Wolfgang
Püdler,
Landrechtsentwurf für Österreich unter der Enns 1573. Hrsg.
Wilhelm
Brauneder
(Hg.)
Rechtshistorische Reihe, 461 (Peter
Lang
Frankfurt/ Main u. a.
2015)
Heino
Speer:
Digitale Version (2016)
und Revision (2023)
Dieser digitalen Version liegt die gedruckte Edition des Landrechtsentwurfs durch
Wilhelm Brauneder [2015: Peter Lang ISBN 978-3-631-57007-4] zugrunde. Dank der
Großzügigkeit des Herausgebers konnte diese Edition zur Anfertigung einer
digitalen Version verwendet werden, deren Vorzug insbesondere darin besteht,
dass jeder Paragraf einzeln angesteuert werden kann. Ein digitaler Link in der
Form "http://repertorium.at/qu/1573_noestlrentw.html#3.4.5" würde direkt zu Teil
III Titel 4 § 5 führen. Damit können alle Zitate aus diesem Landrechtsentwurf,
die in digital vorliegenden Texte, etwa in diesem Repertorium, vorkommen, als
Link auf den genauen Fundort ausgestaltet werden.
Durch die Archivierung des Textes in GAMS ergeben sich neue Adressierungsregeln: Die URL für obigen Text
lautet dann: "https://gams.uni-graz.at/o:repat.1573_noestlrentw#NA.3.4.5".
Vor jedem Paragraphen gibt es einen Link zu der entsprechenden Faksimileseite des
ÖNB-Digitalisats der Handschrift in der Sammlung Chorinsky. Bei mehrfachen
Transkriptionen (Handschrift => Sammlung Chorinsky => Transkription Brauneder =>
digitaler Text) sind Abschreibfehler kaum ganz zu vermeiden. Daher empfiehlt
sich bei Zweifeln ein Blick auf den Text in der Sammlung Chorinsky als
demjenigen, der der Originalhandschrift am nächsten steht. Die Druckausgabe
weist eine Einleitung und die Anmerkungen der Chorinskyabschrift auf, so dass es
immer hilfreich sein wird, sie ebenfalls heranzuziehen. Diese digitale Ausgabe
versteht sich nur als Hilfsmittel und Werkzeug für die Bereitstellung des
Volltextes im Internet und ist keine eigenständige Bearbeitung des Textes.
Heino Speer Klagenfurt am Wörthersee, Jänner 2016
Dem Deutschen Rechtswörterbuch verdankt sich ein Skript, das es ermöglicht, durch
einen doppelten Mausklick auf ein Textwort das Rechtswörterbuch nach den
diversen Vorkommen des Wortes zu durchsuchen. Probieren Sie es etwa hier aus:
Landeshauptmann.
| Seite Edition 2015 S. 15|LANDRECHTSENTWURF FÜR ÖSTERREICH UNTER DER ENNS
1573 [neues Blatt] Landt Taffel oder Landts ordtnung des Hochlöblichen
Ertzhertzogthumb Österreich
| Seite Edition 2015 S. 16| vnder der Ennß. 1573.
| Seite Edition 2015 S. 17| [neues Blatt] Das Erste Buech. Von den Gericht
und gerichtpreüchigen Acten und processen auch was dem gerichtlichen wesenn
sonsten Zugehörig vnd anhengig.
| Seite Edition 2015 S. 18|
[SlgChor. Faksimile] Der Erste Tittl. Von dem Gericht vnndt Gerichts
Persohnen auch in was fällen sich ainer des Richterlichen Ambts enthalten, oder
aber seinn selbs Richter sein möge.
[Buch I Titel 1 § 1] § 1 Zu ainem ordentlichen und
Rechtmessigen Gerichtt gehörn fürnemblich dreÿ Persohnen, ein Richter, Cläger
und beclagter.
[Buch I Titel 1 § 2] § 2 Soviel nun den Richter und seine
Zugeordtnete Gerichts Persohnen anlangt, mag ein ieder so Zu dem Ambt ordentlich
beruffen, beÿ denen daselbst fürkombenden handtlungen siczen, auch darüber
Judiciern und Recht sprechen.
[Buch I Titel 1 § 3] § 3 Doch sein etliche sondere fäll,
in welchen sich ein Gerichts Persohn der gerichtlichen Cognition und erkentnus
enthalten solle.
[Buch I Titel 1 § 4] § 4 Erstlichen in seinen aigen
schwebenden Rechtssachen, darunter dann seiner ehefrauen und Kinder handtlungen
auch begriffen, deßgleichen wann der ehehalten, diener unnd underthanen sachen,
für die höheren Instantz komben, solle sich Ihr Hauß und ober Herr derselben
massen.
[Buch I Titel 1 § 5] § 5 Also auch fürs ander solle kein
Nahender bluetsfreundt ob seines befreundten handlungen siczen.
[Buch I Titel 1 § 6] § 6 Für das driete, welche gerichts
Persohn mit ainem Andern in widerwillen, mißgunst und Zwitracht stehet, solle
sich von seines widerwertigen sachen enthalten.
[Buch I Titel 1 § 7] § 7 Zum Vierten, welcher beÿ der
strittigen handlung, inn einem oder dem andern fall, gegenwürtig oder künftig
interessiert, der solle sich derselben sachen nit anmassen.
[Buch I Titel 1 § 8] § 8 Zum fünften welcher vor Gerichtt
ainen schwebent hat der sich mit dem strittigen vergleichen thuet, soll den
strittigen mit entschaiden helfen.
[Buch I Titel 1 § 9] § 9 Zum Sechsten welcher in ainer
sachen Gerichtliche Zeugnuß laisten mues, soll sich des Richterlichen Ambs
darinnen enthalten.
[Buch I Titel 1 § 10] § 10 Zum Sibenden, welcher Zu der
strittigen sachen als ein Advocat oder gewalttrager gebraucht worden, oder sonst
raht und that vor dem Richterlichen Ambt darczu geben, der soll ob derselben
sachen nit siczen.
[Buch I Titel 1 § 11] § 11 Wiewohl die geschribnen
Rechten vermögen, das keinn Gerichts Persohn, so mit ainem andern Rechts
anhengig worden, bey seines gegenthails sachen siczen, noch darüber Judiciren
solle, so ist doch das widerspiel dem wissentlichen Landtsbrauch nach, bißhers
erhaltenn worden, darbeÿ wie es nochmahlen aus Landtsfürstlicher volmacht
gnedigst beruhen lassen.
| Seite Edition 2015 S. 19|
[Buch I Titel 1 § 12] § 12 Deßgleichen solle ainem
Lehensman Zugelassen sein, obseines Lehenherren handlung Zusiczen, doch ausser
des Lehens, das er von Ihme possedirt.
[Buch I Titel 1 § 13] § 13 Und dieweill die Löb: gericht
darumben eingeseczt und verorddtnet, das darbeÿ recht und gerechtigkait
Zusuchen, so solle keiner Parteÿ gebüren, mit einziehung gewalt, verbott,
Pfendung aufhalt oder in ander thättliche weeg sein selbs Richter und Rechner
Zusein, sonder Zu aller fürfallender notturfft der für geseczten ordenlichen
obrigkait pflegen, doch ist hiebeÿ außgenomben, das sich ein ieder Grundtherr
umb seiner ausstende gewisse dienst, Steur und andere landtsgebreuchige
herrusforderung [!] auf seinen selbst dienstgrundt, mit aufhalt, verbott und
pfendung selbst handthaben möge.
[Buch I Titel 1 § 14] § 14 Deßgleichen kann sich ein
Perckrechts und Zehentherr umb ausstendige richtige Pergkrechts und Zehent
selbst handhaben.
[Buch I Titel 1 § 15] § 15 Item so ainem ein frembdes
Viech schaden thät, und auf wahrer that betretten würdt, so mag er gepfendt
werden.
[Buch I Titel 1 § 16] § 16 Also mag auch ein Haußherr
und bestandts verlasser, seinen bestandtmann die guetter, welche in dem
bestandnen guett befunden werden, prorata des schuldigen verfallenen Zinß, biß
auf völlige beczahlung aufhalten, dann Ihme dieselben hÿpotheciert seinn.
[Buch I Titel 1 § 17] § 17 Item welchem Gewalt am Leib
oder guett Zugefuegt würdt, der mag auf frischer that sein selbs Richter wohl
sein und sich gewalts mit gewalt erwehrenn, Doch das solches stracks und in
continenti, auch mit gebürlicher maß und unerweißlicher Defension, so die
Rechten moderamen inculpatae tutelae nennen, beschehe.
[SlgChor. Faksimile] Der ander Tittl. Von ordinari und Summarisachen
auch welche Handlungen fur die Niderösterreichische Regierung oder des
Landtsrechten erster Instantz gehörig.
[Buch I Titel 2 § 1] § 1 Die Gerichtlichen sachen, sein
fürnemblich Zwaÿer ort und aigenschafft, etliche müessen durch einen
ordentlichenn process in ofnen gehenden ordinari Landtsrechtenen ventiliert,
etliche aber extra ordinari, summariter und schriftlich ausser oder ofnen
Rechten, durch das gancze Jhar abgehandlet werden.
[Buch I Titel 2 § 2] § 2 Inn das ordinari Landrecht
gehörn alle realsachen, und wann umb ein ligendes guet, gestritten wirdt,
desgleichen alle Schermbs und
| Seite Edition 2015 S. 20|
gegenschermbshandlungen, so von ligenden guettern herrüren, Item wann umb das
aigenthumb unsichbarlicher Rechten und gerechtigkaiten, als Vischweiden,
Wildtbanen, Vogteÿen, Lehenschaften Kriegt wirdt, dann derleÿ Jura werden den
liegenden guettern verglichen.
[Buch I Titel 2 § 3] § 3 Die Iniuri sachen oder wortliche
Ehrenhändl, desgleichen Lantsfürstliche Lehen, Causae feudales genent, sollen in
den ordinari Recht vor unserer Regierung der Niderösterreichischen Landen
außgeführt werden.
[Buch I Titel 2 § 4] § 4 Summarÿ Landtrechtssachen und
handlungen aber, seint nemblichen die Clagen und sachen so betreffen schulden
Gewalt, Arme Leutt, welche das ordinarÿ Recht Zumerlegen unnd außczustehen
unstathafft sein, Item depositum oder vertrautte behaltnuß, Item alimenta unnd
Aczungen Item gefancknussen, Item personas miserabiles, Item arme Pupillen und
Wittiben, insonderhait Ihr der Wittiben vermächt und abfertigung/: wogleich
dieselben Wittiben sonst mit armbsein:/ Item edict oder Crida handlungen, Item
execution sachen, Item Lidtlon, Item außlender/: wo augenscheinlich das sie dem
ordenlichen rechten an Ihr verderben, mit außworten mögen, Item gerhabschafften
sachen, und sonst all ander dergleichen handlungen, Item alle Clagen so ainer
possession halben beschehen und possessoristritt sein, gehören in das Summari
Recht, Item wann umb die quasi possession unsichtberlicher Gerechtigkaiten, als
Wildtpanen, Vischwaidt, groß und klain Zehent, Robatt und was dergleichen herrns
anforderung sein, kriegt wirdt.
[Buch I Titel 2 § 5] § 5 Wo ein strittiger handl Gerichts
anhengig ist, alda soll er erörtert werden derwegen so sich ain oder der
anderfaill inhangenden Rechten, unter ein ander Jurisdiction begeb, solle sich
dasselb neu gericht, der sachenn nit anmassen.
[Buch I Titel 2 § 6] § 6 Es begibt sich wohl, das ein
Parteÿ etwo mancherleÿ Jurisdictionen underworfen, vor welcher obrigkait dann
der beclagt der Clag statt gegeben, und sich würcklich eingelassen, daselbst
soll es biß Zum beschlus der sachen außwarten, und solche handlung nach
beschehener Kriegsbefestigung, fur kain andere obrigkait Ziechen, dann die
Gerichtlich Instantz lest sich nit tailen.
[SlgChor. Faksimile] Der Dritte Tittl. Von der Jurisdiction und under
welchen Gerichts Zwang ain iede Persohn gehörig.
[Buch I Titel 3 § 1] § 1 Unsere Geistliche und Weltliche
Landtleutte, sollen vor unserm Lande ober= oder under Marschalch Ihrer
gebürlichen Obrigkait erster Instantz verclagt unnd darwider niemandts beschwert
werden.
| Seite Edition 2015 S. 21|
[Buch I Titel 3 § 2] § 2 Doch sein etliche sondere fäll,
darin non unsere Praelaten und Landtleutt, auch derselben underthanenn vor unser
Regierung der Niderösterreichischen Landen, Zu recht stehen, und sich auf das
Landtmarschalchisch Gericht nit waigern können.
[Buch I Titel 3 § 3] § 3 Erstlichen wann unser Cammer
Procurator, in unserm als Herrn und Landtsfürsten Nahmen, wider ainen Praelaten
herrn und Landtmann, auch derselben Underthanen Zu Clagen hat, so soll solches
vorgedachter unserer Niderösterreichischen Regierung beschehen.
[Buch I Titel 3 § 4] § 4 Hergegen auch, welcher wider
unsern Camer procurator in ordinari oder Summarÿ Rechten Zuclagen hatt, der
solle solches vor ermelter unserer Niderösterreichischen Regierung thuen.
[Buch I Titel 3 § 5] § 5 Gleichsfals da ainer umb das
aigenthumb lig unter guetter, deren nit wir, sonder andere von unsert (fol 5.)
wegen, Pfandtschafftweise oder auf widerkauf in possess sein, Zu Clagen hette,
der solle solche darbeÿ, gemelter unserer Niderösterreichischen Regierung, wider
den Inhaber oder unsern Camer procurator, da sich der Inhaber auf Ihne waigert,
ausführen, Wo aber iemandts umb gewalt eingrief oder andere Persöhnliche Spruch,
wider solche Pfandtschaffter oder Inhaber auf wider Kauf Zuclagen vermaint, der
solle dasselb vor unerer Regierung und Cammer, wider den Inhaber selbst ohn
unsern entgelt thain, und solle unser Cammer procurator die Inhaber Zu schermen,
oder darleÿ Clag von unsertwegen außczustehen, mit schuldig sein.
[Buch I Titel 3 § 6] § 6 Item, wann einer umb liegende
haab und güetter, vor dem Landtrechten fürgenomben wirdt, darumben wir Ihme
schermbs halben verschriben, so soll die selbe sachenn nach fürgebrachten
genuegsamben schein, des Verschribenen Schermbs, für ermelte unser
Niderösterreichische Regierung remittiert werden,
[Buch I Titel 3 § 7] § 7 Deßgleichen sollen alle andere
sachen, unser Cammer guet berührendt, für unser N.O.Regierung gewisen werden.
[Buch I Titel 3 § 8] § 8 Verrer welcher wider ainen
Praelaten, Landtmann oder ein ganze Statt, unns als Herrn und Landtsfürsten
Zugehörig, umb Iniuri oder Ehrenhändel Zuclagen, der solle solche vor angeregter
unser N.O.Regierung, in gehenden Hofrechten thun .
[Buch I Titel 3 § 9] § 9 Ebner massen, wo ainer wider
ainen Praelaten oder Landtmann umb Landtsfürstliche Lehen in diesem Landt
Zuclagen hatt, der solle dieselben vor kainem andern Gericht, als vielbemelter
unser N.O: Reg., in wehrendem hofrechtem fürnehmen.
| Seite Edition 2015 S. 22|
[Buch I Titel 3 § 10] § 10 Umb Affterlehen aber, solle
vor dem Affterlehens herrn clagt werden, der ist alßdann schuldig, seinen
Lehensmann, und desselben gegenthail, ein unparteÿsch Lehensrecht nider
Zuseczen, und was sich gebüert erkennen Zulassen.
[Buch I Titel 3 § 11] § 11 Wann sich auch in Affter
lehens sachen Zwischen dem Lehensherrn selbst, und seinen Lehensmann, völligkait
oder anderer ursachen halben, von Lehen herrüerent, stritt erheben, so sollen
dieselben vor des Lehensherrn Vasallen und Lehensleutten pares Curiae genent
oder aber vor unsern Landtsrechten, wie in mehr fällen beschehen, außgetragen
werden.
[Buch I Titel 3 § 12] § 12 Alle Praelaten gehörn mit
denen handtlungen, welche von Ihren Vogtheÿen und Geistlichen Lehenschafften
herrüeren, under mehrbemelte unser N.Ö.Regr.
[Buch I Titel 3 § 13] § 13 Dergleichen alle Pfarherrn,
Sie sein Cläger oder beclagte, sollen mit Ihren handlungen, die Pfargüetter, und
lehenschafften betreffent, es seÿ umb das aigenthumb oder die possess Zuthuen,
under unser N.O.Regierung, sonsten aber in Persöhnlichen spruchen für Ihren
ordinari Richtter und den officialen gehören. (fol.
6)
[Buch I Titel 3 § 14] § 14 Die Stätt unnd Märcktt, unns
als herrn und Landtsfürsten Zugehörig, sollen in sachen die gantz Communen
antreffendt es seÿ gleich in Real oder personalspruchen, vor unserer
N.O.Regierung und Cammer beclagt werden, welches auf die Stätt und Märckt, so
pfandtschafft weiß oder auf wider Kauf, von andern innen gehabt werden,
Zuverstehen ist, Die andern Stätt und Märckt aber, so nit unns sonder Praelaten,
herrn und Landtleutten Zugehören, sollen in Communen sachen vor Ihren
Herrschafften als obrigkaiten erster Instantz beclagt werden.
[Buch I Titel 3 § 15] § 15 Umb ungelt, und Zapfenmaß,
soll vor unserer N.Ö.Regierung und Cammer Clagt werden.
[Buch I Titel 3 § 16] § 16 Ein ieder so in diesem Landt
erbt, soll die Erblichen spruch in diesem Landt, und beÿ der obrigkait darunter
die Erbschafft gefallen ausstehen, ungeacht das er etwo sonst ainer andern
Jurisdiction underworfen.
[Buch I Titel 3 § 17] § 17 Vor welchem Gerichtt der
abgestorben Principal ainn sachen anhengig gemacht, beÿ denselben soll es der
Erb austragen, und kann sich auf sein ordenliche obrigkaitt nit Ziehen.
[Buch I Titel 3 § 18] § 18 Welcher in diesem Landt mit
kauffen, verkauffen, Schulden, bestanden oder in ander Rechtmessige weg
Contrahiert, der solle umb solchen Contract im dem Landt auch Zu recht steen,
und sich ob Er gleich sonstenn ein außlender und
| Seite Edition 2015 S. 23|
anderstwo mit ruckgesessen, auf sein ordenliche obrigkait erster Instantz nit
waigern.
[Buch I Titel 3 § 19] § 19 Welcher auslendischer sich in
diesem Landt ausser der Contract sonsten verobligiert oder umb etwz verschreiben
thuet, der soll im Landt darumben Zu recht stehen.
[Buch I Titel 3 § 20] § 20 Welcher außlender sich
verschriben oder verbunden in diesem Landt beczahlung Zuthain, es geschehe
gleich für sich selbst, oder fur ainen andern, der soll im Landt und an dem
ortt, da die solution bedingt wordenn, Zu recht stehen, und die exception auf
sein ordenliche Obrigkeit, nit statt haben.
[Buch I Titel 3 § 21] § 21 Also auch welcher Außlender
in diesem Landt, an einem gewissen ortt hantiert, und daselbst offentlich oder
in Zugelaßnen heimblichen Gwelben, Kaufmanschaften treibt, der solle unter
desselben orts Jurisdiction ungeachtet das er ainderstwo haussässig, soviel
seinn handtierung belangt, gehören.
[Buch I Titel 3 § 22] § 22 Gleichermassen welcher
Außlender in disem Landt ain Administration Ambt oder Verwaltung hatt, der solle
darumben im Landt antwort geben, und sich auf sein Vatterlandt oder Haimbsieg
nit referiren.
[Buch I Titel 3 § 23] § 23 Welche Außlender umb ein
guett in diesem Landt gelegen, wider ainen andern Außlender, dem es Zugehörig
clagen wiell, der soll solches nit der orten, da der beclagtt haussessig, sonder
in diesem Landt da das guett liegt, thain.
[Buch I Titel 3 § 24] § 24 Welcher Außlender in diesem
Landt, malefitz unnd (fol. 7) strafmessige
that begeet, der soll sein verbrechen darin büessen, des nit allein in Capital
und hochern malefitzen delicta publica genant, sondern auch dem gemeinen so
privata haissen, statt haben solle, dann da ein Außlender einen in diesem landt
Iniuriren oder vergwaltigen thätte, so soll er darumben im Landt fueß halten.
[Buch I Titel 3 § 25] § 25 Wann ein Außlender in diesem
landt claget, so soll er die gegenclag und reconvention in dem Landt auch
ausstehen.
[Buch I Titel 3 § 26] § 26 Wann sich ein Weibs Persohn
verechlicht, so kombt sie under Ihres Ehemanß Jurisdiction, und solle alda
beclagt werden.
[Buch I Titel 3 § 27] § 27 Ein Widtfrau bleibt so lang
bey Ihres vertorbenen Ehemannes Gerichts Zwang, biß Sie iehren Standt verkehret,
und sich under ein andere Jurisdiction verheürahtt.
[Buch I Titel 3 § 28] § 28 Die kinder so lang sie unter
Ihrer Eltern Gewaltsamb sein, so gehören sie unter derselben Eltern
Jurisdiction.
[Buch I Titel 3 § 29] § 29 Welcher sich wider Ehehalten,
haußgesindt und dienstleutt Zubeschweren hatt, der soll sein notturft vor Ihren
herrn und frauen, vor allen dingen anbringen, da Ihme aber auf ersuchen Kein
außrichtung eruolgt, so stehet Ihme
| Seite Edition 2015 S. 24| bevor, die
Ehehalten vor derselben herrn und frauen ordentlichen obrigkait, wie sich
gebüert Zuerclagen .
[Buch I Titel 3 § 30] § 30 Gleichsfals gehören der
Praelaten, herrn und Landtleutt underthanen mit der ersten Instantz, under Ihre
grundt und oberherrn, da aber einem Cläger von denselben Kaine ausrichtung
ervolgt und dessen schein fürczwlegen were, Sollen sie alßdann vor Ihrer herrn
ordentlichen obrigkait beclagt werden.
[Buch I Titel 3 § 31] § 31 Ein ieder Gerhab ob er gleich
sonsten ainer andernn Jurisdiction, so solle er doch umb sein gepflegte
Gerhabliche verwaltung, vor seiner pupillen obrigkait Zu recht stehen.
[Buch I Titel 3 § 32] § 32 Ein verschribener Schermb
soll die Schermbung vor des Principalns gericht, und mit seiner aignen
Jurisdiction thuen.
[Buch I Titel 3 § 33] § 33 Welcher ainen auf
widerstellung außgebürgt, der gehört solcher gelaisten Burgschafft halben, under
seines Principalns darfür er guet worden, Gerichtsstab.
[Buch I Titel 3 § 34] § 34 Die andern gemainen Burgen
aber sollen vor Ihrer ordentlichen Obrigkait, und nit Ihren Principalns bericht
fürgewont werden.
[Buch I Titel 3 § 35] § 35 Wer umb Matrimonial unnd
Ehesachen Zuclagen hatt, der solle sein notturft beÿ der Geistlichen obrigkaitt
anbringen, und daselbst ausführen, derhalben da ein Landtmann von dem officialen
in derleÿ fellenn citiert, oder umb stellung seiner undergegebnenn Persohnen
ersucht wirdt, so solle er sich in diesem specialfall des gehorsamb nit waigern,
noch wider die Geistlich Obrigkait, auf sich selbst oder sein ordenliche Instanz
excipieren.
[Buch I Titel 3 § 36] § 36 Welcher umb Weingarten,
Wisen, Acker oder dergleichen behauste und unbehauste ligende Grundt Zuclagen
hat, der solle vor desselben guets Grundtherrn, er seÿ geistlich oder weldtlich
agieren.
[Buch I Titel 3 § 37] § 37 Es solle allen Laÿschen und
Weldtlichen Parteÿenn bevorstehen, sich in ainer oder mehr particular sachen
Ihrer ordenlichen obrigkait Zuuercziechen und einen frembden Gericht
underczugeben, doch das solches aus keinem Irrthumb noch in allen Handtlungen
universaliter beschehe, sonsten würdt der ordentlichenn obrigkait Ihr Hocheit
und Instantz, dardurch benomben und geschmellert.
[Buch I Titel 3 § 38] § 38 Also ist allen Parteÿen
unerwereth, hindann gestelt, Ihrer ordenlichen Obrigkait inn Compromiss oder
Commission handlung einzugeben, auch darczue solche Persohnen Zuerkiesen, welche
mit Ihrer, sonder ainer frembden Jurisdiction seÿen.
[Buch I Titel 3 § 39] § 39 Sonsten und in der gemain
solle alle Zeit der Cläger des beclagten Gerichts Zwang nachfolgen, und daselbst
seinn notturfft ordenlich fürbringen.
| Seite Edition 2015 S. 25| .
[SlgChor. Faksimile] Der Viertel Tittl. Vonn Ladungenn, Citationen und
erforderungen.
[Buch I Titel 4 § 1] § 1 Welcher ainer Ladung betürftig
solle dieselb (:doch ausserhalb des gemainen eingangs und beschluß:) selbst
stellen, und dem Gericht fürbringen, auch darneben das gericht durch ein
Supplication bittenn, Ihme solche ladung fertigen Zulassen, die solle alßdann in
der Canczleÿ mit dem gewöhnlichen nigres und beschlus geschriben und verfertigt
werden.
[Buch I Titel 4 § 2] § 2 Wiewohl beÿ denen Kaÿserlichen
Rechten verordtnet, das die Ladungen mündtlich und schrifftlich beschechen
mögen, so werden doch dem uralten Gerichtsbrauch nach die Ladungen allein
schrifftlich gestelt.
[Buch I Titel 4 § 3] § 3 Ain iede schriftliche Ladung,
solle von Rechtswegen siben underschiedtliche stuckh begreiffen, Erstlich den
Namben des Richters so die Ladung außgehen lest Zum andern den Namben des
Clägers, Zum dritten den Namben des Beclagten, Zum vierten das strittig stuckh
darumben die Ladungen geworben, Zum fünften die Zeit der auferlagten
erscheinung, (fol. 9) Zum Sechsten das ortt,
dahin der gladen erscheinenn solle, Zum siebenden das solche Ladung aufainen
entlichen und peremptorischen termin gestelt seÿ.
[Buch I Titel 4 § 4] § 4 Soviel nun den ublichen Gerichts
brauch anlangt, sollen alle Ladungen unter unsers Landtmarschalchs Titl in
unserm als Herrn und Landtsfürsten Namben gefertigt werden.
[Buch I Titel 4 § 5] § 5 Also solle auch der so die
Ladung außgebracht, mit seinem tauf und Zu Nahmen, und da der Außbringer mehr
wehren, dieselben Persohnen alle mit Ihrenn underschiedtlichen Tauf und Zunamben
in der Ladung benent werden.
[Buch I Titel 4 § 6] § 6 Wann aber ein Praelat in sachen
sein Gottshauß betreffendt, ein ladung erlangt, soll er mit seinem Taufnamben,
und neben Ihme das Convent oder das Capitl einverleibt werden.
[Buch I Titel 4 § 7] § 7 Gleicher weiß in den Ladungen,
welche die Stätt oder Marckt erlangen, solle des N. Burgermaisters oder Richter
und Rahts gedacht werden.
[Buch I Titel 4 § 8] § 8 Wann durch die ladung mehr als
ein Persohn beruffen wirdt, sollen dieselben alle mit Ihren Tauff und Zunamben
darinnen bemelt werden.
| Seite Edition 2015 S. 26|
[Buch I Titel 4 § 9] § 9 Wo einer wider angeuogte
Pupillen Zuclagen hatt, solle sein ladung auf derselben verordtnete Gerhaben
gestelt, solche auch mit Ihren Namben darinnen verleibt werden.
[Buch I Titel 4 § 10] § 10 Wo ein Persohn Zu aines
verstorbenen Haab unnd guettern ansprach hett, und die Wittib von solchenn
guettern noch unabgefertigt wehre, so soll die Ladung an die Wittib unnd Erben
mit ein ander gestelt werden, So baldt aber die Wittib abgefertigt, ist sie im
Rechten weiters Zuverfahrenn nit schuldig, sondern die Erben sollen ausser der
Wittib beÿsein und entgelt, ohn ainige neue ladung und verkundigung in der
angefangen sachen biß Zu ende procedirn.
[Buch I Titel 4 § 11] § 11 Das ienig darumben der Cläger
agieren wiel, sambt dem ganczen geschicht und beschließlichen begehrnn, solle in
die Ladung nit mit schlechter sonder aller nottürfftiger und volkombener
ausführung inserirt werden, also das die substanz und der inhalt der Clag in der
ladung allerdings begriffen, Zumahl weill beÿ unsern Landtsrechten, nach der
ladung kein absonderliche Clag eingelegtt, sonder die Ladung an Clag statt
gehalten wirdt, doch soll niemandts verbotten sein, ein ordentliche Clag, und
neben derselben alle brifliche Uhrkundenn oder glaubwürdige Copeÿen, dessen
darein sich sein Ladung oder Clag Ziehen thuet, dem Gericht fürczubringen .
[Buch I Titel 4 § 12] § 12 So viell den Termin der
fürforderung belangt, wiewohl beÿ gemainen Rechten verordtnet, den beclagten
durch dreÿ underschiedtliche ladungen Zuerfordern, so wirdt doch nach gerichts
gebrach dem Cläger nit mehr als ein ainige ladung bewilligt, darinnen dreÿ
underschidtliche frist, Nemblichen vierzehentag fur den ersten vierczehen tag
für den andern, und tag für den dritten leczten unnd entlichen peremptori Rechts
termin, dem Antworter gegeben, und solche tag von dato der geantworten ladung
geraidtet worden, der tag aber darann die uberantwortung beschehen, gehört Zu
dem termin nitt.
[Buch I Titel 4 § 13] § 13 Beÿ unsern Lands rechten ist
nit gebreuchig, den beclagten Zu einem ieden gerichtlichen Act obsonderlich
Zuerfordern, sondern er solle durch ein ainige ladung im eingang des Rechtens
citiert werden, welche sich alß dann auf alle und iede gerichtliche Act
erstrecken thuet, Also das der citiert ohn verrer ladung Zu allen Gerichts tägen
oder Acten in aigener Persohn, oder durch ainen volmechtigen Gwalttrager
Zuerscheinen schuldig, Thuet er das nit, so wirdt auf des Cläger anruffen gegen
Ihme in contumaciam verfahren.
[Buch I Titel 4 § 14] § 14 Die gemeinen Rechten
vermögen, wann einer inn Gericht betretten wirdt, das Er daselbs ohne ainige
neue ladung mit Clag fürgenomben werdenn
| Seite Edition 2015 S. 27| möge,
Solches hatt aber beÿ unsern Landtsrechten nit statt, sondern es solle umb ein
iede handlung ein ordentliche ladung außgebracht werden.
[Buch I Titel 4 § 15] § 15 Wann etliche Persohnen umb
schulden, burgschafftenn oder in ander weeg samentlich verschriben seinn, so ist
nit von nötten einer ieden Persohn ein besondere ladung Zuczuschicken, sonder
genueg, das soviel ladungen, alls viel der beclagten Persohnen seÿen, gefertigt
und underschriben werden, Welchem Consorten alßdann unter ihnen allen die
Hauptladung, sambt denen Andern abschrifften Zugeschickt würdt, der soll seine
andern mit verwanten mit solchen abschrifften ersuchen, und Ihnen die ladung
also verkunden, damit sie erscheinen und Ihme die Clag verantworten helfen, Es
komben nun seine mitverwanten oder nit, solle nichts weniger gegen dem so die
ladung empfangen, gehandlet werden waß recht ist, doch ist Ihme vorbehalten
seinen verlust, gegen seinenn mitverwanten, die Ihme in der sachen verlassen Zu
ersuchen wie recht ist. (fol. 11)
[Buch I Titel 5 § 1] § 1 Alle Ladungen, so mann in der
Statt alhie exequiren kann, die sollen durch gemeiner Landtschafft fürbietter
und nit andere geschworne botten denen Parteÿen uberantwort, ausserhalb der
Statt aber, und auf dem Landt, sollen die Ladtungen durch gemeiner Landtschafft
geschworne Botten, dem geladnen Zugestelt und exequirt werden, sonsten ist der
geladnenn dieselb von andern anczunemben, oder darauf beÿ Gericht Zuerscheinen
nit schuldig.
[Buch I Titel 5 § 2] § 2 Ein Landtbott ist nit schuldig,
einen Landtmann mit der Ladung Persohnlich Zubetretten, sonder genüegen, das er
Ihme die ladung auf seinen sicz oder haimbwesen antworte, und ob gleich der
geladen nit anheimbs, so soll doch seinn Pfleger, diener und leutt, die ladung
anczunemben verbunden seinn, da aber die ladung von denen herrn oder derselben
Leutten, nit angenomben würdt, mag der Bott dieselb in oder vor des geladnen
Sicz und Haimbwesen niderlegen, welches soviel gelten soll, alls ob er die
ladung dem geladtnen würcklich Zugestelt, doch das solches in der execution
vermeldt werde.
[Buch I Titel 5 § 3] § 3 Welcher wider ainen obwesendten
Landtmann Zuclagen hatt, der solle nit verbunden sein, Ihme solche ladung ausser
Landts Zuczuschicken, sonder genueg das er dieselb in des beclagten Sicz, denn
er im Landt hatt antworten lasse.
| Seite Edition 2015 S. 28|
[Buch I Titel 5 § 4] § 4 Wann der geladen mehr als ainen
Sicz im Landt hatt, so solle die oberantwortung alda beschehen, da der beclagtt
mit rucken Zu wohnen Pflegtt.
[Buch I Titel 5 § 5] § 5 Wann der geschworn Bott, die
ladung geantwortt, so solle er dem Pottenmaister mit allen umbstenden, wann, wo
und wie er die ladung exquiriret, und was Ihme darauf ervolgt, vleissig,
ordenlich, underschiedtlich und wahrhafftig wie es an Ihme selbst ist,
anczaigen, von welcher ausrichtung alsdann der Bottenmaister dem Cläger ein
gefertigte Kundtschafft und Execution mitthailen solle.
[SlgChor. Faksimile] Der Sechste Tittl. Von Gerichtlichen Bevelchen so
in Summarj sachen gebreuchig.
[Buch I Titel 6 § 1] § 1 So viell aber die Summari und
Extra ordinarÿ sachen anlangt, ist nit gebreuchig, einiche ladung außczubringen,
sonder der Cläger mag sein beschwerung in ainer Supplication dem gericht
fürbringen, So wirdt alßdann dem beclagten durch einen verschloßnen bevelch
auferlegtt, den Cläger unclaghafft Zuhalten.
[Buch I Titel 6 § 2] § 2 Es solle niemandts im ersten
bevelch etwas durch aufgesagte Poenfall, Straff oder Pöenen sonder erst im
dritten, oder wos es die notturfft so hoch erfordert beÿ dem andern bevelch
auferlegt werden.
[Buch I Titel 6 § 3] § 3 Also solle auch kainer im ersten
bevelch peremptorie oder beÿ bekantnus der sachen citiert, noch Ihme nit derleÿ
Clauseln etwas auferlegt werden.
[Buch I Titel 6 § 4] § 4 Alle Gerichtliche bevelch und
auflagen tragen Clausulam Justificatoriam tacite auf dem Rucken, nemblichen
woferr dem fürgebrachter massen also.
[Buch I Titel 6 § 5] § 5 Welcher ainen gemeinen bevelch
oder andern gerichtlichen brieff, nit annemben wiell, dem soll er nach
Landtbrauch beÿ seinen haimbwesen nidergelegt werden.
[Buch I Titel 6 § 6] § 6 Es solle sich weder frau,
Pfleger, Verwalter noch iemandts anderer in abwesen Ihrer Ehemänner und Herrn
der annembung Gerichtlicher Bevelch waigern, Sonderlich weill Ihnen Ihre bericht
des abwesens halbern bevorsteen, sonsten soll gegen ihnenn mit gebürlicher
straff fortgangen werden.
[Buch I Titel 6 § 7] § 7 Die Advocaten, procuratorn unnd
gewaltträger aber seinn die verschloßnen bevelch unnd andere Gerichtliche
verfertigte brieff, so an Ihre Principalen lauten, anczunemben nit schuldig .
| Seite Edition 2015 S. 29|
[SlgChor. Faksimile] Der sibendt Tittl. Von etlichen anhengigen
aigenschafften der Citationen.
[Buch I Titel 7 § 1] § 1 Wann einer auf anhalten seines
Gegentails, fur ein obrigkait erfordert wirdt, und under dasselbig Gericht
erster Instantz nit gehörig, so solle er demnach gehorsamb laisten, und sein
exception incompetenticae, Nemblichen das er anderstwohien erster Instantz
gerichtbar seÿ, fürbringen, Alßdann auch beÿ seinen ordentlichen Gerichts Zwang
gelassen werden.
[Buch I Titel 7 § 2] § 2 Wann ein Parteÿ auf einen
gewissen Termin erfordert wirdt, so gehet solcher Termin an dem Tag des
empfangenen bevelchs nit ahn, sonder erst den darauf negstvolgenden tag.
[SlgChor. Faksimile] Der Achte Tittl. Von billicher entschuldigung der
Vermainten Ungehorsamb.
[Buch I Titel 8 § 1] § 1 Wiewohl ein erforderter,
gehorsamblich Zuerscheinen schuldig, so seÿen doch etliche fäll, welche sein
abwesenhait von Rechtwegen entschuldigen, als Kranckhait und schwachhait,
ungewitter, gefehrliche uberfuher, (fol. 13)
böse weeg, grosse gewässer unsicherheit der strassen Item das er von gemeines
nutz wegen, und reipublicae causa verreisen müessen, Item das er Kundtschafft
unnd Zeugniß halber anders wohin erfordert, Item das ein Weib, Kinder oder
negste freundt abgeleibt, Item das Er in verhafftung Arrest oder verbott seÿ,
Item das Ihm. Der fürgeseczte Termin Zu der Reiß Zukurtz gewesen, Item das Ihme
der bevelch oder Gerichtlich auflag Zu spatt Zu Komben, Item das er damals uber
Landt gewesen, Item das sein Hausfrau niderkomben, Item das er mit seiner
Hochczeit freudt occupiert, Item das er ein Ambt oder verwaltung hab, und der
Zeit nit erlaubnis bekomben mögen, Item das er für die höcher Obrigkait
erfordert worden und beÿ dem nidern Gerichtt nit erscheinen mögen, unnd was
dergleichen rechtmessige billiche ursachen mehr sein, so in des löblichen
Gerichts discretion steen sollen.
[Buch I Titel 8 § 2] § 2 Und ob sich wohl gebüert solche
und dergleichen billiche impediment und verhinderungen das löb: Gericht
Zuberichten, Jedoch wann solches durch die
| Seite Edition 2015 S. 30| Parteÿen
auß ehehafften on verachtung der Obrigkait underlassen, sollen sie einen weeg
alls den andern entschuldiget und ohn straff sein.
[Buch I Titel 8 § 3] § 3 Welcher ainen erforderten
fürseczlicher weise verhindert, das er auf gesezten tag nit erscheinenn Kundt,
derselb solle dem Clager allen desthalben erlitttenen schaden abczutragen
schuldig sein.
[SlgChor. Faksimile] Der Neundte Tittl. Von bestandt oder Caution Zum
Rechten.
[Buch I Titel 9 § 1] § 1 Welcher wider ainen Landtmann
clagt, und dem Landtmarschalckischen Gericht weder mit Persohn noch guet
underworfen, der solle des beclagten begehren, Ungeacht das der Cläger im Landt
angesessen, oder under ainer andern Obrigkait begüetet, dem beclagten Caution
und bestandt Zum Rechten, mit einem angesessnen Landtmann und Bürgen, thain sich
auch dahin verobligieren, das er Cläger oder sein Bürg des Rechten ausstehen,
und der erkandtniß in alweeg geleben, auch dieselb volcziehen völle, sonsten ist
Ihme der beclagt Zu antworten nit schuldig.
[Buch I Titel 9 § 2] § 2 Welcher Cläger Kainen
gerichtlichen Burgen abgehörter massen bekomben und die fideiussori caution nit
haben kann, der soll ein pfandt nach gelegenhait und werth der strittigen
sachen, unter Gericht erlegen, und die pignoratitiam cautionem laisten.
[Buch I Titel 9 § 3] § 3 Da er aber armueth halben deren
kaines hette, noch Zu bekomben wüsste, soll er dem Gericht glaubwürdigen Schein
fürbringen oder mit seinem Aÿdt beteurn, das er sich beÿ Landtleutten und
Burgschafft beworben, aber Kainen dar Zu vermögen können, Allß dann damit er
nicht rechtloß bleibe, soll er Zu der Juratori caution gelassen werden, und dem
Gericht beÿ seinem Aÿdt angeloben, das er dem Rechtenn außwarten auch der
erkantnuß geleben und nachkomben wölle.
[Buch I Titel 9 § 4] § 4 Die Caution Zum Rechten solle
vor der kriegs befestigung begehrt werden, sonst hatt sie nit mehr statt.
[Buch I Titel 9 § 5] § 5 Von ainem angeseßnen Landtman,
ob er gleich inn grossen schulden stecket, solle kein Caution alweill er für
ainen wurcklichen Landtmann gehalten und gelitten begert werden. (fol. 15)
| Seite Edition 2015 S. 31|
[SlgChor. Faksimile] Der Zehent Tittl. Von der Gerichtlichen
Burgschafft auf widerstellung.
[Buch I Titel 10 § 1] § 1 Der sich beÿ Gericht auf
widerstellung außbürgen weil, der solle dem Gericht ein angeseßne Persohn
darstellen dann ein unbegüetter ist kainer Gerichtlichenn Bürgschafft gemeß.
[Buch I Titel 10 § 2] § 2 Es solle auch solcher Bürg umb
den ganzen werth des anhengigen strits gesessnen, und der Jurisdiction, darunter
der Principal gehörig sein, da er aber eines andern Gerichts Zwang wehre, soll
er sich desselben soviel die Burgschafft belangt, begeben und verczeichen.
[Buch I Titel 10 § 3] § 3 Die unVogtbarn Weibs bilder
und alle Mannß Persohnen, welche Ihre Vogtbaren Ihar noch nit erraicht oder
bewisen, sollen Zu Gerichtlicher Bürgschafft nit angenomben werden.
[Buch I Titel 10 § 4] § 4 Wann der Principal vor
bestimbten Termin der auferlegten widerstellung neue Schulden macht, solle sein
pürg dessen nit entgelten, es were dann sach, das Ihme Principalen, Gerichtliche
Inhibition beschehen, biß auf widerstellung mit seinem Guett nichts Zu
innovieren .
[Buch I Titel 10 § 5] § 5 Wann aber der Burg in
wehrender Bürgschafft ann guett abnimbt, oder mercklichen erarmen thuet, soll
dem Principalen, welchen die Burgschafft beschehen, neue Burgen Zubegern, bevor
stehen.
[Buch I Titel 10 § 6] § 6 Welcher mit aignen ligenden
Guettern angesessen, der solle Zu der Burgschafft auf widerstellung nit gehalten
werden, dann sich kainer flucht beÿ Ihme Zubesorgen.
[Buch I Titel 10 § 7] § 7 Deßgleichen wo einer Ihärliche
einkomben auß frembden liegenden guettern hette, dann dieselben denenliegenden
guettern verglichenn werden.
[Buch I Titel 10 § 8] § 8 Also auch da einer viel
bewegliche Guetter hett, welche nit leichtlich vertuscht noch verführt werden
mügen.
[Buch I Titel 10 § 9] § 9 Welche aber kein anders guett,
allß das strittig hatt, der solle dieser Burgschafft nit erlassen werden.
[Buch I Titel 10 § 10] § 10 Deßgleichen so er andere
aber geringschäczige liegende guetter hette, welche dem anhengigen stritt nit
gemes.
[Buch I Titel 10 § 11] § 11 Also auch da Er deren
guetter, welche Er possediert, nicht rechter Aigenthumber sonder nur ein blosser
fruchttgeniesser were,
[Buch I Titel 10 § 12] § 12 Wann ein Principal seinen
Bürgen verstehen lest, unnd der Bürg die widerstellung nit mehr laisten kann, so
soll der Burg nit strax Condemnirt,
| Seite Edition 2015 S. 32| sonder Zu allen
seinen und seines unhaltigen Principalns behelfen gelassen werden.
[Buch I Titel 10 § 13] § 13 Wann der Principal in
hangender Burgschafft stürbt, so ist der Burg von seiner Zusag und verbindtnuß
entbrochen.
[SlgChor. Faksimile] Der Aindtlifft Tittl. Von Clagen Libelln, und
Beschwär, Supplicationen auch derselben Zierligkait und aigenschafft.
[Buch I Titel 11 § 1] § 1 Ain iede Gerichtliche Clag,
solle Zu Ihrer Substantz und Zierligkait, siben stuckh begreiffen, Erstlich den
Nambes des Richters, Zum andern den Namben des Clagers, Zum dritten den Namben
des Beclagten, Zum vierten das stuckh oder ienig darumben clagt würdt, Zum
fünften die gerechtigkait oder haubtursachen, darauf der Cläger sein Clag
grundtet, Zum Sechsten, das geschicht, Zum siebenden die petition und ...
begehrn.
[Buch I Titel 11 § 2] § 2 Inn denen Clagen, welche umb
ein herrschafft, Marckt, Dorff, Erbschafft oder dergleichen Universal stuckh
beschehen, und Actiones universales sein, ist nit von nötten, alle und iede haab
und guetter oder derselben Zugehörung Zu specificieren, sonder genueg, das der
Clager die Herrschafft, Marckt oder das Dorff, mit seiner ein: und Zugehörung in
genere, also auch die Erbschafft in der gemein benenne und begere, Doch solle
das geschicht (fol. 17) lautter außgeführt
werden, damit der Beclagtt desselb aigentlich vernomben und hierüber seinn
notturfft einbringen möge. Insonderhait aber soll erleuttert werden von welher
Persohn diese Clag herrüere, und ob mann das gantz stuckh oder desselben tail
begehre.
[Buch I Titel 11 § 3] § 3 Beÿ denen Clagen aber so
generales genent werden, darinnen mann umb Raittung von Gerhabschafften oder
andern verwaltungen herrüerent, agieren thuett, ist gleicher weiß nit von notten
alle und iede posten davon die Raittung beschehen solle, in dem Clag Libell
einczuleiben, oder dieselben Zu specificiern, sonder es mag die Raittung in
gmain erfordert und begert werden.
[Buch I Titel 11 § 4] § 4 Die Particular Clagen, so
singulares und speziales actiones gehaissen werden, sollen mit aller
nottwendigen specification und erleutterung beschehenn Nemblichen wann die Clag
umb Weingarten, Äcker, Wisen, Gehültz, Waÿdt oder andere ligende stuckh, die
besonder Namben haben, Zuthuen, So sollenn dieselben stuckh mit Ihren Namben in
der Clag, auch Rainen und stainen, wo die
| Seite Edition 2015 S. 33|
verhanden, deßgleichen die negsten anreinenden Nachtbarn benent werdenn .
[Buch I Titel 11 § 5] § 5 Deßgleichen da die Clag nit
auf ligende sonder Varende haab und güetter steet, so sollen dieselben auch in
specie nach eines ieden guets art und aigenschafft, erleuttert werden,
Nemblichen was sich Zehlenn lest, dessen solle die Anczahl, was gewegen wirdt,
das Pfundt, was gemessen die Edlen, was gestrichen der meczen, was geuisiert der
Emer, was gearbeit werckh sein, der formb, was Thüer sein derselben Namben
exprimirt werden.
[Buch I Titel 11 § 6] § 6 Und Summariter nach gestalt
und art einer ieden Clag, soll der Cläger die specificierung dermassen
ordentlich und teuglich thuen, damit sich der Beclagt aigentlich bedencken möge,
ob er der Clag statt geben, oder den Cläger unclaghafft halten wölle, wo aber
der Cläger solches nit thette, sonder mit seiner Clag unlautter fürkömb, so mag
der Beclagt die specification und erleütterung begern, ob auch ein guett,
darumben Clagt wirdt, in der Clag obermelter massenn nit specificiert noch
aigentlich angeczeigt wirdt, so steet dem beclagten abermals bevor, den
Augenschein desselben beclagten guts Zubegehren.
[Buch I Titel 11 § 7] § 7 Welcher umb ainen
Persöhnlichen spruch Clagen wiel, der solle die ursach seiner Clag erleuttern,
Nemblichen das er diß oder Jenes, als ein gelihens geldt, ver(fol. 18)trauttes guett, oder erkaufftes
stuckh begehre, und was dergleichen rechtmessige Contract mehr sein, welcher beÿ
den geschribenen Rechten causa proxima petendi genant wirdt.
[Buch I Titel 11 § 8] § 8 Wann mann aber umb ein
liegents guett clagt, ob wohl die Rechten Zugelassen, das in derleÿ fällenn der
Cläger sich des aigenthumbs allein berühmenn müge, der Ursachen aber, warumben
Ihme solches aigenthumb Zugehöre in seiner ladung und Clag nit specificiren
dörfe, so solle doch hinfür ahn Zwischen den Real und personal Clagen in diesen
unsern Landt Österreich under der Ennß kein underschiedt gehaltn werden, sonder
in obbemelten Realsachen ein ieder Cläger schuldig sein, den Titl seines
habenden aigenthumbs in der Clag Zu erleuttern, dann damit werden viel
exceptione abgestelt, auch weisungen und erweitterung der sachen verhuett.
[Buch I Titel 11 § 9] § 9 Es ist nit vonnötten, die
abgenombenen nuczungen in der Haubt Clag Zu specificieren, wann aber hernach dem
Cläger die abnuczung neben der Haubtsach Zuerkendt. Allß dann soll er dieselben
in ainer aestimation schrifften particulariter anschlagen, darüber durch das
Gericht noch beeder Parteÿ fürgebrachten notturfft, messigung beschehen solle.
| Seite Edition 2015 S. 34|
[Buch I Titel 11 § 10] § 10 Jedoch wann der Clager
solche abgenombene nutzung in der Clag particulariter benennen, oder dieselben
auf ein Summa gelts anschlagen wolte, solle Ihme solches unuerwert sein, Wann
Ihme der Cläger die abgenomben nutzungen in seiner Clag Zuerstatten begehrt, so
werden in solcher generalitet nit alleinn die frucht, so der Beclagt vor der
Clag eingenomben, sondern alle könftige biß Zu austrag der sachen eingeschlossen
und verstanden, derwegen unnott, das der Cläger die gegenwürtigen und könfftigen
expresse erfordere.
[Buch I Titel 11 § 11] § 11 Wann der Beclagte dem
Cläger umb die Schäden oder vertzinsung, so in der gemain Interesse genant wirdt
Insonderhait verschriben, so solle er Clager seine schäden und Interesse inn der
Haubtclag austrucklich neben dem Haubtguett begehren, sonsten sollen sie Ihme
nit Zuerkendt werden, Also solle er auch expens mit austruckten wortten
begehren, sonsten werden Ihme dieselben nit Zugesprochen.
[Buch I Titel 11 § 12] § 12 Ein iedes Liebell, es seÿ
gleich schrifften Bericht, Supplicationen, Anruffen, oder alle andere Product,
welche mann dem Gericht fürbringt, sollen vermüeg unserer iungst publicierten
Ordnung, von dem Schrifftenmacher mit Tauf und Zunahmen underschrieben werden
(fol. 19).
[Buch I Titel 11 § 13] § 13 In welchem Libell
Ehrnrührige einführungen, stumpfierungen oder Verschimpfungen begriffen, der
solle nit erledigt, sonder der Parteÿen /:daselb der ordnung gemeß stellen
Zulassen:/ wider hienaus gegebenn werden, Es solle auch die Parteÿ sambt dem
Schrifftenmacher nach gelegenhait der verweislichen wort gestrafft werden.
[Buch I Titel 11 § 14] § 14 Welcher sein fürgebrachte
Clag oder beschwär Supplication an der Substanz corrigieren, verendern und
verbessern wiel, dem soll es vor des Krigsbenestigung bevorsteen, Nach
verfangenem Rechten aber und der litis contestation soll dise verenderung
niemandts gestattet werden, Allein es wolte der Cläger in seiner neuen Clag
weniger als Zuvor beschehen, fordern, da er aber mehrers Zubegeben vorhabens,
kann Ihme die mutation von seinem gegentaill gewaigert werden, doch soll Ihme
die ubermaß durch ein besonders Libell Zuersuchen unbenomben sein.
[Buch I Titel 11 § 15] § 15 Also soll auch kain Cläger
die mutation und verkehrung seiner Clag vor der Litis contestation, öffter dann
nur ainßmals Zugelassen werden.
[Buch I Titel 11 § 16] § 16 Welcher Cläger die
Substantz seines Libels nit verendern, sondern allein den Inhalt desselben
erleuttern wiel, dem solle es sowohl nach, als vor der Krigsbefestigung
bevorstehen, dann wer etwz erleutert, der macht nichts neues .
| Seite Edition 2015 S. 35|
[Buch I Titel 11 § 17] § 17 Welcher Clager vor oder
nach der Krigsbefestigung von seiner Clag fallen, und derselben auf ewig
abstehen wolt, dem soll es ob gleich der Beclagt darein nit willigen wolt,
unuerwehrt seinn, Es werde dann sach, das dem Beclagten solches der auferlofnen
Expens halben, oder in ander billich weeg beschwerlich, in welchen fall der
Cläger seinn Action prosequieren und außtrag des Rechtens erwarten soll.
[Buch I Titel 11 § 18] § 18 Wann der Cläger aber, sein
angebracht Clag nit einmahl für alle mahl aufgeben, sondern nur ein Zeitlang
nach seinem wohlgefallen aufhalten unnd suspendieren oder in ain ander Instantz
verwechslen wolt, solle Ihme solches nit gestatt werden.
[Buch I Titel 11 § 19] § 19 Wiewohl die geschribnen
Rechten, vermügen, das die verendung des Libels nit beschehen möge, es erstatte
dann der Cläger den angeclagten die Expens, so hatt doch solches dem
Landtsbrauch nach nitt statt.
[Buch I Titel 11 § 20] § 20 Mitt wieviel schrifften in
ainer ieden Haubt exception incident oder anderer sachen vor Gericht procediert
werden, deßgleichen wann die einlagen beschehenn sollen, und was sonsten der
verfahrung anhengig, Ist in der Landtgerichts ordtnung, so des 57 Ihars
publiciert worden, underschiedtlich und lautter fürgesehen, darbeÿ lassen wir es
nochmahlen gnedigist verbleiben .
[Buch I Titel 11 § 21] § 21 Zuclagen kann von Rechts
wegen niemandts wider seinen willen und gelegenheit gedrungen noch compelliert
werden, es were dann sach, das sich ainer ausser gerichts, wider einen ehrlichen
Landtmann ehrnrühriger und beschwerlichen reden oder inzichten vernemben lest,
dann in diesem fall mag die Persohn, so also außgemähert, betzichtigt und
diffamiert worden, den Verleimbter und diffamanten für Gericht erfordern, und
Ihme auftzulegen begehren, das er die außgegossen Iniuri oder intzicht in einer
fürgesetzten peremptori Zeit darbring, Wo nit das Ihme diffamanten ein ewiges
stillschweigen, sambt abtrag der elittnen Schmach, gebotten werdenn.
[Buch I Titel 11 § 22] § 22 Also auch in andern fällen,
do sich der Antworter Könfftiger ansprach von dem Clager oder einen andern
Zubesorgen hatte, Mag er vor Gerichtt begehrn, dem auftzigigen Cläger, Zeit und
termin Zu Volfiehrung seiner vermainten Clag Zusetzen, Er mag auch disfals
Zeugen Zu ewiger gedechtnus führen, damit Ihme sein rechtliche defension, Durch
des Clägers geverlichen vertzug nit entgehe.
[Buch I Titel 11 § 23] § 23 Es ist kein notturft die
Action damit ainer agiern wiell, in seiner Clag Zubenennen, wann er nur sonsten
derselben gemeß Libelliert, auch sein
| Seite Edition 2015 S. 36| begern und
beschlues dahin gestelt, das mann aigentlich wissen kann, ob er umb aigenthumb
oder possess, Realich oder Persöhnlich, und auf waserleÿ weg clage.
[Buch I Titel 11 § 24] § 24 Der seinen Beclagten vor
der Clag guetlich nit ersucht, der solle sein Clag dardurch nit verwürckt haben.
[Buch I Titel 11 § 25] § 25 Die Real Clagen, welche umb
güetter beschehen, sollen nit allein wider den ersten inhaber, sonder alle
volgende possessoren statt haben, doch stehet ainem ieden seinem Gaber und
Schermb fürtzuwenden bevor.
[Buch I Titel 11 § 26] § 26 Welcher ein guett
geverlicher weiß, Zu ausflucht künftiger Clag verwenden oder alienirn thuet, der
ist für ainen würcklichen Inhaber Zuhalten, und von der Real Clag nit
enttprochen, doch solle dem Cläger die wahl und election bevorstehen, ob er den
Rechten Inhaber oder seinen Gaber für Gericht wenden wölle.
[Buch I Titel 11 § 27] § 27 Die Persöhnlichen Spruch
und Actionen, so aus denen Contracts Handtlungen herfliessen, sollen nit allein
wider die Contrahenten und Principaln sondern auch Ihre Erben, statt haben, Es
seÿ gleich der Erben in dem Contract gedacht worden oder nit, Es hatt auch
solche transmission und nachvolg der Clag, wider die Erben nit allein vor,
sondern auch nach (fol. 21) der
Krigsbefestigung Zubaiden tailen, des Clägers und Beclagtens statt.
[Buch I Titel 11 § 28] § 28 Die Persöhnlichen spruch,
welche von kainem Contract, sonder aus unthaten als Gwalt, Iniuri oder
dergleichen privat ubel herrühren, die werden auf des Beclagten Erben nit
transmittiert, allein da der Krieg in Ihrer Principalen lebtzeiten befestiget
worden, oder sie die Erben wehren solcher unrechtmessigeten guetter in
würcklicher possess, der Cläger Erben aber, mögen Ihrer Principalen Clag in
derleÿ fällen, vor und nach der Kriegsbefestigung wohl prosequieren.
[Buch I Titel 11 § 29] § 29 Allein die Iniurÿ sachen
außgenomben, dann umb Iniuri wann der Cläger vor dem verfangnen Krieg stirbt,
kann sein Erb nit mehr, obgleich der Iniurierent thaill noch im leben, agieren.
[Buch I Titel 11 § 30] § 30 Deßgleichen kann des
beclagten Erb, wann sein Principall vor der Litis contestation nit Tott abgangen
umb abtrag der angelegten Iniuri nit fürgenomben werden.
[Buch I Titel 11 § 31] § 31 Wann die Erben und
Successorn Ihre habende Erbliche spruch Rechts anhengig machen wöllen, sollen
sie sich mit der Instantz nit thailen, sonder unuerschaidenlich und in einem
ainigen Libell Ihr Clag einbringen, do sie auch durch einen Gewalttrager agiern
wolten, sollen sie sich nit absondern nebeneinander ainen ainigen Gewalthaber
verordtnen, damit der
| Seite Edition 2015 S. 37| gegentaill durch unter
underschiedtliche, doch gleichmessige Clagen mit beschwert, auch die Gerichtt
nit unnotwendigen processen vergebens behelliget werden, da sich aber die Erben
diser Ainhelligkait nit vergleichenn kündten, und der stritt umb schulden und
dergleichen andere tailbare sachen Zuthuen were, Solle ainem ieden Erben für
sein portion absonderlich Zu clagen, bevor stehen, Also und gleichermassen, wann
ainer wider mehr Erben Zuclagen hatt, soll er keinen allein umb seinen
gebürenden thaill, sonder die Erben alle unverscheidenlich fürnemben, es were
dann umb thailbare sachen Zuthain wie obgehörtt.
[Buch I Titel 11 § 32] § 32 Vielweniger soll er ainen
Erben, allein umb die gantz anforderung und insolidum fürnemben, dann die Erben
sein die Erblichen Actionen pro haereditaria portione und nach mass der
Erblichen gebüehrnuß mit einander außtzusteen schuldig, Es were dann sach, das
umb ein solches erbliches stuckh clagtt würde, welches einen Erben durch
geschäfft oder thaillung allein Zugestanden, so kan solcher Erb in solitum alls
Inhaber desselben stucks, wohl fürgenomben werden.
[Buch I Titel 11 § 33] § 33 Welcher in die
verschreibung mehrers als Ihme sein gelter Zuthain, geuerlicher weiß setzen, und
auf solche obermessige verschreibung Clagen thuett der soll die gantz Schuldt
dardurch verwürckt haben.
[Buch I Titel 11 § 34] § 34 Wann einer auf Frist und
Termin etwas schuldig, und vor der bedingten Zeit beclagt wirdt, so solle der
unzeittige Cläger dem Zu frue beclagten taill noch so lang alls die noch oberige
Zeit gewesen, aus dem weeg Zuhalten schuldig sein.
[Buch I Titel 11 § 35] § 35 Wann ein Erb mit Legat oder
Praelegat mehrers alls sein mitterb betreut worden, So ist er demnach nit pro
rata des Legats oder Præelegats, sondern allein nach maß und gelegenhait der
Institution und pro rata portione seiner Erblichen gebüernus, die Erblichen
anforderung Zuentrichten schuldig.
[Buch I Titel 11 § 36] § 36 Die Erblichen Creditorn und
Glaubinger sollen umb Ihre Persönliche Sprüch wider die Haubt Erben, und nit die
geschäfftiger oder legatorien clagen.
[Buch I Titel 11 § 37] § 37 Da aber ainem ein guett
verschafft worden, welches dem Cläger verpfendt oder hipotheciert, so mag er den
geschäfftingen darumben wohlfürnehmen.
[Buch I Titel 11 § 38] § 38 Wann ein Wittfrau umb Ihr
abfertigung Clagenn wiell, solle sie die Erben und nit die Erbschafft Schuldtner
oder debitorn fürnemben.
[Buch I Titel 11 § 39] § 39 Welcher umb ein Erbschafft
aus einem Testament herrüerent clagen wiell, der bedarf keiner beweisten
Freundtschafft noch anderer legitimation, als des Testaments, Wer aber umb ein
Erbschafft ab intestats Clagt, der soll sich Zu der
| Seite Edition 2015 S. 38|
Clag und dem guett wie Landtbreuchig durch beaidigte Persohnenn legitimirn, .
[Buch I Titel 11 § 36 recte=40] § 36 (recte=40) Zu
Erblichen Clagen solle kain gewalthaber Zugelassen werden, er seÿ dann mitt
ordentlichen Gewaltt und genuegsamber Legitimation gefast, welches alles in der
Gerichtsdiscretion und approbation stehett.
[SlgChor. Faksimile] Der Zwelfte Tittl. Von denen Rechtmessigenn
Einreden, oppositionen und Exceptionen, welche wider das Gericht, Ladung, und
der Clager Persohn nach Landtsbrauch für gewendt werden, desgleichen welche
Persohnen Clagen mögen oder nit.
[Buch I Titel 12 § 1] § 1 Erstlichen und vor allen
dingen, wann der geladen und Beclagt unter das Gerichtt dahin er Citirt worden,
nit gehörig, sonder ainem andern Gerichtstzwang unterworfen, soll er vor der
Krigsbevestigung die exeption incompetentis Judicis fürbringen, und sich fur
sein ordenliche Obrigkait Zu remitiern begehrenn, wohin aber ein ieder mit der
ersten Instantz gehörig, ist oben beÿ dem dritten Titl, von denen Iurisdictionen
und Gerichtszwang außgeführtt.
[Buch I Titel 12 § 2] § 2 Zum andern wann der beclagt
vor seiner ordenlichen obrigkait fürgewendt wirdt, Ihme aber dieselb aus
billichen Ursachen verdechtlich oder suspect ist, So solle Ihme doch mit bester
beschaidenhait vor der Litis contestation bevorstehen, dieselben Ursachen und
bewegnüssen, dem negsten höhern Gerichtt schriftlich fürtzutragen, welches
alßdann das under Gericht, so verdechtlich angetzogen wirdt, mit seiner
schrifftlichen notturfft vernemben, und durch Summarische Cognition solchen
eingefallen verdachts strit, entschaiden solle.
[Buch I Titel 12 § 3] § 3 Und so der beclagt recht
hette, solle die sachen fur ermelte negst gebürende Iurisdiction getzogen, und
alda erörtert werden, da aber der beclagt seiner fürgewenten Suspition nit
befuegt, solle Er Zu erhaltung des untern gerichts reputation, nach gelegenhait
der sachen gestrafft, und hierinnen niemandts verschont werden.
[Buch I Titel 12 § 4] § 4 Welche Ursachen aber einen
Richter suspect und Verdechtig machen, deren fürnembste sein oben beÿ dem ersten
Titl von Gerichten vermeldt worden, diewell aber die Persohnen handlungen und
derselben umbstendt fast vergleicht, so solle in des höhern Gerichts /:dahin die
suspition gelangtt worden:/ discretion und erkantnuß stehen, welche ursachen
disfals erheblich und genuegsamb, und sollen andere mittl, davon beÿ denen
geschribenen Rechten furgesehen, hiebeÿ nit vonnötten sein.
| Seite Edition 2015 S. 39|
[Buch I Titel 12 § 5] § 5 Und obwohl obensvermeldt, daß
solche exception vor der Kriegsbefestigung beschehen solle, iedoch (fol. 24) wann sich das Gericht erst nach der
Litis contestation verdechtlich ertzaigt, so mag die verdechtligkaitt hernach
auch fürgewendt werden, dann was von neuem fürfelt, betarf neuer einsehung.
[Buch I Titel 12 § 6] § 6 Wann eine oder mehr Gerichts
Persohnen doch weniger als halber taill, und nit das gantz Gericht, fur
verdechtlich angetzogen werden, so solle obgemelte exception nit stat haben
sonder denen uberigen unparteÿschen die Cognition Zugelassen sein.
[Buch I Titel 12 § 7] § 7 Fürs dritte, wann der Cläger
minder Ihärig und seine Vogtbare Ihar noch nit bewisen, so solle der beclagt
sich gegen Ihme eintzulassen nit schuldig sein, sonder mag vor der
Krigsbefestigung wider des Cläger ungerichtsmessige Persohn excipiern, Unnd
obwohl beÿ den geschribenn Rechten versehen, das die minder Ihärigen in
possessori clagen, Zutzulassen, so solle doch dem Landtsbrauch nach Zwischen den
Petitorn und possessorn striten, disfals kain underschiedt sein.
[Buch I Titel 12 § 8] § 8 Wann sich aber ein minder
Ihärige Manßpersohn vor Zwaÿ und Zwantzig, oder ein Weibsbildt vor Zwantzig
Iharen in ehestandt begeben thet, solle die selben von stundt an für Vogtbar
gehalten unnd Clags vehig sein, Also auch wann ein minder Ihäriger vor seinem
ehestandt seines alters volkombenhait und Veniam aetatis durch unser Kaÿserlich
oder Landtsfürstliche begnadung erlangt, solle Ihme seiner notturfft nach
Zuclagen unverwehrt sein.
[Buch I Titel 12 § 9] § 9 Zum vierten wiewohl die
geschriebnen Rechten ordnen, das alle Kinder, welche Ihre eltern noch im leben
haben und under derselben gwaltsamb sein, allein inn ettlichen besondern fällen,
als umb Iniuri, Gwalt vertrauttes und außgelihenes gelts; und sonsten inn gemein
nit clagen mögen, so solle doch wie bißher ublich gehalten, kainem Kindt,
welches nunmehr verehelicht, oder sein Vogtbare Ihar, obgehörter massen
erraicht, verbotten sein, umb alle fürfallende notturfften sowohl als ander
Zuclagen, ungeacht das seine eltern leben, und patria potestas noch unerloschen,
Demnach solle die exception patriae potestatis wider die Vogtbaren und
verheürahten Kinder, dem Landtsbrauch nach nit statt haben.
[Buch I Titel 12 § 10] § 10 Zum funften, die Kinder
mögen vermüeg geschribner Rechten, wider Ihr eltern allein in etlichen besondern
fällen clagen, aber den bißher erhaltnen Landt brauch nach, solle Ihnen das
clagen in gemein /:doch mit bescheidenhait und verbis civilibus:/ unbenomben
sein.
| Seite Edition 2015 S. 40|
[Buch I Titel 12 § 11] § 11 Zum Sechsten ist den
Knechten allein in etzlichen specialschachen, vermüeg geschribner Rechten
Zuclagen (fol. 25) Zugelassen, dieweill aber
die Dienstleuth und ehehalten, und den Christenthumb freÿ und ledig Persohnen
sein, auch ihr aigens guett und peculium haben, können sie nit allein umb Ihren
Lidtlohn sonder alle andere notturfft clagen, Also auch der Praelaten, Herrn und
Landt leutt underthonen, Holden und Stifftleutt, doch wo sie wider Ihre Herrn
und frauen Clagen wolten, sollen sie solches von gebürender ehr wegen Cum Venia
und mit sonderer erlaubnus des Gerichts, auch höchster bescheidenhait und verbis
civilibus thain.
[Buch I Titel 12 § 12] § 12 Zum Siebenden, welchen von
wegen augenscheinlicher verthuligkait und prodigalitet oder aus andern
Rechtmessigen ursachen die Administration und freÿ verwaltung Ihrer guetter
verbotten, die sollen vor Gericht nit stehen, noch Zuclagen befuegt sein.
[Buch I Titel 12 § 13] § 13 Zum Achten ein untichtiger
und infamierter Cläger solle in aigner Persohn vor Gericht nit stehen, sonder
sein notturfft durch einen ordenlichen Gewalttrager handlen lossen, sonsten kan
wider ihn vor der Krigsbefestigung excipiert werden.
[Buch I Titel 12 § 14] § 14 Wann einer wider Unns als
Landtsfürsten mißhandlet und Crimen lesae Maiestatis begangen, so mag vor
Gericht wider sein Clag vor und nach der Krigsbefestigung excipiert werden.
[Buch I Titel 12 § 15] § 15 Die ordens Leutt so unter
Ihrer Praelaten Geistlichen gehorsamb sein, sollen in aigner Persohn nitt
agiern, sonder durch einen ordenlichen Gwalttrager ihr Recht mit Ihrer praelaten
Consens ersuchen lassen, sonsten solle die exception ordinis vor der litis
contestation wider sie statt haben.
[Buch I Titel 12 § 16] § 16 Die Praelaten aber mögen in
aigner Persohn alls Rechtmessige administratorn wohl clagen, und soll dem
ublichen Landtsbrauch nach unnott sein, das sie von Ihrem Convent gewalt oder
Ihrer höhern obrigkait Consens fürbringen, doch solle Ihr clag sowohl auf das
Convent als Ihre Persohnen gestelt sein.
[Buch I Titel 12 § 17] § 17 Ein Capitel und Convent,
soll mit aigner Clag seinen fürgesetzten Praelaten nit fürgreifen, allein es
geschehe mit vorwissen und Consens ermelter Ihrer praelaten und Geistlichen ober
herrn.
[Buch I Titel 12 § 18] § 18 Wann ein ordensmann seinen
Praelaten verclagen will, soll solches mit sonderes erlaubnus des Gerichts
beschehen, sonsten solle die Exception non imperatae Veniae statt haben.
| Seite Edition 2015 S. 41|
[Buch I Titel 12 § 19] § 19 Wann ein Weibs Persohn
anstalt und im Nahmen Ihrer kinder clagenn wiell, so soll es nit statt haben,
allein sie wehrenn der kinder fürgesetzte Gerhaben, Ihrer (fol. 26) aignen Eltern aber, mag sie sich
wohl annehmen so verr dieselben alters oder unvermögens halben nit clagen
können.
[Buch I Titel 12 § 20] § 20 Frembder Persohnen solle
sich kein Weibsbildt mitt gerichttlicher Clag mächtigen.
[SlgChor. Faksimile] Der Dreÿtzehent Tittl. Von allerleÿ Dilatori oder
peremptori Exceptionen, einreden und austzügen, so einer Clag entgegen stehen,
auch Zu was Zeit ain iede fürgewendt soll werden.
[Buch I Titel 13 § 1] § 1 Die erst Rechtmessige
Exception, so wider ein Clag opponirt werden kann, heist exceptio rei Judicatae,
das Ist ein außtzueg oder einredt eines Zuvor behaltnen abschiedts oder Urtls,
dann da einer umb etwas fürgenomben wirdt, und dasselb Zuvor mit recht erhalten,
So kann er sich dieser exception füeglich betragen, und damit der clag begegnen,
Zu dieser exception aber gehören etliche nottwendige stuckh.
[Buch I Titel 13 § 2] § 2 Am ersten das das Urthell eben
wider die Persohnn so ietzo von neuen clagt, oder desselben Vorsidel, Antecessor
oder Gewalttrager ergangen, dann wider ainen andern neuen Cläger hatt dise
exception nit platz, angesehen, das ainer gegen einem Cläger obsiegen, gegen dem
andern aber wohl verlustig werden kann. (fol.
27)
[Buch I Titel 13 § 3] § 3 Am andern hat diese exception
alßdann statt, wo eben umb das Stuckh, so Zuvor erhalten, von neuen clagt wirdt,
dann umb ein gleichtmessiges mag von neuen wohl geclagt und alßdann nit füeglich
excipiert werden.
[Buch I Titel 13 § 4] § 4 Zum dritten ist vonnötten, das
die ursach und causa petendi in der alten und neuen clag gleichförmig seÿ, Wann
sie aber underschiedtlich, so mag diese exception nitt statt haben, Als wann
einer erstlich umb hundert gulden geliehen geldt clagt und verlustig wirdt, so
möchte Er hernach umb solche hundert gulden als eine vertrauttes geltt wohl
agiern.
[Buch I Titel 13 § 5] § 5 Zum Vierten, so mues in Jure
agendi ein gleichhait seinn, dann wer umb aigenthumb clagt hatte, und verlustigt
worden, der möcht dasselb guett, durch ein Persöhnliche Clag, von neuen wohl
ansprechen, Also auch der in possessorio
| Seite Edition 2015 S. 42| verlustigt
worden, der kann dasselb guett in petitoris und umbs aigenthumb ansprechen.
[Buch I Titel 13 § 6] § 6 Zum fünften mues das behabt
Urtl, Zwischen dem Cläger und Beclagten Zuvorergangen seinn, Dann da es Zwischen
andern Persohnen beschehen, so kann solche Urthel als Res inter alias acta, dem
Cläger nit schaden noch praeiudiciern.
[Buch I Titel 13 § 7] § 7 Zum Sechsten mues das Urtel
definitif unnd in der Haubtsachen Zuvor ergangen sein, dann wo ein Beclagter
allein von der Instantz absolviert worden, so mag ihn der vorig Cläger in der
Haubtsachen ohne scheuch obbemelter exception widerumben fürnemben.
[Buch I Titel 13 § 8] § 8 Zum Siebenden ist vonnötten,
das solches ergangen Urtl in sein würckliche execution komben, dann da es durch
ein Landtsfürstliche restitution aufgehebt, und der cläger Zu seinen rechten von
neuenn gelassen worden, so kann vielberürte exception nitt statt haben.
[Buch I Titel 13 § 9] § 9 Zum Achten wann einer das
gantz guett mit Urtl verlohren, so kann er umb einen thaill daraus nit mehr
clagen, sonsten stehet ihme mehrgedachte exception im weg.
[Buch I Titel 13 § 10] § 10 Zum Neunten, welcher das
Haubtstuckh verlohren, der kann die Acessorien, als Interesse, frucht, expens,
Schäden und dergleichen nit mehr begehren sonsten hat diese Exception statt.
[Buch I Titel 13 § 11] § 11 Solche exception aber Rei
Judicatae, mag der Beclagt vor und nach der Kriegsbefestigung biß die
Haubtsachen beschlossen, fürwenden.
[Buch I Titel 13 § 12] § 12 Die ander exception so
einem Clager Zu nichtigung seiner clag fürgeworfen kan werden, heist Exceptio
doli mali ein ansetzung der geuer.
[Buch I Titel 13 § 13] § 13 Solche Exception hat
erstlich statt, wann mann ein Schuldt oder andere sachen Zwier Gerichtlichen
erfordern thuet.
[Buch I Titel 13 § 14] § 14 Zum andern, da einer
anderst Clagt, als der conditioniert und bedingt Contract beschlossen.
[Buch I Titel 13 § 15] § 15 Zum dritten wann einer was
begehrt, das er stracks dem Beclagten wider restituiern müsse, Alls wann ein Erb
ein schuldt einfordern woltt, welche der Testator dem Schuldtner freÿ geschafft.
[Buch I Titel 13 § 16] § 16 Zum Vierten wann der Clager
den beclagten in ainem Contract genart, und umb voltziehung solches geuerlichen
Contracts clagen thuett.
[Buch I Titel 13 § 17] § 17 Zum funften, Wann ein
Gelter seinen Creditoren Zu rechter weill und Zeit wiel Zahlen, aber der
Glaubiger solches nit annemben wolte, und das der
| Seite Edition 2015 S. 43|
Schuldtner nachmals durch unfall umb solches gelt kombt, so kann es glaubinger
nit mehr fordern, sonsten stehet Ihm die exception entgegen,
[Buch I Titel 13 § 18] § 18 Zum Sechsten, Wann ein
erkauftes guett, strittig wirdt, und der verkauffer die Kaufsumma in hangenden
stritt erfordern thet, kann ihme obberüerte exception opponiert werden.
[Buch I Titel 13 § 19] § 19 Zum Siebenden welcher auf
eines andern grundt, bona fide bautt, der ist dem Aigenthumber desselben
grundts, das geben, so lang eruolgen Zulassen nit schuldig, bis er sich mit Ihme
das bau und anbau nach billichen dingen Zuertragen, sonsten da der Aigenthumber
umb abtrettung des erbauhten grundts claget, kann die exception doli mali,
fürgewendt werden.
[Buch I Titel 13 § 20] § 20 Zum Achten mag die
Exception wider alle unbefüegte begehrn opponiert werden, dann sie ist general
und concurriert mit allen andern rechtmessigenn außtzügen, Sie kann auch vor der
Krigsbefestigung und hernach biß die sachen beschlossen und sentenciert
gebraucht werden.
[Buch I Titel 13 § 21] § 21 Die dritt haubt exception,
wirdt metus causa genant, und hatt wider den Cläger statt, welchem der beclagt,
aus Zwungner und getrungner nott, etwas Zugeben, Zuthain oder Zulassen,
versprochen, Es mues aber solcher des Clägers geüebter gewalt und notzwang der
massen geschaffen seinn, das sich damit nicht allein ain liederlicher
schreckhafftiger Mensch, sonder aines ieden bestendigen Mannß Hertz und gemühtt
Zu derleÿ Zusag bewegen hette lassen, Alls wann einer mit Wehr, Waffen und
geuar, leibs und Lebens dermassen umbgeben, das er den Tott vor augen hatt.
[Buch I Titel 13 § 22] § 22 Deßgleichen da ainer mit
schwerer unleidenlicher (fol. 29) gefencknus
Zu einer verschreibung oder Zusag benöttigt und geursacht wirdt, Die Exception
ist peremptorisch, und hatt nach gethaner Krigsbefestigung biß die Haubtsachen
beschlossen statt.
[Buch I Titel 13 § 23] § 23 Die Viert exception Juris
iurandi, ist ein Außtzug aines geschwornen Aÿdts, dann wobeÿ gericht ein thail
dem andern die Haubtsachen auf seinenn Aÿdt gelassen, und solcher Aÿdt wie Recht
ist, beschehen, So kann die Parteÿ, welche auf den deferierten Und Zugeruchtten
Aÿdt geschworen, Deßgleichen derselben Erben und Nachkomben, umb dasselb stuckh
und guett darüber Jurirt worden von dem vorigen Cläger, oder desselben
Nachkomben, verrer nit fürgenomben werden, sonsten hat obbemelte Exception
statt.
[Buch I Titel 13 § 24] § 24 Ainen andern und Neuen
frembden Cläger aber kan solcher Aÿdt nit praeiudiciern solche exception ist wie
die negst peremptorisch.
| Seite Edition 2015 S. 44|
[Buch I Titel 13 § 25] § 25 Der fünffte austzug heist
exceptio solutionis und hatt wider ainen solchen Cläger statt, welcher dessen so
er von neuem begehrt, Zuvor vergnüegt und entricht worden, solche vergnuegung
und satisfaction aber kan auf etliche weiß beschechen.
[Buch I Titel 13 § 26] § 26 Erstlich mit würcklicher
betzahlung.
[Buch I Titel 13 § 27] § 27 Furs ander da sich der
Glaubiger der betzahlung guetwillig begeben oder den Schuldener durch ein
acceptilation freÿgesagtt hett.
[Buch I Titel 13 § 28] § 28 Zum dritten, wann der
Glaubiger under das so mann Ihme Zuthain gewesen /:doch ausser gwalt:/ selbst
komben.
[Buch I Titel 13 § 29] § 29 Zum Vierten, wo der
Glaubiger die Erbar und völlig betzahlung nit annemben wöllen, auch das gelltt
Zu ersparung der lauffenden Vertzinsung von dem Schuldtner unter Gerichtt erlegt
werden, dann derleÿ gerichtliche deposition wirdt ainer würcklichen bezahlung
verglichen.
[Buch I Titel 13 § 30] § 30 Zum fünfften, wann ein
schuldiges stuckh durch des glaubingers verursachung verdorben, So ist der
Schuldtner von Ihme sowohl als ob die betzahlung beschehen entbrochen,
[Buch I Titel 13 § 31] § 31 Zum Sechsten, Wann die
solution ainem Volmechtigenn gwalthaber beschehen, so kanns der Principal Zum
andern mahl nit fordern.
[Buch I Titel 13 § 32] § 32 Zum Sübenden, Wann die
betzahlung rechtmessigen Administratorn als Gerhaben und Curatorn beschehen, so
künnens Ihre Pupillen noch erreichter Vogtbarkaitt ferrer nit einmohnen.
[Buch I Titel 13 § 33] § 33 Zum Achten, wann die
betzahlung ainen frembden auß der Creditorum ubergab beschehen, so kans (fol. 30) der ubergeber ferrer nit
einfordernn.
[Buch I Titel 13 § 34] § 34 Wo die völlig betzahlung
nit beschehen, hatt diese exception demnach pro rata statt.
[Buch I Titel 13 § 35] § 35 Wann aber etwas das schaden
manglhafftig were, betzahlt würdt, und das der Schuldtner an solchem mangl
schuldig, so ist solche betzahlung nit gerechtt, es hatt auch dise exeption nit
statt.
[Buch I Titel 13 § 36] § 36 Deßgleichen wann die
betzahlung nit mit einem freyen ledigen guett, sonder aufgeladtner beschwerung
beschichtt, so hatt dise exception nit statt, Alls wann einem ein freÿes guett
verschafft worden, Welhes der Erb verpfenden, und nachmals dem gescheftinger
ubergeben hett.
[Buch I Titel 13 § 37] § 37 Also auch wann die ubergab
mit aller bedingten gelegenhait nit beschehe, so kann mehrberürte Exception nit
bestehen, Alls wann der Verkauffer dem Kauffer das guett, doch ohn Kauf und
Schermbrief tradirt, und das der Kauffer
| Seite Edition 2015 S. 45| nochmals
umb solche Schein clagen thet, so kündt die beschehen ubergab des beschloßnen
guetts nach gegenwertige exception dem Verkauffer nit fürtragen, diese Exception
hatt nach der Krigsbefestigung biß Zu der sachen beschlues statt.
[Buch I Titel 13 § 38] § 38 Die Sechste einredt wirdt
Exceptio transactionis, daß ist der Außtzug ainer vertragner sachenn genant, der
wegen da ainer wider ainen beschloßen Vertrag clagen thett, möcht Ihme solche
exception füeglich opponiert werden.
[Buch I Titel 13 § 39] § 39 Es ist auch disfals genueg,
das der Vertrag beschlossen, ob er gleich nit verbriefft noch aufgerichtt.
[Buch I Titel 13 § 40] § 40 Doch sein etlich sondere
fäll, darinnen die vertrag nit bündig, auch angezogne Exception statt hat,
Erstlich wo der vertrag mit betrug und gevar beschehen, Zum andern, da er auf
fürgebrachte falsche schein beschehen, Fürs dritt, da er auf falsche
Kundtschafft oder Zeugnus ervolgt, Zum Vierten, Wann Er mit betrangnus und
gewalt aufgerichtt, Zum fünften wann sich ein Gewaltthaber ausser eines spezial
gewalts in den Vertrag eingelassen, Zum Sechsten wann beÿ dem Vertrag von dem
stritt, so iezunt einfelt nichts beschlossen worden, Zum Siebenden, da die
gerechtigkait darumben von neuem clagt wirdt, Zur Zeit des vertrags nit in rerum
natura gewesen, sonder ist seithero entstanden, Zum Achten, wann das stuckh,
darumben der Zeitt clagtt wirdt, von dem gegenthail Zuvor gehfärlicher weiß
verhalten oder verschwigen worden, Zum Neunten, Wo im vertrag, ein oder der
ander taill uber halben werth des strittigen haab und guets beuert und
enormirter laedirt worden (fol. 31). Zum
Zehenden, Wann der Vertrag nit mit dem neuen Clager, sonder ainem andern
beschehen, den Abwesenden und unwissenden Persohnen, kann kein vertrag
praeiudiciern noch schaden.
[Buch I Titel 13 § 41] § 41 Solche exception vertragner
sachen ist peremptorisch, doch mag sie vor und nach der Krigsbefestigung
fürgewent werden.
[Buch I Titel 13 § 42] § 42 Die Siebendt Haubt
exception wirdt ein austzug praescriptionis und beschehener verihärung genant,
dann wer nach Landtsbrauch ein liegendt haab und guett, Zweÿ und dreÿssig Ihar
nach einander ohn ainigen unterpruch besitzt, dem kann es ferrer nit aberholten,
sonder dem Cläger dise Exception fürgeworfen worden.
[Buch I Titel 13 § 43] § 43 Es hatt aber solche
exception mit etlichen fällen nit statt,
| Seite Edition 2015 S. 46| Erstlichen
wider unsern Landtsfürstlichen fiscum, Am andern, wider unsere Landtsfürstliche
Regalien, Zum dritten wider gemeine anlagen unnd Herrnsforderungen, so
functiones publicae genent werden, Zum vierten, in entfrembdten und
vergwaltigtten Haab und güettern, dann wo ainer gleich derleÿ haab und guetter
bona fide und unbewust diser mängl erkaufft, so kündt ers dennoch in Zwaÿ und
dreÿssig Iharen nit praescribiren, sonder wehre dem rechten herrn oder seinen
Erben, nach solcher Verlofner Zeitt, sowohl als auf vorgehende Clag dieselben
ervolgen Zulassen schuldig, Zum funften hat die verihärung in geistlichen
geweichten guettern nitt statt, Zum Sechsten hatt solche exception wider ainen
Pupillen oder minderihärigen nit statt.
[Buch I Titel 13 § 44] § 44 Die achte exception haist
ein Außtzug einer beschehen novation oder eines verneuerten Contracts, denn wann
die Contrahenten von dem ersten Contract schreiten und sich neuer geding,
Condicionen und berednuß vergleichen, so kann auf den alten Contract nitt clagt
werden, sonsten hatt ermelte exception wider die Clag statt, doch ist kein
novation Zu vermuetten, es kombe dann darumben Schein für.
[Buch I Titel 13 § 45] § 45 Die Neunte exception haist
der Außtzug Ainer ubergebnen oder delegierten schuldt.
[Buch I Titel 13 § 46] § 46 Wann nun ein Glaubiger dz,
so mann Ihme schuldig, einem andern beÿ seinem Schuldtner uberschafft, so kann
er nach beschehener ubergab, solche schuldt ferrer nit abfordern, sonsten stehet
Ihme obgedachte Exception im weeg,
[Buch I Titel 13 § 47] § 47 Solche negst gehörte
exceptionen sein peremptorisch und sollen erst nach beschechener
Krigsbefestigung (fol. 32) gebraucht werden.
[Buch I Titel 13 § 48] § 48 Die Zehende Exception
Senatus Consulti Macedoniani hatt wider die anlechen statt, welche, Söhnen,
Töchtern oder Einecklen an vorwissen ihrer Eltern in derer gewaltsamb sie noch
sein bestehen, Dann umb betzahlung derleÿ schulden künnen weder die Kinder noch
Ihre eltern oder Burgen beclagt werden.
[Buch I Titel 13 § 49] § 49 Es hatt auch disfals kein
bedencken, ob das Lehen mit oder ohn vertzinsung beschehen, also gült Es eben
gleich, es seÿ das Lehen in gelt oder geltswerth, Zuverführung der Jugent
beschehen.
[Buch I Titel 13 § 50] § 50. Solche exception aber hatt
in etlichen fällen nit statt, Erstlich Wann die Kinder, das Lehen nit in Ihrem
aignen sonder der Eltern nutz verwenden,
| Seite Edition 2015 S. 47| Am andern,
wann die Eltern des Lehens ein wissen haben, dasselb mit wider sprochen noch
darwider protestien, Zum dritten, da die Söhn solches entlehnet gelt Zu Ihres
Studirens notturfft brauchen thetten, doch dz solches Lehen nit ubermessig seÿ,
noch den gewöhnlichen Vätterlichen vertrag ubertref, dann wagt ein Sohn mehrers
als Ihme sein Vatter Zu Ihärlicher underhaltung deputiert und raichet, entlehent
hette, were der Vatter solche ubermaß Zu erstatten nit schuldig. Zum Vierten,
Wann der Sohn ein Krigsmann were, und solches Lehen Zu Kriegs notturfft
aufgebrachtt hette, Zum funften, wann das Lehen von kainem frembden sondern von
einem Brudern beschehen, Zum Sechsten wann der entlechnet von menniglich für
Vogtbar und seiner selbst mächtig gehalten worden.
[Buch I Titel 13 § 51] § 51 Diese Exception mag nach
beschehener Kriegsbevestigung auch ergangenem Urtl fürgewendt werden.
[Buch I Titel 13 § 52] § 52 Die Aindlliffte einredt und
Exception des Velleianischen Rechtes und Weiblichen freÿhait hatt alßdann statt,
Wann sich ein Weibs Persohn für ainen andern verbunden, und für Ihne bürg
worden, Dann wo sie auf Ihr obligation oder gelaiste Bürgschafft beclagt, kann
sie sich der Clag mit dieser Exception entschutten, desgleichen auch Ihre Erben
und Bürgen.
[Buch I Titel 13 § 53] § 53 Doch hatt dise freÿhait und
einredt in etlichen sondern fällen nit statt, Erstlichen wo sich ein fraw umb
Heüratguett fur einen andern verobligiert, Zum Andern wann ein frau selbst
schulden machtt, oder in ander weeg Contrahiert, Zum dritten, wo sich ein fraw
fur andere leutt verpflichte, und beÿ derselben sachen gegenwüertig und Könfftig
ainen genies Zugewarten hatte; Zum Vierten wann ein fraw umb Ihr Pürgschafft
viel oder wenig eingenomben, und solches einnembens oberwisen kündt werden,
(fol. 33) Zum fünfften, wann sich ein
fraw arger mainung, und damit der Glaubinger Ihrer Persohn halber gevert wirdt,
in derleÿ verbindtung eingelassen, So kann sie solches Velleianisch Rechten nit
entheben, Zum Sechsten, Wann sich frau solcher freÿhait des Velleianischen
Rechtens austrücklich in beÿsein dreÿer Zeugen verzigen und Zuvor Ihrer
Weiblichen freÿhaitt lautter berichtt verständigt und certioniert worden.
