Eine besondere Rolle in der Praxis der Gesetzgebung kommt den "Landrechten"An Stelle des in der Literatur (etwa Luschin, Reichsgeschichte, 237; ebenso in meinen bisherigen Arbeiten wie etwa FN 3, 55, 108) verwendeten Ausdrucks "Landesordnung" wird hier bewußt "Landrecht" gesetzt. Einmal vermag der vor allem von Th. Motloch, Landesordnungen (gesch.) und Landhandfesten I: Mischler-Ulbrich, Österr. Staatswörterbuch, 2. Aufl., III (1907), 332, geprägte Begriff "Landesordnung" nicht zu befriedigen, da, so er selbst (a.a.O.) unter dieser Bezeichnung auch die "ersten Polizeiordnungen" sowie die "ephemeren Statuten des revolutionären Ständeregiments" verstanden werden. Vor allem aber nennen sich die entsprechenden Quellen i.d.R. selbst "Landrecht", und zwar, wie zu zeigen sein wird, aus guten Gründen, welche sie dem allgemein für die neuere Privatrechtsgeschichte formulierten Begriff "Landrecht" zuordnen, nicht aber dem der "Landes- und Polizeiordnung" ( Schmelzeisen, QPrG II/1; Wieacker, Privatrechtsgesch. d. Neuzeit, 2. Aufl. 1967, 195 ff.). Die Beibehaltung der Bezeichnung "Landesordnung" für die "Landrechte" mit Motloch a.a.O. wäre irreführend. — Im Folgenden zum LR/NÖ 1526 Motloch, Landesordnungen I, 334 ff.; zum LR/NÖ 1573 ders., Bericht des Dr. Püdler, ZRG/GA, 21 (1900), 235 ff. zu. In Österreich unter der Enns erstellen die Stände mit landesherrlicher Billigung bis 1526 einen Entwurf, den sie einer Kommission des Landesfürsten übergeben. Dieser behält sich das Recht auf Ergänzung und Interpretation bevor, allerdings mit Rat und Wissen der Stände, die sich damit für einverstanden erklären. Weitere Arbeiten verlaufen jedoch im Sande. Erst 1572 ergreifen die Stände abermals die Initiative. Nach Verhandlungen am Landtag und der Bildung eines ständischen Ausschusses gelangt die weitere Behandlung aufeinanderfolgend in die Hände mehrerer Bearbeiter, von denen einer der bedeutendsten der schon erwähnte Ständeführer Strein v. Schwarzenau ist Brauneder, Ehescheidung, III.. Um 1600 geraten die Arbeiten jedoch ins Stocken. — In ähnlicher Weise entsteht bis etwa 1609 der Entwurf eines "Landrechts" für Österreich ob der EnnsZum Folgenden Motloch, Landesordnungen I, 349 f.; Brauneder, Ehescheidung, III, VI; Korrekturen gegenüber Motloch a.a.O. bei Brauneder, Ehegüterrecht, 115 FN 364, 320 FN 54.. Zwar geht hier der Impuls vom Landesfürsten aus, die Ausarbeitung übernehmen jedoch die Stände. Sie übertragen die Arbeit schließlich einem von ihnen ins Land berufenen und bestallten Rechtslehrer, Dr. Abraham Schwarz, mit dem besonders ihr Führer, der schon genannte Tschernembl, aufs Engste zusammenarbeitet. Der ständische Entwurf wird der lf. Regierung übergeben, mit Korrekturen versehen und an den Landesherrn weitergeleitet, bei dem er vorerst liegenbleibt. — Aufschlußreich sind auch die Arbeiten an der unterennsischen Landgerichtsordnung 1540 Motloch, Landesordnungen I, 337. und am steirischen Bergrecht A. Mell, Grundriß der Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte des Landes Steiermark (1929), 408 ("Bergrechtsbüchl").. Bei diesem initiieren Fürst und Stände gemeinsam einen Entwurf, der von lf. Beamten erstellt wird, doch erheben die "oberen Stände" mehrfache Einwände, worauf die Vorlage an die lf. Räte zurückgeht. Deren Absicht, die Stände durch bürokratische Behandlung zum Einlenken zu bewegen, bekräftigt auf willkommene Weise die bisher nicht gehörte Städtekurie. Auf ihre Beschwerde hin kann die lf. Kanzlei verlauten lassen, daß "solch perkrechtsordnung (abermals) ... von articl zu articl ubersehen und beratslagt (werden müsse)". Die weitere Diskussion fand nun nicht zwischen den beiden Landesgewalten, sondern etwa acht Jahre lang unter den Ständen selbst statt. Schließlich einigten sie sich auf einen neuen Entwurf, legten diesen dem Landesfürsten zur Bestätigung vor, die er schließlich 1543 erteilte.

