit innovare nec executionem facere (9. Kap. § 8).

Die Wormser Reformation (Tit. 2, 4. u. 5. Abschn.) formuliert so: Item sol der Richter von dem appelliert ist nach gethaner Appellation und begerung der apostel darvor und ee er der apostel halben antwort geben hat in den sachen nit volnfarn. noch gestatten das vor yme weyter procedirt werde. Dann wo sölichs beschehe so were derselb Proces crafftlos und nichtig.

Der zweite Abschnitt gibt den kanonischen Grundsatz wieder, daß die Appellation von Interlokuten, die mit der Appellation vom Endurteil angefochten werden können, das untergerichtliche Verfahren nicht unterbricht, es sei denn, der Oberrichter inhibierte es Wetzell S. 724 (Anm. 26).. Diese Regelung war sinnvoll, weil die Interlokutsappellation nach kanonischem Recht in der Regel unzulässig war und die Absicht des Appellanten, das Verfahren mißbräuchlich zu verzögern, nahelag.

Bei Durantis ist die Möglichkeit der oberrichterlichen Inhibition noch nicht angesprochen Si autem ante sententiam a gravamine appellatur tunc non prohibebit priorem iudicem procedere nisi sibi constat appellatum esse ex causa legitima (10. Kap. § 8), dafür sehr ausführlich bei Jo. Pe. de Ferrariis: Ubi autem esset appellacio interposita ab interlocutoria tunc die distinguitur. aut detulerit iudex appellacioni vel non ... Sed quid si iudex ipse non obstante appellacione de facto i causa processit Dic quod superior ad quem est appellatum omnia attemptata revocabit. Sed quando revocabit distigui consuevit Aut ista fuerunt attemptata post inhibicionem sibi expresse factam per superiorem ad quem est appellatum et tunc statim ipse superior alio non exspectato illa revocabit Aut sunt attemptata ante eius inhibicionem Et tunc demum lata sentencia et secuta victoria illa revocabit.

Baldus zeigt in add. ad spe. (Bl. 190) die Möglichkeit des Unterrichters, das Beiurteil bis zur Apostelerteilung zurückzunehmen: Postquam iudex a quo dedit appellanti apostolos dimissorios non potest revocare interlocutoriam.

Die gesamte kanonische Regelung findet sich in der Wormser Reformation wieder (2. Tit., 3. Abschn.): So aber die Appellation von einer Beyurteil oder einicher anderen beschwerde beschehe nachdem dann solicher Appellation der Richter zu deferirn oder zu gehellen nit schuldig ist. so mag er in gemelter und innerhalb derselben zeyt seynes gefallens solich Appellation, und wes für bescherd darinn angezogen ermessigen, und so er gegründte und mercklich ursach fünde der angezeigten beschwerung. die appellirend Parthey restituiren. oder so er nit redlich ursach fünde sölich appellation verwerffen und apostolos refutatorios geben. Und in derselben sachen volfarn und procedirn. so lang und verr bis verbotßbrieffe und Inhibition von dem obern Richter ym uberantwort werden.

Die Vorschrift ist möglicherweise am 9. Gesetz der Nürnberger Reformation orientiert: Wiewol ein parthey appelliert von einer underredlichen urteyl / yedoch mag das gericht alhie In derselben sachen / wo das gericht dieselben Appellacion nit nachgeben und deferirt hat / weyter faren und procediern / Solang und verr / biß verpotbrieff und Inhibition von dem obern Richter oder gerichte disem gerichte geantwurt werden / und sunderlich alßdann so die urteyler ditz gerichtz vermercken oder betrachten das dieselben parthey / on völlig beschwerung frevenlich appelliert / und solliche verrer proceß oder hendel / sein eyentlich nit attemptata oder ernewerung / oder ungepürlich verendrung.

Das erste Gesetz des 10. Titels des Nürnberger Stadtrechts erwähnt die Wiederrufbarkeit von Interlokuten seitens des Unterrichters: Ein underredlich urteyl gewinnet des Richters oder der urteyler halb nit die krafft einer berechten sachen / sunder sie mügen die widerwerffen und ein andre sprechen alledieweyl die sach vor ine unentscheyden hannget ...

Das 5. Ges. sieht auch die Möglichkeit des Nachgebens durch den Gegner vor: Doch so Appellacion von underredlichen urteylen ... furgenomen wurden / und so dann der underrichter oder die parthey darwider Appelliert ist worden / solliche underredliche urteyl ... abstellet / oder nachgebe in dreyssig tagen den nechsten nach eröffenter urteyl ... Allßdann sol auch damit dieselb Appellacion gefallen und abgestelt sein.

In diesem Falle hat der Appellant einen Anspruch auf Erstattung der entstandenen Kosten: Doch also / ob die appellierent parthey: icht Cost gelitten ... So sol solliche gerichtzcost ... der appellierenden parthey von irem widerteyl erstattet / und widerlegt werden.

Das am Ende des zweiten Abschnitts angeführte Beispiel einer Klage um Besitz (ires innhabens unnd possession) könnte dem römischen Recht entlehnt sein, das in Besitzsachen ausnahmsweise auch Interlokutsappellationen den Suspensiveffekt zugestand, um Härten zu vermeiden Wetzell S. 725 (Anm. 30)..

Der zitierte Urteilsspruch des Oberrichters das wol appellirt und ubel geurteilt sey entspricht den Gepflogenheiten der PraxisS. u. im 5. Kap.. Er ist auch bei Ferrariis (Forma app. a snia diff. ) male iudicatum et bene appellatum und im Layenspiegel (Forma appellanten clag, [Digitalisat BSB München Ausgabe 1509 Bl. 103v]Bl. 102 RS) übel / nichtig und wider recht geurteilt / und durch in wol geappelliert überliefert.

Von den Übersetzungen der lateinischen Bezeichnungen renoviert und spoliert abgesehen hat Kölner den zweiten Teil des zweiten Abschnitts, der die Handlungen nach zugelassener Appellation oder nach Inhibition des Obergerichts zu Attentaten erklärt, auf Appellationen zum RKG beschränkt. Diese Beschränkung ist unerklärlich, da hiermit den bayerischen Untergerichten gestattet worden wäre, trotz Zulassung der Appellation bzw. — was besonders unglaublich erscheint — trotz Inhibition des Hofgerichts weiterzuverfahren. Möglicherweise ist Kölner, der an ein weiteres Prozedieren trotz kaiserlicher Inhibition vor dem Hofgericht gedacht haben könnte, ein Versehen unterlaufen, indem er gerade das Gegenteil statuierte.

Entwurf Croaria 11. Tit. 3. Art. Das Dritt Gesatz. Wie man vor den Fürstlichen Hofgerichten von wegen fürgnomner neuerung / gerichtlich hanndln mag. Wenn ain parthey in hangendem rechten oder appellation ainich neuerung zu abbruch solhem hangendem rechten oder appellation fürnimbt und attentiert soll die ander parthey der zu wider allso attentiert ist solh attentata schriftlich oder muntlich durch ain articulierte clag mit beger das solh attentaten vor allen dingen abgestellt und renoviert werden gerichtlich fürbringen darauf dann und auf all position in solher attentat clag verleibt der antwurter bey geschwornem aid soverr clager auch bey geschwornem aid seine position eingelegt hat, clar und lauter antwurt geben, und welhe er vemaint soll der clagend tail begern sich zu erweisen zuzulassen das dann richter thun und weiter wie in andern geringen summarien sachen darinn man aus richterlichem ambt procediert beschicht furfarn, und soll mitler zeit bis sich solh attentat clag mit urtail geendet hat in der haubt sach stillgestanden werden. Wann ain parthey in hanngendem Rechten oder appellation / aynich neuerung / zu abprüch desselben hanngenden rechtens / oder appellation / fürnymbt / so mag die annder parthei / der sölh neuerung / zu wider und abpruch raicht / sölh neuerung unnd attentata / schrifftlich oder mündtlich / durch ain articulirte / attentatklag / mit begere / das söllich neuerung vor allen dingen abgestellt / und widerruefft werde / für das Fürstlich hofgericht desselben ortts gerichtlich fürpringen / darauf dann / und auf all position / in söllicher attentatklag verleybt / der Anntwurtter bey geswornnem ayd (Sovern clager auch bey geswornnem aid sein position eingelegt hat) clar und lautter anntwurt geben / und welliche Er vemaint / sol der clagennd tail begern / ine die zuerweysen zuezelassenn / das allßdann beschehen / und weytter / wie in anndern geringen sachen / darinn man aus Richterlichem Ambt summarie und zum kürtzten procedirn mag / fürfarn / und soll mittler zeyt / bis sich sölich attentatklag mit urteil geendet hat / in der haubtsach stillgestannden werden.

Die Attentatsklage hat lediglich im 10. Titel der Wormser Reformation (Terminy in Attemptatis) eine Parallele: Wo eynich parthy in hangendem krieg der appellacion nüwerung fürneme und attemptirt. so soll derihenne dem zu wider attemptirt solich attemptata montlich oder schrifftlich articuliert und underscheydlich fürbringen, und daruff dem widerteil wider sölich artikel inred zuthun und wie sichs in recht gepürt zu antwurten, eynen nemlichen tag setzen und verkünden lassen. Und ob der attemptirer sölich artikel verneinen würd solten die sovern sie pertinentes fürtreglich und zulaßlich weren uff der clagenden pharthy begern in eyner bestympten zyt zubewysen zugelassen, und mit sölicher probacion wie oben by der haubtsach ußgetruckt ist. gehallten werden.

Eine Verweisung auf den Summarischen Prozeß ist hier nicht erfolgt. Auch die GO enthält keine Regelung des summarischen Verfahrens.

