Kanonisches und Römisch-gemeines Recht am Beginn der modernen Privatrechtswissenschaft

I. Träger; II. Literatur; III. Unterricht, A. Universitäten, B. Landschaftsschulen; IV. Einfluß.

Die Verwissenschaftlichung des Rechts, vor allem des Privatrechts, wie sie besonders ab 1500 in den hier untersuchten Gebieten Österreichs unter und ob der Enns und Innerösterreichs allmählich Platz greift, hat eine zweifache Grundlage: das römisch-gemeine und das kanonische Recht, die "weltlichen und geistlichen Rechte".

Träger dieser Entwicklung (unten I) sind die Juristen, ein neuer rechtskundiger Stand, dessen Denkgrundlage nicht mehr im unreflektierten Herkommen, in überlieferten Formeln und einer von Fall zu Fall gebildeten Rechtsmeinung besteht, sondern die das Lehrgebäude der erwähnten Rechte, vermittelt durch die entsprechende Literatur (unten II) und einen eigens geformten Rechtsunterricht (unten III), bildet. Der Einfluß dieses neuen Rechtsdenkens (unten IV) ist äußerst unterschiedlich.

I. Träger

Die Rechtswissenschaft kann dort auf eine Tradition zurückblicken, wo bereits im Mittelalter am "ius civile" geschulte "doctores legum", häufiger aber noch die im kanonischen Recht gebildeten "doctores iuris (decretalium)" Verwendung fanden. Dies ist allerdings in Österreich selten der Fall. Abt Engelbert von Admont, der um 1280 in Padua Jus studiert hatte und mit seinen Werken über Staatslehre und Staatsrecht bekannt geworden ist, bildet eine AusnahmeA. Posch, in HRG I; Baltl, wie FN 7, 23 ff.. Von dem Domherrn Johann aus Gräcz (gest. 1450) wissen wir nur, daß er nicht bloß "Mag. artium", sondern auch "Dr. decretalium" warR. Peinlich, Geschichte des k. k. ersten Staats-Gymnasiums in Graz ..., Graz 1864 ff., Vorgesch. 2.. Nichtgraduierter Jurist könnte der "steirische Reimchronist" Otacker ouz der Geul gewesen sein, der in auffallender Weise zwischen Legisten und Juristen, dem Decretum Gratiani und den Decretalensammlungen zu unterscheiden weiß. Übrigens berichtet er, Bischof Wernhard von Seckau "hete datz Padou (Padua) gelesen daz decret (Decretum Gratiani) und daz decretal Hageneder, Über das fürstl. Gesetzgebungsrecht beim steir. Reimchronisten, in: FS N. Grass I, 1974, 460 f.". Gutachten des 14. Jahrhunderts hatten sich in Wien u. a. mit Problemen der kanonischen Wucherlehre beschäftigt Trusen, Spätma, Jurisprudenz und Wirtschaftsethik (= Vjschr. f. Sozial- und Wirtschaftsgesch.. Beih. 43), 1961; ferner ders. in: FS N. Grass I, 1974, 285 ff.. Im Prozeßrecht verwendete Begriffe wie unter anderem "litis contestatio" lassen generell auf Beteiligte schließen, die mit dem römisch-kanonischen Recht vertraut warenHageneder, wie FN 3 461.. Möglicherweise ist auch in Österreich eine gemeinrechtliche Arbeit entstanden, die sog. "Summa legum", die Einfluß auf die Rechtskultur der östlichen Nachbarländer gewann Gàl, Die Summa legum brevis levis et utilis ..., 1926.. Aus Kärnten stammen zwei kanonistische Arbeiten zum Liber Extra, nämlich das " Breviarium pauperum" (1251) und der " Cursus Titulorum" (1260) des Propstes Ulrich von Völkermarkt. Das Umsichgreifen kanonistischer Bildung schlägt sich auch darin nieder, daß seit etwa 1300 heimische Kleriker als päpstliche iudices delegati erscheinen W. Stelzer, Die Anfänge des gelehrten Rechts in Kärnten im 13. Jh., in: Bericht ü. d. 13. Österr. Historikertag in Klagenfurt 1976/Sektion V. 1977; O. Hageneder, Das Rechtsstudium und die Ausbildung des institutionellen Flächenstaates, in: ebda/Sektion II; grundlegend ders., Die geistl. Gerichtsbarkeit in Ober- und Niederösterreich, 1967.. Allerdings durchdringt noch ersetzt das kanonische das heimische Recht, sondern steht als weiterer Rechtskreis neben ihm. Auch die sogenannte "Bereichstheorie" des römisch-gemeinen Rechts beschränkt das kanonische Recht im Wesentlichen auf Ehe- und FamiIienrecht U. Wolter, Ius canonicum in iure civile, 1975; vgl. auch u. Abschnitt IV..

Deshalb ist im Gebiete des heutigen Österreich der Beginn der modernen Rechtswissenschaft erst um 1500 anzusetzen; nun beginnt der Stand der Juristen auch im profanen Bereich Einfluß zu gewinnen Baltl, Einflüsse des röm. Rechts in Österreich, in: IRMAE V/7-9, 1962, 55 ff., 61 ff. .