Die angeführten Beispiele zeigen, daß der Erlaß von "Landrechten" Sache beider politischer Landesgewalten, des Landesherren und der Stände, ist. Die Notwendigkeit des Zusammenhandelns wird von den Beteiligten selbst deutlich empfunden. Beispielsweise konnte in der mährischen Landesordnung 1535 keine Einigung über das Recht zur Novellierung erzielt werdenDazu und zum Folgenden B. Rieger, Landesordnungen II (Böhm. Ländergruppe): Mischler-Ulbrich, Staatswörterbuch, 2. Aufl., III, 363., eine entsprechende Bestimmung ließ man daher fort. 1545 wurde am mährischen Landtag eine allein von den Ständen verfaßte Landesordnung verlesen, angenommen und schließlich ohne Mitwirken des Landesfürsten publiziert. In der Folge aber rückten die Stände selbst von dieser Entgleisung ab, sie berieten mit dem Landesfürsten eine neue Ordnung und sahen mittlerweile nicht die von ihnen publizierte, sondern die Vorläuferin aus 1535 als verbindlich an. — Die Gesetzesinitiative in Sachen Landrecht geht meist von den StändenAllg. Mell, Verfassungsgeschichte, 569. Die Landgerichtsordnung f. Kärnten 1550 etwa ist als "vorwiegend ständisch bedingte Ordnung" anzusehen, in ihrer Nachfolgerin 1577 "überwiegt ... der landschaftliche Einfluß": Baltl, Landgerichtsordnung, 343, 348; vgl. auch die stmk. Strafrechtskodifikation: Baltl, Strafrechtskodifikationen, 25 ff., oft vom Landesfürsten aus. Gesetzesentwürfe entstehen in gemeinsamen Kommissionen oder durch Relationen zwischen ständischen und landesfürstlichen Behörden. Gemeinsam erarbeitete oder beidseitig genehmigte Entwürfe erhalten die landesfürstliche Sanktion und werden meist mit ihrer Publikation in Form der Drucklegung in Kraft gesetzt. Kann in irgendeinem Stadium kein Konsens erzielt werden, so stocken die Verhandlungen, oder der Entwurf wird von den Ständen nicht genehmigt, oder vom Landesfürsten nicht sanktioniertÜber das Zusammenwirken vgl. stets die Einleitung zu den div. Ordnungen etwa im Codex Austriacus, auch in der Sammlung Chorinsky..

Ein anderes Bild bietet hingegen das Entstehen von Vorschriften in "Polizeyangelegenheiten". Dabei stehen den "Landrechten" die umfangreichen "Polizeiordnungen", gerade für die nö. Länder, nahe — äußerlich insoferne, als auch hier Landesfürst und Stände zusammenwirkenVgl. etwa die "New Pollizey vnnd Ordnung" der Handwerker der nö. Länder (o. FN 34); ref. Polizeiord. f. Österr. unter und ob der Enns 1568 (CodAustr II, 147).. Wir hören vom Einholen ihres Rates oder von dem ihrer Ausschüsse wie etwa bei der nö. Polizeiordnung 1552 Slg. Chorinksy 2, hier auch Hinweise auf den Vorläufer 1542., auch von ständischer Initiative wie bei der Fischereiordnung für Österreich ob der Enns 1585 CodAustr I, 354.. Doch kann das Mitwirken der Stände vollkommen fehlen, was aber noch nicht bedeutet, daß der Landesfürst von einem erfahrenen Rat absieht: In der Bergordnung für die nö. Länder 1553 hält er ausdrücklich fest, daß er sie nach "fleißiger und notdürftiger Berathschlagung" mit den "Gewerken und Bergwerks-Verwandten" erlassen habe CodAustr I, 162.. Damit gewinnt der Rat der Stände in Polizeisachen Schmelzeisen, QPrG II/1, 28 f. einen ganz spezifischen Charakter: Es handelt sich, anders als bei den "Landrechten", nicht um das notwendige Mitwirken einer politischen Landesgewalt, sondern um eine bloß sachkundige Information seitens des Landesherrn, wie sie auch von einem anderen Personenkreis eingeholt werden kann. In weniger umfangreichen Sonderordnungen Schmelzeisen, QPrG II/1, 30. der "guten Polizey" fehlen ständische Ratschläge überhaupt.