Entwurf Croaria 11. Tit. 4. Art. Das Vierdt Gesatz. In was fällen / die Appellation / für Desert verlegen und gefallen / gehallten / unnd erkennt mögen werden. Ain yede appellation sunst förmlich beschehen fellt und wurdt desert in vill fallen vom rechten gesetzt und fürnämlich in hernach volgenden allso das der underrichter davon geappelliert ist im rechten furfarn und sein vorgegeben urtail volstregken und exequiern mag. Der erst fall so der appellant nit schweren will den geordneten aid oben im sechsten articl des zehenden titls begriffen, Der ander wenn der appellant inderhalb dreissig tagen von gethaner appellation nit begert hat apostolos Ime zugeben, Der drit so er begert hat inderhalb der dreissig tagen apostolos und richter davon appelliert ist, benent Ime ain tag darauf er Ime apostolos geben wolle aber er erscheint nit auf solhen benenten tag, und begert weiter kainer apostl so bald dann solh dreissig tag verscheinen mag der erst richter wider procediern und im handl wie sich gepurt fürfarn. Der viert wenn richter von dem geappelliert ist dem appellanten setzt ain termin und zeit darinn er solle sich und sein appellation vorm landsfursten oder seinem vicedom anzaigen, so er das in solhem gesetzten termin nit thuet ist die gethan appellation desert und gefallen, Der fünft wenn richter davon etc. dem appellanten benent und setzt ain Zeit in der er seiner appellation nachkumen die prosequiem solle so er das nit thuet ist die geschehen appellation desert, Der sechst fall so der richter davon kain zeit noch termin zuvolziehen gethaner appellation gesetzt hat, wenn dann der appellant in iars frist so die recht ainem yeden appellierer zuvolziehen zugeben sein gethan appellation nit prosequiert noch angefangen oder gepurlichen fleis fürgekert hat zu prosequiem ist sie gefallen und desert, Der sibend wo der richter davon etc. kain termin noch zeit gesetzt und der appellant gleich woll sein appellation sach in Iars frist angefangen mit ladung ausbringen botten schicken oder dergleichen hat aber sunst gantz kainen vleis weiter angekert das solh appellation in Iars frist volendt wurde auch sunst an solhem furfarn von niemants gehindert ist alls balld nach verscheinung des Iars solh appellation desert, Der achtet und letzt fall wenn der appellant sein appellation sach in Iars frist angefangen und im selben ersten Iar etwas verhindert gewest dadurch sie zu ende nit gefürt wäre mag er solh sach im andern Iar so Ime die recht zu volziehung in solhem fall zugeben volenden, und wo er auch im andern Iar solh sach so vill Ime müglich nit volendet und allso das ander Iar verschine ehe die sach Ir entschaft erraicht ist allsdann solh appellation auch gefallen und desert gleich sam were nit geappelliert. Ain Appellation / die formlich beschicht / mag verlassen oder gevallen / und in latein Desert genannt werden / in vil fällen / vom Rechten gesetzt / Und fürnämlich in hernachvolgenden fällen / Allso / das der unntter Richter / davon appellirt ist / im Rechten fürfarn / und sein vorgegebne urteyl volziehen mag / doch sol sölich volziehung / in den unttern gerichten nit beschehen. Es werde dann sölichs / von den Fürstlichen Hofgerichten vor / sonnderlich erkennt und verschafft. Der erst fal / so der Appellirer / das ist der so gedingt hat / nit swörn wil / den geordennten ayd hievor im fünfftn gesatz des zehennden Tittls begriffen. Der Annder / wann der Appellirer / innerhalb dreyssig tagen(so die appellation on alles mittl für das fürstlich hofgericht beschehen ist) seinem Richter davon er appellirt / kain inhibition / oder saumbsal / von demselben hofgericht pracht hat / wie dann im neundten gesatz des zehennden tittls hievor begriffen ist. Oder so vom Fürstlichen hofgericht / für das kayserlich Camergericht appellirt wirdet / und der Appellirer innerhalb dreyssig tagen / von gethaner appellation nit begert oder ersuecht / ime appostl / urkünd / unnd senndbrief / an das Camergericht zegeben. Der dritt / so der appellirer begert hat / innerhalb der dreissig tagen / appostolos / aber der richter davon appelliert ist / benennt im ainen tag darauf er ime die appostl / oder derhalben anntwurt geben wöll / und der appellirer auf denselben benennten tag nit erscheint / begert auch weitter kainer appostl. Sopald dann sölich dreissig tag erscheinen / mag der erst Richter / wider im handl fürfarn / wie recht ist. Der vierdt / wann Richter von dem appellirt ist / dem appellirer / ain zeit setzt / darinn er sich und sein appellation vor dem Fürstlichen hofgericht sol anzaygen / so er das in söllicher zeit nit thut / ist die gethan appellation Desert und gevallen. Der fünfft / wenn Richter davon appellirt ist / dem appellirer / ain zeit benennt / und setzt / in der er seiner appellation nachkommen / die volfuern sol / so er das nit thut / so wirdet die appellation für Desert geacht. Der sechst fal / so der Richter davon für das Kayserlich Camergericht appellirt ist / nach satzung und geprauch des Fürstenthumbs Bairn / dem Appellirer zuvolziehung seiner gethanen appellation / dreu Monadt gesetzt hat / wiedann hievor im zwelfften gesatz / des zehenden Tittls vergriffen ist. Wo dann der appellirer in denselben dreyen monadten sein gethane appellation nit anhengig macht / noch prosequirt / oder gepurlichen vleiß fürkert hat / die zuvolfuern / so ist söllich appellation allßdann auch gevallen. Der sybennt fal / wo der Richter davon für das Kayserlich Camergericht appellirt ist / dem appellirer kain zeit noch Termin gesetzt hat / und derselb appellirer sein appellation in der zeit so ime die recht zuelassen / aus seinem aygen unfleiß oder versaümnuß / im Kayserlichen Camergericht / nit anhengig macht / das ist / das er seinem widertail in geordennter zeyt die appellation nit verkönndt / oder der tag in des Kaiserlichen Camergerichts ladung bestymbt / sich in die zeyt des jars nit streckt / allßdann so ist die appellation desert und gevallen. Es pring dann der appellirer Eehaft ursach für / das sölichs durch sein versaumnuß oder schuld nit beschehen sey / so sol der appellirer / des vom Camergericht auf das ander jar ain fatal pringer / wann so ain appellation in gepürlicher zeyt im Camergericht anhenngig gemacht / so wirdet in vermög des Camergerichts ordnung / so das in yebung ist / dieselb appellation darnach / der zeytt halb nit mer desert / ob gleich die in ettlichen jaren nit volenndet wirdet. Wo aber das Camergericht nit in yebung noch gehallten würde / allßdann so ist der appellirer schuldig / nach Satzung Kaiserlicher geschribner Recht / sein appellation zuvollfueren und zuvollennden / oder derhalben fatal zuerlanngen / wie in hernachgeschriben gesatz vergriffen ist.

Die Fälle der Desertation der Appellation scheinen an die Addition zum Speculum (b Bl. 190 ff. Incipiunt quidam dicta extravagantia conferentia ad materiam appellationis) angelehnt zu sein: dicitur appellationem deserere qui non petit apostolos qui petit sed in termino statuta non comparet ad eos recipiendos qui infra terminum sibi prefixum non comparuit coram iudice ad quem ... ad appellationem introducendam. Si nemo prosequitur appellationem ea deserta.

In dieser Reihenfolge entsprechen die einzelnen Punkte dem 2. bis 5. Fall in der GO. Da der 1. Fall lediglich die Verweigerung des Appellations-Eides und der 6. und 7. Fall nur Appellationen zum RKG betrifft, auf die Kölner die schon in den Additionen zum Speculum erwähnten Grundsätze lediglich beschränkt hat, kann die Vorschrift in ihrer Gesamtheit auf die zitierten Stellen in den Additionen zurückgeführt werden.

Einen in der GO nicht genannten Grund der Desertation erwähnt Ferrariis (Forma apostolorum): Quid autem si infra terminum (Anm. : infra decem dies) se non presentaverit die quod appellacio reputabit per deserta nisi iusta causa excuset.

Ähnliche Regelungen wie in der GO finden sich in der Nürnberger Reformation: Wo dann der Appellant in auffgesatzter und bestimpter zeyt (Anm.: zur Entgegennahme der Apostel) vom Richter / vor Ime nicht erschine noch köme / und Apostel bete und begerte So were der appellierer dadurch seiner appellation abgestannden / und möcht der Richter / dem widertayl auff sein anrueffen / auff ergangne urteyl / mit Execution verhelffen ... verrer wie Recht ist. So dann der Appellant söllichs (Anm. : Introduktion beim Oberrichter) auch nit thete / oder dem Richter und gericht nit anzaigte / möcht abermals wider Ine verrer procediert werden mit Execution wie Recht ist (12. Ges. 1503).

Der 7. Fall der bayerischen Regelung, in den die Fatale aus dem 5. Ges. GO eingearbeitet ist, hat im 5. und 7. Ges. des Nürnberger Stadtrechts eine Parallele: Und ob aber kein tayl sollicher Appellacion zu irer Rechtfertigung oder anfechtung in der Jars frist / nach eröffnung der urteyl ... nit nachköme / So ist alßdann dieselb appellacion dardurch gevallen und abgestelt. Also / das an dem undern gericht umb dieselben ding verrer beschehen mag was recht ist (5. Ges.). So yemandt von eynicher underredlichen oder entlichen urteyl ... appellierte ... unnd so dann die Appellierent parthey derselben Irer appellacion in Jars frist nach Irer einlegung ... nit nachkompt ... / So soll hinfur die widerparthey zu verrer hilff des Rechten zugelassen ... werden ... Es were dann das die appellierent parthey so mercklich ursach irs fleyß furprechte. Allso / das die urteyler darauß iren gepürlichen und notturfftigen fleyß und ernst / und ire verhindrung auß Eehafft verstünden ... (7. Ges.).

Die Änderungen, die Kölner am Entwurf Croarias vornahm, sind nicht sehr einschneidend. Neben der Übersetzung ("exequieren, prosequieren") und Streichung ("procediern, termin") von lateinischen Bezeichnungen machte er das Fortfahren vor dem Untergericht bei Desertation der Appellation von einer entsprechenden hofgerichtlichen Entscheidung abhängig (1. Abschn. : doch sol sölich volziehung ...), differenzierte im 2. Fall zwischen Appellationen zum Hofgericht und zum RKG, wobei entsprechend den Regelungen im 10. und 13. Ges. d. 10. Titels die dreißig Tage im einen Fall für die Beibringung der Inhibition, im anderen für den Antrag auf Apostelerteilung gelten, und beschränkte den 6. und 7. Fall auf Appellationen zum RKG. Bei dieser letzteren Beschränkung ersetzte Kölner die allgemeine Fatale von einem Jahr durch die im 13. Ges. des 10. Titels geregelte Dreimonatsfrist (6. Fall). Lediglich der 7. Fall ist auch inhaltlich gegenüber dem Entwurf Croarias abgeändert, weil Kölner eine dem 6. Fall entsprechende Regelung im Falle fehlender Anordnung der Dreimonatsfrist, also bei Geltung der allgemeinen Jahresfatale, wollte. Hier ist auch zusätzlich eine Ausnahme bei Vorliegen von Eehaft ursach eingearbeitet. Auffallend ist, daß Kölner bei den Fristen nicht auf das 10. und 13. Gesatz, wo sich die Regelungen befinden, sondern auf das 9. und 12. Gesatz (jeweils 10. Tit.) verweist (2. und 6. Fall). Der Grund ist darin zu sehen, daß das Appellations-Privileg noch nicht als 9. Ges. in den GO-Entwurf eingefügt worden war, als Kölner die vorliegenden Vorschriften abfaßte. Nach der späteren Einfügung des Privilegs fiel die nunmehr falsche Verweisung nicht mehr auf, so daß der Fehler nicht korrigiert wurde.