[Buch I Titel 13 § 54] § 54 Diese Exception kann nach
der Litis contestation und ergangenen Urtel gebrauchtt werden.
| Seite Edition 2015 S. 48|
[Buch I Titel 13 § 55] § 55 Die Zwelfft einredt Non
numeratae pecuniae, wirdt aines nit dargetzehlten gelts halben fürgeworfen, dann
da einer auf guett vertrauen und in Hofnung gelt Zuempfahen einen Schuldtbrief
bekandtnuß, oder sein Handtschrifft von sich gegeben, Und nachmals der
würcklichen dartzehlung des gelts nit habhafft worden, so mag er dem Clager,
welcher auf derleÿ bekandtnuß agiern, und die betzahlung begehren thete,
innerhalb Zwaier Iharen obbemelte Exception opponiern, in welcher Zeit alßdann
der Cläger die würcklich außtzahlung unverhindert seines habendenn Schuldtbriefs
mit anderm glaubigem schein, darbringen mues, Nach verstreichung aber berüerter
Zwaÿer Ihar, wirdt der Cläger solcher weißung enthebtt (fol. 33v) und dem Beclagten, das er nichts
empfangen, die probation aufgebunden.
[Buch I Titel 13 § 56] § 56 Dise Exception ist
peremptorisch, und soll nach gethaner Krigsbefestigung fürgewendt werden, doch
steet dem, so sein Handtschrifft also auf gueten glauben und trauen von sich
gegeben, auch bevor, umb das geltt oder herausgebung seiner bekantnuß vor oder
nach Zwaÿen Iharen Zuclagen, deßgleichen seinen Erben und Bürgen.
[Buch I Titel 13 § 57] § 57 Die dreÿ Zehendt einredt,
Non numeratae dotis, oder eines unbetzahlten heürathguets mag sich ein ehemann
gebrauchen, welcher in Heurahtsbrief, oder in ander weeg bekent, das er seiner
Ehefrauen haimbsteur und Zugebrachtes heürath guett empfangen, dann da er
derselben mit barer betzahlung nit habhafft worden, Und die ehe nit Zwaÿ Ihar
gewert, mag er Ihren Erben so umb widergeltung desselben heürats guets clagen,
innerhalb eines Ihars, Hette aber die Ehe uber Zweÿ Ihar gewertt, inner dreÿ
Monaten dise exception, des nit empfangen Heüratguetts fürwerfen, da sie aber
uber Zehen Ihar gewehrt, und sie mit einander ehelich gelebt, und der Mann
solchen Ausstandt nit geant, So kann er sich nachmals ehebemelter Exception nit
mehr behelfen, Sonder ist das heürat guett denen erben richtig Zumachen
schuldig.
[Buch I Titel 13 § 58] § 58 Solche (fol. 34) exception ist peremptorisch, und hat
auch nach der Litis contestation statt.
[Buch I Titel 13 § 59] § 59 Die Viertzehendt exception
divisionis genant, gebürt einen Burgen, welcher neben andern Bürg worden, dann
da er umb die gantz Haubtschuldt insolidum fürgenomben wirdt, mag er sich auf
seine mittbürgen waigern oder in crafft dieser exception begehrn, das er für
sein gebürnus allein beclagtt werde, Es were dann sach, das sich der Bürg sament
und sonderlich verschriben, oder solcher freÿhait austruckenlich begeben, oder
die andern Bürgen unuermöglich und nit solvendo Alßdann hett solche einredt nit
Platz.
| Seite Edition 2015 S. 49|
[Buch I Titel 13 § 60] § 60 Diese Exception ist
gleichsfals wie die vorige peremptorisch.
[Buch I Titel 13 § 61] § 61 Die Funftzehende Einredt
Renuntiationis hatt nach der Krigsbefesstigung, und in dem fall statt, Wann sich
ainer Zuvor seines Rechtens oder gerechtigkaitt begeben, und ungeacht solcher
Renuntiation darumben clagen thet, Doch ist hiebeÿ vonnötten, das der begegent
thaill Vogtbar, und sein selbs mechtig seÿ, sich auch deren sachen vertzeiche,
welche in seiner gwaltsamb allein stehen und privat Juris sein, dann gemainer
sachen oder Solenniteten und Zierligkaiten kan sich niemandt begeben.
[Buch I Titel 13 § 62] § 62 Die Sechtzehendt Einredt
Litis pendentis oder Instantiae non diüidendae kan sich ein ieder Beclagter
gebrauchen, welcher mit dem Clager vor einem gericht Zu rechtt steet, aber durch
Ihne Cläger, davon für ein andere Jurisdiction gezogen wirdt, dann weill ein
iede sach vor dem Gericht erordert werden solle, da sie rechts anhengig worden,
So Zimbt dem Cläger in undertragnen Rechten nit mit der Instantz also zu
wechßlen, oder dieselb Zuhalbieren, Thuet ers aber, so mag sich der Beclagt mit
gedachter Exception defendiren, unnd dieselb von der Krigsbefestigung, oder wo
der abwechsell erst nach verfangnem Rechten beschehe, hernach fürwerfen.
[Buch I Titel 13 § 63] § 63 Der Siebenzehent einredt,
mag sich ein Erb, doch vor der litis contestation behelfen, wann er vorgehaltnem
dreÿssigsten aufgerichten Inventari oder in hangender deliberation Ehe und Zuvor
er sich Zu ainen erben erclärtt, und Erbliche sprüch für Gericht gewendt wirdt.
[Buch I Titel 13 § 64] § 64 Also auch Zum Achzehenden,
da einer in wehrenden Gerichtsferien fürgenomben würdt.
[Buch I Titel 13 § 65] § 65 Die neunzehendt einredt,
Non servatae fidei, hatt in denen fällen statt, wann sich Zwen Contrahenten
gegen einander reciproce, der ein taill umb das, oder ander umb ein anders
verbunden, dann wo dem Beclagten nit gehalten wirdt, so ist er von seinem gegen
Zusagen auch entsprochenn, Und mag dem Cläger dise exception nach der
Krigsbefestigung fürwerfen.
[Buch I Titel 13 § 66] § 66 Die Zwantzigist exception
wirdt Zugelassen, wann einer was begehrt, so wider rechtt statt Landtsbrauch,
general Policeÿ und dergleichen gemaine satzungen ist, Solche exception kann
allezeit opponiert werden, dann was wider gemeines oder Landtrecht ist, kan
weder vor noch nach dem Urtel bestehen.
[Buch I Titel 13 § 67] § 67 Die Ain und Zwantzigiste
Einredt, einer untzeitigen clag wirdt nach der Krigs befestigung gebraucht,
Nemblichen wann einer vor gebürlicher Zeit clagt, Alls wann umb unschuldten vor
Außgang des verschribnen Termins oder umb
| Seite Edition 2015 S. 50|
bestandtgelt, vor endtung der verglichnenn bestandtsfrist, oder da der
verkauffer umb die Kaufsumme vor beschehener einantwortung des verkaufften
guets, oder der Erkäuffer umb einantwortung des guets, vor beschehener
betzahlung, oder der schuldtner umb Herausgebung des pfandts, vorgethaner
solution clagtt.
[Buch I Titel 13 § 68] § 68 Die Zwaÿ und Zwantzigiste
Einredt hatt statt, wann einer sein aigne Handlung und Factum proprium
retractiert, alls da einer etwas verkaufft und hernach clagweis fürgeben wolt,
Er hett dessen nit fueg noch macht gehabt, so kann sich der Beclagt, obberürtes
außtzugs, wider Ihne behelfen, und derselben vor dem abschiedt opponieren.
[Buch I Titel 13 § 69] § 69 Zum dreÿ und Zwanzigisten
ist ain Einredt von factae dispositionis Alls wann ainer sich reden vernemben
liesse, da Er stürb, wolt er dem oder disem das oder ienes verschaffen, aber
solches nit beschehen were, So kann auf solche reden, welche in kain würckliche
disposition komben, niemandts rechtlich Clagenn, geschicht es aber, so steet
denn Erben dieser behelf vorbeschloßner sachen bevor.
[Buch I Titel 13 § 70] § 70 Zum Vier und Zwanzigisten,
wann die Actionen und Clagen dermassen geschaffen, das sie auf gewisse Ihar und
Zeit, als umb Iniuri oder gewält, so in Ihars frist beschehen sollen, gestelt
seÿen, und das in solcher gordtneter Zeit nit clagt wirdt, so mag sich der
beclagtt, der Einredt verloschener Clag dissimulatae vel expiratae actionis vor
der litis contestation betragen.
[Buch I Titel 13 § 71] § 71 Zum fünf und Zwantzigisten,
Wann ein Cläger von uns als herrn und Landtsfürsten was mit verhaltnem grundt
obreptine erlangt, so hatt die exception obreptionis statt.
[Buch I Titel 13 § 72] § 72 Zum Sechs und
Zwantzigisten, Wann ein schein Handel oder simulierter contract aufgericht, so
mag die exception simulationis vor beschloßner sachen gebraucht werden.
[Buch I Titel 13 § 73] § 73 Zum Siben und
Zwantzigisten, Wann durch den Cläger etwas mit falsch beschehen, beschlossen
oder aufgericht, so mach sich der Beclagt mit der Exception falsi vor und nach
ergangnem Abschiedt schutzen, (fol 36.).
[Buch I Titel 13 § 74] § 74 Zum Acht und Zwantzigisten,
wann einer umb Erbschafft clagen wiell, kann in die Exception, das er sich darzu
wie Landtbreuchig Legitimiren solle, und nach der Krigsbefestigung opponiert
werden.
[Buch I Titel 13 § 75] § 75 Und in Summa alle
vernunfftige Rechtmessige Landt und gerichtsgebreuchige behelf, damit sich einn
Beclagter wider den Cläger vor Gericht vertaidigen, schützen und schermen, kan,
sollen und mügen für Außtzung unnd einredten billich gehalten unnd gebraucht
werden, Angesehen
| Seite Edition 2015 S. 51| das die Exceptionen in gemain
nichts anderst alls Rechtliche defensionen sein.
[SlgChor. Faksimile] Der Viertzehent Tittl. Von der Exceptionen,
Einreden und Auszugen underschiedt, art und Aigenschafft.
[Buch I Titel 14 § 1] § 1 Der Gerichtlichen Exceptionen,
einreden und Außtzugen kann man sich auf Zweÿerleÿ weeg gebrauchenn, Erstlich
aufschieblich und dilatorie, in welchem fall die Clag und Action ein Zeit lang
aufgehaltenn, aber nit gar noch auf ewig außgeschlossen wirdt, Alls da mann
wider des Richters, Clägers oder Procurators Persohn, deßgleichen wider die
ladung, Clag oder gewalt excipiert, dann dardurch felt des Clägers Jus und
Intention nit, sondern wirdt allein so lang verschoben, biß die Persohnen,
Ladungen Clagen und gewält verendert werdenn.
[Buch I Titel 14 § 2] § 2 Solche dilatori einredt sollen
vor der Krigs befestigung, ehe sich der beclagt verfäncklich oder im
Haubtsächliche antwort einläst, beÿ Gericht fürgewendt werden, sonsten sollen
sie nach verfangenem Krieg oder litis contestation nit statthaben, allein in
ethischen besondern fällen.
[Buch I Titel 14 § 3] § 3 Erstlichen wann die Exception
nach beschehener Haubtsächlicher Antwortt, entstünde, alls wann sich dz Gericht
erst nach des Krigs befestigung (fol. 37)
verdechtlich ertzaiget oder ein neuer gewalttrager fürgestelt wirdt, so nit
rechtmessig were.
[Buch I Titel 14 § 4] § 4 Zum andern, Wann das Gerichtt
dieselb Dilatori Exception, erst hernach Zuvernemben, für ein notturfft
erachtet, Alls wann sich ein Cläger, Zu ainer Erbschafft legitimiren soll, mag
das Gerichtt seinn Haubt legitimation, welche zum guett geschehen mues, Zu dem
Haubtsächlichen disputat verschieben, unnd entzwischen den Beclagten, wann er
sich nur Zu der Clag legitimirt, in antwortt erkennen.
[Buch I Titel 14 § 5] § 5 Fürs dritt wann der Beclagt
der Ihme gebürenden dilatori exception Zuvor kain wissen gehabt, sondern
derselben erst nach seiner beschehen antwort de facto erindert worden.
[Buch I Titel 14 § 6] § 6 So ein Parteÿ mehr alls eine
dilatori exception fürtzuwenden hette, sollen sie dieselben samentlich auf
einmahl fürbringen, dann eine nach der andern Zu geuerlichen auftzueg der sachen
einzuwerfen, solle nit gestat werden.
| Seite Edition 2015 S. 52|
[Buch I Titel 14 § 7] § 7 Under allen Dilatori austzugen
aber, sollen die welche wider das Gericht geordtnet, am ersten fürgewendt und
proponiert werden, dann da mann in das Gericht ainmahl verwilligt, hat derselben
recusation ferrer nit statt.
[Buch I Titel 14 § 8] § 8 Die Andere weiß exceptionen
und Einredt vor Gerichtt fürzubringen, geschicht peremptorie und ausleschlich,
Nemblichen in dergestalt und mainung, das die clag und Action, dardurch gar
außgelescht, todt und abgemachtt wirdt, dahin sein nun alle behelf, Eintrag und
defensionen Zu verstehen, welche Zu der Haubtsachen gehören, Und dem Cläger
seine vermainte haubtgerechtigkaitt abstricken, alls da sein die exception eines
behabten Rechtens, Ainer beschehener betzahlung, begangner gevar, angelegter
betrangnus, und was dergleichen mehr ist.
[Buch I Titel 14 § 9] § 9 Solche peremptori Exceptionen
sollen nach der Krigsbevestigung fürgewendt werden, Und haben so lang statt, biß
in der Haubtsachen beschlossenn, doch die Schlußschrifften außgenomben, darumb
kain neue einredt, dem Gerichtsbrauch nach Zu gedulten.
[Buch I Titel 14 § 10] § 10. Welcher sich
aufschieblicher und Dilatorischer einredt gebrauchtt hatt, dem sollen seine
peremptori Aufzueg nach verfangenem Rechten fürtzubringen, unbenomben sein.
[Buch I Titel 14 § 11] § 11 Wiewohl die geschribenen
Rechten vermögen das ein peremptori excepetion nach der andern underschiedtlich
fürgebracht und außgeführt mög werden, so wöllen, ordnen und setzen wir, doch
auß Landtsfürstlicher Volmachtt von wegen schleüniger befürderung des Rechtens,
wo ein Parteÿ mehr als mitt ainer peremptori exception gefast, das (fol. 38) Sie dieselben all unter einsten
fürbringen und Ventilieren solle.
[Buch I Titel 14 § 12] § 12 Welcher Zum austrag der
Haubtsachen gereifft und hindangesetzt seiner habenden Dilatori einreden, seine
peremptorischen Austzug strax gebrauchen wiell, dem soll es umb weniger
behelligung wegen doch nach des Kriegsbefestigung bevor stehen.
[Buch I Titel 14 § 13] § 13 Es seindt etliche peremtori
einredt, welche dilatorie und peremtorie auch vor und nach der Krigsbefestigung
fürgewendt künnen werden, Erstlich wann der Beclagtt fürgibt, das die sachen
darumben clagt wirdt, mit dem Aÿdt Zuvor erörtert, Zum andern, wann er antzeucht
das solche sachen Zuvor vertragen, Zum dritten das er von der sachen Zuvor mit
Rechtt und Urtel ledig erkendt, Zum Vierten, Wann der beclagtt die veriährrung
wider den Clager einführt,
| Seite Edition 2015 S. 53| Zum funften, wann er
sich vor beschehener betzahlung oder anderer liberation behüelfft, Zum Sechsten
wann die Legitimation Zu der Erbschafft begert wirdt.
[Buch I Titel 14 § 14] § 14 Der formb Dilatorischer
Exception mag ohngeverlich in negstbemelten sechs einreden also beschehen, Weill
mich N.Cläger umb ein vermainte Schuldt fürnimbt, so bring ich hiemit der
beschehen bezahlung halben, dise glaubwürdige quittung für, wiell mich derhalben
in kain erweiterung noch verfenckligkait einlassen, sonder bitt mich in craft
des fürgebrachten lauttern und gefertigten scheins ausser alles ferrern Proceß
von der Instantz und des Clägers unbefuegten Clag, ledig Zu erkennen, sambt
abtrag der Expenß.
[Buch I Titel 14 § 15] § 15 Peremptorie aber werden sie
also proponiert, Ich gestehe dem Cläger kainer schulden, dann er derselben
vergnüegt, welches ich mit Ihme wie recht ist außtzutragen keinen scheich hab,
etc.
[Buch I Titel 14 § 16] § 16 Die peremptori und
außleschischen einreden sollenn nach ergangenem abschiedt, oder entdt Urtel nit
mehr statt haben, doch werden etliche sondere fäll hierbeÿ außgenomben,
Erstlichen die exception einer andern Jurisdiction und Instantz, Zum andern die
Exception eines vermaintenn gewalthabers, welcher mitt keinem gewaltt versehen
gewesen, Zum dritten die Einredt eines unordentlichen und nichtigen process, Zum
Vierten die Exception aines falschs Zum fünfften die einredt der Weiblichenn
freÿhait und des Velleianischen Rechtens, Zum Sechsten der Außtzug der
Macedonischen freÿhaitt (fol. 39) Zum
Siebenden, das ein Erb, so die Erbschafft cum beneficio Inventarÿ angetretten,
uber desselben vermügen Zutzahlen nit schuldig, Zum Achten, Wann ein peremptori
einredt, erst nach ergangenem abschiedt entstanden, so soll dieselb hernach
statt haben.
[Buch I Titel 14 § 17] § 17 Die exceptionen und
einreden verihären sich, wie etliche clagen in Ihars frist nit, sondern sollen
biß auf verihärte Zeitt, statt haben, doch die exception aines unbetzahlten
heürat guets und unerlegten gelts, wie oben gehört außgenomben.
[Buch I Titel 14 § 18] § 18 Aller exceptionen, so dem
Beclagten bevorsteen, deren mögen sich ihre Erben und singular successorn auch
gebrauchen, deßgleichen Ihre bürgen,
| Seite Edition 2015 S. 54|
[Buch I Titel 14 § 19] § 19 Welche exception die
Haubtsachen außlescht, die ertöttet auch alle accessorien, so der Hauptsachen
sonsten nachvolgen.
[Buch I Titel 14 § 20] § 20 Welcher unrechtmessig und
muetwillig Zu geverlichen auftzueg der sachen excipiert, der solle dem Clager
die Expens abtzutragen schuldig sein. (fol.
39v)
[Buch I Titel 15 § 1] § 1 Wann der Cläger auf den ersten
gebürenden Rechtstag, weder in aigner Persohn, noch durch seinen Gewalttrager
(das sich weniger als mit dem beclagten begibt) erscheint, so mag der Beclagt
die Ladung originaliter fürbringen mit begehrn, Weil der Clager noch iemandts
von seinet wegen verhanden, sich vonn der Instantz und außgebrachten Ladung
ledig und muessig Zuerkennen, sambt abtrag der expens.
[Buch I Titel 15 § 2] § 2 Wann aber der Cläger auf den
fürgesetzten Rechtstag erscheinet, und sein ladung Clag und Execution einlegtt,
doch volgents der Clag nit nachkombt, sondern ungehorsamblich aussenbleibtt, so
solle der Beclagt Zu dreÿen Rechtstägen, wider Ihne umb Rechtt anruffen, Und
solche anrueffen, mögen auf Zwen weeg beschehen.
[Buch I Titel 15 § 3] § 3 Erstlich wann des Beclagtenn
mainung nit ist, das das Gericht auf die einkomben Acta erkandtnuß thain solle,
mag er begehren, sich von der Ladung und clag, auf des Clägers ungehorsamb,
sambt abtrag der Expens ledig Zuerkennen. (fol.
40)
[Buch I Titel 15 § 4] § 4 Da aber dem Beclagten gemaint,
aus die einkomben Acta und producten wir recht ist, erkennen Zulassen, so steet
Ihme solches in seinem dritten und letstenn anruffen Zubegehren bevor, Unnd
sodann daß Gericht aus den Actis befindt, das der Krieg verfangen, auch baider
thaill notturfften und gerechtigkaiten genuegsamb einkomben, mag in der
Haubtsach erkantnus beschehen, Unnd wann alßdann der beclagt definitive ledig
erkent, so wirdt der Cläger zu solcher Handtlung ferrer nit Zugelassen, sonder
es bleibt allerdings beÿ dem Endt Urthel, So aber das Gericht die einkombenen
Acta ietz bemelter massen nit befindet, so geschicht kein entliche erkantnuß,
sondern der beclagt wirdt allein auf ungehorsamb von der Instantz des Gerichts,
sambt abtrag der Expens müessig erkendt, Und da solche erkandtnuß auf
ungehorsamb
| Seite Edition 2015 S. 55| beschehen, so wirdt dennoch dem Cläger
hernach Zugelassen gegen betzahlung des Expens innerhalb Ihars frist, in sein
Rechtt einzustehen.
[SlgChor. Faksimile] Der 16. Tittl. Von den Ungehorsamb, welcher sich
vor dem Abschiedt oder Endt urthel, in ordinari sachen durch den Beclagten
beschicht.
[Buch I Titel 16 § 1] § 1 Wann der Cläger in gehendem
ordinari Landts rechtens sachen, auf den Ersten Rechtstag sein Ladung Clag und
Execution einlegt, und der Beclagt, oder Jemandts von seinetwegen nit
erscheinet, soll er umb dem beruff Zum ersten mahl beruffen und solchen Zu
prothocollieren begehrn, Und da weder der Beclagtt noch iemandts von seinet
wegen den andern Rechtstag fürkümb, so mag der Cläger Zum andern mahl umb den
berueff anrueffen und solches abermals Zu prothocollieren begeren. So nun der
geladen abermals nit erschienen und der Cläger auf volgenden Rechtstag Zum
dritten mahl umb den beruff anruffet, solle derselb durch das Gericht, auf
nachvolgenden Rechtstag erkendt und von dem füerbietter exequiert werden.
[Buch I Titel 16 § 2] § 2 Unnd wann der beruff also
ergangen, mag der Cläger (fol. 41) nach
demselben Rechtstag umb den Ansatz ex primo Decreto anruffen, und solches
anruffen in das prothocol eintzuschreiben begehren, Wo alßdann der Beclagt
erscheint und sich den beruf gulden dem fürbietter Zuerlegen erbent, wirdt er
wider Zugelassen doch nicht eher als wann Er solchen gülden würcklich erlegt, da
aber solches nit beschehe, und der Cläger Zum andern und dritten mahl umb den
Ansatz anruffet, auch mitler weill weder beclagter noch iemandts von seinetwegen
mit gewalt erschine, solle dem Cläger der Ansatz erkent werden, Nach welcher
erkantnis der Clager Zwischen rechten umb den Ansatz supliciern mag, der solle
Ihme beÿ der Cantzleÿ gefertigt werden.
[Buch I Titel 16 § 3] § 3 Wann nun der Cläger die
angesetzten guetter ainn gantz Ihar innen gehabt, mag er vor Gerichtt umb den
Ansatz ex secundo decreto Zu dreÿen Rechtstägen anruffen, und so dann der
Beclagt Innerhalb Ihars frist erschiene, Soll er gegen erstattung aller
anferlofnen expens Zu seiner notturfft verlassen werden, Erscheinet er aber noch
iemandts von seinetwegen nit, solle der Cläger mit Rechtlicher erkantnus ex
secundo Decreto von Neuem in die güetter gesetzt werden.
| Seite Edition 2015 S. 56|
[Buch I Titel 16 § 4] § 4 Wann nun der Cläger solchen
Ansatz ex secundo Decreto vor Gericht erlangt, so solle Er einn ordentliche
Commission begehren und sich mit Gerichts handten, in das strittig guett
einsetzen lassen, doch nach gelegenhait seiner Ladung und Clag dann da Er nicht
auf das gantze guett, sonder nur halben taill clagt hette, kan Ihme das gantz
guett nit eingeantwort werden, allein es beschehe pro rata der Expens unnd
schäden.
[Buch I Titel 16 § 5] § 5 Wann aber der Beclagt, gegen
dem Clager auf die Ladung und Clag erscheinet, sich doch in kain antwort
einliesse, Sonder wider den Cläger excipiern, volgendts der sachen nit
nachsetzen, sondern ungehorsamblich außen Bleiben thette, So mag der Cläger umb
erkantnus in der exception anruffen darauf soll uber das so in der exception
einkomben, mit erkantnus fürgangenn werden, da nun der beclagt in antwort
erkendt würdt, aber auf seiner ungehorsamb verharren thet, solle der Cläger Zu
dreÿen Rechts tägen, wider den Beclagten umb recht unnd verrer erkantnus
anruffen, darauf solle erkent werden, Der Cläger habe auf des Beclagten
Ungehorsamb seine spruch behabt unnd erlangt, Alß dann mag der Clager umb den
Ansatz anhalten, der solle Ihme der ordtnung gemes Zwischen der rechten
mitgethailt werden.
[Buch I Titel 16 § 6] § 6 Wo dann der Beclagt hernach
inner Ihars frist vor Gericht erscheint, und sich gegen betzahlung der Expens Zu
seiner Haubtsächlichen notturfft Zutzulassen begehrt, soll er mit seiner
antwortt gegen erlegung solcher Expens Zugelassen werden.
[Buch I Titel 16 § 7] § 7 Wann aber der Beclagt in der
Handlung so weit verfahren, das er den Krieg verfangen, das auch die sachen
durch weisung oder in andere weeg so lauter, das das Gericht darüber definitive
Urtln mag, So solle der Cläger Zu dreÿen Rechts tägen, wider den ungehorsamb
beclachten umb recht anruffen, mit den begehrn, Auf das so in der Haubtsachen
einkomben erkantnus Zuthain, alß dann sollen die Acten und producten, durch das
Gericht furgenomben, und wo dz gericht in Actis befindt, das der Parteÿen
notturfften und gerechtigkaiten genuegsamblich außgeführt und erleuttert,
Sonderlich wann die weisung volfüertt, so solle in der Haubtsachen entkantnuß
beschehen, darauf mag der Cläger umb den gebotsbrief und die andern Execution
mittl suppliciren, die sollen Ihme nach ordtnung mitgetailt werden.
[Buch I Titel 16 § 8] § 8 Wann aber die Acta dermassen,
wie ietzt vermelt nit befunden, so solle die erkantnus nit definitive sondern
allein auf ungehorsamb als Zuvor vernomben, beschehen, doch wann der beclagt
Innerhalb Ihars frist nach dem Urtel so auf
| Seite Edition 2015 S. 57|
Ungehorsamb ergangen erscheinet, und die Expensen bezahlet, solle er widerumben
als oben gehört Zugelassen werden. (fol. 43)
[SlgChor. Faksimile] Der 17. Tittl. Von der Cläger Ungehorsamb, so
sich beÿ denen Summarj sachen begeben.
[Buch I Titel 17 § 1] § 1 In Summari und Extraordinari
Gerichtlichen sachen, wann der Cläger vor der Krigs befestigung seiner
eingebrachten Clag nit nachsetzt, soll der beclagtt begehren, das Ihme Cläger
durch dreÿ underschiedtlich bevelch Zu prosequierung seiner Clag verkundt werde,
Erscheinet er alß dann, so solle er gegen erlegung der expens Zuvolfüehrung
seiner clag gelassen erscheint er aber nit, solle der beclagtt auf sein begern,
vonn der Instantz absolviert werden.
[Buch I Titel 17 § 2] § 2 Da aber nach beschechener
Krigsbefestigung doch vor dem Endt Urtl ain Cläger saumig und auftzigig wehre,
auch sein clag hangen ließ, mag der beclagtte Thaill abermals begehren dem
Cläger Zu ausführung seiner Clag dreÿmahl durch gerichtliche bevelch Zuerkunden,
erscheint er, Allßdann solle Er gegen erstattung der Expens wider Zugelassenn
werden, kombt er aber nit so mag der Anclagt begehrn, auf das so vor der
ungehorsamb, von baiden Thailen ordenlich einkomben, wie recht ist Zuerkennen
und da die Haubtsachen dermassen lautter ausführlich und genuegsamb für komben
were, das das Gericht in derselben schließlichen entschiedt thain möchte, so
solle Haubtsachlich erkent, und der Anclagt nach gelegenhait befundener sachen
condemmirt oder absolviert, auch der Cläger Zu seiner notturft gegen erbietung
der Expens ferrer nit Zugelassen werden.
[Buch I Titel 17 § 3] § 3 Wann aber kain weisung
lautterkait noch gewißhaitt in der Haubtsachen verhanden, so solle der Beclagt
von der Instantz sambt abtrag der expens ledig und müessig erkent werden, und
vonn solchem Urtel es were gleich der Cläger in der Haubtsachen oder Instantz
verlustig, solle er Zu ainer straff seiner geübten ungehorsamb nit appellieren,
Er kömbt dann, weill das Gerichtt noch Zu rahtt sitzt, und thet seinen
Ungehorsamb purgiren.
[SlgChor. Faksimile] Der 18. Tittl. Von des Beclagten ungehorsam in
summari sachen.
| Seite Edition 2015 S. 58|
[Buch I Titel 18 § 1] § 1 Wann sich der Beclagt thaill
vor der Krigsbefestigung ungehorsamblich verhelt und der Clag nit statt thuen
wiell, so hat der Cläger allerleÿ mittl dardurch der anclagtt Zu gehorsamb
compelliert mag werden, Erstlich durch peremptori bevelch, Am andern durch
Poenfall, Zum dritten, durch bevelch beÿ unserer straf und Ungnadt, Zum Vierten
beÿ bekantnuß der sachen, Zum fünften mag der Beclagt auf das Landthaus
persöhnlich ervordert werden, Zum Sechsten mögen wider Ihme die Gerichtlichen
und Landtsgebreuchigen Execution mittl alls gebots brief, Ansatz, Anbatsbrieff
Urlaub und Commission nach ordtnung geworben werden.
[Buch I Titel 18 § 2] § 2 Es ist auch dem Gericht
unbenomben, die Gerichtlich verachtung, an den Ungehorsamben insonderhait
Zustrafen.
[Buch I Titel 18 § 3] § 3 Erschein nun der Beclagte tail
auf obgehörte mittl, soll er die Expens retardati processus, dem Clager
erstatten, und Zu seiner notturfft gelassen werden.
[Buch I Titel 18 § 4] § 4 Erscheint er aber nit, so mag
der Clager so des rechtens haubtsächlichen austrag begehren thuet, gegen Ihme
bis auf die euserste execution fürgehen, oder uber das so einkomben auf
ungehorsamb erkennen lassen.
[Buch I Titel 18 § 5] § 5 Wann alßdann der Beclagt
innerhalb Ihars frist kombt, und sich gegen erstattung der expens Zu seiner
notturfft Zutzulassen begehrt, solle Ihme solches gebillicht werden, wo nit
stehet dem Clager auf den ergangenen Abschiedt die execution bevor.
[Buch I Titel 18 § 6] § 6 Wann aber der beclagt nach der
Krigsbefestigung ungehorsamb wirdt, und dem Gerichtlichen austrag der sachen
fleucht, alsdann mag der Clager gleichfals begehren, Ihme dreÿmahl oder ainßmals
peremptorie nach gelegenhait seiner grossen ungehorsamb, Zu austrag der
befestigten sachen Zuerkunden, Im fall er kömb, soll er gegen erstattung der
expens ferrer Zugelassen werden, kömb er aber nitt, und die Acten und producten
so ausführlich und bescheinet, So solle Haubtsächlich verabschiedt, und da der
Ungehorsamb verlustigt würdt, Zu keiner appellation gelassen, Sonder neben der
Haubtsachen in die expens erkent werden, Es solle auch der Beclagt gegen
erlegung der Expens inner Iharsfrist nitmehr Zugelassen werden, er seÿ dann Zu
der Haubtsachen außsondern beweglichen Ursachen von uns als Herrn und
Landtsfürsten restituiert, da aber nit soviel fürkomben, das in der Haubtsachen
erkendt werden möcht, Alßdann soll der Cläger sein Clag auf ungehorsamb
erhalten, und also von Gericht auf ungehorsamb erkendt werden.
| Seite Edition 2015 S. 59|
[Buch I Titel 18 § 7] § 7 Wann alßdann der beclagt
Innerhalb Ihars frist (fol. 45) Kombt, und
sich gegen erstattung der expens Zu seiner notturfft Zutzulassen begehrt, solle
Ihme solches gebillicht werden, wo nit, stehet dem Cläger die Werbung oder
execution bevor.
[Buch I Titel 18 § 8] § 8 Weil dann der Cläger mit
obbemelter Erkantnus nit befürdert sein, sonder den volkombenen austrag der
saachen unter ainsten bekomben, so steet Ihme bevor, wider den ungehorsamben
beclagten umb Poenfall Persöhnliche erforderung, eintziehung oder Arrestirung
der Persohn oder gebots, Ansatz Anbots etc und urlaubbrieff abgehörter massen
antzuruffen, welche gebürliche Execution mitl Ihme nach ordtnung und wie
Landtsbreuchig nit vertzigen werden sollen.
[Buch I Titel 18 § 9] § 9 Wie aber gegen denen
Ungehorsamben nach ergangenen Urtel oder abschiedt Zuverfahren seÿ, solle
hernach an seinem gebürlichen ortt geordtnet werden.
[Buch I Titel 18 § 10] § 10 Die aufgesetzten Pöenfallen
eintzufordern und die ungehorsamben nach der Litis contestation Zustraffen,
solle dem Gericht absonderlich bevorstehen.
[SlgChor. Faksimile] Der 19 Tittl. Von verfenklicher antwort Litis
Contestation oder verfahrung des Krigs.
[Buch I Titel 19 § 1] § 1 Wann der Beclagt, dem Cläger
sein Clag durchauß oder fürgebrachter massen vernaint, so wirdt dardurch der
Krieg verfangen und befestigt.
[Buch I Titel 19 § 2] § 2 Wann auch der Beclagt
protestiert, das er sich verfänglich eintzulassen nit bedacht, und dennoch die
Haubtsachen einführen und disputiern thett, so solle ainen weeg als den andern
der Krieg verfangen sein.
[Buch I Titel 19 § 3] § 3 Dieweill auch die Außleßlichen
peremptorische außtzug und exceptionen, die Haubtsachen auf Ihnen tragen, sollen
sie für verfänckliche Antwort gehaltenn werden, Demnach welcher in antwort
erkendt und darauf peremptori excipiern thuet, der hatt dem Abschiedt oder Urtl
ein benüegen gethan.
[SlgChor. Faksimile] Der 20 Tittl. Von der Kriegsbefestigung
aigenschaft und Wurckung.
| Seite Edition 2015 S. 60|
[Buch I Titel 20 § 1] § 1 Durch die Kriegsbefestigung
werden Veriährung und praescriptionen unterbrochen.
[Buch I Titel 20 § 2] § 2 Deßgleichen werden alle
Persohnliche Sprüch, so sonsten Ihärig als gewalt, eingriff und Iniuri durch die
Krigsbefestigung perpetuirt und biß auf veriährte Zeit geewigt.
[Buch I Titel 20 § 3] § 3 Also sollen auch durch die
Litis contestation alle (fol. 46)
Rechtssachen auf die Erben Transmittiert werden, ungeacht das sie poenales sein.
[Buch I Titel 20 § 4] § 4 Die Zeugen sag und lebendige
Kundtschafft, welche der Cläger auftzunemben begehrt, sollen vermüeg geschribner
Rechten vor beschechener Krigsbefestigung, nit Zugelassen noch aufgenomben
werden, es were dann sach, das solches aus sondern nachvolgenden ursachen und
bewegnüssen Zu ewiger gedechtnus beschehe, Erstlichen sollen solche
Kundtschafften vor des Krigs verfahrung voluiert werden, wann die Zeugen
gevehrlich Kranck, und sich Ihres ableibens Zubesorgen, Zum andern, wann sie an
orten, da die sterbens leuff regieren wohnten, Zum dritten, Wann die Zeugen
gleich nit ligerhafftig, sonder ein sochete kranckheit, welche unversehens endt
macht, hetten, Zum Vierten, das die Zeugen ein geverliche Reiß, als in den
Krieg, oder uber Meehr vor Ihnen hetten, Zum fuenften, Wann die Raiß nit
geverlich aber dermassen lang wüerig, das mann sich der Zeugen wider herkonfft
so baldt nit Zugetrösten, Zum Sechsten, wann die Zeugen aines grossen bedachten
Alters, Zum Siebenden, Wann unser Cammer Procurator und Fiscal schulden handlet,
Zum Achten, wann die sachen aines Pidermannß Ehr und gueten Leobmuett antroffen,
dann weil ainem ieden Principalen, und seinen Erben an derleÿ stritten mehrers
als andern gelegen, auch die Iniuri sachen, sonsten langwürig, so solle die
Zeugnuessen umb soviel fürdersamber dem Landtsbrauch nach hinfüehran aufgenomben
werden, Zum Neundten, Wo spüerlichen Zubefinden das der beclagt die sachen durch
ungebürlich exceptionen und ausflicht auf das der Clagendt thaill, Zu der
weisung und haubtsachen lang nit komben soll, in die hare Zeucht.
[Buch I Titel 20 § 5] § 5 Aber dem beclagten taill mag
ieder Zeit und bevorab wann der Cläger mit seiner Clag saumig erschien, und die
sach selbst auftzügt, die verhörung der Zeugen Zu könfftiger gedechtnus ohn
underschaidt und ungeacht, ob gleich der hievor ertzehlten Ursachen keine
verhanden, gestattet, Doch sollen Zu solchen
| Seite Edition 2015 S. 61|
verhörungen der Zeugen den gegentail iedertzeit ordentlich und wie Recht ist
verkündt werden.
[Buch I Titel 20 § 6] § 6 Und wann nun dergleichen
weisungen, ad perpetuam rei memoriam aufgenomben, sollen die Kundtschafften
durch dis Zeugs verhörer, in die Cantzeleÿ verschlossen, und Zu der ordentlichen
registratur gebracht, und daselbst uneröffnet untzt die Parteÿen mit erkandtnus
dartzu gelassen, behalten werden.
[Buch I Titel 20 § 7] § 7 Nach beschehener
Krigsverfahrung, solle keinn (fol. 47)
dilatori exception mehr statt habenn.
[Buch I Titel 20 § 8] § 8 Deßgleichen die Verkherung der
Ladung und Clagen.
[Buch I Titel 20 § 9] § 9 Die verenderung aber aines
Gewalttragers solle nach der Krigs befestigung sowohl als Zuvor in des
Principalens willkühr steen und hierinnen ungeacht geschribnen Rechten niemandts
gespert sein.
[Buch I Titel 21 § 1] § 1 Dieweill die gegenclagen und
Reconventionen beÿ unsern Landtmarschalchischen Gericht von alters her nit
breuchig gewesen, so lassen wir es aus Landtsfürstlicher Volmacht nochmahlen
gnedigist beruhen.
[Buch I Titel 21 § 2] § 2 Demnach welcher wider ainen
Landtmann Gegenspruch Zuhaben vermaint, der soll es nit per modum
Reconventionis, sonder durch ein absonderliche Clag thuen, wie sich gebüertt,
und wie recht ist. (fol. 47v)
[SlgChor. Faksimile] Der 22 Tittl. Von beweisungen und probationen in
gemain, auch denen vermuettungen und Praesumptionen
[Buch I Titel 22 § 1] § 1 Dem Cläger solle nach ordtnung
der Rechten beweisung seiner Clag und nit den Beclagten ordinarie auferlegt
werden.
[Buch I Titel 22 § 2] § 2 Doch wann sich beclagter der
beweisung selbst anbeutt und dieselb uber sich nimbt, solle er datzu gelassen
werden.
[Buch I Titel 22 § 3] § 3 Item wann der Beclagt fürgibt,
es seÿ ein geschicht oder sachen nit ordenlich Landtbreuchig, Zierlich oder
Gerichtmessig beschehen, solle Ihme die Probation Zustehen.
| Seite Edition 2015 S. 62|
[Buch I Titel 22 § 4] § 4 Deßgleichen da der beclagt in
seiner exception unnd einredt etwas antzeucht, welches ein affirmation auf Ihme
hatt, alls da er fürgeb, er habe betzahlt, oder daß strittig guett mit recht und
Urtel erhalten, und was dergleichen behelf mehr sein, So solle der Beclagt,
solche sein exception Zu beweisen schuldig sein.
[Buch I Titel 22 § 5] § 5 Also auch wann der Beclagt die
praesumption und vermuettung geschriebner Rechten wider sich hatt, so steet Ihme
die weisung Zu, als da er fürgeb, er wehre gevärdt worden oder betrangt und
betrogen, dann deren keines Zuvermuetten, biß es genuegsamlich erwisen, Also
auch wann ein Beclagter fürgeb, das (fol 48.) strittig guett wehre Ihme
geschenckt worden, Item die schuldt wehre Ihme nachgelassen. Item er hab sein
Zusag nit im ernst, sonder schertz gethan so gebüert Ihme solches wahr Zumachen.
[Buch I Titel 22 § 6] § 6 Ebenermassen, Wann beclagter
das geschicht der sachenn besteet,a) darnebens aber fürwendt, er habs aus
rechtmessigen und befuegten Ursachen gethann, so solle Ihme die Haubtweisung
auferlegt werden.
[Buch I Titel 22 § 7] § 7 Welcher das geschicht
durchaus, fürgebrachter massen widerspricht, dem soll kain Haubtweisung sonder
seinem gegentaill aufgebunden werden.
[Buch I Titel 22 § 8] § 8 Welcher etwas vernaint, da nit
in facts sonder Jure steet, dem soll die Haubtweisung auferladen werden, Alls
wann ein Parteÿ fürgeb der Testator hatte nicht macht gehabt, ein Testament
Zumachen, Item es wehre einer nit ehelich, Item mit Lehen fechig, Und was
dergleichen einwürf mehr sein.
[Buch I Titel 22 § 9] § 9 Welcher fürgibt, das etwas
fälschlich beschehen, der mues es weisen,
[Buch I Titel 22 § 10] § 10 Deßgleichen welcher
antzaigt, mann seÿ von dem vorigen contract in ein neue Handtlung eingangen, der
soll es weisen.
[Buch I Titel 22 § 11] § 11 Also auch welcher einführt,
das erkaufft guett seÿ vor dem Kauff mangelhafftig gewesen, der solle es weisen.
[Buch I Titel 22 § 12] § 12 Der ainen letzten willen
inpugniern thuet, dem steet die weisung billig Zu, also auch mit allen andern
Instrumentischen behelffen.
[Buch I Titel 22 § 13] § 13 Es ist kein Irrthumb Zu
vermueten, er werde dann bewiesen.
[Buch I Titel 22 § 14] § 14 Was beÿ Gericht gehandlet
wirdt, solle für ordenlich und rechtmessig gehalten werden, biß das widerspiell
erleuttert und bewisen wirdt.
[Buch I Titel 22 § 15] § 15 Es ist Zuvermueten, das ein
ieder ein guett bona fide und Erbarlich innen hab, biß das wider spiel
dargebrachtt.
[Buch I Titel 22 § 16] § 16 Es solle keines Brieflichen
Scheins, noch anderer sachen verlust vermuettet werden, ohn genuegsambe weisung.
| Seite Edition 2015 S. 63|
[Buch I Titel 22 § 17] § 17 Der umb das Aigenthumb von
alters her Zutzaigenn hatt, desselben soll es nachmahlen verbleiben, es werde
dann ein Iungerer Titl und Rechtmessige ankonfft erwisen,
[Buch I Titel 22 § 18] § 18 Also auch mit der Eltern
possession.
[Buch I Titel 22 § 19] § 19 Wann in possessori stritten
beede tail der Clager sowohl als der beclagt die possession bewisenn, so solle
der thaill mit seiner weisung fürtziehen, welcher mehrer und glaubwürdiger
Zeugen hatt, oder die Elter possess oder dem Titl seiner possess bewisen hatt.
(fol. 49)
[SlgChor. Faksimile] Der 23. Tittl. Von lebendigen Kundtschafften und
Zeugen sagen.
[Buch I Titel 23 § 1] § 1 In aignem sachen und
Handlungen soll sich keinn Principal selbst Zu bestettung seiner weiß Artickel
darstellen, Es wolle dann Ihne sein gegentail darzu guetwillig komben lassen.
[Buch I Titel 23 § 2] § 2 Wann aber ein gegentaill den
andern selbst fürstellet, und sich der fürsteller seiner andern habenden Zeugen
freÿwillig begibt, So ist der fürgestellt an waigerung uber die eingebrachten
weiß Articl Zu kundtschafften schuldig.
[Buch I Titel 23 § 3] § 3 Wann die Eltern und Uhreltern
in aufsteigender lini als Anherr Anfraw, Uhranherr, Uhranfrau in Ihrer Kinder
oder Einckhl sachen kundtschafften.
[Buch I Titel 23 § 4] § 4 Deßgleichen so die Kinder und
Eineckhl in absteigender Lini, in Ihrer Eltern und Ihrer Uhreltern Handlungen
Zeugnus geben, so ist Ihr Aussag verdechtlich, derhalben kan nach eröfneter
weisung wider die excipiert werden, welches auf Ziech Vätter unnd Ziech Kinder
alweill sie beÿ einander wohnen, auch Zuverstehn.
[Buch I Titel 23 § 5] § 5 Doch sein etliche sondere
fäll, darinnen der Elternn aussag Zutzulassen, und von Rechts wegen gültig,
Erstlich wann die Vogtbarkait oder Bluets freundtschafft Zubeweisen, dann in
derleÿ fällen kann niemandts bessern noch aigentlichen bericht haben, als eben
die Eltern, Zum andern in Ehe und Matrimonieal sachen, sonderlich wo Zwischen
den Parteÿen, des standts oder Vermögens habben ein gleichhait oder doch ein
schlechter unterschiedt verhanden, Fürs dritte, Wann Zwischen dem Zeugen führer
und seinem gegenthaill des gebluets oder gradts ein gleichhait ist, dann wo Zweÿ
| Seite Edition 2015 S. 64| geschwistriget oder Eineckhl mit einander
Kriegten, möchten Vatter und Mutter, Anherr oder frau wohl Zeugnuß laisten,
angesehen, das der Zeug ainem taill so nahendt als dem andern, derwegen sein
aussag ohn verdachtt, Zum Vierten, Wann die Eltern und Kinder von frembden
Parteÿen miteinander fürgestelt werden, so soll solches unverwerth sein, dann es
ist wider geschribne Rechtten und vernunfft gar nit auß ainem ainigen Hauß
mehrerleÿ Persohnen /: ob sie gleich ainen ander befreundt:/ furtzustellen, Zum
fünfften, da die Eltern Ihre Kinder und Kindts (fol. 50) Kinder, oder her gegen die Kinder Ihr Eltern Zu kainer
mündtlichen, sonder Instrumentischen beweisung, Nemblichen Zu befestigung und
Zeugnus aines Contracts brauchen wolten, so mögen dieselben /:da es der
gegentaill nit antet:/ Zugelassen werden.
[Buch I Titel 23 § 6] § 6 Die Geschwistriget mügen in
Burgerlichen und Civil sachen, so kain Malefitz auf Ihnen haben fur oder wider
Ihre mitgeschwisteriget, wohl Kundtschafften alleinn etliche sondere fäll, darin
der geschwisteriget Zeugnus nit statt haben mag, außgenomben, Erstlich wann sie
noch unverthailt sein, Zum andern, da sie gleich vertailt, aber sonst beÿ dem
stritt interessiert, Furs dritt, Wann es umb einen Burgerlichen doch
Hochwichtigen Handl Zu thain, so solle kein geschwistrict fur das Ander Zeugnus
geben, dann derleÿ sachen, so grosser importanz, werden den Criminal und
Malefitz handlungen verglichen, in welchen kein geschwistret des andern Zeug
sein kann, allein die purgation sachen außgenomben, dann der anclagten
unschuldt, ist beÿ denen geschribenen Rechten so hoch befreÿet, das auch ein
Bruder den andern Zu darthueung seiner unschuldt fürstellen kan, Welche sachen
aber hochwüchtig oder nit, solle nach gelegenhait der strittigen Persohnen, des
Krigbaren guts und anderer umbstandt gelegenhait in des Gerichts discretion
stehen.
[Buch I Titel 23 § 7] § 7 Also auch die andern
Collateral und beÿsteits bluetsfreundt, ober und unters stambens, als Vettern,
Maymben und dergleichen Persohnen, mögen in Ihrer befreundten burgerlichen und
Civilischen sachen Kundtschafft geben.
[Buch I Titel 23 § 8] § 8 Die geschwägerten Persohnen
mögen biß auf den Sibenden gradt, wider einander Zu Zeugen fürgestelt werden,
doch sein hiebeÿ die Schweher und Aÿden, desgleichen Schwiger und Schnuer
ausgenomben.
[Buch I Titel 23 § 9] § 9 Und obwohl hievor verstanden,
das die blutsfreundt und Schwäger, in sachen Ihre befreundte und geschwägerte
betreffent, kundtschafften mögen, so sein
| Seite Edition 2015 S. 65| doch ihre
Außagen nit so glaubwüerdig als der andern frembden Zeugs Persohnen desposition.
[Buch I Titel 23 § 10] § 10 Inn allen obbegrifnen
exception fällen, darinnen die befreundten und geschwägerten nit Zugelassen
sein, soll es eben die mainung haben, wie Zuvor von denen Eltern vermeldt
worden, dann da einen freundt Zwischen Zweien gleichen Befreundten oder ein
Schwager Zwischen Zwaÿen gleichen Schwägern kundtschaffen thet, so wehre solches
unverwerth, es hette auch ainige exception darwider nit statt.
[Buch I Titel 23 § 11] § 11 Die Ehemänner sollen von
Ihren Hausfrauen Zu Zeugen nit benent noch fürgestelt werden, Beschicht es aber
so hatt die Exception nach eröfneter weisung statt, doch wider Ihre Hausfrauen
mügen sie auf des gegentails begehren wohl kundtschafft geben.
[Buch I Titel 23 § 12] § 12 Die Ehefrauen sollen von
Ihren Ehemännern auch nit furgestelt werden, deßgleichen sollen sie wider
Ehemänner nit kundtschafften, Geschicht es aber kann nach publicierter weisung
wider sie excipiert werden, Doch so sich der gegentail guetwillig Zuließ, oder
sonsten kein Zeug verhanden wehre, sein die Ehefrauen nit außtzuschliessen.
[Buch I Titel 23 § 13] § 13 Die Ehehalten, diener,
dienerin und alle ander Persohnen, so in eines Herrn und frauen brott, glüeb
unnd pflicht sein, kunnen für Ihre herrn und frauen, desgleichen wider Ihre
Herrn und frauen fürgestelt werden, doch sollen Sie Ihres glubs Zuvor wie
Landtsbreuchig erlassen sein, und denen Commissarien derhalbenn verfertigete
Schein fürbringen.
[Buch I Titel 23 § 14] § 14 Also soll es auch mit den
Underthanen, holden und Stifftleutten, die sie Ihre grundt Vogtt oder oberherrn
fürstellen, gehalten werden.
[Buch I Titel 23 § 15] § 15 Die Lehensleutt mögen in
Ihrer Lehenherrn sachen dem Landtsbrauch nach, wo sie Ihrer pflicht erlassen
werden, Kundtschafften, doch die Lehen so sie selbst besitzen außgenomben, als
auch die Lehensherrn in Ihrer Lehenleüt sachen. (fol 51v)
[Buch I Titel 23 § 16] § 16 Die unbefreundten
Tischgenossen, so beÿ ainem Zu cost geen, sollen dem Landtsbrauch nach,
Zugelassen werden.
[Buch I Titel 23 § 17] § 17 Die mit einander in
gemeinschafft vor oder ausser Gericht stehen und Consorten einer sachen sein,
künnen für oder wider einander nit kundtschafften, es wölle dann der gegenthail
einen oder den andern selbst furstellen.
[Buch I Titel 23 § 18] § 18 Welcher Zeug ainem auß den
Parteÿen freundt ist der kann wider ihne nit kundtschafften, allein es wehre ein
schlechter und geringer unwill, dergleichen
| Seite Edition 2015 S. 66| wann
der Zeug ainer oder der andern Parteÿ gar Zu fast anhengig und wohlgemaint, so
ist er verdechtig.
[Buch I Titel 23 § 19] § 19 Die Advocaten ,
Schrifftenmacher, Procuratorn, Gewalttrager und Sollicitatorn, sollen in denen
sachen darin sie handtlen oder sollicitiern für Ihre Principalen mit Zeugnussen,
Im fall sie aber fürgestelt werden, soll mann vor eröfnung der weisung wider sie
nit excipiern, sonder erst hernach, in denen sachen aber darinnen nit sie
sondern andere verwant, mügen sie Ihren Principalen wohl Zeugnuss geben,
desgleichen ist Ihnen das Kundtschafften wider Ihre Principalen da sie von dem
Gegentaill fürgestelt werden unverwertt.
[Buch I Titel 23 § 20] § 20 Die Gerichts Persohnen,
künnen in denen sachen, darinnen sie erster oder ander Instantz erkennen sollen,
nit Zeugen sein.
[Buch I Titel 23 § 21] § 21 Die Vertrags Leutt,
Underhandtler und erbetne beÿstandt mögen in denen handtlungen, dartzu sie
erbetten und gebraucht werden wohl kundtschafften.
[Buch I Titel 23 § 22] § 22 (fol. 52) Ein Gerhab mag in seines Pupillen
sachen dem Landtsbrauch nach Zeugnuß geben.
[Buch I Titel 23 § 23] § 23 Welcher ein gleichmessige
handtlung, mit der, darüber er kundtschafften solt, hat, der mag dem
Landtsbrauch nach, nit außgeschlossen werden,
[Buch I Titel 23 § 24] § 24 Ein Bürg soll in der
sachen, darinnen Er Bürg worden nit Zeugnuß geben, in andern sachen aber ist
Ihme solche unverwehrt.
[Buch I Titel 23 § 25] § 25 Wann Zwischen dem Erben und
einem andern des Erbrechts halben stritt einfelt, so mag ein geschafftmann und
legatari wohl kundtschafften, dann es erhalte die Erbschafft ain oder der ander
taill, so bleibt Ihme sein legat.
[Buch I Titel 23 § 26] § 26 Wann sich aber der stritt
Zwischen den Erben und ainem geschäfftmann selbs des legatis halben hülte, so
kan der geschafftmann nit Zeugnus geben, angesehen, das er Parteÿ und Zeug, in
aigner sachen nit sein kann, seine mit legatarien aber, mögen von Ihme wohl
fürgestelt werden, Es were dann sach, das der Krieg nit umbsein legat, sonder
umb das gantz Testament zuthain, dann weill sie alle darbey Interessiert, sein
sie billich verdechtlichen.
[Buch I Titel 23 § 27] § 27 Wann das Testament strittig
wirdt, so kann der eingesetzt Erb nit Zeug sein.
[Buch I Titel 23 § 28] § 28 Der ainem andern, ein guett
durch ainen Contract volmächtiglich ubergibt, oder sonst Cediert, der mag
hernach /:wann dasselb strittig wirdt, wohl Zugenüssen, so er anderst Schermbs
halben unverbunden ist, dann Er hatt darbeÿ keinen gwin noch verlust, da er aber
Zu Schermben schuldig, oder umb die eviction unnd Schadtloßhaltung verschriben,
so kan er nit Zeug sein, sondern möchte wider ihne nach eröfneter weisung
excipiert werden.
| Seite Edition 2015 S. 67|
[Buch I Titel 23 § 29] § 29 Wann ein Praelat in sachen
sein Closter oder Kirchenn belangent Kriegt, so kan er nit Parteÿ oder Zeug mit
einander sein.
[Buch I Titel 23 § 30] § 30 Die Priester mögen in
handtlungen Ihrer Kirchen betreffent Zeugnus geben, in frembden weltlichen
sachen aber nit, Es weren dann andere Zeugen nit verhanden.
[Buch I Titel 23 § 31] § 31 Also auch die Ordens Leutt
und regulierten, doch mit sonderer erlaubnus Ihrer Geistlichen oberherrn.
[Buch I Titel 23 § 32] § 32 Die Benachtbarten mögen an
ein ander Zeugnus geben.
[Buch I Titel 23 § 33] § 33 Die Weibs Persohnen mügen
in Burgerlichen und Civilclagen, vor Gericht Zeugnus laisten, desgleichen wann
mann umb mißhandtlung Burgerlich und Peinlich agiert, als da mann umb gewalt
oder Iniuri auf einen aestimirten abtrag und keinen offenen widerruf clagt.
[Buch I Titel 23 § 34] § 34 Die Unvogtbaren sollen zu
Zeugs Persohnen nit gebrauchtt werden.
[Buch I Titel 23 § 35] § 35 (fol. 53) Deßgleichen die welchen die
Administration ihr guetter als verthuelichen verboten worden.
[Buch I Titel 23 § 36] § 36 Die Juden künnen wider
ainen Christen nit Zeugnuß geben, aber ein Christ wirdt wider sie Zugelassen.
[Buch I Titel 23 § 37] § 37 Ein guett mag den andern
fürstellen, Welche Malefitzische intzicht auf Ihnen haben und in der purgation
stehen, sein nit Zeugs gemeß.
[Buch I Titel 23 § 38] § 38 Item die diffamierten und
untüchtigenen Persohnen.
[Buch I Titel 23 § 39] § 39 Item die Mainaÿdigen, oder
welche Zuvor falsche Zeugnuß geben.
[Buch I Titel 23 § 40] § 40 Item alle Persohnen, so
sich mit Kleingelt gelts werth, bitt oder in ander weg Zu der Zeugnuß
Corrumpieren lassen.
[Buch I Titel 23 § 41] § 41 Item der aines Ambts mit
unehren entsetzt.
[Buch I Titel 23 § 42] § 42 Die Armen Unvermügigen
Persohnen sollen gleich wohl Zugelassen werden, aber ihr aussag ist nitt
volkombentliches glaubens, wie dann auch der Nachtbaurn und aller anderer
Persohnen, welche Zu dem fürsteller ein affection tragen.
[Buch I Titel 23 § 43] § 43 Daß Alter und Kranckhait,
wo der verstandt noch verhanden, verhindert Keinen Zeugen.
[Buch I Titel 23 § 44] § 44 Wann ein Marckt, dorffmerig
oder andere Gemain ein Rechtsachen fürth, dessen ein ieder auß der (fol. 53v) Gemain genieß oder schaden haben
Kan, alß da umb ein Viechwaidt, auf welche alle aus der gemein treiben, oder umb
ein gehültz, daraus sich ein ieder behültzen mag, gestritten wirdt, So Kann die
gemein samentlich oder Zum taill in derleÿ sachen nit Zeugnus geben, In andern
gemainen handtlungen aber, deren sie absonderlich nit geniessen, sonder allein
| Seite Edition 2015 S. 68| wegen erhaltung Ihrer freÿhaiten, clagen, mögen
etliche aus der gemain Zu Zeugen wohl fürgestelt werden.
[Buch I Titel 23 § 45] § 45 Welches Zeug von der Parteÿ
oder iemandts andern in seinem Namben /: was er aussagen soll:/ unterrichtt
worden, der ist nit taugentlich.
[Buch I Titel 23 § 46] § 46 Deßgleichen die
eingedrungen Zeugen, oder welche sich selbst der Zeugnus anbieten.
[Buch I Titel 23 § 47] § 47 Alle obbemelte Persohnen,
welche aus oberzehlten sondern ursachen, Zu der Zeugnuß nit tauglich sein sollen
Zu steur der Wahrheit, auf dem fall Zugelassen werden, Wann andere rechtmessige
Zeugs Persohnen nit verhanden, doch die Malefitzischen untüchtigen, Mainaÿdigen
und Corrumpierten außgeschlossen.
[Buch I Titel 23 § 48] § 48 Welche Parteyen ainen oder
den andern berüerten mangl, wider fürgestelten Zeugen, fürtzuwendenn hat, die
solle nach alten hergebrachten Gerichtsbrauch, solches vor eröfnung der weisung,
nit thain sonder sein einredt erst nach der attestaten (fol. 54) publication fürbringen, und also umb
weniger behelligung willen der Persohnen und aussag mangl, mit einander
ausführen. Es were dann des Zeugens untauglichkait der massen geschaffen, das
sein aussag in omnem eventum nichts gelten thett.
[Buch I Titel 23 § 49] § 49 Alls wann sich ainer in
seiner aignen sachen Zu Zeugen selbst oder andere unvogthbare maleficische
untüchtige corrumpierte Mainaydige und dergleichen Persohnen fürstellet, welche
für gericht gar Keinen platz haben, Doch das solche mängl Notori und offen
wissentlich sein, sonsten da sie ainiger erleutterung bedürftig, sollen sie erst
nach eröfneter weisung opponiert und probiert werden,
[Buch I Titel 23 § 50] § 50 Welche Persohnen aus
vorgehörten billichen Ursachen Zu lebendiger Kundtschafft untauglich, wider
derselben aussag ist ohn nott nach der eröfneten weisung, /: da manns umbgehen
wiel:/ zu excipiren, dann weill Ihr fürstellung nit gëlt, so ist Ihren aussag
auch nichtig.
[Buch I Titel 23 § 51] § 51 Wider der Teuglichen Zeugs
Persohnen aussag aber, Kan mann auf vielerley weeg nach der attestation,
publication, excipiren.
[Buch I Titel 23 § 52] § 52 Erstlichen, Wann des Zeugen
führers gegenthail, Zu einbringung seiner frag stuck nit ordenlich verkündt
worden Am andern, Wann sich der Zeug Zu der Weisung selbst eingetrungen (fol. 54v).
[Buch I Titel 23 § 53] § 53 Zum dritten, da er beÿ der
weisung in einem oder den andern weeg interessiert.
[Buch I Titel 23 § 54] § 54 Zum Vierten, Wann er
angelehrnt worden, was er sagen solle, oder sich mit seinem mitZeugen underredt
hat.
| Seite Edition 2015 S. 69|
[Buch I Titel 23 § 55] § 55 Zum fünften, Wann Ihm etwas
von seiner aussag versprochen worden, oder da er ainiges nutzs darvon gewartet.
[Buch I Titel 23 § 56] § 56 Zum Sechsten, Wann Er den
gegentaill feindt.
[Buch I Titel 23 § 57] § 57 Zum Siebenden Wann Zeug
sein aussag mit Keiner vernunfftigen Ursachen sterckhet, dann da er aus des
gegentails fragstucken, oder von denen Commisarien ex officiso umb die ursachen
seiner wissenhait befragt wirdt, und deren Kainer Zugeben wisse, Kündte sein
blosse aussag nit bestehen, Die ursachen aber der wissenhait solle Zeug auß den
fünf sinnen, Als dz ers gesechen, selbst gehört, oder anderer glaubwürdigen
schließligkait nemben. Derhalben welches Zeugens aussag nit von seinem
aigentlichen wissen sonder glauben, erachten, Vermainen und geduncken meldet,
dieselb solle nit für glaubwürdig gehalten werden.
[Buch I Titel 23 § 58] § 58 Zum Achten, Wann ein Zeug
mit seinen mit Zeugen nit concordirt und Zustimbt, sonder in seiner Kundtschafft
ainig und singular ist, auch etwas besonders aussagt, so ist sein nichtig (fol. 55). Dise singularitet aber soll nit aus
den wortten sondern der Substantz, und derselben notwendigen umbstenden
geschlossen werden. Alß wann ein Zeug von gelt, der ander von geltswerth, der
ain hundert gulden, der ander von weniger oder mehr Summa, der ain von gelt, der
ander von silbener müntz, der ein von dem, der ander von einem andern ortt, der
ain von der Zeitt, der ander von einer andern, der ain in beÿseinn deren
Persohnen, der ander von gegenwert anderer, der ain auf die frist, der ander auf
ein andere, der ein ohn Interesse, der ander mit Interesse, der ein mit denen
bedingten Conditionen, der ander mit andern außagt, Dise und dergleichen
umbstendt machen ein aussag Singular und Crafftloß, Wann aber die Zeugen von
einem gelt, einem ortt, ainer Zeit, gleichen Persohnen, frist, Interesse und
bedingten reden, auch in den andern haubtstucken gleichen Kundtschafften,
obschon solches ainer mit andern worten als der ander thete, So sein sie doch
nicht für Singular, sonder einhellig Zeugen Zu achten.
[Buch I Titel 23 § 59] § 59 Zum Neundten, Wann sich ein
Zeug, mit gelt, geldts wert, bitt, oder in ander weeg corrumpiren lest, solle
sein sag nichts gelten.
[Buch I Titel 23 § 60] § 60 Zum Zehenten, Wann des
Zeugens aussag dunckel, Irrig verwirrt und unverstendig, so sollen sie nichts
furtragen.
[Buch I Titel 23 § 61] § 61 Wann ein Zeug mit seiner
Aussag verihrt ist, und des articuliert, geschicht an einem ortt also, an dem
(fol. 55v) andern aber anderst, aussagt,
so solle sein ungleiche sag weder an einem noch an dem andern glaubwürdig sein.
[Buch I Titel 23 § 62] § 62 Wann ihme Zeug selbst
widerwertig ist, so mag darwider excipiert werden,
| Seite Edition 2015 S. 70|
[Buch I Titel 23 § 63] § 63 Daßgleichen, wann ein Zeug
dem andern in der Sustantz oder Haubtstucken Zu wider, so ist Keiner auß ihnen
glaubwürdig, sonder Kan wider ihr beider aussag excipiert werden, Allß wann der
ain sagt, das geschicht seÿ beÿ dem tag, der ander, beÿ der nacht beschehen.
[Buch I Titel 23 § 64] § 64 Wann ein ainiger Zeug
andern vielen Zeugen widerwertig ist, so solle nit sein sondern der mehrern
Zeugen aussag gelten.
[Buch I Titel 23 § 65] § 65 Wann viel Zeugen Ihrer
mitzeugen in der Haubt oder gegenweisung, oder die in der Haubtweisung denen in
der gegenweisung Zuwider seindt, so solle denen mehrern oder bessern Zeugen,
glaubt werden.
[Buch I Titel 23 § 66] § 66 Wann des Zeugens aussag
Zweiflich und wanckelmühtig, so ist dieselb vergebens.
[Buch I Titel 23 § 67] § 67 Wann ein Zeug von aignem
hören sonder das ers vonn andern vernomben, Kundtschafftet, so Kan wider sein
Aussag excipiert werden, allein etliche sondere fäll außgenomben.
[Buch I Titel 23 § 68] § 68 Erstlichen in beweisungen
der Sipschafften und bluts freundtschafften, dann es begibt sich vielmals, das
sich ein freundt Zu dem andern uber hundert Jhar oder etlich mentschen
gedencken, Legitimiren muß. (fol. 56)
Derwegen nit wohl müglich derlaÿ Persohnen alletzeitt fürtzustellen, welche die
vor lengst abgestorbenen haubt Persohnen, davon solche gemaine freundtschafft
herrüerent erkent hetten, und von aigner wissenhait sagen Kundten.
[Buch I Titel 23 § 69] § 69 Furs ander davon uhrhalten
geschichten, wercken oder wesen, als alten Confinien, Gränitzen, Rainen, Stainen
oder dergleichen getzeukt mueß werden, dann derleÿ stritt werden gemainiglich
nach uhralten Zeitten und wann die aigentlich wissenhait mit denen Persohnen so
anfangs darbeÿ gewesen, nunmehr abgestorben erweckt.
[Buch I Titel 23 § 70] § 70 Zum dritten in Ehe und
Matrimonial sachen.
[Buch I Titel 23 § 71] § 71 Aines ainigen Zeugens
aussag soll nichts gelten, dann ein Zeug Kein Zeug, es were dann ein
gerichtlicher anzueg, unnd das ein tail dem andern, die weisung auf seinen Aÿdt
gelassen.
[Buch I Titel 23 § 72] § 72 Wann ein Zeug mehrers als
der Articuliert Inhalt, daruber er fürgestelt worden, vermag, aussagt. So macht
er sein sag damit verdechtig, es were dann sach, das er in gemain, was Ihme von
dem ganzen Handl wissent, befragt würdt, oder aber uber des Articels gemessene
wort ain solche ausführung thet, welche Zu desselben erleitterung und
nitweitterung der Substantz dienstlich were (fol.
56v).
| Seite Edition 2015 S. 71|
[Buch I Titel 23 § 73] § 73 Wann ein Zeugnus vor der
Krigs befestigung ausser Gerichtlicher Zulassung geführt worden, solle sie
nichts fürtragen.
[Buch I Titel 23 § 74] § 74 Wann ein Zeugnuß nit
Gerichtlich aufgenombenn sonder von der Parteÿ ausser Gericht, durch verfertigte
und unverfertigte Kundtschafften erlangt worden, so sollen dieselben, weill der
gegentaill mit seinen fragstucken, gegenweisung oder ander notturfft darüber nit
vernomben, nichts gelten, sonder darwider füeglich excipiert werden.
[Buch I Titel 23 § 75] § 75 Wiewohl die geschribenen
Rechten lautter vermögen, das Keiner Zeugnus, was standts oder würdens derselb
Immer seÿ, Kain außag vor Gericht gelten solle, Er seÿ dann Zuvor wie rechtt
ist, ordentlich beaidigt worden, So haben wir doch auß Landtsfürstlicher
Volmacht, und von sondern gnaden, wegen unsern getreuen Landtleutten in
Österreich under der Ennß herrn und Ritterstandts, dahin gnediglich befreÿet,
begabt und begnadt, das sie Ihre Kundtschafften hinfürahn schrifftlich under
Ihren aignen handtschrifften, petschafften oder Sigillen, ausser alles Corporal
aÿdts thain mögen und sollen, wie wir dann insonderhait bevohlen, solche
freÿhait in dise unsere neue Landtsordt und derselben ietzt und Künfftig
würcklichen Zugenissen haben, und lantt die angeregte freÿhait. Also (fol. 59) ......
[sic!]
[Buch I Titel 23 § 76] § 76 Welcher vor eröfnung der
attestata in additional weisung führen wiel, der soll damit Zugelassen werden,
nach publicierter Weisung aber haben die lebendigen Kundtschafften nit mehr
statt, es were dann sach das die attestaten verlohren, oder die Parteÿen
guetwillig an einander Zuliessen, oder das beÿ erster verhörung etwas ubersehen
worden, oder die erst aussag dunckel were,
[Buch I Titel 23 § 77] § 77 Es sein beÿ vorberürten
Kaÿserlichen Rechten etliche Persohnen dahin befreÿet, das sie wider Ihren
guetten willen Zu der Zeugnus nit gegrundt werden mügen, Alls ein bluetsfreundt
wider den andern, ein Schwager wider den andern, Krancke, Alte und andere mehr
Persohnen, welches aber dem Landtsbrauch nach, nit statt hatt, dann Zu steur der
wahrheit und befürderung des Rechtens, solle sich niemandts des Zeugnussen
enteusern Im fall es beschech sollen die fürgestelten Zeugen, durch Gerichtliche
einsehung dartzu Zuhalten, und dahin ernstlich compellirt werden.
[Buch I Titel 23 § 78] § 78 Welche Persohnen der Cläger
verhören lest, dieselben mag der Beclagt Zu seiner gegenweisung dem Landtsbrauch
nach, auch produciern,
[Buch I Titel 23 § 79] § 79 Es ist ohn nott die
Gerichtlichen Zeugen, wie die Testamentischen Zeugen, von wegen leistung Ihrer
Kundtschafften antzusprechen, Im fall es aber
| Seite Edition 2015 S. 72|
geschehe, so schadet solches nit, dann Kainem Zeugenführer verbotten, mit seinen
Zeugen von (fol. 59v) der Kundtschafft
Zureden, wann er nur den Zeugen was und wie er Kundtschafften solle nit
informiert noch unterrichtt.
[Buch I Titel 23 § 80] § 80 Dieweill die Gerichtt, mit
uberigen und unnotwendigen Zeugen behelligt, die gegen parteÿ Zu gleichen
uberflus geursacht, und die Zeugs Persohnen mit raisen und in ander weeg
vielmals ohn notturfft bemuhet werden, So sollen sich die Parteÿen hinfuran
aller uberflüssiger fürstellung der Zerungen gentzlichen enthalten, unnd
niemandts uber dreÿssig Zeugen aufs aller maist fürtzustellen erlaubt sein.
[Buch I Titel 23 § 81] § 81 Welche Zeugen glaubwürdiger
sein, und dem fürsteller mehres fürtragen, das stehet in des Gerichts discretion
und Cognition, doch werden hierrinnen etliche nottwendige anlaitung durch die
geschribenen Rechten docirt,
[Buch I Titel 23 § 82] § 82 Erstlich soll denen von
Adel mehrers als gemainen Persohnen glaubt werden.
[Buch I Titel 23 § 83] § 83 Zum andern frembder
Persohnen Kundtschafften sein alle Zeit unverdechtlicher als der befreundten,
geschwägerten Haußgenossen, verglübten und verpflichten.
[Buch I Titel 23 § 84] § 84 Zum dritten, Wiewoll der
armen unvermögigenn aussag nit Zuverwerfen, iedoch weill sie der Corruption
halber etwas verdechtlicher, wirdt der vermuglichern Persohnen Kundtschafft fur
glaubwürdiger gehalten (fol. 60).
[Buch I Titel 23 § 85] § 85 Zum Vierten die Aussag der
Mannßpersohnen ist sterker als der Weibsbilter,
[Buch I Titel 23 § 86] § 86 Zum funfften umb alte
geschichtt, recht oder Gerechtigkait, solle alten Persohnen mehrers als Jungern
glaubt werden,
[Buch I Titel 23 § 87] § 87 Zum Sechsten, Es wirdt gar
Recht und billich vermuth, das ein Nachbar umb seines Nachbarn sachen
gerechtigkaiten und Zugehörungen bessers wissen hab alls die weit gesessen,
derwegen in der leÿfällen solle der nahent gesessen Zeugen Kundtschafft
glaubwürdiger sein, als der andern ferr entlegnen.
[Buch I Titel 23 § 88] § 88 Zum Siebenden, welcher Zeug
die Aussag mit besserer Ursachen seiner wissenhait stercket, der solle
glaubwürdiger sein.
[Buch I Titel 23 § 89] § 89 Zum Achten, welche Zeugen
sich auf die sachen, darüber sie Kundtschafft mehrers verstehen, denen ist als
peritis in arte auch mehrers Zuglauben,
[Buch I Titel 23 § 90] § 90 Zum Neundten, denen
Persohnen so dem Gericht geschworen, soll inn gerichtlichen sachen mehrers als
frembtden Persohnen so dem Gericht nit verwant, glaubt wer werden.
| Seite Edition 2015 S. 73|
[Buch I Titel 23 § 91] § 91 Zum Zehenden, welche Zeugen
glaubwürdiger und aigentlicher von der sachen Kundtschafften auch gemainer
vernunfft, ain bessers benüegen thain, die sein andern Zeugen fürzutziehen.
[Buch I Titel 23 § 92] § 92 Zum Aintlifften, Wann beÿ
der Zeugen Persohnen (fol. 60v) kein sonders
bedencken, sondern dieselben all obgehörter massen qualificiert und omni
exceptione maiores seindt, so solle mann alßdann in gleicher aussag der Parteÿen
beÿfallen, welchs Ihr Articulierte Intention mit mehrern Zeugen bewisen.
[Buch I Titel 23 § 93] § 93 Zum Zwelften, Wann auf
einem tail mehrere und auf dem andern thail bessere unverdechtlichere undt
glaubwürdigere Zeugen sein, soll das Gerichtt nit nach der antzahl, sonder guete
der Zeugs Persohnen urthailen.
[Buch I Titel 23 § 94] § 94 Zum dreÿtzehenden, Wann die
Zeugen und Ihr aussag an der Zahl und guete gleich, so soll der beclagtt
obsiegen, Dann Caeteris paribus sein die anclagten im Rechten mehrers begünstigt
als die Kläger allein die Ehesachen, heürahts vermächt und Testament handlungen
außgenomben, in welchen fällen der Cläger sein Clag, und mit der anclagt auf
gleiche gefüerte weisung erhalten solle.
[Buch I Titel 23 § 95] § 95 Wie aber die Zeugen sag
volführt aufgenomben und eröfnet werden sollen, ist beÿ dem Gerichts process so
das 57 Jahrs außgangen notturfftiglich furgesehen.
[SlgChor. Faksimile] Der 24. Tittl. Von Instrumentischer weisung
Briefflichen Uhrkunden, auch derselben glaubwürdigkaitten.
[Buch I Titel 24 § 1] § 1 Die brieflichen Uhrkunden
haben in probation sachen eben die Crafft und würckung wie der lebendigen Zeugen
Kundtschafft.
[Buch I Titel 24 § 2] § 2 All Gerichtliche Brieff so mit
unsern als Lanndtsfürstenn und Herrn Secret oder unsers nachgesetzten Landt ober
und untermarschalch Sigilln verfertigt worden, alls Gerhab brief, Raittbrieff,
Willbrieff, Mehlbrieff, Execution brief und dergleichen Gerichtliche Instrument
sollen für glaubwürdig gehalten und daruber als Uhrkunder volkombener Probation
erkent werden.
[Buch I Titel 24 § 3] § 3 Deßgleichen alle General,
Edict, Crida, Vorder unnd andere signierte brieff, so beÿ den gewöhnlichenn und
gerichtlichen orten wird Tafeln angeschlagen werden.
| Seite Edition 2015 S. 74|
[Buch I Titel 24 § 4] § 4 Also auch alle Vidimierte
briefliche Uhrkunden, welche durch unsern obern und untern Landtmarschalch sambt
Zweÿen des Landtsrechtens beÿsitzern, in gehörenten Landtsrechten oder ausser
der Rechtenn (fol. 61v)) von unsern
Landtschreiber collationirt und authenticiert werden, doch solle derleÿ
Vidimierung ohn sondere bewegliche Ursachen nit beschehen.
[Buch I Titel 24 § 5] § 5 Die Gerichtlichen prothocol
gedenckh, Inventari Testament und abschiedt bücher auch in gemein alles dz, was
von Ambts und Künfftiger gedechtnus wegenn beÿ dem Landtmarschalchischen Gericht
eingeschriben und ad acta publica inserirt wirdt, das alles tregt volkombenen
glauben und genuegsambe probation auf Ihm,
[Buch I Titel 24 § 6] § 6 Deßgleichen alle verfertigte
abschrifften und extract auch außtzug so daraus genomben werden,
[Buch I Titel 24 § 7] § 7 Auch also die extract, so mann
ans grundt oder andern glaubwürdigen büchern Zeucht,
[Buch I Titel 24 § 8] § 8 Die Gwehr und grundt bücher,
machen nach Landtsbrauch volkombene probation, dann es wirdt Niemandts an nutz
und Gewehr geschriben, Es hab sich dann Zuvor Zu dem grundt ordentlich
legitimiert, Doch sollen derleÿ Gwern, nit so starcker Crafft sein, das darwider
Kein weisung statt haben möcht, sonder welcher sich mit besserer gerechtigkait
Zu einem Grundt legitimirn Kan, der solle den selben ungeacht der Zuvor
außgebnen Gewehr erhalten,
[Buch I Titel 24 § 9] § 9 Die Executionen unnd
Kundtschafften so unser für(fol. 62)bieter
und Potenmaister, beÿ dem Landts rechten als ein geschworne Persohn seiner oder
seiner undergebnen Landtbotten halben außgibt, sein glaubwurdig, und Zu
darthuung beschehener außrichtung genugsamb, da aber darinnen, wessen sich die
Parteÿen beÿ der uberantwortung verhalten oder vernemben lassen, oder andere
Impertinent sachen, eingemischt würden, so ist solches außer andern Schein
Keiner probation gemeß.
[Buch I Titel 24 § 10] § 10 Welche brieff ausser
Gericht, Zu darthueung aines beschloßnen Contracts oder handels aufgericht
worden, die sollen neben dem Contrahenten Petschafft oder Sigill dreÿ Zeugen
oder fertiger haben, Alßdann auch fur original und glaubwürdig gehalten werden.
[Buch I Titel 24 § 11] § 11 Die Unterschrifft solcher
Zeugen ist nach Landts brauch nicht vonnötten, die Parteÿen aber müssen sich
unterschreiben oder sich von andern da sie nit schreiben Kundten, undertzeichnen
lassen.
| Seite Edition 2015 S. 75|
[Buch I Titel 24 § 12] § 12 Wann in solchen briflichen
Uhrkunden, was verfast stehet, welches wider den fertiger ist, so solle ihme
solches mit praeiudiciern noch schaden, ungeacht das etwo das gemain Clausl
(:doch Ihme und seinen Erben ohn nachtl und schaden:) worden, denn es nemben
sich derleÿ Landtbreüchige vorbehalt selbst tacite aus (fol. 62v)).
[Buch I Titel 24 § 13] § 13 Welcher ein brieflichs
Uhrkundt schreibt, der mag neben andern Zeugen, Zu der mitfertigung wohl
gebraucht werden.
[Buch I Titel 24 § 14] § 14 Die briefs Zeugen sollen
Manns und Weibs Persohnen sein.
[Buch I Titel 24 § 15] § 15 Wann ein Schuldtbrieff von
dem Schuldtner unterschriben, und mit seinem aignen Petschafft oder Sigill
verfertigt worden, so soll er glaubwürdig sein, welches Schuldtner aber, neben
sein mehrere Zeugen brauchen oder den Schuldtbrieff in das gedenckh buch beÿ
gericht verleiben will lassen, dem soll es unverwehrt sein.
[Buch I Titel 24 § 16] § 16 Ein Schuldtbrief so des
Schuldtners handt underschrifft ohn sein Petschafft oder Sigill, deßgleichen der
fertigung ohn die handt underschrifft hatt, soll nit für glaubwürdig gehalten
werden, derwegen wo der Schuldtner nit schreiben Kundt, soll er einen andern
Zeugen und nebenfertiger, für sich erbieten.
[Buch I Titel 24 § 17] § 17 Die Quittung betürfen
mehrer Zierligkait nit, als der quittirenden Persohnen Handt underschrift und
fertigung, es geschehe gleich mit Petschafft oder Sigill.
[Buch I Titel 24 § 18] § 18 Die alten Urbar Bücher, so
vor Mentschen gedencken aufgerichtt, und von ainen Inhaber auf den andern
würcklich gebraucht werden sollen Zu darbringung der possession glaubwürdig in
aigenthumblichen (fol. 63) stritten, aber
ausser anderer Haubtschein, als thail Kauf, Wechßlbrieff, Testament, Vertrag,
Grichts Uhrkundt oder dergleichen Rechtmessige titl, nit volkombener Probation
sein.
[Buch I Titel 24 § 19] § 19 Die Gemain
Haußvertzaichnus, Handtbücher, Zehent Register und dergleichen Privat
schrifften, so von besserer richtigkait und memori wegen gemachtt werden, tragen
als domestica Instrumenta kein weisung auf Ihnen.
[Buch I Titel 24 § 20] § 20 Der Verordtneten herrn
Commissarien Remiss Relationen und bericht, so unter Ihren handtschriftlichenn
und Petschafften beschehen, sollen gleichsfals glaubwürdig sein, Doch weill
dieselben nit allein von beaidigten Persohnen noch in plena causae cognitione
aufgenomben werden, sollen denen thailenn mit beschaidenhait darwider
fürtzubringen bevorstehen.
[Buch I Titel 24 § 21] § 21 Die erkundigung und
inquisitionen, so ex officio eingezogen werden, sein nit volkombener probation,
derwegen da sich ein Parteÿ das widerspiel Zubeweisen anbeuth, soll sie dartzu
gelassen werden.
| Seite Edition 2015 S. 76|
[Buch I Titel 24 § 22] § 22 Die gemainen Pergrecht,
Zechent und dienst Register sein ausser anderer haubtschein nit glaubwürdig.
[Buch I Titel 24 § 23] § 23 Die Kundtschafften so mann
außer gerichtlicher bevelch (fol. 63v)
Compulsorial von unbeaidigten Persohnen erwirkt, sollen forthin nit glaubwürdig
gehalten werden, Es were dann sach, das sie von einem gantzen gerichtt und under
desselben Sigill außgiengenn oder das die Kundtschaffter geschworne Persohnen
weren, und an Aÿdtsstatt beÿ Gericht umb ihr wissenhait angesagt hatten, oder
das derleÿ Kundtschafften ein solche Zeugnuß in sich hielten, welche ausser
Gericht verfasset werden möcht, Alls Maisterbrief, Lehrbrieff, Postparten und
dergleichen extra Judicialische Kundtschafften sein, desgleichen da es umb
geringschätzig sachen Zuthuen, möchte solche Kundtschafft, da der Zwen, dreÿ
oder mehrers und aines gueten beruef glaubt werden.
[Buch I Titel 24 § 24] § 24 Die Brieflichen Uhrkunden,
so offene und geschworne Notarien in unserem Landt Österreich under der Ennß,
under Ihrem Namben aufrichten und verfertigen sein, bißhers für glaubwürdig nit
gehalten worden, darbeÿ wir es der Zeit noch genedigist beruhen lassen.
[Buch I Titel 24 § 25] § 25 Wann ein Handlßmann in
crafft seiner Handts bucher schulden oder ausstandt begehrt, so solle seinem
antzaigen, nach Landtsbrauch nit glaubt werden, (fol. 64) es bringe dann sein Handlsbuch, darinnen solche begerte
Ausstendt begriffen, orginaliter und uncassiert für, und thue darüber vor
Gericht einen Corporal Aÿdt, wie recht ist.
[Buch I Titel 24 § 26] § 26 Welcher etwas mit seiner
aigen handt und Petschafft Missiv weise, oder in ander weeg wider sich selbst
schreibt, der soll es in crafft seiner aignen schrifftlichen bekantnus halten.
[Buch I Titel 24 § 27] § 27 Welcher aber etwas für sich
selbst oder Ihme Zuguettem mit aigner handt schreibt, desselben handtschrifft
und Petschafft solle Ihme ausser anderer glaubwürdiger schein nit fürtragen.
[Buch I Titel 24 § 28] § 28 Wann sich ein briflich
Uhrkundt in einem andern Haubtbrief Ziechen thuet, so solle derselb fürgebracht
werden, sonsten ist eines ohn des ander nit glaubwürdig, Es were dann sach, das
beÿder inhalt beÿ einander begriffen.
[Buch I Titel 24 § 29] § 29 Ain Abschrifft ohn das
original ist nit glaubwurdig, sie were dann ordentlich Vidimirt, oder das
gegentail dieselb originalis statt, guetwillig Zuließ.
[Buch I Titel 24 § 30] § 30 Die Legitimationen und
beweisten freundtschafften so von beaidigten Zeugen außgesagt und testiert
worden, sein dem Landtsbrauch nach nit Crefftig und gültig, darnach sich alle
Außlender, so sich etlicher spruch halben in dieses
| Seite Edition 2015 S. 77|
Landt verfüegen, Zuersparung dopelter raiß und Uncostens, Zu richten werden
haben (fol. 64v).
[Buch I Titel 24 § 31] § 31 Die Panthaidung Büchel,
gebenn Keine volkombene probation, es were dann ein Landtman derselben in
würcklichen nutz unnd gebrauch.
[SlgChor. Faksimile] Der 25. Tittl. Von Exceptionen und Einreden,
welche wider briefliche Uhrkunden beschehen.
[Buch I Titel 25 § 1] § 1 Wider ein briefliches uhrkundt
Künnen allerleÿ Rechtmessige einredt beschehen, Erstlich das es die gebürlichenn
Solennitet unnd Zierligkait nit hab, Alls nemblich der Contrahenten Tauf und
Zunamben, Item das geschicht oder den Contract darumben die verbriefung
beschehen, Item das ortt des Contracts oder der verfassung, Item den tag und die
Ihar Zahl, Item der Contrahenten unterschrifft und aigene fertigung, Item der
Zeugen Namben, Item das die Fertiger nit Mannß Persohnen, Item das derselb
nebenfertiger Zu wenig, Item das sie daselbst gleichwohl benent, aber mit
allgefertigt.
[Buch I Titel 25 § 2] § 2 Zum andern, das der
fürgebrachtt Briff nit glaub (fol. 65)
würdig, noch Zu volkombener weisung dienstlich wie oben auß etlichen Artickeln
vernomben,
[Buch I Titel 25 § 3] § 3 Fürs dritt, das der brieff nur
ein abschrifft und Kain original.
[Buch I Titel 25 § 4] § 4 Zum Viertten, das der brief
nit aufrichtig sonder falsch seÿ, welche einredt nit allein vor sonder auch nach
ergangenem Urthail, beschechen mag, solche falschhait aber wirdt aus etlichen
antzaigen und vermuettungen erkendt.
[Buch I Titel 25 § 5] § 5 Erstlich wann der Brieflich
inhalt, anderst gesteltt als derselb beredt unnd beschlossenn, welches ainer
ieden parteÿen Zubeweisen bevor stehet.
[Buch I Titel 25 § 6] § 6 Zum andern, Wann obbemelte
Zierligkaiten oder Substantz all stuckh, welche ein briflichs urkundt haben,
soll nit gerecht noch wahr sein, wie es dann die umbständt der Persohnen des
handls dertzeit und des orts gibt's.
[Buch I Titel 25 § 7] § 7 Zum dritten, Wann der brieff
sonsten nit ordenlich noch förmblich gestelt, sonder mit ungebrauchigem Inhalt
verfast, doch wo allein in der orthographia oder ainer silben verfehlt, solle
diser gering mangl und defect nicht schaden, deßgleichen wo ainer oder mehr wort
außgelassen, daran die Substantz nit hengt.
[Buch I Titel 25 § 8] § 8 Zum Vierten, Wann der Brief,
an verdechtlichen (fol. 65v)) ortten als im
Namben, Zeit, örter, Haubtsumma Vertzinsung, fristen und Terminen, bedingtenn
Conditionen, datum, oder anderer dergleichen Sustantz puncten
| Seite Edition 2015 S. 78| geradirt worden. Wann nun die Rasur an einen
unverdechtlichen ort beschehen, so hat dieselb da sie nur leßlich nit nott.
Daßgleichen wann die radtierung an ainem bedechtlichen ort beschehen, und der
inhalt von einem Zeugen bestet wirdt, so schadet die Rasur auch nit.
[Buch I Titel 25 § 9] § 9 Zum fünften wirdt die
falschhait auch aus der Handtschrifft erkent, dann da einer fürgibt, der
fürgebracht brieff wehre mit seiner Handt nit geschriben oder underschriben,
Solle er disfals Zu seiner weisung gelassen werden.
[Buch I Titel 25 § 10] § 10 Zum Sechsten erscheint die
falschhait aus falschen Petschafften oder Sigillen, Nemblichen wann dieselben
das ordentlich Wapen oder die gebürlich ober oder umbschrifft nit haben.
[Buch I Titel 25 § 11] § 11 Zum Siebenden auß dem
wachs, Als da sich ainer rohtes Wachs gebraucht, welcher dahin mit befreuet.
[Buch I Titel 25 § 12] § 12 Zum Achten, aus
gegenhaltung der Contrahenten rechten handtschrifften so Comparatio literarum
genant wirdt.
[Buch I Titel 25 § 13] § 13 Wann ein briflichs
Uhrkundt, an einem ortt falsch (fol. 66)
ist, so soll es durch und durch nichts gelten, es wehre dann sach, das die
darinnen verleibten geschicht unnd Artickl underschiedtlich, in welchen fall
wann ein Artickel im geschicht verfelscht, soll er dem andern abgesunderten nit
schaden, da aber der brieff an der Substantz als am Doto oder dergleichen orten
falsch, soll er durchaus richtig sein.
[Buch I Titel 25 § 14] § 14 Welcher ainen falschen
brief vor Gericht wißlich fürbringt, ob er gleich denselben nit gemacht noch
aufgerichtt, so solle er dennoch gestrafft werden, der es aber unwissentlich
thet, solle strafloß sein.
[Buch I Titel 25 § 15] § 15 Die fünffte einredt wider
ein brifliches Uhrkundt, ist die verdechtligkait, dann ein verdechtlicher brief
beweiset nichts.
