Repertorium digitaler Quellen zur österreichischen und deutschen Rechtsgeschichte in der frühen Neuzeit von Heino Speer

Es sollen in nunser Graffschaft / zum wenigsten alle und jedes Jahr besonders / vier gemeine Hoffgericht gehalten werden / als / das erste auf Montag post Sexagesimæ, das Ander / auf Montag post Cantate, das dritte / auf Montag post Bartholomæi, und das vierte / auf Montag post Martini.Und wann solche Hoffgericht gehalten werden / wollen wir Graff Edzard, und Graff Johann, Gebruͤder / uns vorbehalten haben / nach unser guten Gelegenheit / demselben publico actui, um mehrers Ansehens / besser Richtigkeit / auch zucht und Gehorsams willen / in der Persohn selbst zu præsidiren / oder unser Soͤhn und Vettern einen / an unsere statt dabey zu schicken / und daran seyn und gehabt haben / daß den Rechten sein stracker Lauff gegoͤnnet werden moͤge. Es sollen aber zuforderst die Urtheil und Bescheide / in beschlossenen Sachen und Puncten / allemahl in solchen gemeinen Hoffgerichten publiciret / und sobald darauf in allen Sachen durch die Procuratores, nach ihrer Ordnung / procediret / und was sich gebuͤhret / gerichtlich anbracht werden.

Damit aber die Partheyen und Sachen desto mehr gefordert / und die viertheljaͤhrige Zeit den Partheyen nicht zu lang fallen moͤge / so sol unser Hoffrichter neben zweyen unsern Doctorn oder Assessorn, welche wir principaliter aufs Hoffgericht bestellen wollen / darunter auch einer / wie im vorgehenden Titulo gemeldt / zum Vice-Hoffrichter gebraucht werden soll / alle Wochen / insonderheit des Mittwochens Vor- und Nachmittages / Hoffgerichts-Audientz halten / und vor allen Dingen hoͤchsten und eusersten Fleiß anwenden / daß die erscheinende Partheyen / in ihren Gebrechen / vorerst muͤndlich gehoͤret / und wo muͤglich / in Guͤte verglichen werden moͤgen / in Entstehung aber deroselben / alsdann deren Producta einnehmen / auch gerichtliche nothduͤrfftige Process erkennen / und alles / was sich sonsten auf der Partheyen anruffen zu handeln gebuͤhret / verrichten.

Hoffrichter und Beysitzere sollen diese unsere ihnen zugestellte Hoffgerichts-Ordnung eigentlich wissen und verstehen / der gemeinen Kaͤyserlichen Rechten und Reichs-Ordnungen wol kuͤndig und erfahren seyn / und im Gerichts-Rath / und sonsten zum getreulichsten Aufsehen haben / daß dieser unser Ordnung gehorsamlich gelebt / und entgegen die Ubertreter ernstlich gestraffet werden; da auch einiger Mangel oder Defect sich daby erregen wuͤrde / soll derselbe mit unserm vorgehabten Rath / und der saͤmtlichen Beysitzer rathlichem Bedencken gebessert werden. Es sollen auch Hoffrichter und Beysitzer zu rechter gebuͤhrender Zeit unser gemein Hoffgerichte / wie auch die woͤchentliche Hoffgerichts-Audientz anfangen ‍| Seite 13| / als im Sommer des Morgens um sieben / im Winter zu acht biß auf zehen / Nachmittages aber / von ein biß auf vier Uhr / erscheinen und verharren / dem Gericht treulich und fleissig auswarten / und sich daran nicht anderst / dann wie vor stehet / die Ehehaft verhindern lassen: Unser Hoffrichter sol auch daran seyn / daß die Beysitzere / von allen Theilen / und ohne Unterscheid / so wol die bey den Quartal- als woͤchentlichen Hoffgerichten gebrauchet werden solen / wie auch die Procuratores, ehe sie ad procurandum gelassen / zuforderst / vermoͤge dieser Hoffgerichts-Ordnung / beeydiget / und ihnen eingebunden und befohlen werde / solchen Hoffgerichts-Sachen getreulich und mit Fleiß beyzuwohnen.

Und wollen demnach Wir Edzard und Johann, Gebruͤdere / Graffen und Herren zu Ost-Frießland / Sie / Unsern Hoffrichter und Beysitzere / ihrer Eyde und Pflicht / damit sie respective Uns ausserhalb des Hoffgerichts verwandt / was / und so viel das Gerichte belanget / oder darein gehoͤren wird / krafft dieser Unser Ordnung / gaͤntzlich und gar erlassen haben / auf daß sie frey und ungescheuet / auch ohne alle Gefahr / allein der Wahrheit und den Rechten gemaͤß / maͤnniglichen urtheilen und sprechen moͤgen. Sie sollen aber in allen Sachen auf die gemeine beschriebene Rechte / und des Heiligen Roͤmischen Reichs Constitutiones, redliche und ehrbare Gewohnheiten / insonderheit aber nach den vernuͤnfftigen Statutis und Land-Rechten / welche biß dahero in dieser Graffschaft Ost-Frießland in uͤblichem Gebrauch gehalten / und wie wir das / mit Zuthun und einhelligem Rath Unser allgemeinen Ritter- und Landschaft / verbessern wuͤrden / wie auch sonst gemeine Privilegia und Begnadigung / die vor sie gebracht werden / nach Ausweisung ihrer Pflicht und Eydes / wie der hernach gesetzet / Urtheil fassen und aussprechen / und sich daran keine Furcht / Draͤuung / Gewalt / Befehl / Geschaͤfft / Geschenck / Gunst / Gabe / Feind- oder Freundschaft / oder andere Ursachen / von weme / oder in was Nahmen das immer beschehen moͤchte / verhindern lassen / sondern maͤnniglichen / was Wuͤrden oder Standes die seyn / ohne alle partheyliche Affection, bey ihren Pflichten / gleichmaͤssig Recht sprechen und wiederfahren lassen.