Entwurf Croaria 11. Tit. 5. Art. Das Fünfft Gesatz. Was Fatalis seyen / unnd wievil der zuegelassen mögen werden. Die fatalien der appellation seind nit anderst denn die zugegeben zeit und termin darinn sie appellation volfuert und volendet werden, wo solhs nit beschicht ist die appellation desert und soll das ergangen urtail voIstreckt, darauf weiter procediert werden, und haissen solh zugegeben Zeiten darumb fatalien das nach Ir verscheynung die gethan appellation tod gefallen und erloschen, alls wo ain richter davon geappelliert ist ain Zeit und termin bestimbt darinn der appellant seiner appellation nachkhumen die prosequiern soll, oder so der richter kain Zeit bestimbt so geben die recht zu ainem ieden appellanten ain gantz Iar das genent wurdt das erst fatall darinn er sein appellation volfuern und enden soll, wo er aber im erstem Iar in ainichen weg, gesumpt wäre Im vom rechten das ander Iar so das ander fatall genent wurdt zu solher volfuerung und endung zugeben, und so nach verscheinung des andern Iars die appellation sach nit volendet so were die appellation desert und das ergangen urtail in sein kraft gangen alls oben in negst vorgeenden articl davon gesetzt ist, doch wo der appellant auch im andern iar sein gepurlichen fleis angekert hiet, und durch unser Hofgericht oder sunst gesaumbt wäre, mag er durch geburlich restitution vor unserm hofgericht erlangen das drit Iar oder sovill Zeit alls er dann gesaumbt worden ist, alles nach auswisung gemainer recht. Die geordennt unnd zuegeben zeyt und zil / darinn die gethan appellation vollfuert und geenndet sol werden / hayssen in latein Fatalia / und darumb / das nach irer verscheinung / die gethan appellation / für tod / gevallen / und erloschen / gehallten wirdet. Alls so der Richter / davon appellirt ist / zeyt unnd zil / dem appellirer bestimbt / darinn er seiner appellation nachkhomen / unnd die volfuern sol / oder so der Richter / kain zeit nennt / so geben die Recht (wo sonnßt deßhalben kain sonder Statut ist) ainem yeden appellirer zu / ain ganntz jar / das genennt wirdet / das erst Fatal / darinn er sein appellation volfuern und ennden sol. Wo er aber im Ersten jar gesäumbt / So wirdet im vom Rechten / das annder jar / so das annder fatal genennt wirdet / zu söllicher volfuerung und volenndung / zuegeben. Und so nach verscheinung des anndern jars / die appellationsach / dannoch nit volenndet / So wirdet die appellation für desert und gevallen / gehallten / als ob das erganngen urteyl in sein krafft ganngen sey. Wo aber der appellirer / im anndern Jar / seinen gepurlichen vleiß ankert het / und durch das Kayserlich Camergericht oder sonnst gesaumbt wäre / mag er durch gepürlich Restitution / das dritt jar erlanngen / oder sovil zeit Er gesaümbt worden ist / alles nach außweysung gemayner Recht. Doch wo das Kaiserlich Camergericht / in yebung ist / sol es nach vermög des Camergerichts ordnung / und wie in negstem vorgeenndem gesatz davon vergriffen ist / gehallten werden.

Die Regelung der Fatale entspricht dem römischen Recht. Allerdings war dort lediglich eine Verlängerung auf zwei Jahre möglich, wenn besondere Umstände vorlagen Wetzell S. 736 (Anm. 22).. Dies findet sich bei Durantis Qualiter fieri debeat appellatio ... debet sollicite procurare ut causa infra annum terminetur (6. Kap. § 15) Infra que tempus fiet appellationis prosecutio ... regulariter infra annum vel ex iusta causa biennium (7. Kap. § 1), in der Nürnberger Reformation Und ob aber kein tayl sollicher Appellacion zu irer Rechtfertigung oder anfechtung in der Jars frist / nach eroffnung der urteyl ... nit nachköme / so ist alßdann dieselb appellacion dardurch gevallen und abgestelt. Also / das an dem undern gericht umb dieselben ding verrer beschehen mag was recht ist" (10. Tit. 5. Ges.), in der Wormser Reformation Ein yeder appellirer soll nach eroffnung der urteil oder fürgenomen beschwerung syner gethanen appellation in iarßfryst nachkommen volfürn und die sach zu ende bringen. Und wo der appellirer in der gemelten zyt solich Appellation nit volnfürte so ist alßdann dieselb appellation gefallen, desert und veriert. als das an dem undergericht um dieselben sprüch und sach ferrer bescheen mag was recht ist lut gesprochener urteil. Es were dann das derselb appellans uß rechter eehafft verhindert würd. so alßdann und in demselben fall soll im das zweyte Fatal das ist das zweyte iar syn appellation zuvolfürn erteilt zugelassen und vergünstigt werden (2. Buch, 8. Tit.), und in Tenglers Layenspiegel Appellation Warnungen ... Item er soll verfügen / das sie appellation inner iars frist geendet werd / sovil an im sey ([Digitalisat BSB München Ausgabe 1509 Bl. 102v]Bl. 101 RS). Die apostel sol der appellans on Verzug dem oberrichter anbringen / damit er sich selbs nit verkürtz / sein appellation inner jars frist oder der zeit so im uffgesetzt würt / sovil an im sey / zuvolfüren. Doch gibt man etwo auß Ursachen das ander fatal ([Digitalisat BSB München Ausgabe 1509 Bl. 103v]Bl. 102 RS).

Die im 4. Abschnitt genannte Einräumung eines dritten jars bzw. von sovil zeit Er gesäumbt worden ist" dürfte aus praktischen Erwägungen unter Berücksichtigung der langen Prozeßdauer beim RKG und von Unterbrechungen der Rechtsprechung des RKGsLieberich RKP S. 419 ff. erfolgt sein. Vorbild könnte Tancredus gewesen sein: Prosecutio cuiuslibet appellationis intra annum debet fieri, vel si iusta causa intervernerit, indulgetur biennium. ... Post illud tempus ut dictum est, rata manet sententia nisi cum appellans appellationem suam prosequi proprer impotentiam non potuit, quoniam tunc post biennium prosequi poterit appellationem suam (S. 459).

Die Regelung der Fatale war dem bayerischen Gesetzgeber schon geraume Zeit vor Schaffung der GO bekannt. Zwar mußte nach dem Münchner Stadtrecht der Dingende das Hofurteil noch innerhalb vierzehn Tagen her wider pringen, als recht ist (Münchner Satzungsbuch B, Art. 79; Münchner StRB 1365 Art. 310). Nur bei Abwesenheit des Herzogs (auzzer landes) begann die Frist mit der Rückkehr des Herzogs. Bereits im Ratschlag zu einem LandgebotMünchen 1444, Krenner LH I, 174. ist jedoch die Fatale indirekt erwähnt, indem auf das Recht der Appellation verwiesen wird: ... soll dann solch appellieren führen, und in solcher Zeit als appellierens Recht ist. Ausdrücklich wird sie in Herzog Albrechts GedächtniszettelNach 1479, Krenner LH VIII, 508. genannt: Welcher zusagt zu persequieren, der hat ein Jahr nach Ausgang der Appellation.

Erstaunlich ist die Beschränkung Kölners, wonach die Fatalienregelung nur auf Appellationen zum RKG und nur dann Anwendung findet, wenn das RKG nicht tagt (in yebung ist). Sie kann nur auf die vergleichsweise äußerst kurze Verfahrensdauer vor dem Hofgericht zurückgeführt werdenS. u. im 5. Kap., die die Anwendung der Fatalienregelung ohnehin gegenstandslos gemacht hätte.

Der Prozeß des Kaplans Jorg Westner gegen Margarete Ridlerin, die Witwe des Hans Niger (1455) MB XX, 455. beginnt vor dem Stadtgericht München (Richter: Erasmus vom Tor zu Eyrespurg). Hans Niger soll zu seinen Lebzeiten hundert Gulden Rheinisch seinem von Westner verwalteten Altar in der Frauenkirche vermacht haben, was die Beklagte als Erbin bestreitet. Es treten mehrere Zeugen auf, die von dem Vermächtnis gehört haben, bei der Errichtung aber nicht zugegen waren. Die Beklagte beruft sich auf zwei Artikel des Stadtrechtsbuches, wonach bei Geschäften von Todes wegen Zeugen bei der Erklärung zugegen sein müssen. Das Urteil am 6.6.1455 verpflichtet die Beklagte zur Zahlung, es sei denn, sie könne den Widerruf der letztwilligen Erklärung nachweisen. Die Beklagte dingt noch am selben Tage durch ihren Vorsprecher. Ausführlich muß die Beschwer dargetan werden. Darauf erfolgt die Verlesung des herrn puch der gewondlichen artigkel, der da laut wie man urtail gen hof dingen soll. Die Beklagte schwört dein persönlichen Eid, das sie der urtail durch kainer lengerung noch durch kain verziehen nit ding, nur darumb das sy Irs rechtens beköm. Das Geding wird versiegelt und der Beklagten ausgehändigt (13. 6.1455). Die Beklagte bringt das Geding an das Hofgericht, von dort wieder zurück an den Stadtrichter, der es aufbricht und verliest: dasselb geding haben unsere rate auf hewt aufgebrochen und verhört und ainhelliglich auf ir Ayd zu recht erkannt das du recht gericht habest, darnach wisse dich Im rechten zu richten (10. 9.1455).

In dem Verfahren des Kaplans Ulrich Rämer gegen den Wagner von Hergartzhausen (1465) MB XX, 590. vor dem Landgericht Wolfratshausen, das mit vollem Gericht zu Perlach tagt (Richter: Ulrich Spiegel), geht es um die Pfändung eines Gutes des Beklagten durch den Kläger. Die Ortschaft Perghaim, in der das Gut liegt, gehört dem vom Kläger verwalteten Wilbrechts Altar in München. Der Beklagte hält die Pfändung für rechtswidrig, weil das Gut Zubehör seines Anwesens zu Otelfingen sei, das nicht zu Wilbrechts Altar gehöre. Der Kläger wiederum meint, es handele sich um ein besunders gut, das nicht Otelfingen zugehörig sei. Zum Beweis werden mehrere alte Urkunden vorgebracht. Nach Verlesung des einschlägigen Artikels des puchs ergeht unter dem 16. 9.1465 das Urteil, das das Gut als ein besonderes und die Pfändung daher als rechtmäßig ansieht. Der Beklagte hält sich für beschwert und dingt, ohne die Beschwerung darzulegen oder den Eid zu schwören. Dem obsiegenden Kläger wird das Urteil ausgefertigt, dem Wagner an seinem geding unbegriffen. Ein zweiter Gerichtsbrief ergeht, als der Beklagte den Brief von hof an das Landgericht zurückbringt, wo er auf Antrag der Parteien aufgebrochen und verlesen wird. Das Hofurteil unter dem Namen der Herzöge Sigmund und Albrecht teilt mit, daß die Räte das Geding aufgebrochen, gehört und sodann ainhelliglich zu recht auf ir ayd erkannt (haben) das du recht gericht habest (12.12.1465).