[Buch I Titel 25 § 16] § 16 Die Verdechtligkait aber
wirdt aus etlichen Indicien vermerckt, Erstlichen wann der Brieff mehrlaÿ
Handtschrifft hatt, Zum andern wann nit allein die Handtschrifft sonder die Titl
ungleich, Zum dritten, wann Zwischen den Zeilen etwas uberschriben, Zum Vierten,
wann etwas heraus am randt und ad marginem vertzeichnet, Zum funften, wann etwas
darinnen durchstrichen oder außgethan, (fol.
66v) Zum Sechsten, wann die schrifften punctiert unnd nit leßlich, Zum
Siebenden, Wann der brieff verwexelt und am inhalt mangelhafftig, Zum Achten,
Wann ein Sigill unterschiedtlich wax hatt, Zum Neundten, wann die Sigill
Zerbrochen und nit erkantlich, Zum Zehenden, Wann die Sigill von briefen
abgeschnitten.
| Seite Edition 2015 S. 79|
[Buch I Titel 25 § 17] § 17 Doch stehet in diesen
fällen allein der Parteÿen, welche ainen solchen verdechtlichen brief furbringt,
die verdechtlichkait Zuentschuldigen bevor, welcher aber solches nit thett, soll
nach gelegenhait der sachen gestrafft werden, solche purgation mag auch durch
ainen ainigen Zeugen beschehen.
[Buch I Titel 25 § 18] § 18 Die Sechste einredt, so
ainem briflichen Uhrkundt fürgeworfen mag werden, ist dise, das die darinnen
bemelte Zeugen, das geschicht oder ihr fertigung widersprechen, Wann ihnen aber
die beschlossenn handlung allein abgefallen, soll darumben der brief nit
crafftloß sein.
[Buch I Titel 25 § 19] § 19 Die Siebendt einredt ist,
Wann die Parteÿ des brifs inhalt selbs widerspricht, und sich das widerspiell
mit lebendiger Kundtschafft oder andern brief (fol. 67) lichenn scheinn Zubeweisenn anbeutt.
[Buch I Titel 25 § 20] § 20 Die Acht einredt steet in
dem, das ein iungerer Vertrag oder anderer Contract und schein verhanden.
[Buch I Titel 25 § 21] § 21 Gleichsfals die neundte in
dem, das dem fürgebrachten brief nunmehr ein benügen und volstrechtung
beschehen.
[Buch I Titel 25 § 22] § 22 Wann die Parteÿ beÿ Gericht
wider wertige brifliche Uhrkunden fürbringt, so solle weder einem noch dem
glaubt werden, Wann aber baide Parteÿen widerwertig brief fürertragen, solle das
Gericht dem Brief beÿfallen, welche unverdechtlicher ist, und auf mehrere
antzaigung der wahrheit schleust, dann derleÿ unzeugen gleich solle in dubio des
Anclagten Schein fürtziehen.
[Buch I Titel 25 § 23] § 23 Welcher fürgibt, das er umb
seine brifliche Uhrkunden Komben, und dieselben verlohren, der solle nit allein
den verlust, sonder auch solcher brief inhalt, da er sich desselben clag oder
exception weiß behelfen wolt beweisen, und da solche weisung mit briefs
verstendigen Persohnen geschehe, thuet sie ein volkombene, wo sie aber mit
gemeinen leutten, nur ein halbe probation gebeeren, da darauff die Parteÿ mit
Ihrem Aidt, Zu erstattung der weisung gehalten werden mag.
[Buch I Titel 25 § 24] § 24 Welcher fürgibt das Ihme
sein gegentaill seine Uhrkunden (fol. 67v)
untergangen, der ist solches dartzuthain schuldig, und da er solche Subtraction
erwise, solle umb den inhalt derselben brief seinen Aÿdt, so er mit anderer
weisung nit gefast, Zu straff der entwendung glaubt werden.
[Buch I Titel 25 § 25] § 25 Wiewohl die lebendigen
Kundtschafften nach eröfneter weisung nit statt haben, so mögen doch die
briflichen Uhrkunden biß in der sachen beschlossen, fürgebracht werden.
[Buch I Titel 25 § 26] § 26 Allein die letzten Zwo
schlusschrifften außgenomben, darinnen Kain neuerung Zugestatten.
| Seite Edition 2015 S. 80|
[Buch I Titel 25 § 27] § 27 Wann ein brief erst nach
beschloßner sachen erfunden und solches mit ainem Aÿdt bestat würdt, so mechte
derselb biß Zu des Abschiedts eröfnung wohl fürgebracht werden, Nach ergangenem
Urtel aber Kann mann Kainen brieflichen schein noch Instrumentischen beheff Zu
retractierung des Sententz für bringen, ungeacht das derselb erst nach
publiciertem Urtail an tagslicht Komben und gefunden worden, allein die Fiscal
Commun, Kirchen, Clöster und Pupillen Sachen außgenomben, doch solle ainer ieden
Parteÿen unverwehrt sein, durch neue clag und Instantz sein notturfft auf den
iungst erfundenn brief fürtzubringen, oder beÿ uns als herrn und Landtsfürsten
umb restitution anzuhalten (fol. 68).
[Buch I Titel 25 § 28] § 28 Wann ein Contract anders
gehandlt und beschlossen und anderst gestelt und verbriefft worden, so scheidet
solche ungleichhaidt, sie seÿ fürsetzlich oder ungebüer durch Irthumb beschehen,
denen Parteÿen, da sie das widerspiel darbringen nit, sonsten aber wirdt dem
briflichen Inhalt so lang glaubt, biß sie das widerwertig auskindig machen,
[Buch I Titel 25 § 29] § 29 Wann ein Schein brieff
aufgericht wirdt so gielt solches simulirtes uhrkundt nach beschehener beweisung
der Simulation nichts.
[Buch I Titel 25 § 30] § 30 Wann ein briefsteller die
Landtbreuchigen Clauseln und Cantellen außlest, so sollen dieselben tacite
verstanden werden.
[Buch I Titel 25 § 31] § 31 Es ist Niemandts verwart,
ainenn taill des briefs Zubestehen, den andern aber Zu widersprechen.
[Buch I Titel 25 § 32] § 32 Was in einem briflichen
uhrkundt nit principaliter incidenter gemelt wirdt, das gepert Kain weisung.
[Buch I Titel 25 § 33] § 33 Ain iedes brieflichs
Uhrkundt soll dem Landtsbrauch nach mit soviel Zeugen widertriben werden, alß
vil darinnen Zeugen begriffen.
[Buch I Titel 25 § 34] § 34 Wann die brifs fertiger vor
der Gerichtlichen production mit Tott abgehen, so solle der verfertigt brief
dennoch bestehen, Welches in Testamenten und letzten willen ungeacht
geschribener Rechten (fol. 68v) Wann nur der
fertiger Petschafft und Sigil unversehrt sein, auch statt haben sollen.
[Buch I Titel 25 § 35] § 35 Welcher brieff an einem
Substantzial ortt als ahn dem dato oder dergleichenn haubt sächlichen stell
Zernagen oder Zerrissen, der probirt nichts, do er aber an einem andern gemeinen
ortt manglhafftig, so hat er sein würckung.
[Buch I Titel 25 § 36] § 36 Ein Zerschnitnes Instrument
probiert nichts, es werde dann bewisen, das solche Cassation nit fürsetzlich
sonder ungeuer oder durch einen unfall beschehen.
| Seite Edition 2015 S. 81|
[Buch I Titel 25 § 37] § 37 Welche Parteÿ ainen
briflichen schein für sich hatt und beÿ gericht fürbringt, derselben solle die
haubtweisung nit auferlegt werden, sonder seinen gegenthaill.
[Buch I Titel 25 § 38] § 38 Ein fürgebrachtes
briefliches Uhrkundt soll unverscheidentlicher wirckung sein, und nit allein in
dem so für den Producten, sonder auch was wider Ihne ist, probations crafft
haben.
[Buch I Titel 25 § 39] § 39 Der einen briflichen schein
einmahl in gestalt und formb seiner weisung dem Gericht fürbringt, der Kann
denselben nit mehr revocieren noch abstellen, es wölle dann der gegentaill
solches willig Zugeben.
[SlgChor. Faksimile] Der 26. Tittl. Von edierung briefflicher
Uhrkunden.
[Buch I Titel 26 § 1] § 1 Wann sich der Cläger in des
beclagten briefliche Uhrkundt Zeucht, und dieselben Ihme Zu ediren begehrt, so
solle der Beclagt dieselben Zu befürderung des Rechtens und damit die
grundtliche wahrheitt an tag Kombe, ungeacht geschribener Rechten alle Zeit Zu
ediren schuldig sein, doch solle der Cläger Zuvor einen Aÿdt thain, das er
solche edition nit generlicher weise, sonder aus unvermeidtlicher notturfft
begehre.
[Buch I Titel 26 § 2] § 2 Also solle es auch mit dem
Beclagten, da er Ihme des Clägers briefliche Uhrkunden Zu edieren begehrt
abgehörter massen gehalten werden.
[Buch I Titel 26 § 3] § 3 Wann ein oder der ander thail
fürgeb, Er hette die begehrten briflichen Uhrkunden oder aber mehrere als er
edirt, in seiner gewaltsamb nit, so soll er auff seines gegentails begehren
ainen Aÿdt der geuer Zuthain schuldig sein, das er mehrere nit inhendig noch
dieselben geverlicher weise vertilgt hab.
[Buch I Titel 26 § 4] § 4 Wann die Ediction bewilligt
wirdt, so ist der gegenthaill schuldig die original brieff Zu der Cantzleÿ (fol. 69v) Zuerlegen, davon sollen dem
begehrten taill Collationierte und Vidimierte abschrifften des gantzen Inhalts
ervolgen, Wann aber die Ediction ann Lehens buchern, Urbarn, Grundtbuchern und
dergleichen Urkunden geschech, welche nit allein von der Rechts anhengigen,
sondern andern mehr sachen meldung thetten, so solle dem begerten tail mehrers
nit edirt, noch aus der Cantzleÿ mitgethailt werden, als was sich Zu dem
gegenwertigen stritt reimbt.
[Buch I Titel 26 § 5] § 5 Welcher die edition fur das
Gerichtt Zuthain begehrt, dem soll es gestatt werden, derhalben wann ainer mitt
Quittungen nit gefasst, die betzahlung aber durch des gegentails Raitt, Zehent,
Perckrechtt und dienst buch darbringen
| Seite Edition 2015 S. 82| möcht, so
solle denn Gegentail vom Gerichtt aufgeladen werden, dieselben originaliter
fürtzubringen.
[SlgChor. Faksimile] Der 27. Tittl. Von Gerichtlichen und
wilkhurlichen Aÿdt.
[Buch I Titel 27 § 1] § 1 Es solle sich Kain Cläger Zu
darthueung seiner clag (fol. 70) noch Kain
Beclagter Zu entschuttung des Clägers anspruch, eines Gerichtlichen Aÿdts selbst
anbieten, dann solches verdechtlich und Keines weegs Zugestatten.
[Buch I Titel 27 § 2] § 2 Wann aber der Cläger dem
Beclagten die Haubtsachen auf seinen Aÿdt lest und Ihme selbst das Jurament
anbeutt, so soll des Beclagt Zu dem darbottenem Jurament gelassen werden, Also
mag auch der Beclagt dem Cläger die sachen auf seinen Aÿdt lassenn.
[Buch I Titel 27 § 3] § 3 Wann der Beclagt den
deferirten Aÿdt nit thain woltt, stehet Ihme bevor, denselben dem Cläger
widerrumb haimtzustellen und Zu referiren, in welchem fall der Clager alß dann
unverweißlich schweren mag und da er gleich für sich und in seinen beuttl
iuriert, so behabt er dennoch sein Clag.
[Buch I Titel 27 § 4] § 4 Da aber der Beclagt den
dargebottnen Aÿdt nicht laisten, noch dem Cläger wider haimbsetzen wolt, so
gielt dise unbefuegte waigerunng eben soviell alls bekanntnus der sachen,
derwegen mag der beclagt condemnirt werden.
[Buch I Titel 27 § 5] § 5 Wann der beclagt, von dem
Cläger dem Aÿdt der geuer begert, Nemblich das Cläger schweren soll, das er Ihme
Beclagten den Aÿdt nit geverlicher weise darbiet, So soll der Cläger solchen
Zulaisten schuldig sein.
[Buch I Titel 27 § 6] § 6 Die darbietung oder
widerstellung des Aÿdts, mueß von denen Principalen selbst beschehen, derwegen
soll Kein Gewalttrager macht habenn solchen Aÿdt dem gegentail Zu deferirn oder
Zureferirn (fol. 70v), Er habe dann darumben
von seinen Principaln ainen sondern gemeßnen special gewaltt.
[Buch I Titel 27 § 7] § 7 Die unvogtbaren und
minderihärigen Kunnen derleÿ Aÿdt, weder darbieten, haimbsetzen noch laisten.
[Buch I Titel 27 § 8] § 8 Wiewohl die geschribenen
Rechten vermögen, daß die Gewalttrager, anstatt Ihrer Principalen solchen
gerichtlichen Aÿdt guetwillig thain mögen, Jedoch weill solches Jurament an
Probations statt beschicht, und ain Aÿdt der wahrheit ist, solle derselb dem
Landts brauch nach, Zu verhuettung Mainaÿdts Keinem Gewalttrager Zugemueth noch
von Ihme aufgenomben, sondern iedertzeit der Principal sacher selbst dartzu
gehalten werden.
| Seite Edition 2015 S. 83|
[Buch I Titel 27 § 9] § 9 Ein Gerhab mag seines
Pupillens sachen wo sonsten Kein weisungen verhanden, dem gegenthaill auf seinen
Aÿdt lassen.
[Buch I Titel 27 § 10] § 10 Ein Weibs Persohn mag Zu
diesem Aÿdt gelassen werden.
[Buch I Titel 27 § 11] § 11 Wann sich ein Parteÿ den
Zugemuetten Aÿdt Zuthain erbentt, und die gegen parteÿen an diesem erbietten
benüegig, auch den angebotten Aÿdt guetwillig nachsicht, (fol. 71) so ist es gleich soviel alls ob der
Aÿdt würcklich beschehen.
[Buch I Titel 27 § 12] § 12 Die Gerichtlichen Aÿdt
haben in real und personal sachen statt.
[Buch I Titel 27 § 13] § 13 Wann der Principal ainen
Aÿdt thuet, so tregt derselb dem Burgen, desgleichen wann der Burg schwert, dem
Principalen für.
[Buch I Titel 27 § 14] § 14 Also auch Wann der
Consorten viel sein, so nutzet aines tails Gerichtlicher Aÿdt denen andern
allen.
[Buch I Titel 27 § 15] § 15 Die Gerichtlichen Aÿdt
dienen und nutzen dem schwerer, seinen erben singular Successorn allein wegen
denen Persohnen, wider welche geschworen worden, auch gegen desselben erben,
andern frembden aber Können sie nit schaden noch praeiudicirn.
[Buch I Titel 27 § 16] § 16 Welcher Cläger die
Haubtsachen dem Antworter auf seinen Aÿdt einmahl gelassen, der mag sein
delation revociren und sich anderer ordinariweisung alles lebendiger
Kundtschafften oder Instrumentischer behelff anbieten, das Ihme biß die sachen
beschlossen, bevor stehen solle, doch mit der bescheidenhait, da er hernach
wider umbkehren und auf die Aÿdts laistung fallen wolt, das Ihme solches ferrer
nit Zugestatten.
[Buch I Titel 27 § 17] § 17 Wann der Cläger solches
Gerichtliches Jurament thuet und damit sein Clag bestet, so behabt er sein Clag,
für sich seine Erben und Nachkomben, nit allein in der Haubt sachen, sondern
auch denen abgenombenen (fol. 71v) früchten,
thuets aber der Beclagt, so soll Er wie Recht ist aller dings absolviert werden,
dann die Abschiedt sein in derleÿ fällen nach gethanem Aÿdt vonnetten.
[Buch I Titel 27 § 18] § 18 Dise gerichtliche Aÿdt, und
die darüber beschehene erkandtnuß Kunnen nit mehr retractiert werdenn, Wann
gleich nach beschehenem Urtel neue briefliche Uhrkunden anß tags licht Komben,
allein es wehre ain Testament verhanden,
[Buch I Titel 27 § 19] § 19 Zu laistung dieser Aÿdten
solle dem gegenthaill al Zeit verkundt werden.
[Buch I Titel 27 § 20] § 20 Wann ein Parteÿ in solchen
wilkürlichen Juramenten ainen Mainaÿdt begangen, soll sie nach gelegenhait aller
umbstendt gestrafft werden, und die Zugesprochen sachen von Ihme wider
abgefordert, auch dem gegentaill Zugestellt werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 28. Tittl.
| Seite Edition 2015 S. 84| Von
denen Ayden, welche Zu erstattung ainer unvolkomnen weisung beschehen.
[Buch I Titel 28 § 1] § 1 Wann ain Parteÿ Ihr Intention
und aufgeladtner weisung, wie Zu Recht genueg dargethan, so soll der(fol. 72)selben vom Gerichtt ferter Kain Aÿdt
Zugemuhtt.
[Buch I Titel 28 § 2] § 2 Desgleichen da ein Parteÿ gar
nichts erhebliches bewisen soll ihr vom Gericht Kain Jurament aufgeladen,
sondern die gegen Parteÿ billich absolviert werden.
[Buch I Titel 28 § 3] § 3 Wann ein Parteÿ nur ein halbe
und unvolkombene weisung so semiplena probatio genent wirdt, volführt hette, und
sich mehrern schein, im fall der nottufft furtzubringen erbentt, oder solches
auß denen umbständen für Kombener sachen, sonsten Zuhoffen wehren, so soll die
Parteÿ Zu mehrer weisung durch die erkantnus gelassen werden.
[Buch I Titel 28 § 4] § 4 Da dann weder auf einem, noch
dem andern tail mehrere beweisung verhanden, und solches die umbstendt der
sachen Zuerkennen geben, so mag das Gericht, entweder dem Cläger oder dem
Beclagten auf ihr begehren, nach gelegenhait Ihrer erbarkeit, guetts berufs,
wahrhafftiger aigenschafft, und in summa dem taill den Aÿdt Zuerstattung seiner
volkombener weisung auferladen, welcher umb die sachen bessers wissen hat, und
des Monaidts halben unverdechtlicher ist.
[Buch I Titel 28 § 5] § 5 Und da die Persohnen dermassen
qualificiert, das sie disfals gleich, so soll das Jurament dem Beclagten, als
von Rechtswegen dem befreutenn taill auferlegt werden.
[Buch I Titel 28 § 6] § 6 Es gehören aber Zu aufladung
(fol. 72v) obberuertes Aydts nottwendige
stuckh, Erstlich das die Persohn so den Aÿdt thain soll, aines ehrlichen berufs
wandls und Lobmuets seÿ, denen diffamierten untuchtigen, verdechtlichen und
unglaubwürdigenn Persohnen, solle diser Aÿdt Zu fürkomb des Monaidts nit
Zugemuetet werden.
[Buch I Titel 28 § 7] § 7 Zum andern ist vonnötten, daz
dieses Jurament von den Principaln selbst und Keinem Procurator beschehen,
angesehen, das es nit ein Aÿdt der geuer sonder der wahrheit.
[Buch I Titel 28 § 8] § 8 Zum dritten sollen die
Principalen selbst schweren, Ihre Erben aber Zu disem Aÿdt nit gelassen werden,
Es were dann sach, das sie die strittig sachen selbst gehandelt, stettigs omb
den versterbenen Principalen gewesen, oder sonsten umb sein thain guettes wissen
hatten.
[Buch I Titel 28 § 9] § 9 Zum Vierten ist vonnötten, das
die strittig handtlung also geschaffen, daß sie dieses Aÿdts fehig, dann in
Burgerlichen sachen, so wichtig und grösser
| Seite Edition 2015 S. 85|
importanz, desgleichen Lehens sachen, beinlichen und geistlichenn handtlungen,
hatt solcher Aÿdt nit statt.
[Buch I Titel 28 § 10] § 10 Zum fünfften soll dieser
Aÿdt, dem Thail aufgebunden werden, welcher der sachen bessern berichtt hatt,
und de facto proprio schweren Kann.
[Buch I Titel 28 § 11] § 11 Zum Sechsten soll dieser
Aÿdt, dem tail gelassen werden, welcher eines bessern berufs und wandls (fol. 73).
[Buch I Titel 28 § 12] § 12 Wiewohl Zum Siebenden, die
geschribenen Rechten vermugen, das solcher Aÿdt Kainer Parteÿ sie begehr es dann
selbst aufgebunden solle werden, So solle doch dem Landtsbrauch nach in des
Gerichts discretion stehen, solchen Aÿdt auch unbegehrter sachen, ainem oder dem
andern thaill auftzulegen.
[Buch I Titel 28 § 13] § 13 Wann nun diser Aÿdt, Ainer
oder der andern Parteÿ, durch das Gericht mit erkantnus aufgeladen wirdt, so
Kann sich Kein Parteÿ desselben waigern. Gleichfals Kan sich der gegentail
dessen nit beschweren, es geschehe dann durch die ordentlich appellation, Es
solle auch Kein Parteÿ solchen Aÿdt seinem gegentail Zuschieben, oder wider
haimbstellen, dann solche Relation hat allein in wilkürlichen Aÿden, davon oben
in den nechsten Titl gehandtlet, in derleÿ nottwendigen Juramenten aber nit
statt, darumben wirdts auch Juramentum necessarium genant.
[Buch I Titel 28 § 14] § 14 Wann nun der Cläger solchen
von Gericht angebotten Aÿdt thuet, soll er sein Clag erhalten, Thette aber
denselbn der beclagt, soll er von der Clag absolviert werden.
[Buch I Titel 28 § 15] § 15 Wann nach gethanem Aÿdt
briefliche Uhrkunden und Instrumentische behelf von neuem erfunden werden, so
stehet der verlustigen Parteÿen, unverhindert des gelaisten Aÿdts bevor,
die(fol. 73v)selben beÿ Gericht
fürtzubringen, doch soll die Parteÿ ainen Aÿdt der geuer thain, das sie umb
solche brief Kein wissen Zuvor gehabt, sonder dieselben erstlich nach dem
Jurament bekomben.
[SlgChor. Faksimile] Der 29. Tittl. Von halbmässigen Beweisungen,
welches Semiplenae probationes genent werden.
[Buch I Titel 29 § 1] § 1 Wann ein Parteÿ Ihr Intention
nur mit ainem Ainigenn Zeugen bewise, so ist solche weisung nit volkomben, dann
weill in Zwaÿer oder dreÿer Zeugen Mundt, alle wahrheit stehet, kann ein ainigen
Zeugen, wie Zu recht nit genueg sein, sonder sein sag wirdt allein fur ein
halbmessige probation, so die Rechten semiplenam nennen, gehalten, Solches hatt
aber statt wann derselbig ainig Zeug
| Seite Edition 2015 S. 86| ain Persohn
und aussag, nit verdechtlich, derhalben da Er ein blutsfreundt geschwägerter
oder sonsten dermassen qualificiert, das er alles verdachts nit freÿ, So gilt
sein aussag für kein halbe weisung, Es kann auch dieselb mit dem Aÿdt nit
erstatt werden (fol. 74).
[Buch I Titel 29 § 2] § 2 Zum andern ist vonnötten, das
solcher Zeug sonsten ohn mangl, und wie es die geschribenen Rechten nennen omni
exceptione maior. Derhalben die infamirten untüchtigen maleficischen und ander
mehr persohnen so Zu lebendiger Kundtschafft nit taugentlich, kunnenn kein halbe
weisung würcken.
[Buch I Titel 29 § 3] § 3 Zum dritten, so gebert aines
ainiges Zeugens aussag alß dann halbe weisung, wann der Zeugsführer nit mehrern
als einen Zeugen furtzustellen, oder aber mehrere fürgestellt hette, darunter
doch nur ein ainiger Ihme fürsteller mit seiner Kundtschafft beÿ fiel, dann wo
der Zeugenführer, mehrere Zeugen producirn kundt, dieselben aber mit vleiß und
auf den Vorthail Zuerhören unterließ, damit er Zu seinem Aÿdt komben möchtt, so
hette derselb nit statt.
[Buch I Titel 29 § 4] § 4 Zum Vierten ist vonnötten, das
solcher ainig Zeug seiner wissenhait, ein vernufftige ursachen aussag, dann sein
blosse Kundtschafft ohn die ursachen, /: er werde gleich darumben gefragt oder
nit:/ macht Kein halbe weisung.
[Buch I Titel 29 § 5] § 5 Zum funften gebert ain ainiger
Zeug in denen orten und fällen halbe weisung, welche mit Zwaÿen Zeugen bewisen
kunnen werden, Alßdann Contract, pactionen und vertrag sein, wo aber mehr als
Zwen Zeugen, wie in Testament sachen vonnötten, so würcket ain Zeug solche halbe
weisung da nichtt (fol. 74v).
[Buch I Titel 29 § 6] § 6 Die ander unvolkomben weisung
stehet in der Handls Leutt bücher, dann wo sie dieselben originaliter und
uncassiert fürbringen, mögen sie volgents ainen Aÿdt darauf thuen.
[Buch I Titel 29 § 7] § 7 Die dritt stehet in der
Gerhaben und Curatorn haus vertzaichnussen, dann wo die Posten nit hochwichtig,
sonder geringschätzig und darumben kein Quittung verhanden, mag Ihnen solches
Jurament Zu besterckung Ihrer vertzaichnussen aufgeladen werden.
[Buch I Titel 30 § 1] § 1 Die Confessionen und
Bekantnussen, so vor Gericht mundtlich oder schrifftlich beschehen, sein fur die
hochst weisung Zuhalten, dann sie bedoerfen keiner andern probation, sondern es
soll der bekent thail, nach gelegenhait
| Seite Edition 2015 S. 87| seiner
Confession, darauf eintweder Condemnirt oder absolviert werden, doch sein Zu
solcher Confession etliche fürnembe stuckh vonnötten.
[Buch I Titel 30 § 2] § 2 Erstlich das die bekantnus von
den Principaln selbst beschehe, dann der Gewalthaber oder Advocaten (fol. 75) Confessionen, welche sie im abwesen
Ihrer Principalen thain, sollen denen Principalen nit schaden, Wann aber die
Principalen gegenwertig sein, und Ihrer gewalthaber bekantnus nit widersprechen,
so gelten dieselben eben soviel als ob sie von denen Principalen selbst
beschehen.
[Buch I Titel 30 § 3] § 3 Am andern ist vonnötten, das
die Confession wohlbedechtlich und mit grundt beschehe, dann die ihrigen
Confessionen sindt ohne schaden, Kunnen auch alle Zeit von dem abschiedt
widersprochen und revociert werden.
[Buch I Titel 30 § 4] § 4 Furs dritt muessen die
Gerichtlichen bekandtnussen, von Vogtbaren Persohnen beschehen, was aber ein
minderihäriger bestehet, das ist nichtig.
[Buch I Titel 30 § 5] § 5 Zum Vierten, die bekantnussen,
welche von ainem fremden Gericht beschehen, sein unpraeiudicierlich.
[Buch I Titel 30 § 6] § 6 Zum funfften ist vonnötten,
das derleÿ Gerichtliche Confessionen, nit fur den bekennen, sonder wider Ihme
sein, dann da ein oder der ander Parteÿ Ihr selbs Zu guetten was bekennen thett,
hat solche Confession Kain crafft, ist auch fur Kein probation Zuhalten.
[Buch I Titel 30 § 7] § 7 Zum Sechsten mues solche
Confession in des gegentails oder seines gewalthabers beÿsein beschehen, do aber
der gegentail oder sein Gewalthaber abwesig, oder im fall sie gegenwürtig die
angehörte Con(fol. 75v)fession nitt für
bekandt annemben, so ist sie unschedtlich.
[Buch I Titel 30 § 8] § 8 Zum Siebenden mueß dieselb
Confession special sein und etwas gewis begreiffen, dann auf ein general und
ungewisse Confession, Kan Kein gewisser abschiedt erfolgen.
[Buch I Titel 30 § 9] § 9 Zum Achten wann die
Gerichtlich bekantnus ainem andern Zu nachtl geraichen thet, so ist sie
ohngültig angesehen, das dem dritten abwesendten thail, damit nit praeiudiciert
werden kann.
[Buch I Titel 31 § 1] § 1 Nachdem die Gerichts
Verfahrung Zuerkennen gibt, das die Parteÿen nach eröffnung und publicierung der
Volführten attestaten ober Ihre weiß und gegenweisung mit unnotwendigen wortt
reichen und weitschweiffigen probation
| Seite Edition 2015 S. 88| und
einredtschrifften verfahren, auch die claren Kundtschafften, mit Ihrer
ubermessigen lang, und vonnotturfftiger ausführung Zu offtermahlen mehrers
verdunckeln als erleuttern, derhalben damit die Gerichtt ferrer (fol. 76) nit vergebens behelligtt, auch denen
strittigen tailen umb soviel ehers aus Ihren handtlungen geholffen werde, So
setzen, ordtnen und wöllen wir vonn Landtsfürstlicher volmacht wegen, das
hinfurahn aber weiß, und gegenweisung, nit mit acht underschiedtlichen
schrifften, deren Vier uber die Haubtweisung, die andern Vier uber die
gegenweisung, bei derseits produciert werden, verfahren, Sonder angeregte Haubt
und gegen weisung nur mit Vier Libelln, allermassen es in unserem Landt ob der
Ennß gebreuchig, außgeführt werden solle.
[Buch I Titel 31 § 2] § 2 Nemblichen und also wann die
stittigen Parteÿen die eröffneten attestation angehendigt, so solle der taill
welcher die Haubtweisung geführt, innerhalb viertzehn tagen die negsten darnach
sein erste schrifften einlegen, und darinnen anfengklich sein volführte
Haubtweisung ausführen, Nachmals im andern taill solcher schrifften, seines
widersachers gegenweisung mit seinen nottwendigen einreden, doch aufs kürtzest
widertreiben, und solche schrifften, sein probation und einredt schrifften
Copulative intitulieren, Gleichermassen solle der gegentail sein habende
gegenweisung in seiner ersten schrifften erleuttern, und nachmals eben im selben
Libel des gegentails haubtweisung impugnieren und widerlegen (fol. 76v).
[Buch I Titel 31 § 3] § 3 Darauf nachmals beede thail
noch mit einem beschluß und gegenbeschluss nach ordtnung verfahren, und also mit
vier schriften Ihre geführte weisungen deduciren und ausfindig machen sollen,
[Buch I Titel 31 § 4] § 4 Soviel aber andere verfahrung,
welche in der Haubtsachen emergent und incitent stritten, auch denen execution
handlungen beschehen anlangt, ist uns glaubwürdig fürkomben, das darinnen bißher
ungeacht des wissentlichen Gerichts gebrauch, und voriger publicierter ordtnung,
mehrmals grosse verordtnung und ubermessige antzahl, der schrifften Zugelassen
werden, Also das auch in geringen Summarisachen Zu Zeitten zwelf, sechtzehen
oder mehr schrifften und producten von baiden thailen einkomben, Demnach damit
solcher auftzigig mißbrauch abgesteltt und denen verfahrungen ein schleiniger
auch richtiger weeg gemacht werde, ordtnen, setzen und wöllen wir von
Landtsfürstlicher Volmacht wegenn, Wann der Cläger sein Clag oder begehren
eingebracht, unnd der gegenthaill darruber mit seinem bericht oder notturfft
vernomben worden, aber Clager daran nit ersettigt Zu sein vermaintt sonder
seinen gegenberichtt oder ferrere notturfft, deßgleichen der beclagt sein
Duplicen
| Seite Edition 2015 S. 89| und andere notturfft einlegt, das alßdann
in lauttern Liquitierten und unwidersprechlichen sachen, als schulden oder
andern (fol. 77) bescheinten handtlungen,
unser Landt ober oder unter Marschalch den Proceß Zu ferrer verfahrung nichtt
richten, sonder aber solche lautterkait und Vier einkombene schrifften einen
endtlichen bescheidt, nach geschaffenhait der sachen, durch einn Decret oder
Rahtschlag geben solle, doch dem beschwerten thaill die Appellation für unser
Niderösterreichische Regierung vorbehalten.
[Buch I Titel 31 § 5] § 5 Und Zum fall ein oder der
ander thaill an solchem Rahtschlag und beschaidt nit ersettigt, sonder darüber
mitt seiner vermainten verzern notturfft fürkomben thette, So soll es unser
Landtmarschalch, oder in abwesen Landt under marschalch beÿ vorigem Rahttschlag
und beschaidt nochmahlen verbleiben lassen, und die Parteÿ der bevorstehenden
Appellation erindern.
[Buch I Titel 31 § 6] § 6 Wann aber die anhengig sachen
Zweiflich, disputirlich und unbescheint, auch des völligen Proces und gesambter
erkantnuß bedürfftig, Welches dann in des Gerichts discretion und bescheidenhait
steet, So solle nach eingebrachtem gegenbericht oder der dritten schrifft, die
sachen Zu ordentlicher und volkombener verfahrung berahttschlagtt werden, und
iedes tails Zwo schrifften sambt einem beschlus so einkomben, auch nach
beschloßner sachen ordentlich Collationirt wird, auch daruber rechtlich erkent
werden, Und solches ist von der Haubtsachen Zuverstehen, dann in fürfallenden
nebenstritten, sollen uber vier schrifften baiderseits vermueg voriger (fol. 77v) publicierter ordtnung nit
Zugelassen noch gestattet werden.
[Buch I Titel 31 § 7] § 7 Und dieweill ein iede Parteÿ
die Haubtsachen in summari oder extra ordinari sachen mit dreÿen schrifften, die
neben stritt aber mit Zweÿen Libeln der notturfft nach wohl ausführen Kann, so
soll das Gericht hinfurahn Kainem taill ainiges aufschreiben Zuverlengerung des
handls gestatten, sonder da der Cläger in seinem beschlus neuerung gebraucht,
steet dem beclagten dieselben in seinem gegen beschlus abtzulainen bevor, Da
aber der Beclagt in seinem nachstreich dergleichen neuerung eingeführt, oder mit
neuen einschluessen fürkömb, mag der Cläger solche nach wissentlichem Gerichts
brauch unterstreichen und ad marginem die neuerungen verzaichnen, doch steet dem
Beclagten sein Nain gleichfalß herauß Zu setzen, bevor.
[Buch I Titel 31 § 8] § 8 Dieweill auch die beclagten
mit sondern liest Ihre best behelf und ausführungen in ihre beschlus fürsetzlich
sparen, und mit solchem grief den Clager, so Kein nachschrifften hatt Zubevaren,
vorhaben, So sollen die Gericht nach befundtner sachen, auf solche verbottne
vorthailige neuerungen, nit allein
| Seite Edition 2015 S. 90| nichts erkennen,
sonder die Beclagten, sambt derselben Schrifftmacher darumben nach notturfft,
unableßlich straffen.
[Buch I Titel 31 § 9] § 9 Wann sich der Clager in seiner
ersten oder andern schrifften (fol. 78) der
weisung selbst anbeutt, und der handl also geschaffen, das derselb der
angebotnen probation bedürfftig, So solle das Gerichtt Zu erlengerung der
sachen, den process auf Kein ferrere Verfahrung richten, sondern den Cläger
durch ein Decret oder Ratschlag Zu begerten, oder wo es vonnötten einer
gemessnen unnd specificierten Weisung lassen, Doch dem gegenthaill sein
gegenweisung unnd rechtliche notturfft vorbehalten.
[Buch I Titel 31 § 10] § 10 Also soll es auch wan der
beclagt die haubtweysung guettwillig uber sich nämb, gehalten werden.
[Buch I Titel 31 § 11] § 11 Die nachschrifften, so
wider ordnung und gebürliche antzall der schrifften, nach beschlossner sachen Zu
Information des Gerichts einkhomben sollen von Gericht nit angenomben, vill
weniger darüber Ichtes erkhendt werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 32. Tittl. Von Gerichtlichen Urtln,
Abschiedten und Erkhandtnußen.
[Buch I Titel 32 § 1] § 1 Es solle ein Jeder Sententz,
Abschiedt unnd Urtl (fol. 78v) auf das, so
dem Gericht fürkhomben, unnd baiderseits Produciert worden, beschechen, auf das
aber so die Partheÿen nicht einbracht, sonder dem Gericht sonsten bewüsst; solle
nit Judiciert, noch erkhendt werden. Es were dan sach, das solches Nota unnd
offen wissentlich, oder das die Partheÿen unnd Ihre beÿständt etwas
fürzubringen, underlassen hetten, Welches nit in facto sondern Jure stehett,
dann in solchem fall kann und soll das Gericht supplicieren, mag auch auf die
Landtbreuch, Gerichtsordnung, General, geschribene Rechten und dergleichen
gemaine oder special Landtsatzung /:ungeachtt das solche Parteÿen nit angetzogen
noch fürgebrachtt:/ wohl gehen und darauf Sentecieren.
[Buch I Titel 32 § 2] § 2 Wann der Cläger sein Clag
iustificirett hatt, so solle die erkantnuß nach gelegenhait seiner Haubt
petiticion beschehen, Es wehre dann im process mehrers als in der Clag begehrt,
von dem Clager erleuttert und bewisen oder von dem Beclagten Gerichtlich bekandt
worden, dann in solchen fällen mag der Abschiedt nach geschaffenhait des ganzen
process ergehen.
[Buch I Titel 32 § 3] § 3 Ein iedes Endt Urthel und
Sentenz mues auf ein gewisshait gestelt sein, dann da verabschiedet würdt der
Beclagte seÿ dem Cläger Zubezahlen oder Ihme (fol.
| Seite Edition 2015 S. 91|
79) daß guett abtzutretten schuldig, unnd aber die Summa oder das guett in
abschiedt nit begriffen so Kundt solcher abschiedt nit bestehen.
[Buch I Titel 32 § 4] § 4 Wann in einem urtel die
bewegnussen und motif der beschehenen erkantnuß nit begriffen, so soll der
Sententz darumben nit fallen, dann das Gericht ist nit verbunden, derleÿ
ursachen inn die abschiedt Zuverleiben.
[Buch I Titel 32 § 5] § 5 Alle Sententz so beÿ ainer
fremden und ungebührlichen Obrigkait beschehen, die sollen für ein nullitet
gehalten werden.
[Buch I Titel 32 § 6] § 6 Deßgleichen wann ohn gwalt
oder aber mit falschem gewalt gehandlet und darüber verabschiedt worden so solle
der abschiedt nit Crefftig sein.
[Buch I Titel 32 § 7] § 7 Also auch wann ein abwesender
und unverhörter contemnirt worden, es were dann auf ungehorsamb beschehen.
[Buch I Titel 32 § 8] § 8 Item wann der abschiedt auf
falsche Zeugen sag unnd brifliche Uhrkunden oder irrige Rechten unnd
Landtsbrauch ergangen
[Buch I Titel 32 § 9] § 9 Item wann ein abschiedt inn
hangender dilation unnd erlangtem stilstandt ervolgtt.
[Buch I Titel 32 § 10] § 10 Auf plosse Exempl und
vorige etwo in gleichenn fall beschehene erkandtnussen, soll das Gericht nit
gehen, dann sie umbständt der sachen, seint ungleich, also auch die ausführung
der Parteÿen.
[Buch I Titel 32 § 11] § 11 Die erkandtnussen, sollen
an denen gewöhnlichen (fol. 79v)
Gerichtsstaten in gar nit in privat heusern beschehen.
[Buch I Titel 32 § 12] § 12 Also auch gar keinn
Sententz an heiligen festenn oder ferien gefelt werden,
[Buch I Titel 32 § 13] § 13 Wann ein Parteÿ nach
ergangenem Urtel, fürgeb Sie hette Ihre Instrumentische behelff, der notturfft
nach nit fürgebrachtt, so solle dennoch die ordentlich erkandtnuß darumben nit
retractiert werden.
[Buch I Titel 32 § 14] § 14 Also auch wann die Parteÿ
nach beschehener erkandtnus brifliche Uhrkunden vonn neuen erfunden, so kann
dadurch der Zuvor ergangenen abschiedt nit umbgestossen werden, Es were dann umb
Fiscal Commun, Kirchen oder Pupillarsachen Zuthain, Doch sollen der verlustigten
Persohnen solche neue erfundtne behelff in einer neuen Instantz fürtzubringen
bevorstehen.
[Buch I Titel 32 § 15] § 15 Ain Rechtmässige erkandtnus
Kann nit revociert werdenn, ob gleich ain oder die ander Parteÿ hernach das
widerspiell bekent.
[Buch I Titel 32 § 16] § 16 Deßgleichenn soll kain
erkandtnuß retractiert werden, wann der beclagt einn peremtorische exceptionem
erst nach dem entschiedt fürbring wolte, es were dann dieselben der artt unnd
aigenschafft, das sie sowohl nach als vor dem viertzehenden Titel (fol. 80) vonn Exceptionen unnd außtzungen
underschiedt vernemben.
| Seite Edition 2015 S. 92|
[Buch I Titel 32 § 17] § 17 Item Wann sich ein Parteÿ
dessen Zubehelfen vermaint, das sie Keinen Advocaten gehabtt, oder derselb
hette, die gebürlich notturfft nit gehandlet, so solle dennoch der abschiedt nit
fallen.
[Buch I Titel 32 § 18] § 18 Die Urtel abschiedt unnd
gerichtliche erkandtnussen sein enges verstandt und stricti Juris, kunnen auch
weiters nit alts der lebendig und buchstablich inhalt vermag, getzogen werden.
[Buch I Titel 32 § 19] § 19 Wann viel Krigs Consorten
in ainem ainigen abschiedt Condemnirt werden, so ist einer für den andern
Zubezahlen nit schuldig, ungeacht das einer oder derselben mehr von solvendo
wehren, Wann aber ainer fur den andern guetwillig Zahlet, so stehet Ihme seinn
regress zu seinen mitverwanten bevor.
[Buch I Titel 32 § 20] § 20 Welchen Sententz mann
innerhalb Zehen tagen nit Appelliert, derselbe erreicht sein wilkühr unnd ist
der execution fehig.
[Buch I Titel 32 § 21] § 21 Nach beschenener
publication und eröfnung solle keinn urtel noch erkandtnuß, weder an worten noch
an der Substantz geendert werden.
[Buch I Titel 32 § 22] § 22 Wiewohl die geschribnen
Rechten Zulassen das die höhern Gerichtt Ihre erkandtnussen declariren unnd
erleutern mügen, Dieweill aber solches (fol.
80v) allerleÿ incident stritt und behelligung erweckenn möchtt, auch
dem beschwerten taill die Appellation bevorsteet, so sollen derleÿ declarationen
nitt statt haben.
[Buch I Titel 32 § 23] § 23 Die Urtel und gerichtlichen
erkandtnussen sollen als res inter alios actae, keinem abwesenden dritten thaill
schaden noch praeiudiciern, Derhalben wann gleich der Clager seine spruch wider
ainen Erben, welchen er in sonderhait furgenomben, erhalten, So Kan solches
denen andern ungehörten mit erben nit schedtlich seinn.
[Buch I Titel 32 § 24] § 24 Wann der Haubt Clager /:als
ein gesetzter Erb ist:/ verlüstigt wirdt, so schadt solcher abscheidt allein
andern abwesenden Interessierten und special geschaftleutten.
[Buch I Titel 32 § 25] § 25 Wann ein Urtell oder
abschiedt wider einen Gerhaben in seines Pupillens Namben ergangen, So ist der
Gerhab nach abgelegter Gerhabschafft davon entbrochen.
[Buch I Titel 32 § 26] § 26 Alle possession stritt
sollen vor dem Aigenthumblichen disputat außgetragen und decidirt werden, Also
soll mann auch die eingefallen neben stritt, als Incident und emergent Krieg,
Deßgleichenn die exceptionen, vor der Haubtsachen entschaiden (fol. 81).
[Buch I Titel 32 § 27] § 27 Welcher schädenn uncosten,
fruchtt Interesse oder ander dergleichen accessorien, so der Haubtsachen
nahvolgen in seiner Clag nit begehrtt, dem sollen sie nit Zuerkent werden.
| Seite Edition 2015 S. 93|
[Buch I Titel 33 § 1] § 1 Wiewohl die Appellationen von
Natürlicher billigkait allen beschwerten thailen bevorstehen so sein doch
etliche sondere fäll, darinnen sie nit statt haben sollen.
[Buch I Titel 33 § 2] § 2 Erstlich welcher auß
ungehorsamb verlustig worden demselben Zu straff seiner ertzaigten ungehorsamb
die Appellation abgeschnitten werden.
[Buch I Titel 33 § 3] § 3 Am andern wider seine aigne
Gerichtliche bekantnus, soll niemandt Appellieren.
[Buch I Titel 33 § 4] § 4 Zum dritten, Wann ein Parteÿ
der andern die (fol. 81v) Haubtsachenn auf
den Aÿdt gelassen, und nach solchem Jurament verlustig worden, so Kann nit mehr
gedinget werden.
[Buch I Titel 33 § 5] § 5 Zum Vierten, Welcher auf das
so Notori und offentlich wissent Condemnirt wirdt, dem solle kain Appellation
gestatt werden.
[Buch I Titel 33 § 6] § 6 Zum funfften, von straffen und
Poenen, welche inn Crafft der Gerichts ordtnung oder geschribnen Rechten,
aufgelegt werden, solle niemandt appellirn, Vonn andern straffen aber, welche
die Rechten oder gerichtsgebrauch nit verordtnenn sonder aus andern beweglichen
Ursachen, denen Parteÿen durch das Gericht aufgebunden werden mag mann wohl
appellirn.
[Buch I Titel 33 § 7] § 7 Zum Sechsten von Gerichtlicher
Execution unnd des Weispotens außrichtung Kan nitt Appelliert werden, da Er aber
die Gerichtsbreuchig maß unnd ordtnung uberschritt, mag dasselb Supplicando dem
Herrn Landt ober oder unter Marschalch als seiner geburlichen Obrigkait
fürgebrachtt werden, unnd wo sich solches befindt, solle nottwendig einsehung
und abstellung auch bestraffung des Weißbotens ervolgen.
[Buch I Titel 33 § 8] § 8 Welcher wider ainen
wissentlichen Landt: oder Gerichts brauch appelliert, dem solle die (fol. 82) Appellation abgestricktt werdenn,
[Buch I Titel 33 § 9] § 9 Welcher verlustigt worden, und
ainen Termin Zu der betzahlung von Gericht begehrt, der kann nit mehr appellirn.
[Buch I Titel 33 § 10] § 10 Von Fiscal schulden auch
gemeinen auflagen und Contributionen als Steurn Zehenten, Robaten und
dergleichen Landtbreuchigen herrn diensten soll niemandt Zu appellirn gestaltt
werden.
[Buch I Titel 33 § 11] § 11 Wiewohl die geschribnen
Rechten vermögen, das in possessori stritten Kein Appellation statt haben solle,
iedoch weill solcher satzung der Uhraltt ublich
| Seite Edition 2015 S. 94|
Landtbrauch Zu wider, so lassen wirs aus Landtsfürstlicher Volmachtt darbeÿ
nochmahlen genedigist wenden.
[Buch I Titel 33 § 12] § 12 Also auch wan uber ein
sachen Commissari verordtnet und Ihnen die erkantnuß Zuthain bevohlen worden,
mag der beschwertt tail ungeachtt geschribner Rechtten, davon appellirn, fur das
Gerichtt welches die Commission verordtnet, und nit stracks für die höcher
Instanz beschehen.
[Buch I Titel 33 § 13] § 13 Gleichermassen soll es mit
denen Compromissen handlungen gehalten werden, es wehre dann sach daß sich die
Parteÿen der Appellation austrücklich begeben.
[Buch I Titel 33 § 14] § 14 Denen geschribenen Rechten
nach, kann in Criminal und malefitz sachen, sowohl als in Burgerlichen und Civil
Handlungen, appellirt werden, welches aber allein in denen fällen statt haben
solle, Wann mann wider ainen Thätter, Clag, Accusation oder denunciation weise
procedirt, Wann aber das Gerichtt von Ambtswegen ex officio unnd inquisition
weise gegen ainen Thätter handlet, der soll auch auf sein aigne guettige und
Peinliche bekandtnuß, Zum todt verurthailt werden, so hatt die appellation wider
solche aigene Confession nit statt, also auch wo der Thätter auf ofner wahrer
thatt betretten worden.
[Buch I Titel 33 § 15] § 15 Wiewohl etliche Geistliche
und Weldtliche fursten in unserm Landt österreich under der Ennß begüettet sein,
so solle doch vermüeg derwegenn außgangener general, derselben Pflegern,
Ambtleutten und underthanen Keines wegs gebühren fur gemelte Ihre Herrn aus
unserm Landt Zu appelliren, oder denen Underthanen ainige appellation dergestalt
auftzurichten, dann solches wider unsers Löblichen Hauß Österreich und unserer
getreuen Landtschafft wohl hergebrachte ersessene freÿhaiten auch denen Parteÿen
nit wenig beschwerlich fallen wirdt, (fol.
83) Solche außlendische Fürsten in führung der appellation mit
schwerem Uncosten Zubesuchenn.
[Buch I Titel 33 § 16] § 16 Wann einem die Expenß
aberkendt, oder tacite aufgehebt worden, so mag derselb ob er gleich die
Haubtsachen erhalten, wegen ermelter expens wohl appellirn.
[Buch I Titel 33 § 17] § 17 Wann die Appellation in
gebürlicher Zeit auß verhinderung der Cantzeleÿ oder andern billichen Uhrsachen
nit aufgericht worden, so Kann solcher verzug den Appellanten nit schaden.
[Buch I Titel 33 § 18] § 18 Es mag ein ieder Appellant
von seiner Appellation fallen und dieselb desertieren.
[Buch I Titel 33 § 19] § 19 Obwohl die geschribenen
Rechten Zugelassen, das ein Parteÿ alles das was in der ersten Instantz
verabseumbt, in der appellation und beÿ der andern auch
| Seite Edition 2015 S. 95| höhern Instantz einbringen möge, So lest doch der
Uhralt Landt und Gerichtsbrauch mehrers nit zu, als was beÿ der ersten Instanz
ordenlich einkomben, derwegen solle Keine nebenschrifften beÿ der Höchern
Obrigkait angenomben, nach auf ainiges neues product erkendt werden.
[Buch I Titel 33 § 20] § 20 Wann der Principall
Appellant mit Todt abgehet, solle sein Erb die gedingnuß prosequiren oder dem
Urtel ein benüegen thuen, doch solle Ihme (fol 83v) von Gericht ein Zeit
vergünstigt werden darinnen er deliberiren möge, ob Ihme die prosecution oder
desertation gemainter sein wölle.
[Buch I Titel 33 § 21] § 21 Wann ainer aus denen Krigs
Consorten appelliert und die sachenn beÿ der höchern Instantz erhalten solle
dasselb seinen mitverwanten, auch nutzen.
[Buch I Titel 33 § 22] § 22 Es soll kainer Parteÿ für
mehrere als Zwo unterschiedliche Instantz nach ordtnung Zu appelliren erlaubt
sein.
[Buch I Titel 33 § 23] § 23 Wann der abschiedt etliche
underschidtliche Artickel begreiffet, so soll denen Parteÿen bevorstehen ainen
taill Zu aingen, und den andern Unappellirt Zulassen.
[Buch I Titel 33 § 24] § 24 Der erlassung des
Appellation Aÿdt, solle sich kein gewalttrager mechtigen, er habe dann derwegen
von seinem Principalen besondern schriftlichen special gewaltt.
[Buch I Titel 33 § 25] § 25 Allso soll auch ainem
Gewaltthaber, welcher mit ainem schrifftlichen special gewalt versehen, den
appellation Aÿdt fur seinen Principalen Zuthuen unverwehrt sein.
[Buch I Titel 33 § 26] § 26 Wann ein Principal oder
Gewalttrager die Appellation nit vor Gericht, sonder beÿ der Canzleÿ vermeldt,
solle dieselb dennoch statt haben.
[Buch I Titel 33 § 27] § 27 Inn hangender Appellation
sollen die Parteÿen (fol. 84) ainige
Novation oder attentation nit fürnemben, Sie wolten dann in vergleichung oder
Commission eingehen.
[Buch I Titel 33 § 28] § 28 Deßgleichen solle das
Gericht wider den Appellanten in hangender Appellation nichts fürnehmen, alleine
in etlichen besondern fällen, Erstlichen wann der verlustig taill in wehrunder
Appellation fluchtigen fueß setzen wolt, möcht er in Arrest genomben werden, Zum
andern wann der Verlustig thaill, die aber halten frucht, verschwendt oder
verwendt, so mag das Gerichtt ungeachtt seiner dingnus durch Sequestration,
einsehen thain, Zum dritten, da der verlustig taill, den obsiger in der possess
turbiert und betrüebt, möcht das Gerichtt entzwischen dem obsiger Zu Hüelff
komben, Also auch da ein Urtel auf weisung ergangenn und die sachen mit denen
verhandnen
| Seite Edition 2015 S. 96| Zeugen Kranckheitt halben oder in ander
wg geuerlich stundt, möchte das Gerichtt davon gedingt werden, entzwischen
solche Zeugen Zu ewiger gedechtnuß verhören lassen.
[Buch I Titel 33 § 29] § 29 Waß massen aber die
Appellationen vermelt aufgerichtt prosequirt und Remittirt sollen werden, ist in
der Gerichtsordtnung so des 57 Jhars ergangen, nach notturfft furgesehen, darbeÿ
wir es nochmahlen gendigist beruhen lassen. (fol.
84v)
[SlgChor. Faksimile] Der 34. Tittl. Von der Ungehorsamb welche nach
ergangenem Urthel oder Abschiedt beschicht, auch denen Gerichtlichen
executionen.
[Buch I Titel 34 § 1] § 1 Waß gestalt die Gerichtlichen
Executionen nach ordtnung geworben und in welcher Zeit, dieselben bewilligt
werden sollen, ist in vorbemelter Landtgerichts Ordtnung, so des 57 Jhars
außgangen ausführlich begriffen, darbeÿ es nochmahlen allerdings verbleiben
solle.
[Buch I Titel 34 § 2] § 2 Wann ein Parteÿ umb ein
liegendts oder Vahrendts guett clagtt, und dasselb mit recht und Urtel erhelt,
so solle der Ansatz, soviel dem Haubtstritt betrifft, auf das erhalten und kein
anders guett beschehen, der Expens schäden oder anderer unerkenten accessorien
halben aber mag sich die Parteÿ auf des verlüstigen thails aigne guetter wohl
ansetzen lassen, dieselben auch durch anbott brieff und Urlaub hernach
aigenthumblich bekomben (fol. 85).
[Buch I Titel 34 § 3] § 3 Do aber die Clag und der
behabt Abschiedt auff Kein liegendts guett, sonder Persohnliche spruch als
schulden oder dergleichen Contract gieng, und dieselb anforderung sich uber
fünfftzig gulden erstrecktt, mag sich der obsigent tail, auf der verlüstigen
Parteÿen guetter dreÿmahl, oder da die anforderung weniger als fünftzig gulden,
viermals so hoch als dieselb anforderung ist, würcklich ansetzen lassenn.
[Buch I Titel 34 § 4] § 4 Welches auch in dem fall statt
haben soll, wann gleich dem obsigenden thaill der Gerichts Uncosten oder anderer
accessorien nit Zuerkendt worden, dann weil die verlustig Partheÿ, die sachen Zu
Gerichtlicher execution ungehorsamblich komben lest, und den Cläger Zu neuem
außgeben verursachtt, So ist beclagter taill dieselben expensen, welche auf die
execution und Gerichtliche behebnuß laufen, billich Zuerstatten schuldig,
Derhalben dann die Execution auf solchen uncosten, sowohl als die Haubtsachen
geworben wirdt.
| Seite Edition 2015 S. 97|
[Buch I Titel 34 § 5] § 5 Wiewohl die geschribnen
Rechten vermögen, das die execution, Persohnlichen spruch, erstlich auf Varende
und nachmals erst liegende guetter beschehen mues So solle doch dem allgemeinen
österreichischen brauch nach, in des obsigers wohl steen, sich auf ligende oder
varende guetter ansetzen Zulassen (fol.
85v).
[Buch I Titel 34 § 6] § 6 Welche ein Schuldt mit recht
erhalten, dem ist der Verlustig, da er sich nach ergangenem Abschiedt
ungehorsamblich verhelt und der execution statt gibt, das Interesse vom dato des
abschiedts ahn, Zubezahlen schuldig.
[Buch I Titel 34 § 7] § 7 Wann einem Viech, Wein, Traidt
oder dergleichenn bewegliche sachen Zuerkent worden, Aber vom wegen des
verlustigen thails geverlichen auftzugs unnd ungehorsamb hernach umbgefallen
oder verdorben, So mag die execution auf derselbenn sachen werdt und aestimation
geworben werden.
[Buch I Titel 34 § 8] § 8 Dem Landt und Gerichtsbrauch
nach, mag der obsiegent thaill, den Ansatz auf den belehneten güetern
unverhindert, ob der Verlustig, sonst freÿ aigne Guetter hatt, nehmen, und sich
nit allein, auf die frücht oder nutzungen, sondern auch auf des Lehens
Haubtguett antsetzen lassen, Und wann er nach erlangtem Ansatz soweit verfehrt,
das ihme dz Urlaub gegeben wirdt so mag er umb verleichung der Lehen anhalten,
Alßdann werden Ihme die Lehen durch unser Niderösterreichische Regierung an
unser als Landtsfürsten statt und andere Lehens herrn verliehen (fol. 86).
[Buch I Titel 34 § 9] § 9 Wann aber der Ehemann
verlustig worden, so solle die Execution auf seiner Ehefrauen guetter nitt
beschehen, also auch wann die Ehefrau Condemnirt worden, sollen Ihres Ehemans
guetter mit ainiger gerichtlichen execution, nit beschwert werden.
[Buch I Titel 34 § 10] § 10 Auf Jhärliche Ambts
besoldung, provisionen und dergleichen gnaden gelt, soll Kain execution
bewilligt werden, Es hette dann der verlustig taill sonsten an liegenden und
Varenden guettern nichts.
[Buch I Titel 34 § 11] § 11 Also solle auch der
obsiegendt thail auf seines gegentails schulden Kain execution werben alleweill
andere ligende und varende guetter verhanden.
[Buch I Titel 34 § 12] § 12 Auf Mühlen Viech oder
dergleichen sachen, so Zu täglicher Menschlicher aufenthaltung dienstlich, solle
alleweil andere guetter verhanden, Kein Execution erfolgen, Also auch auf Rist
Cammer und allen dem dardurch gemeiner nutz gespert wirdt.
[Buch I Titel 34 § 13] § 13 Wann der verlustig thaill,
in hangender execution mit todt abgehett, so ist nit vonnötten, dieselb wider
seine Erben von neuem antzufahen, sonder mag in denen terminis /:darinnen sie
stehet:/ prosequirt werden .
| Seite Edition 2015 S. 98|
[Buch I Titel 34 § 14] § 14 Inn hangender Appellation
hatt Kein execution statt, Wann aber an unns als herrn und Landtsfürsten umb
revision suppliciert worden, solle die execution Ihren fertigen lauf haben, es
werde dann dieselb von unns durch sondere bevelch eingestelt.
[Buch I Titel 34 § 15] § 15 Wann der Verlustig thaill
das guet, welches er mit Rechtt und Urtel verlohren, nach beschehener erkandtnuß
in frembde handt geverlicher weiß alienirt und verwendt, so solle die execution,
ainenn weeg als den andern auf solches guett ervolgen.
[Buch I Titel 34 § 16] § 16 Wann ein Parteÿ obsiegt
oder etwas mit recht und Urtel behabt, verihärt sich die execution nichtt,
sonder stehet der Parteÿen oder seinen Erben bevor, umb dieselb innerhalb Zweÿ
dreÿssig Jharen antzuhalten.
[Buch I Titel 34 § 17] § 17 Wann ein Gerhab in sachen
seiner Pupillen betreffent verlustig wirdt, solle der gebots brief an dem
Gerhaben gestelt, die ferrer Execution aber in des Pupillen gar nit des
Gerhabenn haab und guetter ervolgen, Vermaint alß dann der Pupill nach erlangter
Vogtbarkeit der Gerhab hab Ihne beÿ der haubtsachen verkürtzt oder in (fol. 87) solche gerichtliche behebnuß
unbillich geführt, steet Ihme dasselb gegen den Gerhaben mit Recht Zuersuchen
bevor.
[Buch I Titel 34 § 18] § 18 Gleicher gestalt solle die
execution altzeit in des Principalens und Keines verwalters oder Gewalthabers
haab unnd guetter ergehen.
[Buch I Titel 34 § 19] § 19 Wann der Haubt Principal
verlustig worden, so solle auf das Burgens haab und guetter mit der Execution
nit griffen werden.
[Buch I Titel 34 § 20] § 20 Wann ein guett Zuvor
angesetzt worden, so mag sich ein ander auf die ubermaß desselben guets und
werts auch ansetzen lassen.
[Buch I Titel 34 § 21] § 21 Do ein guett Zwischen
Zweÿen Parteÿen strittig, so solle sich Kain dritter in praeiudicium des
hangenden strits alweill andere haab und guetter verhanden darauf ansetzen
lassen.
[Buch I Titel 34 § 22] § 22 Wann ein Parteÿ durch ein
Real Clag die Gerichtliche behebnus auf das gantz guett erhalten, So solle Ihme
dasselbig völlig eingeantwort werden.
[Buch I Titel 34 § 23] § 23 Wann Ihme aber ein guett
umbschulden oder Persohnlich sprüch geurlaubtt wirdt, so solle Ihme das
angesetzte guett pro rata sein seiner anforderung durch die dartzu verordtneten
Commissarien eingeraumbt, die ubermaß aber dem ver(fol. 87v)lustigen thaill widerumb an guettern selbst Relaxirt und von
dem Ansatz ledig getzehltt. Doch die wahl an solchen guettern nit dem
Verlustigen sonder obsigendem taill gelassen werden, unnd obgleich der obsigundt
thaill die Guetter beÿsamben behalten, und den verlustigen die ubermaß der
guetter mit gewalt erstatten wolt,
| Seite Edition 2015 S. 99| so soll doch der
verlustig thaill wider seinen willen, von seinen guettern nit getrungen werden,
es solle auch hernach in seiner wilckhüer stehen, dieselben wem er wiell
Zuverkauffen oder in ander weeg Zuverhandteln, Wann aber das geurlaubtt guett,
als ein Schloß oder Hauß unthailbar wehre, so soll der verlustig thaill die
ubermaß dem obsiegenden thail abtzulösen geben und dessen er thue es gleich gern
oder nit, schuldig sein.
[Buch I Titel 34 § 24] § 24 Die Warnungs bevelch so
bißher Zwischen dem gebotts brieff und Urlaub wider die ungehorsamb bewilligt
werden sollen hinfurahn, abgestelt und der billichen execution, ihr richtiger
und fertiger lauf immediate gelassen werden,
[Buch I Titel 34 § 25] § 25 Nach behabtem Urlaub und
erlangtem würcklichen aigenthumb hatt die redemption und losung des
eingeantworten guets /:da sich gleich der verlustig tail desselben stracks
anbieten, auch die Uncosten volkombenlich ablegen woltt:/ (fol. 88) wider des obsiegenden thails willen
und gelegenhait, nit statt,
[Buch I Titel 34 § 26] § 26 Wann einem obsiegendten
thaill der verlustigenn Parteÿ Holden oder Underthanen geurlaubt worden, so mag
er an solche geurlaubte Underthanen von Gericht, einen gehorsamb brief begehrn,
welcher Ihme gewilligt werden solle.
[Buch I Titel 34 § 27] § 27 Wann der Verlustig und
angesetzt thaill nach ergangenem Ansatz dem Urtel oder Abschiedt ein benügen
thuet, so solle er die angesetzte guetter, aignes gewalts nit antretten, noch
die beschehen gerichtliche Spännung vertilgen, Sonder von Gericht Relaxierung
des Ansatz, oder an die gespändten underthanen, einen gehorsamb brief begehren.
[Buch I Titel 34 § 28] § 28 Welcher aber ohn vorwissen
der obrigkait selbst in die gespändten güetter greifft, der soll in des Gerichts
straff verfallen sein.
[Buch I Titel 34 § 29] § 29 Wann die verlustig Parteÿ
in disem Landt ainiges ligents guett nit hatt, so mag der obsigent thail das
Heilendisch Gerichtt anlangen, Ihme an des uberwundtnen ordentliche obrigkait,
darunter er gesessen und begüet, Compaßbrieff, damit das alhie ergangen Urtel
derselben orten volzogen werde, ervolgen Zulassen, Es solle auch dem
obsiegendten thail bevorstehen, dem verlustigen so nichts im Landt, mit seiner
Persohn, darinnen (fol. 88v) so lang
verarrestiren Zulassen, biß er der beschehenen erkantnuß ein benuegen thuet,
doch wo Zwischen denen thailen, das disputat der guetter halber einfühl, Solle
die Arrestirung oder verhafftung so lang nit verwilligt werden biß der obsiger
ausfindig macht, das der Verlustig tail nichts im Landt, oder doch nit soviell
hab das er seiner behabten sprüch völlig vergnüegt werden Kündt.
| Seite Edition 2015 S. 100|
[Buch I Titel 34 § 30] § 30 Es solle keiner das gespänt
guett seinem gegentail wider ervolgen Zulassen schuldig sein, Er seÿe dann Zuvor
der Haubtsachen sambt aller erlitnen Uncosten so auf die Gerichtlich behebnus
geloffen völlig contentiert.
[Buch I Titel 34 § 31] § 31 Wann die execution von der
Cognition fürgenomben unnd das Gerichtt die sachen ab executivis anfangt, So
kann die execution nit bestehen, Also auch, wann die Executions mitl verwechselt
und aines dem andern wider ordtnung fürgesetzt wirdt, gleicher gestalt wann sie
nit nach ordtnung auf einander, sonder per saltum beschehen, Item wann die
Execution in hangender Appellation ervolgtt. Item wann sie ubermessiger weiß
unnd wider ordtnung beschichtt, (fol. 89)
Item, Wann sie wider ain erlangte Landtsfürstliche restitution /:darinnen die
Parteÿ ungehindert des ergangenen Urtels Zu Ihrer defension unnd notturfft
gelassen:/ mitgethailt worden.
[SlgChor. Faksimile] Der 35. Tittl. Von Expensen Gerichtlichen
uncosten und Schäden
[Buch I Titel 35 § 1] § 1 Welche Parteÿ der andern den
aufgewenten Gerichts uncosten, und auß waserleÿ Ursachen abtragen und erstatten
solle, das alles stehet in des Gerichts discretion und erkantnuß, doch sein beÿ
denen geschribnen Rechten, etliche sondere fäll begriffen, darnach sich das
Gericht füeglich richten soll und mag.
[Buch I Titel 35 § 2] § 2 Erstlich welcher wider ainen
wissentlichen Landt oder Gerichtsbrauch, Clagen Excipieren, oder sich
verantworten thuet, der solle für ein muetwillige Parteÿ gehalten, und in die
expens con(fol. 89v)demnirt werden, Also
auch da die Parteÿ wider ein lautters geschribenes Rechtt, welches durch den
Landtbrauch nit aufgehebt, Krigen thett, Item welcher wider ain general oder
Landtsfreÿhait streit.
[Buch I Titel 35 § 3] § 3 Item welcher Parteÿ auf
ungehorsamb Condemnirt wirdten, die solle alle Zeit den gehorsamben thaill in
die expens Zuerkent werden,
[Buch I Titel 35 § 4] § 4 Item welcher Beclagter einn
muettwillige exception Zu auftzug der sachen führt, der solle in die expens
retardati processus erkent werden,
[Buch I Titel 35 § 5] § 5 Item welcher taill sich der
weisung angebotten und dieselb fallen lest, soll in die expens condemnirt
werden,
[Buch I Titel 35 § 6] § 6 Item welcher nach eröfnung der
Attestation vermercken, kan das sein weiß oder gegenweisung nichtig, und demnach
dieselb ausführen und guett machen wiell, der soll in die expens von dato der
publicierten attestaten Condemnirt werden.
| Seite Edition 2015 S. 101|
[Buch I Titel 35 § 7] § 7 Welche verlustig worden, und
die sachen Zu der Gerichtlichen execution Komben lest, der soll allen uncosten,
so auf die gerichtlich behebnuß gangen abtzutragen schuldig sein.
[Buch I Titel 35 § 8] § 8 Wann denen Parteÿen in schuldt
oder andern (fol. 90) briefen der uncosten
verschriben und versprochen worden, so soll der, mit haltendt thail neben der
Haubtsachen die expensen Zubetzahlen schuldig sein.
[Buch I Titel 35 § 9] § 9 Wann ein Erb umb geschicht und
sachen von seinem antecessor herrüerent beclagt wirdt, und erligen thuet, soll
derselb in Kein expens Condemnirt werden, dann die Erben haben in Erbs sachen
ain unverweißliche unwissenhait.
[Buch I Titel 35 § 10] § 10 Welcher taill für sein
Intention ainen briflichen Schein fürbringt, und damit dennoch aus billichen
Ursachen nit gelangen Kan, der soll von der Expens entbrochen sein.
[Buch I Titel 35 § 11] § 11 Deßgleichen welcher seinn
mainung nit Volkombmentlich, sonder allein Zum taill, als mit ainem einigen
Zeugen oder mit Zeugs Persohnen, deren doch Keiner Rechtmessig, und omni
exceptione maior bewisen, dessen solle mit Condemnierung der Expens verschonet
werden, Also auch wo ein Parteÿ dermassen qualificiert, das sich ainicher
muetwilln beÿ Ihr nit Zubesorgen.
[Buch I Titel 35 § 12] § 12 Ebenermassen da ein Parteÿ
dem Gericht furzubringen hett, das sie sich mit vorberahttung Rechts und
Gerichts verstendiger Leutt, in den oberkenten stritt begeben, so solle beÿ
derselben (fol. 90v) kain fräfel vermueth,
noch Sie in die Expens neben der Haubtsachen erkent werden.
[Buch I Titel 35 § 13] § 13 Wann die Parteÿen kein
Expens begehren, so sollen ihnen dieselb wo gleich ursachen verhanden nit
zuverkent werden, Es solle kein Parteÿ ainige super expens begehrn, sie bringe
dann schein für, das Ihr solche Zuerkent worden, Also auch soviel die schäden
verzinsung und andere accessorien, Welche der Haubtsachen nachvolgen, belangen
thuett.
[SlgChor. Faksimile] Der 36. Tittl. Vonn mässigung der Expensen,
schädenn, abgenombner Frucht Interesse und andern Accessorien.
[Buch I Titel 36 § 1] § 1 Nachdem die Expens und
aestimation schrifften mehrersmals unordenlich unbescheindt und dermassen
ubersezt fürkomben, das nit allein die Parteÿen dadurch beschwerdt, sonder auch
die Gericht beÿ messigung derselben fast behelligt werden, wiel die notturfft
erfordern hierinnen wen(fol. 91)dung
fürtzunemben, und obbemelte Expens und aestimation forderung auf einen
| Seite Edition 2015 S. 102| bessern und ordentlichen weeg Zurichten,
Nemblichen also und volgender massen.
[Buch I Titel 36 § 2] § 2 Erstlichen und vor allen
dingen, wann ein obsigende Parteÿ und Expens schäden, abgenombene nutzung
Interesse oder dergleichen anhang und Zugehörung, so der Haubtsachen nachvolgen,
clagen will, soll der Abschiedt, Urtel, Declaration oder Rathschlag, darinnen
dem Anforderer aines oder das ander austrucklich Zuerkent worden, Zu ainem
fundament seiner eingelegten schrifften originaliter in glaubwürdigem schein
fürgebracht werden.
[Buch I Titel 36 § 3] § 3 Deßgleichen soll die erst
Haubtclag mit dem ordentlichen product fürgebracht werden, damit mann daraus
vermercken möge, Wann sich die Haubtsachen angefangen und widerumb geendet.
[Buch I Titel 36 § 4] § 4 Soviell die Aussgaben, welche
beÿ Canzleÿ beschehen anlangt, mit denselben soll es also gehalten werden,
Nemblichen als offt ein obsigendt Parteÿ Kundtschafft aus der Cantzleÿ Zu
verführung seiner eingestelten Expens Posten bedürfftig, soll sie deßhalben die
ordentlich obrigkait ersuchen, die soll beÿ dem Taxator in der Cantzleÿ alßdann
verordtnung thain, damit ihr aller und ieder auß(fol. 91v)gaben, so in die Tax derselben sachen halben, vonn anfang
biß zu endt nach ordtnung beschehen, ain glaubwürdige und specificierte
Kundtschafft unter sein des Taxators fertigung gegeben werde, doch solle in dise
Kundtschafft nit der gantz inhalt verleibt, sonder umb weniger behelligung
wegen, dieselb summariter gestelt und davon die ordentlich Tax bezalt auch
solche außgab neben andern in der kundtschafft vertzaichnet, und von der
Obrigkait derleÿ Cantzleÿ außgaben, so unter des Taxator fertigung fürkomben,
fur guet Passiert werden.
[Buch I Titel 36 § 5] § 5 Welche Parteÿ aber solches
umbgehen wiel, die solle alle und iede Canzleÿ Posten keine außgenomben, mit
glaubwürdigem Schein, der dartzu gehörigen Rahtschlegen, bevelch, vorderbrieff,
Verkündung Zeugen sag, Execution brieff und dergleichen einschlüessen
Verificiern, damit welcher Artickel nit bescheinet noch erleuttert, solle nit
passiert, sondern als nichtig außgestelt werden.
[Buch I Titel 36 § 6] § 6 Ebener massen soll es mit dem
Uncosten so denen Thüerhüettern und furbittern umb Execution und dergleichen
verrichtungen geschicht gehalten, und von Ihnen aller und ieder daselbst
beschehener außgaben ain glaubwürdige specificierte Summari bekandtnus unter
Ihrer fertigung (fol. 92) genomben, Ihnen
auch von solcher kundtschafft, was sich nach billichen dingen gebüert betzahlt,
und beÿ der messigung passiert werden.
| Seite Edition 2015 S. 103|
[Buch I Titel 36 § 7] § 7 Wiel dann ein Parteÿ alle
dergleichen Possten mit seinen beÿgelegten glaubwürdigen executionen
particulariter bescheinen, soll es unverwert seinn doch das solche execution
alle Zusamben gezogne und under ein Summari posten weniger behelligung haben,
gestelt werden.
[Buch I Titel 36 § 8] § 8 Es sollen auch die Meilwegs
von Richtiger meßigung wegen hinfuhran in die execution gesetzt werden.
[Buch I Titel 36 § 9] § 9 Die uberantworttung
Gerichtlicher Bevelch und auflag, soll soviel immer müeglich durch die
geschwornen Potten beschehen, Wo aber dieselben nit Zubekomben, soll mann uber
Zwo Persohnen hinfurahn Zu ersparung uberiges uncosten nit gebrauchenn, doch daß
dieselben angesessen, und eines ehrlichen berufs sein.
[Buch I Titel 36 § 10] § 10 Was dann den Weißbotten von
wegen der exequirten ansatz und anderer gerichtlichen Executionen ansatz und
anderer Gerichtlichen Execution behebnuß betzahlt würdt, darumben sollen die
Parteÿen alle Zeit von Ihnen verfertigte quittungen fürbringen.
[Buch I Titel 36 § 11] § 11 So viell die Raiß so uber
Landt beschehen und der(fol. 92v)selbenn
außgaben anlangt inn dem sollen die Parteÿen bona fide handtlen unnd Kein
unnottwendige Reiß fürnemben noch etwas ubermessigs, wie bißhero Zu Ihrem vortl
und sondere behelligung des gerichts beschehen, Zehren, Insonderhait aber sollen
sie Zu denen sachen und Acten, darzu Ihr aigene gegenwart nit vonnötten,
Persohnlich nit herraisen sonder Ihr notturfft, durch einen diener, Botten oder
gesanten, ahn Ihre bestelte Gewalttrager alher gelangen lassen, und dieweill
disfals welche Raiß nottwendig oder nit seÿ, Ainige gewisse oder allenthalben
gleiche maß nit fürgeschribenn werden Kann, solle die nottwendigkaitt in des
Gerichtts Discretion und erkantnuß stehen.
[Buch I Titel 36 § 12] § 12 Es sein aber dennoch etlich
fäll, welche ein procurator oder Gewalttrager von Ambts und bestallung wegen
ausser seines Principals hiesein, verrichten Kan und soll, als gemeine bevelch
ausbringen, der gegentailen bericht vernemben, umb verfahrung eröfnung der
attestaten, Collationierung und verabschiedtung antzuruffen, vorder Uhrkundt
unnd execution brieff Zuerlangen, umb erstreckung antzuhalten, unnd was
dergleichen gemaine begehrn sein, in forma communi beschehen auch an des
Principals gegenwart und berichtt (fol. 93)
wohl gehandelt werden mögen, Wo nun Zu disen oder dergleichen fällen ain
Principal persohnlich herraisen oder der für Ainig außgabenn setzen wirdt, soll
dieselb als unnottürfftig nit Passiert werden.
| Seite Edition 2015 S. 104|
[Buch I Titel 36 § 13] § 13 Es begibt sich mehrmals,
Wann die Parteÿen Ihrer habenden Rechtsachen halben auf dem Wasser herabfahren
das sie nichts destoweniger Ihre expensen dahin stellen, als ob die Raiß Zu
Landt beschehen, Darauf soll beÿ der Gerichtlichen messigung Vleissig acht
gegeben werden, Und da ein Parteÿ dermassen qualificiert, das sie Zu Wasser viel
gelegner als Zu Landt herabkomen mögen, soll derselben die unnöttig Landtraiß
nit Passiert sonder auf die Wasser gelegenhait gemessigt werden, Es were dann
sach das mann Winters, Eÿß, Windtsgröse der Thonau oder anderer gefahr, auf dem
Wasser nit fahren Künnen, welches die Jhars Zeit so beÿ ainer ieden Raiß
absonderlich Zu specificiern Zuerkennen wirdt geben.
[Buch I Titel 36 § 14] § 14 Die Stätt und Märckt haben
bißhero in gebrauch gehabt, daß sie Zu Ihren Schwebenden handtlungenn vier oder
mehr Persohnen hergeschickt, dieweill sie aber Ihre ordentliche Gewalthaber der
gerichts ordtnung gemeß alhie haben, und sich Zwo abgesante Persohnen mit
denselben auf Zuvor berathne sachen und habenden gemeßnen bevelch nach notturfft
bereden mügen, solle diser nottwendig uberflus abgesteltt und mehrers nit als
Zwo oder aufs maist dreÿ Persohnen Passiert werden.
[Buch I Titel 36 § 15] § 15 Verhörung der Zeugen
belangent, soll die fürstellendt Parteÿ von denen Zeus Commissarien verfertigte
Kundtschafften fürbringen wie viel derselben Zeugs Persohnen in der antzahl
gewesen und wie lang sie von wegen der begehrten verhörung alhie verharren
muessen, beÿ derselben Kundtschafft solle specificiert werden, wie viell
darunter vom Adl, Burgerschafft oder Baurschafft gewesen, damit das gericht mit
gebürlicher messigung fürüber gehen möge.
[Buch I Titel 36 § 16] § 16 Wann die Zeugen inn
Wirdtsheusern an heer und haimbraisen, oder alhie Zehren, solle die fürstellendt
Parteÿ der beschehenen außgaben von dem Wirdt ein verfertigte Unparteÿsche
Kundtschafft nehmen, unnd dem Gericht dieselb fürbringen, doch solle disfals nit
mehrers als was die gemain Tax vermag. Passiert werden.
[Buch I Titel 36 § 17] § 17 Dem alten gebrauch nach
soll einem Grafen nit mehr als funf Pferdt, einem Praelaten und Herrn Viere
ainem Ritter dreÿ, ainem Edlmann Zweÿ, einem Priester oder Burger ains, und
alweg auf ein iedes, tags Zwanzig Kreutzer, ainen Hauer und Baurn aber nit meher
als Zehen Kreutzer fur Zehrung geraicht und Passiert werden (fol. 94).
[Buch I Titel 36 § 18] § 18 Wiewohl denen Baurn und
Haursleutten in aigenn sachen Kein Roß noch wagen Zu passiern, jedoch wann sie
sich Zu steur der Wahrheit als Zeugen uber Landt gebrauchen lassen, und Ihr
nahrung dadurch versaumben, soll dem
| Seite Edition 2015 S. 105| fursteller
unverwehrt sein, dieselben Zu und von Ihrer aussag führen Zulassen, doch umb ein
billiches allen uberflus außgeschlossen.
[Buch I Titel 36 § 19] § 19 Ainem Advocaten,
Schrifftenmacher oder Procuratorn solle nach altem herkomben, von einer ieden
sachen die er vom anfang biß Zum ende geführt, Jhärlichen Vier gulden fur sein
ergetzligkait passiert werden.
[Buch I Titel 36 § 20] § 20 Die extra ordinari
vergeltung aber, welche denen Advocaten und procuratorn ausser der bestallung
offtermahlen verschriben und geraicht worden, solle mann in keinem Expens Libel
einstellen.
[Buch I Titel 36 § 21] § 21 Deßgleichen sollen die
außgaben, welchen den Sollicitatorn und Schreibern beschehen, nit mehr
eingestelt werden.
[Buch I Titel 36 § 22] § 22 Die außgaben so vor der
Ladung oder Haubtclag beschehen, sollen keiner obsigenden Parteÿn passiert
werden, Es were dann sach, das sie nit allein die Expens, sonder auch die
Schäden expresse erhalten.
[Buch I Titel 36 § 23] § 23 Der erlitnen und Zuerkenten
schäden halben, sollen (fol. 94v) die
Parteÿen beÿ Ihren Expens schrifften so viel immer muglich, verfertigte
Kundtschafften fürbringen, als wann Ihnen durchs verlustigen tails verursachung
viech umbgefallen, Maisch, Wein oder Traidt verdorben, und was dergleichen
Augenscheinliche und beweißliche schäden mehr sein mögen.
[Buch I Titel 36 § 24] § 24 So es aber umb schäden an
liegenden stucken, alls Heusern, Weingarten, Ackher und dergleichen Zu thain,
soll der obsigendt thail, von der ordentlichen obrigkait unparteÿsche
Commissarien Zu ersehung und beteurung derselben ausbringen die sollen die
erlitnen schäden in beÿsein des verlustigen thails ordentlich besehen nach
billichen dingen und gelegenhait der verlofnenn Jahr, erbarlich beteuren, dessen
auch der obsigenten Parteÿ unter Ihrer fertigung Kundtschafft mitthailen, sich
derselben beÿ der Expens schrifften Zu gebrauchen haben.
[Buch I Titel 36 § 25] § 25 Die Schäden so der
verlustig taill, mit seinem bewißnen gewalt ungehorsamb oder dergleichen
unbillich weeg nit verursacht, sonder durch Gottes gewalt oder Zustehündt unfall
beschehen, ist Kein Parteÿ den obsiger Zuerstatten schuldig, Alls wann einem an
herraisen oder in seinem aussein, diebstal, Prunst, Leibschäden oder dergleichen
gevar und unversehene unfäll Zustünden (fol.
95).
[Buch I Titel 36 § 26] § 26 Die Schädenn so ainer am
ausstendigen gelt leidet sollen anderer gestalt nit aestimirt noch erstatt
werden, als mit dem gebreuchigen Interesse, nemblichen funfgulden von hundert.
| Seite Edition 2015 S. 106|
[Buch I Titel 36 § 27] § 27 Deßgleichen wann einem die
Vertzinsung oder das Interesse Zugesprochen wirdt, soll dasselb nit höcher als
wie Landtsbreuchig funf vonn hundert aestimirt werden.
[Buch I Titel 36 § 28] § 28 Damit die abgenomben und
Zuerkenten fruchtt dest aigentlicher gemessigt mögen werden, solle die obsigendt
Parteÿ alle Zeit ordentlich erleuttern von wehe solche frucht herrüren,
nemblichen obs Weingarten, Acker, Wisen, Gehultz oder dergleichen Grundt sein,
Es soll auch die Parteÿ underschiedtlich antzeigen, wieviel der Weingarten
Viertl, der Acker Joch, die Wisen Tagwerck, und der gehültz gewanten sein.
[Buch I Titel 36 § 29] § 29 Deßgleichen solle sie von
denen grundt unnd Perckherrn Kundtschafft furbringen, oder durch andern
glaubwürdigen Schein erleuttern, wessen mann derselben Grundt Jhärlichen oder Zu
mittern Jharen geniessen Künnen, mehr soll specificiert werden wie viel Jhar der
verlustig thaill abgenombner frücht genossen (fol.
95v).
[Buch I Titel 36 § 30] § 30 Wehre es aber umb ein
gantze Herrschaft, Vesten oder solches stuckh Zuthain, dessen Jhärliches
einkomben, mit dem Urbar probiert Kundt werde, so solle die Parteÿ dasselb mit
der Expens schrifften fürbringen.
[Buch I Titel 36 § 31] § 31 Es sein etliche abgenumbene
nutzung der massen geschafften, das sie durch ordentliche beschau am besten
dociert werden mögen, als die Wäldt, gehültzt, Auen, Forst, Wildtpan,
Fischwasser, Stainbruch und dergleichen Inn derleÿ oder gleichmessigen fällen
mögen die obsiegendten Parteÿen unparteÿsche Commissari begehrn, die sollen in
beÿsein des gegentails auf den augenschein komben und die Jhärlich nutzung, nach
billichen dingen anschlagen, auch dem obsigendten Thaill, davon verfertigte
Kundtschafftenn erfolgen lassen.
[Buch I Titel 36 § 32] § 32 Wann die abgenombenen
frucht nit vertzehrt oder verwendt, sonder in des verlustigen Thails gewalttsamb
noch verhanden, so mag der obsigendt thaill derselben restitution begehren, und
ist darfur die astimation in gelt oder gelts wehrrt anzunehmben nit verbunden.
[Buch I Titel 36 § 33] § 33 Wann ein Parteÿ die Expens,
schäden, abgenombener nutzung frucht oder dergleichen accessoria erhalten und
der gegentail vor abtrag derselben mit Todt abgieng, so sein dennocht des
abgeleibten Erben von erstattung derselben accessorien nit entbrochen (fol. 96). Dann derleÿ erkandtnuß fallen auf
die Erbenn ungeachtt das Ihrer in denen behabten Abschieden urtl oder
declarationen nit gedacht werden.
[Buch I Titel 36 § 34] § 34 Wann strittig Parteÿen in
der Haubtsachen verglichen unnd sich der guetter begeben, Aber darbeÿ der Expenß
oder frucht nit gedacht worden, so sein
| Seite Edition 2015 S. 107| dieselben
auch tacite verglichen und aufgehebt, dann wo das Principall felt, Können die
accessorien ferner auch nit bestehen, Es wehre dann sach, das ain oder der ander
thaill, solche Zuständt ihme austrucklich vorbehalten.
[Buch I Titel 36 § 35] § 35 Beÿ messigung der
abgenombenen früchten dem verlustigenn thaill bevor, alles das, was Ihme auf
erbauung und einfexung der früchtt notwendig und unvermeidtlich gangen, dem
Gericht in glaubwürdigen schein fürtzubringen, dieselben außgaben sollen vermüeg
geschribner Rechten herdan gezogen und dem obsiger omb soviel weniger ann den
abgenombenen fruchten gemessigt werden, es wehre dann sach das der verlustig
thail die aberhaltnen guetter, an allen Titl, fueg oder scheinn mit ofnem
unrecht, als gewalt, eingrief, abtrang oder ander dergleichen strafmessig weeg
an sich brachtt, Alßdann soll er Zu straf seines geuebten gewalts, frävels und
unbilts, allen (fol. 96v) aufgewenten
Uncosten, dem Landsbrauch nach billich verliehren.
[Buch I Titel 36 § 36] § 36 Die meliorration, welcher
der verlustig thail auf besserung und erhebung der aberhalten guetter gelegt,
kann er Ihme Zuerstatten nit begehren, vielweniger was er auf Ziergarten,
gemäll, füerneuß oder dergleichen unnottwendig lustgebeu gewendt.
[Buch I Titel 36 § 37] § 37 Die guetter aber so er
darzu erkaufft, oder durch andere rechtmessige ankonfft und Titl an sich
gebrachtt, sollen Ihme billich bleiben.
[Buch I Titel 36 § 38] § 38 Entgegen so in hangendem
stritt von denen beclagten Guettern was geverlicher weiß alienirt und verwendt,
oder solche aus nachlessigkait von seinen handen komben lassen, dieselben ist er
ainen weeg als den andern, dem obsiegundten thaill einzuraumben oder guett
Zumachen schuldig.
[Buch I Titel 37 § 1] § 1 Wiewohl die Restitutionen
darumben vielfältig (fol. 97) angelangt
werden ein weißlichs Regal, unns auch als herrn und Landtsfürsten aus haben der
volmachtt ohn mittl Zusteet, iedoch die weill die Rechten denen wachenden und
nit den schlaffenden Zu hülff Komben, auch die aigentlich erfahrung Zuerkennen
gibt, das sich die aufzigigen Parteÿen mehrmals auf solche extra ordinari hüelff
verlassen, und dem ordinari weg des Rechtens umb soviel leßlicher außwarten. Zu
dem es sich mehrmals Zutregt, was ainer mit schwerenn darlegen etlich viel Jhar
erhalten, das Ihme solches durch die Restitution unter ainsten abgestrickt
wirdt.
| Seite Edition 2015 S. 108|
[Buch I Titel 37 § 2] § 2 Demnach damit sich niemandts
solcher Landtsfürstlicher gnaden hinfurahn Zu mißbrauchen hab, seindt wir auß
sondern genedigen Wohlmainen dahin bedachtt, und entlich entschlossen, das wir
Kunfftig in ainige Restitution ainer versambten verfahrung, Weisung Schubs oder
anderer dergleichen verschlafnen sachen nit willigen wellen, seÿ dann Zuvor des
Supplicanten gegentail mit seinem berichtt uber die begertt restitution auch das
Gericht vor welchem dieselb handtlung erster Instantz schwebt, sambt unserer
Landtsfürstlichen nachgesetzten Obrigkait der Niderösterreichischen Regierung,
mit guetbeduncken daruber vernomben, Auf welches alles alßdann an unserem
Kaÿserlichen Hoff schließlich deliberiert unnd erkendt solle werden, ob die
begehrt restitution, der billigkait nach statt habe oder nit.
[Buch I Titel 37 § 3] § 3 Es solle auch hinfuhran ainige
Restitution nit bewilligt werden, Es were dann die fürgebracht verabsaumbnus mit
verstendigen gegründten und rechtmessigen ursachen erleuttert, purgiert und
bescheinet.
[Buch I Titel 37 § 4] § 4 Doch wöllen wir unnß unsers
Cammerguets der Clöster, Kirchen, Spittaler, Siechheuser, Wittib, Waisen,
Pupillen, Munderihärigen, deren so umb gemeines nutzwegen und Rei publicae causa
abwesig seindt, desßgleichen der Armsehligen Leutt, so personae miserabiles
genent werden, auch anderer dergleichen in Rechten hochvergünstigten Persohnen
Rechttsachen und Handlungen, darinnen nach unserm genedigen willen, und
wohlgetzimbneter Landtsfürstlichen Volmacht Zu disponiren hiemit vorbehalten
haben.
[Buch I Titel 37 § 5] § 5 Komben uns aber etliche
bedenckliche fäll fur, darinnen ainige Restitution hinfuhran nit statt haben,
sonder ietzt alß dann gewaigert werden solle.
[Buch I Titel 37 § 6] § 6 Erstlich wann ein Parteÿ auf
beschehene versaumung die Restitution alßbaldt und re integra nit wirbt, sonder
die sachen Zu ordentlicher verabschiedung Komben lest, und verlustig wirdt, so
solle derselben Parteÿen die Appellation als der ordentlich weg und nit die
restitution bevorstehen, da aber solche (fol.