Da auch der Hoffrichter / oder einer von den Beysitzeren / einer Parthey dermassen mit Freundschaft verwandt / daß er darum in Rechten recusiret werden moͤchte / oder er sonst mit ihr in oͤffentlicher Freundschaft stuͤnde / oder zuvor in ihrer Sache consuliret / advociret / oder in andere Wege darin gedienet haͤtte / derselbe soll sich solcher Sach entschlahen / und ohne Ermahnen / aus dem Rathe von solcher Handlung absondern / und die Ursache dem Hoffrichter / und seinen mit-Beysitzeren anzeigen / damit solche Sache einem andern zu referiren untergeben werden moͤge; er soll auch hinfuͤrter des advocirens und consulirens in solchen Hoffgerichts-Sachen sich enthalten / damit aller Verdacht / so viel muͤglich / vermieden werden moͤge.

UNser Hoffgericht soll fuͤrter mit einem Pedellen und zweyen Boten / oder so viel derselben nach Gestalt der Haͤndel von noͤthen seyn werden / die aufrichtig und verschwiegen / auch schreiben und lesen koͤnnen / versehen werden. Der Pedell soll, wann die gemeine Hoffgericht / wie auch die woͤchentliche Audientz gehalten / vor der Hoffgerichts-Stuben fleissig aufwarten / damit die Ruffen / so zu jederzeit im Gericht erkannt / von Stund an / und in noch wehrender Audientz, durch ihn beschehen / und davon Unserm Hoffgerichts-Secretarien Relation gethan werden moͤge: Er soll auch die Rath- und Hoffgerichts-Stuben fein sauber halten / und allen Tumult und unnoͤthig Geschwaͤtz vor der Audientz-Stuben verbieten / und so viel an ihme / verhuͤten.

Die Boten aber sollen ihre auffgegebene Process getreulich executiren / davon richtige Relation einbringen / und da ihnen darzu gute Anweisung von noͤthen / alsdann bey Unserm Hoffrichter oder Vice-Hoffrichter darum ansuchen und sich informiren lassen. Sie sollen sich auch an ihrem vermachten Verkuͤnd-Gelde und Boten-Lohn / als drey Schaff / begnuͤgen lassen / und die Parthey nicht uͤbernehmen / darein dann Hoffrichter und Beysitzer jederzeit gebuͤhrlich Einsehens thun sollen.

UNser Hoffgerichts-Secretarius soll Uns geloben und schweren / zu GOTT / und auf das heilige Evangelium / seinem Amt und Befehlich / mit schreiben und lesen / mit getreuem Fleiß ob zu seyn / der Partheyen Vortraͤge und Gerichts-Acta, dergleichen alle Brieffe / Schrifften und Abschrifften / getreulich zu protocolliren / aufzuschreiben / und zu verwahren / Uhrkunde / Brieffe / und anders / so gerichtlich eingebracht / bey dem Gericht zu behalten / und zu versorgen / dieselben / oder Abschrifften davon / ohne Erkaͤntniß Unser Hoffgerichts / niemandes zu geben / noch sonst was heimlich waͤre / zu eroͤffnen und lesen zu lassen / alle Heimlichkeit des Raths und Gerichts zu verschweigen / keiner Parthey wider die andere Warnung zu thun / noch zu rathen / auch von Partheyen in rechthaͤngenden Sachen / oder so seines wissens bald rechthaͤngig werden / oder andern von seinent wegen / keinerley Geschenck oder Gaben zu nehmen / noch ihme zu Nutz nehmen zu lassen / in was Schein das geschehen moͤchte / und sonst alles zu thun und zu lassen / das einem getreuen Secretario gebuͤhret / getreulich und ungefehrlich.

Unsers Hoffgerichts-Unterschreiber soll Uns geloben und schweren / daß er seinem Amt mit schreiben / lesen / ingrossiren / und copiiren / nach Bescheid des Hoffrichters und Hoffgerichts-Secretarien / mit gantzen Treuen und Fleiß obseyn / darin keine Gefehrde gebrauchen / die Heimlichkeit des Gerichts / als gefasseter Urtheilen / einbrachter Kundschaften / Protocollen / Gerichts-Handlung und Schrifften niemand eroͤffnen / hoͤren / oder lesen lassen / noch darvon Copey geben / anders dann mit Erlaubniß des Hoffrichters / oder Gerichts-Secretarij, und darum kein Geschenck von niemandes fordern / heischen oder nehmen / und sonst alles thun, was einem getreuen Schreiber gebuͤhret / ungefehrlich.