Vor dem Stadtgericht München (zu München an offem Statrechten) spielt sich der Prozeß der Kathrei Gruberin, Satlerin, gegen Hanns Haffner ab (1478, Richter: Wilhelm Mächselrainer) MB XXXV (2) 400.. Die Klägerin hat drei Gegenstände (Becher, Gürtel, Mantel) für je einen Gulden einem Wolfgang Hagen verpfändet. Dieser hat die Pfandgegenstände offenbar an den Beklagten weitergegeben.

Die Klägerin, die das Darlehen zurückgezahlt hat, möchte nun von dem Beklagten Auskunft, ob er im Besitz der Sachen sei. Der Beklagte bringt durch Vorsprecher vor, er habe mit der Klägerin keine Rechtsgeschäfte getätigt, folglich mit der Sache nichts zu tun. Es werden die einschlägigen Artikel des puchs verlesen. Das Urteil spricht mehr aus, als verlangt war: Wenn die Klägerin nachweist, daß der Beklagte wußte, daß die Sachen im Eigentum der Klägerin standen, so geschech weytter was recht sei (17.1.1478). Die Klägerin fühlt sich daher beschwert und hat sich die benant grueberin beruefft und gedingt für den durchl. hochgeb. fursten und herrn hr. Albrechten ... und seiner gn. ratt als zu höherem und pessern Rechten.

Sie schwört ainen gelertgeben ayd mit aufgebotten vinger hincz got und den heyligen leiplich gesworn das sy die urtail von kainer lengrung noch verziehen nit ding, nur darumb das si irs rechten bekomen mug.

Das vor dem Stadtgericht verkündete Hofurteil besagt, daß die Räte ainhelligklich erkannt haben, die Klägerin sei beschwert: sich woll davon beruefft hat.

Der Beklagte solle nur Auskunft erteilen: und du sollest das Recht also richten (21.2.1478).

Das Verfahren der Witwe des Lienhart Rogeisen gegen Augustin Vorster und Christof Stolcz als gerhaben Lienhart Schrobenhausers Kind, und Klinger Meczger und Sewr Schneider als Pfleger Caspern grässel des meczgeren kind um die Erbfolge auf Lienhart Rogeisen findet ebenfalls vor dem Stadtgericht München statt (1484, Richter: Oswald von Weichs zu Weichs) MB XXXV (2), 412..

Das erste Untergerichtsurteil gibt der Klägerin recht: Das der frawen Irs manns säligen verlassen hab und gut nachvolgen und zusten. Darauf dingen die Beklagten: Si wären In sölher urtail beschwärt Dingten und Appellirten die für den Durchl. Hochgeb. fürsten und hr. herrn Albrechten ... und seiner gn. Räte Als zu höherem mererem und pesserm Rechten In gueter Hoffnung daselbs söl erkennt werden das übel gericht und wol geappellirt sey und haben darauf ir geding verfürt als Recht ist ... (10. 9.1484).

Dem Stadtrichter wird sölh urtail und geding von hof widerumb zugesannt, um es zu verkünden: Als sich ... (Anm.: die Bekl.) für uns und unser Räte gedingt und geappellirt haben Innhalt des gedings hie Inne Das unser Räte an heut dato aufgeprochen verhört und ainhelligklich zu Recht auf Ir aid erkannt haben das übel gericht und wol geappellirt sey und zu Recht gesprochen das der artickel (Anm.: des StRB) In der urtail angerürt auf solhs zuvallends erb wider gemaine Recht nicht verstanden soll werden, Es well oder mög dann die fraw peypringen . . . Das In der Stat München ... also herkomen und gehallten sey. Thut sy das nit Söllen die clager (Anm. : Bekl. in 1. Instanz) als die nägsten erben nach Inhalt gemainer Rechten zugelassen werden (6.10.1484).

Unter dem 9.10.1484 bekommen beide Parteien einen Gerichtsbrief ausgestellt. In Befolgung des Hofurteils stellt die Klägerin zum Nachweis des genannten Gebrauchs Bürgermeister sowie inneren und äußeren Rat der Stadt München als "Zeugen". Diese sagen dementsprechend aus. Das zweite Urteil des Stadtgerichts lautet darauf: Das die fraw Ir peypringen laut der hofurtail hab fürpracht des zu Recht genug sey. Die Klägerin erhält den Gerichtsbrief unter dem 9.11.1484.

Vor dem Landgericht Hochenburg, das zu Lenggries tagt (zu Lenngries an offem rechten) spielt der Prozeß des Kaplans Jacob Urmaister gegen Hans Junkher von Puesenkaim (1484, Richter: Erhart Schmidhamer) MB XXI, 355.. Der Kläger macht für seinen Altar Eigentum an einem Hof bei Lenggries geltend und begehrt vom Beklagten Räumung des Anwesens.

Im Laufe des Verfahrens legen beide Parteien bis zu hundert Jahre alte Beweisurkunden vor. Die Urkunden des Beklagten beziehen sich allerdings auf ein Gütel, das er erworben hat. Der Beklagte begehrt Verweisung an den Lehensherrn Heinrich Höhenkircher, während sich der Kläger auf eine Klage wegen Irrung an seiner Hofstat, nicht auf Klage um Eigen und Lehen bezogen wissen will. Das auf den ersten Termin am 30.10.1483 nach Vertagung folgende Urteil, wonach die Sache nicht an den Lehensherm geschoben wird und der Beklagte die Hofstatt räumen soll, greift der Beklagte an, indem er sich peswärt, berueft, pedingt und appellirt für (Hzg. Albrecht) ... und seiner gn. edlen Rate. Die Begründung der Appellation (beschwarung) ist sehr ausführlich, wobei im wesentlichen die Argumente aus der ersten Instanz wiederholt werden. Die Appellation wird von den Räten mit Hofurteil erlöst und an das Landgericht zurückgeschickt, das das Urteil öffnet: Der Beklagte habe sich von der urtl wol beruft, und der Kläger solle den streitgegenständlichen Hof genau bezeichnen sowie den derzeitigen "Inhaber" nennen (5.4.1484). Der Gerichtsbrief wird dem Klägervertreter unter dem 29.4.1484 erteilt.

Ein weiterer Gerichtsbrief MB XXI, 364. vom 14.4.1485 zeigt, daß das Verfahren mit Zeugenaussagen weiterbetrieben wurde. Das darauf ergangene Landgerichtsurteil, das vom hinlänglichen Beweis des Eigentums durch den Kläger ausgeht, wurde vom Beklagten abermals beschwart, beruefft, und die gedingt und appellirt. Nachdem sölich geding verschlossen vollfuert und in die Canntzlei geantwurt worden war, erging von den Räten Herzog Albrechts erneut ein Hofurteil, das an das Landgericht zurückgeschickt und dort geöffnet wurde: unsere Räte an heut dato aufgebrochen verhört und ainhelliglich zue recht auf Ir ayd erkannt haben das du recht gericht habest darnach wisse dich Im rechten zu richten (4.3.1485).

Wieder erscheint der Kaplan Ulrich Ramer als Kläger in dem Prozeß gegen Gilg Reicher, Bäcker zu München, vor dem Stadtgericht München (in München an offem Statrechten, 1485, Richter: Oswald von Weichs zu Weichs) MB XX, 669.. Er fordert von dem Beklagten jährlich zehn Münchner Pfennige als auf dem Anwesen des Beklagten haftendes Ewiggeld. Zum Nachweis legt er eine Verschreibung aus dem Jahre 1469, die von dem damaligen Eigentümer der Bäckerei, Gabriel Zerrenbeck, ausgestellt ist. Der Beklagte wendet lastenfreie Ersitzung durch einen Zwischenerwerber (Erhard Indersdorfer), der ihm das Anwesen übereignet habe, ein. Darauf wird die Klage durch Urteil abgewiesen: (Beklagter) ist der clag pillich mussig. Der Kläger appelliert sofort (12.3.1485). Die Räte erkennen im Hofurteil einhellig zu Recht, daß ubel gericht und wol gedingt sei und daß der Beklagte das Ewiggeld zahlen müsse (22.10.1485). Darauf begehrt der Beklagte, zehn Tage "Termin" zu geben. Nach diesem Bedacht erklärt er, er wolle es beim Hofurteil belassen, worauf der Kläger Ausstellung eines Gerichtsbriefes beantragt.

Der Rechtsstreit zwischen der Äbtissin von Schönfeld (vertreten durch Gabriel Tanstetter, Pfleger zu Schönfeld) und Magdalena von Gumppenperg (vertreten durch Caspar Bernhart von Staindorff) spielte vor dem Landgericht Rain (zu gewondlichem Lanndrechten, an offner Schrannen) und begann wohl Mitte des Jahres 1496 (Richter: Sebastian Hohenberger, Vogt zu Rain) MB IX, 307.. Die Beklagte und ihr verstorbener Ehemann haben ihre Tochter in das Kloster Schönfeld gegeben, wobei sie hundert Gulden Rheinisch versprachen und mit einem Hof zu Wissenbach Sicherheit leisteten. Nach dem Tode ihres Mannes hat nun die Beklagte diesen Hof ohne Zustimmung der Klägerin veräußert. Die Klägerin möchte nun das Pfand haben, um die Schuld auf diese Weise beitreiben zu können. Die Beklagte bringt vor, der Hof sei ihr als Morgengabe durch Heiratsbrief überschrieben worden mit der Maßgabe, daß sie darüber frei verfügen könne. Das Zahlungsversprechen sei allein von ihrem Ehemann gegeben worden, von einer Verpfändung des Hofs wisse sie nichts. Das Urteil des Landgerichts geht dahin, daß die Beklagte der Klägerin des Hofs halben nichts schuldig sei, und daß sich die Klägerin an das übrige Gut des verstorbenen Ehemanns der Beklagten halten könne.

Daraufhin appelliert die Klägerin an Herzog Georgs Hofgericht und Rät im Oberlande (Neuburg) (10.10.1496).

