Nach der HGO bestimmte der Kurfürst zu jeder Sitzungsperiode einen seiner adligen Räte zum HofrichterHGO, Fol. 90, Z. 32 ff. — siehe S. 75.. Da diese Regelung auf die Hofgerichtsreform des Jahres 1462 zurückgeht, ist anzunehmen, daß schon die HGO Kurfürst Friedrichs eine entsprechende Vorschrift enthielt.

Obwohl eine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift darüber fehlte, verstand es sich von selbst, daß nur ein Adliger Hofrichter werden konnte. Als Vorbild hierfür diente die jahrhundertelange Übung am ReichshofgerichtDiese geht auf eine von Kaiser Friedrich II. auf dem Mainzer Reichstag von 1235 getroffene Anordnung zurück — vgl. Franklin, Reichshofgericht I, S. 66 , II, S. 112.. Erst als diese in der RKGO von 1495 ihren gesetzlichen Ausdruck fand, wurden entsprechende Regelungen auch in die nach dem Vorbild der RKGO erlassenen territorialen Hofgerichtsordnungen aufgenommen. In der Kurpfälzischen HGO von 1582 findet sich daher die Vorschrift Landrecht von 1582, T. 1, 2, Titul. IV, Fol. 3., der Hofrichter müsse ein "Grafe, Herr oder aus der Ritterschaft gebohren" sein.

Der Hofrichter hatte anstelle und im Namen des Kurfürsten mit gleicher Autorität wie dieser die Jurisdiktion am Hofgericht auszuüben. Bei Urteilsverkündungen wurde die Anwesenheit des Kurfürsten fingiert. Am Anfang der Hofgerichtsurteile heißt es regelmäßigVgl. Abtlg. 67, Nrn. 951, 952, 953.: "Wir Friderich etc. bekennen als spenne und zwyunge erwachsen sint zwischen - - ".

Die HGO umschreibt den Aufgabenkreis des Hofrichters mit einer Generalklausel. Darin wird ausgeführt, seine Amtspflichten folgten zunächst aus dem kaiserlichen sowie dem päpstlichen Recht, und in zweiter Linie aus dem Territorialrecht der Kurpfalz, insbesondere der PfalzgrafschaftHGO, Fol. 90, Z. 40 ff. — siehe S. 26..

Unter dem kaiserlichen Recht verstand man das GemischVgl. Neudegger, Geschichte des Geheimen Rats und Ministeriums in Bayern vom MA bis zur neueren Zeit (= Beitr. V. zur Gesch.der Behördenorganisation und des Beamtenwesens — München 1921), S. 45. deutschrechtlicher Gewohnheiten mit dem Recht, das von den italienischen Legisten aus dem Codex Justiniani und den Authentiken herausgelesen wurde. Das päpstliche Recht bestand vor allem aus den päpstlichen Dekretalen und der darauf beruhenden Rechtspraxis der geistlichen Gerichte. — Verfahrensrechtlich betrachtet, verstand man unter dem kaiserlichen und dem päpstlichen Recht insbesondere dasjenige Recht, das am Reichshofgericht und am Kammergericht Anwendung fand. Beide Gerichte hatten zur Zeit der Reform des Kurpfälzischen Hofgerichts schon feste Verfahrensgrundsätze entwickelt. Letztere richteten sich teils nach den älteren Gewohnheiten des Hofes, in immer zunehmendem Maße aber nach römisch-kanonischem ProzeßrechtFranklin, Das Königliche Kammergericht vor dem Jahre MCDXCV, Berlin 1871, S. 9/10..

Bei dem Territorialrecht der Kurpfalz bzw. der Pfalzgrafschaft handelte es sich um ungeschriebene ältere Landes- und Gerichtsgewohnheit meist deutschrechtlichen Charakters. Die Parteien beantragten deshalb oft zu entscheiden "nach lantsrecht und gewonheit"GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 59. oder "wie gewonheit und recht wer unsers hoffgerichts"Vgl. z.B. GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 52..

Der Hofrichter war Vorsitzender des Hofgerichts. Er achtete auf die Einhaltung der HGO durch die Parteien und handhabte den Frieden. Da hierzu vor allem gehörte, daß sich die im Gerichtssaal versammelten Personen anständig betrugen, hatte er nach der HGOHGO, Fol. 90, Z.46 ff. — siehe S. 75. darauf zu sehen, daß diese "sittigkeit inn reden haben und schellt und schmee wort vermyden"In der etwa gleichzeitig mit der HGO erlassenen Nürnberger Reformation von 1479 wurde der Gebrauch von Schmähworten ebenfalls verboten. In der alten Nürnberger Gerichtsreformation, in der Prozeßvorschriften aus den Jahren 1424-1477 gesammelt sind, war eine entspr. Vorschrift ebenfalls enthalten. — Vgl. Merkel, Quellen des Nürnberger Stadtrechts, Festgabe für Regelsberger (Leipzig 1901), S. 84.. Schon im Sachsenspiegel hat das Verbot von Störungen der Gerichtsverhandlungen als fundamentale Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Verfahrens in vergleichbaren Vorschriften seinen Niederschlag gefundenSiehe Planck, Das Deutsche Gerichtsverfahren im Mittelalter (Braunschweig 1879), Bd. I, § 22, S. 129..

Als Vorsitzendem oblag dem Hofrichter die formelle Prozeßleitung. Alle während des VerfahrensDie Einleitung des Verfahrens durch Annahme einer Streitsache, Vorprüfung der Zuständigkeit und Terminbestimmung war ursprünglich nicht Sache des Hofrichters, sondern des Hofmeisters und Kanzlers. Der Hofrichter hat erst später diese Funktionen übernommen — vgl. HGO, Fol. 89, Z. 44 ff. — siehe S.73 und den Wortlaut der entsprechenden Vorschrift in der späteren HGO von Amberg — HStA, Allg. StA Opf., Lit. 100, Fol.7 R. notwendig werdenden Anordnungen hatte er zu treffen. So konnte er z.B. einen Kommissar ernennenVoraussetzung hierfür war, daß sich die Parteien nicht auf einen bestimmten Kommissar einigen konnten — HGO, Fol. 100, Z. 36 — siehe S. 93. Bzgl.der Bed. u. Aufg. eines Komm, siehe S. 57. oder den armen Parteien einen Anwalt zuteilenHGO, Fol. 101, Z. 41 ff. — siehe S. 95..

Der Hofrichter nahm aber auch an den Abstimmungen der Beisitzer teil. Wenn die Parteien und die Zuhörer den Gerichtssaal verlassen hatten, eröffnete er die Beratung. Hierbei frug er einen Rat nach dem andern um seine Meinung. Darnach nahm er die Abstimmung vor, bei der er selbst als letzter seine Stimme abgab.

Die Vorschrift der HGO über Beratung und AbstimmungHGO, Fol. 92, Z. 28 ff. — siehe S. 78. ("underrede und umbfrage") enthält Bestimmungen darüber, daß sich das Gericht "gutlich underreden" und daß dabei ein Richter den andern ausreden lassen solle. Aus heutiger Sicht betrachtet, scheint es sich hierbei um Selbstverständlichkeiten zu handeln. Bei einem Gericht wie dem Kurpfälzischen Hofgericht, das zum großen Teil aus wenig gebildeten Adligen bestand, die gewohnt waren, sich mit Gewalt, nicht mit Argumenten durchzusetzen und zu behaupten, hatte eine Regelung der genannten Art jedoch durchaus ihren Sinn.

Obwohl der Hofrichter wie die übrigen Räte an der Urteilsfindung teilnahm, unterschied die Terminologie der HGO, deutschrechtlichen Prozeßgrundsätzen entsprechend, noch zwischen "Richter" und "Urteilssprechern". Beide hatten jedoch den gleichen Eid zu leisten und dabei zu geloben, "nach bestem verstentnis" Recht zu sprechen. In der KGO von 1471 gab es für den Richter und die beisitzenden Urteilet ebenfalls nur einen EidZeumer, Quellensammlung z. Gesch. d. Dt. Reichsverf., Tüb. 1913, Nr. 170, S. 270 ff. ; ältere Abdrucke: v. Senckenberg, Neue u. vollst.Sammlg. d. Reichs-Abschiede, Frankf. 1747, Th. I, S. 249 u. Harpprecht, Staatsarchiv des Kgl. KG, l. Th. (1757), S. 220.. Auch hier hielt man spradilich noch an der Unterscheidung zwischen Richter und Urteilern fest, obwohl die sachliche Berechtigung dafür längst entfallen warFranklin, Das Königliche Kammergericht vor dem Jahre MCDXCV (Berlin 1871), S. 12 u. 13..

Über die fachliche Vorbildung des Hofrichters ist in der HGO nichts gesagt. Aus der Beschaffenheit der Aufgaben, die er zu erfüllen hatte, kann man jedoch schließen, daß er zumindest ein Jurist mit großer praktischer Erfahrung sein mußte. Sein Amt scheint schon gegen Ende des 15. Jahrhunderts vorwiegend mit solchen adligen Räten besetzt worden zu sein, die Rechtswissenschaft studiert hattenDer 1499 zum Hofrichter bestimmte Dr. Florenz von Venningen war sogar gleichzeitig Professor der juristischen Fakultät der Universität Heidelberg — vgl. GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 818, Fol. 424 ff..

Die HGO bestimmteHGO, Fol. 91, Z. 9 ff. — siehe S. 76., daß sechs Räte ständig als Beisitzer den Hofgerichtssitzungen beizuwohnen hatten. Unter ihnen sollten sich zumindest zwei oder drei Doktoren oder Lizentiaten befinden. Daneben bestimmte die Ordnung weitere sechs Räte zu Beisitzern mit dem Anfügen: "die wir auch zu eynem yetlichen hofgericht ernuwen und andern mögen nach unser gelegenheit und gefallen". Es handelte sich hierbei also um die nicht ständigen Mitglieder des Gerichts.

Mit dem Hofrichter bestand das Gericht somit i.d.R. aus dreizehn MitgliederVgl. Franklin, Das Reichshofgericht im Mittelalter (Weimar 1869), 2. Bd., S. 158. — Der Verf. erwähnt hier eine Rechtsaufzeichnung, nach der auch am Reichshofger. neben d. Hofrichter 12 Urteiler beteiligt sein sollten.. Nach der in den Hofgerichtsurteilen von 1468/69 ständig wiederkehrenden Anzahl von dreizehn Richtern zu schließen, muß schon die m.E. auf das Jahr 1462 zu datierende HGO Kurfürst Friedrichs des Siegreichen eine entsprechende Regelung enthalten haben. Im Reich hingegen wurde eine Vorschrift dieser Art erst mit der RKGO von 1495 Gesetz RKGO 1495, Tit. I, § 1 ; schon im Projekt der genannten Ordnung aus dem Jahr 1487 waren insgesamt 13 Richter vorgesehen. — Vgl. Harpprecht, Staatsarchiv des kaiserlichen und des heiligen Römischen Reichs Cammer-Gerichts, l. Teil (1757), S. 223..

Die in der HGO verankerte Zweiteilung des Hofgerichts in ständige und nichtständige Beisitzer findet sich in der RKGO von 1495 und allen nach deren Muster ergangenen territorialen Ordnungen nicht mehr. Sie wurde durch eine neue Unterteilung der Gerichte in gelehrte und adlige Beisitzer abgelöst. Diese Änderung ist nicht nur für das Vordringen des gelehrten Elements in den Gerichten bezeichnend, sondern für einen grundlegenden Wandel des Richteramts. Nach der altdeutschen Gerichtsverfassung übten die Urteiler ihre Tätigkeit noch nicht aufgrund eines auf Dauer verliehenen Amtes, sondern einer für einzelne Verhandlungen ergangenen Berufung aus. So wurde zunächst das Reichshofgericht, dann das Kammergericht von Fall zu Fall mit den gerade am Hof des Königs anwesenden Adligen besetzt Franklin, Das Reichshofgericht im Mittelalter (Weimar 1869), l. Bd., S. 337 und 2. Bd., S. 157.. Am pfälzischen Hofgericht, für das die höchsten Reichsgerichte als Vorbild dienten, wurde das durch Jahrhunderte hindurch bis in die Mitte des 15. Jahrhunderts ebenso gehalten.