UNsers Hoffgerichts Pedell soll geloben und schweren / seinem Pedellen-Amt mit allem treuen Fleiß vorzuseyn / die Briefe / so ihm zu verkuͤnden befohlen werden / getreulich zu verkuͤnden / auch andere Unsers Hoffgerichts Befehlich / mit Fleiß und treulich auszurichten / und wieder anzusagen ‍| Seite 16| auf das Gericht und Audientz gut Aufmercken zu haben / Unserm Hoffrichter und dem gericht gehorsam und gewaͤrtig zu seyn / dieselben Hoffrichter und Beysitzer zu ehren / und foͤrderen / und ob er des Raths und Gerichts Heimlichkeit oder Rathschlaͤge erfahren wuͤrde / dasselbige zu verschweigen / die Partheyen daraus nicht zu warnen / oder zu rathen / von den Partheyen uͤber seinen gewoͤhnlichen und gebuͤhrlichen Lohn nichts zu nehmen / und sonst alles anders zu thun und zu lassen / das einem getreuen Pedellen seines Amts halber gebuͤhret / alles ohngefehrlich.

Die Boten / so an Unserm Hoffgericht aufgenommen werden / sollen geloben und schweren / ihrem Boten-Amt und Befehlich getreulich und mit Fleiß auszuwarten / die Gerichts-Briefe / so ihnen von Unserm Hoffgericht / desselben Secretarien / oder den Partheyen zuverkuͤnden / aufgeben und befohlen werden / treulich und fleissig denjenigen / an die sie stehen / in ihr eigen Persohn / da sie die betreten moͤgen / oder in ihre gewoͤhnliche Behausung / oder sonst nach Ordnung der Rechten / oder wie es ihnen befohlen wird / zu antworten und zu verkuͤnden / und allezeit dem Gerichts-Secretario solcher Uberantwortung und Verkuͤndung glaubliche Relation zu thun / Tag und Mahlstaͤdte anzuzeigen / auf daß es der Gerichts-Secretarius bey die Acta verzeichnen moͤge / und sonst alles anders zu thun / das einem redlichen und getreuen Boten seines Amts halben / wie oben vermeldet / zugehoͤret / ohn alle gefehrde.

VOr dis Unser Graͤflich Hofgericht sollen geladen werden alle Unser Grafschaft Eingesessene Herren / Ritter / Edel-Leut / auch Drosten / Raͤthe / Richter / Haupt- und Amt-Leute / so wol ihrer Persohn / als ihres Amts halber / desgleichen Staͤdte / Flecken und Communen / wie auch alle andere Persohnen dieser Unser Grafschaft / welche den Untergerichten nicht unterworffen seyn / und alle deren Sachen (ausgenommen peinliche Sachen / und Malefitz-Haͤndel) daselbst gerechtfertigt werden: item so in- oder auslaͤndische Persohnen solch Unser Hofgericht prorogiren und sich dahin veranlassen: item, Sachen, die wir aus erheblichen Uhrsachen dahin wuͤrden weisen: imgleichen auch die Appellations-Sachen von allen Untergerichten / soferne die Hauptsach / davon appelliret / funfftzig Gulden / jeden zu 20 Stuͤber gerechnet / daruͤber und nicht darunter betreffen thaͤte / welches im zweiffel der Appellant mit dem Eyd zu erhalten schuldig / dann auch die Appellatio zu rechter Zeit interponiret / und vor Ausgang dreyer Monat / an gemeldtem Hofgericht anhaͤngig gemacht werden; sonst sollen auch Unser Hofrichter und Beysitzere / auf Anruffen der Partheyen / auf desertionem Appellationis zu erkennen / und darauf die Urtheil / welche in ihrer Kraft ergangen / zu exequiren Macht und Gewalt haben / nicht weniger als waͤre dieselbige von gemeldtem Unserm Hofgericht ausgesprochen.

Desgleichen wo jemand die Justitia an den Untergerichten kundlich versagt / oder gefaͤhrlich verzogen / solcher und gleichmaͤssiger Ursachen halber soll Unser Hofrichter und Beysitzere / jedoch auf fuͤrgebrachten glaublichen Schein des versagten oder verzogenen Rechtens Citation und Process zu erkennen haben. ‍| Seite 18|

SO jemand Ladung / Compulsorial / Inhibition, oder derogleichen Process an Unserm Hofgericht erhalten wil / der soll solches durch eine Supplication fuͤrbringen und suchen / jedoch / daß die Ursachen der Forderung darin deutlich gesetzt werden / damit fuͤrter die Citation oder andere Process daraus genommen werden moͤgen; Jnsonderheit soll in Ladung der Appellations-Sachen die Beschwerung ergangener Urtheil gemeldet werden. Und sollen die Citationes, Urtheil und andere Process in Unser beyder Graffen Nahmen / wie auch unter Unserm Hoffgerichts-Secret, ausgehen.

Die Citationes sollen ihre substantialia requisita in sich begreiffen / und alle Compulsoriales, Inhibitiones, mandata executorialia, und dergleichen Gebots-Briefe / mit einer einverleibten Poen ausgehen / auch arctiora poenalia mandata erkant / und darauf ad declarationem procediret werden / die Poen soll halb Unserm Fisco, und die andere Helffte der gehohrsamen Parthey zugeeignet werden. So von End-Urtheil appelliret / soll dem Appellanten auf sein Ansuchen / neben der Citation, auch Inhibition erkant werden / aber in Appellations-Sachen der Bey-Urtheil / wie auch in Nichtigkeit / item, extrajudicial-Appellations-Sachen / und dergleichen / dieselbe ehe nicht erkant werden / es sey dann dieselbe durch rechtliche Erkaͤntniß an Unser Hofgericht devolviret.

ES soll auch Unserm Hoffrichter und Beysitzern frey stehen / im Fall sie es zu Zeiten und nach Gelegenheit der Sachen vor rathsam erachten / dem Klaͤger oder seinem vollmaͤchtigen Anwalde seine Articul, vermittelst Eydes dandorum, zu uͤbergeben / und den Beklagten / vermittelst Eydes respondendorum, darauf zu antworten anzuhalten / und dazu bequeme Termin anzusetzen.