Über diese Situation hinausgehende Tendenzen der StändeVgl. die LO/Mähren 1545 o. B/1. schneidet schließlich die Niederlage der protestantisch-ständischen Fronde 1620 ab LO/Böhmen 1627 und LO/Mähren 1628 o. A.. Doch übt der Landesfürst die Legislative nicht sofort im absolutistischen Stil aus, wenngleich sich seine Haltung den Ständen gegenüber verändert hatSo etwa die Durchsicht der Materialien in Anschluß an das LR/NÖ 1654 in Sgl. Chorinksy 11.. Deutlich macht dies 1637 ein landesfürstliches Dekret für Österreich unter der Enns: Anstelle der Stände in ihrer Gesamtheit, werden einzelne ihrer Vertretungsorgane angewiesen, jederzeit bereit zu sein, um vor der Hofkanzlei in Gesetzessachen Vortrag halten zu können Motloch, Landesordnungen I, 343.. Die Exekutionsordnung für Österreich unter der Enns 1638 erarbeiten die lf. Räte, die von Ständemitgliedern bloß Informationen einholen, sie wird schließlich ohne weiteres Mitwirken der Landstände sanktioniert Motloch, Landesordnungen I, 343 f. . Auch ist es für die neue Situation charakteristisch, daß die lf. Regierung den obderennsischen Landrechtsentwurf dem ständischen Landeshauptmann zwar zurückstellt, aber nicht, "damit die Stände etwas daran korrigieren oder zu ändern gedenken, sondern damit sie erinnern können, wenn etwas dem Land und der lieben Justiz in einem oder dem anderen Punkte nützlicher für gesorgt werden könnte ..." 1631 VI 2: Motloch, Landesordnungen I, 350.. Derartigen Rat holt der Landesfürst allerdings noch oft ein, er bildet in vielen Fällen einen wesentlichen Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens. Eine Reihe von Gesetzentwürfen entsteht so in langwierigen Relationen zwischen ständischen und landesfürstlichen Behörden. Die Landgerichtsordnung für Österreich unter der Enns 1656 etwa wird "von unseren Herren deputierten Reden und Kommissarien in Beisein der drei oberen Ständen gefolmächtigter Ausschusse aufgesetzt und von unserer nö. Regierung durchgesehen ..." und "aus landesfürstlicher Macht und Vollkommenheit auf unserer und unserer Erben Wohlgefallen gnädigen bewilligt, verbessert, erläutert und bestätigt" CodAustr I, 659; ebenso die "Erläuterungen" dazu 1666: ebda, 728.. Vom Rat ständischer Delegierter hören wir u.a. auch in der Gerhabschaftsordnung und in der Erneuerten Revisionsordnung, beide für Österreich unter der Enns 1669 CodAustr I, 411 bzw. Slg. Chorinsky 35/1, 196 ff. , sowie im Tractatus de juribus incorporalibus 1679 CodAustr I, 581; Ausgabe etwa Wien 1807; vgl. im Folgenden.. Zugezogen werden sie vor allem, wenn ihre Rechte empfindlich berührt werden, wie etwa im "Criminal-Privileg für die beiden oberen Stände" in Österreich unter der Enns 1653 oder in der Exekutionsordnung der niederösterreichischen Stände 1671, eine Ausnahmebestimmung entgegen der allgemeinen Exekutionsordnung aus demselben Jahre CodAustr I, 254, 265 bzw. ebda, 309; zur allg. Ex.ord. im Folgenden.. Auch ergreifen die Stände vielfach noch selbst die Initiative. So lassen die steirischen Stände eine Landrechtsordnung ausarbeiten, die 1645 vorliegt, aber Entwurf bleibt P. Hradil, Unters. z. spätma. Ehegüterrechtsbildung 1: Das Heiratsgut (1908), 3 f. — Meine Bemühungen, auf Schloß Thinnfeld das bei Hradil zit. Original aufzufinden, waren trotz der freundlichen Hilfe von Frau v. Klimburg leider erfolglos.. Als die Stände Österreichs unter der Enns 1650 die Arbeiten am Landrechtsentwurf energisch zu betreiben begannen, wurden diese vorerst vom lf. Statthalter durchkreuzt und eine gemischte Kommission aus Ständevertretern und lf. Räten gebildet Motloch, Landesordnungen I, 344.. Aber auch diese Arbeiten erhalten die lf. Sanktion nur zum Teil: 1679 wird ein Teil des 5. Buches als "Tractatus de juribus incorporalibus", ab 1720 das 4. Buch ("Vom Erbrecht ausser Testament ...") in mehreren Ländern in Kraft gesetztTji o. FN 99; zu den Erbfolgeord. Wesener, Erbrecht, 15 ff..

