Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte Germanistische Abteilung
Band 23 (36) 1902, 275-280
Digitale Bibliothek des Max-Planck-Instituts für
Europäische Rechtsgeschichte
Gleichwie im Erzherzogthume Oesterreich unter der Enns, so sind auch im
Schwesterlande ob der Enns die auf Kodifikation des Territorialrechtes
abzielenden Bestrebungen der ständischen Initiative entsprungen. Dort reichen
sie bis zum Mainzer Libelle vom 8. April 1499 zurück; hier lassen sich dieselben
bis zum Jahre 1560 verfolgen.
Erweist sich der im Kernlande des Habsburgischen Hausbesitzes 1528 fertig
gestellte, unter dem Titel "Zeiger in das
Landrechtsbuch" handschriftlich überlieferte Entwurf1 vermöge
seiner unbefangenen Stellungnahme zu den fremden Rechten als ein ebenso
interessantes als rechtsgeschichtlich bedeutsames Denkmal der Receptionszeit, so
blieb ihm doch die landesfürstliche Sanktion in der richtigen Erwägung versagt,
dass zum Gelingen des geplanten Gesetzgebungswerkes vor Allem "die Uebersehung
und Erkundigung nach Gelegenheit des Landes Eigenschaft und Wesens, sowie seiner
Gebräuche" noththue. Zwei verschiedenartige Unternehmungen waren dazu bestimmt,
vor neuerlicher Angriffnahme der Kodifikationsarbeiten der Erforschung des
Landesbrauches zu dienen: einerseits das Konsuetudinarienbuch, in welchem die
auf amtliche Anfrage der Regierung ertheilten Auskünfte über das
Gewohnheitsrecht aufgezeichnet werden sollten, andererseits die grundlegenden
Bearbeitungen einzelner, vorzugsweise durch den Landsbrauch geregelten
Rechtsmaterien in den "goldenen Traktaten" des Regimentsrathes und nachmaligen
Kanzlers der niederösterreichischen Regierung Dr. Bernhard Walther. Diese
Quellen wurden denn auch in dem vom Regimentsrathe Dr. Wolfgang Püdler im Jahre
1573 abgefassten Landtafelentwurfe eingehend berücksichtigt.2
| Seite 276| Im Lande ob der Enns haben die Traktate Bernhard Walthers nicht
nur grosse Verbreitung gefunden, sondern auch zur Nachahmung angeregt, wie die
zum Abdrucke gebrachte Abhandlung über das eheliche Güterrecht erweist. Ganz im
Geiste Walthers abgefasst, verräth auch die Darstellungsform eine unverkennbare
Anlehnung an die Behandlungsweise ihres Vorbildes.
Der Text beruht auf einer vom Herrn Landesgerichtsrathe Adolf Ritter von Grosser
für die Sammlung Chorinsky besorgten Abschrift aus dem Cod. Mscr. Nr. 128 der
bischöflichen Bibliothek zu Gleink (Bl. 617b-625a).
Im erzherzogthumb Ossterreich ob der Enß werden dreierlai contract gebraucht, alß
der erst nach den landsrechten, der ander auf gerent, so man kopf an kopf nent,
und der drit auf bestimbte geldvermäht.
[1.] Verschribend zwai eheleuth einander all ihr zusamen bringend, auch mit
und bei einander gewinent, anligend und varend guet durchauß gleich halbs
sovil sie uber iere glaubiger uberig haben, wann nun der aine tail stirbet
und verläst leibserben oder sonst seitenfreund hinter ime, so wirt des
verstorbenen verlassung aufs treulichst geschäzt, und seine glaubiger von
ungetailten guet sampt der grundobrigkeit gebürliche herr-forderung bezalt
und abgericht. waß alsdan uber bleibet, das felt dem lebendigen halbs und
des verstorbenen erben oder freunden auch halbs. doch wo kinder verhanden,
so hat das lebendig, wan es bei der besizung des guet bleibet, der kinder
halbes guet unverthonlich inzuhaben und zue geniessen biß zu ierer
vogtbarkheit. davon soll es die kinder ohne ieres guets schaden zu
gottesfurcht ehr und zucht auferziehen und mit aller leibs notturft versehen
und underhalten biß sie ier narung selbs erdienen und gewinnen mügen, alsdan
zu ierer vogtbarkheit iederm sein gebürnuß gegen landbreuchigen verzicht und
quitung bezahlen. da aber kein kind verhanden, so ist daß lebendige des
verstorbnen negsten erben oder freunden ihr gebürnuß halbs guet inner
jarsfrist nach des verstorbnen abgang zu bezahlen schuldig, eß könne dan mit
gebeth lenger frist bei innen erlangen.