Forma des Eydes dandorum.

UNd wann dem Klaͤger solcher Eyd dandorum von Unserm Gericht auferlegt worden / soll er selbst gegenwaͤrtig in seine Seel / aber der Anwald in seine eigene und seiner Partheyen Seele schweren / daß seine oder seines Principals eingebrachte Articul, so viel die seine / oder seiner Parthey eigen Geschicht betreffen / wahr seyn / was deren aber fremde Geschicht betreffen / daß er glaube / die wahr zu seyn / ungefehrlich.

Forma des Eydes respondendorum.

ALso soll auch der Antworter / oder sein Anwald / im Fall ihm der Eyd respondendorum auferlegt / schweren / daß er des Klaͤgers Articul / so viel dieselben seine eigene That oder Geschicht betreffen / wahr zu seyn / oder nicht / und so viel deren fremde That oder Geschicht belangen / daß er glaube die wahr zu seyn / oder nicht / antworten wolle / doch sollen diejenige Articul, darauf man nach vermoͤg geschriebener Rechten zu antworten nicht schuldig / darmit nicht gemeint / sondern ausgeschlossen seyn. Ehe aber und bevor die Anwaͤlde beyde des Klaͤgers oder Antworters obgesetzte Eyde schweren / sollen sie darzu sondere gnugsahme Gewalt / auch eigentliche und nothduͤrfftige Unterrichtung von ihren Principalen haben; wuͤrde sich aber jemand auf die eingegebene / und durch Unsere Hoffrichter und Beysitzere zugelassene Articul, als obstehet / zu antworten verwiedern / auch sich darin ungehorsam erzeigen / der soll anders nicht / dann ob er solche Articul bekant haͤtte / geachtet werden.

NAch Befestigung des Krieges soll der Beklagte dem Klaͤger auf eingebrachte Klage ordentlich und unterschiedlich / auf alle Articul, so zulaͤssig / pure, und ohne allen Anhang / durchs Wort / Glaub wahr oder Nicht glaub wahr / antworten / und so der Articul mehr als ein Membrum in sich thaͤte begreiffen / soll ihme freystehen / denselben zu distinguiren / und wo er ihn glaubet / oder nicht glaubet / unterschiedlich anzeigen.

‍| Seite 21| Hierauf soll Beklagtem seine Gegenwehr und Defensionales, wie auch peremtoriales, da er einige haͤtte / articulirt einzubringen / zugelassen / und Klaͤger darauf gleicher gestalt pure & categorice zu antworten / schuldig seyn / sonsten aber damit ferner nicht gehoͤret werden / wo solche Exceptiones nicht von neuen / wie obstehet / ihme anwuͤchsen / und er dasselbe vermittelst Eydes also betheuren moͤchte.

WJr statuiren / orden und wollen auch / daß alle und jede Unterthanen Unser Graffschaft / was Standes und Wesens die seyn / auf Unsers Hofrichters und Beysitzer an sie ausgegangene Citation und Ladung / zu bestimmter Gerichts-Zeit / durch sich selbst oder ihren gevollmaͤchtigten Anwald / davon sie dann keine Ursach / sie sey dann zu recht erheblich / entschuldigen soll / erscheinen. Wann aber der Klaͤger oder desselben Anwald nicht erscheinen wuͤrde / soll auf des Beklagten Begehren und Anruffen / der Klaͤger vor ungehorsam / den Gerichts-Kosten abzutragen / erkant / auch der Beklagte auf ‍| Seite 23| sein Begheren von ausgangener Ladung oder Citation absolviret werden. Wolte aber der Beklagte / nachdem der Klaͤger ungehorsam erkant / in der Haupt-Sachen fortfahren / und seine Gerechtigkeit und Behelff fuͤrbringen / damit er endlich von dem Rechtstande und Klage ledig erkant / und vor ihn gesprochen werden moͤchte / das soll ihme zu thun gestattet werden.

Wann aber die Sach mit Klag und Antwort verfasset / so moͤgen Unser Hoffrichter und Beysitzere vollfahren / und dann fuͤr den Klaͤger / oder Beklagten / nach Gestalt des Gerichts-Handels / urtheilen; doch soll in solchen Faͤllen der gehorsame Theil / ob gleich wider ihn gesprochen wuͤrde / den Gerichts-Kosten abzulegen nicht schuldig seyn.

So aber der Beklagte / vor Befestigung des Kriegs / ungehorsam ausbleiben wuͤrde / soll derselbe / auf Anruffen des Klaͤgers / ungehorsam erkant werden; und mag der Klaͤger auf solchen Ungehorsam in der Hauptsach fortfahren / seine Gerechtigkeit vorbringen und liquidiren / dazu ihme ziemliche Termin und Zeit gegeben werden sollen: und obgleich ihme die Urtheil zuwider fielen / soll er dennoch dem ungehorsamen Theil des Unkosten abzutragen nicht schuldig seyn.