In der HGO Kurfürst Philipps haben wir mit der Zweiteilung in ständige und nicht-ständige Beisitzer eine Übergangsregelung für eine Zeit vor uns, in der die richterliche Tätigkeit einerseits noch als Berufung für einzelne Sitzungen, andererseits schon als auf Dauer angelegtes Amt — wenn auch noch nicht als Hauptamt — erschien. Wie aus den Hofgerichtsurteilen zur Zeit Kurfürst Friedrichs hervorgeht, muß diese Zweiteilung in Berufung und Amt schon in der nicht mehr auffindbaren ersten pfälzischen HGO festgelegt gewesen sein.

Daran, daß man die Tätigkeit eines Beisitzers in der Kurpfalz noch teilweise als kurzfristige Berufung ansah, während es in der RKGO von 1495 und den späteren territorialen HGOen nur als ständiges Amt erschien, wird ersichtlich, daß die HGO Kurfürst Philipps mehr deutschrechtlich bestimmt war als die Prozeßordnungen im Reich und in den Territorien. Der deutschrechtliche Charakter der HGO zeigt sich auch an dem zahlenmäßigen Übergewicht der ungelehrten Beisitzer gegenüber den gelehrtenDie RKGO von 1495 sah je zur Hälfte gelehrte und ungelehrte Beisitzer vor. — Vgl. § 1 des Projekts der RKGO von 1487, der in Tit. l, § 1 der RKGO von 1495 übernommen wurde (siehe Harpprecht, aaO. )..

Während sich die HGO über die fachliche Vorbildung ausschweigt, ist von den moralischen Eigenschaften, die ein Richter haben müsse, ausführlich die Rede. Wie sich aus dem von Hofrichter und Räten zu leistenden AmtseidHGO, Fol. 93, Z. 28ff. — siehe S. 80. ergibt, hatten sie unparteiisch zu sein, über Arm und Reich gleichmäßig Recht zu sprechen und persönliche Gefühle wie Haß, Neid, Angst usw. auszuschalten. Insbesondere sollten sie Gerechtigkeit walten lassen und Bestechungen unzugänglich sein.

Die starke Betonung der sittlichen Eigenschaften eines Richters entsprach dem kanonischen Recht. Diesem war — wie dem deutschen Recht — moralische Integrität wichtiger als juristische Fachkenntnisse, die man jederzeit erwerben kann München, Das kan. Gerichtsverf., Köln u. Neuß 1874, S. 73 .. Es stellte den charakterlichen Anforderungen die hohe sittliche Verantwortung gegenüber, die auf dem Richteramt lasteteIn der HGO wurde der Richter demgemäß durch den Eid angehalten, bei "solichem rechtsspruch alleyn gott fur augen zu haben — maß er am furderlichsten dem strengen gott dem allmechtigen antwort darumb zu geben pflichtig sy" (HGO, Fol.93, Z. 30 u. 38 — siehe S. 80)..

Obwohl das kanonische Recht an die charakterliche Tauglichkeit der Richter strenge Maßstäbe anlegte, schätzte es doch andererseits die Natur des Menschen realistisch ein, indem es die Möglichkeit ungerechter Richter in seine Überlegungen mit einbezog und den Parteien Schutzmittel gegen sie an die Hand gab. Diese bestanden vor allem in der Ausschließung oder der Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit.

Die Möglichkeiten der Ausschließung oder der Ablehnung eines Richters sind der HGO, die in dieser Hinsicht völlig dem kanonischen Recht folgt, ebenfalls bekanntHGO, Fol. 91, Z. 56-61, Fol. 92, Z. l-3 — siehe S. 77 und 78.. Sie bringt allerdings nur zum Ausdruck, daß ein ausgeschlossener oder abgelehnter Richter von der Mitwirkung an der Urteilsfindung ausgeschlossen sei. Wann die Voraussetzungen zur Ausschließung oder Ablehnung gegeben sind, geht aus ihr nicht hervor. Hierfür muß auf die damals geltenden Grundsätze des kanonischen Rechts zurückgegriffen werden.

Nach kanonischem Recht war ein Richter von der Mitwirkung am Gericht ausgeschlossen, wenn über eine eigene Sache oder über eine solche seiner Frau, seiner Kinder oder seiner Hausgenossen zu befinden war München, aaO., S. 72 .. Entferntere Verwandtschaft bis zum 4. Grad war nur ein Ablehnungsgrund München, aaO., S. 74 u. 75 .. Desgleichen konnte als Richter abgelehnt werden, wer einer Partei in einem Rechtsstreit als Advokat gedient hatte. — Im wesentlichen sind die genannten Befangenheitsgründe auch heute noch in der ZPO zu finden, jedoch mit dem Unterschied, daß VerwandtschaftIn der ZPO ist der Verwandtschaftsbegriff anders umrissen. und das Befaßtsein mit einer Sache als Anwalt heute Umstände sind, bei deren Vorliegen ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (vgl. § 41 Nr. 3 u. 4 ZPO).

In der HGO und in den Hofgerichtsurteilen aus der zweiten Hälfte des 15. JahrhundertsGLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 898, Fol. 123 ff.; 951-953. werden zur Bezeichnung eines Parteivertreters die Ausdrücke Redner , Fürsprech , Prokurator , Fürleger und Anwalt gebraucht. Gegen Ende des 15. Jahrhunderts findet man auch die Advokaten erwähntIn der Änderung der HGO von 1497 — HStA München, Allg. StA Opf. Lit. 100, Fol. 110 R ff. — siehe S. 102, Anhang IV..

Die Bezeichnungen Prokurator, Fürsprech, Fürleger und Redner werden als gleichbedeutend verwendet. Es handelte sich hierbei um Bevollmächtigte, deren Hauptaufgabe in der Vertretung der Parteien vor Gericht bestand. Zur Ausübung ihres Berufs mußten sie besonders zugelassen sein und hatten einen Eid zu leistenHGO, Fol. 100, Z. 44-51 u. 51 ff. — siehe S. 93.. Darin gelobten sie u.a. Prävarikationen zu unterlassen und in allen von den Parteien erfahrenen "heimlichkeiten" Stillschweigen zu bewahren. Ein Vertrag, durch den sie sich für den Fall des Obsiegens einen Teil des Streitwerts versprechen ließen, hatte keine Gültigkeit. Bei Streitigkeiten mit den Parteien wegen der Bezahlung war das Hofgericht Gerichtsstand.

Die Advokaten traten vor Gericht zunächst nicht in Erscheinung. Ihre Aufgabe bestand darin, die Schriftsätze anzufertigen, die die Prokuratoren dann unterzeichneten und dem Gericht übergabenVgl. Weißler, Geschichte der Rechtsanwaltschaft, Leipzig 1905, S. 117, 160.. Mit der durch die Gesetzesänderung von 1497HStA München, Allg. StA Opf., Lit. 100, Fol. 110 R ff. — siehe Anhang IV, S. 102. eingeführten Schriftlichkeit des Verfahrens gewannen sie jedoch eine beherrschende Stellung. Die Schriftsätze mußten jetzt von ihnen unterzeichnet werden, damit der Hofrichter und die Räte sehen konnten, von wem sie stammten. Auch die Advokaten brauchten nunmehr eine besondere Zulassung beim Hofgericht und hatten einen Eid zu leistenSiehe am in Fußn.(2) angeg. Ort Fol. 112, Z. 6 ff. — Anhang IV, S. 104..

Der Anwalt ist im 15. Jahrhundert noch etwas anderes als der Advokat oder der Prokurator. Zwar verstand man wie bei letzterem darunter zunächst einen Bevollmächtigten. Jedoch handelte es sich meistens um einen Vertreter, der eine abwesende Partei ersetzte, aber nicht für sie vor Gericht das Wort führte Weißler, aaO., S. 107.. So trat beim Hofgericht oftmals ein "vollmechtiger anwalt" auf, der den Prozeßstoff durch seinen "angedingten fürsprechen" vortragen ließGLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 951, Fol. 180 R, Nr. 953, Fol. 19.. Meistens waren die Anwälte keine berufsmäßigen Prozeßvertreter, sondern vornehme Adlige oder sonst einflußreiche Leute, durch deren Auftreten sich eine Partei einen günstigen Einfluß auf den Ausgang des Prozesses erhoffte. Übrigens mußte es sich auch bei den Fürsprechen nicht unbedingt um berufsmäßige Redner handeln. Auch hier finden sich oft vornehme Adlige, ja sogar Räte des Kurfürsten, die sonst als Beisitzer fungierten. Weil man durch letztere naturgemäß seine Interessen am besten gewahrt fand, hatte das Auftreten der Richter als Prozeßbevollmächtigte einen derartigen Umfang angenommen, daß es von einer besonderen Genehmigung des Kurfürsten abhängig gemacht wurdeHGO, Fol. 91, Z. 49 ff. — siehe S. 77..

Die Erteilung einer Vollmacht oder — wie es in den Urteilsbüchern heißt — eines "gewalt", geschah i.d.R. durch Ausstellung einer Urkunde ("gewalt-brief")Eine vollst. Urk. bef. sich im GLA, Abtlg. 67, Nr. 953 am Ende.. Nach einem Zusatz zur HGOHStA München, Allg. StA Opf., Lit. 100, Fol. 105, Z. l0 ff. — Anhang II, S. 99. hatte diese neben der namentlichen Angabe des Hofrichters und der Beisitzer die Namen der Parteien und des Bevollmächtigten sowie die Bezeichnung der Sache und des Termins zu enthalten. Außerdem war noch die Formel hinzuzufügen: - - was der gewalthaber von sinen wegen im rechten handeln, thun und lassen wird zugewien zuverlust und allen rechten, das er das steet und fest halten und dem nachkommen soll wie recht sy - -

Wie beim Reichshofgericht und beim Kammergericht Franklin, Das Reichshofgericht im Mittelalter (Weimar 1869), Bd. II, S. 168 ; Franklin, Das Königliche Kammergericht vor dem Jahre MCDXCV (Berlin 1871), S. 5. bedurfte die schriftliche Vollmacht der Beglaubigung: Wurde sie von einem Edelmann erteilt, so mußte die Urkunde dessen Siegel oder dasjenige eines anderen Edelmanns aufweisen. Bei Bürgern und Bauern hatte sie je nachdem das Siegel eines Rats, Gerichts, Prälaten oder Edelmanns zu enthalten.

Das Wesentliche an der Vollmachtsurkunde war nicht deren beglaubigte Form, sondern die Formel, daß die Bevollmächtigung "zugewien, zuverlust und allen rechten" geschehe. Diese Wendung, die nicht nur am pfälzischen Hofgericht, sondern auch am Reichshofgericht und am Kammergericht üblich war, durfte in keiner Vollmacht fehlen. Durch sie wurde nämlich nach damaliger Auffassung und Gewohnheit der Gerichte das die Partei verpflichtende Verhältnis erst begründet, aufgrund dessen alles Tun und Unterlassen des Prokurators unmittelbare Wirkung für und wider die Partei entfalten konnte Franklin, Das Reichshofgericht im Mittelalter (Weimar 1869), Bd. II, S. 169-171..