In den Ausschußlandtagen zu Innsbruck 1518 und Bruck 1519 begegnet als Vertreter der Stadt Graz ein "Lizenziat der kaiserlichen Rechte" (Wolfgang Schrott)1518: AÖG 13, 205; 1519: Muchar, Gesch. d. Hztm. Steiermark VIII, 283.. Auch an der Landschranne zu Graz finden sich nun graduierte Juristen, vor allem Dr. Adam Venediger Mell, Grundriß d. Verf.- und Verwaltungsgesch. d. Landes Steiermark. 1929, 281., welchen in Innerösterreich auf Grund ihrer Zusammenstellung der Landhandfeste und ihren Darstellungen des heimischen Rechts besondere Bedeutung beigemessen werden mußt Wesener, Das innerösterr. Landschrannenverfahren im 16. und 17. Jh. (= Grazer rechts- und staatswiss. Stud. 10), 1963, 33..

Allgemein nehmen in Deutschland im Zuge des Rezeptionsgeschehens die Stadtschreiber eine wichtige Position ein. Sie erklärt sich aus ihrer Tätigkeit in der Stadtverwaltung und den daraus resultierenden Einflußmöglichkeiten auf das städtische Rechtsleben. Da der Stadtschreiber auf Grund ihm vorgelegter oder vor ihm geäußerter Parteienerklärungen die Eintragungen in Grund-, Satz- und Testamentenbücher vornimmt, liegt es nahe, die mit diesem Akt in Verbindung stehenden Urkunden von ihm abfassen zu lassen. Seine Rechtsauffassung, sein Rechtsstil, seine Rechtsbildung insgesamt gewinnen damit auch für den Bereich der Privatautonomie an Bedeutung.

Graduierte Stadtschreiber begegnen in Innerösterreich in der Regel im 16. Jahrhundert noch nicht Popelka, Geschichte der Stadt Graz II, 1960, 454, 489; allg. R. Peinlich, Die ältere Ordnung und Verfassung der Städte in Stmk., 1879, 103 ff.; A. Mell, Reg. z. Gesch. d. Familie v. Teuffenbach in Stmk. 1 (= Beitr. z. Erf. d. steir. Gesch. NF 2), 1905, 133 FN 1. — Zur Verwendung als Gesandte vgl. Zs. Ferd. III/38, 17.. Um 1500 ist für die krainische Stadt Stein allerdings ein "Jurist" erwähntLuschin-Levec, Ein Protokoll der Stadt Stein in Krain aus den Jahren 1502/03, Sep. aus: Mitt. d. Musealver. f. Krain 1905, 18, 23 (Nr. 85)., der jedoch mit Mag. Picca in Graz eine Ausnahme bildet, ähnlich wie hier der "päpstliche Notar" M. Mayer 1587/88. In Graz fungierte erstmals 1632 ein "Doctor iuris" als Stadtschreiber Popelka, Geschichte II, 455, 489..

Dies trifft auch auf Österreich ob der Enns zu. Philipp Bubius (Freistadt) und Veit Stahel (Linz) haben zwar keinen akademischen Grad erworben, aber dennoch ihre gelehrte Bildung unter Beweis gestellt Brauneder, Die Ehescheidung dem Bande nach in den Landesordnungsentwürfen für Österreich unter und ob der Enns 1595 und 1609 in diesem Band, V; ders., Eine vermeintliche Probearbeit zum oberennsischen Landrechtsentwurf 1609, in: Studien I; Wesener, zur Bedeutung der österr. Landesordnungsentwürfe des 16. und 17. Jhs...., in: FS N. Grass I, 1974, 629.. Wien hingegen besitzt bereits zu Beginn des 16. Jahrhunderts zwei profilierte Doktoren der Rechte in der Stadtverwaltung: den Stadtschreiber Dr. Stefan Vorchtenauer und den Stadtrichter Dr. Martin Siebenbürger Brauneder, Die "stillschweigenden Hypotheken" und der österr. Landesbrauch; in: diesem Band; Voltelini, Zur Rezeption d. gemeinen Rechts in Wien, in: FS d. akad. Vereins dt. Historiker in Wien , 1914, 88 ff., 91; Aschbach, Gesch. d. Wiener Universität III, 1888, 86..

In zunehmendem Maße begegnen nun Juristen auch in der Landesverwaltung und in den in Wien amtierenden Reichsbehörden. Hier bietet die Universität mit ihrer juridischen Fakultät ein personelles Reservoir. Beispielsweise schied der Professor der Institutionen Bernhard Walther von Walthersweil 1566 aus dem Hochschuldienst aus und wurde Kanzler der niederösterreichischen Regierung, später der innerösterreichischen Regierung in GrazZu ihm I. Pfaff, B. Walther v. Walthersweil als Romanist d. 16. Jh., in: SB österr. Akad. d. Wiss., phil-hist. KI., 186/3; M. Rintelen, Bernhard Walthers privatrechtl. Traktate (= Quellen zur Geschichte der Rezeption 4), 1937; ders., B. Walther, ... Heimat und Ahnen, in: FS A. Zycha, 1941, 313 ff.; H. E. Troje, Gemeines Recht und Landesbrauch in B. Walthers Traktat "De jure protomiseos", in: Stud. z. europ. Rechtsgesch., 1972, 151 ff.. Einer der Inhaber des Pandekten-Lehrstuhls, Johann Linsmayr, war in Wien Beisitzer des Landrechts, schließlich in Graz erster innerösterreichischer Kammerprokurator Thiel, Die innerösterr. Zentralverwaltung 1: 1564 - 1625, in: AÖG 105, 1916, 81 f., 209; Motloch, Landesordnungen ..., in: Mischler-Ulbrich, Österr. Staatswörterbuch III, 2. Aufl., 1907, 340. Auf eine Identität zwischen dem Professor zu Wien und dem ersten iö. Kammerprokurator läßt außer dem Namen noch folgendes schließen: L[insmayr] kam von Wien nach Graz, und zwar auf Empfehlung von Dr. Schranz, der in Wien studiert hatte; in L[insmayrs] Tätigkeit in Wien klafft eine Lücke, die mit seiner Zeit in Graz übereinstimmt.. Stets Jurist war der ReichsvizekanzlerZ. B. H. Goetz, Die geheimen Ratgeber Ferdinands I., in: Quellen und Forsch. aus ital. Archiven und Bibliotheken XLII/XLIII/1903.. Auch in Graz, wo man keinen derartigen personellen Rückhalt an einer Universität wie in Wien hatte, sind schon zwei der vier Hofvizekanzler des 16. Jahrhunderts Doktoren der Rechte, ferner die beiden Regierungskanzler dieses Säculums sowie alle Kammerprokuratoren Thiel, wie FN 17, 47, 206, 208 f.. Nicht nur dessen typischer Rechtsberuf, sondern wichtige politische Funktionen werden damit von Juristen besorgt. Wegen der besonderen politischen und rechtlichen Verhältnisse wird auch das Rentmeister- und Fiskalamt in Friaul gleichfalls stets mit einem Juristen besetzt Ebda 72..