98) erkandtnuß Zu crefften gesprochen wirdt, mag umb die Restitution
auß billichen mitlauffendtenn ursachen gebeten werden.
[Buch I Titel 37 § 7] § 7 Inn hangentem Appellation
standt solle niemandts umb ainige restitution der gedingten sachen anhalten,
dann die ordinari und extra ordinari hüelf können nit Commerciern und mit
einander statt haben.
[Buch I Titel 37 § 8] § 8 Zum andern wann ein Parteÿ
nach erindertem Abschiedt die Appellation umbgehet, und die euserist execution
wider sich lauffen lest, so solle die restitution ferrer nit statt haben,
Angesehen daß solchem beschwertem tail Zu appeliren oder die restitution
Zubegehren bevor gestanden.
| Seite Edition 2015 S. 109|
[Buch I Titel 37 § 9] § 9 Zum dritten Wann abschiedt
uber abschiedt ergehet so solle nach doppelter erkantnuß die restitution uber
den ersten Abschiedt nit mehr statt haben,
[Buch I Titel 37 § 10] § 10 Zum Vierten Wann sich der
beschwert taill nach beschehener Condemnation in einen solchen Act einließ,
dadurch er den Abschiedt ratificiert unnd becrefftigt, so solle dieselb Parteÿ
ainiger restitution ferrer nit fehig sein, Alls wann sich der verlustig thaill,
der betzahlung selbst anbieten, oder dieselb aines tails voltziehen thett.
[Buch I Titel 37 § 11] § 11 Ob aber die Restitution mit
oder ohne betzahlung (fol. 98v) der expens
retardati processus beschehen solle, Darinnen wöllen wir alle Zeit obbemelter
Unser Niderösterreichischen Regierung guett bedunckhenn gewertig sein, und unns
darüber alles billichkait gemeß auf einen oder den andern weeg disfals
austruckenlich resolvieren.
[Buch I Titel 37 § 12] § 12 Da auch ainer Parteÿen sein
sachen durch seinen Gewalttrager, Procuratorn oder Sollicitatorn verabsaumbt
oder verschlafen, und derselbenn die Restitution auß billichen bewegenden
Ursachen gewaigert wirdt, so solle solcher Parteÿen dennoch bevorstehen, sein
erlittne schäden durch ordentliche weeg und Clag, beÿ gedachtem seinen
Gewalttrager, Procurator oder Sollicitator wie sich gebüert und recht ist,
Zuersuchen.
| Seite Edition 2015 S. 110|
[Buch II Titel 1 § 1] § 1 Denen eltern sollen ihrer
eheleiblichen Kinder frei aigenthumbliche haab und gueter (welche sie ererben
oder durch andere rechtmessige weeg bekomben und bona adventicia castrensia vel
quasi castrensia genant werden) zu verkaufen unverwehrt sein. da sie aber
solcher gueter ordentliche gerhaben verordnet werden, oder dieselben biß auf
ermelter ihrer Kinder vogtbarkeit durch heüratsabredt, letzte willen oder in
ander weeg zu geniessen hetten, so sollen derlei keuf ohn vorwissen der negsten
befreundten und bewilligung des gerichts nit creftig sein.
[Buch II Titel 1 § 2] § 2 Ein ehemann mag seiner
ehefrauen desgleichen die ehefrau ihres haußwirts haab und güetter wohl
erkaufen, dann die contract und verbintlichen handlungen sein denen ehe- und
conleuten zugelassen (fol. 101v).
[Buch II Titel 1 § 3] § 3 Wann ein ehemann seiner
ehefrauen zugebrachte heuratliche ligünde haab und gueter so res dotales genant
werden verkaufen wolt, solle dieses, obgleich die ehefrau darinnen verwilligt,
auß sondern beweglichen ursachen verbotten sein. wann er aber aus dem uberigen
res paraphernales genant, was verhandlet und solches mit seiner ehefrauen guetem
wissen und willen beschech, so ist solcher kauf creftig.
[Buch II Titel 1 § 4] § 4 Einem gerhaben solle seines
pupillen haab und gueter mit volgender maß und gelegenhait zu erkaufen
ânverboten sein: nemblichen und fur das erst, das solches palam et bona fide mit
vorwissen der negsten befreundten beschehe, dann da sie in den kauf einstehen
wolten, solle ihnen solches bevorstehen.
| Seite Edition 2015 S. 111|
[Buch II Titel 1 § 5] § 5 Am andern, daß solcher verkauf
aus unvermeitlicher nottuft fürgenomben und dessen dem gericht glaubwurdiger
schein fürgebracht, auch alßdann darein verwilligt werde.
[Buch II Titel 1 § 6] § 6 Zum dritten das der mitgerhab
in solchem verkauf bewillige und denselben mit seiner authoritet ratificier.
[Buch II Titel 1 § 7] § 7 Zum vierten, das dieselben
gueter durch unparteüsche commissari oder geschworne persohnen geschätzt werden
(fol. 102).
[Buch II Titel 1 § 8] § 8 Zum funften das der gerhab
solches guet eben in dem werth annembe, welcher ein anderer auch uber die
schäzung darumben geben wolt. doch sollen hierinnen geverliche staigerung, so
etwo die negsten befreundten aufwiglen und expracticiern möchten, umbgangen
werden und Keinesweegs nit statthaben.
[Buch II Titel 1 § 9] § 9 Zum sechsten das der gerhab die
Kaufsumma seinem mitgerhaben straks nach beschloßnem und approbirtem Kauf in
barem gelt zustelle und nit erst zu zeit der raittung richtig mache, oder
entzwischen seinem mitgerhaben umb die Kaufsumma einen schultbrief gebe.
[Buch II Titel 1 § 10] § 10 Die gerhaben sollen ihrer
pupillen und minderjärigen ligende haab und gueter ohn vorwissen und zugeben der
obrigkait nit verkaufen, sonder sich allezeit um ainen gerichtlichen wilbrief
zum verkaufen bewerben. dergleichen solle auch beschehen, wann sich die
inventierten varunden haubtgueter sament oder sonders verkaufen wolten. was aber
die haubtgueter järlichen ertragen, dieselben frücht und nuzbarkeit mögen sie
als rechtmessige administratorn ân der obrigkait consens wohl alieniren, dann es
wirdt beschwerlich fallen aines ieden verkaufs halben das gericht zu behelligen,
sonderlich weil sie umb ihr administration geburliche verantwortung und raitung
thain muessen (fol. 102v).
[Buch II Titel 1 § 11] § 11 Ein gerhab mag in wehrender
und nach abgelegter tutel seine gueter wohl verkaufen; wann er aber seinen
pupillen von wegen der administration in abtrag erkent worden, Kunnen seine
gueter nit verwendt werden, es wolle dann der kaufer die büert der hypotekh so
der pupill darauf hat uber sich nemben.
[Buch II Titel 1 § 12] § 12 Wann ein testamentlicher
executor oder außrichter eines letsten willens auß des verstorbnen verlassung
selbst was erkaufen wolt, solle ihme solches eben mit denen conditionen und
gelegenhaiten, so obens der gerhaben halben verordnet worden, zugelassen sein.
[Buch II Titel 1 § 13] § 13 Ein gewalttrager soll seines
principalens haab und gueter ausser eines besondern specialgewalts nit
verkaufen, es were dan sein volmacht so starkh und ausführlich, das ihme das
verkaufen in seinem habenden generalgewalt austrüklichen zugelassen.
| Seite Edition 2015 S. 112|
[Buch II Titel 1 § 14] § 14 Die geistlichen praelaten
und inhaber der geistlichen gueter sollen kein ligents haab und guet ausser
unser als lantsfürsten und herrn besondern consens zuverkaufen macht haben.
[Buch II Titel 1 § 15] § 15 Also auch kein järliches
einkomben oder andere recht und gerechtigkaiten, als lehenschaften vogteien
zehent perkrecht wildpan vischwasser und (fol.
103) was dergleichen mehr ist, dann derlei jura incorporalia werden
den ligenden guetern verglichen.
[Buch II Titel 1 § 16] § 16 Gleicher gestalt sollen
unsere vasalln und lehensleut die lehengueter oder derselben ein- und
zugehörung, so von uns zu Lehen rühren, ausser vorgehunder aufsantung und unsers
darauf ervolgten consens nit verkaufen.
[Buch II Titel 1 § 17] § 17 Wiewohl die geschribenen
rechten vermögen, wann einem nachbarn ein liegent guet fail ist, das ers seinem
benachtbarten vor andern ervolgen lassen solle, iedoch weill dem lantsbrauch
nach ein ieder mit seinem guet frei ist, solle kein lantmann dahin verbunden
sein, sonder ihme bevorstehen sein guet nach seinem verlangen zuverkaufen wem er
wiel.
[Buch II Titel 1 § 18] § 18 Ein erb mag nach beschehener
antretung der erbschaft die erbgueter wohl verkaufen, es weren dann dieselben
des erbrechts halben strittig und rechtsanhengig.
[Buch II Titel 1 § 19] § 19 Wann ein guet commun und
gemain ist, so solle keiner seiner mitverwanten gebürenden tail neben dem
seinigen ohn ihr vorwissen und bewilligung verkaufen, beschehe es aber, so kann
der kauf der ubermaß halben nit bestehen. und obgleich der maiste tail aus denen
consorten darein consentiert und sich nur ein einiger mitgenoß dessen (fol 103v)
waigert, so solle dennoch der Kaufbrief so viel sein gebürnus anlangt nit bindig
sein. da aber ein solcher consort seinen tail allein verkaufen wolt, solt ihme
solches nach ervolgter ordentlicher thailung unverwehrt sein, doch das er sein
portion seinen mitverwanten für andern anfail; und wo solcher anbietung
beschicht, solle der welcher den mehrern tail am guett hat, denen andern so
weniger haben, in Kauf fuerziehen, da aber die thail gleich wehren, stehet in
des verkaufers wilkhüer, wem ers auß ihnen ervolgen wölle lassen.
[Buch II Titel 1 § 20] § 20 Was ein pupil und
minderjäriger ohn vorwissen seiner gerhaben oder curatorn von seinen guetern
verkauft, das kann für ainen creftigen kauf nit bestehen.
[Buch II Titel 1 § 21] § 21 Gleichsfals wann einer ein
vergweltigsts entweder abgetrungenes spoliertes haab und guet kauft, so ist der
kauf nichtig.
| Seite Edition 2015 S. 113|
[Buch II Titel 1 § 22] § 22 Also auch da mann
entfrembdts guet kauft, ungeacht das der keufer der untren und entfrembdung kain
wissen hette.
[Buch II Titel 1 § 23] § 23 Welcher ein frembdes guet
kauft, der ist dasselb dem rechten aigenthumber auf sein begehren abzutreten
schuldig, doch stett ihme der regres gegen seinem verkaufer bevor.
[Buch II Titel 1 § 24] § 24 Welcher auch ainem
unwissenden ein frembdes guet verkauft, demselben mags der kaufer, ehe und zuvor
er nit rechten darumben furgenomben würdt, wider haimbgeben und abtrag seines
erlitnen schadens begehren.
[Buch II Titel 1 § 25] § 25 Welche gueter ein
fideikommiss oder erblichen widerfall auf ihnen haben, die sollen keinesweegs
verkauft noch in ander weg verwendt werden, geschech es aber, so mag die persohn
auf welche der widerfall gestelt nach entstandnem widerfall das verkauft guet
gegen erlegung der kaufsumma wider vendiciern und an sich bringen.
[Buch II Titel 1 § 26] § 26 Die litigios kriegbaren und
rechtanhengigen haab und gueter sollen in wehrendem stritt vor austrag der
sachen nit verkauft werden. welcher aber umb solchen stritt wist und dennoch
dasselb strittig guet erkauft, der soll vermüeg geschribener rechten die
kaufsumma verwirkt haben und dieselb unserm Fisco ohne mitl heimbstellen und
verfallen sein. doch solle solches auf den fall verstanden werden, wann mann umb
der gueter aigenthumb kriegt, dann die possessoris stritt machen kein guet
litigios noch unverwendlich.
[Buch II Titel 1 § 27] § 27 Wann ein erb auß
unzerthailter erbschaft ein guet erkauft, so haben seine miterben keinen tail
(fol. 104v) am guet, umb ihr geburendes
gelt aber mögen sie den kaufer wohl furnehmen.
[Buch II Titel 1 § 28] § 28 Seine schulden mag ein ieder
nach seiner gelegenhait verkaufen, obgleich der schuldner nit darein verwilligen
wolt; also auch realisch recht und gerechtigkait.
[Buch II Titel 1 § 29] § 29 Golt silber und pergament
solle niemant aufkaufen noch aus unsern landen verführen bei poen und straf,
welche in denen deßhalben außgangnen generalen verleibt sein.
[Buch II Titel 1 § 30] § 30 Keinen außlender frembder
nation, wer und was stands der sei, so unsern nidern und ober-österreichischen
landen nit zugethan, solle ainiges lantherrn oder edelmanß guet in diesem unsern
erzherzogthum Österreich gelegen ohne besondern unsern und einer ersamben
lantschaft consens willen und bewilligung nit angefailt oder verkauft, noch auch
in bestant satz- oder pfantschillingsweise verlassen, gleichfals auch in unserer
statt Wienn heuser zu verkaufen ohn sondere stattliche wichtige ursachen
Keineswegs gestatt werden. wo aber
| Seite Edition 2015 S. 114| solches
hierüber beschech, solle ein ieder solcher contract Kaufbestand satz oder
pfantschilling an ihme selbst unbündig craftloß und nichtig sein und noch darzu
gegen den ubertretern mit sonderer straff furgefahren werden, als ver(fol. 105)mueg unsers außgangen general,
deren datum den 20. augusti im 65. jar.
[Buch II Titel 1 § 31] § 31 Die kaufsabredt haben keine
gewisse maß noch stäten formb sonder stehen in des verkaufers und kaufers
freihen wilkühr, wie dann sonsten in allen verbintlichen handlungen der
contrahenten vergleichner weil und beschlossener mainung fur ein satzung zu
halten und davon nit zu schreiten, da aber eins oder des andern articels bei der
Kaufshandlung nit gedacht wirdt, solle es mit denselbigen nach gemeinem
lantsbrauch, oder wo disfals keiner verhanden, der geschriebnen rechten decision
gehalten werden.
[Buch II Titel 1 § 32] § 32 Wann der verkaufer mit
ubergebung der verkauften gueter nach empfangener völliger kaufsumma geverlicher
weise saumbig were, so soll er dem kaufer allen destwegen erlidtnen schäden nach
erkantnuß des gerichts abzutragen schuldig sein. da er aber der kaufsumma nit
volkombentlich habhaft worden, stehent ihme die gueter pro rata des ausstendigen
gelts dem erkaufer vorzubehalten bevor.
[Buch II Titel 1 § 33] § 33 Gleicher gestalt wann der
verkaufer dem kaufer daß verkauft guet volkommentlich eingeraumt und tradiert
hatt, aber der Kaufer mit der bezahlung ainer oder der andern abgeredten wehrung
verzigig wehre, so solle er dem verkaufer die gebürlich verzinsung von dato des
erzaigten saumbsales neben der haubtsumma zu raichen schuldig sein, dann (fol. 105v) es wehre der naturlichen
billigkait zuwider, das der kaufer guet und gelt miteinander ohn verzinsung
brauchen und seines geverlichen verzugs genieß empfahen solle. deßgleichen soll
er dem verkaufer allen uncosten, welcher ihme zu einbringung der kaufsumma
auferlassen, nach billichen dingen erstatten.
[Buch II Titel 1 § 34] § 34 Da aber der verkaufer ihme
kaufer am verkauftem guet oder kaufbriefen urbaren gruntbüchern oder dergleichen
briflichen uhrkunden etwas der kaufabredt zuwider verhielt oder sich der
schermung waigert, so mag der kaufer die Kaufsumma innen behalten oder bei
gericht in verbott legen, der solle auch daselbst so lang verbleiben, biß er
kaufer seiner habenden mängl von seinem verkaufer allerdings contentirt werde.
[Buch II Titel 1 § 35] § 35 Wann in den kaufsanschlag
unrichtige und strittige güeter begriffen, welche der verkaufer seinem kaufer
nit tradiern noch uberliefern kann, so ist der kaufer die vollige kaufsumma
seinem verkaufer zu bezahlen nitt schuldig, sonder mag so viel an der kaufsumma
innen behalten oder bei gericht in verbott legen, als
| Seite Edition 2015 S. 115| derselb guetanschlag pro rato betrift, es were
dann sach das der kaufer dieser mängellt bei der kaufsabredt erinnerung
empfangen und sich derselben ausdruklich begeben oder die schermung guetwillig
uber sich genumben.
[Buch II Titel 1 § 36] § 36 Was einem erkauften ligenden
guet nach beschloßner (fol. 106)
kaufshandlung mit wassergueß fruchten oder in ander weeg zustehet, das gehört
dem kaufer und nit dem verkaufer zue.
[Buch II Titel 1 § 37] § 37 Wann ein kaufer vor
bezahlter kaufsumma umb das erkauft guet furgenomben wirdt, so ist er dem
verkaufer die kaufsumma von handen zu geben nit schuldig, es were dann der
verkaufer umb disen stritt angesessen oder er versichert dem kaufer umb Könftige
schadloßhandlung mit genuegsamber burgschaft.
[Buch II Titel 1 § 38] § 38 Die schäden, welche der
verkaufer dem kaufer unbilliches verzugs halben wie oben vernomben abzutragen
schuldig, die sollen nit nach seiner affection oder aestimation, sonder wie es
der gemein lantleuftige wert vermag, auch nach der zeit gelegenhait, da sich der
schaden begeben gemessiget werden. da nun einem ein erkauftes traid zu
gebürlicher zeit nit geliefert wirdt und dasselb hernach aufschlagen thett, soll
dem kaufer der wert zur zeit des angehenden verzugs gangen und gar nit die
ubermaß, so hernach zur zeit der clag aufgeschlagen, ergözt werden.
[Buch II Titel 1 § 39] § 39 Der verkaufer ist dem kaufer
ein freies ledigs gueth einzuantworten schuldig. derwegen wo das verkauft guet
mit pfandschaften dienstbarkeiten oder andern dergleichen burden und servituten
beladen, mag der kaufer aintweder umb abledigung derselben clagen oder an der
kaufsumma ainen (fol. 106v) nachlaß nach
gelegenhait solcher auf dem guet liegenden beschwerung quanto minoris actione
begehren, es were dann sach das der kaufer solcher bürden bei der kaufsabredt
erinnert worden und dieselb uber sich genomben. wo aber der verkaufer solche
stillschweigent verhalten, so Kunnen sie den kaufer nit aufgebunden werden es
wehren dann steur perkrecht gruntdienst und dergleichen realische onera, welche
vom grunt selbst herrüeren, dann dieselben volgen dem inhaber nach.
[Buch II Titel 1 § 40] § 40 Wann der verkaufer dem
kaufer die bürden so auf dem grunt ligen, als perkrecht gruntdienst oder
dergleichen functionen, ungleich und weniger als järlich geraicht mueß werden,
anzaigt so solle dem kaufer bevorstehen umb solchen schaden quanto minoris
actione zu clagen und die ubermaß der kaufsumma, welche (da er der sachen recht
bericht worden, umb das guet nit geben hette) wider zuerholen.
| Seite Edition 2015 S. 116|
[Buch II Titel 1 § 41] § 41 Wan ein lantguet verkauft
worden, so gehört die varunt hab in solchen kauf nit, es hetten sich dann die
contrahenten derselben austruklich verglichen, also auch kain waid- noch
arbeitviech.
[Buch II Titel 1 § 42] § 42 Gleicherweise gehören die
abgenombenen und auf dem feld liegenden frucht, als abgeschnittens traid hew und
dergleichen fexungen, wo dieselben in der kaufsabredt nit expresse begriffen, in
kainem kauf; (fol. 107) die stehenden und
ungefexten frucht aber, weil sie pars fundi sein, volgen dem kaufer billich, eß
hett ihms dann der verkaufer austrukentlich vorbehalten.
[Buch II Titel 1 § 43] § 43 Also stehet auch kainem
kaufer alle realische dienstbarkeit als weg stegrecht viechtrieb planab gesuch
und dergleichen servituten, so von guet herrüeren, obschon davon nichts
gehandelt worden, billich zu.
[Buch II Titel 1 § 44] § 44 Der ein aigenes guet zweien
underschietlichen kaufern verkaufet, begert damit einen falsch und soll darumben
gestrafft werden; dem thail aber solle das guet bleiben, welcher die würkliche
tractation auß ihnen am ersten bekomben, der ander mag den verkaufer umb seine
erlittene schäden fürnehmben.
[Buch II Titel 1 § 45] § 45 Welcher dem andern ainen auf
zusagt und denselben gar nit helt, der ist den schaden nach billichen dingen
abzutragen schuldig.
[Buch II Titel 1 § 46] § 46 Wann der kaufer seinen
verkaufer nit zu bezahlen hatt, so kann er ihme wider seinen willen und
gelegenhait das verkauft guet nit haimbgeben noch ihme mit seinem aigen guet
zahlen; also auch wann der verkaufer mit der bezahlung aufgehalten wirdt, so mag
er daß verkauft guet wider des verkaufers gelegenhait nit begehren, sonder soll
umb bezahlung der kaufsumma clagen.
[Buch II Titel 1 § 47] § 47 Die kaufhendl erstrecken
sich auf des verkaufers und kaufers erben, obgleich derselben in der kaufs(fol. 107v)abredt oder denen kaufbriefen nit
gedacht worden.
[Buch II Titel 1 § 48] § 48 Wann der verkaufer seinen
kaufer einen solchen mangel unguet oder schaden an verkauftem verhelt, welcher
den kaufer, da er desselben erinnerung gehabt, von den kauf abgehalten, so
stehet dem kaufer bevor von dem kauf gar abzustehen und das mangelhaftig stuckh
oder guet dem verkaufer widerrumb haimbzustellen. da aber der kaufer solches
mangelhaftig guet einen weeg als den andern nit geschehen, sonder von wegen des
mangls allein im geringen wert angenomben het, so solle ihme dennoch bevorstehen
das erkauft guet zu behalten und seinen verkaufer uber die ubermaß quanto
minoris actione furzunemben.
[Buch II Titel 1 § 49] § 49 Wann der kaufer die gueter
inmassen im kaufsanschlag begrifen nit erfragen noch derselben habschaft werden
kann, so mag er ein ordentliche
| Seite Edition 2015 S. 117| bereitung an sein
entgelt begehren, deren ist ihme der verkaufer stattzuthuen und die verkauften
gueter auf seinen aigen uncosten richtig zu machen schuldig.
[Buch II Titel 1 § 50] § 50 Wann dem erkauften guet nach
beschehener einantwortung und tradition mangel schaden oder gevar durch prunst
wassergueß ungewitter feints not oder dergleichen unfall zusteet, so mueß
solchen erlittnen schaden der Kaufer allein tragen.
[Buch II Titel 1 § 51] § 51 Deßgleichen da der kaufer
saumig were und das (fol. 108) erkauft guet
zu bedingter zeit nit annemben wolt, so soll ihme nach seinem geverlichen
verzueg aller schaden abliegen; also auch wann der verkaufer die einantwortung
zu beschloßner und gebürlicher zeit nit thett, mues er allen hernach ervolgten
schaden biessen.
[Buch II Titel 1 § 52] § 52 Die beschloßnen
kaufshandlungen kunnen nit revociert werden, allein es geschehe mit baider
contrahenten guetem und freuem willen. und da gleich der verkaufer doppelte
kaufsumma dem kaufer zu reukauf widerrumb geben wolt, dennoch ist er wider
seinen willen von dem kauf abzustehen nit schuldig. (fol. 108v)
[Buch II Titel 1 § 53] § 53 Welcher verkaufer an der
kaufsumma ultra dimidium justi praetii gevait und uber den halben thail des
rechten und lantleufigen werts seines verkauften guets verforthailt worden, der
mag sein verkauft guet gegen heraußgebung der ungleichen geringen kaufsumma
wider begehren.
[Buch II Titel 1 § 54] § 54 Wiel ihme aber der kaufer
die ubermaß des rechten werts erstatten, so ist der verkaufer dieselb anzunemben
schuldig, dann die wahl stehet in diesem fall nach ordnung der rechten bei dem
kaufer und nit dem verkaufer.
[Buch II Titel 1 § 55] § 55 Wann sich aber die befahrung
nit auf oder uber halben tail der rechtens werts erstrekt sonder etwas
schlechter und und weniger ist, so kan der verkaufer ungeacht das er bevorthailt
worden von dem kauf nit stehn. ob auch ein guet umb rechten oder unzimblichen
werth verkauft worden, in dem solle die gegenwertig zeit des getrofnen kaufs und
nit die vor oder nachlaufent angesehen werden, dann die gueter schlagen auf und
ab nach gelegenhait der zeit.
[Buch II Titel 1 § 56] § 56 Wann etwas nach der maß, als
joch viertl oder dergleichen, (fol. 109)
verkauft wirdt, und sich weniger befindt dann anzaigt worden, so ist der
verkaufer die ubermaß der kaufsumma herauszugeben schuldig, wirdt aber mehrers
befunden, so erstatt der kaufer die ubermaß billich.
[Buch II Titel 1 § 57] § 57 Wann der Verkaufer den
kaufer nit allein an der kaufsumma sonder mit der ganzen kaufshandlung gewärt,
so Kann der kauf nit bestehen, dann der betrueg ist denen contracten so bonae
fidei seind zuwider.
| Seite Edition 2015 S. 118|
[Buch II Titel 1 § 58] § 58 Es solle kein kauf under dem
schein revociert werden, das der verkaufer auß unvermeitlicher dringeter schult
oder anderer notturft sein haab und guet weniger als es werth verkaufen muessen,
dann die verkauf sein pur lauter wilkühr. also were auch zu widerrufung des
kaufs nit genuegsamb, da der verkaufer anzeigt, er hette seines verkauften guets
aigentlich werth nit gewist, dann schimpflich das einer in facto proprio irren
solt.
[Buch II Titel 1 § 59] § 59 Von wegen aines unbedingten
leütkaufs solle kein rechtmessiger kauf widerruft werden.
[Buch II Titel 1 § 60] § 60 Obwohl ein ieder kauf auf
bares gelt zu schliessen, iedoch wann man hernach für das gelt andere sachen dem
verkaufer mit seinem gueten willen in solutum gibt, bringt solches dem kauf
keinen mangl. (fol. 109v)
[Buch II Titel 1 § 61] § 61 Wann ein gruntherr ainen
grunt von wegen ausstendiger herrndienst mit eines unparteiischen nidergesezten
gedings erkantnus einzeucht so sollte dem voringen inhaber oder desselben erben
gegen erlegung der billichen kaufsumma der vorkauf bevorstehen; da er aber
denselben re integra nit begehret und erst hernach in den kauf einstehen auch
einen frembden kaufer davon stossen wolt, solle ihme solches nit gebilligt
werden.
[Buch II Titel 1 § 62] § 62 Wann der verkaufer bei der
kaufsabredt die ausstendigen herrndienst gleich uber sich nemb, so solle solches
geding dem gruntherrn nit praeiudiciern, dann derlei ausstänt werden bei dem
kaufer als inhaber billich ersucht.
[Buch II Titel 1 § 63] § 63 Wann etwas beweglichs als
weinn traid oder dergleichen, verkauft worden, so ist der verkaufer nit schuldig
solches dem keufer zu lifern sonder der kaufer mues es selbst heben, es wehre
dann daß widerspiel gedingt worden.
[Buch II Titel 2 § 1] § 1 Wann ainer sein guet verkauft,
so mag er (fol. 110) mit dem kaufer auf
einen widerkauf handlen, nemblichen da solches guet dem kaufer widerrumb fail
würdt, das es ihme verkaufer oder seinen erben vor allen wider erfolgen solle.
[Buch II Titel 2 § 2] § 2 Ein widerkauf Kann eintweders
in des verkaufers oder in des erkaufers wülkühr gestelt werden. inn des
verkaufers willen wirdt es auf zweierlei weis gestelt: erstlich auf gewisse und
bedingte zeit, als funf, zehen, funfzehen jar oder dergleichen gemeßne zeit, zum
andern auf ein ungewisse zeit, nemblichen wann es ihme verkaufer gelegen so
solle ihme das erkauft guet wider keuflich erfolgen, in welchen fall der
verkaufer oder seine erben dem widerkauf innerhalb
| Seite Edition 2015 S. 119|
verjärter zeit und zwei und dreissig jaren begehren mögen in des erkaufers
wilkühr aber wirdt solches geding des widerkaufs am gemeinesten gestelt also und
dergestalt: wann ihme oder seinen erben das verkauft guet widerrumben uber kurz
oder lang fail würdt, das dem verkaufer oder seinen erben der widerkauf vor
andern bevorstehen solle.
[Buch II Titel 2 § 3] § 3 Wann nun der widerkauf auf
gewisse jar beschlossen, so gehet die bedingzeit nit von dato der kaufs abredt
sonder erst nach der tradition und einantwortung des guets an; es stehet auch
(fol. 110v) dem verkaufer bevor den
widerkauf nit allein zu endt der verglichnen jaren sonder auch innerhalb
derselben zeit wann es ihme gefellig zu begehren, da er aber in solcher
ausgetragner zeit den widerkauf nit ersucht, so kann er nachmals davon
ausgeschlossen werden.
[Buch II Titel 2 § 4] § 4 Des verkaufers erben mügen das
verkauft guet widerrumb an sich lösen, wo gleich von ihnen in dem ersten verkauf
Kein meldung beschehen.
[Buch II Titel 2 § 5] § 5 Es werden auch zu diesem
widerkauf nit allein des verkaufers not- und leibserben sonder auch seine
beiseits erben und testamentlichen successorn in craft des vorbehalten pacts
zugelassen. also auch hergegen seint des verkaufers bluetsfreund oder fremde
erben dem widerkauf stattzuthain schuldig.
[Buch II Titel 2 § 6] § 6 Wann der verkaufer mehr erben
under sein verlest so kan einer an den andern den widerkauf nit begehren, es
wehre dan sach das sie mit einander thaileten und ainem aus ihnen solche
gerechtigkait allein zugethailt würdt; im fall sie aber unverthailt blieben, so
möchte ein erb den andern zu der widerlösung vermitlung des rechtens tringen.
[Buch II Titel 2 § 7] § 7 Da der kaufer viel erben under
ihme verließ und ainer daraus das verkauft guet beseß, so möcht er nit allein
umb seinen ererbten anthail sonder des ganzen guets widerkauf in solidum
furgenomben werden; wo aber die erben das erkauft (fol. 111) guet samentlich innen hetten,
sollen sie mit einander umb den ganzen widerkauf angesprochen werden.
[Buch II Titel 2 § 8] § 8 Wann sich der verkaufer und
kaufer bei der ersten kaufshandlung darinnen der widerkauf bedingt worden der
kaufsumma, so zur zeit der widerlösung außgezehlt werden solle, auf einen oder
den andern weg verglichen, so bleibt es bei der contrahenten wilkühr und
convention billich; da aber bei ermelten ersten kaufshandlung davon nichts
geschlossen wirdt, so vermügen die geschribenen rechten, das der verkaufer dem
kaufer nit mehr alß die erst summa, so er von ihme kaufer empfangen gewesen, zu
geben schuldig; dann da er ihme ein mehrers bezahlen muest, würde solches fur
einen würklichen contract gehalten. darbei wir es auß lantsfürstlicher volmacht
auch genedigist verbleiben lassen, es
| Seite Edition 2015 S. 120| were dan
sach das die gueter in stehender widerkaufs gerechtigkait in gemain
aufgeschlagen hetten, in welchen fall die kaufsumma bei dem letzten kauf billich
höcher und grösser als bei dem ersten nach gelegenhait derselben zeit sein soll.
[Buch II Titel 2 § 9] § 9 Da der verkaufer sein verkaufts
guet in craft des vorbehaltnen widerkaufs widerrumb an sich lösen wolt, so soll
er den kaufer erstlich ersuchen und ihme die ganz kaufsumma unter einstem nit
mit plossem anbieten sonder barem gelt würklich erlegen. und so der kaufer
dieselb nit haben noch annemben wolt, so mag die kaufsumma verpetschiert unter
gericht (fol. 111v) erlegt werden. es solle
aber solche erlegung volkommentlich und ohn allen abgang beschehen, dann so an
der kaufsumma ein ainiger gulden abgieng, möchte der kaufer dem verkaufer das
ganze guet vorhalten, es wehre dann sach das der verkaufer solches nit mit vleiß
wißlich und bedechtlich sonder ohn gevär oder auß irrthumb des zehlens und
raitens gethann, so were ihme alßdann diser schlecht abgang ohn schaden.
[Buch II Titel 2 § 10] § 10 Dise kaufsumma solle biß zu
austrag des strits bei gericht ligent verbleiben. dann wo der verkaufer solches
sein unterlegts gelt widerrumb von gericht hebt, so thuet er sich damit des
widerkaufs begeben und verzeihen. wann ers aber ungehebt bei gericht ligen lest
und den stritt des widerkaufs halben erhelt, solle ihme nit allein das haubtguet
sonder die abgenombenen frucht desselben guets von dato an des gewaigerten
widerkaufs billich ervolgen; doch solle der samen und andere notturftig
angewendt baucosten von solchen fruchten abgerait und herdan gezogen werden.
[Buch II Titel 2 § 11] § 11 Wann ein aufer von wegen
angehender zeit der widerlösung die gueter fursezlich unerbant liegen ließ oder
dieselben ubl baut oder denselben zuviel aufsetzen thet, wie dann ein weingarten
mit dem schnit beschehen mag, so ist er dem ersten verkaufer allen erlitnen
schaden abzutragen schuldig.
[Buch II Titel 2 § 12] § 12 Nach beschehener widerlösung
ist der kaufer welcher das guet wider an sich bringt dem verkaufer zu erstatten
schuldig: erstlichen so er fur ihne kaufer ausstendige herrnforderungen, als
steur zechent perkrecht gruntdienst und dergleichen, bezahlt hette, darunter
dann unsere lantfürstliche anlagen so auf die gueter geschlagen werden auch
gehörig; furs ander wo der verkaufer in zeit seines inhabens zu dem erkauften
guet ain dienstbarkait oder andere nuzbarkait gebracht hette, so solle ihme
dieselb bei der ablösung erstatt werden; zum driten wann der kaufer die gueter
seiner inhabung auf seinen uncosten erhebt und gebessert, solle ihme solche
melioration billich ergezt werden; doch solle dieses allein auf den costen,
welcher auf ein ewige oder bleibliche
| Seite Edition 2015 S. 121| nuzbarkeit
angelegt, verstanden werden, dann der costen so zu einbringung der frucht
aufgangen wirdt mit den jarlichen fruchten, deren der verkaufer vor der
widerlösung genossen, billich compensiert.
[Buch II Titel 2 § 13] § 13 Es ist auch der verkaufer
vor völlicher entrichtung solcher besserung das guet abzutreten nit schuldig.
[Buch II Titel 2 § 14] § 14 Und ob gleich der kaufer fur
sich selbst soviel, als der verkaufer gethan, in das guet nit gewendt hette, so
ist er dennoch dem verkaufer die besserung zu erstatten verbunden; doch das er
die maß des gewöhnlichs costens nit uber(fol.
112v)schritten, noch das guet dermassen uberschwenklich erbaut, das
der erst verkaufer die ablösung nit erschwingen sondern sich derselben wider
seinen willen verzeichen muest.
[Buch II Titel 2 § 15] § 15 Die gueter, so von unsern
bistumben praelaturen pfarren beneficien und geistlichen stiftungen ausserhalb
unserer vorfahren löblicher gedächtnus oder unserm consens verkauft verpfendt
oder versezt worden, dieselben sollen zu ihren stiften davon sie herrüeren wider
gebracht werden, auch alle inhaber derselben gestiften gueter solchem widerkauf
und der ablösung statt zu thuen vermueg derhalben außgangener general schuldig
und verbunden sein.
[Buch II Titel 2 § 16] § 16 Die verstandnen pfant mögen
auch auf widerlösung verkauft werden.
[Buch II Titel 2 § 17] § 17 Wann in einem solchen auf
widerlösung verkauften guet ein schatz gefunden würdt, so gehört der halb thail,
soviel dem aigenthumb gebuert, dem verkaufer und der ander halb tail dem kaufer
zu.
[Buch II Titel 2 § 18] § 18 Wann ein guet auf
widerlösung verkauft wirdt, so stehett dem negsten blutsfreunden bevor,
innerhalb jarsfrist in solchen kauf einzustehen und künnen von dem verkaufer
ungeacht seins vorbehaltnen widerkaufs nit gespert noch gehindert werden.
[Buch II Titel 2 § 19] § 19 Wo der erkaufer ein solches
auf widerlösung erkauftes guet nit verkaufet sonder seinen leibsfreunden (fol. 113) so ihme ab intestato succedirten
verschaffet, so hat die widerlösung nitt statt, dann die paction der widerlösung
ist stricti juris und soll allein auf den verkauf und Keinen letzten willen
verstanden werden.
[SlgChor. Faksimile] Der drit titl. Von der gesipten freund
vorkauf so jus protomiseos genant wirdt.
| Seite Edition 2015 S. 122|
[Buch II Titel 3 § 1] § 1 Wann einer ain liegents guet zu
verkaufens willens, soll er dasselb seinen negstgesipten bluetsfreunden
anzufailen schuldig sein.
[Buch II Titel 3 § 2] § 2 Im fall er aber denen
negstgesipten bluetsfreunden die anfailung obgemeltermassen nit thet und die
freund der verkaufung sonsten ihn ander weeg erindert würden, so bestehet ihnen
bevor, innerhalb jarsfrist von zeit der beschehenen erinderung und ihrer
wissenhait anzuraiten in den Kauf einzustehen; doch wo sie sich in solcher zeit
des einstands anbieten thetten, sollen sie hernach inner dreissig tagen die
negsten die kaufsumma erlegen, dann da sie sich innerhalb jarsfrist in den kauf
einzustehen nit anbieten (fol 113v) noch in obbemelten dreissig tagen die
kaufsumma erlegten, sollen sie weiter nit zugelassen werden.
[Buch II Titel 3 § 3] § 3 Die negsten bluetsfreund mögen
biß in den zecheten grad der sipschaft zu dem einstand gelassen werden, doch
solle alle zeit der negst in grad dem weidern bei dem kauf fürgehen; wann sich
aber der negste freund des verkaufs entschlieg, so mag alsdann der negst nach
ihme den kauf begehren. und wiewohl die eltern dem lantsbrauch nach ihre kinder
ab intestato nit erben, so sollen sie dennoch vor allen andern
collateral-freunden zu dem vorkauf ihrer kinder gueter nach altem herkomben
gelassen werden.
[Buch II Titel 3 § 4] § 4 Wann mehr bluetsfreund dann
ainer allein verhanden und im gleichem grad der sipschaft seint, auch mit
einander den einstand haben wöllen, so sollen sie samentlich dazu gelassen
werden. iedoch wann ein guet unthailbar were und nit zertrent werden kunte,
möchte ein freund die andern mit barem gelt davon ablesen, da aber solche
ablösung in der zeit nit statt hette, sollen sie darumben lösen und sich also
das loß entschaiden lassen, es sollen auch die weibspersohnen von diesem
einstandrecht so wenig als die manßpersohnen außgeschlossen werden, doch bei dem
adl erst nach abgang des manstambens, dann alleweil der manstamben in leben,
bleiben die erbgueter bei demselbigen zu erhaltung des geschlechts und der
agnation gar billich.
[Buch II Titel 3 § 5] § 5 Die unehelichen kinder mögen in
keinen kauf ihrer vermainten vätter gueter stehen, auch derselben kinder ob sie
gleich ehelich gebohren würden nit; weil sie aber das müeterlich auch ihre
mueterliche befreundten erben mögen, so stehet ihnen solcher mutterlichen
erbgueter halben der vorkauf bevor.
[Buch II Titel 3 § 6] § 6 Welcher sich des vorkaufs
einmahl begeben, der solle zu dem einstand ferrer nit gelassen werden.
| Seite Edition 2015 S. 123|
[Buch II Titel 3 § 7] § 7 Wann zwen brüder oder
bluetsfreund ein guet, so commun und ihnen baiden zugehörig, ainer ainigen
persohn samentlich verkaufen thetten, so wirdt solches fur ainen
unverschaidentlichen kauf gehalten. Derwegen kan ihr kainer dem andern in kauf
stehen.
[Buch II Titel 3 § 8] § 8 Der negst blutsfreund mag nit
allein von dem ersten andern und dritten sondern noch von einem weutern kaufer
das verkauff guet in craft des einstands recht an sich bringen doch das solches
vor verscheinung der rechtmessigen einstand zeit, so sich mit dem ersten kauf
angefangen hatt, nemblichen vor außgang des jars beschehe.
[Buch II Titel 3 § 9] § 9 So der einstehent negste
befreund das guet durch den einstand an sich bringt und dasselb dem frembden
kaufer, welchen er zuvor (von) dem kauf ausgeschlossen, strachs widerrumben
ervolgen ließ, so mugen alßdann die negsten befreundten in solchen kauf
einstehn; wann aber der frembdt kaufer daz (fol.
114v) erkauft guet uber jarsfrist widerrumb verkauft, so mögen seine
negste bluetsfreund in den kauf nit einstehen, angesehen das solches kein
erbguet sonder aus frembden handen durch das kaufrecht an ihne komben.
[Buch II Titel 3 § 10] § 10 So ein weiter freund mit dem
verkaufer oder kaufer dahin practiciert, daß sie ihme guet keuflich ervolgen
liessen, so möchte der nächner freund in den kauf stehen und ist nit schuldig
ihnen ausser der kaufsumma einigen ferrern uncosten abzutragen, es hette dann
der weiter freund den nächern zuvor guetlich angesprochen und bei ihme soviel
erhalten, das er sich des verkaufs begeben.
[Buch II Titel 3 § 11] § 11 Wann ein ehemann ein guet so
sein aigen verkaufen wolt, so künnen seiner ehefrauen negste freund nit in kauf
stehen, dann sie sein nit bluetsfreund sonder nur schwäger, und als wenig die
schwagerschaft das erbrecht gibt so wenig gebüert sie auch das einstandrecht.
[Buch II Titel 3 § 12] § 12 Der einstehent bluetsfreund
mag und soll sein gerechtigkait des einstands keinem frembden ubergeben, er kans
auch auf seinen testamentlichen erben, so ein frembder oder extraneus ist, ihme
auch ab intestato nit succediern kunt, nit transmittiern. da er aber sein
gerechtigkait dem negsten bluetsfreund nach ihm ubergab, so hatt solche cession
wohl statt ainen weitern freund aber (fol.
115) kann er sein jus in praejudicium deß nächern nit cediern.
[Buch II Titel 3 § 13] § 13 Der erst kaufer mag das guet
so erkauft voraus vor außgang der einstandzeit ainen andern wohl verkaufen, dann
er ist desselben erkauften guets ein herr; es mag aber der negst freund des
ersten verkaufers von dem andern
| Seite Edition 2015 S. 124| kaufer nichts
weniger den einstand begehren, dann dise gerechtigkait des einstands geet nit
auf die persohn des kaufers, sonder auf das guet.
[Buch II Titel 3 § 14] § 14 Alle erbgueter sollen nit
allein den negsten besipten grads verwanten, sondern allen bluetsfreunden
samentlich angefailt werden, wann es aber zum kaufrecht kombt, soll allzeit der
so im grad der negste ist zu den kauf den vorgang haben und den weitern
ausschliessen.
[Buch II Titel 3 § 15] § 15 Die gesipten blutsfreund
haben allein in den ligünden haab und guetern die gerechtigkait des vorkaufs und
einstands, als nemblichen heusern ackern weingarten vischwassern teuchten wisen
gärten wälden und auen, auch allen andern was ligent und unbeweglich ist oder
denen liegenden guetern verglichen würdt, nemblichen deren fruchten so noch zu
velt und auf der wurzel stehen, als das Korn so noch nit abgeschnitten oder die
trauben welche noch an den weinstockh stehen, item meuten zollen auflegen
prukgelt ungelt, item deren järlichen gewissen renten gülten zinsen und
einkomben, item zechenten perkrecht vogteien kirchlehen perkwerken und was
dergleichen, item in denen verkauften geltschulden ansprachen und anforderungen
welche auf unbeweglichen stuken gestelt seint, item denen dienstbarkeiten welche
dem erdbotten und unbeweglichen dingen anhangen, als bluembbesuchen und
viechwaiden.
[Buch II Titel 3 § 16] § 16 In verkaufung der varenden
und beweglichen haab und güetern aber haben die vorkauf nit statt, dann damit
soll ein ieder verkaufer frei sein, deßgleichen auch mit denen ränten zinsen und
gülten, welche nit stättig noch ewig seint sonder sich nur auf etlich wenig jar
erstrecken, dann dieselben werden denen varenden guetern verglichen.
[Buch II Titel 3 § 17] § 17 Das einstandrecht hat nit
allein in aigenthumblichen sonder auch denen lehenguetern statt; und wann der
mansstamben abgangen, solle die ahnfailung derselben dem untern und weibsstamben
auch beschehen, dann solcher stamben der lehengueter vermueg unserer gegebnen
lehensgnad auch vechig.
[Buch II Titel 3 § 18] § 18 Wann ein praelat pfarherr
oder geistlicher ein gestiftes guet mit unserm consens zu verkaufen willens,
soll er dasselb des stifters negsten befreundten anfailen; dann da solches
umbgangen würdt, möchten desselben stifters bluetsfreund vermueg derhalben
außgangener general in den kauf einstehen.
[Buch II Titel 3 § 19] § 19 Wo ain erbschaft verkauft
würdt darinnen ligende und bewegliche gueter miteinander begriffen, so hatt der
einstand statt; wo aber allein bewegliche erbliche gueter verhanden, so künnen
die negsten freund in den kauf nit stehen.
| Seite Edition 2015 S. 125|
[Buch II Titel 3 § 20] § 20 Das jus prothomiseos und
einstandrecht hat allein in den keufen statt; derhalben da ainer ain liegents
guet auswexeln verschenken verheurahten in einen lezten willen verschaffen oder
sonst vermachen thette oder dasselb seinem gelter in solutum gäb oder das guet
durch ainen vertrag einem frembden ervolgen ließ, sollen ihme seine bluetsfreund
darinnen Kain verhindernuß zufüegen, er ist ihnen auch ainige anbietung oder
anfailung in solchem fall zu thain nit schuldig.
[Buch II Titel 3 § 21] § 21 Wiewohl die geschribnen
recht vermögen, das in aufgebung der zinßgueter so emphiteoses genant werden das
jus prothomiseos statt habe, so solle doch mit derlei guetern contracten dem
lantsbrauch nach ain ieder frei sein.
[Buch II Titel 3 § 22] § 22 Wann einer sein guet
verpfenden wolt, so künnen die negsten freund nit einstehen, dann der verpfender
bleibt seines guets ein herr, es were dann das pfant so hoch versezt, das Kein
hofnung mehr der ablösung verhanden, alßdann hat der einstand statt.
[Buch II Titel 3 § 23] § 23 Das einstandrecht hatt
allein in stambenguetern welche der verkaufer von seinen voreltern oder
befreundten ererbt stat. was aber die gueter belangt, die einer iezt bemelter
massen nit ererbt sonder von neuem erkauft erdient erheurath oder sonst erobert,
die ist er seinen gesipten bluetsfreunden wider seinen willen anzufailen nit
schuldig. doch solle es in den erbguetern auch dise underschaid haben:
[Buch II Titel 3 § 24] § 24 Nemblichen wann einer seiner
vätterlichen erbgueter zu verkaufen vorhabens, so ist er dieselben seinen
geschwistrigten und befreunden, die ihme allein mutterhalben verwant, anzufailen
nit schuldig oder verbunden. also ist er auch nit schuldig seine mutterliche
erbgueter seinen geschwisterichten und befreundten, die ihme allein vatterhalb
zugethan, anzufailen.
[Buch II Titel 3 § 25] § 25 Wann einem schulden und
anderer persöhnlichen spruch halben seine gueter angesezt werden, so sollen
dieselben gespänten gueter durch ofne edict dem negsten befreundten angeboten
werden, ihnen auch bevorstehen solche aus dem ansatz zu lösen und an sich zu
bringen.
[Buch II Titel 3 § 26] § 26 Wann einer ein liegents guet
seinem negst gesipten blutsfreunden anfailt, so sollen sie die Kaufsumma
innerhalb dreissig tagen nach beschehener anfailung erlegen, es were dann sach
das sie durch ehehaft ursachen daran verhindert würden.
[Buch II Titel 3 § 27] § 27 Es solle auch die erlegung
in vorgedachter zeit nit durch blosses anbieten sonder würklich und mitt bahrem
gelt beschehen, und da der verkaufer dasselb
| Seite Edition 2015 S. 126| nit
annomen wolt, mögen die negsten befreundten solches gelt unter gericht deponirn.
[Buch II Titel 3 § 28] § 28 Wann ein verkaufer einem
frembden kaufer die bezahlung auf bestimbte zeit und wehrung vergunstigt, so
solle dem gesipten bluetsfreund welcher in den Kauf stehet solche tag und termin
auch billich zugelassen werden.
[Buch II Titel 3 § 29] § 29 Wann die bluetsfreund alle
oder zum tail nit im lant wehren, so ist der verkaufer ihnen ausser lants
nachzuschicken nit schuldig, sonder mag die anfailung in ihrem abwesen an das
ort thuen da sie ihr wohnung oder sitz im lant haben.
[Buch II Titel 3 § 30] § 30 Wo auch ein gesipter freund
noch unvogtbar und vergerhabt were, solle die anfailung seinem gerhaben
beschehen, der solle nach lantsbrauch die Kaufsumma innerhalb dreissig tagen
sowohl als ein anderer erlegen.
[Buch II Titel 3 § 31] § 31 Die anfailung des kaufs mag
ausser gericht, auch an einem feirtag, durch den principalen oder einen andern
in seinem namben beschehen. es ist auch Kein notturft dieselb anbietung öfter
als ain ainigesmahl zu thuen. und obgleich der negste befreundt des kaufs so
ainem frembden beschicht wissen hette, so ist dennoch der verkaufer schuldig
ihme die lantbreuchig anfailung zu thain.
[Buch II Titel 3 § 32] § 32 Wann ein kauf nit pure
sonder auf gewisse conditionen und Könftige fall beschlossen wirdt, so hat das
einstandrecht alßbald nit statt, dann es Kann Kein Kauf vor volbrachter
condition fur würkhlich noch volkomben gehalten, wann sich aber die condition
begibt so mögen die negsten befreundten den verkauf billich begehren.
[Buch II Titel 3 § 33] § 33 Also wann einer dem andern
ainen kauf auf könftige zeit verhieß und verschrieb, so hatt der einstand so
lang nit statt, biß der kauf würklich uberging.
[Buch II Titel 3 § 34] § 34 Deßgleichen wo der verkaufer
und keufer vor einantwortung des erkauften guets guetwillig auß dem kauf
giengen, so kann der einstand nit begert werden, wann aber die tradition und
ubergab dem kaufer würklich beschehen, so mögen die contrahenten von den kauf
durch bereuung oder in praejudicum der negsten befreundten nit stehen und hatt
alßdann der einstand statt.
[Buch II Titel 3 § 35] § 35 Wann einer ein liegents guet
ainem frembden zu kaufen gibt und dasselb seinen blutsfreunden zuvor nit
anfailt, sie auch in den kauf einzustehen bedacht, sollen sie ihr clag nit gegen
dem verkaufer sonder dem kaufer als inhaber des guets stellen; derselb mag sich
auf seinen verkaufer und scherm mit nichte waigern, sonder ist die clag da er
das guet ausser recht nit abzutreten vermaint, fur sich selbs anzustehen
schuldig. es mag auch solche clag summariter intendirt werden und kan sich der
beclagt auf das ordinari recht nit waigern.
| Seite Edition 2015 S. 127|
[Buch II Titel 3 § 36] § 36 Wann nun der kaufer gegen
des verkaufers gesipten freunden verlustig und der ablösung stattzuthuen erkent
wirdt, woverr er bei beschliessung des kaufs wissen gehabt das der verkaufer die
lantsbreuchig anfailung seinen freunden nit gethan, so ist ihme der verkaufer
ainigen abtrag zu thain nit schuldig, er hette sich dann insonderhait darumben
verschriben.
[Buch II Titel 3 § 37] § 37 Wann der negst blutsfreund
in den kauf einstehen wiel, so ist der verkaufer ihme die kaufsumma anzuzaigen,
auch im fall der notturft und von mehrer gewißhait wegen die kaufsabredt oder
den kaufbrief furzulegen schuldig.
[Buch II Titel 3 § 38] § 38 Entgegen da der kaufer sich
besorgt, das der negste bluetsfreund unter dem schein des einstandsrecht das
guet nit ihme selbst sonder einem frembden verkaufen wolt, so möcht der kaufer
begehren dem blutsfreund desthalben ainen aid aufzulegen und damit zu beteuren,
das er des einstands allein ihme selbst und keinen anderm zu nutz und wohlfart
begehre.
[Buch II Titel 3 § 39] § 39 Es möchte auch der kaufer
derohalben bei gericht protestiren oder zu Könftiger sicherhait einen meldbrief
außbringen.
[Buch II Titel 3 § 40] § 40 Umb den einstand mag der
negst blutsfreund aintweders vor des kaufers instanz oder vor der obrigkait
clagen, darunter das strittig guet gelegen.
[Buch II Titel 3 § 41] § 41 Daß einstandrecht kan nit
zertailt noch zertrent werden, derhalben da ein frembder etliche stuckh mit ein
ander in einer unverscheidentlichen kaufsumma annemben wolt, so ist der negste
blutsfreund schuldig, dieselben stuckh alle gleicherweise wie der frembt an sich
zu bringen. da aber viel stuckh unterschiedlich und ein iedes in ainem besondern
anschlag verkauft, daruber auch underschidlichen kaufbrief aufgericht würden, so
soll ein iedes stuckh fur einen besondern kauf gehalten werden, es hette auch
der einstand umb ein iedes stuckh besonderbar nach des einstehers willen und
gefallen statt; es were dann sach das ungeacht des abgetailten kaufs der
verkaufer keines ohn das ander annehmen wöllen, dann in diesem fall, mueß der
negst freund solche stuckh auch mit einander annemben. das auch guets und böses,
nutzes und unnutzes, fruchtbars und unfruchtbars unverschaidentlich einen
fremden verkauft würdt, ist der negst freund aines neben dem andern anzunemben
schuldig.
[Buch II Titel 3 § 42] § 42 Wann ein frembder bona fidei
ohn simulation und subornation mehrers als ein blutsfreund umb das feilbar guet
geben wolt, so ist der verkaufer nit verbunden seinen negsten freunden solches
guet umb ein geringers ervolgen zu lassen. da aber der verkaufer umb ein
ubermessige summa gelts mit einen
| Seite Edition 2015 S. 128| frembden ainen
scheinkauf treffe und damit seinen negsten freund wider billigkait steigern
wolt, so mag der negst freund das gericht anrufen und die messigung des rechten
lantleufigen werts begehren.
[Buch II Titel 3 § 43] § 43 Wann der negst freund mit
dem verkaufer strittig wirdt und den vorkauf mit recht erhalten, auch
entzwischen das guet aufschlieg, so ist der negst freund nit schuldig solches
nach dem aufgeschlagnen wert anzunemben, sonder weil der verkaufer in mora
gewesen und ausser recht dem Kauf nit stattgeben wöllen, mueß er sich an dem
wert wie er zur zeit des angebotnen einstands geloffen benüegen lassen.
[Buch II Titel 3 § 44] § 44 Wann der negst bluetsfreund
in den kauf einstehet und also den frembden Kaufer ausschleust, so ist der
einsteher dem kaufer allen uncosten so ihme uber den kauf gangen sambt der
kaufsumma den leutkauf, auch alles anders so aus redlichen und notwendigen
ursachen an disen kauf gelegt worden, bar zu bezahlen schuldig. wo aber der
einsteher solches nit thain wolt, so hatt der kaufer macht, sein erkauftes guet
zu bezahlen.
[SlgChor. Faksimile] Der viert titl. Von gewerschaft schutz und
schermb der gueter.
[Buch II Titel 4 § 1] § 1 Welcher ainem andern sein haab
und guet verkauft der solle seinen Kaufer darumben zu schutzen und zu schermen
schuldig sein. und obgleich bei der Kaufsabredt die schermung nit begehrt noch
in den kaufbrief verbleibt worden, so gebuert dennoch dem verkaufer ainen weeg
als den andern seinen kaufer, wann es umb solches guet wie recht ist
angesprochen wirdt, bei gericht zu vertretten und ihne ohn nachtl und schaden zu
halten, doch ist disfals vonnötten, das sich der kaufer gegen dem clager, so
ihme das erkeuft guet als der dritte tail anspricht, nit verfänklich einlaß,
sonder seinem gaber dem verkaufer zum rechten und seiner defension verkunden
lasse, der solle alßdann wie kaufsrecht vermag auf die empfangen verkindung bei
gericht erscheinen und seinem Kaufer wie recht ist schermen.
[Buch II Titel 4 § 2] § 2 Wann alßdann der haubtclager
wider den caufer und beclagten umb recht anruft, solle der beclagt nach
furgebrachter verkundung und execution gegen seinen schermb gleichsfals umb
recht anruefen. und so derselb schermb erscheint, aber ursachen furzuwenden
vermaint warumben er zu schermben nit schuldig, solle er solche ursachen
schriftlich furbringen und dem beclagten copi davon zustellen, volgents baide
tail ieder mit zweien schriften und einem
| Seite Edition 2015 S. 129|
rechtsatz verfahren und beschliessen; darüber solle das gericht was recht ist
erkennen, wann auch der haubtcläger von solchen ihren producten und einlagen
abschriften zu haben begehren wurdt, sollen ihme der beclagt und sein
furgewenter schermb dieselben abschriften vor gericht zustellen.
[Buch II Titel 4 § 3] § 3 Do dann der beclagt und sein
schermb in der verfahrung saumig sein und zu denen ordentlichen rechtslagen der
ordnung nach nit verfahren würden, so mag der haubtclager auf ihr verzigige
handlung gegen dem haubtbeclagten umb recht anrufen mit beger, ihne unverhindert
seines furgewenten,schermbs in antwort zu erkennen.
[Buch II Titel 4 § 4] § 4 Im fall aber der schermb nach
behendigter verkündung gar nit erscheinen thette, so solle der haubtbeclagt, als
oft der haubtcläger wider ihne haubtbeclagten anruft, gegen seinen verkundten
schermb umb den gerichtlichen beruef zum ersten, nochmals andern und lezlich zum
drittenmahl auch anrufen. Und wann solches drei rechtstag nach ordnung
beschicht, würdet der haubtbeclagt dem clager in verfahrung erkent und entgegen
dem haubtbeclagten wider seinen abwesenden schermb der beruef, volgents auch auf
sein verrers anhalten der ansatz ex primo decreto bewilligt.
[Buch II Titel 4 § 5] § 5 Wann aber der haubtbeclagt umb
keinen beruef, sonder allein blößlich umb recht wider seinen furgewenten
schermb, auch der haubtclager wider dem beclagten umb recht anrufen thet und
solche anrufen also zu dreien rechtstägen der ordnung nach von beeden thailen
beschehen, so solle der haubtbeclagt dem haubtclager abermals in verfahrung
erkent, entgegen dem haubtbeclagten seine spruch gegen seinem schermb von wegen
der nitschermung in dem urthail vorbehalten werden.
[Buch II Titel 4 § 6] § 6 Wo aber der schermb auf des
haubtbeclagten dritten anruefen vor gericht erschine und sich der schermung
anbieten thet, so solle der schermb, allermassen wie es sonsten dem
haubtbeclagten zu thuen gebüert, gegen dem haubtclager im rechten verfahren.
[Buch II Titel 4 § 7] § 7 Doch solle nichts weniger der
haubtbeclagt vor gericht ieder zeit durch sich selbst oder seinen volmechtigen
gewalttrager zu erscheinen schuldig sein, dann das anrufen von dem haubtclager
nit gegen dem schermb sonder allein wider den haubtbeclagten beschicht, derwegen
so oft wider ihne haubtbeclagten von dem haubtclager angeruft wirdt, soll
haubtbeclagter gegen seinen schermb auch anrufen, welcher ihme iederzeit zu
verantworten und mit der defension zu vertretten schuldig. da aber der beclagt
nit verhanden were oder wider seinen
| Seite Edition 2015 S. 130| schermb
entgegen nit anruffen thett, ist der schermb nit schuldig sich gegen dem clager
mit verfahrung einzulassen, er wölle es dann freiwillig thain.
[Buch II Titel 4 § 8] § 8 Die schermbung ist aber nit
allein der verkaufer als principal sonder auch sein erb dem kaufer und seinen
erben zu laisten schuldig. und do gleich der erben bei der kauf und
schermbabredt nit gedacht worden, so sollen sie dennoch sich der schermb nit
waigern, dann alle contract und verbintliche handlungen werden auf die erben
transmittirt, es were dann sach das sich die contrahenten des widerspils,
nemblichen das der contract allein auf ihre persohnen stat haben solle,
verglichen; doch ist vonnötten das des Kaufers erben sowohl als ihren
antecessorn ordentlich verkündt worden. es solle auch solche verkundung nit
ainem sondern allen erben mit einander beschehen, sonsten ist sich einer ohn den
andern einzulassen oder seinem miterben selbst zu verkunden nit schuldig.
[Buch II Titel 4 § 9] § 9 Solche schermbsverbindung aber
geschicht auf dreierlei weise: erstlichen durch ein schermbsverschreibung oder
schriftliche obligation; am andern durch purgschaft, welche dem lantsbrauch nach
alßdann von nötten, wann der verkaufer gleichwohl ein lantman, aber mit ligenden
guetern umb die gewehrschaft in disem lant nit angesessen, deßgleichen wann ein
außlender in disem lant haab und gueter ererbt oder durch andere rechtmessige
weeg erobert und dieselben nachmals einem hielendischen verkaufen thette, solle
er dem kaufer mit angeseßnen lantleuten dieses lants umb künftiger ansprüch und
schermung wegen burgschaft thain, da er aber mit purgschaft nit gefast, mag er
vermüeg geschribener rechten fur das dritt pignorantiam cautionem laisten und
dem kaufer mit beweglichen pfanden vergwissen.
[Buch II Titel 4 § 10] § 10 Es sein aber etliche
besondere fäll darinnen ein verkaufer seinem kaufer zu schermen oder schadloß zu
halten nit schuldig: Erstlich da der kaufer die schermung bei der kaufsabredt
guetwillig uber sich genomben und derselben den kaufer und seine erben
wielkürlich erlassen, in welchem fall der verkaufer alle brifliche uhrkunden
schein und behelf zu könftiger defension dienstlich seinem kaufer ubergeben,
ihme auch mit aller habenden notturft armiren solle es kann sich auch nachmals
der kaufer aller und ieder behelf gebrauchen so dem verkaufer wider ainem
kunftigen clager bevorgestanden.
[Buch II Titel 4 § 11] § 11 Zum andern wann der
verkaufer seinem gaber oder desselben erben zum rechten nit verkundt, sonder
sich selbst vor gericht verfenklich einlasset und darüber verlustig wirdt, so
kan er ferrer ainige schermung nit begehren, dann
| Seite Edition 2015 S. 131|
solche verkundung hat dem wissentlichen lantsbrauch nach allein vor der
Krigsbefestigung, hernach aber nit mehr statt.
[Buch II Titel 4 § 12] § 12 Für das dritt wann der
kaufer bei erster instanz verlustig wirdt und die appellation fur die höher
obrigkait verschläft oder verwarlost, so ist der verkaufer von aller
schadloßhaltung entbrochen.
[Buch II Titel 4 § 13] § 13 Zum vierten da sich der
kaufer in ein compromisshandlung on des verkaufers wissen und willen einlasset
und daselbst verlustig wirdt, so ist der verkaufer abermals von ihme entbunden.
[Buch II Titel 4 § 14] § 14 Also auch zum funften da der
kaufer dem clager das erkauft guet ausser recht guetwillig abtritt und der
gerichtlichen defension nit erwartet oder dasselb sonsten pro derelicto hielt.
[Buch II Titel 4 § 15] § 15 Zum sechsten wann der kaufer
oder seine erben das erkauft guet uber zweiunddreissig jar ruebig und ohn einige
interruption besessen, so ist ainige schermbung ferrer nit vonnöten, dann daß
guet hatt sich bei ihnen verjärt derhalben mögen sie sich der praescription
selbst behelfen und betragen.
[Buch II Titel 4 § 16] § 16 Zum siebenden wann der
kaufer zur zeit der gepflegten kaufshandlung aigentlich und wohl waiß, das daz
erkauft guet nit des verkaufers, sondern ainem andern und frembden zugehörig, so
kan er hernach kein schermung begehren, es were dann sach das sich kaufer und
verkaufer ainen weeg als den andern derselben austrückenlich verglichen hetten.
[Buch II Titel 4 § 17] § 17 Zum achten wann der kaufer
nit umb das aigenthumb sonder allein die posses des erkauften guets angesprochen
wirdt, so ist der verkaufer ihne zu schermen nit schuldig; dann die
possessornstritten mueß ein ieder inhaber selbst ausführen und sich bei seiner
possession on des verkaufers entgelt hanthaben.
[Buch II Titel 4 § 18] § 18 Zum neunten wann dem kaufer
an erkauftem guet gewalt bewisen wirdt, so kan er den verkaufer umb schutz
rettung und abstellung solcher gewalt thättigen eingrif nit angesprechen, dann
die schermung haben allein vor gericht und nit ausser gericht statt.
[Buch II Titel 4 § 19] § 19 Zum zehenten wo der keufer
des erkauften haab und guet nit durch recht und urtl sonder wassergüeß feinds
not oder andere dergleichen unfäll verleret und darumben kombt, so ist ihme der
verkaufer dafür ainiger erstattung zu thuen nit schuldig.
[Buch II Titel 4 § 20] § 20 Zum aintliften da der kaufer
auß seiner verschuldung um daß erkauft guet durch straff confiscation felonei
oder dergleichen verwürckhung kombt, so ist der
| Seite Edition 2015 S. 132|
verkaufer disfals von ihme entbrochen, ihme auch fur daß eingezogen guet ainige
ergetzung zu thain unverbunden.
[Buch II Titel 4 § 21] § 21 Zum zwelften wann der kaufer
dem verkaufer erbt, so ist mit solcher succession die gewerschaft und schermung
erloschen.
[Buch II Titel 4 § 22] § 22 Zum dreizehenden wann ein
verkauftes guet strittmessig, aber derwegen noch kein clag furkomben were, so
kan der erkaufer nit begehren ihme das erkauft guet richtig zu machen dann weil
kein würkliche clag verhanden, ist ainiger vertretung oder richtigmachung nit
von nöten.
[Buch II Titel 4 § 23] § 23 Zum vierzehenten wann ein
kaufer haab und güeter nach getrofnem kauf an sich bringt so ist ine der
verkaufer umb dieselben zu schermen nit schuldig, dann die schermung erstrekt
sich allein auf die gueter, deren der kaufer zur zeit des verkaufens im inhaben
gewesen oder darzu billiche spruch vermueg des urbars oder alten herkombens
gehabt; was einer aber fur sich selbst darzu bringt das ist er auch selbst zu
verthettigen schuldig, oder da es durch einen Kauf beschiecht solte ihne kaufer
der neu verkaufer darumben schermen wie recht ist.
[Buch II Titel 4 § 24] § 24 Die schermb- und
schadloßhaltung hatt nit allein in kaufshandlungen sonder auch denen
außwechslung und permutation statt, deßgleichen wann ein schuldner seinem
glaubiger ein guet in solutum und an gelts statt ubergibt.
[Buch II Titel 4 § 25] § 25 Also auch wann die erben mit
einander thailen, sein sie an einander scherm und schadloß zu halten schuldig.
und in gemein, welcher von ainem andern guet durch einen oder den andern
contract aigenthumblich bekomben, der mag die gewehrschaft begehren und sich mit
der schermbung versichern.
[Buch II Titel 4 § 26] § 26 Also hatt auch die
schermbung und schadloßhaltung nit allein in freis aignen sonder denen
verkauften lehensguetern, deßgleichen in liegenden und vahrenden haab und
guetern, item es werde das ganz guet oder nur ain tail daraus dem Kaufer
aberhalten, statt.
[Buch II Titel 4 § 27] § 27 Welcher einem ain guet
schenkt oder ohn alle recompens frei ledig ubergibt, der ist umb solche donation
und freiwillige gab zu schermen nit schuldig, er hette sich dann dessen
austruckenlich verbunden oder verschriben. gleicherweise wann ainem gescheftman
sein legiertes und verschaftes guet nit recht aberhalten wirdt, so ist ihme der
eingesezt erb darfür einige erstattung zu thain nit schuldig, es were dann sach
der gescheftman kein frembder sonder ain notterb were und ihme das gescheft fur
sein naturliche legitima verlassen worden.
[Buch II Titel 4 § 28] § 28 Wann des verkaufers erben
mehr dann ainer verhanden, so seien sie den kaufer samentlich und
unverschaidentlich vor gericht zu schermen und zu defendiren schuldig, da sie
aber erlegen und verlustig würden, sollen sie den
| Seite Edition 2015 S. 133|
kaufer pro haereditaria portione, auch nach eines ieden erbgebürnus und nit
weiter schadloß halten; derwegen in derlei fällen ain erb fur den andern oder
mehrers als seiner erblichen portion gebüert zu bezahlen nit schuldig. also soll
es auch wann die erben selbst die verkaufung thetten gehalten werden.
[Buch II Titel 4 § 29] § 29 Wann ein hinderlaßnes
cridaguet zu bezahlung der ansprecher durch die glaubiger selbst oder die
obrigkait anstatt der glaubinger oder die darüber verordneten caratorn [!] denen
creditorn zu guetem verkauft und das gelt unter sie die glaubinger pro rato
gethailt wirdt, so sein die glaubinger und nit das gericht noch die curatorn den
kaufer zu schermen, und daß gericht auch die curatorn, als die ex officio
handlen und darbei kain interesse haben, schadloß zu halten nit schuldig.
[Buch II Titel 4 § 30] § 30 Das schermbrecht hatt kain
gewisse zeit, sonder wann der kaufer umb sein erkauftes guet es sei uber kurz
oder lang angesprochen wirdt, so mag er die schermbung begehren.
[Buch II Titel 4 § 31] § 31 Es solle auch die schermbung
nit vor des verkaufers sonder des kaufers jurisdiction und obrigkait, auch nach
gelegenhait derselben gerichtsbrauch beschehen.
[Buch II Titel 4 § 32] § 32 Die schermung leidet kein
erweiterung, sonder solle allein umb die gueter beschehen so in dem
kaufsanschlag begriffen.
[Buch II Titel 4 § 33] § 33 Wann der schermb vor gericht
verlustigt wirdt und der kaufer das erkauft guet dem cläger würklich abtrit, so
mag er die widergeltung der außgezelten kaufsumma nach gelegenhait der zeit, da
die kaufhandlung beschlossen und nit da das guet mit recht und urthail verlohren
worden, begehren.
[Buch II Titel 4 § 34] § 34 Furs ander ist ihme der
verkaufer die expens und erlitne schäden nach messigung des gerichts abzutragen
schuldig. .
[Buch II Titel 4 § 35] § 35 Furs dritt wann der
verkaufer das guet sambt denen aufgehebten nutzungen verlohren, so solle ihme
der verkaufer dieselben auch erstatten.
[Buch II Titel 4 § 36] § 36 Zum vierten da er das
erkauft guet gebessert und erhebt, hat er solche melioration bei dem verkaufer
vermüeg der rechten auch zu ersuchen.
[Buch II Titel 4 § 37] § 37 Dem clager aber so das guet
mit recht und urtel erhalten kan weder erstattung der kaufsumma noch abtrag
ainiges accessori nit aufgebunden werden, denn er hatt sein aigenthumb erhalten
derwegen ist er allerdings von dem kaufer entbrochen.
[Buch II Titel 4 § 38] § 38 Und wiewohl bei denen
geschribnen rechten versehen, wann das verkauft aberhalten guet pretios und
hochwüchtig, das der verkaufer dem kaufer dasselb in doppelten wert erstatten
solle, so ist doch dem lantsbrauch nach zwischen
| Seite Edition 2015 S. 134|
denen guetern bißher kein differenz gehalten worden sonder der abtrag alzeit mit
einfachem werth beschehen, darbei wie es nochmahlen genedig ist verbleiben
lassen, es hetten sich dann die contrahenten des widerspiel verglichen.
[Buch II Titel 4 § 39] § 39 Wiewohl die rechtlich
ansprechung der gueter niemants verbotten, so ist doch bei denen rechten
insonderhait verordnet, das der kaufer, seine erben und bürgen das verkauft guet
selbst nit ansprechen berechtnen noch evinciren mügen, welches er naturlichen
billigkait gemeß.
[SlgChor. Faksimile] Der funft titl. Von furkauf. Waß den
verbotnen und strafmessigen furkauf belangen thuet, darinnen ist in der zuvor
publicierten policeiordnung und etlichen derhalben außgangnen generalen
notwendige ordnung und fürsehung beschehen, darbei wir es nochmahlen genedigist
verbleiben lassen.
[Buch II Titel 6 § 1] § 1 Die Geistlichen sollen kein
liegents guet noch andere kirchische rechten und gerechtigkaiten verwechßlen, es
geschehe dann solche permutation mit unserm als lantsfursten und herrns
vorgehendem consens und bewilligung.
[Buch II Titel 6 § 2] § 2 Deßgleichen die lehensleut und
vasallen ihr inhabende lantsfürstliche lehensgueter ohn unsern consens nit
außwechßlen, also auch die pupillen und minderjärigen ohn erlaubnus ihrer
furgesezten vormunder gehaben und curatorn.
[Buch II Titel 6 § 3] § 3 Ebenermassen sollen tutoren und
curatorn die pupillargueter ohn der ordentlichen obrigkait wilbrief nit
verwechßlen.
[Buch II Titel 6 § 4] § 4 Denen chonpersohnen ist
unverwert ihre haab und gueter unter einander außzuwechßlen.
[Buch II Titel 6 § 5] § 5 Die ligenten heuratgueter mögen
gegen andern bessern grunden verwechßlet werden.
[Buch II Titel 6 § 6] § 6 Wann ein außwechsel beschlossen
und einem oder dem andern tail auf das auß- oder eingewechselt guet pargelt
nachgeben wirdt, so bestehet die permutation dennoch bei ihren creften.
| Seite Edition 2015 S. 135|
[Buch II Titel 6 § 7] § 7 Es mögen nit allein die
aigenthumblichen haab und gueter sonder auch ander rechten und gerechtigkaiten
gegen einander permutiert werden.
[Buch II Titel 6 § 8] § 8 Welcher in ainem außwechsel
ultra dimidium justi praetii und uber halben tail des billichen werts ledirt und
gevert worden, der mag die ubermaß von dem gegenwechßler begehren oder den
ungleichen außwechsel nitt halten.
[Buch II Titel 6 § 9] § 9 Welcher einem unwissenden durch
wechsel ein schadhaft und mangelhaftig guet einreimbt, der ist dasselb wider
anzunemben schuldig .
[Buch II Titel 6 § 10] § 10 Wann sich die contrahenten
des auswechsels verglichen, aber derselb weder von einem noch dem andern tail in
das wer eck getzogen worden, so steet einem oder dem andern thail bevor von den
auswechsel wider abzusteen, ungeacht das solches der ander thail widersprechen
thett.
[Buch II Titel 6 § 11] § 11 Wann aber ein thail der
contrahenten das verwechselt guet seinem gegenwechsler anhendigt und derselb mit
ubergebung des gegenwexelten guets saumig were, so ist der haltent tail befuegt,
aintweder die restitution seines uberlieferten guets oder aber die würkliche
tradition des gegenwechsels zu begeren, darinnen der haltent thail und nit der
verzügig die wahl haben solle.
[SlgChor. Faksimile] Der sibent titl. Von denen beständen und
hinlassungen.
[Buch II Titel 7 § 1] § 1 Die eltern mögen ihrer kinder
und hergegen die kinder ihrer eltern gueter bestehen.
[Buch II Titel 7 § 2] § 2 Ein eheman kan seiner ehefrauen
heuratliche gueter, res dotales genant, nit bestehen, dann er hatt dieselben von
wegen der conlichen burden, welche er ohn entgelt seiner ehefrauen tragen mueß,
ausser ainiges bestants als lang die ehe wert sonsten zu geniessen. die andern
gueter aber, welche ihr die ehefrau frei und ledig vorbehalten, die mag er
sowohl als ein anderer bestehen.
[Buch II Titel 7 § 2a] § 2a Obwohl des ehemanß gueter
seiner hausfrauen von wegen des heuratlichen zubringens hypotheciert und
verpfendt, so möchte sie dennoch dieselben im ehestand annemben, dann nit
verboten, ein verpfantes guet unvergriffen der pfantsgerechtigkait zu bestehen.
[Buch II Titel 7 § 3] § 3 Die gerhaben mügen ihrer
pupillen haab und gueter mit bewilligung der ordentlichen obrigkait bestehen,
die solle zu aufrichtung des bestants unparteiische commissarien verordnen,
welche nach aigentlicher und genuegsamber ersehnung der gueter mit den gerhaben
einen bestant nach gelegenhait derselben schliessen und ihren beschlus der
obrigkait umb
| Seite Edition 2015 S. 136| ratification furbringen sollen mit
notturftiger versehung, das die gütter nit geschmehlert noch der pupillen arme
underthanen wo deren verhanden beschwert werden.
[Buch II Titel 7 § 4] § 4 Wann ein gerhab seines
pupillens ainzige gueter andern verlassen wiel, so bedarf er keines wilbrifs; do
er aber ainen haubtbestant aller gueter treffen wolt, solle solches mit
vorwissen und zugeben der obrigkait beschehen.
[Buch II Titel 7 § 5] § 5 Die praelaten pfarherrn und
geistlichen sollen ihre clöster- und kirchengueter uber zehen jar ohn unsern als
herrn und lantsfursten consens keineswegs hinlassen, auf zehen jar aber
inclusive mögen sie solche gueter ohn unsern consens, doch mit vorwissen des
convents oder capitels wohl verlassen. deßgleichen da sie dieselben güeter von
jar zu jar locirn wollten, solle ihnen solches ohn einigen lantsfurstlichen
consens zugelassen sein.
[Buch II Titel 7 § 6] § 6 Obwohl die zehent, so zu
geistlichen guter gestift, fur geistliche gueter zu halten, iedoch mögen
diselben nit allein von geistlichen sonder auch weltlichen persohnen bestanden
werden.
[Buch II Titel 7 § 7] § 7 Die lantsfürstlichen
lehengüeter mögen under zehen jar ohn unsern consens verlassen werden, uber
zehen jar aber solle dieselben ohn unser vorwissen und bewilligung niemants
hinlassen.
[Buch II Titel 7 § 8] § 8 Es solle sich kein gewalthaber
noch verwalter ainiges bestants mechtigen, er hab dann darumben ainen gemesnen
specialgewalt.
[Buch II Titel 7 § 9] § 9 Die bestant sein wie andere
contract ein pur lautter wilkühr, derhalben do ainer sein guet locieren oder
hinlassen wolt, kann sein negster bluetsfreund in den bestant dem lantsbrauch
nach nit einstehen, dann mit seinen guetern solle ein ieder frei und ungebunden
sein, es geschehe dann der bestant auf so lange zeit, das er einer alienation
gleich were, nemblichen uber zehen oder mehr jar, alßdann möcht der negst
befreundt billich in den bestant doch umb zinß, einstehen.
[Buch II Titel 7 § 10] § 10 Auß obbemelter natürlicher
freihait fleist auch das heer, das ein bestantheer seinen bestantman nach
außgang des bestants verkehren kann. dann obgleich der bestantman oder seine
voreltern viel jar lang solches guet bestantweiß innegehabt, so gebärt ihme doch
solcher langwürig gebrauch vor einem andern kein jus, er kan auch keinen
bestantherrn wider sein gelegenhait nit tringen, ihme das guet vor einem neuen
bestantmann zu lassen.
[Buch II Titel 7 § 11] § 11 Alß hergegen solle kein
bestantherr seinen bestandman, ob er ihme gleich vor andern dem bestand
vergünstigt und aus guetwilligkait lange zeit im guet gelassen, nach außgang der
bestantjar wider sein gelegenhait cogieren in dem
| Seite Edition 2015 S. 137|
bestant lenger zu verharren, dann disfals ein tail sowohl als der ander frei, es
were dann das widerspiel außgetragen und bedingt worden.
[Buch II Titel 7 § 12] § 12 Welcher einem ein guet in
bestant verlassen, der ist sein zusag, ob dieselb gleich nit verbrieft worden,
zu halten schuldig; dann der will und consens macht einen bestant und nit die
schrift.
[Buch II Titel 7 § 13] § 13 Es kan auch der bestantherr
von dem versprochnen oder verschribnen bestant, ehe sich der bestantman
einzogen, nit weichen, allein aus etlichen sondern ursachen: erstlichen wann
sich der bestantman des bestant guetwillig begeben thett, furs ander wann der
bestantherr dem bestantman ein anders guet, so dem bestantman gleich und gemeß
oder dem bestantmann sonsten annemblich, einraumben thette, zum dritten do der
bestantherr aus einer hernach entspringenden ursachen seines guets selbst
bedurftig were, zum vierten wo der bestantherr in dem bestantguet auß hernach
eingefalner unvermeidenlichen notturft bauen und darzu raumb haben müest.
[Buch II Titel 7 § 14] § 14 Gleicherweiß kan der
bestantherr seinem bestantman nach beschehener antrettung vor ausgang der
bedingten bestantszeit den bestant nit aufkunden noch ihme aus dem bestandnen
guet nit treiben, allein aus nachvolgenden ursachen:
[Buch II Titel 7 § 15] § 15 Erstlichen wann der
bestantman den zinß zur bedingter ungeburlicher zeit nit raichen thette.
[Buch II Titel 7 § 16] § 16 Am andern wann der
bestantman das bestanden guet verwüstlich hielt und deterioriren thett.
[Buch II Titel 7 § 17] § 17 Furs dritt wann in werender
bestantzeit ursachen vom neuen furfiehlen, dardurch der bestantherr
unvermeidtlicher weise bewegt würde, sein guet selbst zu gebrauchen.
[Buch II Titel 7 § 18] § 18 Zum vierten wann der
bestantherr nit umbgehen kunte, auß neuer eingefalner hoher notturft das
bestandne guet zu bauen oder zu bessern und darzu raumb zu haben, do aber der
bestantherr sein guet auf etliche benante jar verlassen und mit dem zinß
anticipiert, auch denselben zu eingang des bestants ainmahl fur alle volgende
jar empfangen hette, so kundten ihne die vorgehörten ursachen zu abschaffung des
bestantmans nit furtragen.
[Buch II Titel 7 § 19] § 19 Zum funften wann der
bestantherr des bestandnen guets durch einen lezten willen verschaffen thett,
were der bestantman dem geschaftmann zu weichen schuldig.
| Seite Edition 2015 S. 138|
[Buch II Titel 7 § 20] § 20 Also auch zum sechsten, wann
der bestantherr das bestanden guet verkaufet, solle der bestantmann den kaufer
weichen, sonsten möcht, ihne der kaufer austreiben; dann die kauf brechen alle
bestant doch steet dem bestantman bevor, den zuvor bezalten zins pro rato der
unverseßnen zeit sambt abtrag seines schadens, welchen er der unversehnen
weichung halben erleiden mueß, von dem bestantherrn zu begehren. den ist ihme
auch der bestantherr neben widergeltung des unabgeseßnen zinß zu erstatten
schuldig.
[Buch II Titel 7 § 21] § 21 Wann sich aber der
bestantman mit dem bestantherrn anfangs dahin austrüklich verglichen, das er vor
ausgang der bedingten zeit, im fall gleich das guet verkauft würde, unvertriben
sein solle, so ist ihme der bestantherr die völlige zeit zu halten verbunden und
kan sich mit vernuegung des schaden nit entbinden.
[Buch II Titel 7 § 22] § 22 Derhalben ist er schuldig,
seinen kaufer des bestants und der uberigen bedingten zeit aigentlich zu
erinnern, auch bei ihme soviel zu erhandlen, das er den bestantman biß zu des
bestants entschafft unbetriebt verbleiben lasse; dann do das underlassen würdt,
mag sich der bestantman seines habenden bestants betragen und der kaufer seine
schaden bei dem bestantherrn suchen. hergegen mag auch der bestantherr bei der
hinlassung ihme die verkaufung expresse vorbehalten, so ist er alßdann mit
seinem guet frei.
[Buch II Titel 7 § 23] § 23 zum siebenden wann der
bestantherr das bestanden guet mit recht und urthail verleurt, mueß der
bestantman dem obsieger weichen, er kan auch von dem bestantherrn keinen abtrag
begehren, dann wider recht kan niemants.
[Buch II Titel 7 § 24] § 24 Wann der bestantman vor
endung des beschloßnen bestants außziehen wolt, so ist er dessen nit befuegt, er
bezahle dann dem bestantherrn nit allein den verseßnen sonder den ganzen
bedingten zinß.
[Buch II Titel 7 § 25] § 25 Und obgleich die infection
daselbst einries und der bestantman weichen muest, so ist er dennoch den
völligen haußzins zu bezahlen schuldig. gleichsfals wann das bestanden guet
baufellig, so kan es der bestantman nit verlassen; es were dann dermassen
besorglich, das ers ohn gevar nit bewohnen kunt, in welchem fal der bestantman
die besserung von seinem bestantherrn begeren mag, die ist er zu thain schuldig.
do er sich aber derselben besserung waigerte, mag der bestantman sicherlich
außziehen.
[Buch II Titel 7 § 26] § 26 Wann nun solche besserung
beschicht, solle der bestantman dieselb, do sie ihme an seinem bestant, thain
und wesen keinen sondern mangl bringt, ohn abschlag des haußzinß guetwillig
gedulden; do er aber des bestandnen guets entzwischen gar nit geniessen kündt
sondern ausziehen muest oder mit seinem
| Seite Edition 2015 S. 139| thain und
narung gespert were, solle ihme der bestantherr hierinnen mit dem zinß oder in
ander weeg ohn schaden halten.
[Buch II Titel 7 § 27] § 27 Die ordenlichen aufgerichten
bestant sein nit allein der bestantherr und bestantman als principalen sonder
auch ihre erben beiderseits zu halten schuldig, ungeacht das etwa die erben in
dem bestantbrief nit verleibt; es were dann sach das der bestant auf eines oder
des andern leben lang und nit weiter austruklich beschlossen.
[Buch II Titel 7 § 28] § 28 Wann ein eheman seiner
hausfrauen gueter in bestant bona fide und mit ihrem vorwissen verlasset, so kan
sie nach seinem todt den bestant nit prechen.
[Buch II Titel 7 § 29] § 29 Gleicherweise mueß ein pupil
oder minderjähriger nach erreigter vogtbarkeit die bestant, welche seine
gerhaben oder curatorn geburlicherweise aufgericht, halten.
[Buch II Titel 7 § 30] § 30 Also auch wann ein bischoff,
prelat pfarrherr oder anderr, so ainer kirchen volmechtiger administrator ist,
von seinen kirchen- oder closstergüeter in namben der khirchen oder des gotshauß
haab und güeter under zechen jaren ohn consenß oder uber zechen jar mit consenß
ordentlicherweiß verlassen, so khan nach seinem ableiben sein successor und
nachvolger solchen bestant nit aufheben. do aber der bestant allein auf des
bischofs prelaten oder pfarherrs persohn bedingt worden, so weret derselb nur
sein leben lang und thette sich mit seinem todt enden.
[Buch II Titel 7 § 31] § 31 Gleichermassen wann ein
thumbherr oder beneficiat von seinem canonicat- oder beneficigueter etwas
verlassen, so weret solcher bestant, er sei gleich im nahmen der kirchen oder
ihrer persohn beschehen, nur ihr leben lang, dann sie haben kein administration
oder kirchengewalt sonder sein allein ihrer pfründen und beneficien ihr leben
lang fruchtgeniesser.
[Buch II Titel 7 § 32] § 32 Derhalben Kan sich ihr
hingelaßner bestant uber ihr leben lang nit erstrecken. darumben wann sich die
bestant ihr zur zeit ihrer ableibung noch nicht geendet, mögen ihre successorn
den bestant wohl widerrufen und die gueter an sich bringen. doch wo ein
bestantman in hofnung der völligen verschribnen bestantzeit solche hingelaßne
gueter erhebt erbaut oder bessert, were sich der successor mit dem bestantman
nach billigen dingen umb solche besserung zu vertragen schuldig.
[Buch II Titel 7 § 33] § 33 Ebenermassen helt es sich
mit einem weltlichen usufructuaris, der ein guet sein lebenlang zu gebrauchen
hatt, auch dann, da er dasselb guet weiter verließ (das ihme dann unverwert), so
felt solcher bestant mit seinem todt und
| Seite Edition 2015 S. 140| ist der
aigenthumber, welchem der ususfructus wieder haimbgefallen, die uberigen bestant
jar zu halten nit schuldig, doch ist solcher bestantman von dem uberigen und
abgeseßnen zinß entbunden, und da derselb anticipiert worden, soll er ihme
bestantman von des hinlassers ererben pro rato wider erstatt werden.
[Buch II Titel 7 § 34] § 34 Wann ein bestantherr mit dem
zinß ultra dimidium justae pensionis gevärdt worden, ihme auch weniger als der
halbtail des rechten und billichen zinß geraicht wirdt, so mag er den bestant
nit halten; wann er aber umb ein schlechten fraudiert, Kan er den bestant under
dem schein, das er sein guet zu wolfail hingelassen, nit revocieren; also auch
wann in wehrenden bestant ain anderer herr füerkömb, welcher dem bestantherrn
mehrers geben und verzinsen wolt, so gebüert dennoch dem bestantherrn nit, den
bestant vor der zeit aufzuheben; nach außgang aber dasselben mag er den
bestantman steigern oder sein guet einem andern verlassen.
[Buch II Titel 7 § 35] § 35 Do ihr etlich ein guet mit
einander unverschaidenlich und samentlich bestehen, so mag der haußherr von ihr
iedem den ganzen zinß in solidum begern; wo sie aber den bestant sonderlich und
verscheidenlich angenomben ist Keiner fur den andern zu betzahlen schuldig.
[Buch II Titel 7 § 36] § 36 Wann ein ehefraw in den
bestantbrief neben ihrem eheman nit verschriben, so ist sie ainigen zinß zu
bezahlen nit schuldig, es were dan sach das sie ihres mannes instituierte erbin.
[Buch II Titel 7 § 37] § 37 Ein bestantman soll das
bestanden guet bona fidei und wie einem vleissigen getreuen haußhalter gebüert
innenhaben und gebrauchen, derhalben do er dasselb mit abprechen verwisten
verwarlosen unvleiß oder böser wirtschaft deterioriert und letzer macht, solle
er solchen schaden dem bestantherrn nach billigen dingen (do gleich im
bestantbrief davon kein meldung beschehen were) abtragen; dann derlei schaden
nemben sich ex natura contractus selbst aus. es gilt auch disfals gleich, ob
derlei schäden durch ihne bestantman, seine ehehalten haußgenossen oder auß- und
eingeher beschehen, dann er den schaden fur sie alle zu büessen schuldig; doch
steet ihme gegen frembden sein regres bevor.
[Buch II Titel 7 § 38] § 38 Deßgleichen do der
bestantman wider die bestant verschreibung oder derselben bedingten conditionen
handlet, ist er umb solchen misprauch seinem bestantherrn verbunden. do er auch
in werender bestantszeit von dem bestandnem guet etwas entziehen ließ und
dinstbarkeiten oder ander nuzbarkaiten vergeben thett, solle er solchen schaden
gleichfals erstatten.
| Seite Edition 2015 S. 141|
[Buch II Titel 7 § 39] § 39 Fur zustende unfall aber,
als ungewitter wassergieß schaur krieg erdbiden und dergleichen casus fortuitos
ist der bestantman von den bestantherrn entbrochen.