Behauptete ein Prokurator, die Vollmacht des Prozeßbevollmächtigten der Gegenseite sei ungültig, so konnte er im Falle des Bestreitens diese Frage "zu recht setzen". Das Gericht entschied dann über diesen Punkt — wie über alle während des Prozesses auftauchenden Streitfragenvgl. S. 47. — durch Urteil. Hatte sich der Parteivertreter, dessen Vollmacht beanstandet wurde, vorher erboten, im Fall der Ungültigkeit "bestand", d.h. Sicherheit zu leisten, so konnte er zur Sicherheitsleistung verurteilt werdenGLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 52..

Die Vorschriften der HGO über die berufsmäßigen Fürsprechen bzw. Prokuratoren sind wörtlich der Ordnung des "Kayserlichen Cammer-Gerichts" von 1471 entlehntAbgedr. bei Harpprecht, Staatsarchiv des kaiserl. u. des h. Röm. Reichs Cammer-Gerichts, l. Teil (1757), S. 220-225 [Ausgabe Battenberg ].. Dies trifft nicht nur auf die Regelungen der Zulassung und des Eides zu, sondern auch auf die Anordnungen, daß die Parteien nicht mehr als einen Prokurator haben durften und daß ihnen im Fall der Armut auf Leistung eines entsprechenden Eides hin ein Redner zugeteilt werden mußte. Auch nach der KGO von 1471 war es den Parteien überlassen, selbst vor Gericht das Wort zu ergreifen.

Die Übernahme der genannten Regelungen der KGO in die pfälzische HGO beweis die Richtigkeit der von SeeligerSeeliger, Das Deutsche Hofmeisteramt im späteren Mittelalter (Innsbruck 1885), S. 121. hervorgehobenen Tatsache, daß sich das Reich auf dem Gebiet des Gerichtswesens seine ursprüngliche Produktivität bewahrte und den Territorien als Vorbild diente, während seine Kraft auf den übrigen Verfassungsgebieten zunehmend erlahmte.

Die meisten Regelungen der KGO von 1471 über die Prokuratoren waren ausdrücklich zugleich für die Advokaten bestimmt. Da letztere z.Zt. der ÜbernahmeDie Vorschr. können bei der Entstehung der HGO Kurf. Philipps — also etwa um 1480 — von der KGO entlehnt worden sein. Wenn — wie Neudegger (Gesch. d. Pfalz-bayer. Arch., Bd. 4, S. 33) berichtet — im Jahr 1472 tatsächl. eine Konfirmation der HGO Kurf. Friedr. I. erlassen wurde, hat man die KGO wahrscheinlich schon damals berücksichtigt. der genannten Vorschriften in der Kurpfalz noch keine große Bedeutung hatten, glaubte man sie neben den Prokuratoren nicht erwähnen zu müssen. Gegen Ende des 15. Jahrhunderts gewannen die Advokaten immer mehr an Ansehen und Gewicht, während die Prokuratoren an Einfluß verloren. Dies hängt damit zusammen, daß die Advokaten stets im römischen Recht ausgebildet waren, während dies bei den Prokuratoren nicht immer der Fall war Weißler, aaO., S. 169-171.. Letztere waren deshalb zu sachgemäßer Prozeßführung oft nicht mehr in der Lage und versuchten, ihre fehlenden Rechtskenntnisse dadurch zu ersetzen, daß sie unnütze und weitschweifende Reden führten und die Gegenseite oder das Gericht beleidigten. Dies führte zu solchen Mißständen, daß im Jahre 1497 durch eine Änderung der HGOHStA München, Allg. StA Opf., Lit. 100, Fol. 110 R — Anhang IV, S. 102. die teilweise Schriftlichkeit des Verfahrens eingeführt werden mußteKlageschriften mußten in zweifacher Ausfertigung bei Gericht eingereicht werden. Repliken, Dupliken, Tripliken und Quadrupliken mußten in Schriftsätzen vorgetragen werden.. Die Stellung der Prokuratoren am Hofgericht wurde damit erheblich herabgemindert.

Durch die in der Gesetzesänderung von 1497 getroffene AnordnungAm in Fußn. (5), S. 34 , angeg. Ort, Fol. 112, Z. 6 ff. — Anhang IV, S. 104., daß die Klageschriften künftig von den sie verfassenden Advokaten unterschrieben werden mußten, wurde praktisch zugleich der Anwaltszwang eingeführt. In der Mainzer HGO von 1520 war ebenfalls ein Passus enthalten, nach dem die Advokaten die Klageschriften zu unterzeichnen hatten; auch hier kam dies der Einführung des Anwaltszwanges gleichOtte, Die Mainzer Hofgerichtsordnung von 1516/1521 und die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Zivilgerichtsbarkeit im 16. Jahrhundert (Mainzer Diss. 1964), S. 109..

Da der Berufsstand der Prokuratoren durch die Einführung der teilweisen Schriftlichkeit des Verfahrens an Bedeutung einbüßte, war er allein nicht mehr lebensfähig. Er verschmolz daher in der Folgezeit mit dem Stand der Advokaten Weißler, aaO., S. 172/173.. Da letztere im Gegensatz zu vielen Prokuratoren stets rechtsgelehre Juristen waren, wird an ihrem Aufstieg deutlich, daß sich der juristisch gebildete Fachmann gegen Ende des 15. Jahrhunderts bei Gericht durchsetzte.

Während am Reichshofgericht ein Schreiber seit 1235 mitwirken mußte Franklin, Das Reichshofgericht im Mittelalter, Weimar 1869, II. Bd., S. 120., ist die Teilnahme eines solchen an den Sitzungen des älteren Kurpfälzischen Hofgerichts seit dem Jahr 1375 nachweisbarVgl. die bei Wenck, Urkundenb. zum 2. Bd. der Hess. Landesgeschichte, S.449, erwähnte Urkunde, in der Nyclas Dechan zu Frankfort als "oberster schriber" erwähnt wird.. Welche Pflichten ihm im einzelnen damals oblagen, ist nicht genau überliefert. Erst für die zweite Hälfte des 15. Jahrhunderts erhalten wir hierüber durch die HGOHGO, Fol. 93, Z. 49 ; Fol. 94, Z. 53 — siehe S. 81, 82. detaillierte Auskunft.

Die GerichtsschreiberSie wurden auch Sekretäre oder Prothonotare genannt. — die HGO kannte einen zum Vorlesen und einen zum Aufschreiben — hatten alle erforderlichen Schreibarbeiten zu besorgen, die Urteilsbücher zu führen und die beim Hofgericht eingehenden Schriftstücke zu ordnen und zu verwahren. Da die Mehrzahl der Richter weder lesen noch schreiben konnte, fiel ihnen bei den Gerichtsverhandlungen eine wichtige Rolle zu: Sie hatten alles, was die Parteien vorbrachten, wahrheitsgetreu aufzuzeichnen. Wurden Urkunden vorgelegt, so mußte deren Inhalt von den Schreibern verlesen werden.

Die Pflicht der Hofgerichtsschreiber, die Urteile und Verfügungen des Gerichts anzufertigen und die bei den Verhandlungen vorgelegten Urkunden zu verlesen, entsprach dem älteren deutschen Recht. Die Aufgabe hingegen, den Vortrag der Parteien bzw. den Gang der Verhandlung schriftlich festzuhalten, war vom kanonischen Recht hinzugefügt wordenVgl. Wetzell, System des ordentlichen Civilprozesses, Leipzig 1878, § 36, S. 431..

Die Hofgerichtsschreiber sind nicht mit dem zu vergleichen, was man sich aus heutiger Sicht unter einem Gerichtsschreiber vorstellt Maurer, Geschichte des altgermanischen und namentlich altbair. öffentlich-mündlichen Gerichtsverfahrens, Heidelberg 1824, § 110, S. 146.. Es handelte sich nämlich um studierte LeuteVogelgesang, Kanzlei- und Ratswesen der pfälzischen Kurfürsten um die Wende vom 15. zum 16. Jahrhundert, Freiburger Diss. 1942, 4. Kap., S. 115/116., die vielen Richtern sowohl bildungsmäßig als auch fachlich überlegen waren. Über die erwähnten Aufgaben hinaus kamen ihnen daher sogar gewisse Aufsichtsrechte über das Hofgericht zuHGO, Fol. 102, Z. 50 und 51 — siehe S. 97..

Um Beamte von wirklich untergeordneter Bedeutung handelte es sich hingegen bei den Boten, die die Ladungen und Entscheidungen des Gerichts zuzustellen hattenHGO, Fol.102, Z.4 ff. — siehe S. 95.. Der Wortlaut des von ihnen zu leistenden Amtseids war von demjenigen der KGO von 1471 entlehntVgl. Text der KGO von 1471, abgedr. bei Harpprecht, Staatsarchiv des kaiserl. u. des h. Röm. Reichs Cammer-Gerichts, 1. Teil (1757), S. 223.. Danach genoß alles, was die Boten unter Bezugnahme auf diesen Eid vor Gericht aussagten, öffentlichen GlaubenVgl. Fußnoten (6) und (7)..

Das Hofgericht war privilegierter Gerichtsstand für diejenigen Adligen, die mit der Kurpfalz in einem Lehens- oder Schutzverhältnis standenDies geht aus einer Vielzahl von Hofgerichtsurteilen hervor. Die Parteien werden in diesen Fällen stets als die "lieben getrüwen und besunderen -" angeredet. Vgl. z.B. GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 951, Fol.5, 8, 9, 180 R; 953, Fol. 304.. Insofern lebte in ihm das mittelalterliche Mannengericht noch fort. Wie schon ausgeführtSiehe S. 15., blieb Kurfürst Philipp — gleich seinem Vorgänger — ständig bemüht, den Kreis des gerichtsunterworfenen Adels zu erweitern, da er hierdurch auch seinen politischen Emfluß ausdehnte.

Das Gericht war in erster Instanz ferner für Rechtsstreitigkeiten zuständig, an denen Kurpfälzische Beamte beteiligt warenVgl. GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 951, Fol.21 R; 953, Fol. 32, 41.. Da es sich meistens um Prozesse handelte, die die Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen zum Gegenstand hatten, gelangten damit alle Verwaltungs- und Amtshaftungsklagen direkt vor das Hofgericht.

Nach mittelalterlicher Auffassung standen die höheren geistlichen Würdenträger den Adligen gleichIn der Vorrede der HGO (Fol. 88, Z. 30 — siehe S. 72 ) werden z.B. die Prälaten in einem Zuge mit den Grafen, Herrn und Rittern genannt.. Sie konnten daher ebenfalls vor dem Hofgericht klagen und verklagt werden. Die Klöster hatten allerdings vor ihm keinen privilegierten Gerichtsstand.Bei sämtlichen Rechtsstreitigkeiten, an denen Klöster beteiligt waren, handelt es sich nämlich um Appellationssachen — vgl. z.B. GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 951, Fol. 17 R, 21 R. Die von Cohn, The Government of the Rhine Palatinate in the fifteenth Century (Oxford 1965) auf p. 205 (siehe auch Anm. 17) geäußerte Ansicht, die Abtei von Schönau habe vor dem Hofgericht ihren privilegierten Gerichtsstand gehabt, ist unrichtig. Dies geht u.a. auch aus dem von ihm zitierten, im l. Band der ZGO (1850), S. 425-29 abgedruckten Hofgerichtsurteil hervor; der Verfasser übersah, daß es sich hierbei um eine Appellationssache handelte..