DA aber der Klaͤger nach erkantem Ungehorsam nicht liquidiren / sondern auf seines Widertheils Ungehorsam / immissionem ex primo / und folgends ex secundo decreto in der Beklagten Guͤter bitten wuͤrde / so sol dieselbe nach Art der Klage / so dieselbe personalis ist / oder aber ob die streitige und beklagte Guͤter / so die actio realis ist / erkant werden / und so der Ungehorsam und begehrte immissio ex primo decreto also erkant / so soll der Beklagte abermahl citiret werden ad audiendum & videndum fieri immissionem, oder aber erhebliche Uhrsachen anzuzeigen / warum die Einsetzung nicht statt haben solle; und so er nicht erschiene / noch seinen vorigen Ungehorsam mit rechtmaͤssigen Uhrsachen ablegte / oder rechtlich cavirte / soll die Immissio geschehen und fuͤr sich gehen. Da dann die Einsetzung ex primo decreto also erfolgte / und der ungehorsame nach solcher Einsetzung erschiene / und entrichtete dem Klaͤger Kosten und Schaden / thaͤte auch Versicherung / der Sachen mit Rechte auszuwarten / soll die erkante Einsetzung darauf abgethan / und in der Hauptsache vollnfahren werden. Geschaͤhe aber solches nicht / mag alsdann der Klaͤger des Beklagten beharrlichen Ungehorsam abermahl beschuldigen / und darauf immissionem ex secundo decreto bitten / die ihme auch erkant und der Beklagte abermahls dazu / wie vor stehet / citiret werden soll. Da dann der Beklagte abermahls nicht erschiene / und die vorige contumaciam nicht allein gegen der Parthey / mit Abtrag Kostens und Schadens / sondern auch dem Gericht / nach Gelegenheit der Persohn und Sachen / mit einer willkuͤhrlichen Straff / die ihme Unser Hoffrichter und Beysitzere derwegen aufzulegen befugt / urgiren wuͤrde / so soll der Klaͤger den beharrlichen Ungehorsam des Beklagten abermahls anklagen / und immissionem realem ex secundo decreto bitten / die ihme auch erkant werden soll.

Da dann die Klage personalis / so / sich pro modo debiti & expensarum, in des Beklagten Guͤter / die er nahmhaft machen soll / oder so die actio realis / in die streitige Guͤter ‍| Seite 24| als Haus / Hoff / Acker / Zinß / zehenden / oder andere Gerechtigkeit / darum geklaget worden / wuͤrcklich einzusetzen / und daneben seine brieffliche Uhrkund beybringen / oder so er die nicht haͤtte / sich erbieten / den Eyd fuͤr Gefehrde zu leisten / daß er glaube / daß er eine rechte Sache habe / und ihme der Beklagte solches / wie er begehret / pflichtig sey.

Da er dann also seine Klage mit briefflichen Uhrkunden darthut / oder den Eyd fuͤr Gefehrde / wie vor beruͤhret / so ihme der auferlegt wuͤrde / wuͤrcklich leistet / so soll die Immissio oder adjucatio in solutum der benannten Guͤter beschehen / und ihme darauf executoriales an Unsere Drosten / Amtleut und andere Obrigkeit / darunter die Guͤter gelegen / mitgetheilet werden. Es soll auch gleichmaͤssiger Process in den Appellations-Sachen von wegen Ungehorsams / vermoͤge und Jnhalts der gemeinen beschriebenen Rechten / gegen den Appellanten gehalten und erkannt werden.

Da aber die ungehorsame Parthey ausserhalb Unser Graffschaft beguͤtert / so soll / auf solchen processum contumaciae / gegen dieselbe in andere Wege mit Compas-Briefe und Vorschrifft also procediret werden / damit dem Klaͤger endlich zu dem seinen geholfen werden moͤge.

SObald in einiger hangenden Rechts-Sache definitive, oder auch interlocutorie zu dem Urtheil beschlossen und submittiret / soll Unser Hoffrichter dieselbe einem Unser Hoffgerichts gelehrten Beysitzern / an deme die Ordnung ist / durch Unsern Hoffgerichts-Secretarium zustellen lassen / derselbige soll solchen Handel mit gantzem Fleiß besichtigen / erwegen / und folgends zum gemeinen Quartal-Hoffgericht referiren / wie hernach folgt. Jn Sachen erster Instantz und Rechtfertigung / darinnen definitive und endlich beschlossen / soll derselbige Referent in gemeinem Hoffgericht zuforderst vermelden und anzeigen / ob die Ladung / wie recht / ausgangen / exequiret / und reproduciret / und ob die Partheyen selbst / oder durch ihre vollmaͤchtige Anwaͤlde / vor Gerichte erschienen und gehandelt haben / und ihre Persohn zum Rechten gnugsam legitimiret gewest / oder nicht: darnach soll der Referent mit der Kuͤrtze und in einer Summen / doch verstaͤndlich und mit getreuem Fleiß / erzehlen / was der Klaͤger in seiner Klage fuͤrgebracht und begehret / und sein Widertheil ihm dessen gestanden / oder nicht / was der Klaͤger folgends beybracht und erwiesen / was dawider excipiret und fuͤrgewandt / auch ferner alles das / so von beyden Theilen von Anfang biß zum Beschluß der Sachen zum Haupthandel dienlich fuͤrbracht und einkommen ist / und ob solches alles formlich / wie recht und nach laut dieser Ordnung / beschehen sey oder nicht.