Schließlich werden die Stände auch noch der landesfürstlichen Sanktion von Gesetzesvorlagen beigezogen. Es liegt jedoch vollkommen im Belieben des Landesfürsten, sich dieses besonderen Publikationsverfahrens, der sogenannten "sanctio pragmatica", zu bedienen. Die Stände können ihn am Gesetzesbefehl nicht hindern, sondern verleihen ihm nur gesteigerte Bedeutung Motloch, Landesordnungen I, 350. — Die bekannteste Anwendung dieser Publikationsform erfolgte unter Karl VI. anläßlich der Veröffentlichung einer Reihe von Hausgesetzen, die späterhin den Namen dieses Verfahrens, "Pragmatische Sanktion", tragen: G. Turba, Die Pragmatische Sanktion (1903). (Nunmehr auch: W. Brauneder, Die Pragmatische Sanktion als Grundgesetz der Monarchia Austriaca von 1713 bis 1918, in diesem Band.). Dieses Mitwirken wie die oft eifrige Tätigkeit der Stände können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß sie nur beratende Funktion haben, und auch diese nur aus landesfürstlicher Gnade ausüben. So entstehen die umfangreichen Polizeiordnungen und Ergänzungen dazu aus der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts1659, 1671, 1686, 1687, 1697 (CodAustr II, 152, 153, 159, 161, 163, 165)., die Eisen-Satz und Ordnung 1660, die Exekutionsordnung für Österreich unter der Enns 1671, die Infektionsordnung für Österreich unter der Enns 1680 sowie die Dienstbotenordnung für Österreich unter der Enns 1688 CodAustr I, 318, 300, 533, 278. ohne wesentliche ständische Beteiligung.

Dies wird im 18. Jahrhundert zur Regel. Die Initiative geht nun stets vom Landesfürsten aus. Der Beginn von Gesetzesarbeiten wird meist durch ein Hofdekret eingeleitet, welches Gründe und Ziel darlegt Harras v. Harrasowsky, Geschichte der Codification des österr. Civilrechtes (1868), insbes. 16 ff. . Waren im Zeitraum von 1620 bis etwa 1700 die Stände bevorzugte Auskunftspersonen gewesen, so beginnen sie jetzt in den Hintergrund zu treten. Im Zuge der Reform der sogenannten "stillschweigenden Hypotheken" in der ersten Hälfte des 18. JahrhundertsVgl. die sogen. "Hüttner"-Sammlung, Bd. 11 ff. ( nö. Landesarchiv, nö. Reg. 82, auch in der Slg. Chorinsky). Ebenso u.a. bei den Arbeiten an einer Landtafel (Grundbuch) für Österr. unter d. Enns: Slg. Chorinsky 15/1. — W. Brauneder, "Stillschweigende Hypotheken" im Ius Romano-Germanicum, in: Studien II. sind es neben landesfürstlichen Behörden nicht mehr nur die ständischen Institutionen, von denen Berichte und Gutachten vorgelegt werden, wie etwa auch der Landtafelsyndikus, das Reithandler-Amtsgericht, die Wiener Grundbuchshandler, das Stadt- und Landgericht Wien, Bürgermeister und Stadtrat von Wien, der Dekan der Wiener Juristenfakultät, der Rektor der Universität zu Wien, zwei ehemalige Kompilatoren. Die Kodifikation des Zivilrechts Harras, Codex I-V (1883-86); ders., Codification d. österr. Civilrechtes (1868, Neudruck 1968). wird bekanntlich von landesfürstlichen Kommissionen, der Kompilationskommission und der Revisionskommission besorgt, die sich aus Räten des Direktoriums und der Obersten Justizstelle, also landesfürstlichen Behörden, zusammensetzen. Bis zum Tod Josefs II. befassen sich mit der Kodifikation des Zivilrechts der Landesfürst und seine Behörden. Gerade Josef II. bestimmt und entscheidet in vielen Fragen selbst. Gutachten und Auskünfte werden lediglich auf Initiative der mit der Kodifikation befaßten Personen eingeholt, nicht von außen herangetragen. Man wendet sich dabei wiederum an Behörden des Landesfürsten, wie die Oberste Justizstelle, die Hofkammer, den Hofkriegsrat und in Landessachen an die Appellationsgerichte der Ländergruppen. — Erst mit dem Regierungsantritt Leopolds II. erweitert sich der Kreis der an der Kodifikation Beteiligten. In beratender Funktion finden sich jetzt Vertreter der einzelnen Kronländer, der Universitäten, auch Gerichtspersonen und Stadtschreiber, schließlich ständische Ausschüsse. Nach dem Ableben Josefs II. ist es eine der wichtigsten Forderungen der Stände I. Beidtel-A. Huber, Geschichte d. österr. Staatsverwaltung 1 (1896), 422 ff., wieder am Gesetzgebungsverfahren beteiligt zu werden, "um die Verordnungen auch den aus der Besonderheit der Umstände entsprechenden verschiedenen Bedürfnissen jeder Provinz anzupassen". Zwar wird vom Landesfürsten eingeräumt, "dass, wenn es sich um neue allgemeine Gesetze handelt, die Stände allemal um ihre allfälligen Erinnerungen zu vernehmen sind", doch ändert sich an der Rolle der Stände in der Gesetzgebung tatsächlich nichts. Sie bleibt alleinige Sache des Monarchen und seiner Behörden. Nachteilig wirkt sich dabei der Mangel eines geregelten Gesetzgebungsverfahrens — außer bei Justizgesetzen, welche die Hofkommission in Gesetzgebungssachen besorgt — aus Beidtel-Huber, Staatsverwaltung II (1898), 66 ff.: Einerseits werden wegen unbedeutender Gesetze möglichst viele Behörden um Rat und Vorschlag angegangen, andererseits entstehen einschneidende Normen auf Grund von Beratungen im engsten Kreise, oder sie sind überhaupt "der Gedanke eines einzelnen Hofrathes".