In erster Instanz war das Hofgericht außerdem zuständig für Klagen von Dorf- und StadtgemeindenSiehe z.B. GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 951, Fol. 14; 953, Fol. 36-40. — vgl. Wetzell, System des ordentl. Civilprozesses, Leipzig 1878, S. 383, Anm. 253 mit weit. Hinweisen., bei Prorogation der ParteienDies war nach dem damals geltenden kanonischen Prozeßrecht ohne weiteres zulässig — München, Das kan. Gerichtsverf., l. Bd. (1874), S. 53 ff. In der HGO des Landr. von 1582 wurde die Möglichkeit der Prorog. erwähnt (Tit. XXIV, § 1)., sowie im Falle der Zuweisung durch den KurfürstenVgl. HGO, Fol. 90, Z. 23 (siehe S. 75 )..

b) Das Hofgericht war Appellationsinstanz für die unteren Gerichte. Als solche kamen die Dorfgerichte, Zehntgerichte, Stadtgerichte und Oberämter in Betracht. Eine besondere Regelung des Instanzenzuges gab es noch nicht. Die Parteien konnten von einem Urteil eines der genannten Gerichte unmittelbar an das Hofgericht appellieren. Es bestand aber auch die Möglichkeit, zuerst das Gericht der Zehnt, des Amts oder Oberamts anzurufen.

Für das Hofgericht von Amberg in der Oberpfalz und den pfälzischen Oberhof in Ingelheim sind Besonderheiten zu beachten. Als provinziales Hofgericht galt ersteres im Verhältnis zum Hofgericht in Heidelberg als UntergerichtSiehe z.B. GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 97.. Der Oberhof von Ingelheim hingegen konnte seine Unabhängigkeit gegenüber dem Kurpfälzischen Hofgericht wahren und sich als selbständiges oberstes Appellationsgericht behauptenGLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 952, Fol. 83-84; 953, Fol. 93-94 — vgl. Cohn, aaO., p. 204..

Normalerweise wurde die Appellation mündlich, "so der richter der die urteile gesprochen hat noch zugericht sitzt", eingelegt. Eine besondere Form war nicht zu beachten. Der Appellant hatte lediglich "mit lebendiger stymme" seinem Willen Ausdruck zu geben, daß er es nicht bei dem gesprochenen Urteil belassen, sondern Rechtsmittel einlegen werde. Er tat gut daran, die Einlegung der Berufung entweder zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder unter Anwesenheit von Zeugen zu erklären. Mit der genannten Erklärung wurde das Gesuch an den Richter verbunden, "Apostel" oder "Sendbrief" zu erteilen. Hierbei handelte es sich um eine mit dem Gerichtssiegel versehene Bescheinigung darüber, daß die Berufung ordnungsgemäß eingelegt seiHGO, Fol. 99, Z. 7-32 — siehe S. 90, 91..

Der Appellant konnte die Einlegung der Berufung aber auch innerhalb einer Frist von 10 TagenGLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 45 R — Die Frist lief entweder vom Tag der Verkündung des Urteils oder von Kenntniserlangung an. — Vgl. Wetzell, System des ordentlichen Civilprozesses, Leipzig 1878, § 55, S. 722 und München, Das kanonische Gerichtsverfahren, Köln und Neuß 1874, S. 532 . vor einem Notar und vor Zeugen erklärenSiehe Zusatz zur HGO, aaO., Fol. 104, Z. 32 ff. — Anhang II, S. 98. . Der Notar fertigte nach Entgegennahme der Erklärung des Appellanten über die Berufungseinlegung eine beglaubigte Urkunde aus und leitete eine Abschrift davon dem iudex a quo zu München, Das kanonische Gerichtsverfahren, Köln und Neuß 1874, S. 530/31 .. Das Original wurde mit dem — ebenfalls beglaubigten — Vermerk versehen, daß die Berufung ordnungsgemäß eingelegt und mitgeteilt sei; zum Beweis der geschehenen Appellation blieb es im Besitz des Appellanten (sog. Appellationsinstrument)Der erste mir bekannte Fall einer auf diese Weise in der Kurpfalz vorgenommenen notariellen Berufung datiert von 1425. Da es damals noch keinen pfälzischen Notar gab, wurde die Berufung von dem nach Heidelberg geholten "offenschriber" des Bistums Speyer beurkundet — siehe Handschrift der Universitätsbibliothek Heidelberg, Pal.Germ. 158, 158..

Die Einlegung der Berufung bewirkte, daß das erstinstanzliche Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen konnte und daß dessen Vollstreckung gehemmt wurde. Da ein Devolutiveffekt damit jedoch nicht verbunden war, mußte der Appellant seine Berufung beim Hofgericht insinuierenVgl. Wetzell, System des ordentl. Civilprozesses, Leipzig 1878, § 55, S. 729/730 — Die Frist, innerhalb derer die Appellation beim Hofgericht eingeführt werden mußte, ist mir nicht bekannt. Vermutlich war die in der HGO des Landrechts von 1582 genannte Frist von zwei Monaten (siehe XXIII, Tit. § 4) schon im 15. Jahrhundert üblich.. Hierbei übergab er den Sendbrief oder das Appellationsinstrument sowie eine beglaubigte Ausfertigung des erstinstanzlichen UrteilsZusatz HGO, Fol. 104, Z. 20 ff. — siehe Anhang II, S. 98.. Gleichzeitig stellte er den Antrag, den Gegner zu laden.

Beim ersten Termin vor dem Hofgericht verlas der Appellant oder dessen Bevollmächtigter die Appellationsschrift, in der er die Berufung begründete. Hierauf beantragte er, die Appellation "solt der formalien halb tüglich sin und zugelassen werden". Der Gegner konnte sodann den näher zu begründenden Antrag stellen, sie für "desert und untüglich" zu erklärenVgl. GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 119..

Darüber, wann eine Appellation unzulässig sein sollte, stellte die HGO verschiedene Regeln aufHGO, Fol. 97-99 — siehe S. 86 ; Zusatz zur HGO, Fol. 104/105 — siehe Anhang II.. Diese lassen deutlich das Bestreben des Gesetzgebers erkennen, die Zahl der Berufungen zu beschränken:

Ein Rechtsmittel war unzulässig, wenn der Streitwert von mindestens 20 Gulden nicht erreicht wurde. Ohne Rücksicht auf die Einhaltung einer Appellationssumme war das Hofgericht in zweiter Instanz zuständig für Prozesse, die "eynem sin ere und glympff antreffen". Es handelte sich hierbei um Klagen wegen Beleidigung, übler Nachrede und (leichter) KörperverletzungVgl. GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 6 R, 16, 41..

Da Kurfürst Philipp von der Pfalz die HGO seines Vorgängers fast unverändert übernommen hat, ist anzunehmen, daß die Beschränkung des Streitwerts auf 20 Gulden schon in der HGO Kurfürst Friedrichs des Siegreichen enthalten war. Es dürfte sich somit um die älteste Festsetzung einer summa appellabilis überhaupt handeln.

Die Einführung der Berufungssumme von 20 Gulden war für andere Territorien vorbildlich. So wurde z.B. 1477 die Appellation vom Stadtgericht in Worms an das Hofgericht des Bischofs auf 20 Gulden beschränktOtte, Die Mainzer Hofgerichtsordnung von 1516/1521 und die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Zivilgerichtsbarkeit im 16.Jahrhundert (Mainzer Diss. 1964), S. 116/117 , hält die in der Wormser Reformation von 1477 enthaltene Streitwertgrenze für die älteste summa appellabilis. Da die diesbezgl. Regelung der HGO Kurf. Philipps von derjenigen seines Vorgängers übernommen worden ist, handelt es sich bei der pfälzischen um eine noch ältere Appellationssumme.. In Württemberg führte Eberhard im Bart 1486 die genannte Streitwertgrenze ebenfalls einDer entsprechende Erlaß ist abgedruckt bei Reyscher, Vollst., hist. und kritisch bearb. Sammlung der württembergischen Gesetze, 4. Bd. (Tübingen 1831), S. 28.. Während sich die Übernahme der kurpfälzischen summa appellabilis durch Worms aus dem nachbarschaftlichen Verhältnis zur Pfalzgrafschaft leicht erklären läßt, mögen für Württemberg die engen BeziehungenErnst, Eberhard im Bart, Stuttgart 1933, S. 97. — Der Verf. bringt die Einrichtung des neueren Württemberg. Hofgerichts im Jahr 1475 mit derj. des neueren Kurpf. Hofgerichts in Verbindung, die er unrichtigerweise auf das Jahr 1472 festsetzt. Eberhards im Bart zu seinem Onkel Friedrich dem Siegreichen die Ursache gewesen sein.

Wurde in einer Appellationssache der Streitwert von 20 Gulden nicht erreicht, so sollte der Amtmann "under dem sie beschicht", die Parteien vor sich laden und versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Gelang ihm das nicht, so mußte er das Ersturteil überprüfen. Hielt er es für falsch, so hatte er die Sache an den Oberhof weiterzuleiten.

War der Amtmann hingegen der Auffassung, es sei mutwillig appelliert worden, so konnte er die Appellation durch Urteil zurückweisen und gegen den Appellanten eine "zimliche pene" (= Buße) festsetzen. Gegen diese Entscheidung gab es kein RechtsmittelHGO, Fol. 98, Z. 21-40 (siehe S. 89 )..

Stellte sich erst während des Berufungsprozesses heraus, daß der Wert des Streitgegenstands tatsächlich weniger als 20 Gulden betrug, so verfiel der Betrag, um den der Streitwert hinter der Appellationssumme von 20 Gulden zurückblieb, als Buße der Kurfürstlichen Kanzlei. Ob der Appellant in der Sache obsiegte oder unterlag, hatte darauf keinen EinflußHGO, Fol. 98, Z. 41-50 (siehe S. 90 )..

Schließlich versuchte man die Einlegung leichtfertiger Appellationen dadurch zu verhindern, daß man die Appellanten zwang, bei der Einlegung der Berufung den zwanzigsten Teil des Streitwerts in Geld zu hinterlegen. Bei Obsiegen in der Appellationsinstanz wurde der hinterlegte Betrag wieder zurückerstattet. Unterlag der Appellant, so verfiel die Summe dem Fiskus als Buße. Hofmeister und Kanzler konnten sie sogar noch erhöhen "nach eygenschafft der personen, ob die licht oder zu haderung geneigt sin"HGO, Fol. 97, Z. 30-41 (siehe S. 87 ).. — Wenn man die Selbstverständlichkeit betrachtet, mit der auch heute noch leichtfertig Berufungen eingelegt werden, möchte man das Fehlen einer entsprechenden Vorschrift in der Zivilprozeßordnung von 1877 beinahe bedauern.

Das Verfahren vor dem Hofgericht wurde durch die i.d.R. wohl schriftliche KlagbitteDas Verfahren am Kammergericht wurde auch regelmäßig durch eine schriftliche Klagbitte eingeleitet, — Franklin, Das Königl. Kammergericht vor dem Jahr MCDXCV, Berlin 1871, S. 15. eingeleitet. Diese bestand aus dem sog. Klaglibell , einem Zettel, der zunächst nur die genaue Bezeichnung des Beklagten, später auch die "furderung und anclag" enthalten mußteZusatz zur HGO von 1497, Fol. 111, Z. 4 — Anhang IV, S. 102.. Er war an den Hofmeister, den Kanzler oder die sie vertretenden Räte zu richten. Diese hatten vor Festsetzung eines Termins erst einmal zu prüfen, ob die örtliche und die sachliche Zuständigkeit des Hofgerichts gegeben warHGO, Fol. 89, Z. 44 — Fol. 90, Z. 12 — siehe S. 73 u. 74.:

Bei der Untersuchung der örtlichen Zuständigkeit ging man von dem im 11. Kapitel der "Goldenen Bulle"Der Text des 11. Kap. der "Goldenen Bulle" war zwischen den Zusätzen im Anschluß an die HGO aufgezeichnet — HStA München, Allg. StA Opf. Lit. 100, Fol. 105 R / 106. festgelegten Grundsatz aus, daß die Untertanen der geistlichen und weltlichen Kurfürsten vor einem Gericht außerhalb ihres Gebiets nicht verklagt werden durften. Dies bedeutete praktisch, daß für alle gegen eine Person zu erhebenden Klagen grundsätzlich das Gericht zuständig war, bei dem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand§ 13 ZPO: "Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt." hatte.