[2.] Wo auch im heirats-contract nit bedingt worden noch beredt noch
beschlossen, das der lebendige tail bei der besizung des guets bleiben soll,
und dan die kinder oder negsten freund das anligund guet in die besizung
nemben walten, so mueß sich das lebendige ehegemahl
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sovil ime davon zu halben tail gebürt abfertigen lassen, und innen dargegen
das ligend guet zu gewöndlicher und ordentlicher stiftzeit wie im lands
ieders orth gebreuchig ist unwaigerlich abtretten. die gewohnlichen
stiftzeit aber sein zu liechtmeß, S. Georgen tag und S. Michäelß tag.
[3.] Und so das lebendige von dem grund oder poden abgefertiget, so wirdt im
der kinder halbes gueth nicht auß der herrschaft gelassen, sondern in
demselben und auf dem grundstuckh behalten, oder da es par gelt ist, auf
andere grundstuckh in derselben herrschaft umb zimbliche verzinßung den
erben zu nuz außgelichen und angelegt.
[1.] Verschreiben beede ehegemahl ainander all ir anliegend und varend haab
und guet durchauß ganz und gar , doch nemen zu zeiten ihnen die ehegemahl
etwas bevor das ieren negsten gesibten erben für ier legitima fallen soll
— alß wan eines stirbt, so felt und bleibet dem lebendigen alles des
verstorbnen anligund und fahrend guet volkomblich bei einander, sie haben
leibeserben mit einander oder nit — davon ist das lebendige des
verstorbnen erben nit mehrers alß was ihnen im heirats-contract ausgenomben
oder vorbehalten ist worden, oder da ihnen nichts ausgenomben oder
vorbehalten ist, gar nichts hinaußzugeben schuldig, sondern es behelt kinder
und guet alles bei einander aldieweil es sich nicht verehelichet. doch mueß
er seine kinder wo deren verhanden treulich zu gottesforcht ehr und zucht
auferziehen und mit aller leibs notturft versehen und unterhalten, und wan
ein kind zu seinen vogtbarn jahren kombt und sich verehlicht, alßdan
dasselbe mit ainem hairatgueth nach seinem vermugen aussteuren und betreuen,
wie vatter oder mueter auß angeborner lieb vor gott zu thuen schuldig
ist.
[2.] Wann sich aber das lebendige gemahl widerumb verehelicht und abermalß
ein kerrendte hairat kopf an kopf treffen, machen oder beschliessen will,
und im ersten hairats-contract des verstorbnen erben oder erbserben nichts
für ier legitima ausgenomen worden, so mueß es seinen bei dem verstorbnen
ehelich eroberten kindern eine benente suma gelts für ier angefallen und
künftig gebüerend legat außnehmen und vorbehalten. und was ihnen nach
billichen dingen ausgenomben wirdt, das soll es den kindern zu ieres ieden
vogtbarkeit, den frembden aber (wo die kinder vor abgiengen oder nit mehr
vorhanden) inner jarsfrist hinaußgeben, und die kinder mitler weil mit ainem
ordentlichen schuldbrief auf grund und poden umb ier gebüerend angefäll
vergwißern und versichern und gegen der gebürlichen kinder zucht aller
interesse oder zinß davon frei sein.