Die Publikation der Gesetze besorgt ausschließlich der Landesfürst. So sind die Stände nicht anders an der Gesetzgebung teilzunehmen berechtigt, wie etwa die um eine gutächtliche Äußerung gebetenen Mitglieder einer JuristenfakultätVgl. auch Beidtel-Huber, Staatsverwaltung I, 305.. Deutlich hebt sich nunmehr die Situation in den deutschen Erbländern der Habsburger von jener in Ungarn ab, wo die Stände mit dem König auch in dieser Epoche noch "ad legislationem konkurrieren". Zu Beginn des 19. Jahrhunderts können wir zur "Staatsverfassung" der "Österreichischen Monarchie" daher folgende Formel lesen: "In Ungarn und Siebenbürgen eingeschränkte, in den übrigen Staaten aber, deren Landstände keinen Einfluß auf Gesetzgebung und Regierung haben, uneingeschränkte Monarchie" J. G. A. Galletti, Allgemeine Weltkunde, 5. Aufl. (1882), 137.. In den deutschen Erbländern ist die Landesgesetzgebung im 18. Jahrhundert zum konkurrenzlosen Majestätsrecht geworden.

Der Charakter der Gesetzgebung, vor allem auf Landesebene, ist, was in der Theorie anklang und sich in der Praxis bestätigt fand, sehr wesentlich vom Dualismus Landrecht — Polizeirecht geprägtZum Folgenden Schmelzeisen, QPrG II/1; ders., Polizeiordnung und Privatrecht (= Forsch. z. neueren Privatrechtsgesch. 3, 1955), 1 ff.; ders., Das polizeiliche Rechtsgebot in der neueren Privatrechtsgeschichte (= Schriftenreihe d. Jur. Studienges. Karlsruhe 80, 1967); zur verfassungsrechtl. Seite Brunner, Land und Herrschaft, 357 ff.. Ersteres enthält in seinem Kern die "burgerlichen sachen": Was "burgerlich Recht genant würdet ... ist diesem Unserem Landtßrechten nahent ...""Vorred" zum LR/NÖ 1526 fol. 3' bzw. 11 wohl auf Grund von D 1 1 1 2, da (ohne Angabe) in Übersetzung zitiert werden: D 1 1 1 pr, eod 1 1, eod 10 pr., eod 10 1, eod 11.. Diesem "bürgerlichen Recht" sind zwei Prinzipien wesentlich: die Privatautonomie und die private RechtsschutzinitiativeDie "Vorred" zum LR/NÖ 1526 (fol. 7' f.) scheidet ausdrücklich die "peinlichen: und Malefizhändl" aus dem "Landtrechtsbuch" aus, das sich mit "burgerlich (clagen)" befasse!. Neben Verfassungs- und Prozeßrecht, beide gleichfalls Inhalt der "Landrechte", ist es vor allem diese Materie, die selbst ohne Gesetz Recht ist, sich erst langsam auch in Gesetzesform kundtut und damit schließlich als abänderbar erscheint: Alles keineswegs die Sache eines Einzelnen, sondern aller Rechtsgenossen, auf Landesebene modifiziert die des Fürsten und der Stände. Den privatrechtlichen Kern des Landrechts verfestigt und betont gerade seit dem Beginn der Neuzeit die Rezeption. Sie ist daher ein Vorgang, der Landesherrn wie Landstände ergreift, und zwar in einem im Wesentlichen ähnlichen Ausmaß. Da sich beide Seiten am gemeinen Recht geschulter Juristen bedienen, sind die Positionen nicht schlechthin mit dem Schlagwort zu umreißen, die Stände wären als Bewahrer alten Rechtsgutes dem Landesfürsten als Vorkämpfer des gemeinen Rechts gegenübergestandenSo etwa Luschin, Reichsgeschichte, 236 f.; F. Klein-Bruckschwaiger, Der Kampf der österr. Stände gegen das röm. Recht während der Rezeptionszeit, JBl. 70 (1948), 161 ff.. Dies trifft für die Bemühungen im Kreis des Landesverfassungsrechtes zu, das aber wieder von der Rezeption nicht in dem Maße beherrscht wird wie das Privatrecht. Wesentlich ist vielmehr, daß letzteres mit der Rezeption auf abstrakte Tatbestände zugeschnitten wird: Es verliert seine mittelalterliche soziale Gebundenheit. Die "Landrechte" sind daher "außerstande, eine in jeder Hinsicht sozialgerechte Rechtsordnung zu gewährleisten" Schmelzeisen, Rechtsgebot, 6..