[Buch II Titel 7 § 40] § 40 Wann sich von aussen ain
prunst erhebt und in das bestanden guet einfelt, soverr der bestantmann alle
menschliche und nuzliche rettung, so trewlich und vleissig als ers in seinem
aigen guet thet, furgewendt, aber dennoch der prunst nit furkomben mugen, so ist
er den bestantherrn ainigen prunstschaden abzutragen nit schuldig.
[Buch II Titel 7 § 41] § 41 Deßgleichen wann sich die
prunst durch unversehene unfall als krigsleuf wilde oder gelegte feuer, zutrueg,
so ist der bestantman von dem bestantherrn entsprochen, es were dann sach das
der bestantman an solcher prunst schuldig und das feur mit seiner persohn durch
feintschaft oder ander unzimblich weg geursacht hette.
[Buch II Titel 7 § 42] § 42 Do aber der bestantman
fursezlich aus frävel frechhait oder dolo malo ein prunst im bestandnen guet
stiftet, solle er dem bestantherrn allen erlittnen schaden zu seinem benügen
erstatten; also auch wann die prunst durch sein oder seiner ehehalten und
haußgenossen unvleiß nachlessigkait und unwirtschaft außkemb, solle er solchen
prunstschaden seinem bestantherrn nach billichen dingen abtragen; welches also
dem lantsbrauch nach gehalten werden solle.
[Buch II Titel 7 § 43] § 43 Es solle aber solcher
unvleiß, es beweise dann denselben der bestantherr wie zu recht genueg, nach
lantsbrauch nit vermuetet werden.
[Buch II Titel 7 § 44] § 44 Wiewohl die geschribenen
rechten vermögen, das ein bestantman das bestanden guet ainem andern seines
gleichens und zugleichem gebrauch ohn vorwissen seines bestantherrn weiter
verlassen möge, iedoch weil, under denen bestantleuten ain grosse underschaid,
auch ein anderer dem bestantherrn nit sowohl gemaint oder umb Künftige schäden
angesessen sein mag als der erst bestantman, so ordnen setzen wellen wir auß
lantsfürstlicher volmacht, das hinfurahn kein bestantman den haubtbestant ainer
andern persohn ohn vorwissen und zugeben seines bestantsherrn hinlassen solle,
es hette dann der bestantherr den bestantman dise freihait in bestantbrief
bevorgesezt oder es were nit umb das ganz bestanden guet sonder nur umb ein oder
mehr particularstuckh zu thain.
[Buch II Titel 7 § 45] § 45 Wann der bestantherr seinen
bestantman zu ordentlicher und bedingter zeit nit aufkündt, so wirdt der bestant
wider tacite confirmirt; derhalben kan er den bestantman vor endung derselben
neu angehenden bestantzeit nit austreiben.
| Seite Edition 2015 S. 142|
[Buch II Titel 7 § 46] § 46 Do der bestantman den
bestant zu rechter weil aufkündet oder zu gebürlicher zeit außziehen wolte, soll
ihne der bestantherr nit aufhalten; thett ers aber, so ist er ihme den schaden
abzutragen schuldig.
[Buch II Titel 7 § 47] § 47 Was auch der bestantman in
das bestanden guet fur besserung nottwendig und mit vorwissen gewendet,
dieselben melioration solle ihme der bestantherr erstatten oder an den zinß
abgehen lassen.
[Buch II Titel 7 § 48] § 48 Wiel dann der bestantman
das, so er etwo an gätter thierposten fenster oder dergleichen gewönlichen und
notturftigen stucken gebessert, mit sich weknehmen, das solle ihme auch
bevorstehen.
[Buch II Titel 7 § 49] § 49 Damit sich aber der
melioration halben zwischen denen contrahenten destweniger unrath erhebe, solle
hinfuran Keinem bestantman erlaubt sein, in das bestandguet etwas zu legen oder
zu bauen, es geschehe dann mit seines bestantherrn wissen und willen,
außgenombenes were die ausgab gering oder der bestantherr ausser lant oder es
were die besserung in augenschein so notwendig befunden, das sie nit umbgangen
hett mögen werden. was aber Keinen notturft sonder ainem lust zier oder
uberflueß gleich, das solle nit passiert noch an dem zinß abgezogen werden.
[Buch II Titel 7 § 50] § 50 Wann der bestantman den
bedingten zinß zu rechter weil und zeit nit bezahlt, so ist er den bestantherrn
das interesse von dato der verfalnen zahlzeit neben den haubtzinß richtig zu
machen schuldig.
[Buch II Titel 7 § 51] § 51 Die recht zeit aber ist die,
deren sich die contrahenten vergleichen, und do durch sie von der zeit nicht
beschlossen worden, were der bestantman den zinß nit zum eingang sonder außgang
des jars zu erlegen schuldig.
[Buch II Titel 7 § 52] § 52 Welcher sambt seinen erben
und successoren uber zweiunddreissig jar ein guet in bestant gehabt, der oder
desselben erben bekomben daran oder darauf kein aigenthumb, dann die langwürigen
bestant gebehren kein praescription noch verjärung
[Buch II Titel 7 § 53] § 53 Auf ewig ann kein guet
verlassen werden, dann solche unwiderrufliche hinlassung keinen bestant sonder
ainer aigenthumblichen alienation gleich.
[Buch II Titel 7 § 54] § 54 Wann dem bestantman an
seinem bestant von andern derlei spör und hinderung in wehrender bestantzeit
begegnet, welche der bestantherr wenden kunte, aber solches auf ersuchen nit
thuet, so ist er dem bestantman den schaden abzutragen schuldig; do er aber die
irrung nit abstellen möcht, soll er den bestantman des unverseßnen uberigen zinß
freisagen, oder da er anticipirt demselben pro rata widerumb hienausgeben.
| Seite Edition 2015 S. 143|
[Buch II Titel 7 § 55] § 55 Wann ein inman lange zeit
ausser lants were und den haußzins nit richtig machet, mag der haußherr begeren,
das die behausung durch commissarii eröfnet, und was darinnen befunden
ordentlich inventirt, ihme auch die behausung eingeraumbt werde.
[SlgChor. Faksimile] Der achte titl. Von geltschulden und paren
furlehen.
[Buch II Titel 8 § 1] § 1 Die kinder und leibserben, so
ihre vogtbare jar nunmehr erraicht und (in) ihrer eltern gewaltsamb nit mehr
sein, mögen ihren eltern, deßgleichen die eltern ihren vogtbaren kindern, gelt
leihen.
[Buch II Titel 8 § 2] § 2 Ebenergestalt mögen die
ehemänner ihren ehefrauen und herwider die ehefrauen ihren ehewirten von der
parschaft damit sie in croft des heiratsvermacht gegen einander unverbunden und
frei sein leihen, die parschaft aber so ihr ein ehefrau vorbehalten kan der mann
on ihren willen andern persohnen nit außleihen.
[Buch II Titel 8 § 3] § 3 Die vogtbaren und minderjärigen
sollen ohn vorwissen und bewilligung ihrer furgesezten gerhaben oder curatorn
nichts außleihen, sonsten mögen bemelte gerhaben und curatorn solches gelt oder
do es nit mehr verhanden desselben gleichmessige erstattung wider einfordern.
[Buch II Titel 8 § 4] § 4 Die gerhaben und curatorn
sollen ihrer pupillen und minderjärigen parschaft deren sie zu ihrer verwaltung
nit bedurftig lehensweise anlehgen, sonsten do sie dieselb verhielten oder
unnüzlich verligen ließen, sein sie ihren pflegkindern die lantgebreuchige
verzinßung auß ihrem aigen guet zu betzahlen schuldig.
[Buch II Titel 8 § 5] § 5 Solche ausleihung alle solle an
ehrliche gewöhnliche und sichere ort beschehen, damit ihr pflegkinder wann sie
zu ihren vogtbaren jaren komben solche schulden ohne ainigen abschlag und
schaden der haubtsumma sambt denen davon herrürenden vertzinsungen einfordern
mögen.
[Buch II Titel 8 § 6] § 6 Wann nun solches furlehen bona
fide erbarlich und treulich beschicht, obgleich nachmals die pupillen-schuldner
erarmeten aufstünden oder sonst zu betzahlen nit stathaft weren, so kündten die
pflegkinder ihre schäden bei angeregten ihren furgesezten pflegvättern nit
suchen, so were dann sach das sie die einforderung zu ordentlicher zeit nit
furgenomben.
[Buch II Titel 8 § 7] § 7 Do sie aber einer oder mehr
persohnen furstreken thetten, welche zur zeit des furlehens um die schult nicht
genuegsamb noch solvendo weren oder mit ihren thain und wesen damals fur suspect
gehalten werden oder umb glauben
| Seite Edition 2015 S. 144| und trauen
zuvorkomben weren, so sollen sie ihren pflegskindern fur solche schedliche
ausleihung da sie anderer gestalt nit bezalt kunten werden guet sein, ihnen auch
dieselb schulden erstatten.
[Buch II Titel 8 § 8] § 8 Es solle kein gerhab seiner
pflegkinder parschaft selbst brauchen noch lehensweise geniessen, es geschehe
dann mit vorwissen der ordentlichen obrigkait. also soll auch kein gerhab seinem
mittutorn aus der gerhabschaft leihen ohn vorwissen bemelter obrigkait.
[Buch II Titel 8 § 9] § 9 Die andern gewalthaber pfleger
und verwalter sollen von ihrer herrn oder derselben underthanen guet einiges
furlehen nit thain ohn vorwissen und specialgewalt gedachter ihrer oberherrn.
[Buch II Titel 8 § 10] § 10 Die ambtleut und dergleichen
persohnen, welche ihren herrn raitungen zu thain schuldig, sollen das gelt so
ihnen zu ihrer administration vertrauet wirdt zu aignem nutz nit brauchen noch
ohn vorwissen ihrer obrigkait außleichen.
[Buch II Titel 8 § 11] § 11 Die lehensleut und versallen
sollen auf ihre habende lehensgueter ainiges furstrecken nit aufbringen, es were
dann sach das sie sonsten kein eigenthumblichs guet hetten und ihr entlehnen mit
unseren als herrn und lantsfursten consens beschehen.
[Buch II Titel 8 § 12] § 12 Die geistlichen praelaten
und administratorn sollen ohn vorwissen ihres capittels und conventualen kein
namhafte parschaft außleihen noch die schultbrief auf ihre persohn allein ohn
vermeldung ihres convents stellen lassen.
[Buch II Titel 8 § 13] § 13 Wann zwo oder mehr persohnen
in gleicher gemeinschaft als einem erbrecht oder andern rechtmessigen societet
stehen, so soll keiner ohn des andern vorwissen von solchem gemeinen guet etwas
außleihen.
[Buch II Titel 8 § 14] § 14 Welcher gelt entlehnet der
mag dasselb ferrer seinem andern hinumbleihen, doch soll er der erst außleiher
sein lehen bei dem ersten schuldner ersuchen und Kan von seinem schuldner auf
den andern nachschuldner nit gewisen werden.
[Buch II Titel 8 § 15] § 15 Ein unvogtbarer soll ohn
vorwissen und zugeben seiner gehaben und curatorn nichts entlehnen, do ihme aber
ausser derselben willen gelt oder geltswerth gelihen würdt, soll der glaubinger
keiner betzahlung wider habhaft werden, er bringe dann in glaubwurdigen schein
fur, das der unvogtbar solches gelt nit bößlich anworden sonder zu seiner
notturft und wohlfart verzehrt.
[Buch II Titel 8 § 16] § 16 Denen gerhaben und curatorn
solle unverwert sein zu ihrer pflegkinder unvermeidtlichen notturft gelt
aufzubringen, dasselb sollen auch ihre pflegkinder nach ihrer erraichten
vogtbarkeit wo die erstattung zuvor nit beschehen ohn entgelt ihrer gerhaben und
curatorn zu entrichten schuldig sein; doch
| Seite Edition 2015 S. 145| ist
disfals vonnötten das solches gelt zu der pflegkinder nutz und frumben angelegt
oder in ihre gueter verwendt sei worden.
[Buch II Titel 8 § 17] § 17 Gleichermassen mögen die
geistlichen zu ihrer clöster und kirchen furgefallenden notturften schulden
machen und gelt auftreiben, doch das solches darlehen wie oben bei der gerhaben
und curatorn persohn vernomben zu der Kirchen nutz und fromben angelegt werde,
sunsten sein ihre successoren solche schulden zu erstatten nit schuldig.
[Buch II Titel 8 § 18] § 18 Die gewalthaber pfleger
verwalter und ambtleut sollen ohn sondern ihrer herrn consens und specialgewalt
nichts entnemben, sonsten stehet ihnen und nit ihren herrn die bezahlung zu.
[Buch II Titel 8 § 19] § 19 Unsere lantsfurstlichen
ambtleut desgleichen einer ersamben gemeinen lantschaft einnember sollen sich
mit dem entlehen ihrer instruction gemeß verhalten und darwider keineswegs
handlen.
[Buch II Titel 8 § 20] § 20 Waß andere factorn agenten
und freihandler in ihrer herrn namben entlehnen und in ihrer herrn nutz
verwenden das sein die herrn ohn weigerung zu erstatten schuldig.
[Buch II Titel 8 § 21] § 21 Bei den geschribnen
Kaiserlichen rechten ist versehen das kein obrigkait von seinen undergebnen
deßgleichen kein gerichtspersohn von denen gerichtsanhengigen parteien gelt
entlehnen solle; dieweil aber der wissentlich lantsbrauch diser satzung
entgegen, lassen wir es bei solchem alten herkombenten gebrauch genedigist
verbleiben, doch das solches ohn verdacht corruption und allen argen wohn
beschehe.
[Buch II Titel 8 § 22] § 22 Die schultverschreibung
werden underschidtlicher massen gestelt: erstlichen das sich die schuldigen
persohnen ,samentlich' oder furs ander ,unverscheidenlich' verschreiben, welcher
clausl iedes dise würckung auf ihme tregt, das kein verschribene persohn in
solidum oder allein sondern nur pro rata portione und fur seinen geburenden tail
umb die betzahlung furgenomben kan werden. furs dritt verbrieft man die
schultbrief auf daz clausl ,sunderlich' oder zum vierten mit dem wort
,verscheidenlich', in welchem fall ein iede persohn welche umb die schult
verschriben in craft angeregter wort in solidum und umb die ganz schultsumma
verobligiert, auch die betzahlung allein ohn einige weigerung auf seine
mitverwanten zu thain schuldig. der funft inhalt beschicht mit den worten
,sament und sonderlich' oder aber ,sament unverschaidenlich, sonderlich und
verschaidenlich' in welchen fall sich die persohnen all miteinander und ein
ieder daraus insonderhait umb die schult verbunden: derwegen steet dem
glaubinger
| Seite Edition 2015 S. 146| bevor solche schuldner all miteinander
oder aber einen daraus umb die vollige betzahlung furzunemben. die schuldbrief
aber so mit baiden worten ,sament und unverschaidenlich' qualificiert haben eben
die deutung, als ob deren clausl nur aines darin verbleibt, dann sie sein beede
ainer gleichmessigen würkung, nemblichen das die schulden pro rata portione
anzumahnen sei.
[Buch II Titel 8 § 23] § 23 Was sich mehrer persohnen
umb ein ainige schult verschreiben und in solcher obligation obbemelter oder
gleichformiger clausl keines begriffen, so soll die verbindung pro rata portione
vermueg geschribener rechten verstanden werden, derowegen keiner umb mehrers alß
seinen der anzahl nach gebürenden thail furgenomben soll werden.
[Buch II Titel 8 § 24] § 24 Welcher gelter nit
,sonderlich' sonder ,sament und unverscheidenlich' umb schulden verschriben und
von seinem glaubinger umb die ganz summa furgenomben wirdt, der mag sich
derselben waigern und seinen gebürenden thail pro rata portione zu betzahlen
anerpieten, dabei soll er auch gelassen werden.
[Buch II Titel 8 § 25] § 25 Im fall er aber die völlige
betzahlung aus guetwilligkait und keiner gerechtigkait thett, steet ihm der
regres umb die ubermaß gegen seinen mitverschribnen in allweg bevor, darzu ihme
durch beraite und fertige execution geholfen soll werden.
[Buch II Titel 8 § 26] § 26 Wann ein glaubinger mehr
schuldner ,sament und sonderlich' verschriben, so solle in seiner wahl steen
dieselben alle oder allein ainen aus ihnen umb die völlig summa furzunemben.
[Buch II Titel 8 § 27] § 27 Gleichfals wann sich mehr
persohnen umb schulden mit dem clausl ,sonderlich' verschriben, so steet
abermals dem glaubinger bevor ainen vor dem andern umb die ganze summa
furzunemben, also ist auch der glaubinger befuegt sein habende action zu tailen
und die schulden, darumben ihr mehr sonderlichen verschriben, von einem ieden
pro rata portione einzufordern.
[Buch II Titel 8 § 28] § 28 Wann einer das entlehnet
gelt außgäb und der haubtschuldner hernach nit solvendo würdt, so kan der so das
gelt von ihme schuldner ausser lehen in ander rechtmessige weeg empfangen dem
ersten glaubiger nit furgenomben werden
[Buch II Titel 8 § 29] § 29 Auf lautere und liquidierte
schultbrief sollen die gericht vermüeg außgangner general fertige und schleinige
aussrichtung thain, darwider auch Kein exception gestatten, sie haben dann
paratam probationem und könne in continenti aufgelegt oder dociert werden
sonsten wo unlauter unrichtig oder unliquidiert gegenanforderungen
compensationen oder exceptionen furkomben, sollen die unwidersprechlichen
richtigen schulden damit nit aufgehalten noch gespert sonder dem opponierenden
thail sein gegenspruch oder einträgen in
| Seite Edition 2015 S. 147| einer
absonderlichen instanz furzubringen bevorgestelt werden, dann das unlauter Kan
das lauter nitt sperren.
[Buch II Titel 8 § 30] § 30 Wann ein schuldner zu
vermainten behelf furgeb, sein glaubinger hab das gelt so er ihme gelihen mit
Keinem rechten fueg sondern mala fide und bösem titl an sich gebracht, so solle
er mit diser ausflucht nit gehört sondern abgewisen werden, dann er solches fur
sein persohn nit zu anten.
[Buch II Titel 8 § 31] § 31 Es haben die außlendischen
schuldner vielmals im brauch, wann sie im lant betretten und wegen der bezahlung
angesprochen werden, das sie sich nit einlassen wöllen sonder auf ihre obrigkait
darunter sie mit rucken sitzen excipiern. dieweil aber ein ieder in dem lant do
er contrahiert von rechtswegen die betzahlung thain und im fall der waigerung
daselbst zu recht steen mues, so ordnen und setzen wir aus lantsfurstlicher
volmacht, das gegen derlei außlendischen schuldnern die gericht denen
inlendischen mit arrestierung der persohn und guets auch verschaffung würklicher
betzahlung fürdersambe außrichtung thain sollen, ungehindert aller allegierten
lantsfreihaiten gewohnhaiten und statuten, so von denen außlendischen angezogen
werden.
[Buch II Titel 8 § 32] § 32 Also begibt sich auch
vielmals, wann die inlendischen lantleut von persohnen welche unserm
lantmarschalchischem gericht nit zugethan gelt aufbringen und nachmals umb
betzahlung desselben verclagt werden, das unsere lantleut von solchen ihren
glaubingern wider lautere liquidirte schultbrief allein zu aufzug der sachen
caution zum rechten begern und sich ehers nit einlassen wollen, welcher
mißbrauch Keinesweegs zu billichen; dann wer einem lantman zum darlehen guet
genueg ist, des persohn soll wanns zum zahlen kombt auch genuegsamb sein.
[Buch II Titel 8 § 33] § 33 Derhalben setzen und ordnen
wir das keinem liquidirten glaubinger die exception der caution zum rechten
hinfurahn gestatt werden solle, zumal weil die schultbrief kein disputat leiden.
[Buch II Titel 8 § 34] § 34 Wann ein schuldner durch
prunst wassergieß krigslauf oder dergleichen casus fortuitos verdirbt und von
seinem vermögen kombt, so ist er dennoch von den schulden nit entsprochen; ihme
steet aber bevor mit seinen glaubingern auf leidenliche frist und termin zu
handlen. wo nun dieselb bei denen creditorn stat findt, mag sich der gelter
ihrer wilkuhr betragen; do aber die guete bei ihnen nit verfenklich, solle der
ordentlichen obrigkait hiemit zugelassen sein durch taugliche commissarien mit
denen creditorn wilkürliche handlung pflegen, und im fall was erhandlet, den
schuldner dawider nit tringen zu lassen. wo aber dieselb commission ohn frucht
abgieng und bei denen glaubingern in der güet nichts zu
| Seite Edition 2015 S. 148| erheben, so mag die obrigkait auf furgebrachten
glaubwürdigen schein oder nach wohrhafter erkundigung solcher unversehener
zugestandner unfall oder unverschuldter erarmung nach gelegenhait der creditorn
und debitorn auch der jarn geschaffenhait denen creditorn einen zimblichen und
leidenlichen stilstant, nemblichen auf ein halbes oder ganzes jar, gegen
laistung bürgschaft oder wo dieselb nit zu bekomben gerichtlicher moratori
caution gebüeten. lenger moratori-zeit aber wöllen wir unß als herrn und
lantsfürsten in alweg vorbehalten haben. sonsten wo derlei unfall oder
gleichmessige billiche ursachen nit verhanden, solle hiemit alle eisene brief,
moratori freihaiten freibrief gelait bevelch und was dergleichen sein mag
hinfurahn aufgehebt und denen schuldnern zu geverlichen aufstant, fallierung,
abhandlung der verfalnen interesse, abbruch der haubtsumma, erweiterung der
schultfristen und anderer gleichmessiger beschwerlichen handlungen so in disem
lant vast einwurzlen, dardurch auch das gemein credit, glauben und trauen in
grossen abfall komben, under einem oder dem andern gerichtlichen schein nit
gegeben werden.
[Buch II Titel 8 § 35] § 35 Und nachdem in unserem lant
Österreich under der Ennß bei wenig jaren heer etliche neue geverliche und
hochschädliche contract aufkomben so man partita nennet, bei welchen
partitahandlungen denen gelts notturftigen persohnen neben oder ohn gelt wahren
heuser weingarten wein silbergeschier geschmeid und andere dergleichen gattungen
in hohen ubermessigen und unertreglichen werth ohn einige schatzung denen
geltern eingeraumbt und die schultbrief auf den vorthail und aigennutz gestelt,
als ob der furlehen in guetem barem gelt beschehen, welches alles strafmessig
dahin gerichtt, damit man auf solche schultbrief als lauter liquidirte
instrument furdersambe und bereite execution thain solle; demnach dieweil wir in
gewisser und eigentlicher erkundigung befunden, das mit derlei gefehrlichen und
betrüeglichen handlungen unsere underthanen, sonderlich die armen nöttigen und
einfeltigen leut, nit allein ultra dimidium justi pretii sondern viel umb ein
höhers vergriffen bevärdt und verfortailt werden, auch durch solche geschwinde
und schädliche contract mehrmals euserstes verderben und gar an den pettelstab
gerathen.
[Buch II Titel 8 § 36] § 36 So setzen und ordnen wir aus
lantsfürstlicher volmacht, wo ein schuldner mit glaubwürdigen schein darthuen
und ausfindig machen kan, das sein schulden vonn derlei verbottnen
partitahandlungen herrüert, so solle er von dem partitamacher und glaubinger
aller anforderung entbunden sein, darüber auch bei allen gerichten frei und
ledig gesprochen werden.
| Seite Edition 2015 S. 149|
[Buch II Titel 8 § 37] § 37 Soviel aber das recht lehen
nach lantleufiger schatzung oder erkantnuß des gerichts, außgeschlossen der
gefährlichen und beschwerlichen ubermaß bringen thätt, dasselb solle uns in
unser cammer doch ohn ainige verzinsung verfallen, auch der schuldner dasselb
unserer niderösterreichischen cammer auf erforderung nach verstrichnem
schulttermin zu erlegen schuldig sein, und do ein gelter in derlei
partitahandlungen mehrers als einmals befunden wirdt, soll er nach gelegenhait
seines aufbringens am leib oder guet gestrafft und hierinnen niemants verschont
werden. die partitamacher und creditorn (fol 139.) aber sollen uber
confiscierung des lehens, do sie zum andernmahl betretten, aus der stat Wien,
und wo sie ferrer furkomen allen unsern landen Künigreichen geschafft und darin
bei verlierung leibs und guets nit gelitten werden.
[Buch II Titel 8 § 38] § 38 Wie es mit furleihung auf
die feltfrucht gehalten soll werden, ist durch ofne general lauter furgesehen,
darbei wir es nochmahlen genedig ist wenden lassen.
[Buch II Titel 8 § 39] § 39 Welcher in einem schultbrief
mehrers alß die recht schuldig summa trifft gevärlicherweiß setzen lest, der
solle dardurch die ganze schult verwürkt haben.
[Buch II Titel 8 § 40] § 40 Wann ein glaubinger sein
furlehen vor außgang der gedingten zahlfrist abfordert, solle dem schuldner der
termin von dato der beschehenen unzeitigen abforderung gedoppelt werden.
[Buch II Titel 8 § 41] § 41 Alßbalt der schuldner oder
sein gewalthaber an seiner statt das gelichen gelt in seine hant und gewahrsamb
empfangen, mues er damit ohn des glaubingers entgelt alle gefähr durch feur
diebstall und in ander weeg ausstehen.
[Buch II Titel 8 § 42] § 42 In die schultbrief wirdt
oftermahlen gesetzt, wann der schuldner zu ordentlicher und bedingter zeit nit
zahlen thett, daß der glaubinger fueg und macht haben solle, sein des schuldners
gueter selbst ohn all gerichtliche hüelf execution oder behebnus antzutretten
und sich derselben aignes gewalts habhaft und fehig zu machen. Dieweil aber
durch solche pactionen nit allein gerichtlich hohait umbgangen sonder aus derlei
aigenthettigen antrettungen so von denen glaubingern beschehen vilmahlens
gevärliche geweltige und lantsschädliche mißhandlungen unrath und etwo
todtschleg ervolgen, dem allen furzukomben wöllen ordnen und setzen wir, das
hinfüro solche eigennutzige geding kein craft noch würkung haben sondern on alle
frucht und operation sein sollen. welcher auch under dem schein solcher
verbriften und unverbrieften bedingnus dem andern sein haab und guet aus
gerichtshanden occupiren und einnehmen thett, der solle dem belaidigten tail in
abtrag des erlitnen gewalts nach messigung des gerichts erkent werden.
| Seite Edition 2015 S. 150|
[Buch II Titel 8 § 43] § 43 Welcher aber seiner
verschribnen oder hypothecierten gueter habhaft werden will, der solle hinfurahn
die gerichtlich hüelf begehren und mit gerichtshanden in dieselben würklich
gesezt werden.
[SlgChor. Faksimile] Der neünte titl. Von natur art und
aigenschaft der schulden und crediten in gemein.
[Buch II Titel 9 § 1] § 1 Welcher glaubinger seinen
schuldner ausser gerichtshanden selbst einziehen, gefenknussen oder verhaften
thuet, der solle dardurch sein darlehen verwürkt und verlohren haben, auch von
wegen des geübten gewalts und propter privatos carceres von der obrigkait
gestrafft werden, es sei dann sach das der schuldner fhlüchtigen fueß zu setzen
im werkh wer, alßdann möcht er fueglich durch seinen creditorn eingetzogen und
innerhalb vierundzwanzig stunden dem ordenlichen gericht uberliefert werden.
[Buch II Titel 9 § 2] § 2 Deßgleichen welcher sich mit
bewerter oder geweltiger hand selbst zahlhaft macht und die gerichtlich hüelf
umbgehet, der solle dardurch sein fürlehen verlohren haben und dasselb nit dem
fisco sonder dem vergweltigten schuldner (wie auch in obgehörtem fall) zustendig
sein.
[Buch II Titel 9 § 3] § 3 Welcher glaubinger ainen andern
inlendischen oder außlendischen an seines schuldner statt ausser sonderbaren
lantsfürstlichen concession pfenden aufhalten vergweltigen oder gefanknussen
lest oder sich mit seinem guet selbst zahlhaft machet, der solle dardurch sein
schult verwürkt haben und dem aufgehalten oder vergweltigten allen erlitnen
gewalt uncosten schaden schand spott und versaumbnus nach erkantnus des gerichts
abzutragen schuldig sein.
[Buch II Titel 9 § 4] § 4 Wann ein unhaltiger schuldner
in disem lant nit angesessen noch verbürgtt, sein glaubinger auch mit kainem
underpfant von ihme versehen, so mag glaubinger solchen schuldner der
betzahlungen halben im lant durch die obrigkait mit leib und guet wohl
verstriken und verarrestirn lassen, ihne auch solcher verstrickung so lang nit
begeben, biß er würklich zahlt oder ihme glaubinger zu seinem benügen
assecuriert. welcher aber ainen angeseßnen oder verbürgten umbschulden
arrestiren oder gefenknussen lest, der solle ihme den erlitnen gewalt spott
schand und schaden abzutragen schuldig sein.
[Buch II Titel 9 § 5] § 5 Do der glaubinger etwas
inhendig hett oder in stand der wehrenden schult bekumben thett, welches seinem
schuldner zugehörig, so soll er sich selbst nit
| Seite Edition 2015 S. 151|
pfenden noch davon zahlhaft machen sonder sein furlehen mit gerichtshanden
bekomben wie recht ist.
[Buch II Titel 9 § 6] § 6 Also ist auch Kein glaubinger
befuegt unersucht seines schuldners auf desselben schuldners nachschuldner zu
greifen oder ihne umb betzahlung erster instanz furzunemben; wann aber der
haubtschuldner nit solvendo were, so möcht der glaubinger auf den nachschuldner
sein execution werben.
[Buch II Titel 9 § 7] § 7 Wann ein glaubinger neben des
principals-schuldners obligation mit burgschaften oder verpfendten ligunden
gueter versehen, so soll ihme nach lantsbrauch bevor- und seiner wall steen
seinen habenden burgen vor dem haubtschuldner furzunemben oder vor allen dingen
auf sein underpfant zu clagen. do auch dieselben verpfendten gueter von einem
andern besessen, mag er glaubinger solchen inhaber darumben furnemben.
[Buch II Titel 9 § 8] § 8 Welcher glaubinger auf ein gelt
verbott thuet, der solle sein verbott inner monatsfrist vor gericht prosequiren,
auch wie recht ist erleutern und ausführen; thett er solches ohn genugsambe
verhinderung in obbestimbten termin nit, so solle auf anhalten des gegentails
das verbott wider relaxiert werden.
[Buch II Titel 9 § 9] § 9 Welcher im lant angesessen oder
verbürgt, gegen demselben solle kein verbott noch arrest statthaben.
[Buch II Titel 9 § 10] § 10 Ein schuldner kan seinen
creditoren wider seinen willen nit nötten al sein guet in solutum anzunemben und
von der ubermaß seine glaubinger zu contentieren.
[Buch II Titel 9 § 11] § 11 Die creditorn sollen gegen
des abgeleibten schuldners erben vor ordentlicher inventierung oder dem
gewöhnlichen dreissigisten nichts thättlichs noch gerichtlichs furnemben, auch
sein verlassung nit sperren lassen, es weren dann die erben abwesent oder der
verstorben im lant nit angesessen.
[Buch II Titel 9 § 12] § 12 Wann der glaubinger seinen
schuldner erbt, so wirdt die schult dardurch todt und ab, es were dann die
schult mehr als der erblich tail, dann im solchen fall möcht der glaubinger die
ubermaß der schulden bei seinen mitterben ersuchen.
[SlgChor. Faksimile] Der zehent titl. Von gevehrlicher
alienation des schuldners haab und gueter auch von derselben revocation und
erholung.
| Seite Edition 2015 S. 152|
[Buch II Titel 10 § 1] § 1 Wann ein schuldner viel oder
wenig seiner haab und gueter in stehender schult-zeit seinen glaubingern zu
gefar und schaden alienirt vergibt oder verwent, so mögen seine glaubinger
dasselb verwendt guet von den inhabern innerhalb jarsfrist von dato ihrer
wissenhait an zu rechnen revociern oder aber den schuldner in obbemelter zeit
furnehmen und von ihme rechtlich begeren, das er das verwent guet wider an sich
löß, sie auch ohn schaden halte.
[Buch II Titel 10 § 2] § 2 Es ist aber zu diser
revocation vonnötten: erstlich das der contrahent, welcher das alienirt guet
bekomben, der geverlichen alienation ein guetes wissen hab, dann da er bona fide
mit dem schuldner handlet und seines betrieglichen vorhabens nit bericht hett,
könten die gueter ihme nit genomben werden.
[Buch II Titel 10 § 3] § 3 Zum andern hat dise
revocation statt, wann die glaubinger der beschehenen alienation kein wissen
haben, dann so sie solcher verwendung erinnerung empfangen und dieselb nit
verwehren noch den contrahenten darfur warnen, mögen sie die revocation nit
begeren.
[Buch II Titel 10 § 4] § 4 Zum dritten kunnen die
alienierten gueter als dan erholt und revociert werden, wan sich die glaubinger
wurkhlich laedirt und gefärt befindten, also und dergestalt das sie nunmehr
ihrer habenden spruch und schulden volkhombentlich nit contentiert werden mögen;
wann aber der schuldner ungeacht seiner gevärlichen alienation noch solvendo
wehre und einen weg als den andern seine creditorn zu betzahlen hette, so kunte
die revocation nit beschehen, dann ihnen dardurch nichts entgangen.
[Buch II Titel 10 § 5] § 5 Zum vierten ist vonnötten daß
solche alienation wilkurlich beschehe, dann do ein schuldner aines oder das
ander seiner haab und gueter durch gerichtliche erkantnuß absteen muest, kündt
ihme noch dem inhaber ferrer nichts zugemuetet werden. doch stiendt ainem ieden
glaubiger disfals bevor sein habende prioritet mit dem inhaber wie recht ist
auszuführen.
[Buch II Titel 10 § 6] § 6 Wann nun solche revocation
beschehen und das alienirt guet zu handen des alienanten gebracht worden, so
stehett dem widergeber sein regress nitt gegen denen glaubingern sonder ihme
alienanten bevor.
[Buch II Titel 10 § 7] § 7 Wann ein glaubinger seiner
schulden vor ander creditorn guetlich oder gerichtlich habhaft würdt, so Können
sich dessen die nebenglaubinger nicht beschweren, dann die wachenden sollen
ihres vleiß billich geniessen; es were dann sach das der betzahlt glaubinger
sein darlehen mit gewalt oder durch böse practicken bekomben, alßdann mues er
sich neben andern billich einlassen, dann gevehrliche handlungen sollen niemants
patrociniern.
| Seite Edition 2015 S. 153|
[SlgChor. Faksimile] Der aindlift titl. Von der unvogtbaren
Kinder gemachten schulden und dem Macedonischen rechten.
[Buch II Titel 11 § 1] § 1 Die eltern sein deren kinder,
welche noch in ihren gewaltsamb verhaftt, gemachte schulden zu bezahlen nit
schuldig, allein in etlichen furgesehenen fällen:
[Buch II Titel 11 § 2] § 2 Erstlichen, wann die kinder
daz aufgebracht furlehen zu ihrer eltern notturft wenden.
[Buch II Titel 11 § 3] § 3 Zum andern, do die kinder
solches darlehen zu ihres studirens notturft brauchen, doch soll solche schult
nit ubermessig sein noch dem gewöhnlichen verlag, welchen die eltern kunten auf
ihre kinder jarlich wenden, ubertreffen; dann do sie mehrers als ihnen zu
järlichem deputat verordnet wirdt entlehneten, weren die eltern solche ubermaß
erstatten nit schuldig.
[Buch II Titel 11 § 4] § 4 Furs dritt, wann das lehen
mit der eltern willen und consens beschicht.
[Buch II Titel 11 § 5] § 5 Zum vierten, wann die eltern
der gemachten schulden hernach erinnert worden und dieselben expresse
ratificiern oder aber stilschweigent guet lassen sein und darwider nichts
protestiren.
[Buch II Titel 11 § 6] § 6 Zum funften, wann die kinder
des gelihenen gelts zu ihrer unvermeidtlichen krigsnotturft brauchen.
[Buch II Titel 11 § 7] § 7 Zum sechsten, wann die kinder
solches gelt zu ihrer underhaltung, als atzung klaidung und dergleichen
unvermeidtlichen naturlichen notturft, verzehren.
[Buch II Titel 11 § 8] § 8 Und obwohl die geschribnen
rechten vermögen, das nit allein die eltern sonder auch die Kinder selbs derlei
schulden, so sie in ihren unvogtbaren jaren und der eltern gewaltsamb machen,
nach erreichter vogtbarkeit zu betzahlen nit schuldig, angesehen daz sie
dardurch in ihren volkombenen jaren zu allerlei leichtfertigkait und
verschwendung geursacht werden, iedoch weil die darlehen nach lantgebrauch
getreulich und ohn gevar beschehen, halten wir fur billich das solche schulden
durch die vogtbaren kinder als die principalen selbst betzahlt werden sollen.
[Buch II Titel 11 § 9] § 9 Gleichermassen wie die eltern
ihrer inder gemachte schulden abzurichten nicht schuldig, also sollen auch
hergegen die kinder umb ihrer eltern schulden nit furgenomben werden, sie hetten
dann dieselben würklich geerbt oder weren der eltern haab und gueter in posses.
| Seite Edition 2015 S. 154|
[Buch II Titel 12 § 1] § 1 Wann der schuldner seinem
glaubinger kein interesse versprochen noch verschriben, so ist er biß zu ausgang
der ordenlichen zahlfristen Keines zu entrichten schuldig; do er aber eine, mehr
oder alle fristen nit hielte sonder dem glaubiger mit der bezahlung uber die
bedingt zeit geverlicherweiß aufzug, solle er ihne des unbillichen verzugs
halben ohn schaden halten und die gebreuchig verzinsung funf gulden vom hundert
von dato an seines verzügigen auf haltens betzahlen. und obgleich der glaubinger
seinen schuldner der verfalnen fristen nit erinnert noch die betzahlung von ihme
einmahnet, iedoch weil die bedingten und gemessen zahlfrist fur den glaubinger
interpelliert, solle ihme der schuldner von seinem verzug ahn das interesse
einen weeg als den andern richtig machen.
[Buch II Titel 12 § 2] § 2 Da sich aber die contrahenten
der verzinsung selbst verglichen, solle es bei ihrer bedingten convention
verbleiben, auch solche verzinsung vor und nach dem aufzueg erstatt werden. doch
das solches interesse sich auf ein höhers nit als zehen gulden von hundert
floren erstrecke; dann do unsern nachgesezten obrigkaiten glaubwürdig fürkomb,
das hierwider beschwerlich gehandlet oder ubermessig usuren verschriben und
empfangen würden, sollen dieselben einsehung furnehmen und einen tail sowohl als
den andern nach gelegenhait der persohnen der ubermessigen verzinsung halben
unableßlich straffen.
[Buch II Titel 12 § 3] § 3 Wann sich die contrahenten
der verzinsung gleichwohl verglichen, aber wie hoch dieselb sein soll
austrüklich und in specie nit bedingt, so sollen funf per cento vermug der
außgangnen policeiordnung und nit mehrers passiert werden.
[Buch II Titel 12 § 4] § 4 Also sollen sich auch alle
interesse und verzinsungen so bei gericht gemessigt werden uber funf gulden vom
hundert nit erstrecken.
[Buch II Titel 12 § 5] § 5 Die verzinsungen mögen nit
allein auf dargelichnes pars gelt sonder alle andere contracten, darumben man
schultbrief aufrichtt geschlagen werden, doch mit vorgehörter maß und nit höher.
[Buch II Titel 12 § 6] § 6 Wann der aufer und verkaufer
uber die bedingte oder verschriben zahlfrist mitt der kaufsumma geverlicherweiß
aufhelt, solle er ihme das gebreuchig interesse funf per cento von dato des
aufzugs erstatten, es hetten sich dann die contrahenten eines mehrern
verglichen.
| Seite Edition 2015 S. 155|
[Buch II Titel 12 § 7] § 7 Welchem gelt ohn interesse
durch erkantnus zugesprochen wirdt, aber dasselb ausser gerichtlicher execution
von dem verlustigen thail nit bekomben an, dem solle die gebreuchig verzinsung
funf vom hundert passiert werden.
[Buch II Titel 12 § 8] § 8 Gleichsfals welchen pargelt
vertestiert oder verschafft worden und dasselb auf guetlich ersuchen von dem
erben oder executorn nit bekomben kan, dem solle das lantbreuchige interesse von
dato des aufzugs neben dem verschaften haubtlegat ervolgen.
[Buch II Titel 12 § 9] § 9 Welcher gerhab oder curator
seines vertrauten pflegskinds barschaft ohn der obrigkait wissen und willen zu
seinem aignem nutz gebraucht, der soll demselben pflegkint zu seinen vogtbaren
jaren nit allein die haubtsumma sonder daz geburlich interesse erstatten.
[Buch II Titel 12 § 10] § 10 Deßgleichen welcher gerhab
oder curator seiner pupillen und minderjärigen gelt nit anlegt sonder dasselb
ohn frucht feiren und verligen lest, die sollen ihnen das gebreuchig interesse
funf per cento von dato ihres unfleiß betzahlen, es were dann sach das sie ihrer
pflegkinder gelt an sichere und gewisse ort nit anlegen Kunten oder solches
gelts zu ihrer gerhaben verwaltung selbst brauchen muessen, welches denen
gerhaben und curatorn zu beweisen billichen zuestehet.
[Buch II Titel 12 § 11] § 11 Welcher bestantmann den
verlihnen oder verschriben zinß zu geburlicher und bedingter zeit nit zaltt, der
solle seinem bestantherrn das gebreuchig interesse funf per cento von dato des
unbillichen aufzugs neben dem haubtzinß erstatten.
[Buch II Titel 12 § 12] § 12 Deßgleichen do einer
vertrauttes oder depentirtes gelt angreift und braucht, der solle das interesse
neben der haubtsumma richtig machen.
[Buch II Titel 12 § 13] § 13 Wann der glaubinger der
ordenlichen und bedingten betzahlung nit statt geben sonder den schuldner zu
gevar und von wegen des laufenden interesse in die här aufziehen thet, solle der
schuldner daß schuldig haubtgelt sambt denen verfallenen verzinsungen under
gericht erlegen und alßdann von seinem glaubinger allerdings entbunden sein.
[Buch II Titel 12 § 14] § 14 Die verzinsung sollen zu
der zeit wie sich der contrahent verainiget betzahlt werden; da aber der zeit
halben durch sie nichts außgetragen, solle abrichtung der interesse erst zu
außgang des jars beschehen.
[Buch II Titel 12 § 15] § 15 Welcher die haubtsumma
allein empfangt, der hatt sich dardurch des anstendigen interesse nit begeben,
es geschehe dann solches mitt außgedrukten worten.
[Buch II Titel 12 § 16] § 16 Welcher die haubtsumma
guetwillig nachlest, der begibt sich auch der verfallen interesse, er thette ihm
dann dieselben austruckenlich vorbehalten.
| Seite Edition 2015 S. 156|
[Buch II Titel 12 § 17] § 17 Daß superinteresse so man
auf die ausstendigen usuren schlegt sollen keinem ohn gerichtliche erkantnus
erstatt werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 13. titl. Von denen wucherlichen
contracten. Waß die verbottnen und strafmessigen wucherlichen contract belangt,
darinnen ist in der zuvor publicierten policeiordnung und etlichen derhalben
außgegangenen generalen vormals notwendige orderung und fursehung beschehen,
darbei wir es nochmahlen gnedigist verbleiben lassen.
[SlgChor. Faksimile] Der 14. titl. Von pfanden hypothecken
sätzen und derselben aigenschaft.
[Buch II Titel 14 § 1] § 1 Denen chon- und eheleuten
solle vermueg geschribner rechten erlaubt sein ihre freisaigene gueter fur
einander zu verpfenden.
[Buch II Titel 14 § 2] § 2 Deßgleichen denen eltern und
vogtbaren kindern.
[Buch II Titel 14 § 3] § 3 Also ist auch einem iedem
frembden unverwert sein haab und guet fur ainem anderm welcher ihme mit keiner
blutsfreuntschaft zugethan, zu versezen.
[Buch II Titel 14 § 4] § 4 Die pupillen und
minderjärigen sollen ihr haab und gütter ohn ihrer furgesezten pfleger vätter
wissen und willen nit versezen.
[Buch II Titel 14 § 5] § 5 Hergegen aber mögen die
pflegvätter ihrer pflegkinder particular-haab und gueter aus furfallender
notturft ohn der obrigkait consens wohl versetzen, es were dann ein generalpfant
aller und ieder pupillengüeter, in welchem fall der obrigkait vorwissen von
nötten.
[Buch II Titel 14 § 6] § 6 Die gerhaben sollen fur oder
zu ihrer aignen notturft ihrer pupillen gueter nit verpfenden.
[Buch II Titel 14 § 7] § 7 Die gewalttrager und
bevelchhaber pfleger ambtleut und dergleichen persohnen sollen ihrer herrn und
aigenthumber haab und gueter ohn specialgewalt nit verpfenden; do aber von ihren
ainiger versatz geschehe und derselb durch ihre herrn ratificiert würdt, solle
das underpfant bestehen. deßgleichen wo das entlehnet gelt in ihrer herrn nutz
verwendt wirdt, mag sich alßdann der außleiher seines habenden pfandts so lang
betragen, biß er seines darleihen völlig contentirt.
| Seite Edition 2015 S. 157|
[Buch II Titel 14 § 8] § 8 Ein iede communitet und
gemein mag ihrer commungueter sowohl verpfenden als die privatpersohnen.
[Buch II Titel 14 § 9] § 9 Die underthanen und holden
sollen ihr ligende grünt und güeter ohn vorwissen ihrer gruntherrn nit
verpfenden; mit denen vahrenden aber sollen sie disfals frei sein.
[Buch II Titel 14 § 10] § 10 Die geistlichen mögen ihre
gestifte Kirchengueter mit unsern als herrn und lantsfürstlichen vorwissen und
consens zu ihrer Kirchen notturft dem uralten lantbrauch nach, es geschehe
gleich solcher versatz geist- oder weltlichen persohnen, verpfenden. wann sie
aber solche gueter zu ihrer aignen privatnotturft versetzen, so sollen sie oder
ihre erben dieselben ohn der Kirchen entgelt wider lösen und freimachen.
[Buch II Titel 14 § 11] § 11 Es mögen nit allein die
abgenombenen sonder auch die hangenden und stehenden frucht pignoriert werden.
[Buch II Titel 14 § 12] § 12 Deßgleichen die zehenten
oder leibgedings haab und gueter, so man nit erblich sonder auf gewisse jar und
leib aufgibt, mögen ohn vorwissen des aigenthumbers verpfendt werden, doch soll
sich der versatz uber die verschriben leibsgedingzeit nit erstrecken. also mag
auch einer die gueter deren er fruchtgeniesser ist verpfenden, doch uber sein
lebenlang nit.
[Buch II Titel 14 § 13] § 13 Die lantsfurstlichen
lehengueter sollen ohn unser vorwissen und consens weder ehefrauen noch andern
persohnen bei verwürkung des lehens nit hypotheciert noch versezt werden.
[Buch II Titel 14 § 14] § 14 Die strittigen und
kriegbaren gueter sollen vermueg der rechten auch nit versezt werden.
[Buch II Titel 14 § 15] § 15 Ein gemeines unvertailtes
guet solle keiner in solidum sonder allein fur die gebürnus, welche ihme
zustendig, versezen.
[Buch II Titel 14 § 16] § 16 Ein glaubinger mag seines
habents underpfant weiter einem ander versezen, doch steet dem ersten schuldner
die lösung seines guets bevor, es solle aber dieselb verpfendung umb höhers gelt
oder mit beschwerlichen conditionen als der erst glaubinger gethan nit
beschehen, der ander neu glaubinger solle es ferrer zu versezen nit macht haben.
[Buch II Titel 14 § 17] § 17 Die schultbrief auch alle
andere verbrift und unverbrifte gerechtigkaiten mögen pfantsweiß eingesezt
werden.
[Buch II Titel 14 § 18] § 18 Ein ainiges stukh haab und
gueter mag underschidlichen persohnen pro rata der schulden hypotheciert werden,
doch solle der schuldner die nachvolgenden glaubinger der uberigen verpfendung
und wie hoch dieselben
| Seite Edition 2015 S. 158| beschehen derzeit erindern,
alßdann mag das nachpfant pro rata des ubermessigen werts wohl bestehen.
[Buch II Titel 14 § 19] § 19 Welcher aber ein haab und
guet, so zuvor volkommentlich und in solidum versezt, ainem andern unwissenden
glaubinger ferrer pfantsweis geverlich einreumbt, der solle ihme allen
desthalben erlitnen schaden abzutragen schuldig sein, auch von wegen der
gepflegten betrueglichen handlung nach gelegenhait der persohn und des geüebten
betrugs von der obrigkait gestrafft werden.
[Buch II Titel 14 § 20] § 20 Deßgleichen welcher
schuldner frembdes guet ohn des rechten aigenthumbers bewilligung wißlich
versezt, der soll seinem glaubinger ein anders pfant, so sein aigen und gleiches
werts, ubergeben und umb sein geverliche handlung gestrafft werden.
[Buch II Titel 14 § 21] § 21 Welcher schuldner den
unwissenden glaubiger ein anders pfant als bedingt worden fursezlich einreumbt,
der solle darumb gestrafft werden und den glaubinger mit uberlieferung des
rechten underpfants ohn schaden halten.
[Buch II Titel 14 § 22] § 22 Wann ein schuldner seinem
glaubinger alle seine haab und gueter verschreibt, so solle die dieselb
obligation fur ein außgetrukte verpfendung, welche die rechten expressam
hypothecam nennen, gehalten werden und ist disfals in efectu kein underschied,
es lautte gleich die aufgerichtt verschreibung auf alles haab und guet oder alle
haab und gueter.
[Buch II Titel 14 § 23] § 23 Under solcher
generalverpfendung werden nit allein die gegenburtigen gueter so der schuldner
zur zeit der aufgerichten verschreibung hatt sondern auch die Künftigen,
nemblichen was er nachmahlen ererbt erobert oder rechtmeßiger weiß uberkombt,
begriffen und verstanden, deßgleichen nit allein die liegenden und farenden
sonder auch verbrieften und unverbriften schulden, item pares gelt, item
handels- und kaufmanswaren, item leibgedingsgueter.
[Buch II Titel 14 § 24] § [2]4 Es seint aber hergegen
etliche stuck haab und gueter, welch in kein universalverpfendung eingeschlossen
sonder in craft geschribnen Kaiserlichen rechten davon tacite außgenomben
werden, als nemblichen die lehensgueter, es were dann ein consens derwegen
verhanden. welches aber allein auf die lehenshaubtgueter verstanden werden soll,
dann der lehngueter abgenombene frucht aufgehebte nutzungen werden fur
aigenthumb gehalten, darumben gehören dieselben sowohl als andere
aigenthumbliche haubtgueter in solches universalpfant.
| Seite Edition 2015 S. 159|
[Buch II Titel 14 § 25] § 25 Zum andern werden die
gueter, welche fideicommiss und auf künftiger restitution stehen, von einem
universalpfant außgeschlossen.
[Buch II Titel 14 § 26] § 26 Zum dritten auch alle haab
und gueter, welche auf einem widerfall stehen, als heuratgueter und dergleichen.
doch werden die verzignen gueter hierbei fur nemblich außgenomben; dann obwohl
dieselben auf Kunftigen anfall das under und weibsstamben gestelt, iedoch weil
der mannstamben so lang er in leben solcher verzignen gueter legitimus
administrator, solle ihme dieselben wie andere seine freis aigne gueter zu
versetzen und zu hypothecirn nach lantsbrauch bevorstehen.
[Buch II Titel 14 § 27] § 27 Zum vierten werden die
heuratgueter außgenomen; dann obgleich ein ehemann alle seine haab und gueter
verpfenden thett, so wer doch darunter die gueter, welche ihme sein hausfrau
verheürat, nit begriffen.
[Buch II Titel 14 § 28] § 28 Zum funften vermögen
gleichwohl die geschribnen Kaiserlichen rechten, das die stuck, derer man zu
taglicher narung bedurftig, als betgewant leibsklaider Kuchelgeschir
veltgeschier mühlgeschir viech, aines gelerten bücher, eines Krigsmans wehr und
rüstung, eines hantwerchers werchzeug und was dergleichen mehr, in keinem
generalversatz verstanden soll werden. iedoch weil nach algemeinem
gerichtsbrauch die gerichtlichen behebnussen ungeacht ehebemelter geschribnen
rechten auf solche gueter ergehen, und sollen dieselben dem lantsbrauch nach in
ein iedes unversalpfant auch begriffen sein und davon (man hette sich dann des
widerspiels austrukenlich verglichen) gar nit außgeschlossen werden.
[Buch II Titel 14 § 29] § 29 Wann sich ein schuldner
mit seinem creditorn dahin verglichen, im fall er das versezt pfant in einer
gewissen zeit nit widerrumb an sich lösen wirdt, das es alßdann ihme glaubinger
fur die haubtsumma verbleiben und genzlich verfallen sein soll, kan solches
geding pactum legis commissoriae genent von rechtswegen nit beschehen.
[Buch II Titel 14 § 30] § 30 Do aber die contrahenten
ihr convention und willen auf einen solchen weg richten, nemblichen wann das
pfant in der furgesezten zeit nit gelöst wirdt, das alßdann nach billichem werth
oder ordentlichen schatzung oder erkantnus gutter leut dem glaubinger an
betzahlungstatt eingesezt werden solle so ist diese paction dem rechten und
billigkait nit zuwider.
[Buch II Titel 14 § 31] § 31 Die versezten underpfant
erstrecken sich nit allein auf die haubtschult sondern andere anhengige
accessorien, als verzinsung erlitne schäden und dergleichen fäll; derhalben,
obschon die haubtsumma entricht, aber der
| Seite Edition 2015 S. 160|
glaubinger des verfallnen interess oder seiner erlitnen schäden nit contentirt
worden, mag er das underpfant seinem schuldner billicherweise vorhalten.
[Buch II Titel 14 § 32] § 32 Welcher wißlich und
wohlbedechtlich seinem glaubinger doppelt so viel oder noch mehrers als die
schult macht versezt, der kan solches pfant under dem schein, daz er ultra
dimidium justi praetii ledirt worden, vor der würklichen bezahlung nit
revocieren noch abfordern; do ers aber unwissent gethan und das underpfant
thailbar were, kunt er heraußgebung der ubermas begeren; und zum fall dasselbe
pfant einunthailbar stukh als hauß oder anderer ligender grunt were, solle ihme
schuldner bevorstehen auf die ubermas an der zu verweisen.
[Buch II Titel 14 § 33] § 33 Wann ein ainiges guet
zwaien underschidtlichen persohnen verpfendt worden, so solle es dem, welcher am
ersten contrahiert, ungeacht daz es etwo dem andern und jungern glaubigern
eingereumbt worden, verbleiben.
[Buch II Titel 14 § 34] § 34 Welchem ein beweglichs
oder ligents guet verpfendt worden, der soll dasselb nit nutzen noch brauchen
sondern es fur sein plosse assecuration behalten, es were dann sach das der
schuldner seinem glaubinger die nuzbarkeit austruklich bewilligt oder
verschriben, alsdann möcht er ohn abschlag der haubtschult nutzen und geniessen.
wo aber solches guets nuzbarkeit ihme glaubinger nit expresse bewilligt, so
stehet dem schuldner bevor solchen genieß in die betzahlung pro rato der
schulden einzuschlagen.
[Buch II Titel 14 § 35] § 35 Die beweglichen underpfant
sollen andern bestantweis nit verlassen werden. die ligenden aber mag der
glaubinger wohl hinlassen; doch das der genieß dem schuldner evolge [!] oder
aber der aufgehebt zins dem glaubinger in abschlag der haubtschulden eingerait
werde.
[Buch II Titel 14 § 36] § 36 Wann die contrahenten die
alt schulden verendern und in ainen neuen contract eingeen, so begibt sich der
glaubinger durch solche novation seines von dem alten contract heerrürenden und
habenden underpfants, es sei dann sach das er ihme dasselb austrukenlich
vorbehalten.
[Buch II Titel 14 § 37] § 37 Wann einem underpfant
durch wassergieß oder in ander billich weeg zusteet, dardurch er grösser oder
besser wirdt, dasselb kan der schuldner nit separiren sonder bleibt dem
glaubinger zu seiner assecuration unvertailt billich.
[Buch II Titel 14 § 38] § 38 Deßgleichen wann ein
verpfendes guet durch feur wassergüeß oder ander unfall schlechter wirdt, so
endet sich dardurch die pfantschaft nit, sonder bleibt einen weeg alß den
andern; weil es aber geringschätziger worden, stehet dem glaubinger bevor mit
dem schuldner umb neupfant oder erstattung des vorigens zu handlen.
| Seite Edition 2015 S. 161|
[Buch II Titel 14 § 39] § 39 Wann das underpfant gar
verdirbt vergehet oder in rerum natura zu sein aufhöret, so felt damit die
pfantsgerechtigkait auch; doch so der glaubinger an disem undergang nit
schuldig, mag er umb ein neue assecuration und versezung anhalten, die
haubtschult aber verbleibt disfals ainen weeg als den andern bei ihren wert.
[Buch II Titel 14 § 40] § 40 Welcher glaubinger in die
alienation seines underpfant bewilligt, es geschehe gleich die alienation durch
contract oder lezte willen, der begibt sich dordurch seiner darauf habenden
gerechtigkait.
[Buch II Titel 14 § 41] § 41 Deßgleichen do er wißlich
zuließ, das sein pfant ainem anderm glaubinger eingesezt wirdt oder das er sein
habende pfantsverschreibung oder das pfant selbst auß den handen geb.
[Buch II Titel 14 § 42] § 42 Wann der schuldner das
underpfant haubtsächlich und mit recht verleurt, so Kan der glaubinger dasselb
dem obsigenden thail ungeacht seiner darauf habenden gerechtigkait nit
vorhalten, er mag aber seine schäden bei dem schuldner wie sich gebüert ersuchen
oder sich in ander weeg assecuriren lassen.
[Buch II Titel 14 § 43] § 43 Der glaubinger mues allen
unvleiß und gevar, welche er dolo oder culpa an dem underpfant verursacht,
büessen und solche erlitne schäden dem schuldner wider ergenzen; dergleichen do
er das underpfant deterioriren thet oder in obpau Komben ließ; also auch do er
neuerung oder dinstbarkeit auf das underpfant wider alt herkomben brecht.
[Buch II Titel 14 § 44] § 44 Fur unversehene unfäll
aber casus fortuiti genant als wassergies prunst Krieg und dergleichen schäden,
ist der glaubinger dem schuldner ainigen abtrag zu thain nit verbunden; es
begeben sich dann derlei unfäll aus seinem unvleiß, als mit prunst oder
dergleichen.
[Buch II Titel 14 § 45] § 45 Wann der glaubinger das
versezt underpfant durch diebstall oder in ander weeg verleuhert, ist [er] dem
schuldner ainig erstattung dafur zu thuen nit verbunden, es were dann sach das
er mit seiner unfursichtigkait an solchem verlust schuldig, welches dem
schuldner zu beweisen zustehen soll.
[Buch II Titel 14 § 46] § 46 Die schlechten und
mittermessigen besserung ist ein glaubiger auf widergeltung an dem underpfant zu
than schuldig; die haubtgeben aber sollen nach beschehener erinnerung der
notturft von dem schuldner selbst ohne entgelt des glaubingers beschehen.
[Buch II Titel 14 § 47] § 47 Deßgleichen was sonsten
aus unvermeidtlicher notturft auf daz underpfant gangen, soll dem glaubinger
wider erstatt werden.
| Seite Edition 2015 S. 162|
[Buch II Titel 14 § 48] § 48 Wann einem ein grunt sambt
desselben fruchtgeniessung verpfendt worden, so ist der glaubinger alle
dienstbarkeit, welche von denen früchten herrüeren, ohn entgelt des schuldners
zu betzahlen schuldig.
[Buch II Titel 14 § 49] § 49 Wann der glaubinger den
schuldner erbt, so hatt daz underpfant ein ent.
[Buch II Titel 14 § 50] § 50 Einem schuldner ist
unverwert das underpfant mit geben zu verendern, doch daz solches ohn abschlag
des pfants gerechtigkait beschehe.
[Buch II Titel 14 § 51] § 51 Wann dem glaubinger ein
pfant ohn desselben nuzbarkeit auf ein gewisse zeit versezt worden, so stehet
dem schuldner bevor solches pfant, wann er wiel, auch vor endung derselben
bedingten zeit wider an sich zu lösen; do aber daß pfant mit der
fruchtgeniessung oder anderer nuzbarkeit dem glaubinger versezt worden, ist er
dasselb vor außgang der bedingten oder verschribnen zeit auch vollendung der
bewilligten nuzbarkeit abzutretten nit schuldig.
[Buch II Titel 14 § 52] § 52 Welcher ein pfant umb sein
gelt lest der bekombt darauf kein underpfant, es hab dann solches der schuldner
austrüklich bewilligt.
[Buch II Titel 14 § 53] § 53 Es soll kein schuldner
sein verseztes underpfant nach des glaubingers vergnüegen aigens gewalts
behendigen sonder, do es ihme von dem betzahlten glaubinger aufgehalten wirdt
mit gerichtshanden einziehen.
[Buch II Titel 14 § 54] § 54 Die außwechslung der
underpfant hatt nit statt, es geschehe dann mit des glaubingers guetem willen
oder daz ihme ein gleichmessiges dargebotten wirdt.
[Buch II Titel 14 § 55] § 55 Alle pfant volgen denen
erben und successorn, ob derselben gleich in der verschreibung nit gedacht
worden, billichen nach.
[Buch II Titel 14 § 56] § 56 Ein gelöstes pfant soll
kein glaubinger fur ein andere schult, die ihme der schuldner auch zu thain, dem
schuldner vorhalten.
[Buch II Titel 14 § 57] § 57 Wann gleich der schuldner
seinem glaubinger das underpfant an betzahlung statt furschlieg und in solutum
ervolgen lassen wolt, so ist doch der glaubinger dasselb wider sein gelegenhait
anzunehmen nit schuldig.
[Buch II Titel 14 § 58] § 58 Deßgleichen wann der
schuldner nit neuer purgschaft abledigen wolt, ist der glaubinger dieselb wider
sein commoditet anzunemben nit verbunden
[Buch II Titel 14 § 59] § 59 Wann der erst glaubinger
daz underpfant ferrer ainem andern versezt und derselb damit aus dem lant
zeucht, so soll der haubt- und erstschuldner nit verbunden sein solchen
abwesenden nachzuraisen sonder mag seine spruch bei seinem glaubinger bekomen,
dem steet alßdann sein notturft gegen seinem nach glaubinger zu ersuchen.
| Seite Edition 2015 S. 163|
[Buch II Titel 15 § 1] § 1 Ein glaubinger mag sein
habents underpfant, wann er uber die verschribnen zeit mit der betzahlung
aufgehalten wirdt, verkaufen; doch ist vor der verkaufung vermüeg geschribnen
rechten vonnötten:
[Buch II Titel 15 § 2] § 2 Erstlich das sich die
contrahenden des verkaufens verglichen oder dieselb ex presse nit verboten.
[Buch II Titel 15 § 3] § 3 Zum andern das der schuldner
mit der bedingten bezahlung saumig sei; dann do er nit in mora noch die
gebüerlichen zahlfrist verstrichen, solle einige verkaufung oder alienation des
underpfants nit beschehen.
[Buch II Titel 15 § 4] § 4 Zum dritten ist von nötten,
das der glaubinger den schuldner umb losung seines versezten pfants ersuch. wann
alßdann der schuldner nach solcher denunciation saumig und die losung inner
sechs wochen und dreien tagen nit thuet, mag der glaubinger mit verkaufung
sicherlich fortfahren; es hetten sich dann die contrahenten dahin verglichen,
das es ainiger verkündung nit bedürftig.
[Buch II Titel 15 § 5] § 5 Zum vierten ist von nötten,
wann die verkaufung oder alienation beschicht, das dem schuldner auch darzu
verkundt werde.
[Buch II Titel 15 § 6] § 6 Zum funften ist von nötten,
das die verkaufung bona fide, auch umb den rechten lantgebreuchigen wert
beschehe, sonsten do der verkaufer und kaufer mit einander colludierten, auch
den kauf dem schuldner zu gevar und schaden beschlüessen, solle dem schuldner
bevorstehen seine erlitne schäden aintweder bei dem verkaufer zu ersuchen oder
aber sein pfant von dem kaufer gegen erlegung seiner außgezehlten kaufsumma mit
recht abzufordern. und do gleich der kaufer alßdann den abgang des rechten
werths erlegen wolt, so steet abermals in des schuldners wall solche ubermaß
anzunemben oder sein pfant obgehörter massen zu lösen. do aber der kaufer der
geverlichen alienation kein wissen hette sonder treulich und ohn alle gevär dem
kauf in einem geringem wert erhandlet, solle ihme daz erkauft pfant gegen
erstattung des austendigen billichen werths (obgleich der schuldner fol. 153. darin nit verwilligen wolt)
gelassen werden.
[Buch II Titel 15 § 7] § 7 Zum sechsten ist von nötten,
wann der schuldner seinen glaubinger alle seine haab und gueter verpfendt und
noch darüber ein specialstukh darauf würklich versezt, das der glaubinger
dasselb specialguet erstlich verkaufe, und do es sich auf sein völlige
vergnüegung nit erstrekt, alßdann soll er erst die andern in gemein
hypothecierten gueter angreifen.
| Seite Edition 2015 S. 164|
[Buch II Titel 15 § 8] § 8 Zum siebenden wann der
glaubinger etliche specialpfant umb mehrer assecuration wegen wie oftermals
beschicht inhendig hett, so solle er davon nit mehrers als zu seiner betzahlung
von nötten verkaufen, dann do er alle underpfant verhandlet, möchte der
schuldner die andern revociern.
[Buch II Titel 15 § 9] § 9 Zum achten erfordert auch die
billigkait, das glaubinger nit die besten sonder die mittermessigen pfant
angreife und verhandle, dann do er die besten verkaufft, möchten dieselben von
den kaufer revociert werden.
[Buch II Titel 15 § 10] § 10 Wann der glaubinger mit
ainem frembden nach des schuldners seumbsal und verabsaumbter verkündigung zeit
der sechs wochen und drei tagen in Kaufhandlung stünde und der schuldner sich
nachmals der losung seines pfants erbieten thette, so solle ihme desselben
billich stattgethan werden
[Buch II Titel 15 § 11] § 11 Wann der schuldner gleich
die haubtsumma zahlet, sich aber der ausstendigen verzinsung oder abtrag des
erlitnen schadens waigert, so stehet dem glaubinger einen weg als den andern das
underpfant zu verkaufen bevor, doch solle er die ubermaß soviel uber das
interesse und die gemessigten erlitnen schäden an der kaufsumma verhanden,
seinen schuldner hinausgeben.
[Buch II Titel 15 § 12] § 12 Also ist es auch, do die
haubtschult nit gar sonder nur zum tail dem glaubinger betzahlt wirdt, zu
halten. derhalben wo ein schuldner viel erben verließ und ainer oder mehr daraus
seinen gebürenden tail an der schulden betzahlt, so ist dennoch der glaubinger
das underpfant biß auf völlige lösung von handen zu lassen nit schuldig sondern
mag es wegen der andern ausstendigen tail verkaufen. also auch wann der
glaubinger mehr erben verließ und ainem daraus die betzahlung beschech, so
möchten die andern unbetzahlten mit verkaufung vorgehen.
[Buch II Titel 15 § 13] § 13 Der schuldner soll seinen
glaubinger wider sein gelegenhait nit dringen das underpfant zu verkaufen, es
were dann dasselb mehrers als die schult wert, in welchen fall der glaubinger
die ubermaß geben oder der verkaufung statt thain solle.
[Buch II Titel 15 § 14] § 14 Dem glaubinger solle
ungewerth sein, wann das underpfant verkeuflich wirdt, dasselb in billichem
werth vor allen andern frembden selbst zu behalten; es ist ihne auch der
schuldner darumben zu schermben schuldig.
[Buch II Titel 15 § 15] § 15 Wann aber das underpfant
einem frembden verkauft wirdt, so ist der glaubinger den kaufer darumben zu
schermen nit schuldig.
[Buch II Titel 15 § 16] § 16 Der schuldner kan sein
verseztes underpfant nit verkaufen, allein es bewillige der glaubinger darein
oder es werde der glaubinger von derselben kaufsumma würklich betzahlt; wo aber
deren keines beschech, stehet dem
| Seite Edition 2015 S. 165| glaubinger bevor
aintweder den schuldner oder inhaber seines verkauften underpfants mit recht
furzunemben.
[Buch II Titel 15 § 17] § 17 Also soll auch kein
schuldner das underpfant ohn seines glaubingers wissen und willen vor desselben
völligen lösung in ander weg verhandlen oder durch lezte willen verschaffen;
geschehe es aber ohn oder wider des glaubingers willen, so solle allein daz
aigenthumb transferirt die pfantsgerechtigkait aber ainen weg als den andern
darauf verbleiben und des glaubingers jus bei dem nachsidl ohn schaden sein.
[SlgChor. Faksimile] Der 16. titl. Von underschid der pfanden
und hypothecen desgleichen von allerlei befreüten und unbefreuten glaubingern.
[Buch II Titel 16 § 1] § 1 Die underpfant und
hypothecken sein dreierlei underschidlicher art und aigenschaft: erstlichen die
verschribnen und eingesezten pfant, zum andern die rechtlichen, zum dritten die
gerichtlichen.
[Buch II Titel 16 § 2] § 2 Ein verschribnes oder
eingeseztes pfant macht und gebüert des schuldners und seines glaubingers
wilkühr, darumben es conventionale pignus oder ein unwilkührlichs underpfant
genent wirdt.
[Buch II Titel 16 § 3] § 3 Dasselb mag mit beweglichem
vermögen als parschaft silber geschir Klaider oder dergleichen farnus beschehen.
[Buch II Titel 16 § 4] § 4 Wann aber das underpfant auf
ligenden haab und guetern stehet, so wirts hypotheca gehaissen. solch hypotheca
seint auch zweierlei natur: etliche general, als wann der schuldner seinem
glaubinger alle und iede sein haab und gueter liegent und varunt nichts davon
außgenomben austrüklich verschreibt und verpfendt, etliche special, dardurch den
glaubinger ain oder mehr stuckh aus des schuldners haab und guetern verschriben
oder versezt worden.
[Buch II Titel 16 § 5] § 5 Solche wilkürliche und
außgetruckte hypothecen aber geschehen auf allerlei weg und weis: Erstlich bei
denen grunt- und gewehrbüchern durch ainen verschribnen satz; Am andern durch
schriftliche satzverschreibungen, darinnen der schuldner seinem glaubinger seine
haab und gueter gar oder ainestails verpfendt;
| Seite Edition 2015 S. 166| Zum
dritten durch muntliche convention und vergleichung; dann die verbriefung machet
Kein pfant sonder der contrahenten wilkühr. Zum vierten do sich die contrahenten
dahin veraint, das bei dem gruntbuch Kein ordenlicher satzbrief zu ersparung des
uncostens aufgericht sondern nur ein notl ansatz statt dasebst [!] verleibt
werden solle, so gielt solches memorial nicht weniger als ain verfasster
satzbrief. wann aber ein schultbrief auf den gemeinen schadenpunt in Österreich
under der Ennß gestellt ist, so tregt solche verschreibung Keinen satz sonder
allein die schadloßhaltung auf ihr.
[Buch II Titel 16 § 6] § 6 Ein rechtlichs underpfant
aber fleust auß des schuldners und seines gleubingers wilkuhr nit her sondern
wirdt von denen geschribenen Kaiserlichen rechten aus vernunftigen und billichem
bedenkhen verordnet.
[Buch II Titel 16 § 7] § 7 Nemblichen und fur das erst
sein aller gerhab und pflegvetter haab und gueter ihren obligenden
verantwortungen halben ihren pflegkindern pupillen und minderjärigen verpfendt,
welches rechtliches underpfant aber sich auf bemelter gerhaben und curatoren
erben nit erstreckt.
[Buch II Titel 16 § 8] § 8 Zum andern wann ein ehemann
von seiner ehefrauen ein geheurat guet empfangt, so seindt seine gueter der
ehefrauen desgleichen ihren erben nachkomben und allen getreuen inhabern des
heürathbriefs tacite verpfendt: es erstrecken sich auch solche underpfant nit
allein auf die vermachten heuratgueter sonder alles anders ubrigs zubringen,
welches ihr die ehefrau bei der heuratsabret vorbehalten.
[Buch II Titel 16 § 9] § 9 Zum dritten welcher mit
unserem Kaiserlichen fisco contrahiert oder in unser lantsfurstliche camer waz
schuldig verbleibt, dessen schuldners haab und gueter seint dem fisco so lang
verbunden und hypotheciert, biß der schuldner seinestails dem contract ein
benüegen thuet oder den schuldigen ausstant richtig gemacht. umb geltstraff und
peen aber, welche wir aus lantsfürstlicher hohait strafmessigen personen
auflegen, seint uns der gestrafften gueter nit verpfendt, es kann auch unser
fiscus denen andern glaubingern disfals nit furgezogen werden.
[Buch II Titel 16 § 10] § 10 Zum vierten gemeiner statt
und markts ambtshandler, als cammerer steurhandler spitterlmaister zechleut
ungelter und dergleichen officirn, welche mit gemeiner stett und merkt gelt
ränth und gilten umbgehen, haab und gueter sein gemeiner statt und markt von
wegen ihrer tragenden administration tacite verobligiert und verpfendt.
| Seite Edition 2015 S. 167|
[Buch II Titel 16 § 11] § 11 Zum funften wann ein
prelat die kirchengueter ubel verwalt und in abfall bringt, so seint seine aigne
haab und güeter, im fall er derselben habhaft, fur die schätlich administration
seiner kirchen facite verbunden.
[Buch II Titel 16 § 12] § 12 Zum sechsten wer steur und
ander gemeine anlag schuldig, desselben haab und gueter von welichen solcher
ausstant herrüert seindt einer ersamben lantschaft oder wemb mans sonsten zu
thain tacite verpfendt.
[Buch II Titel 16 § 13] § 13 Deßgleichen zum siebenden
umb zehent perkrecht und all andere herrnsanforderung seindt die dinstbaren
grunt und boden ihrem grunt- und oberherrn tacite verpfendet.
[Buch II Titel 16 § 14] § 14 Zum achten was ein
bestantman in sein bestantnes behaustes guet von varender haab und beweglichen
sachen bringt, dasselb alles ist seinen bestantherrn tacite verpfendt, es
erstrecken sich auch solche underpfant nit allein auf den bedingten zinß sonder
auch fur alles das, so der inman in zeit seiner inhabung deteriorirt und erger
gemachtt.
[Buch II Titel 16 § 15] § 15 Deßgleichen wann ein
bestantman das bestanden guet zum tail ferrer andern verlest, so sein desselben
nachbestandlers varende gueter, so viel deren in dem bestandnen guet zu finden,
dem aigenthumber und haußherrn auch verpfendt; doch pro rata portione seines
zinß und der deterioration, auch gar nicht weiter.
[Buch II Titel 16 § 16] § 16 Und obgleich der
bestantman von solchen verpfendten guetern etwas austragen und anders wohin
deponiren ließ, so bleibt doch das underpfant ainen weeg als den andern darauf.
[Buch II Titel 16 § 17] § 17 Do sich auch der
bestantherr mit ainem außgetruckten underpfant versehen, so wirdt doch diser
rechtlichen hypothecken damit gar nichts benomben sonder bleibt ainen weg als
den andern in ihrem wert.
[Buch II Titel 16 § 18] § 18 Doch werden von solchen
rechtlichen hypothecken die varenden haab und gueter außgenomben, welche
gleichwohl in des bestantmans gewaltsamb doch ihme nit aigenthumblich sondern
andern zugehörig seint; desgleichen erstreckt sich solche hypothecken auf der
erhalten aigenes vermögen gar nit. Also auch auf handlswahr vermüeg geschribner
rechten, desgleichen auch Kein schult.
[Buch II Titel 16 § 19] § 19 Zum neunten denen
legatarien und geschaftmannen sein des gestorbenen testators haab und gueter so
lang verpfendt, biß sie ihrer legat und gescheft würklich habhaft werden, doch
nur pro rata der legat und nit weiter; seines erbens aigene gueter aber bleiben
ihm freü und unverpfendt.
| Seite Edition 2015 S. 168|
[Buch II Titel 16 § 20] § 20 Zum Zehenden wer zu
erbauung erhebung oder besserung aines guets gegen außgetruckte versetzung
desselben leichen thuet, dem ist dasselb guet tacite verbunden.
[Buch II Titel 16 § 21] § 21 Zum aindliften was von
dargelichem pupillargelt erkauft oder erhandlt würdt, dasselb haab und guet soll
denen pupillen tacite verpfendt sein.
[Buch II Titel 16 § 22] § 22 Deßgleichen was von eines
krigsmans gelt uberkomben wirdt, dasselb ist ihme auch tacite hypotheciert.
[Buch II Titel 16 § 23] § 23 In iezgehörten fallen
allen werden nit allein die gegenwertigen sondern auch könftigen haab und
guetern begriffen, und do sich der obbemelten obligierten persohnen aine
understinde solch tacite hypothecirte und verpfendte gueter zu verwenden, so
steet dem, welchem sie versezt, von recht und billigkait wegen bevor dieselben
ohn ainige refusion von dem inhaber per actionem hypothecariam abzufordern;
demselben inhaber solle alßdann gegen dem haubtschuldner als seinem gaber aller
regress bevorgesezt sein.
[Buch II Titel 16 § 24] § 24 Ein gerichtlichs
underpfant aber ist, wann ein ansprecher oder clager mit gerichtshanden in
seines schuldners haab und gueter angesezt wirdt.
[Buch II Titel 16 § 25] § 25 Solche obbemelte drei
underschiedtliche satzgelter werden hypothecirte creditores genant.
[Buch II Titel 16 § 26] § 26 Es seint aber andere
glaubinger und creditorn, welche gleichwohl obgehörtermassen keinen satz an oder
auf ihrer schuldner haab und gueter haben sonder ausser ainiges underpfants
sonsten durch die geschribnen Kaiserlichen rechten befreüt sein und
privilegierte gelter genant werden, als nemblichen: alle persohnen, welche gelt
oder gueter bei oder ausser gericht zu treuen und dritten handen legen und
deponiern; deßgleichen welche mit außgetruckter beschaidenhait zu erkaufung
aines grunts oder besserung der haab und gueter ihr gelt dargelihen, aber sich
mit Keinem underpfant versehen haben; item die pupillen und minderjärigen wider
die so sich ihrer güeter ausser auferlegter gerhabschaft oder curatorei selbst
gemechtigt, item von welches darlehen ein satzgelter betzahlt und abgelöst
worden, derselb hatt vor andern gemeinen glaubigern den vorzueg; item wann unser
lantschaft etwas außleihet, so solle sie dem althergebrachtem lantbrauch nach
vor andern unbefreüten creditorn den vorzueg haben: wann aber das so man einer
ersamben lantschaft zu thain nit ein gemeine dargelichene schult ist, sonder von
wegen der ausstendigen steur herrüert, so solle sie disfals allen befreuten [!]
glaubigern und satzgeltern nach altem herkomben furziehen, doch uns als
lantsfursten und herrn außgenomben.
| Seite Edition 2015 S. 169|
[Buch II Titel 16 § 27] § 27 Die letsten glaubinger
werden chirographarii genant und sein diese, welche umb ihr darlehen nur gemaine
schultbrief außer ainiges generals- oder specialspfants haben, sonsten auch mit
einer redlichen schuldens freihait nit begabt sein.
[SlgChor. Faksimile] Der 17. titl. Von wilkurlichen purgschaften
so ausser gericht beschehen.
[Buch II Titel 17 § 1] § 1 Die vätter mügen fur ihre
kinder bürg werden, desgleichen die vogtbaren Kinder fur ihre eltern.
[Buch II Titel 17 § 2] § 2 Die müeter sollen sich ihrer
töchter halben so wenig als die töchter von wegen ihrer mueter in kein
purgschaft einlassen.
[Buch II Titel 17 § 3] § 3 Die ehewirt mögen fur ihre
ehefrauen guet, aber die ehefrauen fur ihre ehemänner, ungeacht das sie sich der
weiblichen freihaiten und des Vellejanischen rechten austrüklichen begeben, nit
pürg werden.
[Buch II Titel 17 § 4] § 4 Die unvogtbaren und
minderjärigen sollen sich ohn vorwissen ihrer furgesezten gerhaben und curatorn
in Kein fidejussion einlassen, aber die gerhaben mögen fur ihre pupillen wohl
bürg werden.
[Buch II Titel 17 § 5] § 5 Die geistlichen priester
mögen fur andere geistliche persohnen wohl bürg werden, aber fur weltliche nit,
allein es kombe solche burgschaft ihren kirchenguetern zu gueten.
[Buch II Titel 17 § 6] § 6 Die regulierten und
closterleut sollen sich keiner purgschaft mechtigen, es geschehe dann mitt ihrer
obristen vorwissen oder dem closter zu guetem. die prelaten aber mögen mit
vorwissen ihres contents fur andere dem lantsbrauch nach wohl bürg werden.
[Buch II Titel 17 § 7] § 7 Es vermögen gleichwohl die
geschribnen rechten, das sich die würklichen krigsleut im kein purgschaft
einlassen sollen. dieweil aber der algemein lantsbrauch solchem zuwider, lassen
wir es darbei genedigist beruchen.
[Buch II Titel 17 § 8] § 8 Die underthanen mögen on
ihrer oberherrn consens in burgschaft eingehen, doch das dieselb nit general sei
noch bei verbindung aller haab und gueter beschehe, damit denen herrn von wegen
ihrer herrnanforderung nit praejudiciert werden.
[Buch II Titel 17 § 9] § 9 Es mögen sich die bürgen
allein auf ihr leben lang oder auch fur ihre erben und nachkomben austrüklich
verbinden. do aber in der burgverschreibung expresse nit bedingt noch furgesehen
wie und was gestalt sich ein bürg
| Seite Edition 2015 S. 170| einlassen, so
wirdt die pürgschaft nit fur persohnlich gehalten sonder auf alle des bürgens
erben und successoren erweitert und transferirt.
[Buch II Titel 17 § 10] § 10 Die würklichen bürgschaft
haben nit allein ein gelthandlungen und furlehen sondern allen andern
rechtmessigen contracten pactionen und gewerben statt, sie mügen auch von wegen
der ganzen schult oder umb derselben tail beschehen; in malefitzsachen aber hatt
ainige pürgschaft nit statt, es were dann sach das die unthat und verprechung
mit keiner leiblichen straff gebuest sonder in ander weg abgetragen mueste
werden.
[Buch II Titel 17 § 11] § 11 Zu wilkürlichen
ordenlichen und bestendigen pürgschaften gehören von rechtwegen etlich notwendig
stukh. Erstlichen das des purgens persohn der contracten und sonderlichen der
purgschaft fehig, davon obens gehandlet.
[Buch II Titel 17 § 12] § 12 Am andern das die
verbündung willig ohn zwang und drang allerseits beschehe; derhalben welcher mit
gefanknus atzung oder ander unertreglich weg so hart streng und unleidenlich
gehalten wirdt, das er sich zu rettung gesunts leibs und lebens ausburgen mues,
desselben burgen sollen von aller widerstellung und fidejussion entbunden sein.
[Buch II Titel 17 § 13] § 13 Furs dritte soll das
verburgte beding dahin gestelt sein, das sich der bürg als selbstschuldner und
zahler verobligiert; dann do einer die burgsverschreibung allein zu gezeugnus
der sachen underschriben oder verfertigen thett, so tregt solches kein
burgschaft auf ihme.
[Buch II Titel 17 § 14] § 14 Zum vierten soll ein bürg
eben der jurisdiction und obrigkait unterworfen sein dahin der haubtschuldner
erster instanz mit seiner persohn gehörig; do er aber anderstwohin gerichtbar,
soll er sich soviel die bürgschaft anlangt seiner obrigkait begeben.
[Buch II Titel 17 § 15] § 15 Die burgschaften
erstrecken sich furnemblichen auf die haubtschult; das interesse expensen
uncosten schaden und dergleichen accessorien aber so aus der haubtschult
ervolgen ist ein burg zu erstatten nit schuldig, er hab sich dann umb eines oder
das ander austruckenlich verschriben oder er were in gemein umb alles das,
dessen er glaubinger schaden nemben möcht, guet worden.
[Buch II Titel 17 § 16] § 16 Welcher schuldner seinem
glaubinger einen benenten burgen furgeschlagen, der mag sich mit stellung eines
andern gleichmessigen von seiner zusag liberiren; wann er ihme aber einen
würklich bestelt so Kann er mit demselben ferrer nit abwechßlen, es geschehe
dann mit des glaubingers guten willen.
| Seite Edition 2015 S. 171|
[Buch II Titel 17 § 17] § 17 Wann der schuldner seinem
glaubiger purgschaft zu thain versprochen und nochmals genuegsambe pfant
einsetzen thette, soll er von der purgschaft entbrochen sein.
[Buch II Titel 17 § 18] § 18 Wiewohl die geschribnen
Kaiserlichen rechten vermügen, das die principalschuldner vor denen burgen umb
betzahlung furgenomben sollen werden, so vermag doch der algemein practiciert
lantbrauch, das die election und freiwahl disfals bei dem glaubinger steet, in
craft derselben mag glaubinger den burgen vor dem principalen umb dieselbig
schulden fur gericht wenden und den principalen beiseutz stellen.
[Buch II Titel 17 § 19] § 19 Es solle auch in des
glaubingers wilkühr nach beschehener krigsbefestigung doch vor dem endurtel
steen von dem beclagten bürgehn abzulassen und den haubtschuldner selbst
furzunemben; wie ihme dann hergegen auch unverwehrt, do er den haubtschuldner
erstlich furgewendt, von ihme vor der litiscontestation zu sezen und den burgen
an sein statt zu verclagen.
[Buch II Titel 17 § 20] § 20 Wann die burgen ,sament
und sonderlich' verschriben seint, so mag der glaubinger ainen oder den andern
daraus in solidum und umb die völlig schulden beclagen, desgleichen do die
verschreibung auf ,sament unverschaidenlich' und sonderlich gestelt; also auch
do sie auf ,unverschaidenlich und sonderlich' lauth; ebenermassen do die
obligation das cleußel ,sonderlich' allein begreifft.
[Buch II Titel 17 § 21] § 21 Es solle auch dem
glaubinger disfals bevorsteen von dem ersten furgenomben burgen, ehe das
enturtel ergeet, gar zu fallen und auf ainen andern mitbürgen clagweiß umb die
ganz summa zu greifen.
[Buch II Titel 17 § 22] § 22 Wann aber der glaubinger
alle seine ihme ,sonderlich' verschribne burgen furgenomben und wider sie den
krieg befestigt, auch von einem daraus pro rato seine gebürnus betzahlt worden,
so künte er nochmals umb die ubermas von denen andern mitburgen nit setzen noch
auf den vorigen betzahler umb solche ubermaß clagen.
[Buch II Titel 17 § 23] § 23 Doch ist hergegen ainer
oder der ander furgenomben burg auch dahin befreiiet sich auf seine nebenburgen
zu waigern und beneficium divisionis zu begeren, in craft derselben (ungeacht
das er in solidum und ,sonderlich' umb die ganz schult verbunden) solle ihme
mehrers nit als seinen gebürenden tail pro rata portione der verbürgten schulden
zu bezahlen auferlegt werden.
[Buch II Titel 17 § 24] § 24 Es ist auch solche
freihait so groß, das der burg nit allein vor sonder auch nach der
krigsbefestigung dieselb furwenden kan, es were dann sach das er sich solcher
freihait austrüklich begeben oder das seine mit bürgen der betzahlung nit
| Seite Edition 2015 S. 172| statthaft noch solvendo weren oder das er die
bürgschaft vernainet und sich deren uberweisen liesse.
[Buch II Titel 17 § 25] § 25 Wann aber die
bürgsverschreibung die clausl ,samentlich und verschaidenlich' allein begreifft,
so ist der glaubinger nit befuegt ainen aus den verschribnen burgen fur die ganz
haubtschult sonder allein umb sein pro rata portione gebürenden tail
furzunemben. es steet aber dem glaubinger in diesem fall dennoch bevor solche
burgen, so sich mit einander unverschaidenlich verschriben, mit einander umb die
ganz schult oder aber auch den mehrern thail daraus umb ihr gebürnus
furzunehmen. und so er ainen würklich umb seinen tail beclagt, mag er nach
ervolgter litiscontestation von ihme lassen und einen andern umb sein portion
beclagen.
[Buch II Titel 17 § 26] § 26 Welcher bürg sich in einem
oder dem andern fall umb mehrers als er von rechts- und lantsbrauch wegen
schuldig mit betzahlung gegen dem principalen einlest, derselb soll wider seine
nebenburgen umb die abgerichtt ubermaß seinen richtigen regress haben.
[Buch II Titel 17 § 27] § 27 Es halten sich etliche
sondere fäll, dardurch ein burg seiner gelaisten burgschaft vermüeg geschribnen
rechten entbunden ledig und frei wirdt: Erstlich wann er den glaubinger allein
erbt; do er ihme aber nur aines tails succedirt, so erlischet die burgschaft nit
gar sonder allein pro rata portione der angetretten erbschaft.
[Buch II Titel 17 § 28] § 28 Zum andern wann der burg
den schuldner fur welchen er guet geworden erbt, so wirdt die burgschaft todt
und ab; doch mues er als erb ainen weg als dem andern zahlen.
[Buch II Titel 17 § 29] § 29 Zum dritten wann der
schuldner den burgen erbt, so ist die fidejussion auch aus.
[Buch II Titel 17 § 30] § 30 Zum vierten wann der
glaubinger mit seinem schuldner in neue verbüntlich contract und handlungen ohn
vorwissen und bewilligung seines habenden purgens eingehett.
[Buch II Titel 17 § 31] § 31 Zum funften wann sich der
glaubinger mit dem schuldners. ohn beisein des bürgen vertregt.
[Buch II Titel 17 § 32] § 32 Zum sechsten wann der
glaubinger dem burgen die burgverschreibung guetwillig herausgibt.
[Buch II Titel 17 § 33] § 33 Zum siebenden wann sich
die schult praescribirt, so ist durch solche verjärung nit allein der
haubtschuldner sonder auch sein burg von dem glaubinger oder seinen erben
entbunden.
| Seite Edition 2015 S. 173|
[Buch II Titel 17 § 34] § 34 Es seint auch etliche fäll
in welchen ein burg die erlassung der burgschaft, ehe und zuvor der glaubinger
seiner schulden contendirt, mit guetem fueg begeren mag: Erstlichen wann der
burg lange zeit in der purgschaft gesteckt; welche purgschaft aber fur langwürig
oder nit zu halten sei, solle in des gerichts nach gelegenhait aller umbstent
erbar- und billichen discretion stehen. es sollen auch hiebei die schermbsburgen
außgenomben sein, dann dieselben bleiben so lang verobligiert biß sich der
schermbsfall begibt, es geschehe gleich uber Kurz oder lang.
[Buch II Titel 17 § 35] § 35 Zum andern wann der
principalschuldner haab und guet verschwendt und dardurch wuerklich erarmen
thuet, es were dann sach das er zur zeit der beschehenen burgschaft verthuelich
gewesen und deßen der burg guetes wissen gehabt.
[Buch II Titel 17 § 36] § 36 Zum dritten wann er auf
gewiße frist und zeit bürg worden, mag er nach verlofner burgszeit die
liberation begehren.