So nu der Handel also summarie und in der Substantz von dem Referenten erzehlet worden / und die andere Beysitzere den also eingenommen haben / sollen / zu noch besserm gruͤndtlicherm und gewissern Verstande / wann noͤthig / alle Acta von Wort zu Wort gelesen werden / ausgenommen Citationes, Constitutiones und dergleichen / wo von Referenten derhalben kein Streit oder Mangel zu seyn angezeiget worden waͤre / desgleichen / wo die Partheyen um etwas streitig gewesen / und dasselbe durch ein interlocutori allbereit abgeschnitten worden / so soll dieselbige Beyurtheil / und nicht die Producta / in solchem Puncto verlesen werden. Jn Appellations-Sachen / darin endlich und definitive geschlossen / sollen die Acta erster und anderer Instantz von dem Referenten obbestimmter Massen erzehlet und referiret / auch folgends / wo von noͤthen / gelesen werden. Aber in Sachen erster Instanz oder Appellationis / darin nicht definitive, sondern interlocutorie beschlossen / soll der Referent allein vermelden und anzeigen / was desselbigen Streits halber von den Partheyen eingewendet und begehret worden / auch sonst im Handel dazu dienlich befunden / dasselbige folgends / wo von noͤthen / verlesen / und solches also mit interlocutoriis und Beyurtheilen / die etwas wichtig seynd / als super declinatoriis fori, formalibus appellationis, desertionis und dergleichen / gehalten werden.

Die andere schlechte Beyurtheile und Bescheide / als nemlich / ob das Libell oder Klage / Exception, replic, duplic, zuzulassen / der Krieg rechtens befestiget / der Eyd vor Gefehrde geschworen / auf die Articul gnugsam geantwortet / oder die zu beweisen zuzulassen / Gezeugen und Kundschaft gefraget und verhoͤret / oder committiret / dilationes gegeben / termini ad producendum omnia & concludendum angesetzet werden sollen / und andere dergleichen / soll Unser Hoffrichter samt den zweyen gelehrten Hoffgerichts-Assessoren, welche Wir principaliter zu den extraordinari Hoffgerichts-Audientien bestellet / in den woͤchentlichen Audientien geben und ausrichten / oder (wo sich es also vor gut ansiehet) biß zu gemeinem Hoffgericht verschieben. ‍| Seite 25|

Es soll aber auch Unsers Hoffgerichts Secretarius ein richtig Verzeichniß und Register halten / darein die Acta, wann und auf welche Zeit dieselbe ausgetheilet / auch welchen Assessorn zu referiren uͤbergeben / fleissig aufgeschrieben werden.

WAnn nun die Rechts-Sach in gemeinem Hoffgerichts-Rath referiret / erzehlet / und verlesen werden / so soll Unser Hoffrichter zum ersten den Referenten fragen / worauf seines Beduͤnckens der Handel stehe / und was er darin zu recht spreche und erkenne / auch aus was Grund und Ursach der Rechten er also zu erkennen beweget werde. So dann der Referent seine Meinung also im Rath vermeldet / und seine Rechts-Gruͤnde darauf angezeigt / soll der Hoffrichter alsdann die andere gelehrte Beysitzer / folgends die von der Ritterschaft / wie auch die vom Lande befragen / was ihr jeder vor ein Urtheil spreche und erkenne / und aus was Grund und Ursachen. Und soll bey solcher Umfrage der Urtheil der Hoffgerichts-Secretarius allewege gegenwaͤrtig seyn / und des Referenten / auch der andern Beysitzer Meinung / mit Vermerckung ihrer Nahmen / und der Ursachen / daraus sie ihr Urtheil und Meinung schoͤpffen / mit gutem getreuen Fleiß in die Feder bringen und aufschreiben / auch ein besonder Protocoll und Urtheil-Buch darzu haben / und solches alles bey seinen Geluͤbden und Eyden ewiglich in guter Geheimniß halten / und niemand offenbahren / es wuͤrde dann solches durch unsern Hoffrichter und Beysitzere geheissen und befohlen.

Was dann sie alle oder der mehrer Theil nach gnugsahmer Umfrag beschliessen und erkennen / oder ob sie zweyfaͤltig und auf jeglichem Theile gleich waͤren / welchem Theil dann Unser Hoffrichter einen Zufall thut / und also die meiste Stimmen machet / das soll die Urtheil seyn / die auch folgends im sitzenden Hoffgericht auf angesetzten Urtheils-Tag eroͤffnet / und durch Unsers Hoffgerichts Secretarium publiciret und verlesen werden.

Wolte aber einige Parthey die Verschickung der Acten / um Rechts-Belehrunge / an eine unverdaͤchtige Universitaet oder Scheppen-Stul begehren / soll solche Verschickung auf des suchenden Theils Unkosten geschehen. Da aber Hofrichter und Beysitzer bewegende Ursach haͤtten / vor sich die Acta zu verschicken / soll solches auf gleichen Unkosten geschehen.

DAmit auch Unsere Unterthanen / so viel muͤglich / von muthwilligen Klagen und Appelliren abgehalten werden / als sollen Unser Hoffrichter und Beysitzere den unrecht habenden Theil in die Expensen verdammen / es waͤre dann Sache / daß etwas Zweiffels dabey fuͤrgefallen / oder auch dieselbe von der Gegen-Parthey nicht begehret werden. So dann nach gesprochener Endurtheil / und vermoͤge derselbigen / die Gerichts-Kosten begehret werden / sollen dieselbe alle in einen Zettel und Verzeichniß / unterschiedlich / wann / weme / wofuͤr / und in was Summa die Ausgaben zu taxiren und zu maͤssigen / gerichtlich eingelegt / dem Gegentheil Copey davon / zu terminus ad excipiendum, da er wolte / gegeben und angesetzet / und so derselbige wider solche Expens und Kosten excipiren wuͤrde / dem andern Theile Abschrifft davon / und Zeit dawider per generalia zu beschliessen / auch gegoͤnnet / und folgends die Expens, wie recht / durch Hoffrichter und Beysitzer fleissig uͤbersehen / taxiret und gemaͤssiget / auch demnach publiciret und ausgesprochen werden. Da auch die Summa etwas groß / und die Expens sonst nicht so gar gewiß / soll der obliegende Theil dieselbe vermittelst Eydes erhalten / des ungefehrlichen Jnhalts / daß er in dieser Sache die taxirte Summa Gerichts-Kosten / darob und nicht darunter / ausgegeben und gelitten habe. Und wiewol keine gewisse Regel in Taxation und Maͤssigung der Kosten und Schaden fuͤrgeschrieben kan werden / soll doch nachfolgende Ordnung in acht genommen werden.