Durch die Rolle der Stände als Hüter, weniger als Bewahrer des Landrechts "sahen sich denn die Territorialherren einer weiteren hochbedeutsamen sozialpolitischen Aufgabe gegenüber ... Es galt, den Mißständen, die sich allenthalben im Lande zeigten, den 'Landesgebrechen', wie man damals sagte, entgegenzutreten"Wie FN 118.. Gerade die Rezeption, die für diese Erscheinungen keine Gegenmittel in die Hand gab, ließ diese "Polizey" notgedrungen als etwas von der Privatrechtsordnung — und damit im Wesentlichen vom Landrecht — Verschiedenes erscheinen: Den Normen "guter Polizey" geht es um eine Reglementierung des Zusammenlebens, die Pflicht des Einzelnen der Gemeinschaft gegenüber ist in den Vordergrund gerücktSchmelzeisen wie FN 114, insbes. QPrG II/1, 6.. Hiebei überrascht der Landesfürst mit Eingriffen in Lebensbereiche, an deren normativer Erfassung bisher kaum Interesse, nach zeitgenössischer Auffassung: keine Notwendigkeit, bestanden hat. Gegen das plötzliche Umsichgreifen von Putzsucht, Alkoholmißbrauch, Fluchen usw. gilt es einzuschreiten, nicht aber, überkommenes Recht zu fixieren, durchzusieben, zu reformieren. Ein Mitwirken der Stände wird daher vom Landesfürsten, meist aber auch von den Ständen selbst, als entbehrlich angesehen. Es ist vielmehr landesfürstliche Pflicht als "christlicher König, Herr und Landesfürst" derartige "Mandat und Gebot" zu erlassenVgl. u.a. nö. Pol.ord. 1552 (o. FN 86).. Er entspricht damit seiner gottverantwortlichen Obsorge, ausdrücklich um das irdische wie auch das jenseitige Heil seiner Untertanen zu schützen, um die Gottesgeißeln von Pestilenz und Türken vom Lande abzuhalten. Dem Mitwirken der Stände bot sich die "gute Polizey" auf Landesebene daher nicht in dem Maße an wie das Landrecht. Sie schließen sich hauptsächlich nur dort an, wo es, wie in den Polizeiordnungen, um ähnlich wichtige Regelungen geht wie in den "Landrechten". Die Grenze zwischen beiden "Gesetzestypen" ist auch dem Inhalt nach oft fließend Motloch, Landesordnungen I, 332..

Das unterschiedliche Interesse der Stände an "Landrecht" und Polizeivorschrift scheint ein rezeptionsgeschichtlich bedingter Umstand noch zu begünstigen. Für die "Landrechte" der nö. Länder gilt die allgemeine Feststellung von Schmelzeisen, daß sie in einem hohen Maße dem gemeinen Recht verpflichtet sindWie FN 114.. Der Glanz der Wissenschaftlichkeit, der Rechtsgelehrsamkeit, der sie damit umgibt, hebt ihre Bedeutung gerade in den Augen der gelehrten Ständemitglieder über die nüchterne Reglementierung etwa des Verkaufs von Ochsenhäuten1568: CodAustr II, 79 f. hinaus.

Schließlich entbehren die "Polizey"-Vorschriften der den "Landrechten" zukommenden Tradition, vor allem ist ihnen das notwendige Zusammenwirken wie in Sachen Landrecht nicht geläufig: Die meisten der mittelalterlichen Polizeivorschriften sind landesherrliches Rechtsgebot E. Schwind-A. Dopsch, Ausgewählte Urkunden .... 1895, 141 ff., 170 ff., 177 ff., 367 ff. , nur selten Einung mit den Ständen Schwind-Dopsch, Urkunden, 175 ff.: auch hier offensichtlich nur auf ständischen Antrag ohne deren weiteres Mitwirken..

Die Position des Landesfürsten stärkt die Ausübung der Regalität, nach ThiemeDie Funktion der Regalien im Mittelalter, ZRG/GA, 62 (1942), 57 ff.; das Folgende 75. eine der "wertvollsten Handhaben der Regierungsgewalt". Die Sorge um Erhaltung, Ausbau und Schutz von Verkehrswegen und Wirtschaftszweigen führt zur Normsetzung des Regalitätsinhabers, also in der Regel allein des Landesfürsten. Der auf diese Weise beobachtete "gemeine Nutzen" schlägt eine Brücke zur dominierenden landesherrlichen Gesetzgebung in Sachen der "guten Polizey".