Doch kann bei weitem nicht von einem Juristenmonopol gesprochen werden: 1565 befinden sich in Graz unter den elf Regierungsmitgliedern erst zwei, 1597 unter deren dreizehn nur drei Juristen. Dies fällt auch im Vergleich mit der entsprechenden Tiroler Behörde auf: Hier waren 1551 von den acht Regierungsstellen drei mit Juristen besetzt Ebda 65 FN 3..

Auch in der Verwaltung der Landstände werden nun Juristen tätig, vor allem im Zuge der von ihnen besonders vorangetriebenen Landrechts-Gesetzgebung. Im wesentlichen von dem Professor des kanonischen Rechts zu Wien, Wolfgang Püdler, stammt der Landrechts- Entwurf für Österreich u. d. Enns 1573, dessen wesentlich überarbeitete Fassung aus 1595 zum Teil von dem erwähnten Linsmayr Wesener, Landesordnungsentwürfe, 622 ff. . In Österreich ob d. Enns berufen die Stände zu derartigen Arbeiten einen Ausländer, Dr. Abraham Schwarz, aus dessen Feder der Landrechtsentwurf 1609 ("Landtafel") stammt Doblinger, Dr. Abraham Schwarz, der Verfasser der oberennsischen Landtafel von 1616, in: Jb. d. Ges. d. Prot. in Österr. 77, 1961..

Geeignete Männer zu finden, war offensichtlich nicht leicht. In schwierigen Rechtsfällen wurden in Innerösterreich auswärtige Juristenfakultäten bemüht, um 1590 forschte Erzherzog Ernst nach Geheimräten zur Erledigung der Rechtsmittel Thiel, wie FN 17, 37.. Auch die steirischen Stände hatten "ein hoche notturft, vmb ainen Doctor zu suchen, so der Rechten und der lateinischen Sprach erfahrenLT 1540 ( BKstGQu 4, 40).", die Österreichs ob der Enns mußten, wie erwähnt, einen Ausländer, Dr. Abraham Schwarz, berufen, auch der profilierteste Jurist des 16. Jahrhunderts, Dr. Bernhard Walther, kam, wie viele der Wiener Universitätsprofessoren, von außerhalb, nämlich aus Leipzig.

Das Auftreten der gelehrten Doktoren stieß alsbald auf Widerstand, und zwar seitens der Stände. In der Steiermark lehnten sie ihre Tätigkeit am Schrannengericht ebenso wie in der landesfürstlichen Administration ab Mell, Grundriß, 396 ff.; in bezug auf lokale Behörden vgl. Wesener, Landschrannenverfahren, 74.. Hier war die Befürchtung maßgebend, ihre Räte könnten von den "gelehrten" überstimmt werden Loserth, Die sog. Reformation K. Friedrichs III. und Ihre Verwertung in Stmk., in: ZsHVStmk. 9, 1911, 173 ff.. So hatten sie am Landtag 1575Dazu Loserth, a. a. O., Beilagen. moniert, daß "bey der regierung zu vil doctores, welche die Landleuth überstimmen". Der Angriff ist jedoch ungeschickt geführt: Nicht ohne Spott erwiderte Erzherzog Karl, daß diese Sorge unbegründet sei, da zur Zeit acht ständischen nur zwei "gelehrte" Räte gegenüberstünden; um die Klage gerechtfertigt erscheinen zu lassen, müsse er demnach die Anzahl der Doktoren sogar noch erhöhen. Nach abermaligem Schriftwechsel müssen die Stände schließlich eingestehen, daß sie "allain doctor Schranzen gemaint haben"; ihre Beschwerde betraf somit in Wahrheit eine mißliebige Einzelperson.

Es ist wichtig festzuhalten, daß der Angriff der Stände sich gegen einen bestimmten Kreis von Juristen richtet, nämlich gegen jene in landesfürstlichen Diensten, und dies ausgehend von bestimmten Handlungen einzelner Doktoren. Verständlich wird dies angesichts des Glaubensstreites zwischen den protestantischen Ständen und dem katholischen Landesfürsten und seinen Räten Ebda 177; Mell, Grundriß, 396..