Eine Ausnahme galt für Rechtsstreite über Mobilien. In diesen Fällen war der Gerichtsstand der belegenen Sache maßgebend. Ausschließlich war er jedoch nicht, denn die Parteien konnten das Hofgericht prärogieren, sofern der Streit wert höher als 20 Gulden warHGO, Fol. 95, Z. 4-14 — siehe S. 83..

Sachlich unzuständig war das Hofgericht in Strafsachen mit Ausnahme derjenigen "er und glimpff antreffend"Vgl. oben S. 40., die wir heute als Injurien zu den Privatklagedelikten rechnen würden. Für die städtische Bevölkerung waren in Kriminalfällen die StadtgerichteSie waren nur für leichtere Strafsachen zuständig; Todesstrafen konnten sie nicht aussprechen. — Braun, Gerichtsverfassung und Prozeß des Heidelberger Stadtgerichts im 18. Jahrhundert (Diss. 1953), S. 11 und 64., für die ländliche die Dorf- und die ZentgerichteKollnig, Die Zenten in der Kurpfalz, in: ZGO, NF 49, 1936, S. 18/19. in erster Instanz zuständig. Die Berufungen von diesen Gerichten gingen an die Kurfürstliche KanzleiEine Regelung darüber, wie von der Kanzlei in Strafsachen zu verfahren sei, findet sich erst in der im Landrecht von 1582 enthaltenen Kurpfälzischen Malefizordnung (Landrecht v. 1582, T. 5, Tit. IV und V)..

Ebenfalls unzuständig war das Hofgericht für Streitigkeiten über den Grund und Ursprung der LehenHGO, Fol. 95, Z. 15-42 — siehe S. 83, 84.. In solchen Fällen wurden die Kläger meist an das Lehensgericht verwiesen. Wollte jedoch der Kurfürst in einer wichtigen Lehenssache eine größere Anzahl von adligen Räten als Richter hinzuziehen, so bestand die Möglichkeit, den Rechtsstreit trotzdem dem Hofgericht zuzuweisenVgl. GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 304.. Die Parteien konnten aber auch in reinen Lehenssachen die Zuständigkeit des Hofgerichts vereinbaren, sofern der Lehensherr zustimmte. Einer Prärogation bedurfte es nicht, wenn jemand seines Lehensguts mit Gewalt entsetzt oder beraubt wurde, oder wenn Lehen mit Bewilligung des Lehensherrn veräußert worden warenVgl. Fußn. (8) auf S. 43..

In geistlichen Sachen war das Hofgericht grundsätzlich unzuständig, es sei denn, es wurde von den Parteien als Gerichtsstand vereinbartHGO, Fol. 94, Z. 59; Fol. 95, Z. l-3 — siehe S. 83..

War die örtliche oder die sachliche Zuständigkeit nicht gegeben, so wurde der Rechtsstreit vom Hofmeister, Kanzler oder den sie vertretenden Räten an das zuständige Gericht verwiesen. Handelte es sich um eine Bagatellsache, so konnte diese auch bei gegebener Zuständigkeit von vornherein abgewiesen werdenHGO, Fol. 90, Z. 5 ff. — siehe S. 74..

Wurde eine Sache angenommen, so setzte entweder der Hofmeister oder der Kanzler — später waren hierfür der Hofrichter und der Hofgerichtsschreiber zuständigDie HGO von Amberg von 1499, die sonst den Text der HGO für die Pfalzgrafschaft zum größten Teil wörtlich übernahm, nannte nicht mehr den Hofmeister und den Kanzler, sondern nur noch den Hofrichter und den Hofgerichtsschreiber (siehe S. 74 Fußn. 1 ). Dies läßt m.E. den Schluß zu, daß die HGO für die Pfalzgrafschaft in diesem Punkt schon damals als überholt galt, da der Hofrichter und der Schreiber die Funktionen von Hofmeister und Kanzler übernommen hatten. — einen Rechttag (Termin) fest, zu dem die Parteien geladen wurden. Seitdem die Kläger in dem Klaglibell "furderung und anclag" angeben mußten, wurde auf der Ladung dem Beklagten angezeigt, aus welchem Klaggrund ihn der Kläger in Anspruch nehmen wollte. Der Beklagte sollte dadurch Zeit gewinnen, sich auf den Rechtsstreit vorzubereitenZusatz zur HGO von 1497 — HStA München, Allg. StA Opf., Lit. 100, Fol. 111, Z. 4 — siehe Anhang IV, S. 102..

Nach der HGOHGO, Fol.96, Z.28 ff. — siehe S. 85. kam die Streitbefestigung zustande, wenn die Parteien erstmals vor Gericht erschienen und "der cleger sin forderung und der anclagt sin antwort dut in der heuptsach mit ja oder neyn".

Daraus ergibt sich, daß der Kläger die Verhandlung damit zu beginnen hatte, daß er seine Klage näher begründete. Sein Vortrag — in den Urteilen des HofgerichtsVgl. z.B. GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 951, Fol. 137; 953, Fol. 197 R. "ansprach" genannt — schloß i.d.R. mit einer Wiederholung der Klagbitte. Der Beklagte mußte sich auf dieses Vorbringen des Klägers hin erklären. Ließ er dabei erkennen, daß er den Vortrag des Klägers bestreite, so war die litis contestatio damit vollzogen. — Diese Art der Streitbefestigung entsprach in vollem Umfang derjenigen, die beim Königlichen Kammergericht üblich war. Auch hier hatte die Antwort des Beklagten bestimmt zu sein und sollte entweder ein klares Ja oder Nein enthaltenFranklin, Das Königliche Kammergericht vor dem Jahr MCDXCV, Berlin 1871, S. 30..

Dafür, daß nach der Streitbefestigung obligatorisch der sog. generelle CalumnieneidVgl. Wetzell, System des ordentl. Civilprozesses, Leipzig 1878, § 30, S. 312. zu leisten war, sind im Text der HGO und in den Urteilen keine Anhaltspunkte vorhanden. Nach justinianischem Recht mußte der genannte Eid nach der Litiskontestation geleistet werden, nach kanonischem Recht war dies nicht unbedingt erforderlichWetzell, aaO., S. 313/314.. Wie aus dem Zusatz zur HGO von 1498HStA München, Allg. StA Opf., Lit. 100, Fol. 108 — siehe Anhang V, S. 109. hervorgeht, wurde die Stabung des Calumnieneids erst in letztgenanntem Jahr im Rat zu Heidelberg beschlossen. Mangels entsprechender Quellen ist nicht bekannt, ob dieser Eid von obigem Zeitpunkt an obligatorisch wurde oder ob er nur auf Antrag zu leisten war.

Calumnieneide bei einzelnen Prozeßhandlungen (sog. spezielle CalumnieneideVgl. Fußnote (4).) kamen am Hofgericht hingegen ständig vor. Meistens war dies der Fall, wenn Vertagung beantragt wurde und die Befürchtung bestand, dies geschehe nur zur Verzögerung des Rechtsstreits. Das Gericht erließ dann beispielsweise eine Entscheidung folgenden InhaltsGLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 70.:

- Globen und schwern die von Grißheim zu gegen daß sie den schub in keyner geferd sund alleyn zu notturft irs rechts fordert so sollen sie schub und tag haben biß zu tagen wir an den sachen bescheiden lassen werden -

Auch Prozeßbevollmächtigte konnten zur Leistung des Calumnieneids herangezogen werden, wenn zu befürchten war, daß ihr Antrag der Prozeßverschleppung dienen könnte. In einem Fall, in dem ein Anwalt Abschrift des über die Zeugenaussagen angefertigten Protokolls verlangte, lautete die Entscheidung des GerichtsGLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 73 R.:

- Globt und schwert anwalt Brigitten von Remchingens das er abschrifft der kuntschafft und bylag auch schub und tag in keyner geferd sunder alleyn zu notturft irs rechten forder, so soll im abschrifft der kuntschafft und bylag nach unsers hoffgerichts Ordnung folgen und er schub und tag haben biß zu tagen wir an den sachen bescheiden lassen werden - -

Die Leistung der speziellen Calumnieneide wurde den Parteien oft "wilkurlich erlassen"Z.B. in den auf S. 45, Fußn. (7) und oben Fußn. (l) zit. Fällen.. Ihre Handhabung entsprach in vollem Umfang der Praxis des KammergerichtsVgl. Franklin, Das Königliche Kammergericht vor dem Jahr MCDXCV, Berlin 1871, S. 15..

Nach der Streitbefestigung brachten die Parteien meistens in mehreren Terminen Replik, Duplik, Triplik und Quadruplik vor. Zuerst konnte dies mündlich geschehen, nach der Gesetzesänderung von 1497 mußten sie schriftlich vorgebracht werdenHStA München, Allg.StA Opf., Lit. 100, Fol. 111 — siehe Anhang IV, S. 102.. Die Einreichung eines fünften Schriftsatzes — von der Exzeption an gerechnet — war "on furbracht nuwerung und sunderlich ursach" nicht mehr statthaft.

Wurde im Verlauf des Prozesses eine vorgebrachte Tatsache bestritten oder eine Rechtsfrage zweifelhaft, so konnten die Parteien sie "zu recht setzen"Diese Wendung findet sich fast in jedem der erhaltenen Hofgerichtsurteile. Auch beim Reichshofgericht und Kammergericht war sie üblich. — Vgl. Franklin, Das Kgl. Kammergericht vor dem Jahre MCDXCV, Berlin 1871, S. 11 und ders., Das Reichshofgericht in Mittelalter, Bd. II, S. 194 ff. , d.h. gerichtliche Entscheidung beantragen. Das Gericht befand dann über den Streitpunkt durch Urteil. Das ganze Verfahren bewegte sich durch eine Reihe von Urteilen vorwärts. Da dem altdeutschen Prozeß die Unterscheidung zwischen prozeßleitenden Verfügungen und das materielle Rechtsverhältnis betreffenden Erkenntnissen fremd war Franklin, Das Reichshofgericht im Mittelalter, Bd. II, Weimar 1869, S. 194 ff. , konnte sowohl über alle während des Prozesses auftauchenden Verfahrensfragen als auch über sämtliche Fragen des materiellen Rechts durch Urteil entschieden werden.

Der Kreis dessen, worüber Vorurteile ergehen konnten, umfaßte praktisch alle während eines Prozesses möglichen Zweifelsfragen, sofern sie für das Endurteil von Bedeutung waren. So befand das Gericht durch Urteil z.B. über seine ZuständigkeitVgl. GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 52., die Gültigkeit einer VollmachtVgl. GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 96. oder die Säumnis einer ParteiVgl. Fußn. (5).. Widersprach ein Streitteil, so wurde auch über Anträge auf VertagungVgl. GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 70, 73 R, 300 R. oder Erteilung einer ProtokollabschriftVgl. GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 73 R. durch Urteil entschieden.

Über die Notwendigkeit einer Beweiserhebung oder die Frage, ob ein Beweis erbracht sei oder nicht, wurden ebenfalls Vorurteile erlassen. Auf sie soll jedoch nicht an dieser Stelle, sondern im Zusammenhang mit der Beweiserhebung näher eingegangen werden. Stattdessen wird das Wesen und die Wirkung von Urteilen dieser Art betrachtet. Insbesondere ist der geschichtliche Ursprung des genannten Rechtsinstituts zu behandeln.