Nach dem Hofurteil haben Herzog Georgs Rat und Beysitzer des Vogts Urtail ab, und zu Recht erkennt, das die von Schönfeld bey irer Verschreibung beleiben solle, es sei denn, die Beklagte habe an irem Verweyß Mangel (23.1.1497)Gemeint ist ein Mangel an ihrem Verweisbrief um ihr Heiratsgut..

Entsprechender Gerichtsbrief wird dem Klägervertreter ausgestellt. Nach einem weiteren Gerichtsbrief MB IX, 312. wird das Verfahren weitergeführt, indem die Beklagte versucht, den Mangel ires Verweis ... auszefurn, und eine Missive Herzog Albrechts an ihren verstorbenen Ehemann aus dem Jahre 1494 vorlegt. Die Klägerin meint, daß dies kein Nachweis sei, da die Schrift nicht an Vogt oder Gericht zu Rain gerichtet sei. Auch sei in der Schrift nicht von dem streitgegenständlichen Hof die Rede. Die Klägerin beantragt, daß ihr Rechtens beholfen werde, worauf das Landgericht durch Urteil entscheidet, die Beklagte habe nicht genügend vorgebracht. Nun appellierte die Beklagte an Herzog Georgs Rat und Hofgericht im Oberland (Neuburg). Das Hofurteil lautet, daß die Räte des Vogts Urteil zu Krefften gesprochen haben. Der Beklagtenvertreter nimmt darauf Im zehen Tag ainen Bedacht, um mit der Beklagten eine Appellation an das RKG zu überlegen. Der Klägerin wird unterdessen ein Gerichtsbrief (19.2.1498) ausgestellt. Ob das Verfahren zum RKG weitergeführt wurde, ist nicht bekannt.

Der Gerichtshof des Landrichters Berthold Starzhauser zu Vohburg vom 21.3.1481 MB XVIII, 578. zeigt, daß auch zwei Hofurteile in einem Gerichtsbrief auftauchen können. In der schon längere Zeit anhängigen Sache der Vierer des Dorfes Mering gegen den von Au wegen "Besuchs" und Viehtrieb in der Pleysau wird zunächst das erste Hofurteil verlesen, wonach die Kläger durch das vorangegangene Landgerichtsurteil beschwert sind und wohl appelliert haben, und keine neuen Zeugen vernommen werden sollen (2.3.1480). Auf ein dem Beklagten günstiges Urteil des Landgerichts appellieren die Kläger abermals, worauf das Hofgericht München entscheidet: heute augebrochen, verhört und ainhelliglich auf ir Aide erkannt, daß du recht gericht habest (21. 2.1481).

In dem Rechtsstreit des Abtes von Scheyern gegen die Stadt Pfaffenhofen, der in erster Instanz vor dem Hofgericht München (Richter: Hofmeister Wolfgang von Aheym zu Wildenau und die übrigen Räte) entschieden wurde1497, MB X, 573., nahm die Beklagte eine Bedenkzeit, ob sie appellieren wollten oder nit. Ob der Fall zum RKG weitergeführt wurde, ist nicht bekannt.

Einen Fall der Rücknahme eines Gedings zeigt der GerichtsbriefObbArch XXIV, 393 des Landgerichts Dachau (Richter: Michl Muckentaler) vom 22. 6.1469. Die gegen den Bischof von Freising unterlegenen Kläger, das Kloster Scheyern und der Münchner Bürger Franz Ridler, beruefften sich der gesprochen urtail, dinget die gen hoff für ain beswarung. Beim nächsten Gerichtstermin erscheinen sie wieder und wollen Sy daselb geding nit volfürn, sonder vallen und bey meiner gesprochen urteil beleiben lasn.

Zwei besondere Gerichtsbriefe liegen vor, die auf Appellationen von Beiurteilen ergangen sind. In dem ersten Fall, in dem das Landgericht Wolfratshausen (Richter: Wilhelm Schaltdorfer) den Schwiegervater des Beklagten nicht als GewerenVgl. dazu Schlosser S. 382 f. zuließ MB VIII, 570., dingte der Beklagte zum Herzog, um die Zulassung zu erreichen, während der Kläger einen Gerichtsbrief ausgestellt bekommt (28.11.1474). Im zweiten Fall fällten die zwölf Sprecher des Hofmarchgerichts Raisting des Herrn von Töring ein Urteil, wonach der Procurator Hanns Ranner, der den Probst des Klosters Dießen vertrat, seine Vollmacht nachweisen mußte MB VIII, 287.. Der Kläger beschwerte und berief sich vor den Herzog um höheres, besseres Gericht. Auch hier erteilt der Unterrichter Fridrich Pullinger einen Urteilsbrief (13.11.1487). Beiden Gerichtsbriefen gemeinsam ist, daß sie keine Aussage über den weiteren Verlauf des Gedings und das Hofurteil enthalten.

Deutlich kommen die Einflüsse des kanonischen Prozeßrechts in dem Gerichtsbrief des Landgerichts Sulzbach vom 26.5.1490 MB XXIV, 724. zum Vorschein (Richter: Hanns von Luchau, Pfleger). Der Beklagte hat sich mit lebentiger stym berufft und geappellirt vor Herzog Albrecht und seine Räte und bat um des handels gerichtz brieff appostel und abschid zu geben der im dan mit urtail tzu geben ertailt ist.

Der Gerichtsbrief des Landgerichts Rain (an offner Schrann) vom 12. 2.1459 (Richter: Peter Hausner, Pfleger)ObbArch XXIV, 356. zeigt die üblichen Quatembersitzungen der Hofgerichte an. Nachdem sich der Kläger für ain beschwerung zu ainem höchern und pessern Rechten für sein gn. h. Herzog Ludwig und seiner gn. Edel rett berufen hatte, entschied das Hofgericht: Seins gn. Herzog Ludwigs etc. Rette, die auf heint an pficztag in der Kottember vor Weichannechten anno LVIII hie zu Ingelstat ain hofrechten gesessen sein, verfolgen ainhelliklich des Vogts obg. gesprochen urtail.

Ein Geding zum königlichen Hofgericht beinhaltet der Gerichtsbrief des Hofgerichts München, das zwischen dem Bischof von Freising und dem Abt von Beuern über das Fischrecht am Kochelsee als erste Instanz entschieden hat8.3.1455; MB IX, 40.. Der Brief gibt gleichzeitig Auskunft über die Besetzung des Hofgerichts (Hofmeister Stephan von Smiehen und die Räte Friedrich Landgraf zu Leuchtenberg, Konrad Probst zu Illmunster, Hans Fraunberger zu Hag, Hans von Degenberg der Jüngere, Ritter Werner Pienzenauer, Konrad von Egloffstain, der Landmeister, Konrad von Freyburg zu Wäl, Wilhelm Mächselrainer, Ulrich Eysenhofer, Veit von Egloffstain, HansPelhand, Peter Rudolf und Hans Rösler, der Kanzler). Der Kläger bringt auf ein Beiurteil vor, das sy in solchen gesprochen urtail beswaert wern, ... darumb beruffen sy sich des und all ander Beswerung, die daran hiengen für unser allergnaedigisten Herrn den römischen Kayser oder wohin sy das rechtlichen dingen sollten und maechten, in der besten Form, als daß im Rechten Krafft het, und sich rechtlichen gebiret.

Ebenfalls alle Hofrichter sind in dem Gerichtsbrief vom 16. 9.1456, das den Fall des Gedings zum Erzbischof von Köln enthält, angegeben MB IX, 285., Hofmeister Stefan von Smiehen und die Räte Ulrich Aresinger, Domherr von Freising, Konrad Probst zu Illmunster, Christof von Parsperg, Jörg Marschalk, Ritter, Konrad vom Egloffstain, Kammermeister, Ulrich Ewsenhofer, Albrecht Stawffer, Eberhard Torrer, Sigmund Puchperger, Veit vom Egloffstain, Wilhelm von Riethaim, Hans Pelhaimer, Wilhelm Schellenberger, Friedrich Aichstetter, Peter Rudolf und Hans Rosler, Kanzler.

Ulrich Erhart der Pawr hatte das Kloster Fürstenfeld vor dem Hofgericht München verklagt, weil es ihm angeblich zu einem Rechtstag zwischen beiden Parteien in Augsburg freies Geleit gegeben, ihn dann aber gefangen, hart geslagen und gewundet, auch sein Brief, Gelt, Messer und annder sein Gut genommen habe. Nachdem das Hofgericht entschieden hatte, daß das Kloster dem Kläger nichts schuldig sei, trägt dieser vor das er in der gesprochen Urtail beswort wär, dinget und berufft sich der fur den hoch wirdigisten meinen gn. Herrn den Ertzbischof zu Cöln, der in der vorausgegangenen Sache zwischen den Parteien einen Schiedsspruch gefällt hatte.

Der Beklagte widersetzte sich sogleich, da der von Cöln nicht meins gn. hr. Herzog Albrechts obrer, sunder der Römisch Kayser, für den sol man von meinem gn. hr. Herzog Albrechten und seinen Hofgericht dingen.

Eine kaiserliche Ladung und Inhibition enthält das Instrument des Münchner Notars Sigismund Schwartzperger MB XVIII, 607.. Die Äbtissin des Angerklosters zu München, Felicitas Trawtmannin, hatte gegen ein Hofurteil Herzog Georgs (1. Instanz: LG Rosenheim) zugunsten des Münchner Oberstadtrichters Oswald von Weichs zu Weichs und dessen Ehefrau zum RKG appelliert. Der Notar verkündete Weichs die darauf ergangene Ladung in dessen Wohnung (insinuiert und verkundt):

Wir Friedrich von g. gn. Rom. Kayser ... entbieten unnserm unnd des Reichs getrewen Oswald von Weichs ... gnad unnd alles gut. Sich hat die Ersam ... Felicitas Abbtissin ... von ainer urtail unnd ettlichen beschwärungen, So an dem lanndtgericht zu Rosenhaim wider Sy, Unnd für euch gesprochen unnd erganngen, Unnd nachmals an das Hochgebornen Georigen ... Hertzogen in Beiern Hofgericht verfolgt, Unnd Widerumb an dem gemelten lanndgericht geöffennt sein sullen, durch iren volmechtigen Anwald alls peschwart an Unns Berufft unnd geappelliret, Innhallt ains Urtailbrieffs , der selben Appellation unns darumb fürbracht. Unnd In der Meinung solicher Appellation unnd Sachen Rechtlichen nachzukumen, Unns um Notturftig Hilff des Rechtens diemutigklichen anrufen unnd bitten lassen, Wann Wir nu nyemanndt Rechtes versagen sollen, darumb So heischen unnd laden wir euch ernstlich gebietennd, das ir auf den fünf unnd vierzigisten tag den Nechsten nach dem euch diser briefe geanntwurt oder verkündt wirt, der wir euch fünfzehen für den ersten, fünfzehen für den anndern unnd fünfzehen für den dritten und letzten rechttag setzen unnd benennen peremtorie, oder ob derselb tag nicht ein gerichtstag sein wurdt, auf den nagsten gerichtstag darnach, vor unns, oder dem wir das an unnser stat bevellen, wo Wir dann zumal im Reich sein werden, selbs oder durch ewren volmechtigen Anwaldt kumet, unnd Rechtlich erscheint ... Nachdem unns auch die genant Abbtissin hat fürpringen lassen wie Ir nach eingelegter Appellation Sy der Güter ... entwert unnd entsetzt, und damit attemptata unnd Neuigkait wider Sy fürgenommen haben sollet, Gebieten Wir euch ... das ir in sechs wochen und dreyn tagen, auch nach Uberantwurtung diss unsers keiserlichen briefs, das gemelt gut ... widerumb zu iren Hannden einantwurttet, unnd dabey bis zu Austrag des Rechtens unverhindert beleiben lasset, unnd weiter wider Sy nichts fürnemet, vernewet, hanndelt, noch attemptirt ... Datum Nürnberg 12.6.1487. Das Instrument zeigt, daß Regelungen des kanonischen Prozeßrechts, die sich in der GO wiederfinden, bereits Jahrzehnte vorher von der Praxis rezipiert waren.