[Buch II Titel 17 § 37] § 37 Zum vierten wann der
principalschuldner ohn des burgens verschuldung ihme burgen tötlich feint
worden.
[Buch II Titel 17 § 38] § 38 Wann einer auf bedingte
zeit bürg worden und der glaubinger mit seinen schuldner neue abret solcher
schulden halben pflegt, auch dieselb auf lenger frist ausser des burgens
vorwissen und bewilligung erstrekt, so ist der burg nach außgang der ersten
bedingten zeit durch solche novation von der purgschaft entbrochen.
[Buch II Titel 17 § 39] § 39 Und wiewohl die neuen
verschreibung mehrmals dahin gestelt werden, das solche erstreckung des termins
der geleisten burgschaft unvergriffen sein soll, so kann doch solches clausl dem
burgen welcher in die novation nit gewilligt gar nit praejudicirn. do aber
glaubinger dem schuldner die betzahlungszeit durch neue bedingnus nit erweitert
sonder mit der anforderung seiner schult uber den bestimbten zahltag allein aus
dem weeg hielt, so bleibt der burg dennoch in der burgschaft verhaftt.
[Buch II Titel 17 § 40] § 40 Wann ein glaubinger neben
der burgschaft mit einem underpfant versehen und wider deßselben inhaber clagt,
so thuet die burgschaft dennoch nit erleschen sonder steet ihme ainen weg als
den andern den burgen zu beclagen bevor. also hergegen mag er den pfantinhaber
unbeclagt laßen und den burgen fur gericht wenden.
[Buch II Titel 17 § 41] § 41 Wann des
principalschuldners gueter confisciert werden, so felt die burgschaft dennoch
nitt.
| Seite Edition 2015 S. 174|
[Buch II Titel 17 § 42] § 42 Wann der burg nach
beschehener fidejussion erarmen thuet, stehet dem glaubinger ainen andern von
seinem schuldner zu begehren bevor, dessen er sich auch nit weigern kan.
[Buch II Titel 17 § 43] § 43 Wann aber der glaubinger
einen unvermuglichen burgen zur zeit der angehender burgschaft fur genugsamb
wißlich und willig angenomben, so kan er hernach Keinen andern begehren. und was
er bei solchen burgen nit bekomben Kan steet ihme bei dem haubtschuldner zu
ersuchen bevor.
[Buch II Titel 17 § 44] § 44 Wann der glaubinger umb
des burgen vermögen Kein aigentlich wissen gehabt noch dasselb gruntlich
erfragen mögen und von dem haubtschuldner dahin beredt worden, als solle der
burg umb die schult genuegsamb sein, hernach aber das widerspiel und des purgen
unvermögen erschine, so solle den lantbrauch nach der schuldner seinem
glaubinger ainen andern umb die ganz schult oder die ubermaß stellen, welches in
des schuldners und nit des glaubingers wahl steen solle.
[Buch II Titel 17 § 45] § 45 Wann sich mehr burgen
gegen dem glaubinger ,in solidum und sonderlich' verschriben und ainem oder mehr
daraus vor einforderung der schulden erarmet, so sein die andern die völlig
summa zu entrichten schuldig.
[Buch II Titel 17 § 46] § 46 Wann der burg den
glaubinger zahlet und damit die versezten pfant an sich lösen wölt, kan er
dieselben wider des schuldners gelegenhait an betzahlungstatt nit behalten
sonder soll si dem schuldner gegen erstattung der abgetzahlten haubtschult
ervolgen lassen.
[Buch II Titel 17 § 47] § 47 Es hatt ein ieder burg umb
alles das so er dem clagenten glaubinger betzahlt gegen dem schuldner darfur er
guet worden seinen regres, es sei gleich derwegen ain schadloßbrief verhanden
oder nitt. do er auch mit gelt nit gefast sonder dasselbe mit interesse
aufbringen muest, so solle ihme bürgen solches der haubtschuldner widerrumb
billiclich erstatten.
[Buch II Titel 17 § 48] § 48 Wann der bürg umb die
betzahlung erster instantz verclagt wirdt, so sollen ihme alle behelf
exceptionen und einreden bevor, deren sich der principalschuldner selbst wider
den glaubingen auf dem weg rechtens zu gebrauchen hett, bevorstehen.
[Buch II Titel 17 § 49] § 49 Do er aber mit dem
principalen der lautern purgverschreibung zuwider oder in ander weg ainen
muetwilligen strit vor gericht führet und daruber verlustig wirdt, ist ihme der
haubtschuldner desselben gerichtlichen uncosten zu erstatten nit schuldig.
[Buch II Titel 17 § 50] § 50 Wann der burg wider den
glaubinger ein billiche exception führt nichtsdestweniger in der haubtsachen
verlustig wirdt, soll er fur die höher instanz
| Seite Edition 2015 S. 175|
solche erkantnus gedingen, sonsten do er die wohlbefuegt appellation
verabsaumbt, hett er zu dem schuldner kein ferrern regress.
[Buch II Titel 17 § 51] § 51 Wann sich der beclagt burg
ainer rechtmessigen wohlbefuegten peremptori und haubtsachlichen excieption [!]
gebrauchen, sich auch dardurch von des glaubingers clag mit fueg entschutten
hette mögen, dieselb aber umbgangen oder verabsaumbt und volgents in die
betzahlung condemnirt, so hatt er zu dem schuldner fur welchem er guet worden
keinen regres noch weitern zuspruch. Die dilatori exceptionen aber, do er
dieselben gleich nit furgewendt, sollen ihme nit praejudicirn, dann er an der
haubtsachen damit nichts vergeben.
[Buch II Titel 17 § 52] § 52 Die purden haben wider
ihre principalen des abgerichten glaubingers halben ihren regress, ungeacht das
sie guetwillig ausser vorgeender clag oder gerichtlicher auflag die betzahlung
thain, dann glauben und trauen solle gehalten werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 18. titl. Von Velleianischen rechten
und weiblicher freihait.
[Buch II Titel 18 § 1] § 1 Die weibspersohnen sollen
sich in gemein keiner bürgschaft mechtigen; do sie sich aber dem Velleianischen
rechten zuwider in ainige verbüntliche purgshandlung einliessen, sein sie in
craft obbemelter Velleianischen freihait von solcher ihrer verbuntnußen
entbrochen.
[Buch II Titel 18 § 2] § 2 Doch werden etliche sondere
von denen geschribnen rechten furgesezte fäll ausgenomben, darinnen angeregte
weibspersohnen um ihre gelaiste purgschaften fues halten und denselben ohn
waigerung nachkomben muessen: Erstlich wann sie umb heüratvermacht purg werden.
[Buch II Titel 18 § 3] § 3 Zum andern do sie solcher
purgschaft halben gelt oder geltswert würklich und genießlich empfangen.
[Buch II Titel 18 § 4] § 4 Furß dritt wann sie sich
arger mainung und damit der glaubinger ihrer nichtigen burgschaft halben gevert
solle werden einliessen.
[Buch II Titel 18 § 5] § 5 Zum vierten wann sich ihre
fidejussion iteriem und sich zum andernmahl verbinden.
[Buch II Titel 18 § 6] § 6 Zum fünften wann sie ihrer
hobenden weiblichen freihaiten und des Velleianischen rechten certiorirt und
verstendigt werden, sich auch derselben außtruklich und guetwillig begeben, zu
welcher renunciation und verzichtbecreftigung ainiger aid dem lantbrauch nach
nit von nötten.
| Seite Edition 2015 S. 176|
[SlgChor. Faksimile] Der 19. titl. Von solutionen betzahlungen
und abrichtung der schulden.
[Buch II Titel 19 § 1] § 1 Die eltern sein ihren
vogtbaren kinder, deßgleichen die kinder ihrer eltern gemachten schulden zu
betzahlen nit schuldig, sie wöllens dann beiderseits auß guetwillig und keiner
gerechtigkait thuen oder ein tail erbe den andern.
[Buch II Titel 19 § 2] § 2 Ein eheman ist fur sein
ehefrau deßgleichen die ehefrau für ihren eheman zu zahlen nit schuldig, es
hette sich dann eines neben dem andern gutwillig and austruklich verschriben, in
welchem fall, do sie ,sament und unverscheidenlich' verobligiert mag ein iedes
aus ihnen umb den halben tail, wo sie aber ,verschaidenlich' oder ,sunderlich'
verbunden aines allein umb die ganze summa furgenomben werden.
[Buch II Titel 19 § 3] § 3 Doch ist dem lantbrauch nach
von nötten das die ehefrau ihrer weiblichen freihaiten und des Velleianischen
rechtens certioriert und erindert worden, sich auch derselben guetwillig
begeben.
[Buch II Titel 19 § 4] § 4 Und obwohl bei dem
Kaiserlichen rechten lauter versehen, das ein ehefraw solche schulden darumben
sie neben ihrem haußwirt verschriben anderergestalt zu entrichten nit schuldig,
es were dann wider sie bewisen das solches gelt zu ihrer notturft und nutz
außgeben worden, so vermag doch der wissentlich allgemein lantbrauch das
widerspiel, nemblichen das die ehefrauen alle schulden darumben sie neben ihrem
ehewirt verschriben, sie haben gleich des entlehneten gelts genossen oder nit,
entrichten sollen; darbei wir es nochmahlen genedigist verbleiben lassen.
[Buch II Titel 19 § 5] § 5 Zu entschüttung aber solcher
eheschulden begibt sich oftermahlen das die ehefrauen bei gericht furgeben, sie
haben umb solche gemachte schulden kein wissen, die schultbrief sein auch ohn
ihr vorwissen aufgerichtt, deßgleichen das die underzaichnus nit ihre aigne
hantschriften, item das die signatur nit ihr petschaft oder sigill, das sie auch
niemants andern an ihrer statt zu fertigen oder sich zu underschreiben gebetten,
oder das sie mit troworten ubelhalten und schlegen zu solchen verschreibungen
wider ihren freien willen geursacht gezwungen und genöttigt worden. in solchen
und dergleichen fällen haben die ehefrauen die praesumption des rechtens wider
sie, derowegen muessen sie eins oder das ander wie zu recht genueg beweisen,
sonsten solle auf die furgebrachten schultbrief furdersambe und würkliche
ausrichtung beschehen.
| Seite Edition 2015 S. 177|
[Buch II Titel 19 § 6] § 6 Damit aber vielen irrungen
abgeholfen und die gericht destweniger behelligt werden, so wollen ordnen und
setzen wir auß lantsfürstlicher vollmacht: als oft ein ehefrau aine oder mehr
persohnen an ihrer statt die schultbrief zu underschreiben und mit petschaften
oder sigillen zu verfertigen hinfur bitten thett, daß solches durch
lantbreuchige betzedln beschehen solle, damit man alßdann zur zeit furfallender
notturft gefast sein und die unbestendigen parteien desto bereitt- und richtiger
uberzeugen Kinnen.
[Buch II Titel 19 § 7] § 7 Die fertiger der schultbrief,
weil sie nit principalen sondern allein der sachen zeugen sein, sollen umb Kein
schult darzu sie gebetten angesprochen werden.
[Buch II Titel 19 § 8] § 8 Die pupillen und
minderjärigen sollen ohn vorwissen ihrer furgesezter pflegvetter nichts
bezahlen.
[Buch II Titel 19 § 9] § 9 Die pflegvetter tutorn und
curatorn aber mügen ihrer pflegkinder schulden ohn vorwissen der obrigkait wohl
abrichten.
[Buch II Titel 19 § 10] § 10 Die procuratorn
gewalttrager verwalter pfleger ambtleut und dergleichen persohnen sollen ohn
sondern habenden specialgewalt oder gemeßnen bevelch ihrer principalen und
oberherrn kein schult bezahlen noch entgegen ainiger betzahlung annehmen oder
dorfur quittiren.
[Buch II Titel 19 § 11] § 11 Denen factorn und
handlsdienern, welche offentlich in gewelbern gebraucht werden, mag die
bezahlung in ihren schreibstubnen offenen oder heimblichen gewelben ausser ihrer
herrn specialgewalt wohl beschehen.
[Buch II Titel 19 § 12] § 12 Also solle auch kein
unvogtbarer ainiger bezahlung stattthain sonder seine schuldner auf seine
pflegvätter weise, welche dann ausser der obrigkait bewilligung die betzahlung
annemben mögen.
[Buch II Titel 19 § 13] § 13 Es ist kein herr oder fraw
fur ihre diener oder ehehalten, deßgleichen die lantleut für ihre underthanen zu
bezahlen schuldig.
[Buch II Titel 19 § 14] § 14 Es solle kein schuldner
seinem glaubinger wider des glaubingers gueten willen umb dargelihenes bargelt
andere sorten und gueter, sie sein gleich ligent und varent, furschlagen; er
solle auch ihme glaubinger wider sein gelegenhait kein verbriffte oder
unverbriffte schulden einreümen; deßgleichen da einer ein ligents oder vahrents
stuckh, als weingarten acker wisen silbergeschier klait viech oder dergleichen
schuldig, soll sein glaubinger wider seinen willen darfur gelt anzunemben nit
verbunden sein.
[Buch II Titel 19 § 15] § 15 Gleicherweise soll kein
schuldner seinen glaubinger ain corpus fur das ander zu der betzahlung
furschlagen, als äcker fur wisen, silbergeschier fur viech oder dergleichen; und
summariter in allen wilkürlichen betzahlungen, welche ausser
| Seite Edition 2015 S. 178| gerichtlicher execution und behebnus ervolgen, ist
kein glaubinger etwaz anders fur des, so man ihme zu thain, anzunemben schuldig.
[Buch II Titel 19 § 16] § 16 Wann aber die betzahlung
durch gerichtliche behebnus beschicht, so mueß sich der glaubinger mit
einantwortung des gespenten oder angesezten guets es sei gleich ligent oder
varunt contentirn laßen, sonderlich weil die wahl under des schuldners guetern
alzeit dem glaubinger bevorsteet, auch in seiner election ist auf welche sich
ansezen wollen lassen.
[Buch II Titel 19 § 17] § 17 Wann der schuldner das so
er zu thain nit inhendig hatt sonder ohn sein verwarlosung darumben komben, so
ist der glaubinger etwas anders aus des schuldners haab und guetern in gleichem
wert darfur anzunemben schuldig, doch solle die wahl disfals bei ihme glaubinger
und nit den schuldner stehen.
[Buch II Titel 19 § 18] § 18 In denen sorten welche
gewogen und gemessen werden ist der glaubinger gleichen werth, wie es das
landsbreuchig gewicht und maß gibt (als wein fur wein, trait fur trait)
anzunemben schuldig; - aber ainerlei sort fur die ander, als wein fur trait oder
trait fur wein, - soll ihme wider sein gelegenhait nit eingereumbt werden.
[Buch II Titel 19 § 19] § 19 Wie es mit betzahlung
dargelihener oder sonsten schuldiger geltsumma zu halten, darinnen sollen sich
die parteien zu furkombung allerlei mißverstants bei dem contract selbst
aigentlich und lauter vergleichen, auch die münz mit ihrem derselben zeit
gangbaren und lantleufigen werth specificiren; es schlag nun hernach die munz
auf oder ab so soll sich der glaubinger mit dem bedingten werth betzahlen und
erstettigen lassen. er soll auch nit difficultirn, wann ihme ein sort gelts fur
die ander, als fur golt silber oder dergleichen münz so im lant gibig und gebig
auch gleiches werth ist, gereicht wirdt. allein in etlichen sondern fällen:
[Buch II Titel 19 § 20] § 20 Erstlichen wann die
contrahenten nit auf dem werth sondern auf die stuckh und materi handlen, als do
einer dem andern tausent stuckh im golt leichet und begert ihme dieselben in
gleicher guldener sort zu entrichten.
[Buch II Titel 19 § 21] § 21 Zum andern wann die
contrahenten auf den munzformb und schlag contrahiren, nemblichen ducaten cronen
thaller zehner dieses oder eines andern schlags, so mus der schuldner mit
gleichem schlag betzahlen.
[Buch II Titel 19 § 22] § 22 Zum dritten welcher grobe
munz außgelihen der ist dafur keine munz, als pfenning zweier und dergleichen so
viel sich uber zwanzig gulden erstreckt, vermueg der außgangen lantsfurstlichen
munzordnung anzunemben nit schuldig.
| Seite Edition 2015 S. 179|
[Buch II Titel 19 § 23] § 23 Zum vierten wann ain
außlendischer ainem inlendischen gute gangbare münz gelichen, so solle ihme die
betzahlung in derlei münz ervolgen, die er entweder an dem ort des contract oder
in seinem haimwesen vertreiben kan.
[Buch II Titel 19 § 24] § 24 Wann die münz, als ducaten
cronen thaler oder dergleichen sorten, abschlogen und auf widergeltung gleicher
sorten durch die contrahenten gehandlt werden, so solle die betzahlung in dem
werth beschehen, wie dieselben sorten zur zeit des getrofnen contracts gangbar
gewesen; derhalben der schaden dem schuldner obligt, er ist auch die ubermas
seinem glaubinger zu erstatten schuldig.
[Buch II Titel 19 § 25] § 25 Also auch wann die munz
aufschlegt, solle die bezahlung in dem werth beschehen wie derselben gang zur
zeit des beschloßnen contracts gewesen; dann weil der glaubinger den schaden des
abschlags nit leiden darf, solle er den gewien des aufschlags auch nit bekomben.
[Buch II Titel 19 § 26] § 26 Wann der glaubinger moross
ist und die betzahlung zu der ordentlichen bedingten zeit von seinem schuldner
nit annemben wolt, auch volgents die munz abschlieg, so solle ime die betzahlung
zu straf seines geverlichen aufzugs in dem werth ervolgen, wie derselb zur zeit
des abschlags lauft; wann sie aber aufschlegt, soll er die betzahlung annehmen
allermassen wie sie vor dem aufschlag beschehen mögen, sonsten wirt er seiner
gevar gewün haben.
[Buch II Titel 19 § 27] § 27 Die betzahlung so aus
keinem darlehen sonder andern contracten als Kaufen bestanden wechsl donationen
heuratsabreden oder dergleichen handlungen inter vivos herrüeren, sollen
allezeit dem lantsbrauch nach in dem werth beschehen, wie die munz zu der
bedingten betzahlungszeit auch einer ieden außgetragnen frist und werung gültig
ist und in der gemain laufen thuet.
[Buch II Titel 19 § 28] § 28 Welchem durch ainen
letsten willen ein gewisse sort der munz, als ducaten cronen thaler oder
dergleichen stuckh, verschafft worden, der solle dieselbigen in dem werth
annemben wie sie zu zeit des aufgerichten und datirten lezten willens gangbar
gewesen; er kan auch die ubermaß, do derlei sorten zur zeit des gescheftingers
hernach ervolgten tötlichen abgangs aufgeschlagen, von den erben oder
testamentarien nit begehren.
[Buch II Titel 19 § 29] § 29 Die betzahlung so nit auf
frist und wehrung gestelt sollen under einsten beschehen, darumben ist kein
glaubinger wider sein gelegenhait solche betzahlung zu einziger weiß oder auch
die haubtsumma ohn das verschriben intereße anzunemben schuldig.
| Seite Edition 2015 S. 180|
[Buch II Titel 19 § 30] § 30 Welcher etwas das er nit
schuldig auß irthumb oder ubersehen betzahlt, der mag es wider erholen und
revociren; der es aber wißlich thuet, der solle es nit mehr einmahnen noch
condiciern.
[Buch II Titel 19 § 31] § 31 Die solutionen und
betzahlungen sollen an denen lantsorten beschehen do sie bedingt worden, wo sie
aber die contrahenten keines orts verglichen solle dieselb deren orten ervolgen
an welchem contrahiert worden.
[Buch II Titel 19 § 32] § 32 Es ist auch der glaubinger
nit schuldig dem schuldner umb die bezahlung wider sein gelegenhait nachzuraisen
sonder der schuldner solle zu dem glaubinger ohn sein des glaubingers entgelt
verfuegen; do aber der glaubinger dem unhaltigen schuldner nachzusetzen
verursachtt und gedrungen wirdt, solle ihme der auferlofnen uncosten, ungeacht
das derselb in der schultverschreibung nit vermelt, billich erstatt werden.
[Buch II Titel 19 § 33] § 33 Es sollen die betzahlungen
zu denen bedingten fristen und werungen beschehen; do aber auf wolgefallen
ausgelihen oder der betzahlung Kein zeit fur gesezt worden, mag dieselb schult
nach des glaubingers guetem gefallen eingemanet werden.
[Buch II Titel 19 § 34] § 34 Wann der glaubinger die
betzahlung zu ordentlicher und bedingter zeit nit annemben wiel, so soll der
schuldner das schuldig gelt verpetschiert under gericht erlegen und sich mit
solcher deposition von Künftigem interesse und schaden salviern.
[Buch II Titel 19 § 35] § 35 Welcher ohn des glaubinger
wißen und willen ainem anderm zahlt der ist der schulden nit entbrochen.
[Buch II Titel 19 § 36] § 36 Deßgleichen der welcher
dem glaubinger fur ein freies gueth ein beschwertes zustelt.
[Buch II Titel 19 § 37] § 37 Also auch der so dem
glaubinger ein schaden- oder mangelhaftiges guet einreumbt.
[Buch II Titel 19 § 38] § 38 Item der welcher
gleichwohl der betzahlung urpuetig, aber dieselb bedingtermaßen nit volziehen
wiel.
[Buch II Titel 19 § 39] § 39 Welchem lantman järlich
dienstgelt oder andere herrnsanforderung aus irthumb gereicht worden, dem wirdt
dardurch kein gerechtigkait gebert.
[Buch II Titel 19 § 40] § 40 Derhalben solle er
ungeacht der langwirigen reichung den irrenten gäber zu keiner ferrern
betzahlung dringen, er were dann solche gab uber verjärte zeit verricht worden.
[Buch II Titel 19 § 41] § 41 Dem die haubtsumma
betzahlt wirdt der begibt sich damit des interesse oder expensen nit, es
geschehe dann solcher nachlaß mit außgedrukten worten.
| Seite Edition 2015 S. 181|
[Buch II Titel 19 § 42] § 42 Wann die betzahlung allein
dem schuldner zu guetem auf ain bestimbte gewisse zeit angestelt wirdt, so ist
ihme vor außgang solcher zeit seinen glaubinger zu contentiern und zu entrichten
unverwerth.
[Buch II Titel 19 § 43] § 43 Wann aber der termin
solcher betzahlung von wegen beeder contrahenten frumben und gelegenhait bedingt
worden, so ist der glaubinger vor endung der verglichen zeit solcher betzahlung
statt zu thain nit schuldig, als wann einem glaubinger gegen leihung ainer
benanten summa gelts die fruchtgeniessung eines weingarten oder dergleichen
nuzbaren guets auf etlich jar verschriben worden und der schuldner solchen grunt
vor endung derselben bedingten zeit wider an sich lösen wolt so ist der
glaubinger solcher widerlösung vor außgang der beschribenen jar statt zu thain
nit schuldig.
[Buch II Titel 19 § 44] § 44 Welcher umb ausstant
järlicher gefäll und einkomben, als dinstgelt zehent perkrecht und dergleichen
angesucht wirdt und mit glaubwürdigen schein darthain kan, daß er dieselben
negst verlofner dreien jar entricht, der solle anderer hinderstelligen ausstant
entbunden sein.
[Buch II Titel 19 § 45] § 45 Wann dem glaubinger zu
ordenlicher bedingten zeit die betzahlung nit volgt und aus unvermeidlicher
notturft anderer orten gelt mit interesse aufbringen thuet, so soll ihme der
schuldner solches intereße, do es gleich mehrers dann funf per cento doch under
zehen gulden, von dato seines geverlichen aufhaltens und des entlehenten gelts
neben der haubtsumma zu erstatten schuldig sein.
[Buch II Titel 19 § 46] § 46 Do aber der glaubinger
solches gelt ohn alles interesse bekomb, solle der schuldner ainen weg als den
andern die lantbreuchig verzinsung funf per cento dem glaubinger raichen.
[Buch II Titel 19 § 47] § 47 Wann der schuldner zu
enthebung der betzahlung sein leibsschwachhait furwenden thet, soll ihme dieselb
gar nit furtragen, deßgleichen do er furgeb, wann man ihne zahl so wolle er
seine glaubinger auch zufriden halten, dann ein ieder solle ohn des andern
entgelt seine schulden einbringen.
[Buch II Titel 20 § 1] § 1 Es stehet ainem ieden,
welcher seine vogtbare jar erraicht und der contracten vehig ist, bevor seine
action spruch rechten und gerechtigkaiten, sie sein gleich realisch oder
persohnalich [!], ainem andern gänzlich oder zum tail zu ubergeben und dieselben
aigenthumblich auf ihne zu
| Seite Edition 2015 S. 182| transferiren; doch mueß
solche cession und ubergab mit volgenden gelegenhaiten und aigenschaften
beschehen:
[Buch II Titel 20 § 2] § 2 Erstlichen erfordern die
geschribnen rechten, das die ubergab bona fide und ohn des gegentails
beschwerung beschehen solle. derhalben welche persohnen von obrigkait gewalts
oder gebiete wegen mechtiger als der ubergeber, denen solle kein ubergab
beschehen, dann dardurch wird des gegentails condition aggraviert. und obwohl
bemelte rechten darnebens verordnen, das der ubergeber mit solcher
beschwerlichen und vortailigen cession sein gerechtigkait damit verwürkt haben
solle, so wöllen wir es doch aus lantsfurstlicher volmacht bei dem mildern weg
beruhen lassen und die straff allein dahin wenden, das solche ubergab nichtig
und craftloß sein, und den ubergeber seine spruch ainen weg als den andern gegen
seinem haubtschuldner bevorstehen sollen.
[Buch II Titel 20 § 3] § 3 Zum andern soll kein ubergab
derlei persohnen beschehen, welche ausser gerichtlicher hoheit dem gegentail an
stant verlag oder in ander weg zu uberlegen.
[Buch II Titel 20 § 4] § 4 Zum dritten ist von nötten,
das die ubergab erbarer und aufrichtiger mainung ohn alle simulation beschehe,
dann die simulierten cessionen sollen von billigkait und lantbrauch wegen kein
craft haben, auch die parteien welche mit derlei aigennutzigen und vorteiligen
practicken umbgehen nach gelegenhait des handels und ihrer argen collusion dem
lantsbrauch nach gestrafft werden.
[Buch II Titel 20 § 5] § 5 Es ist aber solcher
scheinhandel und simulirter contract aus etlichen inditien zu vermerken:
erstlichen wann die ubergab umb einen ungleichen werth oder ungemessen
widergeltung beschicht. zum andern wann das ubergeben guet zum tail verkauft und
zum tail verschenkt wirdt. zum dritten wann der ubergabbrief dahin gestelt, das
die cession geschanknusweise ohn alle vergeltung beschehe aber hergegen furkeme
und beweißlich were, das der ubergeber solcher cession halben heimblicher und
stiller weiß etwaz empfangen, zum vierten wann der ubergeber in der possess des
cedirten haab und guets bleibet. zum funften wann der ubergeber durch revers
oder andere bedingnus ungeacht des cedirten und uberantworten haab und guets den
gewien oder verlust davon zugewarten hette und solches ausfundig gemacht werden
Kündt,
| Seite Edition 2015 S. 183| zum sechsten wann die übergab ohn notturft
oder vernunftige erhebliche ursachen beschicht, alls wann ein vermügiger under
dem schein des unvermögens ein guet so rechts anhengig werden solle ainem
unvermöglichen ubergibt. zum siebenden wann das guet in einem häderischen und
zänkischen mentschen transferiert wirdt.
[Buch II Titel 20 § 6] § 6 Hergegen aber sein allerlei
vermuetung, dardurch die simulation außgeschlossen und die ubergaben fur
aufrecht und rechtmessig zu halten: erstlichen wann ein unvermöglicher seine
habende rechten und gerechtigkaiten außzuführen nit statthaft ist, mag er
dieselben andern ubergeben, zum andern wann der ubergeber verraisen solle und
den künftigen rechten nit beiwohnen noch der notturft nach abwarten kann, furs
dritt do der ubergeber bettrisig und stetter schwachhait halben das reisen oder
berechten nit vermag, zum viritten do er gefangen leg, zum funften do er eines
geistlichen stants und die gericht scheuett, zum sechsten do er ein
thadelhaftiger mann seiner vernunft, gehöres oder gesichts beraubt were, zum
sibenden do er ain krigsman und dem gericht nit beiwohnen kunt, zum achten do
der ubergebent tail ein weibspersohn were und sich bei gericht nit gern
umbziehen ließ, zum neunten wann der ubergeber das rechten nit verstehet oder
dardurch seine tegliche narung schmelert, zum zehenden wann er ambts diensts
oder anderer ehehaften und obligen halben dem rechten nicht auswarten kan zum
aintliften wann die ubergab nit zu winkel sonder in beisein biederleut
beschicht, so ist kein simulation darbei zu vermueten, zum zwelften wann
wissentlich oder weißlich, das dem ubergeber das cedirt guet vor der ubrgab [!]
fail gewesen, zum dreizehenten wann die cession einem erben und fridsamben
bidersman, welcher fur keinen muetwilligen Kriger beschicht, zum 14. wann die
ubergeben gerechtigkait etwas zu disputierlich und zweifelhaftig ist, zum 15.
wann zu besorgen, das etwas mehrers auf den rechtstritt ergehen werde als der
obsieg nutzen möcht,
| Seite Edition 2015 S. 184| zum 16. wann des gegentails
vermögen nit zum besten stehet und etwo kunftig bei ihme wenig zu erheben ist,
zum 17. wann ein erb dem andern seinen thail ubergibt, so ist kein simulation zu
vermueten, sonderlich in thailbaren guetern, zum 18. wann der schuldner seinen
glaubinger an betzahlungsstatt seine schulden rechten und gerechtigkaiten
ubergibt, so ist solche cession creftig und aller simulation frei, zum
neunzehenden wann die ubergab mit vorwissen der obrigkait beschiecht, so ist
derselb ohn verdacht, zum 20. wann einem ein action vertestirt worden und der
erb dieselb dem gescheftinger ubergibt, so ist sie gleichsfals aufrecht und
bestendig.
[Buch II Titel 20 § 7] § 7 Wiewohl bei denen
Kaiserlichen rechten lauter versehen, das die strittigen sachen und handlungen
so litigios und rechtsanhengig worden allein in etlichen sondern fällen vor
austrag des rechtens verkauft oder in ander weg ubergeben sollen werden, so ist
doch von uralten zeiten heer in unserm lant Österreich under der Ennß ublich und
gebreuchig gehalten worden, das alle rechten und gerechtigkaiten spruch und
actionen in gemein ohn alle underschied sowohl in hangenden stritt als zuvor
verkauft verhandlet und andern cedirt worden, darbei wir es nochmahlen
genedigist beruhen lassen. doch solle der nehment tail schuldig sein dem
angefangen stritt eben vor den gericht auszutragen darbei der krieg befesstigt
worden, ungeacht daz er etwa aines andern lants oder gerichtszwang were.
[Buch II Titel 20 § 8] § 8 Wann ein glaubinger seine
verbriften oder unverbriften schulden verkauft, so kan solche verkaufung ohn
vorwissen und willen des schuldners wohl beschehen.
[Buch II Titel 20 § 9] § 9 Deßgleichen vermag der
wissentlich lantsbrauch, das ein schuldner seinen gegenschuldner dem glaubinger
ohn vorwissen und bewilligung gedachts gegnschuldners durch ordenliche cession
ubergeben möge.
[Buch II Titel 20 § 10] § 10 Welcher schulden ubergibt,
der solle dieselben dem ubernember auch anhellig machen.
[Buch II Titel 20 § 11] § 11 Es solle kein glaubinger
wider seine gueten willen zu ainiger ubergab von seinem schuldner getrungen
werden.
[Buch II Titel 20 § 12] § 12 Die vormunder gerhaben und
curatorn sollen nicht macht haben ihrer pflegkinder haab und gueter ohn
vorwissen der ordentlichen obrigkait zu ubergeben, desgleichen von andern
ubergab zu empfahen. also soll auch keinem gewalttrager pfleger ambtman oder
bevelchhaber gebüren seiner herrn und principalen rechten und gerechtigkaiten
andern zu cediren oder ein ubergab vor
| Seite Edition 2015 S. 185| andern in
ihrer herrn namben zu ubernemben, sie seien dann disfals mit sondern
specialgewälten oder schreiben versehen.
[Buch II Titel 20 § 13] § 13 Die cessionen seint under
denen chon- und eheleuten dem lantsbrauch nach unverwehrt.
[Buch II Titel 20 § 14] § 14 Deßgleichen zwischen
bluetsfreunden, doch das alle verdechtliche handlungen und simulation umbgangen
werde.
[Buch II Titel 20 § 15] § 15 Die geistlichen mögen den
weltlichen, deßgleichen die weltlichen den geistlichen ihre spruch rechten und
gerechtigkaiten nach lantsbrauch ubergeben.
[Buch II Titel 20 § 16] § 16 Die ubergab, so dessen
glaubingern zu gevar beschehen, sollen kein craft haben sondern wider erholt und
revociert werden.
[Buch II Titel 20 § 17] § 17 Deßgleichen der pupillen
und minderjärigen ubergab, welche ausser der obrigkait und ihrer furgesezten
vormunder oder curatorn wissen und willen beschehen.
[Buch II Titel 20 § 18] § 18 Also auch alle cessionen,
welche durch personen denen die administration und verwaltung ihrer gueter auß
rechtmessigen ursachen verboten werden.
[Buch II Titel 20 § 19] § 19 Ein gefangener,
lantsverwister oder verurtailter zum tod mag seine schulden und anforderungen
cediren, soverr er anderst dem gericht mit leib und guet nit verfallen. do sein
malefiz aber dermassen geschaffen, dos er am guet sowohl als dem leben fällig
und strafbar worden, so hatt einige cession nit statt.
[Buch II Titel 20 § 20] § 20 Wann einem ein volkombene
ubergab beschicht, so wirdt ihme dardurch nit allein die schult der
haubtgerechtigkait eingereumbt sonder auch alle andern anhengigen accessorien,
als underpfant bürgschaft cautionen verzinsungen und was dergleichen mehr,
ubergeben.
[Buch II Titel 20 § 21] § 21 Welcher sich ainer
habenden cession vor gericht berüembt, der solle dieselb zu verificierung seines
intents originaliter furlegen.
[Buch II Titel 20 § 22] § 22 Wann die ubergab
underschietlich persohnen beschicht, so schleust oder elter cessionari dem
jungern auß.
[Buch II Titel 20 § 23] § 23 Alle realischen
exceptionen und eintreg, welche an der ubergebnen action und gerechtigkait
anhengig, die werden auf den ubernember transferirt und mögen ihme von seinem
gegentail opponiert werden.
[Buch II Titel 20 § 24] § 24 Was aber persohnliche
mangl und einred seint, deren wirdt der ubernember nit thailhaftig, sollen ihme
auch nit furgeworfen werden.
[Buch II Titel 20 § 25] § 25 Wann einem ein
gerichtshandel ubergeben wirdt, so trit derselb ubernember in des ubergebnen
fueßstapfen und gleichmessigen stant des rechtens allermassen wie derselb zur
zeit der cession geschaffen, derhalben ist er den process von neuem anzufahen
nit schuldig.
| Seite Edition 2015 S. 186|
[SlgChor. Faksimile] Der 21. titl. Von entlehneten haab und
guetern so commodatum genant wirdt.
[Buch II Titel 21 § 1] § 1 Es mögen nit allein die
varenden sondern auch die liegenden haab und gueter außgelihen werden.
[Buch II Titel 21 § 2] § 2 Die ehehalten diener und
dienerin sollen ohn vorwissen ihrer herrn und frauen nichts ausleihen, dann da
sie sich dessen unbewust ihrer herrn und frauen mëchtigen thetten und nachmals
solches verlihen guet schadhaft oder entfrembdt würde, seint sie solchen schaden
zu verantworten und zu büessen schuldig.
[Buch II Titel 21 § 3] § 3 Desgleichen sollen die
ehehalten diener und dienerin von andern personen ausser bevelch und geschäft
ihrer herrn und frauen nichts entlehnen, es were dann zu gemeiner und schlechter
haußnotturft dienstlich. do nun ainer oder mehr von klainotten silbergeschier
klaider betgewant roß wagen oder dergleichen nambhafter sachen ainem diener oder
dienerin ohn schein oder glaubwürdige zaigen, daraus ihrer herrn und frauen
bevelch willen und wissen zu vermerken, was leihen würdt, sollen gemelte herrn
und frauen derhalben allerlei gevär nachtails und schadens (welcher sich mit
enttragung entfuhrung verderbung oder in ander weg begeben möcht) entbrochen
sein.
[Buch II Titel 21 § 4] § 4 Doch seint hierbei die
ansehenlichen diener und dienerin, welche glaubwürdig und denen ambtsstants
vermögens wohlverhaltens gelaister burgschaft halben oder in ander weeg
zuvertrauen, außgenomben. dann do sich mit derlei persohnen etwo ein unfall
zutrüeg, sollen die herrn und frauen, in deren namben das lehen begert worden,
dem leüher ohn nachtel und schaden halten, und stehet ihnen ihr regres gegen
ihren glüebprüchigen dienern und dienerin oder derselben bürgen bevor.
[Buch II Titel 21 § 5] § 5 Die gewelbherrn und
handlsleut sollen denen, so sich auf ihre herrn und frauen zihen, von waren
specifinirn [!] oder dergleichen sorten nichts borgen, sie bringen ihnen dann
ihrer herrn und frauen hantschrift schult(fol.
174v)register oder andere glaubwürdige nottl und zaigen fur sonsten
sollen die herrn und frauen, da sie untreu oder verlust damit begeb, von ihnen
entbunden und der betzahlung frei sein.
[Buch II Titel 21 § 6] § 6 Die gewalttrager und
bevelchhaber sollen ahn ihrer herrn und frauen vorwissen nichts ausleihen, es
were dann solches ihrer gewalttragerei anhengig und stunt ihnen zu verantworten,
sonsten da sie sich anderer sachen mit
| Seite Edition 2015 S. 187| außleihen
mechtigen würden, solle die verantwortung und gevar auf ihnen tragen.
[Buch II Titel 21 § 7] § 7 Welcher ein frembdes guet in
seiner gewaltsamb hatt, der mag dasselb auf sein gevar und verantwortung
außleichen, doch sollen die under gericht erlegten deßgleichen die ausser
gericht deponierten und vertrauten also auch die sequestrirten hab und güeter,
weil dieselben zu dritter und treuer hant steen und durch den inhaber selbst nit
gebraucht werden mögen, hierbei ausgenomben sein.
[Buch II Titel 21 § 8] § 8 Ein iedes entlehnts haab und
guet solle dem ausleicher unverlezt und in der güet zugestelt werden wie es der
entlehner empfangen, derhalben do es in seiner gewaltsamb schadhaft erger oder
schlechter worden, soll er schuldig sein solchen mangl schaden und deterioration
dem außleicher abzutragen und nach billichen dingen zu erstatten.
[Buch II Titel 21 § 9] § 9 Doch werden hierbei gottes
gewalt, unversehene zufäll casus fortuiti genant, als prunst Krigsgevar
wassergüeß diebstal und dergleichen unglückh außgenomben, dann dieselben ist der
entlehner zu büessen nit schuldig.
[Buch II Titel 21 § 10] § 10 Es were dann sach das er
solche unfäll mit seinem unvleiß und böser würtschaft verursachen thett, fur das
erst. zum andern wann der entlehner das gelihen guet bewilligtermassen nit
braucht sondern dasselbe mißbraucht oder mit der nutzung einen excess thuet, aus
welchem nachmals ein unfal ervolgt, ist er denselben abzutragen schuldig. Zum
dritten wann der entlehner alle unfäll austruklich uber sich genomben, so soll
ers auch tragen.
[Buch II Titel 21 § 11] § 11 Wann das entlehnet guet
alters halben oder auf ander dergleichen weg, welche sich bei dem ausleüher
sowohl als dem entlehner natturlicherweiß begeben hetten mögen, vergieng oder
gar zu verderben kömb, so ist der entnehmer denselben unfall zu büessen nit
schuldig.
[Buch II Titel 21 § 12] § 12 Do der entnehmer des
gelihen hab und guet uber die bedingte zeit oder nach volgendem gebrauch seinem
ausleiher vorhalt und also mit der zustellung moros und saumbig ist, so ligt dem
entnehmer hernach alle gevar, welche sich in seiner gewaltsamb begibt, ob.
[Buch II Titel 21 § 13] § 13 Der entnehmer solle das
entlehnet guet bona fide und so fleissig als sein aigenthumb in aller
vorsteunden gevar versorgen. derwegen do er sein aigenes guet flehen, das
entlehnet aber stecken oder bleiben ließ, so ist er den schaden do sich ainiger
begeb zu ergötzen schuldig.
| Seite Edition 2015 S. 188|
[Buch II Titel 21 § 14] § 14 Wann die zustellung des
verlihenen haab und guet nit zu bedingter zeit beschicht, so soll der entnemer
schuldig sein sich mit dem verleichner umb die ubrig zeit nach billichen dingen
zu vertragen.
[Buch II Titel 21 § 15] § 15 Wann der entnehmer das
entlehnet haab und guet durch diebstal oder dergleichen weg verleurt, so ist er
dem darleiher dafur billichen abtrag zu thain schuldig, es were dann sach das
solcher verlust durch unversehene unfall und casus fortuiti genant geschah, wie
oben vernomben.
[Buch II Titel 21 § 16] § 16 Wann der entnehmer auf das
verlihen haab und guet was legt oder dasselb bessert, so solle ihme der
verleihner solche ausgab und melioration wider erstatten.
[Buch II Titel 21 § 17] § 17 Was aber auf die atzung
oder underhaltung geet, die solle gegen dem brauch vergleicht und compensirt
sein.
[Buch II Titel 21 § 18] § 18 Welcher das entlehnet haab
und guet bei seinen ehehalten, denen ambtsstants vermögens wohlverhaltens oder
gelaister burgschaft halben zu vertrauen gewesen, dem verleiher haimbschickt,
der ist von aller ferrern verantwortung entbunden und ob gleichwoll derselben
ehehalten ainer damit entgieng oder ihme durch andere untreue leut solches haab
und guet genomben würde, so soll doch der entnehmer solcher entlittnen schäden
halben sicher und von allen abtrag frei sein.
[Buch II Titel 21 § 19] § 19 Gleicherweiß wann der
leihner einen diener so obgehörtermassen qualificiert und glaubwurdig umb
heimbstellung des entlehneten guets schickt und derselb nach anhendigung treulos
und flüchtig oder aber von andern desselben guets beraubt wirdt, so kan dem
zusteller ferrer nichts zuegemuetet werden, sonder der leüher ist solchen
erlitnen schaden zu tragen schuldig.
[Buch II Titel 21 § 20] § 20 Wann der leüher umb
restitution seines dargelihnen haab und guets anhelt, so kan sich der entlehner
mit der exception als solle das entlehnet guet sein aigen sein nit behelfen,
dann hatt er nach uberantwortung desselben billiche spruch, stehn ihme solche
hernach wie recht ist bevor.
[Buch II Titel 21 § 21] § 21 Also solle auch keiner das
entlehnet guet dem darleiher von wegen anderer persohnlichen sprüch und gegen
anforderung aufhalten.
[Buch II Titel 21 § 22] § 22 Deßgleichen soll ein
entlehnets guet gegen dem andern entlehneten nit vorgehalten werden.
[Buch II Titel 21 § 23] § 23 Wann einem unwissenten ain
manglhaftiges guet, als vaß roß oder dergleichen, geliehen und des mangls nit
erinnert wirdt, so solle der darleiher den daraus ervolgten und erlitnen schaden
erstatten.
| Seite Edition 2015 S. 189|
[Buch II Titel 21 § 24] § 24 Der darleiher soll sein
dargelihenes guet mit Keinem gewalt einziehen sonder dasselben mit
gerichtshanden habhaft werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 22. titl. Von haab und guetern so zu
geteuen handen hinderlegt bevohlen und vertraut werden.
[Buch II Titel 22 § 1] § 1 Es solle kein haab und guet,
so von den principalen selbst hinderlegt vertrautt und bevohlen worden, einem
gewalthaber pfleger ambtmann oder dergleichen personen hinausgegeben noch wider
haimbgestelt werden, es Kombe dann derwegen ein specialgewalt oder schriftlicher
bevelch von den hinderleger den behalter fur.
[Buch II Titel 22 § 2] § 2 Gleichfals soll kein behalter
ein vertrauts guet ainem diener oder dienerin zustellen, sie sein dann mit ihrer
herrn und frauen hantschriften petschaften oder andern glaubwürdigen scheinen
und entzweiflichen zeigen versehen, sonsten solle der behalter darfur antwort zu
geben und dem hinterleger erstattung zu thain schuldig sein.
[Buch II Titel 22 § 3] § 3 Ein behalter ist das vertraut
haab und guet seinem hinderleger widerumben haimbzugeben und allermassen wie ers
empfangen anzuhändigen schuldig, ungeacht das der hinderleger desselben guets
etwo kein aigenthumber noch gerechter inhaber were, dann solches steet dem
hinderleger gegen andern zu verantworten.
[Buch II Titel 22 § 4] § 4 Wann viel hinderleger als
unvertailte erben oder dergleichen persohnen ein ainiges unverscheidenliches hab
und guet deponirn, so solle dasselb vertrautt guet keinem außer seiner andern
mitverwanten beisein hinaußgegeben werden, es hetten sich dann die tail des
widerspiels austruckenlich verglichen.
[Buch II Titel 22 § 5] § 5 Wann der hinderleger mit todt
abgeet und mehr als einen erben hinder sein verlest, so soll die restitution des
vertrauten haab und guets allen erben mit(fol 177.)einander beschehen. do aber
einer oder der ander erb umb die zustellung allein anhalten thette und das
hinderlegt guet tailbar were, mag ihme der behalter seinen daraus gebürenden
tail pro rata portione ervolgen lassen, do es aber unthailbar, solle ihme
behalter bevorsteen dasselb den anhaltenden erben gegen einer
schadloßverschreibung herauszugeben, und woferr sich der erb solcher
verschreibung eusert, mag ihme der restitution gewaigert und das vertrautt guet
under gericht erlegt werden.
| Seite Edition 2015 S. 190|
[Buch II Titel 22 § 6] § 6 Wann der mehrer tail
wissentlicher erben die restitution des von ihrem verstorbnen principalen
hinderlegts haab und guets begehren thett, so soll ihnen dieselb ungeacht der
anderen widersprechen gegen einer schadloßverschreibung ervolgen, der merer tail
aber solle hierbei nit nach der persohnanzal sondern nach mas und gelegenhait
der mehrern erblichen gebürnus verstanden werden.
[Buch II Titel 22 § 7] § 7 Wann etwas vermacht
verpetschiert oder versiegelter deponirt und vertrauet worden, so ist der
behalter nit schuldig fur die inliegenden haab und gueter ret und antwort zu
geben sonder genueg, wann er das eingemacht oder verfertigt stuckh mit
unversehrtem petschaft oder sigill wiederumb ubergibt, es were dann sach das
ihme behalter solche inligende gueter gezaigt und eingetzehlt auch nach
ersetzung wider vertraut und verfertigt würden.
[Buch II Titel 22 § 8] § 8 Der behalter solle das
vertrautt haab und guet zu seinem aignem nutz nit brauchen, es wölle ihme dann
der hinderleger solches guetwillig vergünstigen, sonsten mag ihme der
hinderleger umb die unbewilligt abnutzung und schäden furnemben.
[Buch II Titel 22 § 9] § 9 Wann die erben der erbschaft
halben strittig und ein ieder thail zu dem vertrautem und hinderlegtem gelt oder
guet bessere gerechtigkait zu haben vermaint, mag der behalter ainen sowohl als
den andern die restitution biß zu rechtlichem austrag des angemasten erbrechts
waigern, es were dann sach das ein oder der ander tail sich der schadloßhaltung
anbeut und den behalter gegen der heraußgebung genuegsamb versichert. do sich
aber einer oder der ander erb solcher caution und schadloßhaltung weigert und
dennoch das hinderlegt kriegbar guet zu haben begert, so mag der behalter
dasselb als oben vernomben under gericht legen und sich mit solcher
gerichtlicher deposition von ainem oder dem andern entbinden.
[Buch II Titel 22 § 10] § 10 Wann das hindergelegt guet
auf ein gewisse zeit dem behalter bevohlen worden, so steet demnach dem
hinderleger bevor dasselb vor ausgang der bedingten zeit abzufordern.
[Buch II Titel 22 § 11] § 11 Das hindergelegtt guet
soll der behalter an dem ort wider haimb geben do es ihme vertrautt und bevohlen
worden. do aber der hinderleger die restitution an einem andern ort begehren
thett, so soll dieselb auf seinen uncosten und on des behalters entgelt
beschehen.
[Buch II Titel 22 § 12] § 12 Wann der behalter des
hindergelegten und vertrauten haab und guets nit gestendig sonder sich dessen
gerichtlich uberweisen lest, so soll er zu bestraffung seines ungebürlichen
verlangens dem hinderleger noch so viel als das vertrautt guet werth ist
erstatten.
| Seite Edition 2015 S. 191|
[Buch II Titel 22 § 13] § 13 Wiewohl die geschribnen
Kaiserlichen rechten vermügen und zulassen, das der behalter das hinderlegt haab
und gueth in andere und ferrere hant vertrauen und deponiren mög, iedoch weil
derlei hinderlegung auß sondern hohen vertrauen beschehen und darzu ain persohn
fur die ander erwehlt wirdt, ordnen wöllen und setzen wir von lantsfürstlicher
volmacht wegen, das solche afterhinderlegung ohn vorwissen und bewilligung des
ersten deponenten nit furgenomben solle werden, es geschehe dann solche
deposition in unversehenen eilenten und unvermeidtlichen zufällen, als prunsten
wassergüessen krigsleuften und dergleichen unfällen.
[Buch II Titel 22 § 14] § 14 Der behalter solle dem
hinderleger sein vertrautes guet umb gegenschult oder anderer persöhnlichen
spruch und forderung Keines wegs aufhalten noch davon ichtes abziehe.
[Buch II Titel 22 § 15] § 15 Deßgleichen soll er dem
hinderleger sein vertrautes guet under dem schein, als solle ihme das aigenthumb
zugehörig sein, nit vorhalten.
[Buch II Titel 22 § 16] § 16 Ein vertrautes und
deponirtes gueth solle niemants bei dem behalter in arrest oder verbott legen,
es geschehe dann solches mit vorgehender gerichtlichen bewilligung.
[Buch II Titel 22 § 17] § 17 Desgleichen solle niemants
anderer umb solcher vertrauts guet den behalter furnehmen, sondern do einer oder
der ander darauf oder daran recht zu haben vermaint, soll er wider den
hinderleger selbst wie sich gebüert clagen denselben solle auch der behalter auf
begehren bei gericht namhaft zu machen schuldig sein.
[Buch II Titel 22 § 18] § 18 Ainem hinderleger solle
auf sein liquidirte oder bescheinte clag furdersame und summarische ausrichtung
beschehen, dann derlei sachen tragen paratem executionem auf dem rucken.
[Buch II Titel 22 § 19] § 19 Wann der behalter das
hinderlegt guet eröfnet und dem hinderleger davon etwas verrukht oder entwendet
würdt, so ist ihme der behalter solchen erlitnen schaden nach ordenlicher
weisung abzutragen schuldig. do aber der hinderleger derwegen mit keiner weisung
gefast, solle er juramentum in litem thain und mit seinem corporalait warmachen,
was ihme verwendt worden auch wie hoch er solchen verlust aestimier; dieselb
aestimation solle alßdann ihme hinderleger von dem behalter erstatt werden. do
aber die eröfnung durch anderer persohnen in des behalters gewarsamb beschech
und etwas davon entragen würdt, so mag der behalter ainen ait zu gott thain, daz
er ahn solchen schaden mit seinem unvleiß nit schuldig noch darzu weder rahtt
oder thatt geben, derselben
| Seite Edition 2015 S. 192| entwendung auch im
wenigsten nit genossen noch tailhaft worden, alßdann soll er solchen schaden zu
büessen nit schuldig sein, dann er solches unfals an seinen aigen guetern sowohl
als den hindergelegten gewertig sein müessen. derwegen so er dises zu getreuen
handen erlegt guet so vleissig und gewahrsamb wie seine aigne haab und gueter
verwart, so ist er von aller verantwortung und zufallen schäden entbrochen.
[Buch II Titel 22 § 20] § 20 Wann das hinderlegt guet
durch prunst wassergüeß krigsgever erdbüden oder dergleichen unversehene zufäll
verdirbt oder zu nichten wirdt, so ist der behalter den erlitnen schaden dem
deponenten zu erstatten nit schuldig, dann fur gottes gewalt Kann niemants.
[Buch II Titel 22 § 21] § 21 doch sollen disfals
etliche sondere fäll außgenomben sein: erstlichen wann der behalter solche
schäden austrüklich uber sich genomben und den hinderleger fur alle gefahr guet
worden; am andern wann der behalter an solchem schaden durch seinen unvleiß und
böse würtschaft schuldig; zu dritten do er wider glauben und trauen dem
hinderleger sein einbevolchenes guet vorhielt, dann wo sich auf solches
unbefugtes aufhalten an dem hinderlegtem guet nachmals einige gevar oder schaden
zutrüeg, solle der aufzigig behalter denselben buessen und abtragen; zum vierten
do er mitt dem vertrauten gueth geverlicherweiß und dolo malo umgieng, auch
derlei sachen fursezlich und muetwillig ursachen thett.
[Buch II Titel 22 § 22] § 22 Wann aber ein hinverlegs
haab und guet aus natturlichen oder unverweißlichen ursachen verderbt, so ist
der behalter darfur ainige antwort zu geben nit schuldig, deßgleichen do es on
sein schult oder verwarlosung verloren und enttragen wirdt.
[Buch II Titel 22 § 23] § 23 Wann der behalter mitt zu
nichtigen leuten haußhelt und das hinderlegtt guet von ihnen verruckt oder
entfrembdt wirdt, so ist er solchen schaden dem hinderleger abzutragen schuldig;
do er aber ehrliche erhalten, so aines gueten wandls und berufs, denen auch zu
vertrauen gewesen, aufhielte und sich dennoch solcher unfal zutrieg, ist er
darfur antwort zu geben nit schuldig, es were dann sach das er mit seinem
unvleiß darzu ursach gegeben hette.
[Buch II Titel 22 § 24] § 24 Welcher ein deponirtes
gelt ausleiht, der mues dem hinderleger fur solches auslehen und aller daraus
erwachßnen schäden guet sein.
[Buch II Titel 22 § 25] § 25 Gleichsfals der, welcher
ein vertrautes guet verkauft.
[Buch II Titel 22 § 26] § 26 Welche persohnen in
eusseristen gevahren sorgen und nötten, als prunsten schifbruchen aufruhren oder
dergleichen unversehenen unfällen, etwas seiner
| Seite Edition 2015 S. 193|
haab und gueter einlegt oder einem vertraut und bevilcht, aber derselb behalter
solches in eil hinderlegtes guet fursezlich widerspricht und in abret zeucht,
der solle dem hinderleger nach beschehener uberweisung noch so viel als das
vertraut guet werth ist zustellen.
[Buch II Titel 22 § 27] § 27 Do aber iemants in aines
andern hauß oder auf aines andern grunt was einlegt und dem inhaber nit
mitbevohlen oder sich der inhaber solcher desposition und verwarnung eusern
thett, und dasselb eingelegt guet hernach schadhaft oder verlohren würdt, so ist
der inhaber darfur antwort zu geben nit schuldig.
[Buch II Titel 22 § 28] § 28 Waß der behalter
unvermeidtlicher notturft auf das vertrautt guet gewendt das solle ihme der
hinderleger erstatten, entgegen do solches guet in des behalters gewaltsamb
durch seinen unvleiß ergez worden, solle er solchen schaden dem vertrauer
abzutragen verbunden sein.
[Buch II Titel 22 § 29] § 29 Do ainer aines
hinderlegten guets nach verlofner bedingter zeit nit ledig Kunt werden, stehet
ihme bevor dasselb under gericht zu erlegen.
[Buch II Titel 22 § 30] § 30 Wann einer in seinem
lezten willen vermeldet, er hette haab und gueter bei ainem andern hindergelegt,
so ist solches anzaigen auf widersprechen des gegenthails ausser anderer schein
zu ainer rechtmessigen weisung nitt genuegsamb.
[SlgChor. Faksimile] Der 23. titl. Von haab und guetern welche
ainem wirt zu verwaren bevolchen und vertraut werden.
[Buch II Titel 23 § 1] § 1 Was einer seinem wirt in
einem ofnen gasthaus zu behalten oder zu verwahren gibt, dasselb ist er zu
verantworten schuldig. derwegen do solches vertrautes haab und guet durch ihre
eheholten gest oder andere persohnen entragen würde, ist der würth denselben
schaden abzutragen schuldig.
[Buch II Titel 23 § 2] § 2 Doch seint etliche fell,
darinnen die wierth von aller verantwortung frei und entbrochen: erstlichen wann
ein guet in das wirtshaus getragen, aber dem wierth oder seinen underleuten nit
vertrauet noch bevohlen wirdt; zum andern wann der wirth den gast ain aignes
gemachtt zu seiner behaltnus eingibt, ihme auch die schlüssl darzu uberantwortt;
zum dritten wann der wirth die behaltnus und custodi uber sich genomben, auch
des gasts vertrautes gueth so vleissig wie sein aignes vermögen verwarlich
heltt,
| Seite Edition 2015 S. 194| und sich dennoch mit diebstall oder in
ander weeg ein schaden begeb, so ist er denselben zu büessen nit schuldig; zum
vierten wann ein gueter freunt den andern in sein privatbehausung annimbt und
sich daselbst an seinem vermögen derbei entfrembdung begibt, so ist der haußherr
solches zu buessen nit schuldig; zum funften wann ein gast sein haab und guet
nit gern sehen lest sonder dasselb haimblicher weiß vor dem wirt verchelt, so
ist der wirt nochmals von aller verantwortung entbrochen. doch wo sich mit
solchem guet in dem wirtshaus ein diebstal begeb, soll dem wirth der purgation
ait auferlegt werden, daß er umb diesen schaden kein wissen hab, daran auch nit
schuldig sei.
[Buch II Titel 23 § 3] § 3 Wann der gast seinem wirth
fälles satheltaschen reistruen oder dergleichen verpetschierte sachen zu
verwahren bevilcht und dieselben nachmals eröfnet werden, so ist der wierth fur
die inligünden stuckh antwort zu geben schuldig, und do gleich der gast mit
anderer weise nit gefast, solle seinem corporlichen ait, was davon entwendt
worden, wieviel auch dasselb werth, glauben gesezt werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 24. titl. Von sequestration der
strittigen haab und gueter, welche zu dritter und treuer hant durch das gericht
gelegt und bevohlen werden.
[Buch II Titel 24 § 1] § 1 Die sequestrationen seint
ihrer arth und aigenschaft nach odios und verbotten, dann von recht und
billichkait wegen solle kein partei seiner habenden posses in hangendem
rechtsstritt durch das gericht entsezt, noch dieselb vor austrag der sachen auf
eines oder des andern tails begeren zu dritter und treuer hant gelegtt werden.
[Buch II Titel 24 § 2] § 2 Doch werden solche
sequestration aus erheblichen und rechtmessigen ursachen von gericht underweilen
verordnet und bewilligt:
[Buch II Titel 24 § 3] § 3 Erstlichen wann beid thail
der cläger sowohl als der beclagt der sequestration selbst begehren.
[Buch II Titel 24 § 4] § 4 Zum andern wann sich der
streit umb ein bewegliches guet helt und des beclagten austrettung aus
furlaufenden glaubwürdigen indicien zu besorgen.
[Buch II Titel 24 § 5] § 5 Zum dritten wann der stritt
nit umb haubtgueter sondern die frucht als zehent perckrecht und dergleichen
sachen zu thain, sich auch der cläger aus billichen furlaufenden ursachen zu
besorgen hatt, der beclagt möchte dieselb
| Seite Edition 2015 S. 195|
aufgehebt frucht vor austrag der sachen verthain, so mögen solche frucht biß zu
des handels entschaft zu dritter und treuer hant bevohlen werden.
[Buch II Titel 24 § 6] § 6 Zum vierten wann der beclagt
tail das gericht scheucht und allein derwegen ungehorsamb aussenbleibtt, damit
er den cläger aushärren und müet machen müge, so kann in diesem fall das
strittig gueth ob contumatiam billich sequestriert werden.
[Buch II Titel 24 § 7] § 7 Zum funften wann der ehemann
also verthuelich, das sich sein ehefrau der verschwendung ihres heuratlichen
zubringens zu bevaren, so mögen dieselben zugebrachten gueter zu dritter und
treuer hant gelegt und die ehefrau von der ertragenden nutzung biß sich zwischen
ihnen der todfall begibt underhalten werden.
[Buch II Titel 24 § 8] § 8 Zum sechsten wann das
strittig guet keinen possessorem hatt sonder sich ein und der ander thail darzu
anmeldt auch zu demselben erst legitimiren wiel, so solle das gericht vor
austrag der sachen Keinem thail die possess einreumben, sonder solches krigtbar
guet ehrlichen und treulichen sequestratorn biß auf ferrern beschait bevehlen.
[Buch II Titel 24 § 9] § 9 Zum siebenden wann sich beede
parteien aines ligenden guets der würklichen possession beruemben und allein von
ainem tail schein oder probation derwegen furkombt, so solle derselb biß zu
austrag des aigenthumbs durch das gericht darbei hantgehabt, und der unbescheint
gegentail mit stilstant und pomfallen auch andern geburlichen mitteln davon
abgehalten werden.
[Buch II Titel 24 § 10] § 10 Do aber kain tail die
possess zu docieren hett und sich dennoch beiderseits derselben mechtigen
wolten, solle das gericht zu verhüetung allerlei beweglichen unrahts, so aus
diser gemainen und unverschaidenlichen possession ervolgen möcht, die strittigen
gueter sequestriren und die parteien austrag des rechtens erwarten lassen.
[Buch II Titel 24 § 11] § 11 Zum achten wann die
parteien sonsten ungeacht des gebotten stilstants vor austragung der sachen an
einander vergweltigen und ainer den andern an dem paw oder fechsung der
kriegbaren gueter einträg spörr und irrung thuet, oder die parteien dermassen
gegen ainander aufsetzig und verbittert, das sich bei ihnen oder ihren leuthen
allerlei concurs fechtmessig handl unraht und gevär zu besorgen, so mag ein
gericht die sequestration furnehmen, dann dardurch werden allerlei unfäll
totschlag und fridpruchig handel verhüet und abgesteltt.
[Buch II Titel 24 § 12] § 12 Zum neunten, wann ein
beclagter verlustig worden und zu geverlichem aufzueg der einantwortung fur die
höher instanz appelliert, auch in hagender
| Seite Edition 2015 S. 196|
appellation die nunmehr aberhalten gueter oder derselben abgenombene frucht
verwenden oder uber sein vorige gewohnhait verwisten verschwenden und verzehren
thett, so mag der obsigent clager begeren solche gueter oder frucht so lang in
das sequester zu legen biß die gedingt appellation von der höchern obrigkait zu
creften oder uncreften gesprochen.
[Buch II Titel 24 § 13] § 13 Wann das gericht auß
billichen und beweglichen ursachen in einer oder andern sachen sequestratores
furzunemben bedacht, so solle solches nit straks ex officio beschehen sondern
denen parteien auferlegtt werden sich derselben in ainem gewissen termin zu
vergleichen und volgents die verglichnen persohnen bei gericht nambhaft zu
machen. do sie sich aber derselben nit vergleichen künten, sollen beede tail
etliche taugenliche persohnen dem gericht anzaigen, daraus alßdann das gericht
ex officio sequestratorn verordnen mag.
[Buch II Titel 24 § 14] § 14 Doch sein zwen fäll darin
die obrigkait ex officio sequestration furzunehmen befuegt: erstlich, wann sich
beide tail umb ain ainiges guet wissten, auch keiner dem andern zu weichen noch
zu clagen sunder sich ain ieder seiner vermainten habenden possess zu halten
gedenkt und zu besorgen, es möchten die thaile in diesem verzueg an einander
komben auch etwa unraht stiften, so soll sich das gericht in die sachen ex
officio schlagen und die gueter in sequester legen, damit alßdann ainem oder dem
andern tail ursach gegeben werde die clag an die hant zu nemben und
gerichtlicher huelf zu pflegen.
[Buch II Titel 24 § 15] § 15 Zum andern, wann einer von
wegen seines ambts oder diensts gueter innen hatt und seinem tragendem ambt oder
dienst der gebüer und aitspflicht gemeß nit nachkombt, so mag das gericht die
gueter seiner verwaltung ins sequester nemben und ihn damit compelliren seinen
habenden bevelch ein billiches begnuegen zu than.
[Buch II Titel 24 § 16] § 16 Zu sequestratorn sollen
allein manspersohnen, welche in diesem lant angesessen und umb das vertrauet
sequestriert guet solvendo seint, furgenomben, es sollen auch nur ainer und nit
mehr persohnen ohn sondere hohe ursach zu sequestratorn verordnet werden.
[Buch II Titel 24 § 17] § 17 Umb die sequestrierten
gueter solle kein sequester denen parteien caution zu thain oder reverss zu
geben schuldig sein.
[Buch II Titel 24 § 18] § 18 Wann sich die
sequestration geendet, soll der sequester von seiner verrichten administration
dem gericht ordentliche und gebuerliche raitung thain vorbehaltlich der
strittigen thailen notwendige einredt
| Seite Edition 2015 S. 197|
[Buch II Titel 24 § 19] § 19 Ein sequester soll die
sequestrierten haubtgueter in wehrender sequestration nit verkommen noch in
ander weg alienieren.
[Buch II Titel 24 § 20] § 20 Deßgleichen sollen
dieselben ohn vorwissen des gerichts nit hinlassen.
[Buch II Titel 24 § 21] § 21 Die frucht und nutzungen
aber mag er als ain gerichtmessiger administrator wohl verhandlen und davon
nachmals geburliche raitung thuen
[Buch II Titel 24 § 22] § 22 Was gemeine unvermeitliche
gebew und besserung seint welche kain vleissiger hausvatter umbgehen solle,
dieselben mag ein sequestrator ohn vorwissen des gerichts furnemben, dann es
wiel ihme gebüeren die vertrauten haab und gueter beulich oder stiftlich zu
halten; was aber haubtgeben seint, derer soll er sich ohn vorwissen des gerichts
nit mechtigen.
[Buch II Titel 24 § 23] § 23 Ein sequestrator solle die
ligenden haab und gueter vor seiner antrettung ordenlich schätzen lassen, damit
zu seiner abtrettung erscheinen möge ob er die gueter gebessert oder
deterioriert. und do er dieselben erhebt, ist ihme die obsigent partei fur
solche melioration ainigen abtrag zu thuen nit schuldig, es brechte dann der
sequester ain glaubwürdigen schein fur, das solche besserung nit aus der gueter
ertragung sonder von seinem aigen vermögen beschehen. im fall er aber die
vertrauten gueter durch seinen unvleiß oder böse wirtschaft in abfall gebracht,
soll er sich mit gemelter obsigenden partei umb solche deterioration zu
vertragen schuldig sein.
[Buch II Titel 24 § 24] § 24 Von gottesgewalt und allen
andern unversehenen zufallen, als schauer wassergüessen krigsschaden umbfallung
des viechs und dergleichen cusibus fortuitis ist ein ieder sequester
entsprochen.
[Buch II Titel 24 § 25] § 25 Desgleichen von prunsten,
er hette dann solche mit fursezlicher unvleiß oder böser wiertschaft
verursachtt.
[Buch II Titel 24 § 26] § 26 Wann der beclagtt tail,
von welchem die possess aufgehebet und dritter hant gelegt worden, das
angehendigt rechtem nit zu verlegen hatt oder sich und die seinigen nit zu
erhalten weiß, so solle ihme nach messigung des ordenlichen gerichts ein
gewisses gelt aus denen sequestrirten haab und guetern nach gelegenhait aller
umbstent verordnet und solches deputat biß zu austrag der sachen järlich oder
quatemberlich gereicht werden.
[Buch II Titel 24 § 27] § 27 Wann ainem clager die
begert sequestration auß billichen ursachen durch das gericht gewaigert wirdt,
so solle ihme dennoch auf sein anhalten bewilligt werden, das er bei fexung der
stittigen gueter ungeacht des gegenthails weigerung persohnlich sein und dieselb
verzaichnen möge lassen.
[Buch II Titel 24 § 28] § 28 Zu ainem sequestrator
solle niemants wider sein gelegenhait gedrungen werden, es were dann sach das er
solche gehorsamb von freuntschaft oder (fol.
| Seite Edition 2015 S. 198| 184v)
kunftiger erbfall wegen nit waigern kunt, oder das nachbarschaft halben kein
gelegener noch tauglicher persohn verhanden.
[Buch II Titel 24 § 29] § 29 Do ein sequestration
ansehenlich und vieler mühe bedürftig, solle dem sequester zu ergetzung seiner
gehabten trew bemuhung und vleiß ain jhärliche besoldung nach gelegenhait aller
umbstent von der obrigkait verordnet oder bei der raitung passiert werden.
[Buch II Titel 24 § 30] § 30 Wann bewegliche haab und
gueter zu sequestriren sein, solle das gericht dieselben zu verschonung anderer
leut selbst under sich nehmen und bei gericht behalten.
[Buch II Titel 24 § 31] § 31 Ein sequestration endet
sich mit erkantnus der obrigkait erster instanz nitt sonder allererst, wann bei
der lezten instanz declarirt worden. derwegen kann der obsigent thail in
hangender appellation die einantwortung der sequestrirten gueter nit begeren;
welcher aber bei lezter instanz solche krigbare gueter erhebt, den stehet die
abtrettung zu ersuchen bevor. und do sich der sequester derselben waigern thet,
auch die anbevohlnen haab und gueter der obsigenden partei geverlicher und
aufzigiger weiß nit einraumben wolt, sollen allen daraus ervolgenden schäden dem
erhalter abzutragen schuldig sein.
[SlgChor. Faksimile] Der 25. titl. Von betzahlung des geltes so
zu gericht erlegt und deponiert wirdt. Wie und was gestalt ein gelt zu
gerichtshanden erlegt, auch dasselb in ordentlicher richtiger und gueter
verwahrung und sicherhait gehalten werden solle, davon ist in der
gerichtsordnung so des siebenundfunfzigisten jars publiciert worden notturftige
fursehung beschehen, darbei wir es nochmahlen genedigist beruen lassen.
[SlgChor. Faksimile] Der 26. titl. Von transactionen verträgen
und vergleichungen strittiger rechtsachen und händl.
[Buch II Titel 26 § 1] § 1 Die unvogtbaren und
minderjharigen sollen sich ohn vorwissen und beisein ihrer furgesezten vormunden
gerhaben und curatorn keines vertrags mächtigen, sonsten solle derselb nit craft
haben.
| Seite Edition 2015 S. 199|
[Buch II Titel 26 § 2] § 2 Die gerhaben und curatorn
aber mögen sich wegen ihrer strittigen pupillarsachen in vertrag wohl einlassen.
doch wo der krieg umb ligende haab und gueter zu thain solle solches mit
vorwissen der ordenlichen obrigkait beschehen, ihnen auch umb kunftiger
verantwortung willen ein wilbrief von gericht verfertigt, auch wo die sachen so
wichtig commissarien von gericht zugeordnet werden.
[Buch II Titel 26 § 3] § 3 Die advocaten procuratorn
sollicitatorn bevelchshabere gewalttrager aftergewalttrager pfleger und
ambtleuth sollen sich in sachen ihrer herrn und principalen anlangent ungeacht
ihrer habenden generalgewalt und volmacht keines vertrags underwinden, sie sein
dann derhalben mit sondern specialgewälten versehen.
[Buch II Titel 26 § 4] § 4 Die eltern, so sich ihrer
vogtbaren kinder frei lediger und aigenthumblicher haab und gueter undernehmen,
auch ohn ihr vorwissen und willen mit andern in vertrag eingeen, mögen gedachten
kindern mit ihren gepflegten vertragshandlungen nit praejudicirn. do die kinder
aber in ihrer gewaltsamb und vergehabungen weren, mögen die eltern wie andere
fremde curatorn mit vorwissen der obrigkait wohl transigirn.
[Buch II Titel 26 § 5] § 5 Deßgleichen do ein vatter der
kinder güeter oder die mueter des vätterlich guet in craft aines
heurats-vermachts oder lezten willens biß auf der kinder vogtbarkeit zu nutzen
und zu gebrauchen hette, sich auch vor der kinder erraichten vogtbarkeit in
solchen guetern stritt erhieben, so stehet den eltern bederseits bevor solcher
krigbaren gueter halben, deren sie rechtmessige inhaber und volmechtige
administratorn sein, guetlich handlen zu lassen und denen verträgen statt zu
thain. also auch da ihren kindern adventicia bona durch gescheft oder andere
gelegenhait von freunden oder frembden persohnen zustienden und dieselben haab
und gueter in der kinder unvogtbarkeit strittig würden, möchten die eltern
darbei spann und irrungen ihren kindern zum besten in des guete abhandlen
lassen.
[Buch II Titel 26 § 6] § 6 Wann ein lantsfürstliches
lehenguet oder zum tail strittig wirdt, so sollen sich unsere vasallen und
lehensleut ohn unser verwilligung und consens in ainigen verbüntlichen
vertragshandlungen nit einlassen. do die clag aber nit umb die gueter sonder
andere zufellige persöhnliche sprüch, als eingrief gewält und dergleichen, zu
thain were, so solle ihnen die transaction von rueh und friedens wegen wie in
andern ihren aigenthumblichen guetern bevorsteen; doch in alweg der lehensherrn
an seiner habenden gerechtigkait unvergriffen.
| Seite Edition 2015 S. 200|
[Buch II Titel 26 § 7] § 7 Also und gleicher gestalt
solle es mit unsern pfantschaften und denen inhabern, welche unsere cammergueter
auf wiederkeuf possedirn, gehalten werden.
[Buch II Titel 26 § 8] § 8 Die geistlichen praelaten
administratoren und pfarrherrn deßgleichen die abtisin priorin und maistrin
sollen sich in sachen ihre kirchen closter und pfargueter betreffent ohn
vorwissen ihrer capitl und convent auch unsern besondern consens in ainigen
vertrag nit einlassen. waß aber die persöhnlichen spruch von solchen guetern
herrüerent anlangent, dieselben mögen sie güetlich oder rechtlich ohn unser
vorwissen als rechtmessige administratoren wohl abhandlen.
[Buch II Titel 26 § 9] § 9 Die fruchtniesser oder
leibgedings-inhaber sollen sich keines vertrags das naturlich aigenthumb oder
andere darauf stehende aigenthumbliche freihaiten dienstbarkeiten oder realische
gerechtigkaiten anlangent geweltigen. was aber sein habents nuzliches jus
betriftt, darinnen stehet ihme die guet bevor, doch alzeit dem naturlichen
aigenthumb unvergriffen und ohn schaden.
[Buch II Titel 26 § 10] § 10 In peinlichen und
malefizsachen solle dem lantsbrauch nach, damit das ubel abgestelt und das lant
mit geburlichen bestraffung gereinigt werde, kain vertrag vergleichung oder
transaction statthaben, auch denen lantgerichtsherrn und ihren verwaltern bei
unser hochen straff und gnad verbotten sein malefizische thetter auf gepflegte
guetige underhandlung der wohl verdinte corporalischen straf zu erlassen und fur
dieselb gelt oder geltswert anzunemben. doch wo sich ain unfursezlicher und
casualtodschlag zutrueg oder begeb auch der thätter von uns lantsfurstliche
begnadung und huldigung bekemb, so solle ihme alßdann bevorsteen sich mit des
entleibten hausfrauen kindern oder befreundten desgleichen dem landgericht
unverweißlich zu vertragen.
[Buch II Titel 26 § 11] § 11 Insonderhait aber ist zu
erhaltung erbarkait und gueter manzucht bei denen geschribnen rechten
furgesehen, das die ehepruch und andere schant und laster zwischen dem
verprecher und der beleidigten freuntschaft in kainerlei weise vertragen sonder
der gebürlichen bestraffung ihr billicher lauf gelassen werden solle.
[Buch II Titel 26 § 12] § 12 Was gemaine und privat
mißhandlungen, als injuri eingrief gewalt und dergleichen sachen sein, darinnen
haben die verträg dem wissentlichen lantbrauch nach statt.
[Buch II Titel 26 § 13] § 13 Nach ergangner
gerichtlichen haubtsachlichen und definitif erkantnus welche in rem judicatam
komben und die wirkung nunmehr erraicht soll zu neuer aufwiglung abgehandleter
sachen Kein vertrag mehr furgenommen werden, es
| Seite Edition 2015 S. 201|
sei dann umb die anhang als expens uncosten schaden aufgehebt nutzungen
interesse oder dergleichen accessorien zu thain, oder aber es were das enturtel
dermassen geschaffen, das andere nachstritt darauß unvermeitlicher weiß noch
ervolgen möchten.
[Buch II Titel 26 § 14] § 14 Wiewohl die geschribnen
rechten vermögen, das sich niemant umb testirte oder verschaffte aliment atzung
underhalt wohnung klaidung oder dergleichen sachen ohn gerichtliche hüelf und
messigung vertragsweise einlassen soll, so ist doch das widerspiel bißher
ueblich und gebreuchig gewesen, darbei wir es von lantsfurstlicher volmacht
wegen nochmahlen gnedig ist verbleiben lassen.
[Buch II Titel 26 § 15] § 15 Die beschloßnen
transactionen und verträg künnen in etlichen fällen von recht und billigkait
wegen nit bestehen: erstlichen, wann die persohnen nit vertragsfähig; zum
andern, wann die notwendigen consens und wilbrief umbgangen worden; zum dritten,
wann die sachen und handlung kein vergleichung duldet, wie oben mit mehrern
vernomben; zum vierten, do der ein tail dolo malo und mit gesuchter fursezlichen
wissentlichen gevar von dem andern tail verfortailt worden; zum funften, wann
einer zum vertrag durch gefanknus oder andere unzimbliche und unleidenliche
mittl betrangt geursacht worden; zum sechsten, wann der vertrag auf furgebrachte
falsche brifliche schein beschehen; zum sibenden, do er auf falsche lebendige
kuntschaft und zeugnus ervolgt; zum achten, wann gleich der vertrag bona fide
und guter erbarer mainung beschlossen, sich aber hernach befindt, das ain oder
der ander thail uber halben werth et ultra dimidium des strittigen haab und
guets bevart und enormiter laedirt worden, so kann solche geverliche
vertragshandlung der billigkait nit bestehen; zum neunten, wann der vertrag
simuliert und ein beweißlicher scheinhandl ist.
[Buch II Titel 26 § 16] § 16 Das solle aber keinen
vertrag prechen, das derselb nit verbrieft worden, do er nur sonsten beweißlich.
[Buch II Titel 26 § 17] § 17 Deßgleichen schwechet
kainem vertrag, das umb desselben haltung die verainten parteien nit vergriffen
noch mit munt und hant an einander angelobett.
[Buch II Titel 26 § 18] § 18 Wann in ainem vertag mit
der raitung geirret worden, so praejudiciert ihme der irrent thail nit, sonder
mag solchen irthumb hernach anten und revociern.
| Seite Edition 2015 S. 202|
[Buch II Titel 26 § 19] § 19 Die reu hatt in verträgen
und transactionen auf einem thail allein nit statt, ungeacht das res integra und
etwo die vergleichung kainerseits ins werkh komben. Wann aber beede thail davon
guetwillig steen, so wirdt der vertrag mit ihren widerwillen aufgelöst.
[Buch II Titel 26 § 20] § 20 Wann die ein partei den
beschlossen vertrag würklich volzeucht, die andern aber mit dem so ihme hergegen
zu thain gebuert aufzügig ist, so stehent in das haltenden thail wilküer und
wahl, aintweder umb die gegenvolziehung solches vertrags anzuhalten oder aber
wegen nithaltung des gegentails von dem vertrag gar abzulassen und do der
haltent thail seinerseits etwas nunmehr von handen geben, mag er dasselb wider
revociern.
[Buch II Titel 26 § 21] § 21 Wann der vertrag verpöent
ist und die bedingt peen dem haltendem thail gar oder zum tail in craft solches
vertrags zustehet, so solle gleichsfals in seiner election und wahl sein, ob er
umb haltung des beschloßnen vertrags oder einforderung der verfalnen peen agiern
wölle.
[Buch II Titel 26 § 22] § 22 Do auch der haltent thail
die volziehung des vertags begeren und nichtsdestweniger von wegen nithaltung
die albereit verfalne peen erfordern thette, soll ihm solches vermueg der
rechten unverwerth sein.
[Buch II Titel 26 § 23] § 23 Welcher einem ganzen
vertrag nit difficultiert sonder nur ainen ainigen articel darinnen anfecht, der
handlet dem vertrag zuwider. derhalben mag der haltent thail die vollig bedingt
poen sowohl abfordern, als ob der ganz inhalt disputiert und zerstossen würdt.
do auch aine oder die andere vertragen partei dem beschloßnen vertrag nit
widersprech sondern sich allein der aufrichtung oder fertigung desselben
waigert, so möcht abermals der haltent thail die bedingt peen einfordern.
[Buch II Titel 26 § 24] § 24 Wann die beschlossen und
verwürkt peen von uns aus lantsfurstlicher milt und gnad soviel auf unsern tail
gebuert eingestelt oder nachgesechen wirdt, so stehet dennoch dem haltenden
thail bevor sein verfalne portion einzufordern.
[Buch II Titel 26 § 25] § 25 Ob auch die poen von dem
unhaltenden thail verwürkt worden oder nit, darinnen soll kein aufzügiger
process gestat sonder summariter verfahren und die verwürkung durch das gericht
declariert werden.
[Buch II Titel 26 § 26] § 26 Welcher den vertrag seines
tails nit helt, dem ist man entgegen denselben zu halten nit verbunden.
[Buch II Titel 26 § 27] § 27 Wann sich der beclagt
thail wider den aufgerichten vertrag legt und denselben nit zu halten vermaint,
deßhalben auch mit seinem gegentail in recht einwechst, so mag er alzeit vor der
gerichtlichen erkantnus von
| Seite Edition 2015 S. 203| seinem unfueg abstehen
und dem vertrag ein benüegen thain, sich auch damit von der verwürkten pöen
ledigen.
[Buch II Titel 26 § 28] § 28 Wann der cläger dem
vertrag zuwider ainen oder mehr vertragnen articel vor gericht prosequirt oder
von neuem rechtsanhengig macht, so mag ihme der beclagt die exception
transactionis und vertragner sachen furwerfen. in welchen fällen aber dieselb
statt, ist oben im ersten buch in dem 13. titl außgeführt.
[Buch II Titel 26 § 29] § 29 Wann der stritt so
rechtsanhengig worden umb etliche specificierte posten zu thain und im vertrag
bemelt worden, das die parteien aller ihrer habenden stritt verainigt, so solle
solche generalitet nit weiters als allein auf die posten, welche in der
haubtclag eingebracht und bei der vertragshandlung furkomben, gezogen und
verstanden werden.
[Buch II Titel 26 § 30] § 30 Also auch wann die clag
vielerlei posten in sich hielt, der vertrag aber allein auf etliche clagte
stuckh eingezogen wirdt, so sollen die andern unvertragnen posten von solcher
vertragshandlung ausgeschlossen sein und nit den verstant haben, als wann eines
mit dem andern aufgehebt worden.
[Buch II Titel 26 § 31] § 31 Die verträg und
transactionen, darinnen sich ein oder der ander thail seiner habenden rechten
und gerechtigkaiten begeben, erstrecken sich allein auf die gegenwertigen spruch
welche zur zeit des vertrags in rerum natura gewesen; die künftigen aber so noch
nit entstanden oder deren fäll sich nit begeben die gehören in den vertrag nit,
es were dan sach das solches austrukenlich beredt worden.
[Buch II Titel 26 § 32] § 32 Es erstrecken sich auch
die verträg allein auf die sachen deren bei der transaction austruckenlich
geacht worden und gar nit auf die unbemelten.
[Buch II Titel 26 § 33] § 33 Deßgleichen allein auf die
spruch und forderung deren der transigent ein wissen gehabt, auf das aber so
ihme unwissent gewesen soll der vertrag keineswegs erweitert werden.
[Buch II Titel 26 § 34] § 34 Also sollen auch die
vertrag auf die sachen welche den transigenten geverlicher weiße verhalten
worden nit verstanden werden.
[Buch II Titel 26 § 35] § 35 Wann nach beschlossnem
vertrag brifliche schein vom neuem erfunden werden und ans taglicht Komben, so
sollen dennoch die vertragnen sachen nit zerstossen noch die abgehandleten
stritt wieder erweckt werden, es were dann sach das das gegentail solche schein
geverlicher weiß occultiert und verhalten hette.
[Buch II Titel 26 § 36] § 36 Wann dem beclagten der
strittig grunt vertragsweiß gelassen und derselb ihme hernach mit recht
aberhalten wirdt, so ist ihme der cläger darfur ainige erstattung zu thain nit
schuldig. do aber der beclagt dem cläger fur das strittig
| Seite Edition 2015 S. 204| gut ainen andern unkrigbaren grunt ervolgen lest
und derselb ihme clager aberkent wirdt, so mag der clager solchen schaden bei
dem beclagten ersuchen wie recht ist.
[SlgChor. Faksimile] Der 27. titl. Von ehelicher zusambenfuegung
vermahelschaft und heuraten.
[Buch II Titel 27 § 1] § 1 Die heürath und verehelichung
haben in vielen furgesehenen fällen aus christlichen erberern und vernunftigen
ursachen nit statt: Erstlich künnen sich die blutsfreunt in aufsteigender lini,
als vatter mutter anherr anfrau uhranherr uranfrau und alle andere weiters
gesipte ureltern, zu ihren leibserben in abstreichender lini begriffen, als sühn
döchter enickel einkohlin urenigkel ureniklin und alle andere nachainickel es
sei gleich der grad so weit er immer sein kan, ehelichen nit verpflichten.
[Buch II Titel 27 § 2] § 2 Hergegen auch sollen sich die
persohnen absteigender lini mit denen in aufsteigender durchaus und in infinitum
nit verehelichen.
[Buch II Titel 27 § 3] § 3 Die bluetsfreunt so in der
zwerchsseiten und collateral-lini stehen, als brüder schwerster
geschwisterkinder geschwistret. kintskinder und dergleichen persohnen, mögen an
einander zu der ehe biß auf den virten eingeschloßnen grad nit nemben. derhalben
soll sich kein bruder mit seiner schwester so ihme im ersten, noch derselben
dochter so ihme im andern, noch ihrer nachdochter so ihme im dritten, noch
derselben nachtochter tochter so ihme im vierten grad der freuntschaft zugethan,
in heurat begeben noch einlassen; herwider kann kein schwester ihren brudern,
desselben suhne, eineckel und ureinigkel zu der ehe haben.
[Buch II Titel 27 § 4] § 4 Also kann des bruders sühne
der schwester töchter, oder des brudern töchter der schwestern suhn zu der ehe
nit nemen, dann die geschwistreget-kinder sein im andern grad der
bluetsfreundtschaft gestelt.
[Buch II Titel 27 § 5] § 5 Gleicher gestalt sollen sich
geschwistreget-kintskinder an einander nit vermacheln, dann sie sein im dritten
grad verfangen.
[Buch II Titel 27 § 6] § 6 Ebenermassen sollen zweier
geschwistriget-uhrenickel, weil sie im vierten grad befreundet, an einander nitt
nemben.
[Buch II Titel 27 § 7] § 7 Die andern nacheinkeln aber
von zwaien geschwistrigten herrüerent, weil sie uber den vierten grad steen,
mögen sie zu einander wohl verheürathen.
| Seite Edition 2015 S. 205|
[Buch II Titel 27 § 8] § 8 Ein suhn kan seines vatters
oder seiner muttern schwester zu der ehe nit nemben, deßgleichen kein tochter
ihres vattern oder muettern brüder, dann sie sein in anderm grad nach
geistlichen rechten gegen einander befreundt.
[Buch II Titel 27 § 9] § 9 Also solle auch kein sühne
seines anherrn oder seiner anfrauchen schwester und kein tochter ihres anherrn
oder anfrauen bruder zu der ehe nehmen, angesehen das sie im dritten grad mit
blutsfreunt schaft verwant.
[Buch II Titel 27 § 10] § 10 Solches verbott
erstreckhet sich auf des uhranherrn und uranfrauens schwester und gebrüder, weil
dieselben im vierten grad begriffen, auch und in summa auf malle andere
blutsfreunt der collatoral- und beiseitslini innerhalb des funften grads. im
fall sich aber solche unzimbliche verehelichung fursezlich und wissentlich
begeben, sollen derselben strafwürdigen persohnen haab und güeter, wo nit
eheliche kinder verhanden, confisciert werden und unserer cammer haimbsteen;
deßgleichen sollen die verpruchigen thail auß dem lant verwisen oder do sie
geringes stants mit ainer ofnen leibsstraf castigiert werden, die kinder aber
aus solcher unzimblichen vermischung geboren sollen nit fur ehelich gehalten
sondern erloß sein.
[Buch II Titel 27 § 11] § 11 Die stifgeschwistriget,
deren ein iedes ainen andern vattern und mutter gehabt und also weder von ainem
noch dem andern blutsfreuntbant befreundt seint, mögen aneinander zu der ehe
wohl nemben.
[Buch II Titel 27 § 12] § 12 Die ander haubtursach und
verhindernus der ehelichen und chonlichen zusambenfüegung ist die affinitet und
schwagerschaft. dann welche persohnen in dem ersten andern dritten und vierten
grad gegen ainander geschwägert, die mögen sich zu einander nit verehelichen.
derwegen solle keiner seiner abgestorbnen hausfrauen schwester noch derselben
tochter noch ihr einiklin noch ihr ureiniklin zu der ehe nemben, deßgleichen
solle sich kain witfrau zu ihres abgeleibten ehewirts bruder, desselben
brudersuhn, noch seinem einickel, noch seinem urenickel verehelichen.
[Buch II Titel 27 § 13] § 13 Daß schwägerlich verbott
aber hatt allein zwischen dem eheman und seiner ehefrauen befreuntin auch
hergegen zwischen den ehefrauen und ihres ehemans blutsfreunten biß in den
vierten eingeschloßnen grad statt. aber beeder ehe- und conleute befreunte sein
gegenainander mit keiner schwägerschaft zugethan noch ainigem eheverbott
gebunden. derwegen mag der vatter die mutter, und sein sühne derselb töchter,
item zwen bruder zwo schwestern, item ein bruder seines bruders-weibs schwester
tochter einickel urainklin, item des manns schwester ihrer swäger, ir bruders
suhn, enikhl und urenikl zu der ehe nemben.
| Seite Edition 2015 S. 206|
[Buch II Titel 27 § 14] § 14 Sein verwitibte schwiger-,
stiefmutter, schnuer oder stifdochter solle niemants vermaheln, desgleichen
solle keine ihren verwitibten schweher stiefvatter tochterman oder stiefsohn zu
der ehe nemben.
[Buch II Titel 27 § 15] § 15 Die dritt verhindernus der
ehelichen zusambenfugung ist die geistlich gevatterschaft, dann niemants soll
sein göttin welche er aus der tauf gehebt zu der ehe nemben, angesehen das er
derselben gaistlicher vatter. desgleichen sollen sich des götten sühn zu solchem
göttl nit verehelichen, dann sie ist ihr geistliche schwester. also soll auch
der taufling seines geistlichen vattern verlassne witib nit vermahlen.
[Buch II Titel 27 § 16] § 16 Zweier gevatterleut kinder
mögen sich an einander wohl verehelichen.