Ihr Kampf gilt somit nicht dem Gemeinen Recht schlechthin, ebenso nicht dem Juristenstand als solchem, sondern nur, wie auch anderswo, den Entgleisungen einzelner seiner Vertreter. Es wäre sonst unverständlich, daß die Stände einen Unterricht im gemeinen Recht einrichten und diesen von den befehdeten Juristen besorgen lassen (unter C), ebenso die Erstellung der Landrechts-Entwürfe, die damit auf weite Strecken dem römisch-gemeinen Recht verpflichtet sind (unten B Ein "Kampf der österr. Stände gegen das römische Recht während der Rezeptionszeit" (so etwa Klein-Bruckschwaiger. in: JBl. 70, 1948, 161 ff.) hat nicht stattgefunden; Wesener, Landesordnungsentwürfe, 616 ff.; Brauneder, Zur Gesetzgebungsgeschichte der niederösterr. Länder, in Studien I, IV/C..

II. Literatur

Kanonistische und gemeinrechtliche Literatur war in Österreich bereits im Mittelalter vorhanden gewesenZ. B.: Ma. Bibliothekskataloge Österreichs III. Stmk., bearb. v. Möser-Mersky, 1961, 114 (canones), 115 (constitutiones, corp. jur. can., corp. iur. civ.), 120 (Johannes Frib., Ioh. Hisp.), 124 (Paucapalea), 125 (S. Raimundus). Vgl auch Th. v. Dydynski, Beitr. z. handschr. Überlieferung d. Justinian. Rechtsquellen I/1, 1891, 94 f. . So vor allem das Corpus Juris Canonici, Werke des Johannes Andreae, Johannes Teutonicus (Friburgensis), Johannes Hispanus de Peterella und des Raimundes de Pennaforti, ferner vom Corpus Juris Civilis nachweisbar die Institutionen, und zwar auch glossiert, sowie die " Summa institutionum" des Placentinus und die " Summa decreti" des Paucapalea; schließlich Werke des Aristoteles und Ciceros Ebda 110., dazu die "Summa legum". Diese Titel vermehren sich, nun auch um die zeitgenössische Literatur, im 16. Jahrhundert vor allem durch die Handexemplare der Juristen. Der Steirer Christoph Stürgk auf Plankenwart, der um 1540 in Wittenberg Jus studiert und sodann das Amt eines Regimentsrats bekleidet hatte, hinterließ bei seinem Tod 1594 folgende juristische "Puecher im Haus zu Grätz": " Jus Civile In vier tail", "Institutiones Justini(ani) perneders", zwei Exemplare der "Bayerischen Landrechtsreformation" 1518, einen "Gerichtlich Prozeß" (entweder des Perneders oder Goblers), ein "Lexicon Juris" (vermutlich von J. Spiegel, Straßburg 1539, denn das des P. Pratejus erschien erst nach der Studienzeit seines Eigentümers Lugduni 1566) und "der Layen Spiegl" von Ulrich Tengler M. Uhlirz, Schloß Plankenwarth und seine Besitzer, 1916, 51 ff., Nachlaßinventar 149 f.. Den "Neuen Laienspiegel", also die Ausgabe von 1511, besaß der steirische Landschaftssekretär Ammansegg Loserth, Matthes Amman v. Ammansegg ..., in: AÖG 108/1, 1919, 66; Uhlirz, wie FN 33, 49 f., der erwähnte Stadtschreiber von Wien Vorchtenauer u. a. Werke des Bartolus, Nikolaus de Tudeschis, Paulus de Castris, Albericus de Rosciate, Innozenz IV. (" Super libris decretorum") Voltelini, Rezeption, 91 f.. Georg Erasmus von Tschernembl, der Führer der Stände Österreichs ob der Enns, besitzt in seiner Bibliothek unter anderem das Corpus Iuris Civilis, Gails "Observationes practicae", Schriften des Zasius und das für das Scheidungsrecht wichtige Werk Bezas "De repudiis et divorciis" Brauneder, Ehescheidung.. Bei den literarisch tätig gewordenen Juristen kann aus ihren Zitaten auf verwendete Werke geschlossen werden. Veit Stahel beruft sich auf A. Perneders "Institutionen" Brauneder, Probearbeit, d. ö. , Bernhard Walther auf so gut wie alle bekannten Autoritäten, ähnlich Püdler zu seinen Landrechts-Entwurf 1573, da er selbst mitteilt, er habe zirka 60 Werke der "geschribnen weltlichen und gaistlichen rechten, auch derselben glossen scribenten consulenten decidenten tractaten und repertorien" sowie "etliche teutsche peücher landsordnung gerichtsordnungen und statutten" benützt Bericht des Dr. Wolfgang Püdler .... hrg. v. Motloch, in: ZRG/GA 21, 1900. 238.. Auch dem Rechtsunterricht, etwa an der Grazer Landschaftsschule, wird die entsprechende Literatur zur Verfügung gestanden haben. Hier befand sich jedenfalls eine glossierte Institutionsausgabe aus 1577 (unten C).

Auf dieser Basis entsteht die heimische Literatur des 16. Jahrhunderts. Vor allem sind die in Wien verfaßten Traktate Bernhard Walthers zu nennen, die sich mit dem Prozeßrecht sowie dem Sachen-, Erb- und Ehegüterrecht befassen. Gleichfalls mit diesen Materien setzt sich in Österreich ob der Enns Veit Stahel auseinander, anonym erscheint hier ein sehr klarer Traktat über das heimische Ehegüterrecht Brauneder wie FN 37; ders.. Die Entwicklung des Ehegüterrechts in Österreich, 115 FN, 364, 320 FN 54..