In diesem Zusammenhang ist auf einen besonderen Ausfluß der gesetzgebenden Gewalt Bedacht zu nehmen: Die Berufung zur Setzung genereller Normen gilt gerade zu Beginn der Neuzeit als Ausfluß der Befugnis, im Einzelfall Recht zu sprechenVgl. Vorrede zum LR/NÖ 1526: Der Erzherzog zu Österreich solle "Gericht und Recht frey haben, deßhalben uns volkhumenlich ... geburt, Recht zu sezen und zumachen ..." (fol. 7). — Idente Situation in Reichsstädten: Die Nürnberger StRRef 1479 "muß als Auswirkung der eben ... erreichten vollen Selbständigkeit, insbesondere auf dem Gebiete der Gerichtsbarkeit, gewertet werden" ( Kunkel, QPrG I/1, XV).. Das ist ein logisches Ergebnis aufgrund der mittelalterlichen Ansicht, daß sich das Recht nicht bloß im generellen Hoheitsakt manifestierte, sondern es im Einzelfall gefunden werde, sich also die allgemeine Regel als Resümee von Fallentscheidungen darstelle. Die Gerichtsbarkeit im Land ist jedoch Regal des LandesfürstenSo anerkennt selbst die ständische Landgerichtsordnung f. Kärnten 1577 (vgl. o. FN 83) den Landesfürsten an als den, "von dem der pann ruert" (Baltl, Landgerichtsordnung, 354); Baltl, Gerichtsverfassung, 69 ff.. Dieser Zusammenhang von Gesetzgebung und Gerichtshoheit wurde von den Ständen auch insoferne beachtet, als ihre legislatorischen Ambitionen oft eng mit dem Kampf gegen den Rechtszug an landesfürstliche Gerichte verbunden waren Motloch, Landesordnungen I, d.ö. .

Zu diesem Vorrang der landesherrlichen Gesetzgebungsbefugnis gesellt sich schließlich ein weiteres verfassungsrechtliches Element: Die Gewalt des Landesfürsten gilt in den nö. Ländern im Wesentlichen als bloß einschränkbares Vollrecht (Landeshoheit), jene der Stände als diesem korrespondierendes, eingeschränktes Recht, das sich zum Gutteil aus vom Landesherrn erlassenen oder bestätigten Privilegien, also aus Sonderrechten, ergibt. Die Frage, ob es sich dabei gar um derivative, vom Fürsten hergeleitete Befugnisse handle, konnte zumindest formell mit gutem Grund gestellt werden. Jedenfalls ließ die landesherrliche Position die der Stände als umgrenzt, die eigene aber als in Neuland ausdehnbar erscheinen.

Neue hoheitliche Aufgaben wuchsen damit auch zuvorderst dem Landesfürsten zu, sei es die Abwehr der Türkengefahr oder die Sorge um die innere Wohlfahrt, eben die "gute Polizey". Sie weitet sich schließlich, die Stände auf ihre Privilegien beschränkend, zur planenden, landesväterlichen Staatsauffassung des Absolutismus aus. In der Sorge um das Wohl seiner Untertanen ist ihm jede Rechtssetzung Gestaltung des sozialen Lebens, somit in einem gewissen Sinn alles "Polizey" Wieacker, Privatrechtsgeschichte, 323: "umfassende Gesellschaftsplanung"; zur preußischen Kodifikation: H. Thieme, Die preuß. Kodifikation, Privatrechtsgesch. Studien II, ZRG/GA, 57 (1937), 367.. Der Gedanke des Zusammenwirkens in Angelegenheiten des Landrechts verschwindet. Äußerliches Kennzeichen dafür ist die Benennung des letzten unterennsischen Landrechtsentwurfs 1654: Er nennt sich selbst nicht mehr "Landrecht" oder "Landtafel", sondern, ähnlich den Polizeiordnungen, "Landesordnung". Deutlich wird die Überbrückung der Trennung auch darin, daß diese das Vormundschaftsrecht, bisher ein Teil der Polizeiordnungen, enthalten sollte Motloch, Landesordnungen I, 332, 346.. Der nachfolgende Codex Theresianus kennzeichnet seinen Inhalt zwar ausdrücklich als "jus privatum certum et universale" Harras, Codex I, 25., auch hatte die sogenannte "Hauptübersicht" hervorgehoben, daß "das bürgerliche oder Stadt(recht) zuweilen auch Landrecht geheißen (werde)" Harras, Codex 1, 34 in FN: vgl. o. C/1 die "Vorred" zum LR/NÖ 1526!, doch ist damit nun nicht mehr auf einen verfassungsrechtlichen Umstand beim Zustandekommen, sondern allein auf den besonderen Inhalt des Gesetzes abgestelltDie "Hauptübersicht" wie die "Vorred" zum LR/NÖ 1526 weisen zufolge ihrer Bezugnahme auf D 1 1 vielfache Parallelen auf: Doch fehlen in der "Hauptübersicht" die zusätzlichen verfassungsrechtl. Ausführungen der "Vorred"..