[Buch II Titel 27 § 17] § 17 Ein ziechjunkfraw mag der
ziechherr dem lantbrauch nach zu der ehe nemben, es were dan sach das ers an
tochters stat und fur sein erwehlte erbin erzogen.
[Buch II Titel 27 § 18] § 18 Die kinder sollen sich ohn
vorwissen und bewilligung ihrer eltern in ainige eheliche versprechung sponsion
oder heurat nit einlassen. wo sie aber dahin beredt würden oder solches fur sich
selbst thetten, solle die ehelich zusag dem lantsbrauch nach nichtig und
craftloß sein, auch die persohnen welche die Kinder also undergangen sambt ihren
rahtgebern verhelfern und misgenossen nach gelegenhait ihres stants der gebüer
nach gestrafft werden.
[Buch II Titel 27 § 19] § 19 Wann sich hinfurohn aines
lantsmans oder underthans tochter, was herkombens oder stants die immer sein
mag, vor funfundzwanzig jharen ihres alters ausserhalb ihrer vatter und mutter
oder aber nach absterben des vattern ohn ihrer mutter, negste befreundt,
gerhaben oder obrigkait vorwissen und bewilligung in heürat einlest und gibt, so
solle vatter und mutter solcher undankbaren und ungehorsamben tochter nit allein
kein heuratgueth noch haimbsteuer zu geben schuldig sein, sonder auch in ihrer
macht willen und gefallen sthen dieselb ungehorsambe tochter zu enterben. wo
aber einige tochter nach absterben ihrer eltern sich ausser ihrer negsten freunt
und curatorn oder der ordenlichen obrigkait wissen und willen verheürathen
würde, die solle halben tail ihres heuratguets auch vätterlichen und
mutterlichen erb dardurch verwürkt haben, doch uns als regierendem herrn
lantsfürsten und obristen curatorn hierinnen in alweg die begnadung vorbehalten.
[Buch II Titel 27 § 20] § 20 Im fall aber das ainicher
tochter nach ihrer eltern absterben von ihren negsten freunden und curatorn ein
ehrliche gebürliche heürat wider ihren willen abgeschlagen würde, so solle und
mag dieselbig dochter derhalben ihr ordenliche obrigkait ersuchen, und so die
obrigkait in solche heuratt bewilligt, soll sie
| Seite Edition 2015 S. 207|
unangesehen ihrer freunt und curatorn waigerung mit ihrer verheurattung frei
sein und nichts verwürkt haben.
[Buch II Titel 27 § 21] § 21 Nachdem sich auch zum
oftermahlen zutregt daß sich leuchtfertig muetwillig leut, dergleichen die
verpflichten diener ihrer herrn oder ander ehrbern leuten die töchter freundin
oder sonst vertraute junkfrauen arglistiger weise zu der ehe oder schmach
aufreden, ordnen und wollen wir das ein solcher, so ein junkfrauen dermassen
arglistiger weise zu der ehe oder schmach aufredete, zu geburlicher straf fur
recht gestellet, auch rechtliche erkantnus uber ihne ergehen, und was also
erkent wirdt würklich volzogen werden solle, alles vermüeg derhalben ausgangner
general.
[Buch II Titel 27 § 22] § 22 Der pflegkinder und
minderjhärigen vereheligung sollen dem alt hergebrachtem lantsbrauch nach nit
bündig sein, sie geschehen dann mit vorwissen und willen und raht ihrer gerhaben
curatorn und der nechsten befreundten. Wann sie aber dieselben der sachen nit
vergleichen künten, solle die furgesezt ordenlich obrigkait darinnen mittler
sein.
[Buch II Titel 27 § 23] § 23 Nachdem sich mehrmals
etliche leichtfertige unachtsambe und gerings stants persohnen wider alle gebüer
und gebürende beschaidenhait understehen ansehenliche und nambhafte frauen des
herren- und ritterstants ohn vorwissen der negsten befreundten zu vermächeln und
mit ihnen in winkeln haimblich verehelichung zu stiften, dardurch die alten
löblichen geschlecht verschimpftt worden und in grosse nachret erwachsen, so
wiel uns zu erhaltung erbarkeit und gueter manzucht keineswegs gemaint sein
derlei strafmessige verglübung gedulden. ist demnach unser ernstlicher will und
mainung do sich kunftig solche ungereimbte haimblich und leichtfertige
zusamenschlaipfung begeben und dieselben ainer ehrlichen freuntschaft zuwider
weren, das dieselben manspersohnen, sie hetten gleich die verehelichung
geursacht oder weren von denen weibern darzu angeführt worden, in unser als
herrn und lantsfursten straf und ungnadt verfallen und nach gelegenhait aller
umbstent an leib oder guet gestrafft sollen werden.
[Buch II Titel 27 § 24] § 24 Was aber die
weibspersohnen anlangt, die sollen in ihrer befreundten straf sein, auch dieselb
gegen ihnen doch mit unserm vorwissen iederzeit unableßlich furnemben.
[Buch II Titel 27 § 25] § 25 Es solle keiner die
persohn welche er mit gewalt entfiert zu der ehe nehmen.
| Seite Edition 2015 S. 208|
[Buch II Titel 27 § 26] § 26 Do aber aine nit per fortz
[!] sonder mit ihrem freien willen entführt worden und hernach der verehelichung
stattgebe, kan solche ehe, da sonsten beide persohnen frei und ledig, bestehen.
[Buch II Titel 27 § 27] § 27 Es solle kein gerhab sein
pflegtochter zu der ehe nemen noch dieselb seinem suhn vermahlen, es hette dann
solches der junkfrauvatter in seinem testament also verordnet, oder der gerhab
sein reitung vor der ehelichen pflicht gethan, oder es geschehe mit unserm als
lantsfurstens sonderm consens.
[Buch II Titel 27 § 28] § 28 Ein gerhab mag sein
eheliche tochter seinem pflegsohn wohl vermählen, doch das es kein practicierte
heurat sei und mit der hohen obrigkait auch der negst befreundten wilkühr
beschehe.
[Buch II Titel 27 § 29] § 29 Wann ein gerhab seiner
gerhabschaft erlassen oder die vormuntschaft sonsten ihr und erreicht, so mag
derselb vormunder sein gewesne pflegtochter wohl zu der ehe nennen, ungeacht das
er ihr nach gethaner raitung ein ansehenlichen rest zu thain, dann er wirdt
disfals nur fur ainen schuldner gehalten; zwischen ainen gelter aber und seinem
glaubinger kan ein heurath wohl bestehen.
[Buch II Titel 27 § 30] § 30 Wann zwo versprochne
persohnen in stehenden breütslant gegen einander verfeindt werden und sich in
kunftiger beiwohnung zwischen ihnen böser practicken auch gevar leibs und lebens
zu besorgen, so mögen sie mit gueter freier wilkhur von einander stehen und sich
der ehelichen sponsion vor würklich ehestant wohl begeben.
[Buch II Titel 27 § 31] § 31 Do im werendem preutstant
ain oder der ander thail wider ehr und eheliche pflicht mit frembder vermuschung
handlet, so mag der ander haltent tail vor der hochzait von seiner ehelichen
zusag und pflicht (ungeacht des pruchigen tails widersprechen) abstehen.
[Buch II Titel 27 § 32] § 32 Do sich ein vogtbarer
preutgam nach beschehenem versprechen vor der hochzeit in fremde und ferre lant
begeb und sich ausser seiner vermehelten und mansparen spons willen und zugeben
von ihr zwei jhar lang fursezlich und ohn billich ursachen absentiert, so möcht
sie sie mit der geistlichen obrigkait bewilligung ferrer zu ainem andern
verehelichen.
[Buch II Titel 27 § 33] § 33 Wann aber nach volbrachter
hochzeit der ehemann wegzüeg und sein ehefraw anheimbs sitzen liesse, kann sie
sich mit ainem anderm so lang und viel eheliche nit einlassen biß sie
glaubwürdig darbringt, das ihr voriger mann mit tot abgegangen. und obgleich
solcher mann krigs oder anderer gevar halben vermuetlich tot were, dennoch soll
das weib ausser derlei gegrundten kuntschaften an ihrem ehemann das glüeb nit
prechen.
| Seite Edition 2015 S. 209|
[Buch II Titel 27 § 34] § 34 Wann zwo unvogtbare
persohnen in ihren unvolkombenen jharen durch ihre eltern gerhaben oder
befreundten gegen einander ehelich verglübt und versprochen worden, mag ein oder
der ander tail, do er seine vogtbare jhar erreicht und ihme solche sponsion nit
gemaint noch annemblich sein wiel, von solcher sponsion ungeacht des andern
tails widersprechen setzen.
[Buch II Titel 27 § 35] § 35 Wann sich ainer oder aine
mit ehelicher zusag so weit einlies, woferr dieselb bei denen eltern befreundten
pflegvettern oder der obrigkait zu erhalten, so ist solche sponsion, do gleich
ring daruber geben würden, kein unverkerliche ehe sonder nur ein condicionierte
sponsion. wo nun obbemelter persohnen consens solch bedingte und condicionirte
zusag nit bestettet sondern derselben zuwider ist, so solle zu verhüetung
unredlicher practicierter und strafmessiger winkelheurat dieselb vergliebung dem
lantsbrauch nach nichtig und unwiderbindlich sein.
[Buch II Titel 27 § 36] § 36 Deßgleichen werden etliche
persohnen unterweilen auf wahrer thatt betretten und mit betroung leibs und
lebens gevar zu ainem ehespruch benöttigt; solche bezwungene zusag aber, da sie
der betrangt thail hernach alßbalt widerrufft, solle nichtig und craftloß sein.
[Buch II Titel 27 § 37] § 37 Wann ein oder der ander
thail in stehenden preutstant tadlhaftig würdt oder an seinem leib einen grossen
schaden und mangl bekomb, so solle dennoch kein vermehlender thail von dem
andern setzen.
[Buch II Titel 27 § 38] § 38 Es ist keinem verwerth in
seiner tötlichen Krankheit, sonderlich damit seine naturliche kinder dardurch
geehelicht werden, eine zu der ehe zu nehmen.
[Buch II Titel 27 § 39] § 39 Ein grosses oder bedachtes
alter solle kein christliche heurath verhindern, es weren dann andere obgehörte
eheverbott verhanden.
[Buch II Titel 27 § 40] § 40 Wann ein ehemann seiner
ehefrauen oder die ehefraw ihrem ehewirt in einem lezten willen bei verlierung
des verlasnen guets oder vermachts den wittibstant aufbindt und ferrere
verehelichung verbeut, so solle solches verbott, weils wider naturliche und
christliche freihait, nit creftig noch bündig sein, auch die verlassung dardurch
zum wenigisten nit verwürkt werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 28. titl. Von heuratguetern widerlegung
morgengaben auch derselben aigenschaften widerfällen freihaiten und
bedingnussen.
| Seite Edition 2015 S. 210|
[Buch II Titel 28 § 1] § 1 Wiewohl ein christlicher
ehestant ohn alle preutgab ehesteur und zupringen sein mag, so ist doch
lantbreuchig und allenthalben gewönlich, das ein praut ihren preutigam ain
haimbsteur von wegen ertragung cönlicher obligen purden und ausgaben verspreche
und vermache. dieselbe pflegt der preutigam mit einem gegenvermacht zu
widerlegen.
[Buch II Titel 28 § 2] § 2 Mit solchem heüratguet und
widerlegung wirdt bei der heuratsabredt auf dreierlei weeg und weise gehandlt
und pactiert: Erstlichen, auf uberleben oder Kopf um Kopf wie mans in der gemein
nennet, in welchem bedingtem fall der uberlebent conperson baide das heuratguet
und widerlegung aigenthumb haimbsteet und frei ledig fallen thuet. und obgleich
die abgestorben persohn leibserben aus solchem ehestant erzaigtt hinder sein
verliesse, so haben sie doch an solchem heuratguet und wiederlegung kein thail,
vilweniger mögen sich der verstorbnen persohn negste bluetsfreunt nach absterben
des uberlebenden thails ainiges widerfals hierbei getrösten.
[Buch II Titel 28 § 3] § 3 Diese berednus auf uberleben
gestelt erraicht ihr würkung, wann eines aus denen chonleuten nach ehelicher
beiwohnung des naturlichen oder sonst aines unversechenen und geweltigen tots
verschaidt, auch durch ainen oder den andern unfall umbs leben kombt. wann es
aber von feunden gefangen würdt und noch im leben verhanden were, so stehet dise
paction ungeacht der stuntlichen totsgefahr biß auf den würklichen totfall
innen.
[Buch II Titel 28 § 4] § 4 Da sich durch laidige unfäll,
als prunst wassergües einfall Krigsgefahr oder dergleichen fortuitos casus,
begeb das mann und weib under einsten beliben und vergingen, so solle das
heüratlich vermecht welches auf uberleben gestelt des ehemans und nit der
ehefrauen erben zufallen, dann es ist aus naturlichen vernunftigen ursachen zu
vermueten, das die ehefraw von wegen weiblicher schwachhait und plödigkait ehers
den todt empfunden und ihren geist aufgeben als der mann.
[Buch II Titel 28 § 5] § 5 Die andere paction und
berednus welche bei heuratsabreden des vermachts halben beschicht wirt auf
gesante hant gestellt und tregt disen verstant auf ihr das der uberlebendigen
persohn ihr aigne vermachte gab wider frei ledig und aigenthumblich ohn allen
widerfall haimbstehen, die gegenvermacht gab aber felt denen kindern oder wo die
nit verhanden des abgestorbnen negsten befreundten mit dem aigenthumb haimb.
doch hat der uberlebende thail in craft gesandter hant sein leben lang dasselb
vermacht zu gebrauchen und zu niessen, es seind gleich kinder verhanden oder
nit.
| Seite Edition 2015 S. 211|
[Buch II Titel 28 § 6] § 6 Dergleichen bringt der
gesandten hant keinen mangl, ob sich die uberlebent persohn wider verheurat oder
nit. aber nach ihrem abgang felt dasselbe vermacht dem nahmen und stammen davon
es herruert wider frei ledig haimb und wirdt die fruchtgeniessung mit dem zuvor
gefalnen aigenthumb wider consolidiert.
[Buch II Titel 28 § 7] § 7 Wo nun solches vermächt nit
im barem gelt sondern mit guetern beschehen, kunnen die kinder oder negsten
erben, alleweil die uberlebent chonpersohn noch im leben, solches vermacht guet
ungeacht ihres habenden aigenthumbs nit alienirn, es geschehe dann solche
alienation der werenden fruchtgeniessung unvergriffen und ohn schaden.
[Buch II Titel 28 § 8] § 8 Deßgleichen konnen sie
solches guet zu schmelerung der noch werenden fruchtgeniessung nit vertestiern,
es geschäch dann solches gescheft allein uber die nunmehr verfallen
aigenthumblich gerechtigkait und nit die fruchtgeniessung.
[Buch II Titel 28 § 9] § 9 Wann die uberlebent persohn
umb solchen widerfall nit angesessen, mögen die negsten persohnen mit fueg
begeren ihnen denselben auf ainen liegenden gueth zu versicheren oder darumben
caution zu thain.
[Buch II Titel 28 § 10] § 10 Do auch solches vermacht
an einem ligendem haab und guet, stehet denen negsten befreundten abermals
caution zu begeren bevor, das die uberlebent persohn solches widervolliges gueth
unverthuelich stiftlich und penlich halten wölle, dessen sie sich auch nit
waigern kann.
[Buch II Titel 28 § 11] § 11 Do aber furs dritt
vorbemelter geding kaines beschech, auch die heuratsabredt weder auf uberleben
noch wie gesandter hant recht ist beschlossen würdt, so felt der uberlebent
chonpersohn sein vermecht und des verstorbnen gegenvermacht seinen kindern oder
negsten befreundten frei ledig mit aigenthumb und fruchtgeniessung wider haimb.
[Buch II Titel 28 § 12] § 12 Solche drei
underschietliche pactionen und heuratliche geding haben den oben außgeführten
verstant, wo die conpersohnen ab intestato oder ohn lezte willen ableiben und
mit denen vermechten kein verenderung furnemben. dann do ein oder ander tail
durch testament, donation, causa mortis oder codicil daß heuratlich vermachtnus
cassiert oder mit demselben andere verordnung thet, so stehet in der
uberlebenden chonpersohn freien willen sich entweder ihres heurathvermachts zu
halten oder do es derselben gemeinter daraus zu schreiten und zum lezten willen
zu greifen.
[Buch II Titel 28 § 13] § 13 Wann aber ein lezte willen
den heuratbrief nit aufgehebt noch denselben zuwider ist sonder der uberlebenden
persohn uber das heuratvermacht etwas mehrers gibt, so hatt alßdann solche
lebendige conpersohn recht und fueg sich
| Seite Edition 2015 S. 212| des
heuratbriefs und lezten willens mit einander zu betragen, auch aines neben dem
andern einzufordern.
[Buch II Titel 28 § 14] § 14 Die morgengab ist ein
heuratliche belohnung der junkfreulichen ehren und des magthumbs und wirdt von
dem preutigam, es sei gleich ein junger gesell oder wittiber, der junkfraw praut
vermacht.
[Buch II Titel 28 § 15] § 15 Deßgleich do ein wittib
einem jungen gesellen vermählet, ist solche morgengab nit unbreuchig.
[Buch II Titel 28 § 16] § 16 Wann aber wittiber und
wittib zusamben heüratten, hat einige morgengab nit stat.
[Buch II Titel 28 § 17] § 17 Solche morgengab ist ein
freies und verlornes guet, bleibt auch der praut und ihren erben, sie uberleb
den preutigam oder sterb vor ihme, aigenthumblich und ohn allen widerfall.
derhalben stehet ihr auch bevor dieselb morgengab in ihrem testament zu
verschaffen wem sie wiell. doch wirdt in vielen heuratbriefen bedingt und
ausgenomben, wann die praut vor ihrem ehemann mit tot und testament abgehen
würd, das sie solche morgengab ihrem ehemann wider vor allen andern
haimbschaften und frei mache soll, welche paction der billigkait nit zuwider.
[Buch II Titel 28 § 18] § 18 Die heuratgueter
widerlegung und morgengab haben kein gewisse maß noch lanttaxes, sonder werden
nach gelegenhait des stants würdens vermögens und anderer umbstent wilkührlich
abgeredt und beschlossen. derhalben wo solch heuratsabredt aus verhinderlichen
ursachen umbgangen, mag dieselb nach dem beischlaf aufgericht werden.
[Buch II Titel 28 § 19] § 19 Do aber solches auch
vermitten blieb und sich hernach zwischen eheleuten ein totfall ohn lezte willen
zutrüeg, seint die negsten befreundten die uberlebende chonpersohn nach
billichen dingen, soviel sich ungeverlich aller mitlaufenten gelegenhait und dem
lantsprauch nach gebüert, abzufertigen schuldig. do sie sich aber dessen wider
rechtlich weeg waigerten, solle die messigung bei gueter leut erkantnus oder
ordenlicher obrigkait ausspruch stehen.
[Buch II Titel 28 § 20] § 20 Also auch wann vatter oder
mutter in ihrem lezten willen verordnung thain, das ihre kinder nach ihrem todt
ehrlich außgesteurt sollen werden und denselben keinen namben geben, so solle
die abfertigung derselben kinder nach gelegenhait ihreß stants und gemeinen
lantsbrauch gemeß beschehen.
[Buch II Titel 28 § 21] § 21 Gleichergestalt wann ein
frembder einer junkfrauen in seinem testament ain heuratguet verschafft aber
dasselbe nit nambhaft macht, solle ihr solches nach aller umbstent
beschaffenhait passiert oder von gericht gemessigt werden.
| Seite Edition 2015 S. 213|
[Buch II Titel 28 § 22] § 22 Mitt der morgengab aber
hatt es dem lantsbrauch nach dise gelegenhait, das dieselb der widerlegung nit
gemeß sonder gemeinlich nur halb so viel ist, als wann die widerlegung tausent
gulden antrifft wirdt die morgengab auf 500 fl gestelt.
[Buch II Titel 28 § 23] § 23 Doch ist hierin Kein
einformiger noch unverkerlicher lantbrauch, sonder dise gab steet in der thailen
liberalitet mült und willkühr sowohl als anderer ehrsteurn.
[Buch II Titel 28 § 24] § 24 Wiewohl die geschribnen
kaiserlichen rechten vermögen, das die widerlegung der heuratguet in allem
gleich und keines mehrer noch höher als der ander sein solle, iedoch wirdt in
disem lant mehrmals das widerspiel beredet und beschlossen, denn einem preutigam
unverwerth sein vertraute spons mit mehrer widerlegung als ihr zugebrachte
heimbsteur vermag zu betreuen.
[Buch II Titel 28 § 25] § 25 Wann das eheweib ihr
versprochen heimbsteur und heuratguet ihrem ehewirt nit würklich zubringt, so
ist er mit seiner gegenvermachten widerlegung von ihr oder ihren freunden auch
entprochen. deßgleichen wann sie ihm nur ainen tail derselben zugesagten
haimbtsteur würklich uberlüefert, solle die bedingt widerlegung pro rata solches
hinderstelligen ausstants fallen.
[Buch II Titel 28 § 26] § 26 Was ein ehefrau uber ihr
vermachtes heuratguet ihrem ehemann zubringt es sei gleich ligent oder varent,
desgleichen was sie in wehrender ehe ererbt oder sonsten mit rechtmessiger
ankonft erobert, mit demselben allen und ieden hindert oder nichts davon
außgenomben ist sie gegen ihre ehewirt unverbunden und frei, mag auch damit im
leben und sterben handlen thuen und lassen nach ihrem willen und wohlgefallen,
wie ihnen dann die frauen bei dem herrnstant und adl solche ubrige haab und
gueter in der heuratsabrede gemeinlich bevor behalten, auch dieselben mit
gemasner bedingnus ausnemben.
[Buch II Titel 28 § 27] § 27 Hergegen ist der ehemann
so viel er uber die widerlag und morgengab in seinem vermügen gegenwiertig hat
oder kunftig uberkombt, gegen seiner ehefrau gleichfals ledig und frei, und
wirdt solches in heuratbriefen auch gemeinlich begriffen. do aber solcher
vorbehalt bei der heuratsabredt nit bedingt noch beschlossen, so sollen dennoch
beede tail mit demselben ihrem ubrigen unvermachten vermögen gegen ainander
unverbunden und allerding dem lantsbrauch nach under den herrn ritterstant frei
sein.
[Buch II Titel 28 § 28] § 28 Bei der burgerschaft,
gemeinen hauern und bauersleuten aber ist bißher ublich gehalten worden, wo sich
die chonleut bei den versprechen solches ubrigen zubringens nit beredt noch
verglichen, das ieder tail mit dem so er zur zeit der verehelichung uber daz
heuratsguet widerlegung und morgengab an
| Seite Edition 2015 S. 214| ligend
oder varenden haab und guetern gegenwurtig gehabt frei bleiben, was sie aber mit
einander in stehender ehe an ligendem oder varendem guet ererben erobern oder
sonsten rechtmessiglich uberkomben daz gehört ihnen beden zugleich zu und solle,
wo kein lezter wiell under ihnen aufgericht, halber tail dem uberlebenden, der
ander halb tail aber des abgestorbnen leibserben oder wo dieselben nit verhanden
seinen negsten blutsfreunden erfolgen.
[Buch II Titel 28 § 29] § 29 Die kauf und handelsleut
behalten ihnen gemeiniglich ihr hanthierung, deßgleichen die hantwercher ihr
hantwerch in solchem fall bevor. deßgleichen werden die erbrecht, do ainerseits
mehrer als der ander totfall zugewarten sein, oftermaln vorbehalten.
[Buch II Titel 28 § 30] § 30 Es ist nit ohn, das der
varenden haab halben zu zeiten under dem adl auch bei denen geringern stenden
heuratliche beratnus und beding beschehen, doch auf etliche underschidliche weg
und mainung:
[Buch II Titel 28 § 31] § 31 Etlichen chonleut
vermachen gegenwertige und kunftige varnus biß auf den totfall an einander
nindert noch nichts davon ausgenomben, und dise paction ist am richtigisten,
gebüert auch, es begeb sich der fall gleich einer oder der andern seits, die
wenigisten Krieg. dann wann sich der totfall begiebt, so werden die vermüschten
varenden gueter ordentlich inventirt und geschäzt, auch nachmals treulich und
gleuchlich vertailtt.
[Buch II Titel 28 § 32] § 32 Etlich vermachen an
einander aller varnus gegenwürtiger und künftiger den dritten thail, etliche den
vierten.
[Buch II Titel 28 § 33] § 33 In disen fall aber richt
man die heuratsbrief auf zwen underschietlich weg auf: erstlich werden sie dahin
gestelt, das der witib nach ihres mannes ableiben der halb oder dritthail aus
beeder eheleut varender haab volgen solle. in welchem fall die witib schuldig,
neben des ehemanns verlassen varenden guetern ihre aigne varnus, als nemblich
die sie ihrem haußwirt zubracht oder ihr in stehender ehe durch erbschaft oder
in ander weg zugestanden, doch ausgeschlossen ihr leibsziehr und kleidung, in
die tailung komben zu lassen. Wann aber der heuratbrief vermag, das der wittib
nach absterben ihres hauswirts halber oder dritter thail der varenden haab
folgen solle, so wirdt unter solchen worten allein ihres hauswirts verlassene
varende haab verstanden, daraus dann ihr der wittib halber oder dritter tail
zustehen solle.
[Buch II Titel 28 § 34] § 34 Mitt ihrer aignen varenden
haab aber, oder in stehender ehe durch erbschaft und in ander weg bekomben ist
sie ohn alle thailung durchauß frei.
| Seite Edition 2015 S. 215|
[Buch II Titel 28 § 35] § 35 Was aber dem rechten und
lantsprauch nach fur ein varende haab zu halten und darein gehörig sei, wirdt
hernach im dritten buch bei dem 86. titl tractiert werden.
[Buch II Titel 28 § 36] § 36 Etliche preutleut nehmen
von der vahrnus bei der heuratsabredt gemeiniglich die stuckh aus, deren sie am
vermögligister seint oder die gegenchonpersohn in denselbigen sorten der varnus
ubertreffend, als parschaft oder verbrifft und unverbriefft schulden
silbergeschier wein bücher handelswahr hantwergzeuch, und was dergleichen sein
mag darumb ein thail dem andern zu uberlegen. solche vorbehalt geschehen auch zu
zeiten an ainer, underweilen aber an mehr sorten. und dieweil die heuratsabredt
durchauß lauter wilkühr seint, so soll es disfals bei dem inhalt dessen sich die
partei guetwilliglich verglichen verbleiben und ihr conwention steif gehalten
werden.
[Buch II Titel 28 § 37] § 37 Etliche tail behalten
ihnen die gegenwertig varnus bevor, die kunftig aber sollen beden chonleuten
gemein und gleich sein. dise paction aber ist derhalben etwas unrichtig, daz die
varnus in werender ehe vermüscht und ein unverschaidenlichs guet wirdt, das sich
auch wann sich ain totfall begibt viel krieg und disputat gebert, was fur varnus
vor der verehlichung verhanden gewesen oder was hernach erobert worden,
sonderlich weil in disem lant Österreich under der Ennß nit gebreuchig uber die
varnus zur zeit der verehlichung ain inventari aufzurichten, und was ein oder
der ander tail damals gehabt darein zu verleiben, auch damit wann sich ein
totfall begibt zu erleitern was ehemals vorhanden gewesen oder was hernach in
stehender chonschaft erworben worden.
[Buch II Titel 28 § 38] § 38 Etlich preutleuth bereden
und vergleichen sich fur die varent haab auf ein benente summa gelts. nemblich
wo der preutgam vor seiner spons mit (todt) abgeen wirdt, so sollen seine erben
mit seiner varnus allerdings frei sein und der uberlebenden chonpersohn darfur
ein gewisse summa pares gelts nach gelegenhait des vermögens geben, entgegen
soll die prauth mit aller ihrer varnus frei sein, und also soll es auch in
gegenwertigem fall reciproce gehalten werden.
[Buch II Titel 28 § 39] § 39 Wann sich nun die
preutleut obbemelter heuratlichen berednus auf einen oder den andern weeg
verglichen, so wirdt vor dem beischlaff ein lantbreuchiger heuratbrief
aufgericht. derselb solle mit des preutigam und aufs wenigist anderer dreier
oder vierer zeugen sigilln verfertigt und becreftigt, auch der praut oder ihren
negsten befreundten umb Könftiger totfall wegen zugestelt werden. und do kein
heuratbrief aufgerichtt würde sonder allein die
| Seite Edition 2015 S. 216|
heuratsabredt verhanden were, so hatt dieselb eben so viel craft als der
heuratbrief.
[Buch II Titel 28 § 40] § 40 Wann aber die
heuratsabrede auch nit verhanden und doch der heuratbeschlues durch die witib
mit lebendiger zeugnus bewisen werden kundt, so soll ihr alles das was der
heuratsbeschlues vermag ervolgen.
[Buch II Titel 28 § 41] § 41 Der ligenden haab und
gueter so viel deren uber heuratguet widerlegung und morgengab gegenwertig
verhanden behalten ihnen die preutleut gemeiniglich bevor und sein damit frei.
was sie aber in stehender ehe mit einander erobern, das wirdt entweder auf
uberleben oder gesandte hant oder zu gleichen halben aigenthumblichen tail
bedingt, welcher pactionen aigenschaft oben declarirt worden.
[Buch II Titel 28 § 42] § 42 Der ehemann solle umb das
zugestelt heuratguet umb kunftiger richtigkait willen quittiren.
[Buch II Titel 28 § 43] § 43 Bei denen heuratabreden
mag ein tail dem andern all sein haab und guet vermachen, doch wann sich hernach
ein fall ab intestato begibt und leibserben verhanden, stehet denselben ihren
gebürenden naturlichen erbtail oder legitimam zu begeren bevor.
[Buch II Titel 28 § 44] § 44 Es ist auch dem
lantsbrauch nit zuwider bei denen heuratsabreden zu bedingen, wann ein thail auß
beeden chonpersohnen Könftig mit tot abgeen würd, das der ander sein haab und
guet erben solle.
[Buch II Titel 28 § 45] § 45 Wann ein oder der ander
thail mitt aigenthumblichen guetern nit versehen, mögen die lechensgueter mit
unserm als lantsfursten und lehensherrn consens vermacht werden. gleicher
gestalt mag auch die verweisung oder vergwißung des ganzen heuratsvermachts auf
lehensguetern mit consens beschehen, doch wo der ehemann hernach aigne erbliche
gueter bekomb, soll er das heüratvermacht oder die assecuration auf solche
aigenthumbliche gueter transferiren und dem lehensherrn die lehen wider frei
machen.
[Buch II Titel 28 § 46] § 46 Also mögen auch andere
rechten und gerechtigkaiten, als schulden leibgeding fruchtgenüessung und
dergleichen jura, zu ainem heuratguet oder widerlegung gebraucht und vermacht
werden.
[Buch II Titel 28 § 47] § 47 Des witibstuels halben
wirdt under denen lantleuten gemeiniglich gehandlet, der solle auch
berettermassen gehalten werden. wie und was gestalt aber derselb sein soll, in
dem ist kein gewisser lantsbrauch verhanden sonder stehet in der thailen wilkuhr
und vergleichung. und ob von solchem wittib[stuel] nichts beredt worden, soll
derselb ainer ihr den witfrauen herrn- und ritterstants
| Seite Edition 2015 S. 217| nach lantsbrauch und gelegenhait ihres stants
ausgezaichnet und gemessigt werden.
[Buch II Titel 28 § 48] § 48 Die verweisung und
versicherung der heuratlichen vermecht geschicht entweder auf allen des ehemans
haab und güetern oder aber auf einem special haab und guet, wie sich dessen die
thailen bei der heüratsabredt verglichen. dasselb specialguet kan der eheman als
seiner ehefrauen richtigs underpfant in keinerlei weiß noch weg aliniern
verhandlen oder verkombern, es wolle sich dann die ehefraw guetwillig solches
ihres habenden pfant nach lantsbrauch begehen. wann aber die verweisung auf
allen und ieden des ehemans guetern beschehen, so soll er mit allem seinem guet
nit gespert sein sonder, wo sein ehefraw mit ainem oder mehr stuckhen derselben
gueter genuegsamb assecuriert, steet ihme die andern zu seiner notturft und
fromben zu verwenden bevor. doch das solches mit seiner ehefrauen vorwissen
beschehe, dann weil sie in craft der algemeinen generalhypotecken bei allen und
ieden ihres hauswirts guetern interessiert, ist nit unbillich das sie solcher
alienation erinnert werde. und ob sie nach gethaner certioration mit denen
uberigen guetern versichert, soll sie ihren mann an der alienirung keinen
eintrag thain, wie ihr dann disfals keiner zu gestatten.
[Buch II Titel 28 § 49] § 49 Ein ehemann ist dem
lantsbrauch nach schuldig sein ehefrauen umb das heuratvermacht zu schermen
inner oder ausser gericht so oft es nott thuet.
[Buch II Titel 28 § 50] § 50 Wann auch solche
heuratgüeter strittig worden, stehet dem eheman und nit der ehefrauen die clag
und defension zu.
[Buch II Titel 28 § 51] § 51 Deßgleichen ist er
pflichtig die heuratlichen güeter so erbarlich vleissig und treulich zu
versorgen als sein aignes guet. thett er aber solches nit, so soll er allen
schaden welcher aus unvleiß oder fursezlicher gefahr ervolgt büessen und
abtragen.
[Buch II Titel 28 § 52] § 52 Entgegen soll er die
fruchtniessigung der zubgebrachten und vermachten heuratgueter haben und ist
seiner abgestorbnen ehefrauen hinderlasnen erben dorfur ainige raitung oder
erstattung zu thain nit schuldig. im fall er auch solcher heuratgüeter in
wehrender ehe nit genossen, mag er denselben genueß der abgestorbnen ehefrauen
erben abziehen.
[Buch II Titel 28 § 53] § 53 Deßgleichen was im
wehrendem ehestant denen vermachten heuratgüetern durch wassergiessen oder in
ander weg zustehet, derselb caution mag sich der ehemann auch brauchen und fehig
machen.
[Buch II Titel 28 § 54] § 54 Solche heuratgueter aber
soll der ehemann nit allein unverwendt lassen, sonder auch dieselben mit ainiger
neuerung dienstbarkeit oder pürden nit beschweren. und obgleich sein ehefrau in
derlei alienierung oder beschwerung
| Seite Edition 2015 S. 218| williget,
dennoch solle mit derselben alienation nach ordnung geschribner rechten nit
fortgangen werden.
[Buch II Titel 28 § 55] § 55 Ebenermassen soll keiner
hausfrauen gebüren ihre zugebrachte heuratgueter bei ihrem leben zu verkaufen
oder ohn ihres ehemans zugeben in ander weg zu verhandlen. do sie aber dieselben
in ihrem leztem willen nit dem eheman sonder ainem anderm verschief und die
heuratsabredt auf uberleben gestelt were, hatt solches gescheft nit statt.
[Buch II Titel 28 § 56] § 56 Deßgleichen wo die
heuratsabrede auf gesandte hant bedingt, Künte solches gescheft der
fruchtniessung halben dem uberlebendm ehemann nit praejudicirn.
[Buch II Titel 28 § 57] § 57 Die eheleuth mögen mit
ihrem zusammbengebrachten heuratlichen und widerlegten guetern in werender
chonschaft abwechslen und fur die vermachten andere an die statt geben, doch
deme andern articel des heuratsvermachts unvergriffen.
[Buch II Titel 28 § 58] § 58 Wann der ehemann umb das
heuratgelt so ihme vermacht worden einen grunt erkaufft und sich desselben
heuratguets widerfall begibt, so ist er der abgestorbnen ehefrauen erben solches
erkaufft haab und guet zuzustellen nit schuldig, sonder die erben muessen sich
mit dem gelt allermassen wie ers empfangen erstettigen und abfertigen lassen.
[Buch II Titel 28 § 59] § 59 Deren haab und gueter,
welche ein ehefraw uber ihr zugebrachtes heuratguet vermag, ihr auch bei der
heuratsabredt frei und ledig vorbehalten, mag sich ein ehemann als seiner
ehefrauen volmechtiger ehevogt mit der administration oder verwaltung dem
lantsbrauch nach wohl mechtigen, doch das er nit geringer treu und vleiß brauch
als mit seinem aignen haab und güetern, sonsten stünd ihme die verantwortung und
abtrag aller erlittnen schäden zu. do ihme aber seine ehefraw solche verwaltung
nit vergunstigen wolt, soll er derselben absteen. was aber solche vorbehaltne
gueter ertragen das gehört der ehefrauen oder ihren erben aigenthumblich neben
den haubtguetern zu, es were dann sach das die ehefraw solche fruchtgeniessung
ihrem ehewirt zu besserer underhaltung des ehestants guetwillig ervolgen liesse,
alßdann ist er von restitution oder abtrag derselben allerdings entbunden, doch
das er solchen genieß zu chonlicher notturft braucht und sonsten nindert
anwende. es solle auch umb solche vorbehaltne haubtgueter des ehemans haab und
gueter der ehefrauen verpfendt sein aus befreiung der rechten.
[Buch II Titel 28 § 60] § 60 Die vetter sollen ihre
eheleibliche kinder aus ihrem aignem vermögen und substanz dotiern und begaben.
und obgleich denen kindern vor ihrer
| Seite Edition 2015 S. 219| verehelichung
ein mutterlicher entlicher oder anderer erbtail zugestanden davon solches
heuratvermächt genomben werden möcht, iedoch soll dasselb erb denen kindern
bevor bleiben und zu keinem heuratguet deputiert werden, es were dann ainem oder
dem andern kint ein benante summa gelts von freunden oder frembden zu solchen
heuratguet verschafft worden. desgleichen do der vatter der aussteuerung nit
statthaft, möchte das mütterlich erb oder andres guet angriffen werden. do aber
die mueter zur zeit der aussteurung noch im leben, solle dem vater nit gebüren
solche heuratguet aus ihrem freien vorbehaltnem guet zu nehmen, es wollte dann
die mutter guetwillig darein consentiren.
[Buch II Titel 28 § 61] § 61 Die mütter fur ihre
persohnen sein ihre kinder mit heuratlicher aussteurung zu versehen nit
verbunden, es were dann der vatter unvermögig.
[Buch II Titel 28 § 62] § 62 Die brüder sein ihre
schwestern von dem ihrigen auszusteuren alweil die vetter leben nit schuldig.
aber nach der eltern ableiben müessen sie dieselben mit heuratguetern in der
maß, wie es die eltern verschaffen oder do kein verordnung beschehen nach
gelegenhait ihres stants und gemeinem lantsbrauch gemeß gegen lantmessigen
verzichten versehehen [!] deßgleichen mit enden benden und anderer ehrlichen
abfertigung allermassen wie es denen eltern selbst gebüert hette.
[Buch II Titel 28 § 63] § 63 Do ein lantman seiner
dienst- oder ziechjunkfrawen aine aussteurt und sie mitt einem heuratguet
versiecht, sich auch nachmals desselben heuratguets widerfall mit ihrem todt
begiebt, so gebüert solcher widerfall nit den herrn noch seinen erben sonder der
außgesteurten junkfrauen negsten befreundten, es were dann sach das ihme ein
lantmann solchen widerfall bei der heuratsabrede austrukenlich vorbehalten.
[Buch II Titel 28 § 64] § 64 Ob ein wittib kinder bei
ihrem ersten eheman erworben und sich nach seinem todt zu ainem andern
verehelicht, so solle sie ihren ehemann von der kinder vätterlichen erb gar
nichts vermachen, sunsten kundt das vermecht nit besteen. deßgleichen soll sie
ihme von ihrem frei aignem haab und guet allein so viel verheurathen, das den
kindern aus vorigem ehestant erzeugt ihr natturlicher müeterlicher erbtail
beleibe, sonsten möchten solche kinder das vermecht nach der muttern todt nit
allein pro rata ihrer gebürlichen naturlichen legitima prechen, sonder es soll
ain iedes kint aus der mutterlichen verlassung vermueg geschribner rechten fur
sein portion eben so viel als der neue eheman bekomben.
[Buch II Titel 28 § 65] § 65 Wann sich der totfall
zwischen eheleuten begibt, so solle weder ein noch der ander überlebent thail
sein vermächt so ihme nunmehr ledig worden oder aber
| Seite Edition 2015 S. 220| das gegenvermecht das ihme durch den totfall zustendig, do er dessen zuvor
nit in possess, mit gewalt antretten noch sich desselben selbst habhaft machen
sonder die gerichtlich hüelf und einantwortung wie recht ist suchen.
[Buch II Titel 28 § 66] § 66 Die heuratgueter sollen
nach dem totfall der wittib oder ihren erben vernainter spruchhalben nit
aufgehalten werden, und do ein wittib dieselben berechtnen muest, solle das
gericht darinnen summariter handlen und erkennen. es solle auch ihr abfertigung
under dem praetext und schein nit gespert werden, als hab die wittib von der
gesperten verlassung etwas entwendt.
[Buch II Titel 28 § 67] § 67 Wann ein eheman so armb
were, das er das empfangen heuratguet zu bezahlen nit vermöcht und doch mit
kainem betrueg umbgieng, soll von ihme genomben werden soviel er vermag oder
gehaben mag.
[SlgChor. Faksimile] Der 29. titl. Von donationen und ubergaben
under den lebendigen.
[Buch II Titel 29 § 1] § 1 Die pupillen und
minderjhärigen sollen ohn vorwißen ihrer furgesezten pflegvätter nichts
verschenken, do es aber beschech solle die donation nichtig und craftloß sein.
[Buch II Titel 29 § 2] § 2 Deßgleichen sollen die
vormünder und pflegvetter kein pupillarschult noch ichtes anders so ihren
pflegkindern mit recht und fueg zustendig donationsweiß ubergeben und nachlaßen,
es bewillige dann die ordentlich obrigkait darein.
[Buch II Titel 29 § 3] § 3 Die lehensleuth sollen ihre
habende lehensgerechtigkait - utile dominium genant - donationweiß auf keinen
andern transferirn, es geschehe dann solches mit unserm als lantsfursten oder
anderer lehensherrn consens.
[Buch II Titel 29 § 4] § 4 Gleichergestalt sollen die
praelaten und geistlichen ihre habende kirchen und clöstergueter ohn unserm
consens niemants ubergeben.
[Buch II Titel 29 § 5] § 5 Wiewohl den geschribnen
rechten nach die schanknussen ubergaben und donationen under deren conleuten in
wehrendem ehestant verbotten, so ist doch das widerspiel von unverdenklichen
jharen her in unserm erzherzogthumb Österreich under der Ennß ublich gehalten
und allenthalben practiciert worden. derhalben lassen wir es bei solchem alt
hergebrachtem ambtsbrauch nochmahlen genedigist beruhen, doch das dieselb in
fraudem creditorum und zu schmelerung ihrer habenden schultsgerechigtkaiten nit
beschehen. dann wo ein ehemann in schulden stecket und seinen glaubingern zu
gevar seiner gueter viel oder wenig seiner ehefrauen donationweiß ubergeben
| Seite Edition 2015 S. 221| thet, möchten bemelte creditorn solche unzimbliche
ubergab vor oder nach des mannes todt ahnten und revociern. dergleichen wann die
eheleut kinder hetten und die chonleut ubergab also hoch und ubermessig were,
das die kinder dardurch an ihrer naturlichen erbgebürnus und legitima laedirt
und ubergriffen würden, kunte solche donation so weit sich der Kinder
erbgebürnus erstrekt nit besteen.
[Buch II Titel 29 § 6] § 6 Wann ein preuttigam seiner
spons in stehendem preutstant was verehret, so kan ihr solches nach dem
beischlaff durch einen lezten willen nit abgestrickt werden.
[Buch II Titel 29 § 7] § 7 Wann aber der preutgam vor
der hochzait und beischlaff mit todt abging, mögen seine erben solche gaben von
der praut wider abfordern. dann derlei verehrungen und preutgaben beschehen
allezeit der mainung, das sie erst nach würklichem ehestant craft haben sollen.
wo nun derselb nit ins werckh Kombt, so wirdt die donation auch todt und ab. es
ist auch die prauth die geschenkten stuckh und nit derselben werth heraußzugeben
schuldig.
[Buch II Titel 29 § 8] § 8 Ein gefangener und
maleficischer mag sein haab und guet vor dem strafurthel ubergeben und
verschencken, es were dann sein verprechen dermassen geschaffen, das er nit
allein leib und leben sonder auch sein guet verwurkt.
[Buch II Titel 29 § 9] § 9 Ein ehefraw kann ihre
vermachte heuratgueter im leben des ehemans niemants ubergeben.
[Buch II Titel 29 § 10] § 10 Es mag ein ieder semen
thail den er an einem unverthailtem haab und gueth hatt ohn vorwissen seiner
mitgenossen verschenken.
[Buch II Titel 29 § 11] § 11 Also mag auch der
glaubinger sein recht und gerechtigkait ainem andern donationweiß ubergeben ohn
vorwissen und bewilligung seines schuldners.
[Buch II Titel 29 § 12] § 12 Wann einem ein donation
zugesagt versprochen oder verschriben worden, so hatt einige rew ferrer nit
stat, ungeacht ob das doniert haab und guet dem schenkgenossen noch nit würklich
ubergeben oder tradiert worden, dann die ubergab macht kein donation sondern die
freiwillig zusag.
[Buch II Titel 29 § 13] § 13 Do aber der schenker der
donation umbstehen wolt, mag dieselb mit recht ersucht werden, doch ist er des
unhaltigen verzugs halben ainiges interesse zu bezahlen oder die vermainten
schäden abzutragen nit schuldig.
[Buch II Titel 29 § 14] § 14 Wann er auch umb
volziehung der donation angesucht wirdt, mag er seine schulden und das er sein
lebtag ein zimbliche underhaltung haben möge von denen verschenkten güetern
abziehen und allein die ubermaß dem donatarien ervolgen lassen.
| Seite Edition 2015 S. 222|
[Buch II Titel 29 § 15] § 15 Die donation bedürfen dem
lantsbrauch nach keiner gerichtlichen anmeldung oder insinuation sonder mögen
sowohl als andere contract außer gericht furgenomben und beschlossen werden.
[Buch II Titel 29 § 16] § 16 Die ubergaben und
donationen mögen aus etlichen billichen ursachen von dem vererthem wider
abgefordert und revociert werden: erstlich, so der verehret an dem ubergeber und
donirer fräventliche hant anlegt oder denselben verwundet, zum andern, do er dem
donirer mit hochschmehlichen und schentlichen worten injuriert. furs dritt, do
er ihme mit verrahten vergriefen oder dergleichen practicken nach leib und leben
stüende, zum vierten, do er ihme ainen merklichen schaden an seinen habb und
güetern zufuegt.
[Buch II Titel 29 § 17] § 17 Wann einer mit kindern nit
versehen noch derselben etwo zu verhoffen, und seine haab und gueter seinen
freunden oder umb gotes willen spittalern ubergeben, auch hernach durch den
segen des almechtigen leibserben bekomb, so wirdt die beschehen donation
uncreftig und Kan wider erholet und revocirt werden.
[Buch II Titel 30 § 1] § 1 Wann ein vatter des herrn-
oder ritterstants sein tochter aussteurt und dieselb mit einem ehrlichen
heuratguet versihet, so ist sie sich von lantsbrauch wegen der vätterlichen haab
und güeter, als lang der mansstamben bei leben, zu verzeihen und dem vattern
ainen lantbreuchigen verzichtbrief zuzustellen schuldig.
[Buch II Titel 30 § 2] § 2 Der mütterlichen gueter und
succession aber darf sich keine von adl verzeihen, sie wolle dann solches aus
freiem guetem willen thuen. Derhalben solle sie zu solcher renunciation wider
ihr gelegenhait nit gehalten noch gedrungen werden.
[Buch II Titel 30 § 3] § 3 Und wiewohl die verzichten
dem geschribnen rechten nach nit creftig seint, sie werden dann mit dem ait
bestettigt, so ist doch dem lantsbrauch nach einiger ait disfals nit von nötten.
derwegen wann ein tochter ein verzicht gibt, ob sie gleich dieselb mit ainem ait
nit becreftigt, so ist sie dennoch solche verzicht zu halten schuldig.
| Seite Edition 2015 S. 223|
[Buch II Titel 30 § 4] § 4 Die weiblichen verzicht haben
allein in causa intestati und wann der vatter ohn testament abgeet ir craft und
würkung, dann in solchen fall erben die bruder das vetterlich verlaßen guet
allein und schliessen ihre schwestern vermug der von sich gegebnen verzichtbrief
gar aus wann aber der vatter seine verzigene tochter in seinem testament bedenkt
und denselben uber das zuvor ausgezahlt heuratguet was verschafft, so sein die
brüder schuldig ihnen daßelbig ohn ainige waigerung ervolgen zu lassen.
[Buch II Titel 30 § 5] § 5 Es erstrecken sich auch
solche verzicht auf den manstamben so von der vätterlichen lini herruert,
nemblichen auf seine leibserben manliches geschlecht in absteigender lini, und
gar nit auf des vatters collateral- oder beseitserben. wann nun die leibserben
des sühne seint mit tode abgangen, so wirdt denen verzugnen weiblichen stamben
die thüer zu antrettung der vätterlichen verzignen gueter widerumb eröfnet,
ungeacht das etwo ihres vattern brudern oder desselben erben manliches
geschlechts noch im leben verhanden.
[Buch II Titel 30 § 6] § 6 Deßgleichen erstrecken sich
auch die verzichtbrief allein auf die agnation, das ist die manspersonen so vom
vattern und derselben lini herrüeren, auf die cognaten und manspersohnen aber
welche von der müeterlichen lini herkomben gar nit. derhalben wann ainer
verzignen schwestern bruder so ihr vattershalben verwant ohn manlich leibserben
abstirbt, so tretten die vätterliche verzignen schwestern zu der erbschaft ein,
ungeacht das bruder oder ander manstamben muttershalben verhanden.
[Buch II Titel 30 § 7] § 7 Wann ein schwester mitt todt
abgehet, so erben die andern schwestern mit ihrem bruder die verlassen gueter
zugleich, dann die verzichten erstrecken sich allein auf vätterliche und gar nit
schwesterliche erbschaften. iedoch wirdt das heuratguet außgenomben, dann
solches als ein vätterliche haab denen brudern des manstambens allein billich
zustehet.
[Buch II Titel 30 § 8] § 8 Desgleichen do ein bruder mit
todt abgieng und mit allein vätterlichen sonder auch andere mit rechtmessige
titl eroberte haab und gueter under sein ohn leibserben verließ, so erbten
dieselben adventitia bona die verzignen schwestern mit und neben denen brudern
nach lantsbrauch allein.
[Buch II Titel 30 § 9] § 9 Die verzicht schliessen nit
allein die schwestern sonder auch derselben leibserben, sie sein gleich manns-
oder weibspersohnen, so lang der vätterlich manstamben im leben auß.
[Buch II Titel 30 § 10] § 10 Do ein hieiger lantmann
außer dises lants under der Ennß güeter und verzigen töchter hat, so erstrecken
sich ihre gegebne verzicht nit
| Seite Edition 2015 S. 224| allein auf die
hielendischen sonder auch auslendischen haab und gueter, ungeacht das solches in
verzichtbriefen nit vermeldt worden.
[Buch II Titel 30 § 11] § 11 Wann der manstamben
gleichwohl im leben, aber der vätterlichen erbschaft aus rechtmessigen ursachen
nit fehig were, so stehen die verzigigen töchter straks zu der erbschaft ein.
[Buch II Titel 30 § 12] § 12 Do ein lantman keinen
ehelichen sonder geehlichten und legitimirten söhne under sein verlies, so
würden dennoch die verzigen tochter von ihme außgeschlossen.
[Buch II Titel 30 § 13] § 13 Die geschribnen rechten
vermögen gleichwohl, das die adoptierten und an Kintsstatt angenumben süne die
verzignen töchter und ihre erben ausschließen sollen. solches kunnen wir aber
von lantsbrauchs wegen nit billichen, dann damit wirdt dem lezten seines nambens
und stambens ursach gegeben ainen frembden an erb- und kintsstat anzunemben und
dardurch den weiblichen understamben des lantsbreuchigen widerfals zu berauben.
[Buch II Titel 30 § 14] § 14 Wann des vattern
leibserben darauf die verzicht gestanden in sein des vattern leben abgeen, so
seint die verzicht dardurch gefallen auch todt und ab.
[Buch II Titel 30 § 15] § 15 Wann ainer auß dem
mannstamben so zehrlich und verthulich were, das er sich der vätterlichen
erbgüeter misprauchet und mit seiner verschwendung denen verzignen töchtern oder
ihren erben den widerfall abstricken möcht, so steet denen verzignen töchtern
bevor von demselben unordenlichem inhaber der verzignen gueter caution und
kunftige schatloßhaltung zu begeren, die were er ihnen, so viel uber seinen
gebürenden thail und legitima verhanden, zu leisten schuldig. [neues Blatt]
[Buch III] Das dridte buech etc. Von denen testamenten auch
andern schriftlichen und muntlichen lezten willen, desgleichen von der
succession ab intestato oder dem erbrecht ohn ein testament.
| Seite Edition 2015 S. 225|
[SlgChor. Faksimile] Der erst tittl. Was ein testamentlicher
letster willen sei.
[Buch III Titel 1 § 1] § 1 Ein testament ist nichts
anderst als ein freier ungezwungner entlicher und lezter will, darinnen der
testirer und geschaftinger gemeßne fursehung thuet, wie es mit seiner verlassung
nach seinem todt gehalten solle werden.
[Buch III Titel 1 § 2] § 2 Und dieweil das testiren ein
hohes kleinott, auch furtreffenliche freihait und begunstigung des rechtens ist,
so solle dasselb niemants des testaments fehig gewerth noch gespert werden.
derwegen, welche persohn einen gesunden oder Kranken aufrichtung seines
vorhabenden lezten willens oder verenderung desselben von aignes nutz oder
succession wegen fursezlich und gefehrlich mit abschaffung der zeugen und in
ander weg hindert oder ihne mit gesuchten practiken so lang aufhelt, biß sein
vernunft und redt verfelt, dieselb persohn solle aller gesuchten practicierten
recht gerechtigkait und succession unfehig sein und derselben keineswegs
thailhaftig werden, sondern wo nit bluetsfreunt verhanden das verlaßen guet uns
als lantsfürsten haimbfallen.
[Buch III Titel 1 § 3] § 3 Desgleichen mues ein ieder
lezter will aus freien guetern mueht herfließen derwegen sollen die testament,
welche mit zwang und trang erprest werden, uncreftig sein und den
gewaltthättigen nichts furtragen.
[Buch III Titel 1 § 4] § 4 Wann aber iemants mit
liebkosen oder durch andere freuntliche weg dienstbarkeit und wartung ein
persohn zu ainem letstem willen verursacht, soll derselb, wo nit gevär und böse
practicken mitlaufen, gultig sein.
[SlgChor. Faksimile] Der ander tittl. Welche persohnen nit
testiren mögen.
[Buch III Titel 2 § 1] § 1 Wiewohl die lezten willen
iedermann frei und zugelassen, so seint doch etliche sondere persohnen, welche
außbillichen und vernunftigen bedenken weder testirn noch andre lezte willen
aufrichten können.
[Buch III Titel 2 § 2] § 2 Als erstlichen, welche persohn
zu ihren vogtbaren jharen nit komben, dieselb mag nit testirn die vogtbarkeit
aber wirdt in diesem fall dem lantsbrauch nach auf achtzehen jhar gestelt,
welcher jungling oder junkfraw nun seine achtzehen jhar volkomenlich und biß auf
den lezten tag erraicht, die seint alßdann ihrer gueter mit aufrichtung ihrer
lezten willen volmechtig do sich auch ein
| Seite Edition 2015 S. 226| persohn
vor ehebemelten achtzehen jharen in den ehestant rechtmessigerweise begeb, so
wirdt sie durch den ehestant nach lantsbrauch stracks vogtbar und
testamentsfehig, ungeacht das der beischlaf noch nit beschehen derhalben müegen
nit allein die würklichen chonleut sonder auch preutleut in stehundem preutstant
gegen ainander testament donationen camamortis oder andere lezte willen
aufrichten.
[Buch III Titel 2 § 3] § 3 Zum andern, der seiner
vernunft vor oder in der krankhait beraubt worden und von seinem verstant
komben, der kan nit mehr testiren. do er aber zu zeit des testirens bei gueter
richtiger vernunft gewesen, ungeacht das er etwo zuvor von sinnen komben oder
derselben nach beschloßnem testament entsezet worden, so soll sein lezter will
dennoch bestehen.
[Buch III Titel 2 § 4] § 4 Es wirdt auch hiebei kein
volkombne vernunft welche die schwachhait und betrangung des todts oftermals
verfinstert nit erfordert, sondern es solle zu erhaltung aines lezten willens
genuegsamb, wann der testator so viel bei seinen sinnen und witzen gewesen, das
er noch verstanden was er ordne thue und lasse.
[Buch III Titel 2 § 5] § 5 Zum dritten, welche persohn
sprachloß worden und nit mehr vernemblich reden künnen, die sollen mit zaichnung
oder deutungen kein testament machen.
[Buch III Titel 2 § 6] § 6 Wann auch dem testierer vor
beschliessung seines willens die recht verfallen, so kan die vorig unbeschloßen
ordnung und disposition nit bestehen.
[Buch III Titel 2 § 7] § 7 Zum vierten, künnen die so von
natuer unsinnig oder tobsichtig seint nit testiren, wo aber ein unrichtiger
underweilen sein vernunft hett und dieselb gebrauchten thette, auch in diser
zeit seinen lezten willen aufrichtet und mit guetem verstant beschlueß, so solle
derselb, do er sonst nit manglhaft, bei seinen würden bleiben.
[Buch III Titel 2 § 8] § 8 Zu funften, kunnen die
unwitzigen und gar einfeltigen nit testiren wann ein persohn aber dennoch so
viel verstants hette, das sie ihren haab und guetern vor sein kündt, soll ihr
die testamentsmachung nit verbotten sein.
[Buch III Titel 2 § 9] § 9 Zum sechsten, verthainlichen
welchen die administration ihrer haab und gueter nidergelegt und verbotten
sollen auch nit testiren, do sie aber vor dem verbott ainen lezten willen
aufgerichtt, soll derselb creftig sein.
[Buch III Titel 2 § 10] § 10 Zum sibenden, die zu
untüchtigen leuten erkent und gemacht worden, auch infamirte verleumbte
persohnen seint, mögen nit testiren.
[Buch III Titel 2 § 11] § 11 Zum achten, alle persohnen
welche zum todt verurtailt worden künnen nach ergangnem urthail nit testiren,
vor dem sentenz aber stehet ihnen solches wie andern bevor, do aber das malefiz
wie in purgation- sachen also
| Seite Edition 2015 S. 227| beschaffen, das man
davon dingen möcht, ist dem verurteltem in hangender appellation zu testiren
unverwerth.
[Buch III Titel 2 § 12] § 12 Zum neunten, mögen die
regulierten geistlichen persohnen und ordensleut nit testament aufrichten, es
hette dann ein solche persohn zuvor eheliche Kinder, so stunde ihr zwischen
denselben kindern thailung zuemachen bevor, die andern lei-prister, so nit
ergeben ordensleut sein, mögen wohl testiren.
[Buch III Titel 2 § 13] § 13 Ein lezter des herrn- oder
ritterstants seines nahmens und stammens mag von denen guetern, so er erheurat
erobert oder gewunnen, wol testiren, was aber die stammengueter anlanget, so
viel ihme daraus fur seinen naturlichen erbfall und legitima gebüert, stehet
ihme gleichsfals das beschaffen bevor.
[Buch III Titel 2 § 14] § 14 Was aber die verzignen haab
und guetern betrifft welche auf den widerfall stehen, die mag er in frembde hant
zu nachtail der understambigen verzignen erben nit vertestiren.
[Buch III Titel 2 § 15] § 15 Wann ein suhn oder tochter
under ihres vattern gewaltsamb ist, so geben die Kaiserlichen rechten nit zu,
das solche kindern ihr haab und gueter ihres gefallens verschaffen mögen, aber
dem lantsbrauch nach ist ihnen, do sie anderst vogtbar, das testiren sowohl als
andern freien persohnen zugelassen.
[Buch III Titel 2 § 16] § 16 Wann einer von dem erbfeint
in krieg gefangen wirdt und zuvor ein ordenlichs testament aufgericht hette, so
bestehet solches sein testament, er Kumb wider haimb oder sterbe bei den
freunden, ainen weg als den andern.
[Buch III Titel 2 § 17] § 17 Ob ainer in unvogtbaren
jharen seinen lezten willen gemacht und hernach die vogtbarkeit erraichen thett,
so kan dennoch solches testament nit creftig noch würklich sein, welches mit
denen andern obgehörten inpedimenten auch statt hatt.
[SlgChor. Faksimile] Der dritt tittl. Von denen schriftlichen
testamenten der mannßpersohnen und in was fällen testamentarizeugen und sigler
von nötten auch wie viel.
[Buch III Titel 3 § 1] § 1 Wann einer sein testament und
letsten willen von anfang biß zu end mit aigner hant schreibt und underschreibt,
also das kein frembde schrift danebens eingemischt, und solches testament mit
seinem aigen angebornen insigl oder petschaft verfertigt so wirdt daßelb dem
lantsbrauch nach fur zierlich und creftig
| Seite Edition 2015 S. 228| gehalten
und ist einiges zeuges frembdes sigill oder petschaft noch anderer zierligkait
darzu nit von nötten.
[Buch III Titel 3 § 2] § 2 Do ainer aber ein testament
mit aigner hant nit schreibt sonder dasselb ainen andern schreiben last, ob er
gleich solches geschaft mit aigner hant underschreibt und dasselb mit seinem
sigill oder petschaft verfertigt, so ist es doch nit zierlich noch creftig, es
sei dann sach das solches testament aufs wenig ist ain ainiger zeug mit seinem
insigl oder zwen zeugen mit ihren petschaften neben dem geschefting er
verfertigen.
[Buch III Titel 3 § 3] § 3 Hette aber der testirer kein
sigill noch petschaftring, soll er uber den vorigen zeugen noch einen andern an
seiner statt siglen oder zwen mit petschaften verfertigen lassen.
[Buch III Titel 3 § 4] § 4 Im fall aber der gescheftinger
sein testament allein mit seiner hant underschreibt und dasselb weder mit seinem
sigill noch petschaft verfertigt, so ist von nötten das es mit zweien insiglen
oder aber mit vierer zeugen petschaften verfertigt werde.
[Buch III Titel 3 § 5] § 5 Welcher dann ein testament
selbst nit schreibt noch underschreibt auch daßelb mit seinem sigill oder
petschaft nit verfertigt, soverr solches testament craft haben solle, ist von
nötten das dasselb durch zwen erbetten zeugen mit ihren siglen oder aber vier
zeugen mit ihren petschaften verfertigt werde.
[SlgChor. Faksimile] Der viert tittl. Von schriftlichen
testamenten der weibspersohnen. Mitt der junkfrauen ehefrauen und witfrauen
testamenten und lezten willen soll es eben die gestalt haben, wie mit den
mannspersohnen in allen vier abgehörten underschietlichen artickeln geordnet
worden, doch das ein weibspersohn alzeit umb ein sigill oder zwei petschaften
mehrers dann ein mann habe.
[SlgChor. Faksimile] Der funft tittl. Von testamentari-zeugen
siglern oder fertigern der letsten willen.
[Buch III Titel 5 § 1] § 1 Die testamentari-zeugen sollen
mann- und nit weibspersohnen sein.
[Buch III Titel 5 § 2] § 2 Die eingesezten erben künnen
zu zeugen aines testaments darinnen sie instituiert nit gebraucht werden,
deßgleichen ihre vätter bruder noch andere persohnen so in ihrer gewaltsamb.
aber die legatarien und andere particular-
| Seite Edition 2015 S. 229|
gescheftsgenoßen mögen in dem testament darinnen ihnen was verlassen wohl zeugen
sein, es were dann das legat wichtig und groß alßdann kunnen sie dem lantsbrauch
nach nit sigler sein, desgleichen derselben befreunde.
[Buch III Titel 5 § 3] § 3 Ain suhn kan seines vatters
testament zeug und fertiger nit sein, deßgleichen der vatter des sohns. zu
fertigung aber aines frembden testaments mögen sie neben einander, deßgleichen
merere befreundten und hausgenoßen gebraucht werden.
[Buch III Titel 5 § 4] § 4 Der ein testament stellet oder
schreibt der kann zu deßelben fertigung als ein testamentari-zeuch auch
gebraucht werden.
[Buch III Titel 5 § 5] § 5 Die vogtbaren persohnen mögen
zu testament-siglern gebraucht werden und solle die vogtbarkeit disfals mit
vollenden achtzehen jharen angehen.
[Buch III Titel 5 § 6] § 6 Welche persohnen wie in anderm
titl vernomben nit testiren können, die sollen zu testamentarien-zeugen und
fertigern der letsten willen auch nit gebraucht werden.
[Buch III Titel 5 § 7] § 7 Deßgleichen welche persohnen
zu ainem gerichtlichen zeugen untüchtig und nit tüeglich, die solle zu fertigung
der letsten willen auch nit gebetten werden.
[Buch III Titel 5 § 8] § 8 Ob ein zeug zu ainem
testamentari oder fertiger qualificiert oder teuglich, darumben solle die zeit
des gemachten testaments auch der beschehen fertigung und nit des gescheftingers
todt angesehen werden.
[Buch III Titel 5 § 9] § 9 Do ein testamentari und
fertiger bei aufrichtung des letsten willens nit sein oder biß zu den deßelben
beschlus beleiben wolt, soll er wider sein guete gelegenhait nit benöttigt noch
aufgehalten werden, sonsten were sein zeugnus nichtig.
[Buch III Titel 5 § 10] § 10 Die machung und fertigung
der letsten willen mag sowohl bei nacht, wann es die unvermeitlich notturft
erfordert, als bei tag beschehen.
[Buch III Titel 5 § 11] § 11 Do ein zeug mit seinem
aignem sigill oder petschaft in eil nit gefast, mag er in seinem nahmen mit
ainem fremden ring oder insigel fertigen, doch das solches keinem mitfertiger
sonder ainem andern wie lantsgebreuchig zugehör.
[Buch III Titel 5 § 12] § 12 Do auch der
testamentari-zeug mit keinem petschaft noch sigill gefast sonder ainen andern
ring zu seiner aigen notturft und fertigung braucht, so mochte er aines andern
letzten willen damit auch wohl signiren und verfertigen.
[Buch III Titel 5 § 13] § 13 Dem lantsbrauch nach ist
kein notturft das sich die fertiger in testament mit nahmen und taufnahmen
aigner hant verzeichnen oder durch andere persohnen underschreiben laßen, dann
es an ihren petschaften und siglen nach alter
| Seite Edition 2015 S. 230|
herkombender gewohnhait genueg. do aber solche underschrift zum uberflues
beschech, soll sie unverwürflich sein.
[Buch III Titel 5 § 14] § 14 Wann das testators
underschrift von nötten, ist eben im 3. und 4. Capitl [gemeint Titel]
[SlgChor. Faksimile] Der sechst tittl. Waßmassen die fertigung
beschehen solle und zu was zeit.
[Buch III Titel 6 § 1] § 1 Ferrer ist zu testamentlicher
zierligkait von nötten das die fertigung des testaments von den zeugen und
siglern unico contextn und under einsten zu verhüetung aller besorglichen
falschhait, welche ex intervallo ehers als in contineti practiciert ann werden,
beschehe. demnach wann sich die zeugensigler zu dem gescheftinger persöhnlich
verfuegen, sollen sie all an dem ort, do der testator gesunt oder krankh
gegenwertig ist, nach ordnung fertigen und Keiner daraus der fertigung haben
anderstwohin ainen abtritt thain.
[Buch III Titel 6 § 2] § 2 Wann aber die testament nach
lantsbrauch art, auch petzettl in abwesen des gescheftingers durch die erbetnen
sigler gefertigt worden, so soll die fertigung soviel immer möglich auf ainen
tag beschehen und alle mit gevar gesuchte verlengerung vermiden bleiben.
[Buch III Titel 6 § 3] § 3 Es solle aber, wann der
gescheftinger schriftlich testiert, die fertigung weder in ainem noch dem anderm
fall erst nach seinem ableiben beschehen, ungeacht das etwo derhalben
verfertigte petzetlen furkomben. dann weil des gescheftingers sigill oder
petschaft nach seinem todt verhanden und ohn oder wider seinen willen von neuem
gebraucht mug werden, künnen solche petzedl nit ohn sundern verdacht sein.
[Buch III Titel 6 § 4] § 4 Es were dann sach das die ganz
petzettl des gescheftingers aigene hantschrift, oder das der gescheftinger nach
seinem beschloßnem des lezten willen, ehe und zuvor die fertigung beschech,
gähes ent machet und in beisein der fertiger in gott verschiedt, alßdann möchte
die fertigung, ehe zeugen von einander giengen, ungehindert des unversehenen
geschwinden totfals die hant genomben werden.
[Buch III Titel 6 § 5] § 5 Dieses aber solle keinen mangl
bringen, wann das testament zu ainer zeit mit aigner oder frembder hant gestelt
und zu ainer andern gefertigt worden, allein das solche fertigung obgehörter
massen under ainsten beschehe.
| Seite Edition 2015 S. 231|
[Buch III Titel 6 § 6] § 6 Es stehet auch in des
gescheftingers wülkühr seine testament offen oder verschlossen zu machen, auch
daßelb inwendig oder von außen fertigen zu lassen.
[Buch III Titel 6 § 7] § 7 Wann auch die fertigung nit
auf das testament selbst sondern das copert beschech, so solle sie dennoch
genuegsamb sein.
[Buch III Titel 6 § 8] § 8 Die gescheftinger mag seinen
schriftlichen letsten willen die zeugs-sigler lesen laßen oder ihnen denselben
muntlich furhalten. do er aber die sigler deßselben inhalts nit erinnern wolt,
so wirdt dem lantsbrauch nach solchem letsten willen nichts benomben, allein das
der gescheftinger in seiner petzetl oder denen gegenwertigen zeugen mit aignem
munt bekenn, solche furgetragne schriften sei sein rechter entlicher will,
denselben bitte er zu fertigen.
[SlgChor. Faksimile] Der sibent tittl. Wann die petzetlen stat
haben oder nit.
[Buch III Titel 7 § 1] § 1 Wann einer ein schriftlichs
testament macht und dasselb mit seiner aignen hantschrift und petschaft
verfertigt, so ist ihme testirer nit von nötten die zeugen und nebenfertiger
personlich umb die fertigung zu erbitten oder ihnen das testament zum fertigen
selbst furzutragen, sonder er mag nach lantprauchs art solches testament, wie
ers mit seiner aignen hantschrift petschaft oder sigill verfertigt, es sei
gleich offen oder verschlossen, den zeugssiglern bei iemants anderm zu schicken
und sie durch signierte petzedlen anlangen solches testament neben ihme zu
verfertigen.
[Buch III Titel 7 § 2] § 2 Do aber ainer sein testament
selbst nit schreibt auch mit seinem sigill oder petschaft nit verfertigt, so ist
nit genueg das er solches testament mitsambt den petzedln denen testamentarien
und zeugs-siglern umb ihr fertigung bei ainer andern persohn zuschicket, sondern
er soll dieselben zeugen-sigler zu ihme persohnlich beruffen oder - wo er so
starkh - sich zu ihren persohnlich verfuegen, und das testament es sei offen
oder verschlossen-denselben furtragen, auch vor ihnen mit aignem munt erkennen,
daß solche verfast schriften so er ihnen zu fertigen furtregt sein testament und
lezter will sei, mit bitt zu zeugnus desselben ihre sigill oder petschaft darauf
zu trucken.
[Buch III Titel 7 § 3] § 3 Das aber in disem lezten fall
ein testament denen siglern durch den gescheftinger selbst persöhnlich
furgetragen werden muessen, geschicht zu verhüetung aller besorglichen falsch
und untrew. dann wo ein solches testament, so durch den gescheftinger selbst nit
verfertigt, von einem gesanten denen
| Seite Edition 2015 S. 232| siglern zum
fertigen zugetragen wirdt, möchte etwa der gesant, do er untrenlich handlen und
sich aignes falsch gebrauchen wolte, das testament zuvor verendern und dasselb
also verendert neben denen petzedln denen siglern furbringen, auch dardurch
ainen falschen willen aufrichten.
[SlgChor. Faksimile] Der acht tittl. Von der institution und
erbseinsezung.
[Buch III Titel 8 § 1] § 1 Zu solenniteten und
zierligkaiten aines ordenlichen testaments sein nit allein die zeugen obgehörter
massen sondern auch dieses von nötten, das ein testament die institution und
einsetzung eines erben hab. dann solche institution ist das fundament und
principalstuckh des ganzen testamentlichen inhalts also und dergestalt, wann
dieselb von rechts wegen nit bestehen Kan, so erligen die andern verordnungen
alle miteinander.
[Buch III Titel 8 § 2] § 2 Solche institution aber
geschicht dem lantsbrauch nach auf zweierlei weise: erstlichen nominatim und mit
gemesnen ausgedenkten worten, also ,,ich seze und ordne n. oder n. zu meinem
erben", oder ,,n. und n. solle mein instituirter erb sein", oder mit andern
gleichmessigen worten welche die erbliche succession auf ihnen tragen. dann weil
die letzten willen hochbefreiet, soll man dißfals an gewisse wort oder
unverkerlichen formb nit gebunden sein.
[Buch III Titel 8 § 3] § 3 Es geschicht auch dise
institution dem lantsbrauch nach auf solche mainung, das der gescheftinger seine
legat und geschaft particulariter ausfuhrt und sich nachmals aines
general-clausels gebraucht, also, ,,was uber solches mein gescheft verbleibt, es
sei ligent oder vahrent wie das namben haben mag nindert noch nichts
ausgenomben, das alles verschaff ordne und lasse ich n. oder n." und obgleich
darbei nit angehengt wirdt, ,,als meinen ins instituirten erben" oder
dergleichen, so wirdt doch solches haubtgescheft dem lantsbrauch nach fur ein
erbseinsezung gehalten, sonderlich weil der testirer solchen haubtgeschaftman
gemeinlich die abzahlung der schulden oder ausrichtung seines lezten willens
auflegt, welche beede stuckh denen erben und nit gemeinen legatarien gebüeren.
[SlgChor. Faksimile] Der neünt tittl. Ob ainer mehr als ein
testament aufrichten möge.
| Seite Edition 2015 S. 233|
[Buch III Titel 9 § 1] § 1 Es ist einem gescheftinger
unwerth seinen lezten willen in zwo oder mehr gleichlautende abschriften
verfassen und dieselben all ordenlich verfertigen zu laßen, sonderlich damit
aines an dem, das ander an ainem andern ort zu verhüettüng kunftiges verlusts
hinderlegt mag werden.
[Buch III Titel 9 § 2] § 2 Aber zwei oder mehr bestandige
testament, welche aines underschidlichen inhalts, an niemants aufrichten, dann
das junger, so es anderst zierlich und rechtmessig, pricht alle zeit das elter.
[Buch III Titel 9 § 3] § 3 Doch stehet iedem bevor ainen
additionallezten willen, welcher kein erbeinsezung sonder nur gemeine gescheft
begreifet, nach seinem testament zu machen, welcher will ein codicil genant
wirdt und neben dem testament bestehen Kan.
[SlgChor. Faksimile] Der zehent tittl. Von denen muntlichen
geschäften nuncupativischen testamenten.
[Buch III Titel 10 § 1] § 1 Die wortlichen und
müntlichen geschäft, testamenta nuncupativa genant, mögen dem lantsbrauch nach
volgender gestalt beschehen: nemblichen das der geschaftinger funf angeseßne
erbare männer zu sich beruffe und denselben reinen lezten willen lauter und
klerlich mit aignem munt anzeige mitt bitt, das sie solches seines lezten
willens ingedenkh und zeugen sein, auch darumben vor der ordentlichen obrigkait
zu gebürlicher zeit aussagen wollen wie recht ist.
[Buch III Titel 10 § 2] § 2 Dieselben zeugen sollen nach
ableiben des testirers und gescheftingers seinen lezten willen unsern ober- oder
underlantmarschalch muntlichen furtragen, der solle ihr aussag ordenlich
beschreiben und ihnen dieselb widerumb von wort zu wort furlesen, ihnen auch
darauf zu gott ainen ait furhalten lassen, das ihr gethane sag, wie solche aus
ihrem munt beschriben und ihnen widerumb verlesen, des gescheftingers letster
will und meinung gewesen, das sie auch von ihme desselben willens zeugen zu sein
erbetten worden. solche aussag soll alßdann in das testamentbuch einverleibt und
denen interessierten tailen auf ihr begehren davon glaubwürdige abschriften
mitgethailt werden.
[SlgChor. Faksimile] Der aindlift tittl. Von denen lezten willen
so auf dem lant durch gemeine leut aufgericht werden.
| Seite Edition 2015 S. 234| An denen orten, da die schreiberei nit fast
gebreuchich und die leut ihrer veltund anderer arbeit warten und obliegen,
sollen die lezten willen nach altem gemeinem gebrauch der inwohner eines ieden
orts aufgericht werden. da aber kein gewissen brauch daselbst verhanden, mögen
die inwohner in beisein des pfarherrs und zweier zeugen schriftlich oder
muntlich testirn und ihr lezter will hernach ahn orten es sich gebüert
schriftlich furgetragen oder darumben müntlichen wie recht ist gesagt werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 12 tittl.* Von testamenten der
Kriegsmänner und reitersleut.
[Buch III Titel 12 § 1] § 1 Da ein reiter oder krigsmann
zu frit- oder krigszeiten anheimbs oder ausser der expedition und veltläger
ainen lezten willen aufrichten will, mues er denselben ebner gestalt wie es
anders stants persohnen gebüert und oben mit vier underschidlichen artickeln
ausgefuhrt worden machen.
[Buch III Titel 12 § 2] § 2 Da er aber in dem läger
testiert, sollen aufs wenigist zwen zeugen darzu beruffen werden. wer er dann in
einem sturmb scharmizel oder schlacht und die gefahr leibs und lebens vor augen
hett, auch in eil sein vermögen verschaffen wolt, mag er sein mainung aufs
wenigist ainer persohn endtecken, und so derselb ainig zeug davonkombt und
darumb wie recht ist außagt, soll das umbkombenen Krigsmans lezter anbevolner
will fur ein genugsambs geschaft halten und richtig exequirt werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 13 tittl. Von testamenten so in
sterbenden leuften gestelt werden. In sterbsleuften und sonderlich wann sichtige
krankheiten, als hungerische fiber oder die schreklich sucht der pestis regiren,
seint die zeugen und fertiger hart zu bekomben. derwegen wo ein solche persohn
seinen lezten willen mit aigner hant nit schreiben noch underschreiben kunt
sonder in beisein der zeugen testiren wolt, so seint zwen fertiger mit siglen
oder petschaften genueg und soll solcher testirter willen, da er sonsten dem
rechten und lantsbrauch gemeß, der fertigung halben zierlich sein. da aber einer
mit gemelten gefehrlichen süchten nit behafft sonder allein an dem ort da
dieselben umbgehen * Wechsel auf Ziffern-Numerierung im Original: vgl. I/15 und
II/12.
| Seite Edition 2015 S. 235| wohnhaft were, auch in bedenkung
vorstehender tötlicher gefährligkait testiren wolt, solle er aufs wenigist drei
zeugen zu aufrichtung solches seines lezten willens erbitten.
[SlgChor. Faksimile] Der 14. tittl. Von testamenten so vatter
und mutter, anherr und anfrauen zwischen ihren Kindern und einkeln machen.
[Buch III Titel 14 § 1] § 1 Wann die eltern als vatter
oder mutter zwischen ihren kindern allein testiren und ihren lezten willen mit
aigner hant nit schreiben noch underschreiben wolten, mögen sie solchen ihren
lezten willen in beisein zweier zeugen aufrichten. also auch die anherrn und
anfrauen.
[Buch III Titel 14 § 2] § 2 Da sie aber andere gescheft
darnebenot thain wolten, sollen sie soviel zeugen und fertiger gebrauchen, als
oben bei der ordentlichen testamenter zierligkaiten im dritten tittl vermelt
worden.
[Buch III Titel 14 § 3] § 3 Und im fall weniger sigill
oder petschaft als daselbst verordnet verhanden, so bestehet solcher willen, so
viel die kinder oder einikel belanget, aus befreiung des rechtens einen weg als
den andern. die eingemischten nebengescheft aber fallen zu boden und stehen
denen eingesezten leibserben haimb.
[SlgChor. Faksimile] Der 15. tittl. Von der chonpersohnen und
eheleut testament und lezten willen
[Buch III Titel 15 § 1] § 1 Die chonpersohnen und
eheleut mögen ihrer baider underschidliche lezte willen in ein einiges testament
einleiben und verfassen laßen, und ist disfals nit von nötten, das der mann
besonder, dergleichen das weib andere underschidliche zeugen und fertig er hab.
dann weil die testamentisch disposition in einem ainigen libell von beden
thailen beschicht, ist genueg das sie beede einicherlei zeugen und sigler
erbitten und gebrauchen.
[Buch III Titel 15 § 2] § 2 Die chonpersohnen mögen an
einander instituiren und eines das ander zu seinem erben einsetzen, doch daz
denen leibserben ihr legitima und naturliche erbgebürnus verlaßen werde.
[Buch III Titel 15 § 3] § 3 Wann ein chonpersohn die
ander bei gesundem leib oder in wehrender schwachheit mit liebkosenten worten
oder anderer chonlichen kultschaft undergehet, auch zu einem ersprislichem
testament locket und beredt, so ist
| Seite Edition 2015 S. 236| solche erbetne
verordnung fur keinen erpactierten lezten willen zu halten, sonder solle von
rechts und lantsbrauch wegen, so sie sonsten ordenlich und zierlich beschehen,
bestehen.
[Buch III Titel 15 § 4] § 4 Da aber eines das ander mit
gewalt schlegen gefenknus oder dergleichen ungebüer zu einem lezten willen
benöttigt, so solle derselb will nitt creftig noch würklich sein.
[Buch III Titel 15 § 5] § 5 Deßgleichen wann ein
chonpersohn der andern des testirens halben ausser schleg und ubelthattens fur
und fur in ohren liegt, auch mit stätten embsigem anhalten und molestirn ein
furtregliches testament herausprest, so solle daßelb fur nichtig gehalten
werden.
[Buch III Titel 15 § 6] § 6 Das testiren mag kein
chonpersohn der andern wehren noch sperren, ungeacht daz etwa ein heuratsabredt
oder ordentlicher heuratsbrif zuvor verhanden, dann es mag ein oder der ander
tail darauß schreiten und dieselb berednus in einen letsten willen verkehren,
doch volgender gestalt und nit anderst, nemblichen wann der ehman in seinen
testamentlichen willen sein ehefrauen mit etwo anderm als er ihr in der
heuratsabredt vermacht bedenkt und beteuert und den heuratsbrief in seinem
lezten willen mit außgetrukten worten nit cassiert noch aufhebt, so bestehet
solche ordnung, ungeacht das sie ohn der ehefrauen vorwissen und willen
beschehen, es mag sich auch die witfraw deß testaments sowohl als ihres
heuratsvermachts halben, und eines neben dem andern bekomben. do sie aber bei
einem oder dem andern bedenken hette, mag sie sich aintweder ihres habenden
heuratsvermachts oder des lezten willen guetwillig begeben, darinnen auch ihr
und nit denen eingesezten erben die wahl bevorstehen solle.
[Buch III Titel 15 § 7] § 7 Wann aber der ehman in
abgehörtem fall den heuratbrief mit lautern worten ohn seiner ehefrauen willen
und wissen aufhebt und tötet, so ist sie nit verbunden bei dem testamentlichen
geschäft zu verbleiben, sondern do ihr gemeinter sein will mag sie sich ihres
heuratsvermachts ungehindert der widerwertigen testamentlichen disposition
halten, dann was in der heuratsabredt mit beeder chonleut wilkühr beschlossen,
das kann der eheman allein in seinem testament nit widerruffen noch prechen.
[Buch III Titel 15 § 8] § 8 Do dann der ehemann seiner
ehefrauen in seinem testament weniger als ihr heuratliches vermacht in sich helt
neben cassierung des heuratsvermachts verlest und die ehefraw in solches
nachtailiges gescheft mit freiem ungezwungenem gemüht verwilligt, so soll sie
ihrem consens hernach nit zuwiderhandlen noch zu
| Seite Edition 2015 S. 237|
dem heuratbrief greifen, sonder ist die testamentlich bewilligt disposition
anzunehmen schuldig.
[Buch III Titel 15 § 9] § 9 Do sie aber in diesem fall
der testamentlichen ordnung kein wissen gehabt oder in dieselb aus zwungener und
trungener noth oder metu reverentiali, damit sie ihren ehemann in seiner
schwachhait nit erzürnet noch betruebt, verwilligt hette, mag sie von dem
schädlichen testament stehen und sich ihres heurathsvermachts halten
[Buch III Titel 15 § 10] § 10 Wann das testamentlich
geschäft dem heurathsvermachts gleich ist und nit weniger noch mehrers begriffen
thuet, so bestehet des ehemans letster will, ungeacht das die wittib desselben
Kein wissen gehabt noch darrin bewilliget sie solle aber disfals die election
und wahl, ob sie sich des heuratsbriefs oder des geschäfts betragen wolle,
haben.
[Buch III Titel 15 § 11] § 11 Welche drei
underschiedliche articl auf den gegenfall, nemblichen wann der eheman sein
ehefrauen uberlebt und die ehefrau ainen lezten willen aufricht, auch verstanden
werden solle.
[Buch III Titel 15 § 12] § 12 Wann sich ein ehefrau
ihres heuratsvermachts begeb und sich ihres hauswirts testaments betragen thet,
daßelbe aber disputierlich were und hernach zur uncreften erkennt wurdt, so mag
sie einen weg als den andern widerumb zu ihren heuratsvermacht tretten und soll
ihr die vorige wahl nit praejudicirn.
[Buch III Titel 15 § 13] § 13 Do sie auch mit der wahl
aus einfalt oder geverlicher berednus ihres hauswirts verlaßner erben irrett und
ihr mit der election zu schaden handlet, auch under funfundzwainzig jharen were,
soll ihr umb restitution bei uns als herrn und lantsfursten anzulangen
bevorstehen.
[Buch III Titel 15 § 14] § 14 Welche wittib zu ihres
abgestorbnen hauswirts testament greifft und sich daneben ihres habenden
heuratsvermecht begibt, die ist schuldig in allen artickeln das testament
anzunehmen, dann do sie sich eines oder mehrern betragen, die andern aber nit
halten wolt, solle solche zertrennung nit stat haben.
[Buch III Titel 15 § 15] § 15 Wann die heuratsabrede
dahingestelt, das alles was in werendem ehestant erobert wirdt baider chonleut
mit einander sein solle, so kan kein thail solche eroberte haab und gueter ohn
des andern thail wissen und zugeben in frembde hent verschaffen.
[Buch III Titel 15 § 16] § 16 Was ein tail dem andern
in wehrendem preutstant oder zu hochzeitlichen ehren geschenkt, das kann und
soll in frembde hent nit verschafft werden, es were dann sach das die
uberlebende persohn ihren gueten willen darzu geb.
| Seite Edition 2015 S. 238|
[Buch III Titel 15 § 17] § 17 Deßgleichen soll kain
eheman seiner hausfrauen klaider kleinotter und frauenzierd, so ihr aigen oder
ihr durch den eheman geschenkt worden, ohn ihr wissen und zugeben andern
verschaffen.
[Buch III Titel 15 § 18] § 18. Es ist kein ehemann
verbunden, das er sein ehefraw denen kinder so sie mit einander erzeugt zu einer
gerhabin verordne, sondern da es ihme gemeinet mag er darzu in seinem testament
einen andern erkiesen.
[Buch III Titel 15 § 19] § 19. Ein lehensman soll die
fruchtgeniessung seiner habenden lehengueter seiner ehefrauen ohn vorwissen und
consens des lehensherrn nit verschaffen.
[Buch III Titel 15 § 20] § 20. Wann der ehman seiner
hausfrauen die fruchtgeniessung aller oder etlicher haab und gueter verschafft,
so ist sie dieselben nach ihres ehemans todt ordenlich inventiren zu lassen
schuldig, und soverr ihr eheman schulden under sein verlassen, sollen dieselben
von denen haubtguetern genomben und abgericht, auch das ubrig wie recht und
gebreuchig behalten genuzt und genossen werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 16. tittl. Welchen persohnen in ainem
testament oder lezten willen geschafft werden mag.
[Buch III Titel 16 § 1] § 1 Es sein ordinariae alle
männer und weiber der lezten willen
[fähig] allein etliche wenig persohnen außgenomben:
[Buch III Titel 16 § 2] § 2 Erstlich, soll ein
natürlicher vatter sein vermaintes unehelichs kint in seinem testament weder mit
einer erblichen portion noch andern geschäft bedenken, welches doch in etlichen
besondern fällen zugelassen wirdt: nemblichen wann der vatter solche uneheliche
kinder vor seinem todt durch lantsfürstliche begnadung zu dem erbrecht und
succession austrukenlichen ehelichen und legitimiren lest. item wann er den
ungeehlichten kindern ein heuratguet oder gebürliche underhaltung welche nit
ubermessig were verschafft item, so mag ein mutter ihr unehelichs kint in ihrem
testament bedenken, dann die unehelichen kinder mügen ihrer mütter ab intestato
erben, sein auch der mutterlichen gueter ex testamento erbfehig, es were dann
die mutter illustris persona und eines furstmessigen herkombens.
[Buch III Titel 16 § 3] § 3 Zum andern, die kinder
welche aus verbotnen strafmessigen heurathen, als von blutsfreunden oder
geschwägerten innerhalb des virten grads geboren werden, seint nicht
testamentsfehig. es sollen ihnen auch ihre eltern kein heuratgueth noch
underhaltung verschaffen.
| Seite Edition 2015 S. 239|
[Buch III Titel 16 § 4] § 4 Furs dritt, soll keiner so
des lants verwisen worden in einem lezten willen bedacht werden. (fol 225v)
[Buch III Titel 16 § 5] § 5 Zum vierten, ein diener,
welchen sich mit seiner frauen in unehren vergeßen, solle aller testamentlichen
geschäft unthailhaftig sein.
[SlgChor. Faksimile] Der 17. titl. Welche haab und gueter
verschafft mögen werden oder nit.
[Buch III Titel 17 § 1] § 1 Es solle kainer frembde,
sonder seine aigne haab und gueter verschaffen. deswegen do ein gescheftinger
ain frembdes guet fur sein aignes aus irrigen wahn vertestirt, soll dasselbe
gescheft nichtig sein. do ers aber wißlich und fursezlich beschaffet, so ist der
eingesezt erb oder ausrichter des testaments schuldig dasselb dem eigenthumber
abzuhandlen und dem geschäftmann einzureumen und do die ablösung bei dem
aigenthumber nit statt hette, solle der erb oder executor dem gescheftman
desselben frembden verschaften haab und guetes werth darfur ervolgen lassen.
[Buch III Titel 17 § 2] § 2 Die geistlichen gueter und
was denselben zugehörig und anhengig künnen ohn unserm als herrn und
lantsfurstens consens nit verschafft werden.
[Buch III Titel 17 § 3] § 3 Deßgleichen soll kein
lehenguet ohn unserm besondern consens und erlaubnus vertestiert werden.
[Buch III Titel 17 § 4] § 4 Die haab und gueter, welche
der inhaber sein lebenlang zu nuzen und zu gebrauchen, soll niemants
verschaffen, dann solche fruchtgeniessung endet sich mit des inhabers
totsfällen.
[Buch III Titel 17 § 5] § 5 Die leibgedingsgueter,
welche nit erblich sonder auf gewisse leib oder jhar verlaßen werden, solle kein
inhaber verschaffen, dann derselben gueter aigenthumb ainem anderm zugehörig.