Die Eigenheit des hofgerichtlichen Prozesses, alle streitigen Punkte nach und nach durch Urteil zu erledigen, geht auf das deutsche Recht zurück. Darnach war ein Vorurteil für die Parteien verbindlich und konnte nicht mehr zurückgenommen werdenWetzell, System des ordentlichen Civilprozesses, Leipzig 1878, § 51, S. 652.. Aus diesem Grunde war ein Rechtsmittel dagegen ebenso möglich wie gegen ein EndurteilPlanck, Das Deutsche Gerichtsverfahren im Mittelalter, I. Bd., 1. Hälfte, Braunschweig 1878, S. 273, 306..

Das römische Recht kannte ebenso wie das deutsche außer dem Endurteil VorentscheidungenMan nannte sie interlocutiones.. Im Gegensatz zum deutschen Recht war die Berufung nur bei Endurteilen, nicht jedoch bei anderen Entscheidungen zulässig. Erst das justinianische Recht brachte eine Auflockerung dieser Strenge, indem es in gewissen Fällen Berufungen von Interlokuten zuließWetzell, aaO., S. 660 ; vgl. auch Otte, Die Mainzer HGO von 1516/1521, Diss. von 1964, S. 119..

Betrachtet man die Haltung, die das römische und das deutsche Recht im Hinblick auf Berufungen von Beiurteilen einnahmen, so wird einem klar, daß die Rechtsentwicklung des Mittelalters auf einen gewissen Ausgleich der extrem entgegengesetzten Standpunkte hinauslaufen mußte. Bei den italienischen Glossatoren wurde die vermittelnde Lösung gefunden. Nach ihr konnte von Interlokuten nur dann appelliert werden, wenn sie die Wirkung eines Endurteils hatten ("interlocutiones vim definitivae habentes") oder wenn sie eine Beschwer enthielten, der durch Appellation gegen das Endurteil nicht mehr abgeholfen werden konnte ("gravamen irreparabile")Wetzell, aaO., S. 661..

Das kanonische Recht hatte — wie das deutsche — ursprünglich Appellationen von Vorurteilen unbeschränkt zugelassen München, Das kanonische Gerichtsverfahren, Köln und Neuß 1874, S. 522 .. Im Laufe des 15. und 16. Jahrhunderts machte es sich jedoch den Standpunkt der italienischen Glossatoren zu eigen. Die Anpassung erfolgte in zwei Stufen: Den Anfang machte das Basler Konzil von 1435, durch welches die Voraussetzung des "gravamen irreparabile" eingeführt wurdeVgl. Otte am auf voriger Seite in Fußn. (4) angeg. Ort. . Das Tridentinum von 1540 beschränkte die Berufungen außerdem noch auf die Entscheidungen, die die Kraft eines Endurteils hatten München, aaO., S. 522/523 ..

In der Kurpfälzischen HGO fehlt eine ausdrückliche Erwähnung der Appellation von Vorurteilen. Schon in dem ersten angeführten Zusatz wurde jedoch eine Regelung folgenden Inhalts aufgenommenHStA München, Allg. StA Opf., Lit. 100, Fol. 104, Z. 50-53 — s. Anh.II, S. 99 ; eine Abschrift dieses Zusatzes zur HGO befindet sich auch unter den Handschriften der Heidelberger Univ. Bibl. — Pal. Germ. 788, 102.:

Wir wollen und orden auch das in unserm furstenthum von keiner vorurteil appelliert werden soll, da sich einer mit dem endurteil von der beswerde erholen mage - -

Aus dem Zitat geht hervor, daß man hinsichtlich der Appellation von Vorurteilen in der Kurpfalz das kanonische Recht in der Ausprägung befolgte, die es durch das Basler Konzil bekommen hatte. In den ständischen Entwurf einer KGO von 1486 Tit. XXII — Zeumer, Quellensammlung zur Gesch. d. Deutschen Reichsverf. in MA u. Neuzeit, Tüb. 1913, Nr. 172, S. 276 ff. sowie in die RKGO von 1495 § 24 — Zeumer, Quellensammlung, Nr. 174, S. 284 ; älterer Abdruck bei v.Senckenberg, Neue und vollständigere Sammlung der Reichs-Abschiede, Th. II, S. 6 ff. wurde eine dem Zusatz zur HGO entsprechende Regelung ebenfalls aufgenommen.

1) Nach "ansprach antwort widderrede nachrede beyder teil fürbringen und rechtsetzen"Diese stereotype Wendung taucht — mitunter geringfügig abgewandelt — fast in jedem Urteil auf. Sie war auch beim Kammergericht üblich. — Vgl. Franklin, Das Kgl. Kammergericht vor dem Jahr MCDXCV, Berlin 1871, S. 33. zog sich das Hofgericht am Schluß der letzten mündlichen VerhandlungIn den Urteilen wird sie als "Endtag " bezeichnet. — Vgl. GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 298 R. zur Beratung und Abstimmung über das Endurteil zurück. Darüber, wie dabei zu verfahren war, sind wir durch eine ausführliche Regelung der HGO HGO, Fol. 92, Z. 28 ff. — siehe S. 78. unterrichtet.

Wenn die Parteien und die "umbstender"Wie beim germ. Prozeß handelt es sich hierbei um die zu den Verhandlungen zugelassene Öffentlichkeit. den Sitzungssaal verlassen hatten, wurde zunächst über das Urteil beraten. Hierbei fragte der Hofrichter einen Rat nach dem andern um seine Meinung. Daran schloß sich eine Diskussion über die vorgetragenen Standpunkte an. Anschließend erfolgte die Abstimmung. Da der Hofrichter als letzter seine Stimme abgab, war seine Entscheidung bei Stimmengleichheit ausschlaggebend.

Das genannte Beratungsverfahren wurde schon sehr bald den an das Gericht gestellten Anforderungen nicht mehr gerecht. Mit zunehmendem Einströmen des römischen Rechts breitete sich gegen Ende des 15. Jahrhunderts in der Kurpfalz immer größere Rechtsunsicherheit aus. Da die im Richterkollegium bisher überwiegend vertretenen Laien den ständig komplizierter werdenden Rechtsfragen nicht mehr gewachsen waren, mußten die Professoren der juristischen Fakultät in verstärktem Maße zur Mitwirkung am Hofgericht herangezogen werden. Gleichzeitig kam es darauf an, das Verfahren der Urteilsfindung in einer Weise zu ändern, daß den ungelehrten adligen Beisitzern der bisherige Einfluß auf die Entscheidungen erhalten blieb.

Die notwendige Umgestaltung des Beratungsverfahrens erfolgte durch die Änderung der HGO von 1497HStA München, Allg. StA Opf., Lit. 100, Fol. 110 R - 114. Vgl. insbes. Fol. 113, Z. 26 ff. — siehe Anhang IV, S. 106.. Lagen schwierige Fälle vor, so wurde die Entscheidung darüber bis zur nächsten Sitzungsperiode des Hofgerichts verschoben. In der Zwischenzeit verteilte der Kanzler oder der Hofgerichtsschreiber die Akten an die Professoren des geistlichen und weltlichen Rechts. Diese mußten "mit flyß darüber sitzen", die Sachen "eigentlich besichtigen" und sich darüber eine Meinung bilden. Bei wöchentlich abzuhaltenden Fakultätssitzungen hatten sie dann ihre nach Möglichkeit schon schriftlich fixierte Ansicht den Kollegen zu eröffnen und sich mit ihnen auf eine Entscheidung zu einigen. Letztere war schriftlich niederzulegen und von den Professoren zu unterzeichnen. Damit aber die ungelehrten adligen Beisitzer von der Urteilsfindung nicht ausgeschlossen waren, mußte ihnen der in der jeweiligen Streitsache zum Referent bestellte Professor bei der nächsten Sitzung des Hofgerichts Bericht erstatten und den von der Fakultät erarbeiteten Entscheidungsvorschlag unterbreitenBei dieser Regelung der Novelle von 1497 dürfte es sich um das älteste Zeugnis des bei den obersten Reichsgerichten entstandenen Relationsverfahrens bei einem Territorialgericht handeln.. Waren sie mit ihm einverstanden, so wurde das Votum der Fakultät dem Endurteil zugrunde gelegt. Konnten sie sich jedoch die Ansicht der Professoren nicht zu eigen machen, so wurden die Akten dem Kanzler zur weiteren Begutachtung und Entscheidung zugeleitet.

Am Abstimmungsverfahren hat die Novelle von 1497 keine Änderungen vorgenommen: Die Urteile kamen nach wie vor durch Mehrheitsbeschluß zustande, wobei die Stimme des Hofrichters u.U. den Ausschlag gab. Nach der Abstimmung hatte der Schreiber dann die Erkenntnisse in Urteilsbücher einzutragen. Herrschte Einstimmigkeit, so findet sich stets die Wendung: "Sprechen unser Richter und Rete eynmüdiglich zu recht - -". Waren die Richter geteilter Ansicht, so heißt es: "Sprechen unser Richter der mererteil" oder "der mererteil da der myner über eynen nit ist zu recht"Die zitierten Wendungen sind fast in jedem Urteil zu finden..

Wie die Urteile aufgebaut sein mußten oder wie im Falle des Obsiegens oder Unterliegens einer Partei der Urteilsspruch zu lauten hatte, wurde in der HGO nicht geregelt. Wir können diese Fragen daher nur anhand der aufgezeichneten Urteile beantworten. Daraus ergibt sich folgendes:

Der Urteilsaufbau folgte dem nach der zeitlichen Reihenfolge geordneten Vortrag der Parteien, sowie den dazu jeweils ergangenen Vorurteilen des Gerichts. Irgendwelche Begründungen, warum die Richter zu dieser oder jener Entscheidung gekommen waren, wurden i.d.R. nicht angegeben.

Wurde eine Klage als unzulässig abgewiesen, so findet man meistens erwähnt, die Klage sei "untüglich" oder "desert". Hielt das Gericht eine Klage für begründet, so sprach es aus, der Beklagte sei dem Kläger "um die forderunge pflichtig"; bei Klagabweisungen hieß es, der Beklagte solle "umb die forderunge ledig und umbrochen" sein. In Berufungssachen wurde oft festgestellt, daß vom Untergericht "übel gesprochen" und vom Appellanten "wol appellirt" sei; bei Zurückweisung der Berufung lautete der Ausspruch, die Appellation sei "uncrefftig"Die zitierten Ausdrücke kommen in den Urteilsbüchern des GLA Karlsruhe (Abtlg. 67, Nr.951-53) so oft vor, daß sich die genaue Angabe von Fundstellen erübrigt.. Bei Beleidigungsklagen (Sachen "er und glympff antreffend") konnte das Gericht dem Verletzten zur Genugtuung eine Bekanntmachungsbefugnis einräumen, die unserem heutigen § 200 StGB entsprachIn einem erbittert geführten Rechtsstreit aus dem Jahr 1477 ging es um die öffentliche Behauptung des Leuwerhenne aus Darlsheim, der dortige Bürgermeister Diether Merckel habe etwas zum Nachteil eines Mitbürgers aus dem Gerichtsbuch ausradiert. Da die Wahrheit dieses ehrenrührigen Vorwurfs nicht bewiesen werden konnte, lautete das Urteil des Hofgerichts (GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol.41) wie folgt:

"- Und sprechen daruff eynmudiglich zu recht, das Leuwerhenne Diether Merckel Schultheiß zu Darlsheim unrecht gethon hab und im ein offen widderspruch thun soll in der pfarrkirchen deß gerichts darinn der Schultheiß wonhafftig ist und soll der widderspruch gescheen nemlichen in sechs wochen und drien tagen nestfolgend uff ein sonntag uff schultheissen erfordern wan der priester in der kirchen von der cantzeln gangen ist und also Leuwerhenne also sprechen daß er dem schultheissen an solich schuldigung unrecht gethon hab."