Daß die Landstände trotz ihres Niedergangs und der gewandelten theoretischen Grundlage des Staatswesens zwischen 1620 und etwa 1700 noch eine gewisse Rolle in der Gesetzgebung spielen, geht auf die Situation in der Verwaltung zurück. Erst ab den Reformen des aufgeklärten Absolutismus kann der Landesfürst auf die Untertanen auch im Bereich der Grundherrschaften der Stände durchgreifen Feigl, Grundherrschaft, 326 ff.; Mischler-Ulbrich, Staatswörterbuch I, 39; Luschin, Reichsgeschichte, 368.. Erst jetzt hat er die Gewähr, daß seine Gesetze keine leges imperfectae bleiben. Bis dahin muß er sich jedoch des Mitwirkens der Verwaltungsträger, der Stände, versichern, er muß sie teilhaben lassen an der Entstehung jener Normen, welche sie für ihn anwenden sollen.

Die Tatsache schließlich, daß die landesherrliche Gewalt in mehreren, schließlich in allen deutschen Erbländern von einem Monarchen ausgeübt wird, manifestiert sich in der Gesetzgebungsgeschichte vorerst in Gesetzen für Ländergruppen, schließlich in solchen für alle deutschen Erbländer. Die unifizierende Tendenz des Landesherrn gewinnt jedoch nur in dem Maße an Boden, als der Einfluß der Stände zurücktreten muß. Sie verkörpern in der Regel das föderalistische Prinzip. So lehnen sie sich in ihren Entwürfen zwar an solche der Nachbarländer anVgl. Baltl, Landgerichtsordnung, 346, 350, 352 f.; ders., Strafrechtskodifikationen, 29 ff. Deutlich auch das Vorbild des LR/NÖ 1573 im LR/OÖ 1609; Brauneder, Ehegüterrecht, 104, 113., betonen aber doch stets die Eigenständigkeit ihres Landes: Obgleich Österreich unter und ob der Enns "guete gewohnheit einander gleich haben und dahero von etlichen nur für ein land etwo mügen gehalten und angezogen werden, so sein es doch zwei unterschiedlich und absonderliche lender ... " LR/OÖ 1609, Vorrede.. Daher sind auch die ersten für mehrere Länder in Kraft tretenden Gesetze nicht Ordnungen des Land-, sondern des Polizeirechts, nämlich die Polizeiordnungen für die nö. Länder Luschin, Reichsgeschichte, 235, 238.. Hiebei handelt es sich um eine Ordnung für mehrere Territorien, also bereits um auch formell einheitliches Recht, nicht um mehrere gleichartige Ländergesetze. Typisch für das Loslösen des Landesfürsten vom ständischen Element sind schließlich die Erbfolgeordnungen des 18. Jahrhunderts: Ursprünglich von den Ständen als Teil eines nur Österreich unter der Enns betreffenden "Landrechts" gedacht, werden sie vom Landesherrn ab 1720, teilweise modifiziert, in jeweils mehreren Ländern in Kraft gesetztS. o. 16.. Erst das Verdrängen der Stände aus der Gesetzgebung in Sachen Landrecht erlaubt, die formelle Rechtseinheit herbeizuführenEbenso aus der Sicht des Strafrechts E.C. Hellbling, Strafbarer Gewerebruch nach den wichtigsten landrechtlichen Kodifikationen Österreichs ..., in: wie vor FN 1, FN 2.. Im Zeichen des aufgeklärten Absolutismus treten daher für alle Länder einheitliche Gesetzbücher in Kraft, vor allem 1768 die " Allgemein-peinliche Gerichtsordnung", 1781 die "Allgemeine Gerichtsordnung", 1786 der erste Teil eines " Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches" (Josefinisches Gesetzbuch Luschin, Reichsgeschichte, 241 ff., 339 ff.). Ausdrücklich gelten diese Gesetze nun "allgemein", d.h. insbesondere: in allen deutschen ErbländernDer nur in Galizien in Kraft gesetzte "Urentwurf des ABGB" (erst West-, dann auch Ostgalizien: Luschin, Reichsgeschichte, 341) bezeichnet sich daher selbst als "Bürgerliches Gesetzbuch für Westgalizien" (1797 II 13: JGS 337, Ausgabe auch bei J. Hraschansky Wien 1796), nicht aber als "Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch". — Zum Begriff "Deutsche Erbländer" vgl. Kundmachungspat. zum ABGB ( JGS 946/1811), nicht ident mit den später zum Dt. Bund gehörigen Ländern: Darüber Patent 1820 III 12 ( JGS 1652/1820)..