[3.] So aber die ander ehegemahl auch weiter unbeehelicht mit todt abginge
und kein testament oder geschäft machet oder aufrichtet und in disen ersten
contract des erst verstorbenen erben nichts
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worden, so erben des ersten ehegemahls erben oder eheliche kinder und freund
des lesten verlassung in ligenden und varunden sovil dessen nach der
obrigkeit gebürender herrn-forderung und ierer gläubiger schulden abrichtung
uberbleibet mit einander, nemblich ieder tail halbs guet.
[4.] Wann aber testament und geschäft vorhanden sein, so bleibet es bei
denselben wie sie lauten und was sie vermügen oder außweisen unverendert, da
sie anders mit recht und billichkeit alß nichtig nit abgefochten und
widertriben werden.
[1] Wann aber zwai junge leuth zusamen hairathen, was nun die braut dem
breitigam zu freien hairatguet zubringet, das mueß er ier mit sovil wieder
erlegen und mit halb soviel alß ier hairatguet ist bemorgengaben, auch
darumben den halben driten oder vierten tail auß aller seiner varenden habe
(darinnen er ime doch außziehen mag was er will, das seinen erben oder
kindern frei bleiben und nit darin verstanden werden soll) vermachen und
verschreiben. alß exempl, ain jungfraw praut bringt ihrem breutigam 100 fl.
zu freiem hairatguet zu, so mueß er ier dieselben mit 100 fl. widerlegen und
mit 50 fl. bemorgen gaben, das also ier zubringen, sein widerlag und
morgengab 250 fl. bringt. das soll ier nach seinem abgang durch seine negste
erben oder freund vor allen andern glaubigern frei und unverhindert sampt
dem halben, driten oder vierten tail seiner varunden haab laut des
heirats-contract geraicht und gegeben werden. mittler weil soll sie im besiz
seiner güeter bleiben und dieselbige nicht ehe abzutretten schuldig sein biß
sie allerdings abgefertiget worden. welcher abfertigung aber sie iederzeit
wan deren von ier begert würdt statt zu thuen schuldig ist.
[2.] Nimbt aber ein witber eine junkhfraw oder ein witwe einen jungen
gesellen, so muß das hairatguet duplirt und die morgengab dem hairatguet
gleich gemacht werden. und dan wann es zu fallen kombt soll es mit
abfertigung gehalten werden, wie negst hievor gemeldt und begriffen, oder
der hairatsbrief so ainer aufgeriht wirdet vermag und außweiset.
[3.] Wann nun der mann vor dem weib stirbet und das weib obgehörter massen
abgefertigt wirdt, so hat sie under dem herrn- und adlstande die wiederleg
nuer ihr leben lang unvertähnlich inzuhaben, zu nüzen und zu niessen. und
wan sie auch tods abgeet, so felt alsdan dieselbe widerlag widerumb hinter
sich auf ieres haußwirts negste erben oder freund, er hette ier dan dieselbe
im hairats-contract oder sonderbarem testament oder einer ordentlichen
donation verschafft oder vermacht.
[4.] Wann aber das weib vor dem mann stirbt, so felt im sein widerlag und
morgengab, wofer sie die in ierem leben nit verschafft,
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sie doch guet fueg und macht hett, sampt aller ierer verschribenen varunden
haab frei widerumb haim. davon ist er ieren negsten erben oder freunden
etwas hinaußzugeben nicht schuldig alß was ungeverlich im hairatsbrief oder
vermaht begriffen und benent, so anders ainer aufgerichtet worden. ier
zubracht hairatguet aber hat er allein sein leben lang unverthönlich
innzuhaben, zu nuzen und zu niessen, und nach seinem tödlichen abgang felt
dasselbe in ainem sonderbaren testament oder ordentlichen donation
verschafft und vermacht.
[5.] Aber unter der burger- und paurschaft, in stätte[n] markhten und auf dem
land felt kain widerlag noch hairatguet hinder sich, sondern bleiben beed
des lebendigen aigenthumlich. davon ist es des verstorbenen erben oder
freunden nichts hinaußzugeben schuldig alß was das verstorbene in seinem
leben durch testament oder sonderliche legat seinen erben davon verordnet,
testirt oder legirt hette.