Aus der in Innerösterreich entstandenen RechtsliteraturZum Folgenden Luschin, Reichsgeschichte, 1895/96, 379 f.; Mell, Grundriß, 284 f.; Wesener, Landschrannenverfahren, 21 f. erlangte ein Werk große Bedeutung, das unter mehreren Titeln wie "Institutiones juris Styriaci ...Nach Wesener, Landschrannenverfahren, 21 FN 23, erst um die Mitte des 17. Jhs. zu datieren; hier nach der mit diesem Titel überschriebenen Hs. 14 282 d. Nat.-Bibl./Wien zit.: "institutiones."" oder "Landtsgebräuch im Herzogthum Steyr" begegnet. Es wird sowohl einem "Herrn W. ... Landtschreiber" wie einem "Dr. Grünpach" zugeschrieben. Bemerkenswert ist seine Form: Ähnlich einem Weistum wird das Recht in vierzig Fragen und Antworten dargestellt. Ein mit "Landtsgebräuch in Steyer und Karndten" überschriebenes Opus, gegliedert in 107 Artikeln und einen Abschnitt über das Urbarrecht, hat teilweise schon traktatenhaften Charakter und erinnert des öfteren an die Werke der Differentien- und KonkordanzliteraturHier nach Sammelhs. 3/13 Tot. 97 - 116 [Signatur lautet GV. 3/12 (HS)] d. Knt. Gesch. ver. zit.: "Lanndtsgebräuch.". Von Caspar v. Breynner, zeitweise Hofkammerpräsident, liegt ein Rechtslexikon vor, das sich ausdrücklich auf die Steiermark beziehtHier nach Hs. 8077 d. Nat.-Bibl./Wien zit.: "Breynner.".

Alle diese Arbeiten sind dem weltlichen Recht gewidmet und basieren im wesentlichen auf dem heimischen, selten auf römisch-gemeinem Recht. Mit Fragen des kanonischen Rechts beschäftigen sich nur einige wenige AutorenDas Folgende nach Aschbach, Geschichte III, 327, FN 6 bzw. 259, FN 3.. Einmal ist der Wiener Bischof Dr. theol. et jur. Friedrich Nausea aus Franken († 1552) mit zwei Traktaten zu nennen: " Quaestionum et solutionum super bonis demortuorum clericorum derelictis liber unus" sowie " Jurisdictiones ecclesiasticae magistratuumque profanum", letzterer aus 1530. Der Niederländer Petrus A. Rotis, "legum civilium primarius professor" an der Universität Wien, schrieb hier seine Inauguraldissertation " De juris et injurie sacerdotibus".

Eine besondere Gattung an juristischer Literatur verdient noch erwähnt zu werden: die Landrechts-EntwürfeJetzt zusammenfassend Wesener, Landesordnungsentwürfe.. Ihre Einstufung als "Literatur" rechtfertigt formell der Umstand, daß sie mangels landesfürstlicher Sanktion nicht Gesetz werden. Unabhängig davon stehen sie aber zur Traktatenliteratur in einem fast identitätsähnlichem Verhältnis, was auf den Charakter der Traktate zurückzuführen ist: Diese bedienen sich ebenderselben normativen Sprache wie die Landrechts-Entwürfe, konnten daher in diese auch wortwörtlich eingearbeitet und selbst als derartige Entwürfe angesehen werden, während umgekehrt ein in Kraft gesetzter Teil des Landrechts-Entwurfs 1654, obwohl nunmehr Gesetz, als Traktat bezeichnet ist, nämlich der "Tractatus de juribus incorporalibus 1679" Brauneder, Probearbeit, d. ö. .

III. Unterricht

IV. Einfluß

Die Kenntnis des Corpus luris Civilis und des Corpus Iuris Canonici fördert allgemein den Gedanken der bewußten Rechtssetzung im Wege der Gesetzgebung. Das Anknüpfen an durch das gemeine Recht überlieferte Vorbilder zeigt sich äußerlich in Beziehungen wie "Reskript", "Mandat" und "Dekret". Bewußt an antikes Vorbild knüpft der Vergleich an, Ferdinand I. habe "aus göttlichem eingeben nach ausweisung des loblichen römischen Khaiser Justiniani" als Landesgesetzgeber zu fungieren, der an der Spitze des unterennsichen Landrechtsentwurfs von 1526 steht, damit aber nicht spezifisch österreichisches, sondern allgemein-humanistisches Gedankengut wiedergibt Wesener, Landesordnungsentwürfe, 620; die zit. "Vorrede" knüpft d. ö. an Cicero an..