Nach der Abstimmung und Eintragung in das Buch wurden die Urteile an dem vom Gericht anberaumten Entscheidungstermin den Parteien eröffnetDie Parteien vorher über das Urteil zu unterrichten , war den Richtern untersagt — HGO, Fol. 93, Z. 9 ff. — siehe S. 79.. Alter Gerichtsgewohnheit entsprechendDaß es sich um alte Gerichtsgewohnheit handelte, wird in der HGO ausgeführt (Fol. 99, Z. 39 u. 40 — siehe S. 91 ). Das bei Wenck im Urkundenbuch zum 2. Bd. der Hess.Landesgeschichte auf S.447-449 abgedruckte Hofgerichtsurteil aus dem Jahr 1375 bestätigt dies. Es heißt dort am Ende: "Do diß recht gesprochen wart, do baden uns die vorgenant beyde partyen daz wir daz ließen beschrieben und under unßm ingeß besigeln"., konnten diese vom Hofgericht beglaubigte Urteilsabschriften verlangenGegen Entrichtung einer Schreibgebühr. Wurde ein Urteilsbrief von einer Partei verlangt, später aber nicht abgeholt und bezahlt, so enthielt sich das Gericht jeder weiteren Tätigkeit zugunsten dieser Partei (z.B. der Vollstreckung). — HGO, Fol. 99, Z. 42 — siehe S. 91..

2) Darüber, wem im Einzelfall die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen waren, enthielt die HGO nur den knappen Hinweis, es solle "umb allen costen und schaden — erkennt werden wie recht ist."HGO, Fol. 96, Z.42 ff. — siehe S. 86.. Das Gericht verwies damit auf die damals allgemein geltende Rechtsordnung. Danach waren die Kosten grundsätzlich von der unterlegenen Partei zu tragen. Eine Ausnahme galt für das Ungehorsamsverfahren, bei dem sie ohne Rücksicht auf den Ausgang des Prozesses dem säumigen Teil zur Last fielenFür den Ungehorsam des Klägers vor der Streitbefestigung wurde dies in der HGO (Fol. 95, Z. 56 u. Fol. 96, Z.9 — siehe S. 85 ) geregelt. Die RKGO von 1495 enthielt in den §§ 21 und 22 für den Fall des Ungehorsams nach der Streitbefestigung entsprechende Vorschriften. Vgl.Zeumer, Quellensammlung zur Geschichte der Deutschen Reichsverfassung in Mittelalter u.Neuzeit, Tüb.1913, Nr.174, S.284 ff. .

Unter "costen und schaden" verstand die HGO nur Parteikosten. Hierher gehörten vor allem die Honorare der Prokuratoren und später auch der Advokaten. Gerichtsgebühren im heutigen Sinne gab es noch nicht. Stattdessen mußten die einzelnen Leistungen der GerichtsschreiberGebühren waren zu entrichten für die Ausfertigung von Urteilsbriefen, Abschieden, Protokollen von Beweisaufnahmen und Urkunden aller Art. Ließ sich eine Partei eine Abschrift anfertigen, bezahlte sie aber nicht, so wurde der Fortgang des Prozesses dadurch gehemmt (vgl.HGO, Fol. 100, Z. 1-3 — siehe S. 93 ). Nach der Novelle von 1497 war für jedes geschriebene Blatt, das unter 48 Zeilen enthalten sollte, ein bestimmter Betrag zu bezahlen (HStA München, Allg. StA Opf.,Lit. 100, Fol. 113, Z.31 ff. -siehe Anhang IV, S. 106. und BotenDarüber wird in der HGO zwar nichts gesagt, daß sich eine Entlohnung kraft Gewohnheitsrechts eingebürgert hatte, ist jedoch anzunehmen. Die KGO von 1471 enthielt in § 9 diesbezgl. eine ausdr. Regelung (siehe Zeumer, Quellens. z. Gesch. d. Dt. Reichsverf. (1913), Nr. 170). besonders vergütet werden.

Wollte die zum Ersatz berechtigte Partei ihre Kosten geltend machen, so mußte sie dieselben im Anschluß an die Urteilsverkündung der Höhe nach beziffern und den Antrag stellen, darüber zu erkennen. Hielt die kostenpflichtige Seite den geforderten Betrag für zu hoch, so konnte sie wie im Hauptprozeß Einwendungen dagegen vorbringen. In jedem Fall entschied das Gericht sodann über die Kosten durch BeiurteilVgl. z.B. GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 52..

3) Hinsichtlich der Vollstreckung zählt die HGOHGO, Fol. 96, Z. 47 — Fol. 97, Z. 17 — siehe S. 86, 87. im wesentlichen die Zwangsmittel auf, die auch bei dem im folgenden Kapitel zu behandelnden Ungehorsam des Beklagten angewandt wurden. Auf die dortigen Ausführungen kann daher verwiesen werdensiehe unten..

Wie bei der Vollstreckung im einzelnen vorzugehen sei, wird durch die HGO nicht bestimmt. Das in der Praxis geübte Verfahren unterschied sich jedoch nicht von demjenigen, das in die partikularen HGOen des 16. Jahrhunderts Eingang gefunden hatVgl. die beinahe lehrbuchartige Zusammenstellung der im Landrecht von 1582 enthaltenen HGO (Tit. XLVII).. Demnach wurden der unterlegenen Partei Vollstreckungsbriefe (executoriales) zugestellt. Die Durchsetzung rechtskräftiger Urteile gegen Auswärtige leitete man durch Schreiben an ersuchte Richter ein (litterae compassus)Vgl. Wetzell, System des ordentlichen Civilprozesses, Leipzig 1878, § 73, S. 985 u. 986 und § 38, S. 468 ff. .

a) Da die Urteilsniederschriften nach der historischen Methode aufgebaut sind, kann man unschwer erkennen, wie es zum Beweisurteil oder zur Beweisaufnahme kam: Zuerst begründete der Kläger seine Klage, sodann der Beklagte seine Einwendungen. Hierauf stellten die Parteien die Anträge, das von ihnen Vorgebrachte beweisen zu dürfen; meistens beantragten sie gleichzeitig, den Rechtsstreit solange zu verschieben, bis die Beweise erhoben seien. Das Gericht erließ dann ein Beweisurteil und bestimmte neuen Termin.

In der Zwischenzeit wurden die von den Parteien benannten Zeugen vernommen. Dies geschah i.d.R. nicht vor dem Hofgericht, sondern vor einem KommissarDiese Gepflogenheit wurde von den Reichsgerichten übernommen. Als Kommissare fungierten i.d.R. entweder die Richter des Hofgerichts oder höhere kurpfälzische Beamte., auf dessen Person sich die Parteien einigen mußtenGelang eine Einigung nicht, so wurde der Kommissar vom Hofrichter ernannt — HGO, Fol. 100, Z. 27 ff. — siehe S. 93.. Der Kommissar hielt sich bei der Einvernahme der Zeugen an dasjenige, was das Gericht im Beweisurteil als beweiserheblich festgestellt hatte. Eine Partei konnte den Zeugen der anderen aber auch schriftlich abgefaßte Fragen (sog. interrogatoria oder Fragstücke ) vorlegen lassenGLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 73 R.. Diese hatte der Kommissar dann bei der Vernehmung ebenfalls zu berücksichtigen. Über sämtliche Aussagen der Zeugen mußte eine Niederschrift angefertigt werden.

Ein Zeuge hatte die Pflicht, vor dem Kommissar zu erscheinen, vollständig und wahrheitsgemäß auszusagen und sich gegebenenfalls beeidigen zu lassen.

Wie nach heutigem Recht entstand die Zeugnispflicht in der Kurpfalz erst durch hoheitliche Anordnung und Ladung. Um das Erscheinen ihrer Zeugen scheinen sich die Parteien i.d.R. jedoch selbst bemüht zu haben. Nicht immer reichten aber ihre privaten Anstrengungen aus, um die Zeugen zur Aussage zu bewegen. Dies zeigt z.B. ein AmtshaftungsprozeßGLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 32., in dem der Kläger behauptete, von einem kurpfälzischen Beamten gefangen gesetzt worden zu sein, obwohl ihm von Kurfürst Friedrich freies Geleit zugesichert worden sei. Der Kläger, der Ersatz des Schadens verlangte, den er "der gefengnis halb an lib und gut entpfangen und gelitten", begehrte zunächst "schub und tag byzubringen unser vetter seligs im gleit geben hett er auch darinn gefangen und on entgeltniß uff ein slecht urfehde ledig gelassen worden wer". In dem ihm vom Gericht bewilligten neuen Termin läßt er vortragen, er "sy den jhenen von den im kuntschafft not wer nachgelauffen hab sie aber nit von in erlangen mögen und im von ettlichen geantwort so in unser vetter selig schrib woltn sie thun was in geburt". — Die Zeugen weigerten sich in diesem Falle offensichtlich deswegen, freiwillig auszusagen, weil sie Nachteile seitens der Regierung befürchteten. Bei dem von ihnen erwähnten Schreiben des Kurfürsten handelte es sich um die hoheitliche Anordnung, durch die die Zeugnispflicht begründet wurdeVgl. GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 41; in dem hier aufgezeichneten Urteil ist ebenfalls von einer Zeugeneinvernahme auf Befehl des Kurfürsten die Rede.. Der Kläger konnte sie in dem obigen Fall nicht mehr beibringen. Da dem Hofgericht die Sache scheinbar unangenehm war, lehnte es eine erneute Vertagung des Rechtsstreits ab.

War ein Zeuge zur Aussage entweder freiwillig bereit oder aufgrund hoheitlichen Befehls verpflichtet, so mußten seine Bekundungen auch vollständig und wahr sein. Auf Anordnung des Kommissars hin hatte er sich beeidigen zu lassen. Die Beeidigung eines Zeugen war nicht zwingend vorgeschrieben, sondern vom Ermessen des Kommissars abhängigVgl. GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 36-40..

In dem der Beweisaufnahme folgenden Termin wurde das Protokoll des Kommissars vor dem Hofgericht verlesen. War ein Zeuge aus irgendeinem Grund nicht vernommen worden, so konnte er, wenn er im Sitzungssaal anwesend war, auch jetzt noch ausnahmsweise vom Hofrichter und den Räten befragt werdenGLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 62 R.. Hierauf nahmen die Parteien bzw. deren Vertreter zum Beweisergebnis Stellung. War die verlesene Vernehmungsniederschrift jedoch umfangreich oder glaubte eine Partei, ihre Fragen seien vom Kommissar nicht berücksichtigt worden, so konnte sie eine Stellungnahme einstweilen ablehnen und eine Abschrift des Protokolls verlangenHGO, Fol. 100, Z.12 ff. — siehe S. 92.. Die Würdigung des Beweisergebnisses durch die Parteien erfolgte dann im nächsten Termin.

b) Über das Beweisurteil sind in der HGO keine Vorschriften enthalten. Trotzdem wird im folgenden dieses für den Prozeß vor dem Hofgericht charakteristische Rechtsinstitut behandelt, da hierdurch die obigen Ausführungen über das Vorurteil und das Endurteil ergänzt und abgerundet werden.