Dieser Eindruck wird durch das Instrument des Notars Georg Schmidhofer (Clerick- Regenspurgs Bistumbs auß kaiserlichem gewalt ain offner notari)HStA RKG 4692. verstärkt, mit dem der herzogliche Rat Leonhard von Eck eine Appellation von einem erstinstanzlichen Hofurteil des Münchner Hofgerichts gegen die Äbtissin von Geisenfeldt zum RKG einlegte (23.12.1507).

(Anm.: Der Appellant hat) in seinen henden ain papierene Zetl ainer pervoracion appellacion und beschwärung ... sich zue berueffen dingen und appellieren ... Und pitt auch ersucht mich In sollicher Appellacion apostl Zum Ersten. Zum andern und zum dritten mall. Vleissig. Vleissiger unnd aller vleissigist. zue geben ... (Anm.: von einem Hofurteil Hzg. Albrechts zu München) ... des noch nit zehen tag verschinen sein ... für ain höhers merers und pessers recht Unnd gericht Das ist für Unsern allergn. ... Römischen König und ... Camergericht ... Unnd darauf unnterwürff ich mich ... schütz unnd scherm ... bezeug auch offenlich vor euch offenbaren Notar und vor disen glaubwirdigen zeugen ... dise meine Appellacion zu volfueren auch die perseqiren ... behalt mir auch dise meine appellacion zu pessern. Zu meren. Zu myndern. Dy ganz abzuthun ... darumb ains oder mer Instrument und Zeugnußbrief geb. Vergleicht man den Wortlaut dieses Instruments mit dem des 15. Gesatzes (Tit. 10; 2. Abschnitt) der Gerichtsordnung (oben 4. Kap. / 2), stellt man fest, daß hier bereits Wendungen gebraucht sind, die in der Gerichtsordnung wörtlich erscheinen: ... pitten zum Ersten / Anndern / unnd Dritten maln / vleissig / vleissiger / und aller vleissigist ... ... in schütz unnd scherm Kayserlicher mayestat / ... ... mit vorbehalltung hieinn merung mynndrung und enndrung zethun ...

Den Beleg für die bayerische Gewohnheit, auch innerhalb des decendiums mündliche Appellationseinlegung zuzulassen, wie sie abweichend von allen Vergleichstexten in Tit. 10, 11. Ges. der GO zum Ausdruck kommt, gibt ein Bericht der herzoglichen Räte zu Landshut an den Herzog, der in dem Fall Sittenhofer gegen Hänigkau durch eine entsprechende Anfrage des RKG veranlaßt warHStA RKG 6548. : Auf ... Camergerichts Compulsorial an E. F. G. von wegen ainer Khundtschafft / aines gebrauchs appellierens halb an Eur f. gn. unndern gerichten ... Haben wir unns E. gn. bevelch nach ... erkhundt / Das von denselben unnder oder mindergerichten des hiesigen Vitzdombambts / sonnderlich auch dem Casstngericht alhie (Anm.: der ersten Instanz in vorliegendem Fall) wo es sich zueträgt unnd begibt / ex Intervallo viva voce zu Appellieren ain gemeiner täglich uebsamer gebrauch unnd herkomen ist / auch solh appellation / wo unns die zuekomen / durch unns on widerred angenomen. und darauf verrer Rechtlich wie sich gebürt gehanndlt wirdet. Datum 17.12.1517 Anwäldt unnd Rete ytzt zu Lanndshut. Offenbar wurde die Zulässigkeit der Appellation vom RKG davon abhängig gemacht, ob ein derartiger Gerichtsgebrauch in Bayern bestehe oder nicht.

Das HofgerichtsbuchHStA Staatsverwaltung 2231 gibt zunächst guten Einblick in den Quatemberturnus der Sitzungen. Es zeigt sich auch, daß das Hofgericht in großem Umfange mit erstinstanzlichen Verfahren beschäftigt war.

Quatember vor Reminiscere erstinstanzliche Urteile 4. 3.1479 2 8.3. 3 9.3. 1 11.3. 2 22.3. 1 o. Dat. 1 (Vermerk einer Abrede dazu vom 5. 6.1479) Quatember nach Pfingsten erstinstanzliche Urteile 3.6.1479 1 4. 6. 1 5.6. 1 Quatember Michaelis erstinstanzliche Urteile 17.9.1479 2 Quatember in der Fasten - 12. 2.1480 gutlicher Entschid 26.2. Abschid 1.3. Zwischenentscheidung und Vergleich Quatember zu Pfingsten - 25.5.1480 1 erstinstanzliches Urteil 30.6. 1 erstinstanzliches Urteil o.Dat. 1 erstinstanzliches Urteil 28.6. Vertagung 27.6. 1 erstinstanzliches Urteil (Herzog Albrecht als Partei) Quatember Michaelis 22.9.1480 2 erstinstanzliche Urteile 26. 9. 1 erstinstanzliches Urteil Quatember Weihnachten o.Dat. erstinstanzliches Urteil 12.1.1481 Vertagung auf 19.3.1481 Quatember Fasten . 16.3.1481 Vertagung 14.5.1481 Vergleich Quatember Pfingsten 15.6.1481 Vertagung 22. 6. 1 erstinstanzliches Urteil Die folgenden Eintragungen weisen immer größere Unregelmäßigkeiten auf. 20.9.1481 1 erstinstanzliches Urteil mit Appellations-Vorbehalt 6.7.1481 Vertagung auf 23. 9.1481 7.7. 3 erstinstanzliche Urteile 4.3.1482 Vergleich 16.4.1482 1 erstinstanzliches Urteil 14.5.1483 Ausfertigung 8.3.1486 1 erstinstanzliches Urteil 2.12.1485 1 erstinstanzliches Urteil

Es folgen acht eingelegte Seiten mit den Aussagen von fünfzehn Zeugen im von Fürstenvelld gegen von Zell (Bl. 30-33).

Quatember Pfingsten 31.5.1482 1 erstinstanzliches Urteil 1.6. 1 erstinstanzliches Urteil: (nachdem sich der Anwalt am 25. 6. dazu erklärte, wurde die Sache auf 15. 9.1482 vertagt) Quatember Fasten 13.3.1484 1 erstinstanzliches Urteil Quatember Weihnachten 15.12.1484 1 erstinstanzliches Urteil Quatember vor Michael 19.9.1485 1 erstinstanzliches Urteil o.Dat. 2 erstinstanzliche Urteile

Als Ausnahme von der Regel, daß in Hofgerichtsbüchern keine Aussagen zu Appellationsverfahren zu finden sind, weil die Hofurteile mit den Akten an die Untergerichte zurückgeschickt wurden, weist das vorliegende Buch vereinzelte Anmerkungen auf, die Appellationen betreffen. hat die urtl gedingt für den Kayser als beswärt der ursach halb, das der Kapitl ain clag umb schuld gen Im gewesn sei (Bl. 4). einen termin genommen als recht ist, ob er die urtail dingen well oder nit (Bl. 4 RS).

Auf einen Abschied hin sagt der Verglichene zu, es dabei zu beleiben lassen, an alle verer waigrung eintrag und Appellirn (Bl. 11). Auf der Rückseite des Bl. 11 wird Herzog Albrecht als kaiserlicher Kommissar genannt, wohl um als "ersuchter Richter" anstelle des RKGs eine Zeugenvernehmung o.a. durchzuführen.

Die Eintragung auf Bl. 14 zeigt zwei Streitende, die zu gleicher Zeit zwei Appellationen in verschiedenen Instanzen schweben hatten.

Hofgericht Johanni Baptiste Anno etc. LXXX (24. 6.1480). Item in der Sachen und rechten zwischen H. Hartungs vom Egloffstain und Jorgen Erlbeck in zwaien Sachen am ersten der Sachen und Appllaton halb so Erlbeck für unser gn.H. den kayser getan, darumb baidn tailn Rechttag auf yetzo gesetzt gewesn. der durch Erlbeckn abgeschriben ist wie er dem kranckhaitshalb seins leibs nit nachkomen müg. darauf peringer als gewalthaber in das recht komen ist und ainen rechtsatz von H. Hartungs wegen getan hat. darauf ist die nachgeschriben urtail gesprochen. (Anm. : Ein derartiges Urteil fehlt.)

Item in der anndern sach der appllaton So H. Hartung wider Erlbeck vom Lanntgericht Sultzbach getan hat darumb baiden tailn yetzt auch furbeschaidn. Ist Beringern ain solicher abschid geben das man Beringern darumb wiederumb Ladung geben sull peremptorie und sull auf denselben tag der appllacon halb entlich beschehen das recht ist Actum in vigilia petri et pauli Anno etc. LXXX (28. 6.1480).

Formulierungen, die nichts mit Appellationen unmittelbar zu tun haben, die sich aber in den Appellationsvorschriften der GO wiederfinden, zeigen einige Fristbestimmungen zur Beschaffung von Beweismitteln oder zur Ausführung bestimmter Handlungen: ob aber die sawnnuß an uns war ... das soll bedentailn unbegriffen sein (Bl. 16 RS). Es war dann die sawnnuß an uns soll yeden tail unschedlich sein (Bl. 6 und ähnlich Bl. 19 RS). so Sy aber das nit tun, so soll verrer geschehen das Recht ist (Bl. 9 RS).

Auf Bl. 18 erscheint Herzog Albrecht abermals als kaiserlicher Kommissar.