In ähnlicher Weise wird auch die juristische Schriftstellerei vom gemeinsamen Recht geförderte. Sein Vorbild wird schon äußerlich etwa im Titel "Institutionen iuris Styriaci ..." oder in diversen Fachausdrücken deutlichIn der Folge ist aus weniger bekannten Rechtsquellen zitiert. Vgl. ansonsten die bei Wesener, Landesordnungsentwürfe, 614 FN 6 bis FN 18 angeführte Sekundärliteratur.. Da ist die Rede vom "obligiren", vom "consensus", von "conttracten, pacten, transactionen", von "conditiones", vom "Interesse", von "Pupillen Lanndtsgebräuch Art. 70; 28; 28; 80; 80; 98; 69." und "tutores Breynner "Gerhaben" fol. 13.". Des öfteren sind "aigenthumb", "posses" und "innehabung" erwähnt, auch "depositum" und "donatio"; es wird "cediert Lanndtsgebräuch Art. 37; 8, 30, 37, 50, 87; 36, 50; 57; 63; 26.", eine "dos Breynner "Widerfall" fol. 10." bestellt. Erbrechtliche Geschäftsformen des "testators" sind "Testament", "Legat", "codicil" oder "fidei commis"; die Erben können ein "inventarium" errichten Lanndtsgebräuch Art. 91; 50; 50, 91; 91; 15; Breynner wie FN 65.. Das Prozeßrecht kennt "actio" und "exceptio", den Zustand "pendente lite", als besondere Verfahrensart die "crida", bei den Beweismitteln werden eigen- und fremdhändige Quittung unterschieden Institutiones d. ö.; Lanndtsgebräuch Art. 14; 48; 92; 24..

Die Verwendung des bloßen Terminus technicus erweitert sich des öfteren zur Sacherklärung. In ähnlicher Weise werden auch heimische Institutionen in gemeinrechtliches Gewand gekleidet wie das Erbrecht der Töchter und der "Widerfall" speziell des Heiratsgutes Lanndtsgebräuch Art. 49 (fol. 8 - 9); 58.. Dieses gilt als "dos", das übrige Frauenvermögen als "parafernum", die Gegenleistung des Mannes als "donatio propter nuptias" Brauneder, Ehegüterrecht, 103 ff., 140 ff..

Schließlich läßt sich ein Einfluß im Materiellen feststellen. Bekannt ist die Ersitzung mit den ausdrücklich genannten Erfordernissen "titulus", "possessio", "bona fides Lanndtsgebräuch Art. 30, 38." und Ersitzungszeiten von dreißig Jahren und einem Tag bei Allod bzw. zwölf Jahre und einem Tag bei Lehen Ebda Art. 4, 39, 43, 87 bzw. 39.. Im Pfandrecht wird zwischen ausdrücklicher, richterlicher und stillschweigender Begründung unterschieden Ebda. Art. 8, 19, 71, 73, 90; 19; 71, 73.. Neben dem allgemeinen Begriff des privilegierten Gläubigers werden besonders die Pupillen erwähnt Ebda Art. 55, 56 bzw. 69.. Die Übereignung gilt als kausales RechtsgeschäftEbda außer zur Ersitzung noch Art. 68, 101.; Ausbleiben der Gegenleistung zieht die "condictio ob causam datam" nach sich Ebda Art. 31; Eigentumserwerb an nichtseparierten Früchten ist ausgeschlossen Ebda Art. 64.. Erwogen wird auch die Anwendung des SC Vellaeanum und des SC Macedonianum Institutiones 18. Frage (fol 57); zum ersteren Brauneder, Ehegüterrecht, 276..

Derartige Beziehungen stehen in der Regel unter dem ausdrücklichen Verweis auf das "gemeine (geschriebene) Recht Lanndtsgebräuch Art. 13, 14, 18, 19, 33, 71, 95; auch: "gemeines peinliches Recht": ebda Art. 95., das "geschriebene Recht Ebda Art. 71, 73, 95." oder auch die "geistlichen und weltlichen Rechte", die "geistlichen Recht" bzw. die "canones Ebda Art. 30, 38; 27; 30, 38.".

Besonders aufschlußreich über den Einfluß des kanonischen und des römisch-gemeinen Rechts ist ein bald nach 1500 in Wien geführter Prozeß um erb- und ehegüterrechtliche Ansprüche Voltelini, Rezeption 88 ff.. Nachdem er sich eine Zeitlang in heimischen Bahnen hinschleppt, erstickt er in einer Fülle neuer Argumente, zu denen die eine Prozeßpartei feststellt, man habe vor, sie "mit viel scribenten der recht ... irr ce machen". Es sind dies Zitate aus Digesten und Codex in großer Zahl, von Autoren wie Baldus, de Saliceto, des Zeitgenossen Jason de Mayno († 1519), Paulus de Castris, Albericus de Rosciate, Cinus da Pistoia, Nicolaus de Tudeschi usw., zum geringeren Teil Verweise auf das Corpus Juris Canonici, z. B. den Liber Extra ( Cap. 47 X De app. 2, 28).

Dieses Verhältnis zwischen römisch-gemeinen und kanonischem Recht vermittelt auch die Literatur des 16. Jahrhunderts. Walthers privatrechtliche Traktate verwenden neben einer Fülle gemeinrechtlicher Zitate solche aus der Kanonistik nur spärlich. Sie finden sich überdies nur in einigen Traktaten wie "Von den Zehenden" und "Von den geistlichen Lehenschaften", in weit geringerem Maße noch in jenem "Von den dienstbaren Gütern", "Von den Bürgschaften" und "Von erblichen Sukzessionen", schließlich enthalten je ein Zitat die Traktate "Von den Testamenten" und "Von Teilung der Erbschaft Rintelen, wie FN 16,139-150; 150-158, 14, 27f.; 133, 137 f.; 100 f.; 178; 110.". Die Mehrzahl der Traktate enthält keine Bezüge zum kanonischen Recht.