Item, was ein weib ihrem mann mehrers geld alß das versprochene hairatgueth in
sein gewaldsam bringet, das ist er ier mit gnugsamen schuldbrief zu vergwisern
schuldig, damit sie solches nach seinem oder aber iere negste erben nach ierem
tödlichen abgang bei dem mann oder seinen haab und güetern zu suechen wissen und
vor allen andern glaubingern habhaft werden müegen.
Eß ist auch kein weib ieres manß schulden zu bezallen schuldig, er habe die
gemacht ehe er sie ehelich genomben oder weil er sie gehabt, sie wehre dan mit
und neben ime in den schuldbriefen begriffen und hette sich der freihaiten
Vellejani austrukhlich verzügen, so gebürt ier alßdan von oder mit ierem guet
den halben tail darumb sie verschriben ist zu bezallen.
Si ist auch nit schuldig mit ierem ubrigen zubringen zu warten biß andere ieres
haußwirts glaubiger bezalt worden, sonder so sie destwegen gnugsamen
schriftlichen schein oder ordentlichen schuldbrief hat, so soll sie vor allen
andern glaubigern mit solchem ierem zubringen sambt und neben ieren
hairats-vermächtnuß unverhinderlich abgefertigt werden.
Wenn aber ein weib umb ier ubriges zubringen kein ordentlichen schuldbrief oder
gnugsame weißung hat, so mueß sie mit demselben
| Seite 280| ierem ubrigen
zubringen stillstehen biß ieres mans verbriefte schulden bezalt werden, und also
neben andern unverbrieften glaubigern von dem was uberbleibt nehmen was ir
iederm ungeverlich nach treulicher außtailung für ain gulden werden mag. doch
mueß sie zuvor beweislich darthuen, was oder wie vil sie ime uber das
versprochen hairatgueth zugebracht habe.
[1.] Alles gold und silbergeschire, paar gelt, brieft und unverbrieft
schulden, wein getraid vihe und allerlai kaufmanswahr wie die ist oder namen
hat, pett- lein- leibgewand, roß harnisch manßwehr geschüz munition, frawen
zier allerlai zühn meßing kupfer und eisern kuchlgeschier, hülzern haußrath
alß spanbeth truchen tisch penkh, wagen wagengschirr pflueg egen, hai strei
was nicht auf die wurzen steet, und in summa alles benent und unbenents
beweglich guet das mit wied nagl oder banden nit verhaft oder verfangen
sondern geführt getriben und getragen werden mag, daß ist alles varnuß oder
varende haab. aber abgeschlagenes zimmerholz zaunholz, stain und kalch so zu
erbawung eines hauses hierzu gebracht, gleichsfals auch die gail bei hauß so
man zu bedungung der feld und wißgrund bedarf, das ist nicht varnuß.
[2.] Wann nun in ainem hairats-contract ein ehegemahl dem andern den halben
driten oder vierten tail aller seiner varnuß verschrieben und nichts
bedingliches darinn außnimbt oder vorbehelt, so hat das lebendige demselben
verstorbnen verschriben tail in allem varundem guet was nur wie obgemeldt
beweglich ist, geführt getriben und getragen werden mag.
[3.] Eß mag ime aber ein iedes ehegemahl auß seinem varunden gueth außnemben
und vorbehalten was es will, eß sei gold silber parschaft schulden vihe wein
traid roß harnisch geschüz munition manßwehren claider clainoder, frawen
zier und allerlei kaufmanswahr damit ainer hanthiert, wie das namen haben
mag. und was also in dem hairats-contract ausgezogen und benentlichen
vorbehalten oder auch nach ainer ieden statt sonderm gebrauch und alten
herkhomen nit für varnuß gehalten geraith oder ausgenommen würdet, das soll
alsdan nit für varnuß verstanden noch in des lebendigen ehegemals
abfertigung gezogen oder getailt werden, sondern des verstorbenen erben frei
und allein verbleiben, und dem lebendigen nur auß dem was nit bedinglich
ausgenomben oder vorbehalten ist sein verschribener halber driter oder
vierter tail ervolgen und zugestelt werden.
Wien. Dr. Theodor Motloch.