Die Einräumung von Bedenkzeit, ob appelliert werden soll oder nicht, kommt an mehreren Stellen vor: der Jeher und sein parthei haben in ain bedencken genommen (Anm.: Hier ist eingefügt: X tag), ob sy die urtail appellirn wollen oder nit (Bl. 21). hat Im bedacht genommen die urtail an seinen herrn zu bringen / ob er die zegut haben oder davon appellirn well (Bl. 22). Daraufhat hn. pientzenauers Anwalt einen Terminum genomen, an hn. hannsen zubringen, ob er die urtail zugut nemen, oder davon Appelliren well (Bl. 34).

Die Leistung eines Eides, um böswillige Verzögerungen zu verhindern, ist lediglich im Zusammenhang mit einer Vertagung überliefert: mug p. mit seinem aid bestetten wie recht ist das er sölichs zugs nit beger von auszug und lenngerung sunder von nodturfft wegen seins Rechtens So süll er den haben bis zum nächsten hofgericht tue er aber dez nit So süll weit beschehen das recht ist ... (Bl. 21 RS).

Dagegen ist die in Tit. 11, 2. Gesatz 2. Abschnitt GO eingegangene Formulierung des zweitinstanzlichen Hofgerichtsurteils auch hier vorhanden: Auf red und widerred und was in Recht Fürkomen ist Sprech er (Anm. : der angefragte Rat Wirsperger) zu Recht auf seinen aid / das an lantgericht Sultzbach übel gericht und wol geappellirt sei ... (Anm. : es folgt ein Ausspruch zur Sache einschließlich Kostenentscheidung) (Bl. 22).

Überblickt man die Ergebnisse der bisherigen Untersuchung, so ist festzustellen, daß das Appellationsverfahren in Bayern um die Jahrhundertwende weitgehend mit römisch-kanonischen Regelungen durchsetzt war, wie sie später in die GO Eingang fanden. Damit kann gesagt werden, daß die Appellationsvorschriften der GO nichts Neues setzten, sondern lediglich die in der Praxis bereits vorhandenen Institute gesetzlich fixierten, vervollständigten und vereinheitlichten. Dabei wurde Wert gelegt auf die Aufrechterhaltung von Gerichtsgebräuchen, die durch die rezipierten Regelungen in der Praxis nicht verdrängt worden waren, und die Betonung der Kontinuität von Hofgeding und Appellation.

Der Rechtsstreit zwischen Hans Grick und den Brüdern Sebastian und Chunrad SeehoferHStA RKG 5967. zeigt bereits, daß sich nach Inkrafttreten der GO am Appellationsverfahren nichts geändert hat. Auf das erstinstanzliche Urteil des Stadtgerichts München vom 1.3.1521 appellierten die Gebrüder Seehofer an das Hofgericht: Solicher meiner gesprochen Urtl beswärten sich die sehover gebrueder dingtn und apeliertn dy für und an die (Anm. : Herzöge) ... und Irer f. gn. hofgericht allß zu höherm unnd mererm gericht In hoffnung daselb wert mit recht erkannt das woll geapelirt und nit recht gericht sey etc. Unnd anheut dato ist mir obgenanten richter solich geding von hof widerumb zugeschickt darine ich paiden partheien verkunt das hofgeding aufgeprochen unnd verlesen ...

Auch das dann folgende Ho furteil gleicht den früheren: ... für uns und unser Rete gedingt unnd apelirt haben laut hieinn ligenden gedings an heut dat aufgebrochen hören lesen unnd darauf ainhelligklich Zue recht Erkannt das wol geapelirt und ubel geurtailt ist ...

Nach dieser bekannten Formel folgt ein Ausspruch zur Sache und das Datum (München, 25. 6.1521).

Die anschließende Appellation zum RKG weist ebenfalls die bekannte Form auf, die bereits vor Inkrafttreten der GO verwendet wurde und im 10. Tit. 15. Ges. 2. Abschn. GO fixiert ist: ... dingt und apelirt davon für ... Kamergericht zum ersten anndern unnd dritten mall vleissig vleissiger und am aller vleissigisten unnd unterwürffe sich seiner Kaiserlichen maiestat schütz unnd schirm begert darauf ... apostel unnd abschied briefe zugeben den ich hiemit ... gibe (28.6.1521).

Um das Erbrecht nach dem Sohn eines Priesters, der ohne gesetzliche Erben und ohne Testament verstorben und dessen Nachlaß dem "Fiskus" angefallen sein soll, ging der Streit zwischen Heintz Eysen und dem Bischof von EichstättHStA RKG 4823.. Nach vier Terminen (20.8. , 25.9., 22.10. und 11.12.1527) erließ das Landgericht der Grafschaft Hirschberg (Richter: Erhard von Muckental) ein Beiurteil zur Zuständigkeit: Also ward auff mein lanndrichters anfragen durch die von der Ritterschafft so dazemall bey mir zu Recht saßen ainhelliglichen gesprochen unnd zu Rechte erkannt Daß ... (Anm.: Heintz Eysen) vor Lanndgericht berechtet unnd nit solle gewisenn werden ...

Dagegen wandte sich der Vertreter des Bischofs: Diser gesprochenn urtail hatt sich ... beswert. Unnd davon für die Durchleuchtigen hochgeborenn fürstenn unnd hernn Hernn Wilhelmen unnd herrenn Ludwigen gebrüder ... unnd Irer f. gn. Rathe unnd hoffgericht genn München von merern Rechtens wegn geappellirt Unnd sind Ime also solhe gerichts acta für applos (Anm. : Apostolos) unnd abschidsbrief unnder lanndgerichts Insigel gegeben worden. Unnd seind das seine eingelegne gravamina lautend wie nachvolgt Gravamina ...

In sieben Punkten, in denen die Zulässigkeit (Zuständigkeit) und materielle Gesichtspunkte gerügt werden, legt der Appellant seine Beschwer dar. Damit wird der im 10. Tit. 6. Ges. 2. Abschn. GO geregelte Grundsatz der Begründungsfreiheit bei Appellationen von Interlokuten durchbrochen, wie auch die Aushändigung der Gerichtsakten anstelle der Apostelerteilung nicht dem 16. Ges. des 10. Tit. GO entspricht, das dies dem Hofgericht gegenüber dem RKG vorbehält. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, daß das Landgericht Hirschberg wegen seiner Reichsunmittelbarkeit eine Sonderstellung einnahm.

Die Bitte des Bischofs Ir meine herren hofrichter unnd Reth wolle erkennen Unnd sprechn das am lanndgericht übel oder nichtiglich geurtailt unnd woll appellirt (sei) und das darauf ergangene Hofurteil (das in den ursprünglichen Gerichtsakten fehlt, später auf Anforderung des RKGs mit gesondertem Gerichtsbrief des LG Hirschberg angefertigt wurde) zeigen jedoch wieder die gewohnte Formel: Von gottes gn. Wilhelm unnd Ludwig ... Als (Anm. : der Bischof) sich ainer urtail ... beschwert Unnd die für unns unnd unnser Hoffgericht gedingt unnd appellirt hatt, laut hieinn ligendenn gedings. Also haben unnser Rethe sollich geding an heut dato aufgebrochen, verhört unnd darauff erkannt. Das durch dich unnd urtailer recht gericht sey darnach wisse dich fürter zwischen den tailen zehalten (19.6.1528).

Die Appellation zum RKG, die der Bischof darauf einlegt, weist die übliche Form auf: Nach Verhorung solcher appellation unnd fürstlichen Reth urtaill Hat sich . .. beschwert unnd davon für den Allerdurchleuchtigisten ... hernn Carolenn denn fünfften ... und für seiner Kay. Myt. Camergericht vonn merern unnd bessernn Rechtenns wegen (appellirt) Unnd batt Ime solcher erganngen gerichts acten zum ersten anndern drittenn vleissig vleissiger unnd aller vleissigist apptos (Anm. : Apostolos) unnd abschidbrieve zegeben.

Einen Hinweis auf das inzwischen auf zweihundert Gulden erhöhte Appellationsprivileg gibt die darauf folgende Einwendung des Appellationsbeklagten, der zu bedenken gibt, daß die bayerischen Herzöge gefreitt Unnd in gebrauch weren das in Irer fürstl. gn. Lannden niemand von Sachen unnder zweyhundert gülden Reinisch betreffend für das Kay. Camergericht zeappelliren gestatt würde sodan die erbschafft unnd haubtsachn auch nit sovil erraichte. verhoffe er das dem (Anm.: Appellationskläger) ... solhe frevenliche appellation ... nit zuzelassen, dan es allain zuverlengerung bescheche.

Der Vertreter des Bischofs hält die vom Gegner vorgetragene Beschränkung für eine merckliche verklainerung seiner Rechte, worauf das Landgericht die Appellation zum RKG zuläßt: Doch das er solhe appellation Sachen nach deme Ime die von der Canntzlei gefertigt uberantwort worden Inner dreyen Monatn an dem Kay. Camergericht anhengig mache Unnd Inhibition ausbringe. Es wurde dan deshalb saumsall daselbst und nit bey Ime erfunden, des soll er urkundt anzaigen (25. 8.1528).

Die Setzung dieser Frist entspricht der Regelung im 13. Ges. des 10. Tit. GO, das wiederum auf die Erdinger Reformation zurückgeht. Der Rechtsstreit zwischen dem Regensburger Bürger Georg Habelkover und Gramanflanz von Stauff um das Eigentum an mehreren Höfen beginnt vor dem in Muntraching tagenden Landgericht Haydau (Richter: Andre Rotnflue zu pfater)HStA RKG 6249.. Gegen das am 21.11.1531 gefällte Urteil geht der Vertreter des von Stauff vor: beschwärt Sich desmerern dingt dieselbigen für der (Anm.: Herzöge) . . . fürstlich Regiment / Vitzdomb und Rate zu Straubing / von merer und pesser urtl wegen / Bat Ime derhalben Appostl und Abschid zegeben und alles das so Im Rechten herkhomen / In Acten gemelt ... und solch Appellacion und geding verfertigt (4.12.1531).

Das Hofurteil wird am 27.5.1533 geöffnet: die Appellacion und die urtl So Im Vitzdomb Ambt ergangen / und In das undergericht widergesant auffzebrechen ... Und laut dieselbig Hoffurtl also: Unser gn.hr. (Anm. : Wilhelm und Ludwig) ... Anwalde und Räte zu Straubing ... Wir haben Inligende Appellacion zwischen ... hören lesen und darauff nach vleissiger bewegung alles herkhomens der Sachen zu Recht erkanth Das wol geurtailt und übl davon appellirt sey. Doch mit der declaracion ... (Anm.: folgt Modifizierung des erstinstanzlichen Urteils) (5.5.1533).