In den Landrechts-Entwürfen dominiert je nach der Materie das heimische Recht, so im Sachen- und Ehegüterrecht, oder das römisch-gemeine wie im Vertragsrecht. Trotz der Behauptung Püdlers (s. o. Absch. B) sind keine Spuren des kanonischen Rechts zu entdecken, der letzte, mit Anmerkungen versehene Landrechts-Entwurf 1654 zitiert es auch nicht. Eine Auseinandersetzung ist aber schon einmal durch die Wahl der aufgenommenen Materien vermieden: Es fehlt das Personen- und Familienrecht. Allerdings mit einer Ausnahme: Die Landrechts-Entwürfe 1595 für Österreich unter der Enns und 1609 für Österreich ob der Enns regeln die Scheidung der Ehe dem Bande nach, wobei sie protestantischem Vorbild folgen. Als Scheidungsgrund sind in beiden Entwürfen der Ehebruch, im erstgenannten noch Impotenz und Desertio anerkannt Brauneder, Ehescheidung, wie FN 14, VI..

Zum Teil ist die Kenntnis des gemeinen Rechts jedoch unscharf wie zum Beispiel die Verwechslung von Vorzugsrecht und stillschweigender Hypothek zeigt oder die Inkonsequenz der Darstellung, die etwa auf ausdrückliche und richterliche Pfandbegründung die Antichresis folgen läßt Lanndtsgebräuch Art. 90 bzw. 19..

Den Vorrang in der Literatur genießt jedoch bei weitem das heimische Recht. Leibgedinge und Heiratsgut sind noch nicht bzw. nicht durchwegs dem "ususfructus" und der "dos" gleichstellt, die Darstellung des "Widerfalls" erfolgt auch ohne gemeinrechtliche Zusätze Breynner "Leibgeding" (fol. 9), "Widerfall" (fol. 10).. Sodann ist das gemeine mit dem heimischen Recht verbunden wie in der Erstreckung der Ersitzungszeit um einen TagWie o. FN 73.. Gänzliche Ablehnung erfährt es in der ausdrücklichen Zulassung der nach C 5 20 verbotenen Bürgensicherung einer Dos-Bestellung Lanndtsgebräuch Art. 89; Brauneder, Ehegüterrecht, 185..

Das heimische Recht hält sich besonders in der gut ausgebildeten Vertragspraxis auf Grund der überkommenen Form der Rechtsgeschäfte (FormelbücherDie auch weiterhin noch verfaßt werden: Zahn-Mell. Kataloge d. Stmk. Landesarchivs I/1 (= Publ. a. d. Stmk. Landesarchiv A), 1898, Nr. 55, 933, 1174; Brauneder, Ehegüterrecht, 414, 432.) und der Einrichtung der Rechtsgeschäftsbücher, die weiterhin eine dominierende Rolle spielen. Obwohl bekannt ist, daß "den gemeinen geschribnen rechten ... sölher heirat in renndlens weiß hässig oder widerwertig sein möcht", dauern gerade in der Steiermark derartige Abreden allgemeiner Gütergemeinschaft bis in das 20. Jahrhundert an Brauneder, Ehegüterrecht, 322 (Zitat), 321 FN 64.. Auch die Institution des Landschadensbundes bleibt bewahrt, ebenso die der älteren SatzungVgl. " Protokoll der Herrschaft Plankenwarth" (Besitz Prof. H. Demelius); Brauneder, Ehegüterrecht, 186 FN 320; bzw. u. a. A. Gubo, Zur Reformation der Pfandschaften im steir. Unterland, in: ZsHVStmk. 9, 1911. 111 ff..

Das stillschweigende Pfandrecht für das Heiratsgut der Frau ("dos") wird nur zögernd anerkannt, ein Vorzugsrecht von älteren Vertragspfändern ausgeschlossen Brauneder, Ehegüterrecht, 109 ff.. Ähnliches gilt für das Pflichtteilsrecht: in Wien setzt es sich durch, Mautern ist es noch unbekanntMitteilung Prof. Demelius: Bericht über den 11. österr. Historikertag, 1972, 271.. An Boden gewinnt mit der Reformation die Vorstellung, die vollzogene Ehe sei auch dem Bande nach scheidbar. Desertio wird in der Praxis als Scheidungsgrund angesehen Brauneder, Ehegüterrecht 283 f..

Letztwillige Verfügungen bezeichneten sich allerdings schon häufig als "testamenth", "legat", als "testament oder codicil" oder als "fidei commissZ. B. F. O. Roth, Das verlorengegangene Lengheimer Archiv, in: Mittl. Stmk.LA 1962, Nr. 29, 62, 64, 88, 104, 106, 113, 108, 110, 25, 89.", Rechtsgeschäfte unter Lebenden etwa als "übergabs-verzicht (und) donation", auch als "Übergab oder cession Ebda Nr. 24; 37.". Der Inhalt stimmt mit den Bezeichnungen zum Teil überein. In Testamenten werden "erben instituiert Ebda Nr. 93."; der zum "Universal-Erben" Eingesetzte hat "nachfolgende onera (zu) tragen und die specificirten Legate davon (zu) entrichten", auch ist er an die "Fidei-Comiss-Condition" gebunden H. v. Zwiedinek-Südenhorst, Ruprecht v. Eggenberg, in: Mitt.HV Stmk. 26. 1878, in dessen Testament: 152 f..