Das Beweisurteil hatte im hofgerichtlichen Verfahren eine weitaus größere Bedeutung als der Beweisbeschluß des heutigen Zivilprozeßrechts. Zwar war in ihm auch aufgeführt, wer etwas zu beweisen hatte und was das Gericht als beweiserheblich ansahIn einem Rechtsstreit, dem die Frage zugrunde lag, ob die Enkel eines in einem bestimmten Dorf gestorbenen Erblassers neben dessen Kindern als Erben in Betracht kommen, brachte der Kläger vor, "er hett die gewonheit, die warheit, gotlich, naturlich, geistlich und weltlich recht für sich". Der Beklagte berief sich darauf, es sei am Ort des Erbfalls Gewohnheit und Herkommen, daß ein Enkel neben den Kindern des Erblassers erben könne. Zur Klärung dieser Rechtsfrage (!) erließ das Hofgericht beispielsweise folgendes Beweisurteil: "Bringt Contz Ysenmenger by als recht ist das in dem dorf siglingen, da der erbfall gescheen ist gewonheit und herkommen und also gehalten sy das kinds kind mit kindern nit erben sollen, so soll gescheen was recht ist thett er des nit so soll gescheen was recht sin wurt". (GLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 5 R).. Der wesentliche Unterschied bestand jedoch darin, daß im Beweisurteil bereits darüber entschieden wurde, daß das Gelingen des Beweises den Sieg, das Mißlingen den Verlust des Prozesses nach sich ziehen werdeNicht in jedem Fall, aber in der überwiegenden Anzahl der Prozesse gab man die Folgen der Beweisaufnahme schon vorher bekannt. Ob so verfahren wurde oder nicht, lag im Ermessen des Gerichts.. Es handelt sich somit um Vorurteile, in die das Endurteil praktisch schon eingeschlossen warFür das Endurteil blieb dann lediglich noch die Feststellung, der Kläger oder Beklagte habe "gnuglich" oder "nit gnuglich bybracht des er sich vermessen"..

Das Beweisurteil war damit der Angelpunkt des ganzen Gerichtsverfahrens. Da bei seinem Erlaß schon der ganze Prozeßstoff geordnet wurde, ist es dem Endurteil des heutigen Prozeßrechts fast gleichzusetzenKorrespondierend dazu nahmen die Beweisanträge etwa die Stellung unserer heutigen Anträge auf Verurteilung oder Klagabweisung ein..

Seinen Ursprung hatte das Beweisurteil im älteren deutschen Prozeß, in dem die Parteien als gleichberechtigte Genossen der Gerichtsversammlung gegenüberstanden. Es gehörte zum Recht eines freien Mannes, daß das Gericht nichts zu seinem Nachteil als wahr ansehen durfte, wenn er dessen Unwahrheit versichert hattePlanck, Die Lehre von dem Beweisurteil, Göttingen 1848, § 5, II, S. 38, 39.. Die gerichtliche Tätigkeit beschränkte sich deshalb darauf, festzustellen, welche Partei zum Beweis zuzulassen sei und was sie beweisen müssePlanck, Die Lehre v. d. Beweisurteil, Göttingen 1848, § 5, II, S. 41.. Je nachdem, ob der Beweis — etwa durch Leistung eines EidesHauptbeweismittel war der Parteieid, zu dem grundsätzlich der Beklagte zugelassen wurde — vgl. Fußn.(1). — erbracht wurde oder nicht, ergab sich das Resultat des Prozesses gleichsam von selbst. Es mußte nicht noch einmal in einem Endurteil besonders ausgesprochen werdenPlanck, Die Lehre von dem Beweisurteil, Göttingen 1848, § 6, III, S. 46; § 8, IV, S. 57..

Die Bedeutung des Beweisurteils begann sich zu ändern, seitdem aus dem Gleichordnungsverhältnis von Gericht und Parteien immer mehr ein Unterordnungsverhältnis wurdePlanck, ebenda, S. 62.. Beim Kurpfälzischen Hofgericht war dieser Wendepunkt spätestens zu der Zeit erreicht, in der das frühere Mannengericht in größerem Umfang als Berufungsgericht zu dienen hatte.

Die Veränderung der Stellung des Hofgerichts zu den Parteien bewirkte, daß von jetzt an nicht mehr so sehr das für wahr erachtet wurde, was die Streitteile behaupteten, sondern das, von dem das Gericht aufgrund eigener Einsicht überzeugt warVgl. Fußn.(4).. Der Beweis wurde deshalb zum Mittel, eine bestimmte Meinung der Richter zu begründenDer Zeugenbeweis wurde jetzt Hauptbeweismittel.. Das Beweisurteil entwickelte sich trotz Beibehaltung seiner alten Form auf diese Weise zu einem bedingten Endurteil.

Die stärkere Betonung der Überzeugung des Hofrichters und der Beisitzer, sowie die Zurückdrängung der Formenstrenge des BeweisesGLA Karlsruhe, Abtlg. 67, Nr. 953, Fol. 36-40: "die streng proceß der recht mochten durch gewonheit und naturlich recht wol abgestelt werden". entsprach dem Stand, den das deutsche Recht im 15. Jahrhundert allgemein erreicht hatteDie Ähnlichkeit des Wortlauts von Beweisurteilen mit den Formeln des römischen Prätors ist rein zufällig. Die Gestaltung der röm. Prozeßformeln hing mit der Zweiteilung des Verfahrens in Abschnitte "in iure" und "apud iudicem" zusammen. — Vgl. Planck, Die Lehre von dem Beweisurteil, Göttingen 1848, S. 117, 118 und insbes. 123.. Er kam den Auffassungen des nach Deutschland einströmenden römischen Rechts in hohem Maße entgegenPlanck, Die Lehre von dem Beweisurteil, Gött. 1848, § 22, S. 171/172.. Nach letzterem war von vornherein entscheidend gewesen, welche Meinung sich der Richter über die vorgetragenen Behauptungen gebildet hatte. Ein besonderes Beweisurteil war deshalb überflüssig. Das Ergebnis der Beweisaufnahme kam stets im Endurteil zum Ausdruck.

[In dem Namen] der heyligen unnd ungescheiden trivaltigkeyt seliglichen amenn / von gnaden gottes wir philips pfaltzgrave by ryne hertzog in beyern des heiligen römischen rychs ertzdruchses und kurfurst haben betracht das wir von gott un- serm schöpffer gewirdigt sin anndern menschenn fur zu sin / den zu herschen / sie auch zu schuten unnd schirmen / unnd dabey den fridden zu buwen / des wir sovil uns gott gnad verlihet emssiglichen gesehen und erfunden wollen werden / als wir gott unnserm schöpffer rechnung darumb thun sollen und wann aber alle ordenung und fridelich same- lung flusset unnd gefestet wirdet ursprunglich uß der gerechtigkeyt und in alle weg als zu hoffen ist unnser geschefft / dester glücklicher ergeen sollenn / so wir gericht und recht hanthaben und meniglich / die des by unns notturfftig sin / des bitten unnd begerenn recht ergenn lassenn unnd zu fridden helffen / so dretten wir hiemit inn die fußstaffen unnser elternn die des ein erlich lop hinbracht hann und sind auch der selben neygung wo sie es gelassen hand unnd besunder der hochgeborn furst unnser lieber vetter und vatter pfaltzgrave friderich seliger / der des ein schrifftlich ordnung gebrucht hat an zufahen und haben dem all- mechtigen gott zu lob / dem gemeinen nutz zu furderung unnd besunder unnsers furstenthums der pfaltzgraveschafft land luten unnderthon und zugewanten prelaten graven hernn ritter knechten edeln unedeln rich unnd armen / das einem yeden furderlich recht gedihen und widder faren möge / unnser hoffgericht geoffent und besetzt und des ein ordenung mit zittigem treffen- lichem ratt / nach unnser selbs besten verstentnis unnd auch unnser pfaltz gelidder gelerten und leyen geistlicher und weltlicher rete furgenomen die also verstiglichen zu halten und zuhanthaben unnd schaffen gehanthabt und gehalten werden wie es von puncten zu puncten wort zu worten hernach- volgt wir setzen orden wollenn und meynenn auch in crafft diß brieffs das unnser erbenn pfaltzgraven by ryne welicher der kurfurst ist / solich hoffgericht halten haben und hant- habenn das truwelich mit reten und personen gelerten unnd leyen / dar zu tuglich unnd besund die leyen / von der ritterschafft unnsers fursten- thums darzu ordenen und also besetzen und beharen soll als das yetz angefangen und inn ubung ist / damit wir unser erben die kurfursten sindt be- laden innmaß wir uns des beladen hannde als sie des auch ere lop unnd nutz entpfahen wollenn

Wie von end und vorurteiln appelliert werden mag und wie sich die underrichter die gerichts- hendel zuvertzeichen und zu geben haltenn sollenn auch uber cost und schaden geurteilt und macht gegeben werden soll:

Als nach ußwysung der recht von einem ende urteile mit mundt und lebendiger styme on alle schrifft appelliert werden mag so der richter der die urteile gesprochen hat / noch zugericht sitzt orden und setzen wir das nun hinfur ein yetlicher / der fur uns oder unser hofgericht appelliern will / so es ein end urteil antrifft solichs tun mag in obgemelter maß mit le- bendiger stym und mag sich des bezugen mit dem gericht und den umbstendern das er damit dem richter und wyderparthy verkund woll han also das im nit noit sin wirt / hernach mit notarien und gezugen zuappellirn und die appellacon zuverkunden und appostell zu heischen darumb wollen wir auch wann yetmants an uns oder unser hofegericht von einem ende urteil wie obgemelt ist mit leben- diger stym appelliert das er von stund an von dem richter begern soll uffzeichnis der urteil / davon er appelliert hat und uff welichen tag und stund die ußgesprochen sy solich verzeichnis ime auch allenthalb inn unserm furstenthum uff sinen costen under des gerichts ob es eigen sigel hatt / oder eynem andern glaub- hafftigen ingesigel gegeben von eins gerichts wegen und an unserm hofegericht fur ein appel- lacon angenommen werden soll wolt aber yemats von eynem ende urteil appelliern so der richter der das urteil gesprochen hatt von gericht uffgestanden wer / oder sunst ußwendig des rechtenn der soll das in schrifften tun wie sich das im rechtenn geburtt und uff das solich unser ordenung des appellierns mit lebendiger styme desterbaß in ubung komen und gehalten werden mög orden und setzen wir das inn unserm furstenthum alle gericht so von inen mit lebendiger stym wie obgemelt appelliert wirt sich nit von ein thun noch scheiden sollen sie haben dan das urteil wie das den parthyen ußgesprochen ist zuvor in schrifften begriffen und uff welichen tag und stund das urteil ußgesprochen sy uff zeichen lassen uff des der appelliert hat costen den er so bald er appelliert hat darlegen der auch zimlich von den gerichten geacht und furgenomen werden soll wir wollen und orden auch das in unserm furstenthum von keiner vorurteil ap- pelliert werden soll da sich einer mit dem end urteil der beswerde erholen mage das auch frevel und mutwill so durch appelliern offt furgenomen wirt furkomen vermittenn und in cleynen sachen nit lichtlich appellirt werde orden und wollen wir das kein appellacon an unser hofgericht angenomen werde wo die sach der appellacon under zweintzig gulden antrifft es were dan das daran hing das es eynem ere und glympff antrefe wo sich aber in volfurung der appellacon erfunde das die sach der appellacion under zweintzig gulden were und ere und glympff nit daran hienng so soll der also appelliert hat nach des hofrich- ters und rete gefallen gestrafft werden mitt penen auch orden und setzen wir welicher eym andern sin macht fur ine an unserm hofgericht inn recht zu erschynen geben will das er inn solicher macht uns und unnser hofegericht als richter / sich selbs / sin wider- parthy und auch den gewalthaber / yetlichen mit sinem namen die sach darumb tag gesatzt und den tag der ime benent ist / be- stymen soll / mit versprechnis was der ge- walthaber von sinen wegen im rechten han deln / thun und lassen wirt zugewien zuver- lust und allem rechten das er das steet und fest halten und dem nachkomen woll wie recht sy / und das von eynem edelman geschee under sin oder eins andern edelmann sigell von einem burger oder buwers man under eins rats gerichts prelaten oder edelman sigell ungeverlich.

Item uber bastharts guter in der pfalz verfallen so yeman die erben oder sich der underziehen wolt das soll fur uns gewisen und hie nit daruber gesprochen werdenn

Item von undergengen soll nit appellirt noch die selben appellacion on unsern sundern bescheit nit angenomen werdenn