Der Vertreter des von Stauff greift auch das Hofurteil an: beschwert sich ... Müntlich / begert und pat Ime Appostolos und Abschid / An das ... Camergericht zegeben / pat zum Ersten Andern und Dritten maln vleissig / vleyssiger und allervleyssigist etc.

Bei der Apostelerteilung am 8.7.1533 zeigt sich das Verfahren der Eidesleistung und der Zulassung durch das Hofgericht (5. Ges. und 8. Ges. 3. Abschn. des 10. Tit. GO): ... Habe ich Richter disem Anwalt auff sein ytzt vermaint und angezaigt beschwerde den Aide zethun aufferlegt. Also. Das Er zu Got Ainen Ayde schwöre das Er acht und gentzlich dafürhalt Das Er durch das ergangen urtl unpillich beschwert sey Deßhalben so hab Er Appellirt und gedingt von pessers Rechtens wegen und seinem widerthail nit zu gefärde noch verlengerung Sey auch in willen dieselb Appellacion und geding zuvolfürn und der nachzekhomen wye Recht ist und gebrauch Niderlands Bayrn und Kayserlichen Camergerichts etc. Dise Appostl und Abschid hab ich Ime auß sonnderm zulassen Und befelhe / Vitzdomb und [R]äten zu Straubing meiner gn. herren ... Geben.

Auch in dem Prozeß Glanecker gegen die Stadt Bairötting (Bairisch Ötting), der in erster Instanz vor dem Hofgericht Burghausen ausgetragen wurde, spiegeln sich die Regelungen der GO (10. Tit. 5. Ges. - Eid, 11. Ges. - Viva voce, 14. Ges. - Apostolos reverentiales, 15. Ges. 2. Abschn. - Schutz und Scherm, 16. Ges. - Akten für Apostel)HStA RKG 5712.. Gegen das erstinstanzliche Hofurteil vom 30. 9.1533 appellierte Glanecker zum Camergericht.Zum Ersten Anndern Dritten mal. vleissig vleissiger unnd zum aller vleissigisten wie sich dann nach Ordnung Ainer yeden zirlichen Appellation geburt. Viva voce beschwärt. In hoffnung der Orrtten Erkhenndt zuwerden. Das ubel gericht unnd wol Appellirt sei. Wöll sich darauff in Schutz unnd Scherm Kay.Myt. bevolhen haben.

Es folgt ein kurzer Zwischenstreit der Parteien zur Zulässigkeit dieser Appellation: Dawider die von Otting. Sy verhofften das dem Gegenntaill sein vermaintte Appellation alls frävenlich unnd muetwillig nit zuegelassen werde, dann er auch den Aydt. Zur Appellation gehörig, mit guetem gewissen nit schwern mög. Dawider hat Glaneckher antzaigt. Er wöll sein Gravamen in schrifft einlegen, unnd darüber Ob Ime der Appellation pillig deferirt werde oder nit erkhanntnus gewartten.

Die Aushändigung der Akten für Apostel am 5.3.1534 zeigt, daß dem Appellanten entsprochen wurde: (Anm.: Das hofgericht hat) dem Appellanten sein gethan Dingung Kay. Myt. Zu Eeren unnd unnderthenigstem gefallen zuegelassen. Darauff er auch den Aidt. wie in Rechtsachen von der Appellation wegen geschworn würdt / gethan. Darüber haben wir die Acta in disen proceß einleiben, und diselben dem Appellanten für Apostolos Reverentiales zuestellen lassen.

Das Verfahren des Jacob Lederer, Bürgers zu Velden, gegen Leonhard Paur um ein Gut des Klägers, das der Beklagte bewirtschaftete, das zunächst vom Landgericht Biburg zum Hofgericht Landshut ging, wurde schließlich zum RKG weiterverfolgt, obwohl der Wert offenbar nicht die zweihundert Gulden, auf die das Appellationsprivileg inzwischen erweitert war, überstiegHStA RKG 3663.. Darauf richteten sich die bayerischen Herzöge an das RKG, um die Abweisung der Appellation als unzulässig zu erreichen: ... der Appellation Sachen halb so Leonhard Pawr wider Jacob Lederer von wegen der urtl so an unnsrer Landschrannen daselbs zu Vellden (Anm.: Das Landgericht Biburg tagte in Velden) erganngen. Unnd nachmals an unnserm Hofgericht allhie zu Lanndshut Justificiert / unnd dawider durch Leonhard P. wider unnsers Lanndesgeprauch alltherkhumen unnd habennd Freyhaiten / solh Appellation für euch furgenomen ... unnd wo die sach gleich merers dann die zwayhundert gülden in unnsern Kayserlichen freyhaiten ermellt. beträff / das in disem fal nit ist / Sonnder wie vorstet weit darunter. So hette dannoch dem Pawrn nit gepürt die Appellation fürzenemen ... So ist dem alln nach an euch noch unnser ... begernn. Ir wellet ... sölh Appellation sach khains wegs annemen. Sonnder von euch weisen ... (Landshut 19.11.1528).

Das Verfahren Andreas Hiltprandt gegen Ulrich Steger (1529)HStA RKG 6702. weist ein Notarinstrument zur Einlegung der Appellation auf, das dem im Fall v.Eck gegen die Äbtissin von GeisenfeldtS.o. 5.Kap. / 4 b), HStA RKG 4692. gleicht. Die Rückseite weist jedoch zusätzlich eine Protestation auf, mit der sich Hiltprandt gegen die Verweigerung der Apostelerteilung durch das Hofgericht München beschwerte: ... weyl aber heut der dreyssigist tag sey als die vermaynt urteylen ergangen seyen Erschein er nochmals unnd begere Im apostel Gerichtsacta unnd aller von bayden teylen eingeprachter handlung besigel urkunt zegeben.

Die Antwort des Hofgerichts ist eindeutig: ... Endris Hiltprandt hab ein frävenliche mutwillige appellation wider seines gn.hr. landtprauch Ordnung und freyheit gethan deßhaIben wollen sy gedacht Appellation nicht zulassen noch deferiren ...

Die Appellation muß ausweislich der Akten dennoch ans RKG gelangt sein. Über weitere Einzelheiten geben die Urkunden jedoch keine Auskunft.

Eine Inhibition des RKGs an das Hofgericht Landshut enthält der Prozeß Frauenhofen gegen SchwindeckherHStA RKG 5378..

Wir Karl der Fünfft von Gots gn. Römischer Kayser ... entbieten der (Anm.: Herzöge) ... Hofrichter und Rathen zu Landshut ... unnser gnad ... Nachdem (Fraunhofen) ... ladung zu volnfuerung einer appellation ... von einer urthail ... durch euch Hofrichter und Rethe ... alsbald nach eröffnung derselben Im fustapfen als beschwärt an uns ... beruffen haben solle ... und darneben umb dise Inhibition an euch diemuetigclich anrueffen und bitten lassen hat, die ime auch erkhennt worden ist, darumb und dweil In anhangender Appellation und sachen durch yemant nicht attentirt noch verneut werden solle / So gebieten wir euch samt unnd sonnderlich von Rom. Kayserl. macht auch gerichts und rechts wegen / bei zehen marckhen lötigs golds / halb in unser Kayserl. Camer und zu dem anderm halbentheil dem obgemelten appellanten unableslich zubezalen / hiemit Ernstlich und wellen / das Ir in diser sachen / alledweil die vor unns ... In unentschieden Rechten hanget / demselben anhangendem Rechten oder gedachtem / oder dem appellanten zu nachtheil und unser Keyserl. Oberkhait zu veracht / ferner nit volnfaret / procediert / erkennet / hanndelt oder furnemet / selbs oder durch ander / in keinerlei weyse oder wege ... Wennob hierüber obgemelter massn volfarn procedirt oder fürgenomen / So würde doch sölichs alles als attentata und von Ime selbst untüglich / nachmals widerumb aufgehoben widerrueft ... (Speyer 5. 5.1530).

Das vorausgegangene, mit der Appellation angegriffene erstinstanzliche Hofurteil des Hofgerichts Landshut und die Appellation selbst zeigen wiederum die gewohnte Form:

... so berueffet sich ermellter Wolfganng von Fraunhofen derselben Urtl alspald unnd incontinenti nach Irer eröffnung mit lebendiger stim viva voce dinget unnd appellieret die / Zum Ersten / Anndern unnd drittenmal. Vleissig / vleissiger unnd aller vleissigisten für den (Kaiser) ... und Irer May. Camergericht protestiert daneben derselben Appellation nachzekhomen unnd die zu prosequiern. Mit underthäniger Bit solh sein Appellation stat zethun unnd Ime Appostolos Reverenciales mitzetailen. Also haben offtermelt unnser Hofrichter unnd Räthe ... Camergericht zu Eeren ... derselben Appellation stat gethan unnd ... Appostolos Reverenciales unnd an derselben stat die Gerichtsacta ... besiglt Geben ... (17. 3.1530).

Die Akten des Rechtsstreits von Haslang gegen Richter von Rotenegkh, der vom Hofgericht München als erster Instanz zum RKG führte, beinhalten eine Vollmacht für den Anwalt, der vor dem RKG auftreten sollteHStA RKG 6411.:

... Alls wir am (20. 8.1533) von ainer vermaintn urtl. so an dem fürstlichen Hofgericht zu München wider unns unnd für (Richter zu R.) erganngen Muntlich unnd zierlich für und an das ... Camergericht / alls beschwärt Appelliert unnd sollicher Appellation aigner person nit auswartten khönnen so haben wir ... unnsern volkhomen macht und gwallt / auf unnd übergeben ... dem wirdigen und Hochgelerten hr. Jeronimen Lerchenfellder. der Rechte Doctern, Kayserl. Camerger. Advocatn und procuratorn ... In unnserm Namen unnd von unnsem wegen ... alls vollmechtiger Anwald rechtlich zuerscheinen. die sach anhenngig zumachen Citation Inhibition Compulsorial und alle Notturfft ... zubegern ... Clag und alle unnserr behelff fürzebringen ... Auch den Ayd für geverde In Latein propter Calumniam vitanndam. Darzu Juramentum malitie decisorium auch ainen yeden anndern Ayd In unser seelen zuthun ... (27.8.1533).

Die Gerichtsbriefe und sonstigen Aktenstücke aus der Zeit nach dem Inkrafttreten der GO zeigen, daß im Appellationsverfahren keine wesentlichen Unterschiede im Vergleich zu der Zeit vorher eingetreten sind. Vielmehr liegt eine Kontinuität vor, die von der GO lediglich ordnend und vereinheitlichend beeinflußt wurde. Somit kann gesagt werden, daß die Appellationsvorschriften der GO eine in der Gerichtspraxis dieser Zeit eingebettete Zusammenfassung des vom Gesetzgeber gewünschten Idealverfahrens darstellen.