Als erstlich sollen alle Ladung / gerichts-Kosten / Boten-Lohn / Zehrung und Lohn um Verhoͤrung der Zeugen / auch was vor ergangene Bescheide und Urtheil / auch sonsten brieffliche Uhrkund und andere nothwendige Acta und Copeyen ausgeben worden / und was dergleichen anderer unvermeidlichen aufgewandter Expensen waͤre / erkant und taxiret werden.

Zum andern / sollen denen Advocaten ihre Producta und Schrifften / nicht nach Vielheit der Blaͤtter / sondern nach Gelegenheit der darunter gebrauchten Geschicklichkeit / Muͤhe und Fleiß / taxiret werden / und dem Procurator sein Lohn / als vor einen jeden Substantial-Recess einen halben Gulden / und schlechten Recess einen Ort Guldens / Emder Muͤntz und Wehrung.

Was aber sonsten Reise- und andere erlittene Unkosten und Schaden belangt / dero Taxation wird zu Judicis Discretion und Taxation billig gestellet / derselbe soll auch darin / was dem Rechten gemaͤß / erkennen und aussprechen.

DJeweil es vergeblich waͤre / Urtheil sprechen / da keine gebuͤhrliche Execution und Vollstreckung darauf erfolgen solte / hierauf sollen Unser Hoffrichter und Beysitzer / in allen und jeden Sachen / darin Urtheil gesprochen / und davon nicht appelliret / oder die desert worden / auf Anruffen der obliegenden Parthey / executoriales erkennen / in welchen dem Widertheil / so die Urtheil verlohren / bey einer nahmhafften Geld-Poen, halb Unserm Fisco, und die andere Helffte der anruffenden Parthey zu bezahlen / geboten werden soll / daß er in einer benannten Zeit / so ihme derhalben anzusetzen / dem gesprochenen Urtheil parire / oder wo er das in angesetzter Zeit nicht thaͤte / sondern darin ungehorsam waͤre / alsdann auf einen andern bestimmten Tag vor dem Hoffgericht zu erscheinen / zu sehen und zu hoͤren / sich um solchen Ungehorsams willen in die comminirte Poen gefallen seyn / erklaͤren und erkennen.

Und so die verlustige Parthey / wie ob stehet / ihres Ungehorsams halben in die comminirte Poen erkant worden ist / mag die obsiegende Parthey zu ferner Vollnziehung der Urtheil / auch Bezahlung der erhaltenen Poen, ferner Executorial- und Gebots-Brieff an die Drosten / Amtleut / Richter und Staͤdte Unser Graffschaft / darunter solch Gut / darum der Streit gewesen / gelegen / oder die Persohn / wider welche das Urtheil ergangen / seßhaftig / wie recht ist / begehren / die sollen alsdann derselben Parthey von Unserm Hoffrichter und Beysitzer gegeben und mitgetheilet werden.

Und befehlen darauf hiermit / und Krafft dieser Ordnung / allen Unsern Drosten / Amtleuten / Richtern / Buͤrgermeistern / Raͤthen in Staͤdten / Befehlhabern / Verwandten und Unterthanen / daß ein jeder / der also durch unser Hoffgerichts-Executorial und Gebots-Brieff besucht / und einigem ‍| Seite 27| Theil zur Execution zu verhelffen angelangt wird / daß er demselben ohne Weigerung nachkommen / und sich daran weder Liebe / Gunst / Freundschaft / oder wie das seyn moͤchte / verhindern lasse / bey Vermeidung Unser schweren Ungnad und Straffe / auch bey Poen, ihme durch Unser Hoffgericht auferlegt und angesetzet: waͤre aber das streitige Gut / oder die verlustige Parthey / frembdem Gericht und Jurisdiction unterworffen / sollen alsdann dem obliegenden Theil / auf sein Begehren / literae mutui compassus und Bitt-Briefe erkant und mitgetheilet werden / alles wie recht und Gewohnheit ist.

ES ist billig / daß in alle Wege bey der Pfandung und Execution gute Bescheidenheit gebrauchet werde / darum solche Guͤter / die dem Beklagten am wenigsten Schaden bringen / und doch dem Klaͤger zu Vollstreckung der Urtheil gnugsam seyn / erstlich angegriffen und genommen werden.

Und waͤre es Sache / daß jemand erschiene / und die gepfaͤndete Guͤter vor sein eigen Gut anspraͤche / bey solcher Execution, oder auch hernach / sollen die verordnete Executores die Sachen mit gnugsamen Bericht und allen Umstaͤnden an Unser Hoffgericht remittiren / daß daruͤber nach Ordnung der Rechte erkant werde.