In ähnlicher Weise setzt sich auch, wie Wesener an Hand des Landschrannenverfahrens feststellen konnte, im Prozeßrecht gemeinrechtliches Denken "nur sehr allmählich und nur in beschränktem Maße" durch Wesener, Landschrannenverfahren, 122 bzw. 112; allg. ders., Landesordnungsentwürfe 619.. Beeinflußt ist allerdings der Argumentationsstil: Einer der Landschaftsschüler, der Landschaftssekretär Ammansegg, behauptet, die Religionspazifikation 1572 "sei schon ein statutum, eine immunitas, securitas Loserth, Wie FN 34, 33.".

Zum Verhältnis zwischen dem heimischen Recht einer- und dem kanonischen sowie römisch-gemeinem Recht andererseits stellt die Literatur durchgehend fest, daß letztere nur subsidiär heranzuziehen seien, eine Ansicht, der sich auch die Behördeninstruktionen anschließen Wesener, Landesordnungsentwürfe, 616 ff. .

Insgesamt ist der Einfluß des kanonischen wie des römisch-gemeinen Rechts im 16. Jahrhundert für die Praxis als gering, für das Rechtsdenken jedoch als bedeutsam anzuschlagen. Wahrhaft materiell neues Recht bringt er kaum, formt jedoch das Rechtsdenken, verfestigt überkommene Begriffe und läßt das heimische Recht plastischer werden. Es ist dies ein Einfluß, der nicht sosehr isoliert von den gemeinrechtlich-kanonischen Quellen her gesehen werden sollte, sondern als Teil des humanistischen Erscheinungsbildes der Renaissance. Das heimische wie das "fremde" Recht dienen vielmehr nach neuen Methoden der Verwirklichung eines Satzes der "Landsgebreich": "Das Recht gibt einem jeden was sein ist" ( Art. 16).

Wägt man das Verhältnis zwischen kanonischem und römisch-gemeinem Einfluß ab, so ist ein Bedeutungsrückgang des ersteren für den weltlichen Rechtsbereich festzustellen. Der am weltlichen Recht ausgebildete Jurist bzw. der Doctor utriusque iuris verdrängt den reinen Kanonisten, den "doctor juris" im mittelalterlichen Sinn. Im Rechtsunterricht an der Wiener Universität tritt das kanonische hinter das römisch-gemeine Recht zurück, an den Landschaftsschulen wird es nicht gelehrt. Werke der Kanonisten, vor allem des Corpus Iuris Canonici, sind zwar ein fast eherner Bestandteil wissenschaftlicher Bibliotheken, doch werden sie, ganz im Gegensatz zum weltlichen Recht, kaum durch neue Arbeiten vermehrt. Bemerkenswert ist allein das evangelische Scheidungsrecht in zwei Landrechts-Entwürfen, hatte aber selbst in der Blütezeit des Protestantismus offenbar geringe Wirkung auf die Praxis. Sofern hier neues Rechtsdenken überhaupt Platz greift, ist es auf das römisch-gemeine Recht zurückzuführen.

Das Überwiegen des römisch-gemeinrechtlichen Einflusses neben dem des kanonischen Rechts hat mehrere Ursachen. Das römisch-gemeine Recht gilt als Recht des Kaisers, somit in den hier behandelten Territorien bei personeller Identität auch als das des Landesfürsten wie besonders unter Ferdinand I. — Hingegen wird das kanonische Recht mit der Papstkirche identifiziert: Wie diese wird es mit der vorerst um sich greifenden Reformation verdrängt. Seine geringe Rolle und sein Mangel an Hörern an der Universität Wien, besonders das Fehlen in den von den protestantischen Ständen eingerichteten Landschaftsschulen erinnern an die Verbrennung des Corpus luris Canonici durch Martin Luther. Im Zeichen des traditionellen Staatskirchentums in den habsburgischen Ländern steht es aber auch aus der Sicht des katholischen Landesfürsten, soweit nicht göttlichen Rechts, zu dessen Disposition. Vor allem mit den Polizeiordnungen ab 1527 greifen die Landesfürsten in traditionelle Materien des kanonischen Rechts ein, besonders durch Wuchervorschriften und weitere Ehehindernisse Brauneder, Der soziale und rechtliche Gehalt der österr. Polizeiordnungen d. 16. Jhs., in Studien I, II..

Doch bleibt dem kanonischen Recht ein Teil der Privatrechtsordnung gewissermaßen reserviert, nämlich das Personen- und Familienrecht, das auch von der Literatur kaum angetastet wird. Der Sakramentalcharakter von Taufe und Ehe schützt offenbar vor säkulärem Eindringen und letztlich staatlicher Normierung.

So ist eine Art Arbeitsteilung festzustellen: Personen- und Familienrecht verbleiben der Kanonistik, wenngleich beeinflußt von staatlichen Erlässen, die übrigen Materien hingegen sind säkularisiert und dem Einfluß des römisch-gemeinen Rechts geöffnet. Es darf jedoch nicht vergessen werden, daß dieses selbst vom kanonischen Recht beeinflußt ist, etwa im Erfordernis der durchgehenden "bona fides" während der gesamten Ersitzungszeit. Erst unter Josef II. fällt mit dem Ehepatent 1783 und dem " Josephinischen Gesetzbuch" 1786 diese Trennung. Aber noch 1750 zählte Christian August Beck zu den "leges Austriacae" bloß die heimischen Gesetze, den Landesbrauch und das "Jus civile Romanum", nicht aber das "ius canonicum Ch. A. Beck, Specimen I: Juris publici Austriaci. Viennae 1750, 120, 135.".