Wie aber / und mit was Solennitaet, Maß und Gestalt / in obbestimmten Puncten ferner procediret und verfahren werden soll / solches lassen Wir bey eines jeden Untergerichts / darunter der verlierende Theil gesessen / altem Herkommen bewenden / so ferne das auch dem gemeinen Rechten und der vernuͤnfftigen Bescheidenheit nicht gantz und gar zuwider ist.

ES bezeuget die taͤgliche Erfahrung / was vor Weiterung und Beschwerung aus unrechtmaͤssigem Kummer und Arrest entstehen: wann dann solcher Mißbrauch billig abgeschaffet / und jedermaͤnniglich wissen moͤge / wes er sich zu verhalten / ob und wann der Kummer statt haben solle / so wollen wir demnach hiermit klaͤrlich statuiret und verordnet haben / daß hinfuͤhro in Unser Graffschaft und Gerichten keiner den andern weder an seinem Leibe noch Gut bekuͤmmern / und in Verbot oder Arrest beschlagen lasse / sondern wer den andern zu besprechen hat / daß er solches mit ordentlichen Rechten thue / und ab Executione nicht anfahe: es waͤre dann / daß einer fluͤchtig / und wolt in ein ander Gericht verruͤcken / und liesse nicht so viel hinder ihme / an liegenden oder sonst gewissen Guͤtern / daß sich der Klaͤger daran zu erhohlen haͤtte; oder daß ein auslaͤndischer / der in Unser Graffschaft nicht gesessen / gleichwol darin contrahiret / oder sonst etwas haͤtte machen lassen / und nicht bezahlet.

Item da ein Frembder dieser Graffschaft Unterthanen etwas schuldig / und auf gebuͤhrlich Ansuchen / an ihme nicht koͤnte Rechts bekommen: oder auch / daß es eine Erbschaft oder andere fahrende Haab belanget / die vermuthlich vom Jnhaber verruͤcket oder alieniret werden moͤchte.

Item es mag ein Gast / um schuldige Zehrung / wie auch der Zinßmann / um versessenen Zinß / wol angehalten und bekuͤmmert werden.

Aber ausserhalb jetzt erzehlter Faͤlle soll keiner den andern arrestiren / bekuͤmmern oder aufhalten / es waͤre dann / daß solches durch Unsern Hoffrichter und Beysitzer / aus rechtmaͤssigen beweglichen Uhrsachen / gestattet wuͤrde / und alsdann einem jeden / vermoͤge und Jnhalts dieser Ordnung / so offt er gebuͤhrlicher Weise ansuchet / in seinen Sachen und Beschwerungen fuͤrderlich und unaufzuͤglich hinfuͤrter verholffen werden soll. Als soll auch dagegen hiemit maͤnniglich ernstlich geboten seyn / daß sich niemandes / was Condition, Wesens oder Standes er sey / in dieser Graffschaft durch sich selbst und eigenes Gewalts sich unterstehen und anmassen soll / ausserhalb rechtlicher Erkaͤntniß / dieser Ordnung und Satzunge zu wider / an jemandes gewaltiglich zu vergreiffen / oder an Haab und Guͤtern zu beschaͤdigen / daraus zu dringen / zu spoliiren oder zu entsetzen / sondern vielmehr sich an Gleich und Recht / vermoͤge und Jnhalts dieser Unser Hoffgerichts-Ordnung / gnuͤgen und saͤttigen lassen / alles bey Vermeidung Unser ernstlichen Straffe und hoͤchsten Ungnade.

SOlches alles und jedes / was in dieser Unser Hoffgerichts-Ordnung begriffen / und von Titul zu Titulen vermeldet / statuiren / ordnen und setzen Wir obgemeldte Gebruͤder / Graffen und Herren zu Ost-Frießlandt / in der allerbesten Form / Weiß und Maaß / als wir das aus Macht Graͤflicher Landes-Obrigkeit / und Kraft habenden Kaͤyserlichen Regalien und Freyheiten / auch von Rechts- und Gewohnheit wegen / thun koͤnnen oder moͤgen.

Und befehlen darauf / hiemit ernstlich gebietende / daß solche Unsere Hoffgerichts-Ordnung stet / fest / und unverbruͤchlich gehalten / derselben durchaus gelebet und nachgekommen werden solle / die Wir auch selbst gebuͤhrlich halten wollen / doch vorbehaltlich / dieselbe nach Gelegenheit / mit Rath und zuthun Unser verordneten Hoffrichter und Beysitzer / zu vermehren und zu verbessern / ohne Beschwerung der Partheyen / und jedermaͤnniglich unverletzt an seinem Rechten.

Und sollen demnach auch Unsere Hoffrichter und Beysitzere schuldig seyn / darob festiglich zu halten / auch selbst dawider nicht handeln / sondern da jemand dawider handeln wuͤrde / dasselbe an Uns gelangen zu lassen. Als wollen Wir Uns dagegen mit gebuͤhrender ernstlichen Straffe also zu verhalten wissen / damit im Werck zu spuͤren / daß Wir diese Ordnung ohne alle zerruͤttung und unverbrechlich gehalten haben wollen. Des zu mehrer Uhrkund haben Wir diese Unsere Ordnung mit Unsern Graͤflichen Handzeichen und fuͤrgedruckten Siegelen wissentlich befestiget / und Unserm Hoffrichter / daß dieselbe stets bey dem Hoffgericht bleiben solle / zustellen lassen. Geschehen und geben in Unser Stadt Emden / am 11. Martij, Anno 1590.