[Buch III Titel 17 § 6] § 6 Also soll auch keiner sein
leibgedingsgerechtigkait welche nur auf lebenlang stehet verschaffen.
[Buch III Titel 17 § 7] § 7 Do aber das leibgeding nit
auf persohnen sondern etliche jhar gestelt, und der geniesser vor ausgang
derselben mitt todt abgieng, mag er sein gerechtigkait nemb er wiel biß zu
außgang der bedingten jhar wohl vertestiren.
[SlgChor. Faksimile] Der 18. tittl. Von denen testamenten welche
wider schuldige trew und gebuer aufgericht werden.
| Seite Edition 2015 S. 240|
[Buch III Titel 18 § 1] § 1 So ist ein ieder ehelicher
vatter von natur und rechtswegen schuldig seinen leibserben und kindern wo nit
mehrers doch auf wenigist den naturlichen pflichtigen erbtail, legitima genant,
von allem seinem haab und gueth in seinem testament zu verlaßen. doch werden bei
dem adl die verzigen töchter ausgenomben, dann weil sie das heuratguet, welches
der legitima verglichen wirdt, von ihren vättern in derselben leben würklich
empfangen, seind die vetter ihnen ferrer was zu verschaffen nit verbunden, sie
wöllens dann aus freiem guetem willen thuen.
[Buch III Titel 18 § 2] § 2 Desgleichen seint die mutter
ihren leibserben und kindern von den mutterlichen haab und guetern ihr naturlich
erbgebürnus zu verlaßen schuldig.
[Buch III Titel 18 § 3] § 3 Wann die eltern mit sühnen
nit versehen sonder einickel oder vorenickel im leben haben, so sein sie
dieselben mit der schuldigen legitima sowohl als sühne zu betreuen schuldig. und
in summa alle leibserben in absteigender lini sollen fur noterben gehalten und
mit der legitima bedacht werden.
[Buch III Titel 18 § 4] § 4 Und wiewohl die geschribnen
rechten vermögen, das die kinder und leibserben absteigender lini ihre eltern
und uhreltern da sie vor ihnen mit todt abgingen mit gleichmeßiger legitima zu
begaben schuldig, iedoch weil dem uberaltem lantsbrauch nach in Östereich under
der Ennß die erbschaften nit hinder sich fallen noch die eltern in aufsteigender
lini notterben seint, so sollen der lantbreuchigen altherkombenden gewohnhait
nach die leibserben ungezwungen sein dem oberstämigen etwas in ihrem testament
zu verlaßen , sie wollen dann solches auß guetwilligkait und gern thain.
[Buch III Titel 18 § 5] § 5 Wan ein bruder oder
schwester mit todt abgehet und seinen nebengeschwistrigeten nichts verlest, so
kunnen sie das testament nit anfechten, dann die geschwistriget sein dem
lantsbrauch nach under dem herrn- und ritterstant nit notterben.
[Buch III Titel 18 § 6] § 6 Under der burgerschaft aber
wirdt ihnen fur die legitima funf gulden sechzig pfennig gelaßen, daran sollen
sie ersettigt sein. es were dann sach das in des verstorbnen geschwistriget
testament ein untüchtige verleimbte und infamirte persohn zum erben eingesezt
und entgegen die ehelichen geschwistriget umbgangen worden, alßdann möchte
solches testament angefochten, auch mit billigkait querelirt und umbgestossen
werden.
[Buch III Titel 18 § 7] § 7 Die ferrern collateral- und
beseitsfreimt seint nit notterben, man ist ihnen auch ainige legitimam zu
verlaßen nit schuldig.
[Buch III Titel 18 § 8] § 8 Es sollen aber die eltern
ihren leibserben ihr naturlich erbgebürnus und legitimam sowohl in einem
wortlichen als schriftlichen testament verschaffen.
| Seite Edition 2015 S. 241| dergleichen soll die legitima allen lebendigen leibserben testirt werden.
dann obgleich etliche kinder bedacht, aber etliche und wo nur eins auß ihnen
umbgangen worden, so kann das testament durch und durch nit bestehen.
[SlgChor. Faksimile] Der 19. tittl. Von der legitima oder
naturlichn erbgeburnus und derselben aigenschaft.
[Buch III Titel 19 § 1] § 1 Wann die eltern absterben
und eins zwei drei oder vier kinder hinder ihnen verlaßen, so gebüret solchen
kindern fur ihren naturlichen erbtail, legitima genant, der dritte thail aus
allen der eltern ligenden und varenden haab und guetern. wann aber der der
kinder mehr als viere weren, so ist ihr geburende legitima halber tail der
ganzen verlassenschaft.
[Buch III Titel 19 § 2] § 2 Solche naturliche
erbgeburnus seint die eltern ihren leibserben aus ihren habenden haubtguetern
sie (fol 228.) sein gleich ligent oder varent zu verlaßen schuldig. dann do
etlichen kindern die gueter, denen andern aber gelt fur ihr legitima verschafft
wurdt, seint die kinder welchen das gelt verordnet daßelb wider ihr gelegenhait
anzunemben nit verbunden, sondern es soll ein iedes Kint seinen thail an guetern
sowohl als der parschaft pro rata bekomben.
[Buch III Titel 19 § 3] § 3 Do auch ein vatter in seinem
lezten willen verordnung thet, das die haubtgueter etlichen kindern allein
verbleiben und ihr miterben mit gelt hindanlösen sollen, so seind dieselben
miterben der ablösung wider ihren gutten willen (so weit sich ihr legitima
erstrekt) stat zu thain nit schuldig.
[Buch III Titel 19 § 4] § 4 Do man auch die kinder ihres
geburenden und naturlichen erbtails halben nit mit denen verlasnen haubtguetern
sonder denen verhandenen abgenomben fruchten contentiren und abfertigen wolt,
seint sie dieselben fur ihren legitimam anzunemben nit verbunden.
[Buch III Titel 19 § 5] § 5 Obwohl die legitima den
leibserben von denen haubtguetern gereicht werden solle, so hatt doch solches
den verstant nit, das man von allen geringisten haab und guetern den dritten
thail oder halben thail herdanziehen, sie auch particulariter von allen stucken
ihres geburenden thails abfertigen solle, sonder die legitima solle auch denen
fur nembsten sorten der haab und gueter, nit von ainem ieden stuckh derselben
ausgezaigt und abgericht werden.
[Buch III Titel 19 § 6] § 6 Die legitima solle denen
kindern vor austailung aller legaten und gescheft zugestelt werden.
| Seite Edition 2015 S. 242|
[Buch III Titel 19 § 7] § 7 Und obleich dieselben
gescheft ad pias causas und umb gottes willen beschehen, so ist doch die
naturlich legitima so hoch befreiet, das sie solchen begünstigten geschäften
vorzeucht do auch der testator nit soviel in seiner substanz verlassen davon
solche heilsambe legat aufgerichtt werden kunten, so solle doch dardurch denen
kindern an ihrer naturlichen erblichen portion und legitima nichts entgehen noch
davon zu ausrichtung solcher legata ad pias causas etwas abgeschlagen oder
defalciert werden.
[Buch III Titel 19 § 8] § 8 Die wislichen und
beweislichen schulden aber sambt dem was auf des gescheftingers conduct und
begrebnus gangen soll man zuvor entrichten.
[Buch III Titel 19 § 9] § 9 Die naturlichen erbgebürnus
und legitima soll denen kindern ohn alle beschwerung verlaßen werden. do nun das
aigenthumb ainem kint, deßelben nuzbarkeit aber ein zeitlang einem andern durch
den vattern verschafft wirdt, kunt solche beschwer welche der legitima der zeit
halben obligt nit bestehen, sonder soll als ein beschwerlicher anhang allerdings
fur todt und abgehalten werden. doch wann ein vatter die fruchtniessung seiner
hausfrauen biß auf der kinder vogtbarkeit verschief, so kunnen sich deßen die
kinder dem lantsbrauch nach nit beschweren, sonderlich weil der mutter darnebens
anferlegt worden die kinder biß auf ihr vogtbare jhar ohn abschlag ihrs
vätterlichen guets zu erzaihen wann aber die fruchtgeniessung uber der kinder
vogtbarkeit der ehefrauen ihr lebenlang verschaft wirdt, so hett dieselb
geniessung nach erreichter vogtbarkeit nit craft, sonder stehet denen kindern
ungeacht der vätterlichen verordnung haimb.
[Buch III Titel 19 § 10] § 10 Also hat kein vatter
recht noch fueg seinem kint soweit sich sein legitima erstreckt einen aftererben
oder substituten uber seine vogtbar jhar zu setzen, nemblichen wann der sühne
nach seiner erraichten vogtbarkeit es sei gleich uber kurz oder lang mit todt
abgehen würdt, alßdann n. oder n. sein erb sein solle dann die substitution ist
ein bürd welche dem vogtbaren kint hochbeschwerlich, angesehen das es nach
erreichten vogtbaren jharen selbst testiren, ihme auch einen erben ön des
vatters maßgebung erwehlen kan.
[Buch III Titel 19 § 11] § 11 Wann aber solche
substitution allein dahingestelt, wo das khint in seinem unvolkombenem alter und
ehe es testamentsfehig mit todt abgieng, so solle diser vätterlich wohlmainent
will bestehen und in summa so gebuert denen eltern durchauß nit in einem oder
dem andern fall uber die legitima derlei verordnung zu thain, dardurch die
kinder mit ihrer abfertigung gehindert aufgehalten gespört oder in die harr
gezogen werden, denn die legitima wirdt denen kindern zu ihrer naturlichen
underhaltung gelassen, welche keinen verzueg leidet.
| Seite Edition 2015 S. 243|
[Buch III Titel 19 § 12] § 12 Wann aber ein vatter
seinen kindern uber naturliche erbgebürnis was mehrers verlest, in denselbigen
uberigen mag er die kinder nach seinem willen graviern und beschweren, dann was
die kinder uber die legitimam von ihren eltern bekomben, das alles beschicht
guetwillig- und keiner gerechtigkait dorumben haben die obligenden burden wohl
stat.
[Buch III Titel 19 § 13] § 13 Die geschribnen rechten
vermögen gleichwohl, das die eltern ihren kindern vielbemelte naturliche
erbgeburnus anderer gestalt nit als institutionweise verlaßen sollen, dem ist
aber das altherkomben in diesem lant zuwider. dann es setze gleich ein vatter
seine kinder soviel die legitimam anlangt in einem testament zu seinem erben ein
oder aber verschaff ihnen solche legitimam in einem codicil legatweiß, so gilt
dem lantsbrauch nach eines eben soviel als das ander, und künnen die kinder
herwider nichts difficultirn, angesehen das sie ainen weg als den andern ihres
geburenden erbrechts thailhaftig werden.
[Buch III Titel 19 § 14] § 14 Wann ein vatter seinen
kindern allen und derselben einem iedem sein naturliche erbportion verlaßen, so
ist er mit der ubermaß seiner haab und gueter von ihnen entprochen, mag auch
dieselb freunden oder frembden verschaffen nach allem seinem willen und gefallen
do er nun auß solcher ubermas ein kint fur das ander mit mehrerm nach
gelegenhait seines wohlverhaltens alters gebrechligkait oder andern beweglichen
ursachen oder aber auß lauter affection lieb und mainung betreut, so künnen sich
die andern ehelichen kinder deßen im wenigisten nit beschweren, vielweniger daz
vetterlich testament kriegen und umbstoßen.
[Buch III Titel 19 § 15] § 15 Wann die kinder an ihrer
verlaßnen erbgebürnus zufriden und dieselb von des vattern eingesezten
testamentenerben abfordern, ist er ihnen solche nach abzahlung verhandner
schulden und der generalien unverlengerlich zuzustellen schuldig. thete er aber
solches ohn erkantnus, nit so soll er der legitima werth doppelt vermueg
geschribner rechten erstatten.
[SlgChor. Faksimile] Der 20. tittl. Von denen Kindern welche
nach aines vatern ableiben und begrebnus von ihme erzeugt, ehelichen geboren und
posthumi genant werden.
[Buch III Titel 20 § 1] § 1 Ein ehrlicher vatter ist von
recht und naturlicher billigkait wegen in seinem testament und letsten willen
nit allein seine lebendige kinder, welche er zur zeit seines tötlichen abgangs
hinder sein vorlest, sonder auch die leibserben zu bedenken und zu betreuen
schuldig, welcher sein nachgelaßne witfrau schwanger
| Seite Edition 2015 S. 244| gehet und nach seinem absterben von ihme erzeugt auf die welt bringt. dann do
ein geschäftlinger solcher kinder in seinem testament Kein meldung thet, würdt
daßelb durch der kinder nachgeburt nichtig und craftloß.
[Buch III Titel 20 § 2] § 2 Solche betreuung ist nit
allein der vatter sondern auch die mutter ihren nachkindern von naturlicher treu
wegen schuldig. dann do sie mit großem leib ain testament aufrichtet und darin
ihrer tracht und kunftiger gebuert vergeß, Kunt ihr lezter nit bestehen.
[Buch III Titel 20 § 3] § 3 Und obleich solche kinder
nach der gebuert uber Kurz oder lang widerumben mit todt abgingen, so kann den
noch das vätterlich oder mütterlich testament welches zuvor craftloß worden sein
würkung nit mehr bekomben, es were dann sach das solche gebuert im leben der
eltern nach ihrem aufgerichtem testament auf die welt komben und hernach in der
eltern lebszeiten widerumb in gott verschieden, so möcht das testament alßdann
bei seinem werth verbleiben.
[Buch III Titel 20 § 4] § 4 Wann auch die mueter nach
ihres ehemans todt aus naturlichen ursachen und unfall umb die gebuert kömb, so
bleibt das vätterlich testament abermals bei seinen creften.
[Buch III Titel 20 § 5] § 5 Die nachgebuert kunnen von
ihren eltern nit enterbt oder exhaereditirt werden, dann sie mögen nichts
verschulden.
[SlgChor. Faksimile] Der 21. tittl. Von der kinder praeterition
und stilschweigenden enterbungen.
[Buch III Titel 21 § 1] § 1 Die vätter sollen ihre
eheliche kinder in ihren lezten willen stilschweigent nit umbgehen, sondern wo
billich und rechtmessige ursachen verhanden derselben mit ausgetrukten worten
und angehenkten ursachen enterben. do nun ein vatter seiner kinder eines oder
mehr stilschweigent umbgehet und daßelb neben denen andern kindern zu seinem
erben nit einsetzet oder ihme aufs wenigist sein naturliche erbgebürnuß und
legitima nit verlest, so kan sein testament nit bestehen, sondern wirdt der
praeterition halben nichtig und craftloß. derhalben ist nit von nötten solches
testament als inofficiosum anzufechten, sonder die praeterirt persohn mag vor
und nach außgang des jhars vor gericht begeren das vätterlich testament fur ein
nichtigkait zu erkennen.
| Seite Edition 2015 S. 245|
[Buch III Titel 21 § 2] § 2 Wann aber ein mutter aines
oder mehr ihrer kinder praeterirt, so wirdt solche praeterition fur ein
enterbung und exhaereditation gehalten. derwegen das mutterlich testament wie
das vätterlich an ihme selbst nit craftloß, sondern es stehet dem praeterierten
kint bevor sich solcher praeterition durch die quaerel inofficiosi testamenti
innerhalb funf jharen zu beschweren.
[Buch III Titel 21 § 3] § 3 Soviel der eltern
praeterition anlangt ist der kinder halben kein underscheid, es geschehe gleich
dieselb fursezlich oder unwißent, dann das testament auf beede fall uncreftig.
[Buch III Titel 21 § 4] § 4 Es vermögen gleichwohl die
geschribnen rechten, wann dem kint, welches in der erbeinsezung nit begriffen
sondern daßelb praeterirt worden, von denen eltern sonsten in testament was
legiert verschafft oder vermaint worden, das dennoch der eltern lezter will nit
bestanthaft sein solle. iedoch wann sich solches legat und geschäft auf die
völlig erbgebürnuß der naturlichen legitima oder daruber erstrecket, solle das
testament dem lantsbrauch nach bei seinen creften und würden verbleiben,
angesehen das die legitima bemelten lantsbrauch nach nit allein institution
sondern auch gescheftweiß und auf allerlei weg eines lezten willens verlaßen
werden kan.
[Buch III Titel 21 § 5] § 5 Wann ein vatter sein kint zu
seinen erben nit einsert, sonder sein haab und guet ainem andern vertestiert und
demselben erben angeregtes sein kint zu ainem kunftigen nach- und aftererben, so
Kunt solcher letster will ungeachtet der substitution und aftererbschaft nit
bestehen. dann was den eltern ihren kindern zu verlaßen gebuert, das solle mit
gegenwertigem erb haab und guttern beschehen. Künftiger anfall widerfall zufall
und dergleichen ungewisse mittel aber, welche die kinder etwo nit erleben
möchten, reumen sich zu der vätterlichen schuldigen betreuung und naturlichen
legitima nit, es were dann sach das der vatter in gegenwertigen haab und guetern
nichts vermöcht, sondern eines widerfals, welcher mit dem aigenthumb gefallen
und allein der fruchtgeniessung halben noch ausstendig, gewartent were, alßdann
möcht er denselben widerfall seinen kindern wohl verschaffen.
[Buch III Titel 21 § 6] § 6 Wann ein vatter seine sühne
umbgehet und deßelben kinder seine einkhel instituiert, so stehet dem sohn
dennoch bevor von solchem testament zu weichen und daßelb fur nichtig und
craftloß anzufechten, dann die institution gebüert ihme von rechtwegen erster
instanz und nit seinen kindern.
[Buch III Titel 21 § 7] § 7 Wann ein vatter kein kint im
leben sonder kintskinder als eineckel oder ureinickhel hat, so ist er die welche
ihme am negsten im grad verwant sein
| Seite Edition 2015 S. 246| gleichsfals
an kintstatt in seinem lezten willen zu bedenken und zu betreuen schuldig. dann
do ers stilschweigent (sie seien gleich lebendig oder noch in ihrer mutter leib)
umbgieng und praeteriert, kundt sein testament nit bestehen.
[SlgChor. Faksimile] Der 22. tittl. Von der exhaereditation und
ausgetrukten enterbung der kinder.
[Buch III Titel 22 § 1] § 1 Wann die eltern ihre kinder
ohn vermeldung ainiger ursach und oder mit außgetrukten ungnugsamben ursachen
ihrer haab und gueter oder naturlichen ergeburnus enterben, so mögen die kinder
solhes testament das wider schuldige lieb trew aufgericht mit der clag und
quaerel inofficiosi testamenti impugnirn und widertreiben. wann aber die
enterbung auß billichen ursachen beschehen und dieselb in das testament verleibt
worden, so bleibt das testament bei seinen creften und künnen sich die
billicherweise enterbten kinder deßelben nit beschweren.
[Buch III Titel 22 § 2] § 2 Doch stehet ainem enterbten
kint bevor die furgewent ursach der enterbung anzufechten und sein unschult mit
recht auszufuhren, auf welchen fall die eingesezten erben schuldig des
gescheftlingers furgewente ursachen ausfindig und beweislich zu machen. wo
solches durch sie beschiecht und das enterbt kint mit ausführung der sachen
erligt, so bleibt die enterbung auf das ganz testament bei seinen creften und
würden wo sich aber die angezogen ursach (fol 233.) der enterbung nit erfindt,
so kann das testament dem enterbten kint kein nachtl geberen, sonder es soll ab
intestato zu einem erben gelassen werden.
[Buch III Titel 22 § 3] § 3 Die eltern mögen denen
Kindern, welche sie zu ihren erben aus billichen ursachen nit würdigen, dennoch
ein legat oder praelegat verschaffen, und stehet alßdann in der Kinder wahl das
unmessig testament der enterbung halben anzufuchten oder ihr verlaßnes gescheft
einzufordern.
[Buch III Titel 22 § 4] § 4 Wann sie aber den ersten weg
mit der quaerel inofficiosi testamenti an die hant genomben und damit verlustig
worden, so verwürken sie die andere gescheft auch.
[Buch III Titel 22 § 5] § 5 Die geschwistriget oder
andere beseitserben darf man nit erben noch exhaereditirn, dann sie sein under
dem adl nit notherben under der burgerschaft aber solle die enterbung
austruklich beschehen, wie oben bei dem 18. tittl vernomben.
| Seite Edition 2015 S. 247|
[Buch III Titel 22 § 6] § 6 Die enterbung der
oberstemmigen, als vatter mutter anherr anfraw und anderer voreltern in
aufsteigender lini begriffen, ist dem lantsbrauch nach auch nit von nötten, dann
dieselben nach alter gewohnhait dises lants Österreich under der Ennß auch nit
noterben seint, angesehen das die erbschaften nit zuruckh fallen.
[Buch III Titel 22 § 7] § 7 Die clagen eines unmessigen
testaments mügen innerhalb funf jharen furgebracht und nit allein von denen
enterbten persohnen, sondern ihren erben anhengig gemacht oder prosequirt
werden.
[Buch III Titel 22 § 8] § 8 Doch ist hierbei von nötten
das die enterbt persohnn solches unmessiges testament in kainerlei weg noch weiß
bestettige oder ratificier, sonsten möchte sie sich solcher quaerel ferrer nit
gebrauchen.
[Buch III Titel 22 § 9] § 9 Wenn sich auch ein enterbts
kint nach aufgerichtem testament mit seinen eltern vor derselben totfall
versöhnet und widerrumb zu ihren holden kombt, so wirdt mit solcher
reconciliation die enterbung todt und ab und kann dem kint nit proejudiciern.
[SlgChor. Faksimile] Der 23. tittl. Von rechtmessigen ursachen
welche zu enterbung der kinder genuegsamb sein.
[Buch III Titel 23 § 1] § 1 Die rechtmessigen ursachen,
welche zu enterbung der kinder von denen geschribnen Kaiserlichen rechten fur
billich und genuegsamb gehalten werden, seint dise: Erstlichen, wo die kinder
ihre eltern aus fursezlichen frävel schliegen oder tötliche hant an sie legten.
[Buch III Titel 23 § 2] § 2 Furs ander, so die kinder
ihren eltern schwere unerbere injuri und frevelwort zufuegen.
[Buch III Titel 23 § 3] § Zum dritten, wann sie ihre
eltern beinlich auf leib und leben verclagen, allein die halsclagen welche von
des lantsfurstens oder algemeiner wohlfarth wegen beschehen außgenomben.
[Buch III Titel 23 § 4] § 4 Zum vierten, wann sie sich
zu malefizischen und untüchtigen leuten halten, auch mit ihnen geselschaft und
gemeinschaft haben.
[Buch III Titel 23 § 5] § 5 Zum funften, so die kinder
nach dem leben ihrer eltern mit vergiftung oder in ander weiß stelleten.
[Buch III Titel 23 § 6] § 6 Zum sechsten, wann ein suhn
seine stifmutter entehret und sich mit derselben vermischt.
[Buch III Titel 23 § 7] § 7 Zum sibenden, wann die
kinder ihre eltern bei der obrigkait angeben und dieselben mit ihrer delation in
großen schaden und nachtail brächten.
| Seite Edition 2015 S. 248|
[Buch III Titel 23 § 8] § 8 Zum achten, wann die kinder
fur ihre gefangne eltern nit guet wolten werden noch dieselben mit ihrer
vermüglichen burgschaft aus der verhaftung erlösen. doch ist solches allein auf
die sühne zu versteen, dann die töchter nit burgs fähig.
[Buch III Titel 23 § 9] § 9 Zum neunten, wann die
kindeer ihren eltern gebürliche testament oder geschäft zu machen verbieten oder
darinen eintrag und spörr thetten. dann do die eltern ungeacht der kinder
eingeworfner irrung hernach testirten, mögen sie obgehörter ursachen halben die
hinderlichen kinder wohl enterben, so aber die eltern solches verbots halben
kein testament macheten sondern [ohn] geschäft mit todt abgiengen, sollen
dieselben kinder nichts destweniger enterbt sein und das guet auf die kinder
negsten befreunden fallen.
[Buch III Titel 23 § 10] § 10 Zum zehenden, wann sich
die kinder zu verwegnen unachtsamen liederlichen und leichtfertigen persohnen,
mit welchen ehrlich und redlich bidersleut nit gemeinschaft haben, gesellen und
sich auf ihr thain begeben.
[Buch III Titel 23 § 11] § 11 Zum aintlöften, wann die
eltern ihre kinder nach ihrem vermügen verehelichen und aussteuren, aber die
kinder nit gehorsamben noch volgen wolten, sondern sich in ein unerbers
leichtfertigs leben begeben und wider ehr handleten.
[Buch III Titel 23 § 12] § 12 Zum zwölften, wann der
eltern aines von sinnen kömb und zerrüht würdt, sich auch die kinder demselben
narung zu geben oder notturftige arznei mitzuthailen auf der freunt und frembden
persohnen ersuchen waigerten, und dieselben freunt oder frembde an der kinder
statt solchen sinlosen vatters oder mutters hernach pflegten, so solle ihnen
anstatt der untreuen kinder die erbschaft ervolgen.
[Buch III Titel 23 § 13] § 13 Zum dreizehnden, wann die
eltern von den feinden gefangen würden und die vogtbaren vermüglichen kinder
dieselben nit lösen wolten, sonder in der feünt gewaltsamb sterben und verderben
liessen.
[Buch III Titel 23 § 14] § 14 Zum lezten, wann die
eltern christen weren, die kinder aber von christlichem glauben abfiehlen.
[SlgChor. Faksimile] Der 24. tittl. Von der clag welche umb
völlig erstattung der naturlichen erbgeburnus und legitima beschicht. Wann die
eltern ihre kinder nit praeteriren noch enterben sondern ihnen was verschaffen,
welches sich doch auf ihr naturliche erbgebürnus und legitimam nit vollig
erstreckt, so sein die kinder nit befuegt das ganz testament anzufechten
| Seite Edition 2015 S. 249| oder dasselb durch die quaerel inofficiosi
testamenti umbzustossen, sonder es steet ihnen allein bevor unvergriffen des
andern testamentlichen inhalts umb erstattung deßen, so ihnen an ihrer legitima
noch abgeet, und wie es die geschribnen rechten nennen ad supplementum legitimae
zu clagen. solche clag hatt auch biß auf verjharte zeit statt.
[SlgChor. Faksimile] Der 25. tittl. Von denen aftererbsatzungen
und substitutionen, auch der ersten so vulgaris oder gemein genant wirdt.
[Buch III Titel 25 § 1] § 1 Es stehet ainem ieden
gescheftinger bevor das er ihme in seinem testament nit allein haubterben sonder
auch after- und nacherben einsetz, dann es begibt sich oftermals das der
eingesezt principal- und haubterb die geschafft erbschaft nit antretten wiel kan
noch mag, oder das er vor dem gescheftinger mit todt abgeet, oder nach dem
testament unerbfehig wirdt, desgleichen das er in seiner vogtbarkeit ableibt.
[Buch III Titel 25 § 2] § 2 Derhalben mag ihme wegen
solchen kunftigen zufall der gescheftinger aftererben verordnen und sein
vermögen mehrerlei persohnen nach furgesehener ordnung vergünnen.
[Buch III Titel 25 § 3] § 3 Under disen aftersatzungen
ist der erst, so vulgaris substitutis und ein gemeine aftersatzung genent wirdt.
dieselb geschicht ad cautelam zweier furnember ursachen halben:
[Buch III Titel 25 § 4] § 4 Erstlich, wann sich der
eingesezt haubterb der verlaßnen erbschaft entschlagen und des gescheftingers
erb nit sein wolt.
[Buch III Titel 25 § 5] § 5 Zum andern, wann der
eingesezt erb gleich die erbschaft anzutretten vorhabens, aber aus
verhindernussen des geschichts oder der rechten nit erb sein kundt auf solche
baide fäll mag der testator fursichtiglich bedacht sein und damit sein lezter
will Könftig nach seinem todt nit erlige, kann er denselben noch bei leben mit
dem mittl der aftersatzung zu hüelf komben, und mag sein mainung ungeverlich auf
solchen oder gleichmessigen formb stellen: ,,ich seze zu meinem erben n. oder
n., wo aber derselb mein erb nit sein wolt kunt oder möcht, so sol alsdan n. und
n. mein erb sein". solche aftererbsatzung mag nit allein auf einen sondern
mehrern staffel der nacherbschaft gestelt werden, nemblichen ,,und do es n. und
n. auch nit sein wolt kunt oder mocht, so soll es alsdann n. oder n. sein". und
also volgender massen.
| Seite Edition 2015 S. 250|
[Buch III Titel 25 § 6] § 6 Es mag auch einem ainigen
haubterben mehr aftererben oder vielen haubterben ein ainiger aftererb
nachgesezt werden.
[Buch III Titel 25 § 7] § 7 Wann alßdann der haubterb
die erbschaft antrit und sich derselben würklichen mächtigt, so ist dise
substitution von stunt an erloschen und wirdt todt und ab.
[Buch III Titel 25 § 8] § 8 Wiewohl oben vernomben, das
solche gemeine und vulgarische substitution furnemblich zweier ursachen halben,
nemblichen wann der eingesezt haubterb nit erb sein wiel oder erb sein kan
beschicht, iedoch wann der gescheftinger deren ursachen nur aine in sein
testament verleibt, so solle dennoch zu erhaltung der hochbefreiten lezten
willen die ander uhrsach darunter auch begriffen sein, auch die substitution auf
beide weg bestehen und verstanden werden.
[Buch III Titel 25 § 9] § 9 Was und wieviel dem
instituierten und eingesezten erben verlassen worden oder bei erbarer treuer
thailung gebüert, soviel stehet seinem aftererben, do es gleich der
gescheftinger unvermeldt gelassen, auch billich zu.
[Buch III Titel 25 § 10] § 10 Wann ein vatter seinen
unvogtbaren sohn zu seinen erben einsezt, und do er nit erb sein wolt ihme der
n. substituiren thet, so mag sich der substitut nit allein der erbschaft
machtigen, wann der sühne oder seine gerhaben die erbschaft anschlagen, sondern
auch wann er in seiner unvogtbarkeit ohn ein testament abgieng.
[Buch III Titel 25 § 11] § 11 Do der suhn aber seine
vogtbarkeit erraicht hette und nachmals ohn testament ableibt, so kündt solche
erbschaft auf den substituten nit mehr fallen, sondern stündt des geschäftingers
nachstehn befreunden ab intestato billich zu.
[Buch III Titel 25 § 12] § 12 Wann der eingesezt
haubterb testamentliche miterben hatt und seinen erblichen thail fur sein
persohn und portion nit haben wolt Könt oder möcht, so fiel solche sein
erbgebürnus nit auf des haubterben negste befreunden noch auf seine habende
miterben sonder auf seine nachgeordneten aftererben und substituten.
[Buch III Titel 25 § 13] § 13 Wann sich beide thail der
haubterb und aftererb der verlaßnen erbschaft entschliegen oder sonsten nit erb
sein kunten, und solcher aftererb mit ainem mitgenossen und neben-aftererben
versehen, so felt die erbschaft auf den andern aftererben.
[Buch III Titel 25 § 14] § 14 Wann der aftererb ehe und
zuvor sich der fall und sein habende substitution begibt mit todt abgeet, so
mögen seine erben in seinen fueßstampfen nit tretten noch sich der
aftererbschaft anmassen. dann weil sich der fall in seinen lebszeiten nit
zugetragen, er auch deßelben nit fächig worden, so kan er dise
aftergerechtigkait auf seine erben nit transferiren.
| Seite Edition 2015 S. 251|
[Buch III Titel 25 § 15] § 15 Wann aber die
afterbesatzung nit allein auf den n. als aftererben sonder auch seine erben und
nachkomben gestanden und solches in dem testament mit ausgetrukten worten
vermeldt, so mögen des substituirten erben der substitutionsweise verschafften
haab und gueter mit guetem fueg habhaft werden, dann obgleich ihr vorsicht dem
fall nit erlebt, so ist doch die subsitution nit allein auf ihme sonder auch ihr
der erben persohn gestanden, derhalben mögen sie (weil sie den fall erlebt, wo
andere rechtmässige eintrag nit vorhanden) solche gueter wohl erben.
[SlgChor. Faksimile] Der 26. tittl. Von der
pupillarsubstitution, von den aftererbschaften welche denen unvogtbaren kindern
beschehen.
[Buch III Titel 26 § 1] § 1 Die vätter mögen ihren
kindern, sie sein gleich geboren oder noch im mutterleib, nit allein aftererben
setzen, sondern auch in ihren aignen testamenten an der kinder statt testirn und
gemesne verordnung thain, wie es kunftig mit derselben haab und gueter, do sie
ohn testament in ihren unvogtbaren jharen abgiengen, gehalten werden solle. und
dise pupillarsubstitution wirdt ungeverlich auf solche oder gleichmessige weiß
gestelt: ,,wann meine kinder in ihren unvogtbaren jharen mit todt abgehen, so
solle n. oder n. ihr guet bekommen und erben".
[Buch III Titel 26 § 2] § 2 Wann nun solche kinder in
ihrer unvogtbarkait testament ableiben, wie sie dann vor erreichter vogtbarkeit
keines zu machen befuegt, so erbt der substitut nit allein das vätterlich
verschafft erbguet, sonder auch alle andere haab und gueter welche solchen
unvogtbaren kindern in ander weg zugestanden, so viel deren sie biß auf ihr
absterben verlassen.
[Buch III Titel 26 § 3] § 3 Solche pupillarsubstitution
aber kan sich nit weiter als auf die zeit der vogtbarkeit erstrecken alßbalt die
kinder ihre volkombne achtzehen jhar erreichen oder durch heurat vor diser zeit
nach lantsbrauch vogtbar werden, so hat solche substitution ihr ent erreicht und
wirdt todt und ab.
[Buch III Titel 26 § 4] § 4 Es stehet auch denen
vogtbaren kindern alßdenn nach erlangter vogtbarkeit bevor, ungehindert der
vätterlichen verordnung so nunmehr erloschen, selbst zu testiren und ihnen erben
nach ihren willen und gefallen einzusetzen.
[Buch III Titel 26 § 5] § 5 Die substitution aber hat
allein zwischen aignen kindern stat, dann frembden leibserben künt ein frembder
gescheftinger, do er ihnen gleich institutionweise etwas verliesse, auf solche
weg nit substituiren.
| Seite Edition 2015 S. 252|
[Buch III Titel 26 § 6] § 6 Wann ein kint in seiner
unvogtbarkeit mit todt nit abgieng sonder seines vattern erb nit sein wolt, so
felt die erbschaft ainen weg als den andern auf die persohn, welche ihme der
unvogtbaren jharen halben substituirt worden.
[SlgChor. Faksimile] Der 27. tittl. Von der abwechsleten
aftererbsatzung, in latein reciproca genant. Es begibt sich oft, das ainer mer
haubterben einsetzet und einer den andern substituiert, also und dergestalt:
,,zu meinen erben setz ich n. und n., und so einer aus ihnen mit todt abgieng,
soll sein erblicher tail auf den andern uberlebten fallen".
[SlgChor. Faksimile] Der 28. tittl. Von der vierten
aftererbsatzung, substitutio exemplaris genant.
[Buch III Titel 28 § 1] § 1 Die viert substitutio
geschicht unsinnigen oder stummenten kindern, sie sein gleich denen jharen nach
vogtbar oder unvogtbar, nemblichen also, ,,wann mein unrichtiges oder sprachloß
kint mit todt abgeet, so solle desselben erb n. oder n. sein". wann nun solches
kint wider zu seinem verstant oder naturlichen redt kombt oder aber eheliche
leibserben hinder sein verlest, so endet sich dise substitution.
[Buch III Titel 28 § 2] § 2 Was aber die compendiosisch
und fideicommissari-aftererbsatzung anlangt, weil dieselben weitschweifig und
vielerlai underschietliche absatz haben, mögen die geschribnen Kaiserlichen
rechten derhalben besucht werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 29. tittl. Von furbringung und
eröffnung der testament oder anderer lezten willen.
[Buch III Titel 29 § 1] § 1 Wann einer nach seinem
totlichem abgang ein testament hinder sein verlest und dasselb schriftlich und
verschlossen ist, so soll der instituiert und eingesetzt erb daßelbe fur sich
selbst ausser des abgeleibten negsten befreunden, welche etwo einredt wider
solches testament haben möchten, nit eröfnen, sonder dasselb auf dem
lantbreuchigen dreissigisten in beisein des verstorbnen negsten befreundten
furbringen und eröfnen wo sie sich aber alda solcher eröfnung mit einander nit
vergleichen möchten, so stehet dem institutierten erben bevor,
| Seite Edition 2015 S. 253| unsern nachgesetzten ober- oder
underlantmarschalch anzulangen einen tag zu solcher eröfnung fuerzunehmen und
allen interessirenten thailen und befreundten darzu verkinden zu lassen.
[Buch III Titel 29 § 2] § 2 Was aber die geschribnen
ofnen testamtent belangt, wiewohl dieselben keiner eröfnung bedurftig, iedoch
sollen sie bei dem dressigist [!] furgebracht und in beisein der negsten
befreündten ordenlich verlesen werden. es solle auch zu solcher eröfnung nit
allein denen negsten befreundten und interessierten, sonder denen
testamentari-zeugen und fertigern, es geschehe gleich die publicierung des
geschribnen testaments auf dem dreissigisten oder von gericht, verkundt werden,
damit dieselben erscheinen und ihr fertigung wider recognosiieren [!] mögen.
[Buch III Titel 29 § 3] § 3 Waß dann die müntlichen und
nuncupativischen testament betrift, wann dieselben vor unserm lantober- oder
undermarschalch ordenlich gewisen und in schrift wie oben bei den 10. titl
gehört verfast worden, so mügen alßdann die instituirten erben solches testament
auf den dreissigisten denen negsten befreundten und interessirten furpringen, es
ist aber die fertiger zu erfordern disfals nit von nötten, weil sie zuvor umb
ihr wissenhait wie recht ist außgesagt.
[Buch III Titel 29 § 4] § 4 Wann die instituirten erben
ein testament, es sei schriftlich oder muntlich, auf den dreissigisten nit
furbrechten, so ist ihnen doch damit an ihrer erblichen gerechtigkait nichts
benomben noch verabsaumbt, sondern sie mügens hernach im gericht oder sonsten
produciern.
[Buch III Titel 29 § 5] § 5 Do der erb, executor oder
andere inhaber der lezten willen mit furbringung derselben verzügig, mögen die
negst befreundten und interessirenden deßhalben der obrigkait hulfen anruffen,
die solle alßdann den inhaber einen peremtoritag zu producierung solches lezten
willens setzen.
[Buch III Titel 29 § 6] § 6 Wann die testamentari-zeugen
und fertiger nit alle gegenwertig sein möchten, so ist genueg das mehrer thail
verhanden.
[Buch III Titel 29 § 7] § 7 Wann die fertiger all oder
zum tail vor der eröfnung mit todt abgiengen und ihre sigill oder petschaft nit
recognosciren Künten, so solle dennoch der lezte will dem lantsbrauch nach nit
fallen.
[SlgChor. Faksimile] Der 30. tittl. Von der testament und
anderer lezten willen in der lantschaft gedenkbuch einschreibung.
| Seite Edition 2015 S. 254|
[Buch III Titel 30 § 1] § 1 Nachdem testament und andere
lezte willen mehrmals verlegt verloren zerrissen oder an den sigeln manglhaftig
werden, oder durch prunst und ander dergleichen unfall zu verderbung komben, so
sollen hinfurahn alle lezte willen zu ewiger gedechtnus in einer ersamben
lantschaft gedenkh- und aignes testamentbücher eingeschriben werden.
[Buch III Titel 30 § 2] § 2 Diese einschreibung aber
soll niemants welcher wider solches testament oder lezten willen einredt zu
haben vermeint praejudicirn, sondern dieselb gerichtlich insinuation
unvergriffen iedermenniglichs rechten und gerechtigkaiten beschehen.
[Buch III Titel 30 § 3] § 3 Welcher auch abschriften
eines letsten willens bedurftig und darbei interessiert zu sein vermaint, dem
solle auß vorbemeltem testamentbuch glaubwürdige abschrift ervolgen.
[Buch III Titel 31 § 1] § 1 Wann ein testament oder
anderer lezter will nunmehr eröfnet, so stehet dem aingesetzten erben bevor sich
ein zeit lang zu bedenken, ob die erbschaft fur ihne sei oder nit. damit aber
des abgestorbnen glaubinger und die ausrichtung solches lezten willens wider
gebüer und mit solcher deliberation nit aufgehalten noch gespert werde, solle
die ordenliche obrigkait den erben nach gelegenhait aller umbstent einen
benentlichen termin setzen, darinen er sich gewislichen zu erkleren hab, ob er
die erbschaft antretten wolle oder nit. und do ihme erben solcher gegebner
termin zu kurz, soll derselb nach gelegenhait billicher notturft erstreckt
werden.
[Buch III Titel 31 § 2] § 2 Do er sich auch in denen
hinderlassen briflichen uhrkunden in wehrendem bedacht ersehen, und darauß ob er
ohn schaden bestehen künn oder nit erlernen wolt, solle ihme solches von der
obrigkait vergunstigt, und do solche erbliche brif in der spörr weren,
commissari zu der inspection verordnet, auch denen negsten befreundten und
interessenten darzu verkündt werden.
[Buch III Titel 31 § 3] § 3 Do auch entzwischen der
verlassung notturft erfordert viech wein trait oder andere sachen so nit
bleiblich zu versilbern, solle ihme erben solches von der obrigkait verwilligt
werden, doch auf guete raittung und verantwortung. do er auch nit angesessen,
soll er desthalben caution thain.
[Buch III Titel 31 § 4] § 4 Do der so noch in seinem
bedacht stehet ein leibs und notterb were, mag er sich bis auf sein erclärung
von der verlassung underhalten. aber
| Seite Edition 2015 S. 255| einen
frembden instituierten erben soll dises nit gestat werden, er were dann ein
pupill.
[SlgChor. Faksimile] Der 32. tittl. Von antrettung der erbschaft
cum beneficis inventarii. Wann sich einer nach gelaßnem bedacht dahin erklärt,
das er erb sein wölle und die erbschaft außer alles inventari antrit, so mues
[er] alle schulden last und bürden welche der erbschaft obliegen uber sich
nehmen, und dieselben nit allein so weit sich solcher erbschaft werth erstreckt,
sondern auch die ubermas von seinem aignem vermögen völliglich abrichten. Do er
aber die erbschaft cum beneficis inventarii annehmb und ein ordenliches
inventarium aufrichten ließ, so ist er allein soviel zu bezahlen schuldig, als
weith sich solches inventari erstreckt und nit mehrers.
[Buch III Titel 33 § 1] § 1 Die aufrichtung eines
inventari solle von stunt ahn nach dem dreissigisten beschehen und darzu
unparteiische commissari von der obrigkait verordnet, auch denen negsten
befreunden darzu verkündt werden. und obgleich der absterbent geschäftinger vor
seinem todt ain verzaichnus aller seiner haab und gueter aufgericht, so solle
doch dieselb nit fur glaubwürdig noch ahn inventari stat gehalten werden, es
were dann sach das der geschäftinger den ganzen inhalt mit aigner hant
geschriben und gefertigt, oder do es nit sein hantschrift, mit seiner
underschrift petschaft oder insigell becreftigt, auch balt darauf verschaiden
thette.
[Buch III Titel 33 § 2] § 2 Do aber solche verzaichnus,
sie sei gefertigt oder nit, vorlengst beschehen, solle widerumb auf der partei
begehren von neuem inventirt werden.
[Buch III Titel 33 § 3] § 3 Wann man zu der inventirung
greift, sollen alle haab und gueter, ligent und vahrent, brifliche uhrkunden und
was sonsten in der verlassung verhanden, ordenlich beschriben werden. und do
etwaz daraus fursezlich wissentlich oder unwissentlich underlassen verruckt oder
verhalten worden, so stehet denen glaubingern oder schäftgenossen bevor solches
geburlichermassen zu anten. do es auch der erb in abredt stundte, sollen die
glaubinger und geschaftgenossen zu weissung gelaßen werden, denen ist unbenomben
des
| Seite Edition 2015 S. 256| geschäftingers hausgesint welche der sachen
etwann wissen haben wie recht ist verhören zu lassen. und da sie mit anderer
weisung nit gefast, mag der erb bei seinem corperlichen ait derhalben gehört
werden.
[Buch III Titel 33 § 4] § 4 Waß frembde haab und gueter,
welche der geschäftinger als ein gerhab curator sequester behalter oder
lehenweiß in seiner gewaltsamb gehabt, seint, die sollen besonderbar verzaichnet
werden
[Buch III Titel 33 § 5] § 5 Was einem wittiber von
seinen leibsklaidern wehren waffen ketthen petschaft ring insigl raitroß oder in
ander lantbreuchig weg von unvertailter vharnus allein gebüert, das bedarf
keiner inventirung. deßgleichen, was einer witfrauen von ihren leibsklaidern
klainotten geschmucken enden penden fraunziert koblwägen vermählring und in
ander weg nach lantsbrauch zustehet, soll auch uninventirt bleiben, es wolten
dann die wittiber und wittib solche beschreibung guetwillig zugeben.
[Buch III Titel 33 § 6] § 6 Ein wittib solle sich ihres
verstorbnen ehemanns verlassung uninventirter keineswegs mechtigen, sonder es
sei ein testament verhanden oder nit den todtfall des abgeleibten ehemans
negsten freunden, oder do dieselben ausser landes der ordenlichen obrigkait
anzaigen, auch spör und inventierung begehren. dann do sie solches nit thette,
stehet ihr nit allein alle verantwortung zu, sondern sie solle auch damit ihr
heuratsvermacht verwürckt haben.
[Buch III Titel 33 § 7] § 7 Wann ein geschäftinger die
inventirung seiner verlassung austruckenlich verbeuth, so solle dieselb dem
lantsbrauch nach underlassen werden, es geschech dann solches verbott in fraudem
creditorum und seinen glaubingern zu wissentlicher gevähr und nachtail.
[SlgChor. Faksimile] Der 34. tittl. Von annehmung antrettung und
mächtigung der erbgüeter.
[Buch III Titel 34 § 1] § 1 Die antrettung der erbgueter
beschicht mit worten und werken. mitt worten, wann sich ein instituirter fur
einen erben erkläret und die gueter darauf antritt.
[Buch III Titel 34 § 2] § 2 Mit werken aber, do sich
ainer der erbgüeter mechtiget, als nemblichen mit bezahlung oder einbringung der
erblichen schulden oder erbauung verlassung vermachung versetzung oder
verschaffung der erbgueter, und was dergleichen handlungen und act mehr seint
dardurch sich ainen mit würklicher thatt zu einem erben vermechtigt.
| Seite Edition 2015 S. 257|
[Buch III Titel 34 § 3] § 3 Wann ein erbschaft ainem
kint so noch unvogtbar und in des vattern gewaltsamb zustehet, solle der vatter
mit des kints verwissen die antrettung thain. do aber die vätter nit im leben,
sollen sich die gerhaben, doch mit des unvogtbaren willen, der erbschaft
mechtigen. und do kein gerhab verhanden, stehet solches den negsten befreunden
zu.
[Buch III Titel 34 § 4] § 4 Zu underfahung ainer
verschaften erbschaft solle niemants, er sei gleich ein leibserb befreundter
oder frembder, wider sein guet gelegenhait gedrungen werden.
[Buch III Titel 34 § 5] § 5 Es solle kainer ain
verschaffte ganze erbschaft zertrennen und daraus das so ihme annemblich
behalten, das ander aber fahren laßen, dan niemants kann zum thail erb und zum
andern thail nit erb sein. derhalben welcher sich aines tails mächtiget, der
mueß in den uberigen auch erb verbleiben.
[Buch III Titel 34 § 6] § 6 Wann sich ein erb der
verlasnen erbschaft ainmals volmechtiget, so kann er davon nit mehr setzen, es
were dann ain münderjärigen und erlanget von uns lantsfurstliche restitution.
[Buch III Titel 34 § 7] § 7 Desgleichen, do sich ainer
der erbschaft einemals begibt, kan er dieselb ferrer ohn lantsfurstliche
restitution nitt antretten.
[Buch III Titel 34 § 8] § 8 Welcher sich einer erbschaft
mechtigen wiel, der solle solches innerhalb jharsfrist von dato seiner
wissenhait an zu raiten nach lantsbrauch thain, sonsten wirdt er ohn unser
restitution nit mehr zugelassen.
[SlgChor. Faksimile] Der 35. tittl. Von dem erblichen zustant
jus accrescondi genant.
[Buch III Titel 35 § 1] § 1 Wann ein gescheftinger
mehrer persohnen zu seinen einsezt und sich ainer aus ihnen seines geburlichen
testamentlichen erbthails guetwillig begibt, so felt derselbe thail nit auf
seine negste freunt ab intestato, sondern stehet seinen miterben zu, es were
dann sach das der gescheftinger solchen erben ainen after- und nacherben gesetzt
hette, so fiel dieselb erblich portion auf solchen substituten.
[Buch III Titel 35 § 2] § 2 Gleichermaßen, wann ein
gescheftinger einen thail seines guets vertestiert und der ubermaß halben
untestiert mit todt abgieng, so stehet solches ubrigs haab und guet nit des
gescheftingers negsten befreundten, sondern dem eingesetzten erben zu.
[Buch III Titel 35 § 3] § 3 Desgleichen, wann ein
gescheftinger von seinen habenden guetern bei gesundem leib testiert und hernach
etliche jhar lebet, auch in seinen lebens
| Seite Edition 2015 S. 258| zeiten
nach aufgerichten testament mehr haab und güeter bekömb, so sollen den
instituirten erben nit allein die gueter welche der gescheftinger zur zeit des
gemachten testaments gehabt, sonder alle andere deren er biß zu seinem totfall
aigenthumber gewesen, billig ervolgen.
[SlgChor. Faksimile] Der 36. tittl. Von cassierung und
verenderung aines testamentlichen willens.
[Buch III Titel 36 § 1] § 1 Ein testator und
gescheftinger ist an sein aufgerichtes testament nit bunden sondern mag daßelbe
cassirn und verendern, wann und so oft es ihme gemaint und ob ihme gleich der
gescheftinger seinen testamentlichen willen zu verkehren nit austrukenlich
vorbehalten. so mag er sich dennoch solcher freihait ainen weg als den andern
gebrauchen. es ist auch kein notturft, das er das erst gemacht testament mit
gemeßnen worten bei dem jungern lezten willen widerruf und revocier, es were
dann sach, er hette in den ersten testament lauter vermeldt und daruber
protestiert oder gar ainen ait gethan, das er von solchem erstem aufgerichten
willen keineswegs zu waichen bedacht, und da ein jungerer furkömb, das derselbig
nichtig und craftloß sein soll. dann obwohl solches vermelden nit bindig, so ist
doch von nötten desselben in dem junger lezten willen zu gedenken.
[Buch III Titel 36 § 2] § 2 Wann mehrerlei testament von
ainer ainigen persohn aufgericht furkomben, so pricht alzeit das junger das
elter doch das der junger testamentlich will zierlich und creftig sei. dann wo
derselb sein aigentliche geburliche formb und sollenitet nit hette, so kan er
nichts würken, er were dann zwischen kindern gemacht. es möchte auch disfals der
erste will, weil der gescheftinger ainstmals davon geschritten, ferrer nit
besteen, sonder die negsten befreundten solcher gueter ab intestato erbfehig
werden.
[Buch III Titel 36 § 3] § 3 Wann der gescheftinger die
petschaft oder die insigl fursezlich abreist und cassiert, so gehet er damit aus
seinem lezten willen.
[Buch III Titel 36 § 4] § 4 Ein schriftliches testament
kan kein gescheftinger in beisein zwaier dreier oder mehr zeugen muntlichen
widerrufen, sonder da er von solchem testament zu weichen bedacht, solle er
ainen andern lezten schriftlichen willen aufrichten, es were dann sach das er
ohn ein testament ab intestato ableiben wolt, alßdann möchte er solchen
schriftlichen willen fur sich selbst und ausser beisein ainiges zeugens
cassiern. ain muntliches und nuncupativisch testament aber mag in
| Seite Edition 2015 S. 259| beisein funf zeugspersohnen widerrumb muntlich
aufgehebt werden, ungeacht das der geschäftinger einen andern muntlichen willen
von neuen aufricht.
[Buch III Titel 36 § 5] § 5 Wann der geschaftinger von
der krankheit darinnen er schriftlich testiert hatt wider aufkombt, so bleibt
sein testament ainen weg als den andern bei seinen creften. do er aber müntlich
testirt hette und dasselb nach seinem aufkomben nit aufrichten lassen wolt, so
gilt es ferrer nichts.
[SlgChor. Faksimile] Der 37. tittl. Welche testament nichtig und
crafftloß seint, auch was ainem testament von rechts- und lantbrauch wegen
opponiert kan werden.
[Buch III Titel 37 § 1] § 1 Ein schriftliches testament
kann aus allerlei ursachen craftloß und nichtig sein. erstlich, wann dasselb an
seinen soleniteten und zierigkaiten welche von rechtsund lantsbrauch wegen von
nötten manglhaftig und ob gleich solche lantbreuchige zierligkaiten nit alle
sonder zum thail und etwo nur eine daraus mangelt, so künte dennoch das
testament nit bestehen. derhalben wann der testator und gescheftinger nit dahin
qualificiert, das er ainen lezten willen aufrichten kan, so gilt sein testiren
nichts, furs erst.
[Buch III Titel 37 § 2] § 2 Item, wann der eingesezt erb
nit testamentsfähig.
[Buch III Titel 37 § 3] § 3 Item, wann der testator zur
zeit des aufgerichten testaments nit mehr bei seiner vernunft gewesen.
[Buch III Titel 37 § 4] § 4 Item, so er nit mehr
vernemblich und deutlich reden künnen.
[Buch III Titel 37 § 5] § 5 Item, so er vor
beschliessung seines lezten willens erstumbt.
[Buch III Titel 37 § 6] § 6 Item, wann die gebürlich
anzahl der zeugen und fertiger mangelt.
[Buch III Titel 37 § 7] § 7 Item, wo dieselben fertiger
nit sigils gemeß oder sonsten unteuglich.
[Buch III Titel 37 § 8] § 8 Item, so kein erb eingesetzt
worden, dann ohn ein institution kan kein testament sein.
[Buch III Titel 37 § 9] § 9 Item, wann die eltern ihre
leibserben nit betreuen sonder umbgehen und praeterirn.
[Buch III Titel 37 § 10] § 10 Item, wo die frucht so in
mueterleib gelassen nit bedacht worden.
[Buch III Titel 37 § 11] § 11 Item, wann die eltern
ihre leibserben ohn billiche und rechtmessige ursachen enterben.
[Buch III Titel 37 § 12] § 12 Item, wann das testament
mit falschen practicen aufgericht.
| Seite Edition 2015 S. 260|
[Buch III Titel 37 § 13] § 13 Item, wann das testament
an ainem substantialort, als im nahmen des eingesezten erbens oder der erblichen
portion geradiert were. an andern unvermechtlichen orten aber macht die rasur
das testament wohl verdechtlich aber nit nichtig.
[Buch III Titel 37 § 14] § 14 Item, wann der testator
das testament furseztlich durchstrichen oder aufs wenigist die institution
cassiert und aufgethan. was aber heraus ad marginem gestelt, das bringt dem
testament keinen mangel.
[Buch III Titel 37 § 15] § 15 Item, wann der
instituiert erb zur zeit des gemachten testaments nit im leben gewesen.
[Buch III Titel 37 § 16] § 16 Item, do solcher erb vor
dem geschaftinger und testator mitt todt abgangen oder der testamentlichen
zustant unfehig worden.
[Buch III Titel 37 § 17] § 17 Item, welches testament
ausforcht zwang und trang gemacht, das ist nichtig.
[Buch III Titel 37 § 18] § 18 Item, wann der
gescheftinger sein voriges testament verendern wollen und solches der eingesetzt
erb geverlicher und fursezlicher weiß gehindert, so gilt solcher will nichts.
[Buch III Titel 37 § 19] § 19 Item, wann ihme der
geschaftinger selbst den todt aufthet, so were sein zuvor beschehene
testamentliche ordnung uncreftig.
[SlgChor. Faksimile] Der 38. tittl. Wann ain testament
manglhaftig, ob dennoch die gemeinen particulargeschäft, als legat fideicommiss
oder dergleichen, beschehen mögen.
[Buch III Titel 38 § 1] § 1 Wann ein testament derhalben
manglhaftig, das der gescheftinger dasselb nit volkommenlich zu ent beschlossen
sonder zuvor seinen verstant verlohren oder retloß worden oder gächts todt
verschaiden, so felt solcher unvolkombner wiel durch und durch. und obgleich der
testator zwischen seinen kindern oder umb gottes willen geschaft verordnet, so
hetten doch dieselben auch Kein craft.
[Buch III Titel 38 § 2] § 2 Wann ein testament mit dem
inhalt volkomben, aber an dem formbzierligkaiten und sollenniteten manglhaftig,
so fallen allen darinnen verleibte geschäft mit einander, allein es were solches
testament zwischen kindern aufgericht, so solle dasselb als weith es die kinder
antrifft bestehen.
[Buch III Titel 38 § 3] § 3 Anderer aber und frembder
persohnen geschäft welche daselbst auch bedacht worden, die künnen nit bestehen.
desgleichen sollen die gescheft so umb gottes
| Seite Edition 2015 S. 261| und
der seelen willen armen leuten oder in ander weg ad pias causas beschehen
ungeacht aines solchen unzierlichen testaments ausgericht werden.
[Buch III Titel 38 § 4] § 4 Wenn auch der testator die
gemeinen legat und geschäft bei lebendigem leib ausgesthailt, so künnen sie auch
nit mehr revociert werden.
[Buch III Titel 38 § 5] § 5 Wann ein testament derhalben
nichtig, das die leibserben darinnen praeterirt oder enterbt worden, so seint
sie die darinnen verleibten geschäft ainen weg als den andern zu exequiren
schuldig. das uberig guet aber bleibt ihnen ab intestato allein.
[Buch III Titel 38 § 6] § 6 Wann der geschäftinger den
erben auß genötten willen instituiert, aber die andern gescheft auß freiem
gueten willen macht, so fellt die institution allein, und die andern legat
bleiben bei ihren würden. do aber der ganz testamentlich inhalt gedrungen oder
gezwungen were, so fiel er miteinander.
[Buch III Titel 38 § 7] § 7 Wann ein testament nit
quaereliert sonder allein umb erstattung der natürlichen erbgebürnus und
legitima clagt wirdt, so bestehen alle darinnen verlaßne geschäft.
[SlgChor. Faksimile] Der 39. tittl. Wann der eingesetzt erb nit
erb sein kan oder mag, wohin die erbschaft falle. Wann der instituiert erb vor
dem aufgerichtem testament unbewüest des gescheftingers mit todt abgangen, oder
nach dem testament vor des gescheftingers todt gestorben, oder des lezten willen
unfehig worden, so felt sein tail auf seinen substituten und aftererben, oder da
keiner verordnet auf seinen miterben wo aber kein miterb gesetzt worden, so kan
das testament nit bestehen, sonder solle das verlaßen erbguet auf des
geschäftingers nechste befreundten ab intestato fallen.
[SlgChor. Faksimile] Der 40. tittl. Von salvierung aines
unzierlichen testaments und der codicillarischen clauseln.
[Buch III Titel 40 § 1] § 1 Wann sich ein gescheftinger
besorgen thuet, sein aufgerichter letster will werde fur ein ordenlichs
zierlichs und rechtmeßiges testament nit bestehen künnen, so mag er seinen
willen mit der codicillarischen clausl salvieren. damit
| Seite Edition 2015 S. 262| aber durch solches clausl nit allein die mengl
welche zur zeit des aufgerichten testaments verhanden, sondern auch die so sich
hernach vor des schäftingers ableiben, deßgleichen ihene welche sich nach seinem
todt begeben, und also der testamentlich will auf alweg erhalten werde, so mag
der geschäftinger solches clausl ungeverlich also stellen: ,,Wann mein lezter
will fur ein ordenlichs zierlichs und lantbreuchig testament iert oder kunftig
nit bestehen soll kan oder mag, so soll er fur ein codicil oder andern gemeinen
lezten willen gehalten und ausgericht werden".
[Buch III Titel 40 § 2] § 2 Es wirdt auch aus
codicillarclausel auf einen solchen formb gestelt, nemblichen: ,,so mein lezter
will nit bestehen kan als er solt, so ist mein mainung, das er gelt wie er immer
kan oder gelten mag". und ist eben so viel begert: ,,Kan er als ein
testamentlicher will nit creftig sein, so werde doch derselb ab intestato
volzogen".
[Buch III Titel 40 § 3] § 3 Es werden aber mit diser
cautel und dem codicillarischen claußl nit alle manglhaftige testamant guet
gemacht, sondern daßelb würkt allein in etlichen besondern fällen: Dann
erstlich, wo ein testament derwegen angefochten wirdt, das der geschäftinger nit
testamentsgemeß, so würkt das codicillarclausl weder an der institution noch
andern geschäften durchaus nichts, dann wer zu machung eines testaments
unteuglich, der kan auch kein codicill aufrichten.
[Buch III Titel 40 § 4] § 4 Zum andern, wann das
testament imperfect, auch dem willen und puchstablichem inhalt nach unvolkomben,
als nemblichen, do der gescheftinger vor endung seines lezten willens sprachlos
worden oder unversehens tots abgegangen, so gilt solcher will nichts, ungeacht
das der gescheftinger das codicillcleusl zuvor vermeltt oder verzaichen lassen.
[Buch III Titel 40 § 5] § 5 Wann aber fur das dritt, der
eingesetzt erb nit testamentsfehig, so bestehet das testament von wegen solches
codicillarcleusls.
[Buch III Titel 40 § 6] § 6 Zum virten, wann der
eingesetzt erb die erbschaft ausschlegt, so werden dennoch die andern geschäft
mit diesem cleusl erhalten.
[Buch III Titel 40 § 7] § 7 Zum funften, wann das
testament an seinen zierligkaiten und sollenniteten (als der zeugen an all,
ihrer fertigung oder in dergleichen fallen) manglhaftig, so bestehet dennoch
solcher will in craft obbemelts codicillarischen cleusels.
[Buch III Titel 40 § 8] § 8 Zum sechsten, wann das
testament der praeterition halben und umb das, das die ehelichen leibserben
darinnen nicht bedacht noch betreut, angefochten wirdt, so erhelt dennoch das
darinnen einverleibt codicillarcleusl die andern geschäft.
| Seite Edition 2015 S. 263|
[Buch III Titel 40 § 9] § 9 Zum sibenden, wann das
testament der kinder halben, so nach dem aufgerichtem testament oder des
gescheftingers todt geboren, nott leidet, so wirdt daselb abermals mit dem
codicillcleusl erhalten.
[Buch III Titel 40 § 10] § 10 Zum achten, wann das
testament der enterbung halben manglhaftig, so bleiben von wegen des
codicillarclausls alle andere geschäft.
[Buch III Titel 40 § 11] § 11 Die ander cautel,
dardurch ein unformblichs und nichtigs testament salviert kan werden ist dise,
dass der gescheftinger seine negsten befreundten in seinem testament
austrucklich bitte, wo sein lezter wiel ihr nit bestehen Kundt oder möchte, das
sie dennoch denselben ab intestato ausrichten wöllen. dann in solchem fall soll
und mues des geschäftingers willen von seinen negsten blutsfreunden als ein
fideicommiss außgerichtt werden.
[Buch III Titel 40 § 12] § 12 Wann der gescheftinger
das codicillarcleusl underlassen und der mainung durchaus gewesen, das (fol
249v) sein letster willen allein testamentsweis gehalten solle, aber derselb
mangelhaftig were und fur ein ordenlichs testament nit bestehen kündt, so solle
solcher will codicilweiß wider deß testators intention auch nit gelten.
[SlgChor. Faksimile] Der 41. tittl. Von codicillen oder letsten
willen, darinnen kain erb begriffen.
[Buch III Titel 41 § 1] § 1 Ein codicill ist ein begrif
aines lezten willens, darinnen kein erb eingesetzt sonder andere
particulargescheft durch den gescheftinger verordnet werden.
[Buch III Titel 41 § 2] § 2 Die codicill möge
schriftlich oder muntlich aufgericht werden.
[Buch III Titel 41 § 3] § 3 Die schriftlichen bedurfen
nit so viel zeugen sigler oder fertiger als die testament. derhalben, wo ein
geschäftinger sein codicill mit aigner hant schreibt und fertigt, so bedarfs dem
lantsbrauch nach anderer nebenfertiger gar nit.
[Buch III Titel 41 § 4] § 4 Do es aber von einem andern
geschriben worden und des gescheftingers underschrift und sigill oder petschaft
vorhanden, solle noch ein ainiger nebenfertiger mit ainem insigl oder zwen mit
petschaften gebraucht werden.
[Buch III Titel 41 § 5] § 5 Furs dritt, wo des
schäftingers aigne fertigung manglet, sollen zwei fremde sigill oder drei
petschaft zu ainer manspersohn codicill genueg sein.
[Buch III Titel 41 § 6] § 6 Ein weib aber solle vier
petschaft oder zwei insigll in disem lezten fall brauchen.
[Buch III Titel 41 § 7] § 7 Die codicill geschehen auf
zweierlei weiße: erstlichen fur sich selbst und ohn alles vor- oder nachgehent
testament, als wann einer sein verlassung allein durch particulargeschäft
austhailen und keinen erben haben wiel.
| Seite Edition 2015 S. 264|
[Buch III Titel 41 § 8] § 8 Zum andern additionalweiß,
als do einer zuvor ein testament gemacht und hernach derselben testamentlichen
ordnung außer der erbseinsatzung etwas geben oder nehmen wolt, so ist nit von
nötten ein anders neues testament zu machen, sonder solche verenderung addition
oder diminution kan in einem codicil füglig wohl beschehen.
[Buch III Titel 41 § 9] § 9 Ein vorbeschehen institution
kan aber durch kein codicill aufgehebt werden. dann als wenig ainer in seinem
codicil ainen erben oder aftererben setzen, so wenig Kan er auch solche
institution oder substitution daselbst cassiren und abthain.
[Buch III Titel 41 § 10] § 10 Gleicherweie kan kein
enterbung in ainem codicill beschehen. wo nun in einem lezten willen der
gescheftinger ainen erben macht, oder einen aftererben einsetzt, oder einen
leibserben enterbt, oder mit außgeführten ursachen praeterirt, so ist darauß zu
schliessen oder er kein codicill sonder ein testament zu machen bedacht gewesen.
derhalben wo derselb der zierligkait nach fur ein ordenlichs testament nitt
bestehen kan, so soll er auch als ein codicill nit gelten.
[Buch III Titel 41 § 11] § 11 Wann der testator in
seinem vorhergehendem testament ainen erben gemacht, aber sein erblich portion
nit specificiert, so mag solche erleiterung in einen volgenden codicill wohl
bestehen.
[Buch III Titel 41 § 12] § 12 Gemeine legat und
geschäft mögen in ein codicill wohl verleibt werden, sie geschehen gleich zu der
ehr gottes oder in ander weg. also mögen sie auch in einem codicil widerruft
oder auf ein andere persohn transferiert werden.
[Buch III Titel 41 § 13] § 13 Desgleichen mögen
darinnen fideicommiss geordnet und die negsten befreundten ab intestato gebetten
werden, dieselben an ort und enden außzuspenden, wohin es der geschäftinger
vermaint und ihnen darumben getrauet.
[Buch III Titel 41 § 14] § 14 Es ist auch einem
geschäftinger unverwerth all sein haab und guet in einem codicill, nit erbsweise
sondern durch einen fideicommiss, zu verlaßen und seinen negsten freunden
darinnen aufzubinden, solche sein verlaßung bei erbaren gueten vertrauen dem n.
oder n. nach seinem todt zuzustellen, doch mögen sie den vierten tail,
Trebellianica genant, davon zihen.
[Buch III Titel 41 § 15] § 15 Ein codicil kann vor
einem testament oder hernach aufgereicht werden, und bricht das nachvolgent
testament das vorgehent codicill nit, sonder es bestett daßelb, es were dann
sach dass solches durch das testament austrüklich cassiert wird.
| Seite Edition 2015 S. 265|
[Buch III Titel 41 § 16] § 16 Deßgleichen, wann ein
codicill nach einem testament aufgericht wirdt, so nimbt es solchem testament an
seinem inhalt und würden nichts, es geschech dann darinnen ein außgetrukte
cassation oder verenderung, soviel sie von rechtswegen in codicillen stattfinden
kan. doch ist von nöthen, es zihe gleich das testament oder codicill vorahn, das
in dem lezten des ersten gedacht werde.
[Buch III Titel 41 § 17] § 17 Welche persohn ein
testament zu machen teuglich, die kan auch ein codicill aufrichten, hergegen wer
nit testiren kan, dem ist das codicilliren auch verbotten. derwegen kan ein
pupill kein codicill machen, aber sein vatter mags an seiner statt thuen, doch
hat es nach des suhns erreichtem vogtbarkeit nit mehr statt.
[Buch III Titel 41 § 18] § 18 Desgleichen, wer eines
testamentlichen willen nit fähig, der solle der codicillen auch nit geniessen.
[Buch III Titel 41 § 19] § 19 Zwei testament kan
niemants under sein verlassen, sunsten künte nur eines daraus bestehen. aber
zwei bestendige codicill kan ein gescheftinger wohl aufrichten und in ainem von
einem tail seiner haab und gueter, in dem aber von dem andern disponirn und
verordnung thain.
[Buch III Titel 41 § 20] § 20 Die maisten mängl, welche
obgehörtermaßen ein testament prechen und nichtig machen, haben wider die
codicillen auch stat, allein was die formb und zierligkait anlangt außgenomben,
dann dieselben in ainem codicill so volkomenlich nit von nötten, wie obens
vernomben.
[SlgChor. Faksimile] Der 42. tittl. Von gemainen geschäften und
und verlassungen, legata genant.
[Buch III Titel 42 § 1] § 1 Die gemeinen geschäft künnen
in einem testament und codicill verlaßen, oder muntlich ab intestato denen
negsten befreundten bevohlen werden.
[Buch III Titel 42 § 2] § 2 Damit aber solche geschäft
von rechtswegen bestehen mügen, ist erstlich von nötten, das der gescheftinger
zu testiren teuglig sei. dann welche persohn Kein testament aufrichten Kann,
derselben soll auch das legiren und verschaffen verwehrt sein.
[Buch III Titel 42 § 3] § 3 Zum andern ist von nötten,
das der geschaftmann oder legatsgenoß testamentsfehig sein. wer aber solche
persohn seint, davon ist oben bei dem 16. titl tractirt worden.
[Buch III Titel 42 § 4] § 4 Die geschäft mögen
plutsfreunden oder frembden persohnen beschehen.
[Buch III Titel 42 § 5] § 5 Es ist auch denen rechten
nit zuwider mehrer persohnen, so an einander nahent gesipt, als vatter und sühne
oder dergleichen, in einem ainigem lezten willen mit gescheften zu bedenken.
| Seite Edition 2015 S. 266|
[Buch III Titel 42 § 6] § 6 Einem eingesezten erben kan
der geschaftmacher neben der institution wohl legirn oder praelegirn
[Buch III Titel 42 § 7] § 7 Zum dritten ist von nötten,
das die geschaft mit und bei gutter vernunft verordnet werden.
[Buch III Titel 42 § 8] § 8 Zum vierten, wann die
geschäft nit ab intestato sondern in einem testament, verlaßen worden, so ist
ferrer von nötten, das solches tetament zierlich und creftig sei. sonsten do es
an geburlichen sollenniteten manglhaftig, gulten die geschäft nichts, man ist
auch diselben auszurichten nit schuldig, es were dann solches testament mit dem
codocil cleusl versehen, oder der geschaftherr hette seine negste befreundten
dieselb in omnem eventum auszurichten gebotten, oder das gescheft gienge nit
frembt sonder leibs erben ahn, oder es hette der geschaftherr ad pias causas was
verschafft oder die negsten freunt wolten die legat gutwillig ausrichten.
[Buch III Titel 42 § 9] § 9 Zum funften, wann die
geschäft in einem testament beschehen, ist von nötten, das solches testament von
dem geschaftherrn complirt und allerdings volkomblich beschloßen sei, sonsten
ist man die gescheft do sie gleich Kinten oder ad pias causas vermaint, zu
volziehen nit verbunden.
[Buch III Titel 42 § 10] § 10 Zum sechsten, ist von
nötten das der geschaftherr das geschaft aus freien gueten willen ohn alle
betroung oder betrangnus verordne.
[Buch III Titel 42 § 11] § 11 Zum siebenten, ist von
nötten das der geschaftherr solche sachen verlassen, welche von rechts wegen
verschafft werden mugen.(fol 252v)
[Buch III Titel 42 § 12] § 12 Zum achten, ist von
nötten das der eingesetzt erb die erbschaft antrette, dann do er sich derselben
entschlige, fielen die andern gescheft zu boden. es were dann sach das der
eingesetzt erb des gescheftingers befreundter, und die erbschaft vortailiger
weiß darumben ex testaments nit antretten wolt, damit die testamentlichen
geschäft erligen, er auch dieselben nit ausrichten darf, in welchem fall bei
denen geschribnen rechten löblich versehen und geordnet, das solcher
aigenutziger erb, wann er der erbschaft hernach ab intestato fehig wirdt, die
geschäft einen weg als den anderen ausrichten solle.
[Buch III Titel 42 § 13] § 13 Wann auch das testament
mit dem codicillarcleusl versehen, so müessen die gescheft ungeacht des
eingesezten erbens repudiation von denen negsten befreundten ab intestato
ausgericht werden.
[Buch III Titel 42 § 14] § 14 Zum neunten, ist von
nötten das der gescheftheer nichts verordnet, welches gueten sitten, dem recht,
lantsbrauch und altem herkomben, general oder policei zuwider. derwegen, wo ein
gescheftinger viel oder wenig disponiert welches obgehörten fällen zu entgegen,
so kan daßelb geschaft nit bestehen. als do einer
| Seite Edition 2015 S. 267|
verordnet, man soll der ablösung seiner verlaßnen haab und güeter denen nechsten
befreundten nit statt thain oder dergleichen. (fol 253.)
[SlgChor. Faksimile] Der 43. tittl. Welche haab und gueter
verschafft mogen werden.
[Buch III Titel 43 § 1] § 1 Ein geschafter mag seine
verpfandte oder versezte haab und gueter sowohl als die freien verschaffen. und
wann sich der totfall mit ihme begibt, so ist sein eingesezter erb schuldig
solches versetzt oder verschrieben pfant abzulösen, auch daßelb dem gescheftmann
einzureimen. do auch der geschafher [!] ein freies stuckh seiner haab und gueter
verschafft und dasselb erst nach aufgerichtem testament verpfendet, so felt
dardurch das geschäft nit, sonder der erb ist daßelb gleicherweise freizumachen
und dem geschaftem zu ubergeben schuldig.
[Buch III Titel 43 § 2] § 2 Es ist aber disfals von
nötten daß der geschäftinger umb die verpfendung ain aigentliches wißen hab.
dann do er ein verseztes guet der mainung als ob es ledig und frei verschief, so
kunte solches aus irrthum beschehens legat, do es ainem frembden vermaint, nit
bestehen; einem befreundten aber soll es ervolgen.
[Buch III Titel 43 § 3] § 3 Gleicher gestalt mag ein
gescheftinger das, so man ihme schuldig oder zu thain, ungeacht das er noch nit
würklich bekomben, freunden und frembden verschaffen. und do er die schulden
seinem schuldner vermaint, so ist der erb dieselb nach dem totfall
freizusprechen, auch mit quittungen oder verzichten nach gelegenheit der
erhaischenden notturft zu versichern schuldig.
[Buch III Titel 43 § 4] § 4 Do aber der geschäftherr
dieselben schulden rechten und gerechtigkaiten nit seinen geltern und
verobligirten sondern andern verschief, so sollen ihnen dieselben die erben
dieselben schultbrief und gerechtigkaiten volmechtiglich cediren und ubergeben,
sie auch zu einbringung derselben, so guet er immer gefast, notturftiglich
armiren.
[Buch III Titel 43 § 5] § 5 Ein gemeines unvertailtes
haab und guet kan auch verschafft werden, doch underschietlicher massen. dann do
der geschaftherr der gemeinschaft oder Communion bei den geschaft nit gedenckt,
sonder schlechtlich also ordnet: ,,den oder disen grund schaff ich dem n". so
ist zu vermueten, er habe dem geschaftmann nit allein seinen gebürenden thail
sondern den ganzen grunt vermaint. derhalben der erb schuldig die anderen thail
von des testators miterben abzulösen und dem geschaftman völlig einzureumen,
oder do er der lösung nit habhaft werden kundt, dem geschaftmann dem andern
thail billichen werth ervolgen zu lassen. wann aber der testator bei dem
geschaft der communion (fol.
| Seite Edition 2015 S. 268| 254.) meldung thette,
so erscheint, das er dem geschaftman daran mehrers nit als seinen geburenden
thail verlassen wöllen, den solle ihme der erb auch richtig machen.
[3.43.5a] § 5 a* Wann der geschäftinger etwas
verschafft welches nit sein aigen sondern seinem eingesezten erben zugehörig, so
kan der erb seines testators willen nit prechen, sonder ist solches gescheft dem
geschaftman zu liefern schuldig. doch wo ihme daßelb beschwerlich, mag er sich
der erbschaft entschlagen.
[Buch III Titel 43 § 6] § 6 Wann dem geschaftman sein
aignes freies guet verlaßen wirdt, so ist das geschaft nichtig.
[Buch III Titel 43 § 7] § 7 Wann aber dasselb dem
testator obligiert verpfendt oder versetzt gewesen, so tregt solches legat ain
freimachung auf ihme, und ist der erb schuldig daßelb dem schuldner ohn alle
widergeltung erfolgen zu laßen. ist es aber einem andern verpfendt, so solle
dasselb der erblosen und dem geschaftman ohn entgelt ledig zustellen.
[Buch III Titel 43 § 8] § 8 Wann der geschaftherr ein
frembdes guet wißentlich und wohlbedechtlich verschafft, so ist der erb dasselb
zu losen und dem geschaftman zu ubergeben schuldig. do ihme aber der
aigenthumber solcher lösung nit statthain wolt, soll er dem geschaftman
desselben frembden verschaften guets werth lifern.
[Buch III Titel 43 § 9] § 9 Hergegen, do der testator
mit seinem geschaft geiret und ein frembdes guet fur sein aignes unwislich
verschafft, so kann dasselb legat nitt gelten, es were dann keinem frembden
sondern einem blutsfreunt vermaint worden, in welchem fall aintweder das guet
durch den erben abgelöst oder der billich werth dem geschaftman gegeben werden
solle. ob aber der testator wissent oder unwissent in disem fall gewesen, das
mues der erb und nit der geschaftman erleitern und beweislichen machen.
[Buch III Titel 43 § 10] § 10 Wann vor des geschafthern
totfall ein verschaftes frembdes guet an dem geschaftman mit rechtmessiger
ankauf, als donation gescheftweise oder ex causa lucrativa komben, so ist das
legat gefallen und der erb dasselb auszurichten ferrer nit schuldig.
[Buch III Titel 43 § 11] § 11 Do aber der geschaftman
solches guets vor des geschaftherrn tots durch Kauf wechsl oder andere
dergleichen titl und causas onerosas aigenthumblich habhaft würd, so bestehet
das geschaft ainen weg als den andern und ist der erb obgehörtermassen verbunden
dem geschaftmann den billichen werth, weil das guet zuvor sein aigen zu raichen.
| Seite Edition 2015 S. 269|
[Buch III Titel 43 § 12] § 12 Geistliche und
lantsfurstliche cammer und communitetsgueter Kann noch soll niemants
verschaffen.
[Buch III Titel 43 § 13] § 13 Ein bestantweiß verlassen
guet mag der bestantherr ungehindert des wehrenden bestants verschaffen, doch
solle der erb oder geschäftmann den bestantmann vor ausgang des bedingten
bestants gegen reichung des geschloßnen jhärlichen zinß unvertrieben lassen.
[Buch III Titel 43 § 14] § 14 Wann einer ein guet
erkaufft aber nit vollig auszahlt noch würklich innenhatt, so wer er dennoch
daßelb zu verschaffen befuegt. es mueste auch die auszahlung der hinderstelligen
und restirenden Kaufsumma nit der gescheftman sonder der eingesetzt erb ohn des
geschaftmans entgelt thain
[Buch III Titel 43 § 15] § 15 Ein ehemann mag seines
hausfrauen heuratliche güeter aigenthumblich nit verschaffen, thet er aber
solches, so soll der erb dem geschaftmann desselben guets billichen werth
zustellen.
[Buch III Titel 43 § 16] § 16 Ein verseztes pfant kann
dem glaubinger verschafft werden und ist der erb die schult einen weg als den
andern zu bezahlen schuldig.
[Buch III Titel 43 § 17] § 17 Das eigenthumb kan einem
und die fruchtniessung einem andern verschafft werden.
[Buch III Titel 43 § 18] § 18 Die dienstbarkeiten und
servituten mögen auch legiert und verschafft werden, als wann einer dem anderm
steeg- oder weegrecht uber seinen grunt oder einfallende lichter in seinen
lezten willen vergunstigt.
[Buch III Titel 44 § 1] § 1 Wann einem ein bewegliches
oder unbewegliches stukh verschafft wirdt, so kan der erb die ablösung daßelben
wider des gescheftmans gelegenhait nit begeren.
[Buch III Titel 44 § 2] § 2 Do einem ist gemein ein roß
viech ketten oder dergleichen legiert worden, so ist der erb dem geschaftman nit
das best noch ärgist sonder das mittelmessig daraus ervolgen zu lassen schuldig.
[Buch III Titel 44 § 3] § 3 Wann der geschaftherr ainem
seine heuser gärten klaider oder dergleichen stuckh verschafft, so mues solches
legat auf die heuser und gerten verstanden werden, welcher der geschäftherr zur
zeit des aufgerichten testaments gehabt. derhalben so er hernach andere und
mehrere vor seinem todt bekomben. sollen dieselben nit dem geschaftman ervolgen
sonder dem haubterben verbleiben.
| Seite Edition 2015 S. 270|
[Buch III Titel 44 § 4] § 4 Wann der gescheftinger ainem
all sein silbergeschmeit verschafft und daßelb hernach specificirt, als pecher
schalen schüssl täller leichter gießkandl giespeckh etc. und ein oder mehr
sorten des gemachten silbergeschmeits in der specification auslest, so kann
solcher mangl dem gescheftmann nitt schaden, dann weil ihme alles silbergeschir
in gemein verschafft worden, so volgen ihm die unspecificierten stuckh, so viel
deren dem silbergeschier anhengig, gar billich; silb[e]rne parschaft aber soll
darein nit verstanden werden.
[Buch III Titel 44 § 5] § 5 Do der geschäftherr ainem
alle seine roß, dem andern seine reitroß verschaffet, so nimbt das
particulargescheft dem general sein craft, derwegen mueß sich der erst
gescheftmann in denen wagenrossen ersettigen lassen.
[Buch III Titel 44 § 6] § 6 Do es sich begeb das ein
gescheftinger ainem ein ainigs corpus oder stuckh zwier verschief, so kan
solches legat, es geschehe gleich in ainem ainigen oder zweien underschietlichen
lezten willen, den verstant nit haben, das es zweimahlen entricht und fur die
erst verordnung das guet, fur die ander aber desselben werth dem geschaftmann
gereicht werden solle. wann aber ainem gelt, als hundert gulden, zu zweimahlen
verschafft wirdt und solches legat in einem ainigem leztem willen begriffen, so
soll es der erb nur einmahl betzahlen, es were dann sach das des lezten legats
inhalt auf ein auction und mehrung gestelt, nemblichen also: ,,dem n. schaff ich
uber die vorigen hundert gulden andere hundert gulden", oder: ,,dem n. schaff
ich noch hundert gulden", oder was dergleichen wort sein mögen, daraus die
dupplierung des geschefts zu vermerken.
[Buch III Titel 44 § 7] § 7 Item, wann die verschafften
summa ungleich, sie weren gleich in einem oder zweien lezten willen verleibt, so
sollen sie beide ausgericht werden.
[Buch III Titel 44 § 8] § 8 Also auch, wann die
verschafft summa gleichmessig, aber in zweien underschietlichen lezten willen
verordnet, als hundert ducaten im testament und abermals hundert im codicil, so
soll baide summa der geschafften vermueg geschribner rechten geliefert werden.
[Buch III Titel 44 § 9] § 9 Wann zwei persohnen ain
ainiges stuckh ohn auszaigung der thail verschafft worden, so soll iedem
geschaftmann halber tail folgen. do sich aber der ein seines tails begeb, soll
derselb dem andern zustendig sein.
[Buch III Titel 44 § 10] § 10 Wann das verschafft guet
nit gegenwertig sondern von dem geschaftherrn anderswo hinderlegt oder
verschickt worden, so mues der erb ohn des geschaftmanns entgelt zu handen
bringen und ihme behendigen.
| Seite Edition 2015 S. 271|
[Buch III Titel 44 § 11] § 11 So der erb das verschafft
haab und guet verwendt und wider zu handen bringen kundt, ist er solches zu
thain schuldig. do es aber nit sein möchte, soll er dem geschaftmann den
billichen werth erstatten.
[Buch III Titel 44 § 12] § 12 Wann das verschafft guet
vor ausrichtung des testaments durch des erbens aignen fursatz unvleiß oder
verwarlosung zum verderben kömb, solle er dem gescheftman den billichen werth
darfur betzahlen.
[Buch III Titel 44 § 13] § 13 Wann aber solches
geschafft durch natürliche mitl oder unversehene fäll, als prunst Krieg nott
wassergüeß schifpruch und dergleichen unfäll, vergeet, so ist der erb solchen
schaden abzutragen nit verbunden, es were dann sach das er an der prunst oder
dem zugestandnen unfall schuldig, oder das er mit zustellung des legats seumbig
und moros, oder das das gescheft in gelt gewesen, dann ob es gleich verbrunnen,
so muss der erb dasselb in gleichen werth dennoch ausrichten.
[Buch III Titel 44 § 14] § 14 Do das verschafft guet
den erben entfrembdt würde, er auch an disem verlust nit schuldig, so kündt ihme
der geschäftman nichts zumueten noch desselben werth mit fueg begehren, dann er
solches an seinen aignen gutern auch gewertig sein muessen. do er aber solches
verschafft guet ubel verwahret und zu dem verlust mit seiner unfursichtigkait
ursach gegen hette, soll er dem gescheftman solchen erlittnen schaden abtragen.
[Buch III Titel 44 § 15] § 15 Wann der geschaftherr dem
geschaftman mehrers, als aus irrthumb oder in eil geschriben worden, vermaint
hette, so soll der beweißlich will dem inhalt billich weichen. gleicherweiß do
ungevär mehrers geschriben als verlaßen worden und der erb solches auf
widersprechen beweisen kündt, solle abermals dem willen und nit der irrigen
schrift nachgesetzt werden.
[Buch III Titel 44 § 16] § 16 Wann das geschäft nit
verdorben sonder in des erbens gewaltsamb durch seinen unvleiß schlechter
worden, so soll er solchen schaden dem geschaftman auch abtragen.
[Buch III Titel 44 § 17] § 17 Was einem geschaft durch
waßergüeß gebert gemacht oder in ander weg zusteet, das solle dem gescheftman
neben dem haubtlegat zugestelt werden.
[Buch III Titel 44 § 18] § 18 Deßgleichen, wann der erb
nach seiner erblichen antrettung mit uberantwortung des geschefts saumbig und
das gescheft mit fechsung der frucht, einnembung der zins oder in ander weg
geniesse, so ist er solchen genieß dem geschaftman zuzustellen schuldig. do er
sich aber darumben verclagen ließ, soll er alles das dessen er genossen oder der
geschaftman als ein besserer wirt geniessen hett mögen bezahlen.
| Seite Edition 2015 S. 272|
[Buch III Titel 44 § 19] § 19 Do auch das gescheft an
parem gelt were, solle ihme der verzigig erb das lantpreuchig intereße funf per
cents neben der haubtsumma bezahlen.
[SlgChor. Faksimile] Der 45. tittl. Welche geschäft nichtig und
dem geschäftman nit ervolgen, auch keiner ausrichtung bedurftig.
[Buch III Titel 45 § 1] § 1 Erstlich seint alle gescheft
nichtig und kraftloß, welche an einem oder mehr stuckhen, davon oben bei dem 42.
titl meldung beschehen und zu aines legats beständigkait notwendig sein, mangl
haben.
[Buch III Titel 45 § 2] § 2 Zum andern, wann ein
geschaft gar zu general und unspecificiert were, so kan es kein würkung haben,
als wann der gescheftinger dem n. oder n. ein unbenentliche summa gelts ohn
specification der zahl und sort verließ.
[Buch III Titel 45 § 3] § 3 Zum dritten, wann der
geschaftman das verschafft guet in des gescheftherrns leben durch donation oder
andere gleichmessige weg ohn sein entgelt bekombt, so ist ihme nachmals der
eingesetzt erb deßelben zuvor angehendigten guets aestimation oder billichen
werth zu geben nit schuldig. do aber der geschaftmann daßelb guet mit erkaufung
wechsl oder dergleichen widergeltung an sich gebracht, so solle ihme der erb die
aestimation billichen ervolgen laßen.
[Buch III Titel 45 § 4] § 4 Zum vierten, do daß geschäft
ohn des erben schult oder unvleiß aus natturlichen ursachen vergieng oder durch
unfall zum verderben kömb, so ist er davon entprochen.
[Buch III Titel 45 § 5] § 5 Zum funften, wann der
testator das verschafft stuckh in seinem leben verkauft oder verbraucht, so ist
das legat aus. do es aber der erb vernüztet, so ist er den billichen werth zu
erstatten schuldig.
[Buch III Titel 45 § 6] § 6 Zum sechsten, wann der
geschaftman die anhengig bürd seines habenden geschafts nit volziehen (fol 258v)
wolt, soll er des legats nit habhaft werden.
[Buch III Titel 45 § 7] § 7 Zum sibenden, wann der
geschaftherr das verschafft haab und guet nach seinem aufgerichtem lezten willen
wilkürlich ohn alle unvermeitliche notturft durch kauf wechsl oder dergleichen
contracts alienirt verwendet und von seinen handen Kömben lest, so wirdt das
vorgehent legat durch solche alienation todt und ab. do ers aber ausgetrungner
nott seines unvermögens, oder das das gescheft seiner art nach in die leng nit
bleiblich verlaßen oder verkomben müest, so bleibt das gescheft bei seinen
würden und ist der erb dem geschaftmann den billichen werth dafur zu geben
schuldig, er bewise dann das der geschaftherr seinen willen mit dieser
verenderung verkehrt.
| Seite Edition 2015 S. 273|
[Buch III Titel 45 § 8] § 8 Zum achten, wann der
testator das verschafft haab und gueth noch in seinem leben verschenkt, so felt
durch solche donation das vorgeent geschaft.
[Buch III Titel 45 § 9] § 9 Zum neunten, wann der
geschaftherr einem ein schult verschief und dieselb bei seinen lebzeiten
einbrecht, so erligt das verschafft legat, es were dann sach das der geschaftman
beweislich machen kundt, das solche einforderung in mainung sein legat dardurch
auzuheben nit beschehen. do es aber der erb eingemahnt, so bleibt das legat ohn
einige beweisung bestendig.
[Buch III Titel 45 § 10] § 10 Zum zehenden, do der
geschäftinger das verschaffen guet verhandlet und hernach vor seinem todt
widerumb zu seinen henden mit rechtmessiger ankunft precht, so were der erb
dennoch nit schuldig dasselb dem gescheftmann ervolgen zu lassen, es kunte dann
der geschaftman ausfindig machen, das ihme der geschäftinger solche legat
widerumb vom neuen vermaint.
[Buch III Titel 45 § 11] § 11 Wann der testator das
geschäft so er dem gescheftmann bei seinem testament vermaint in seinem
additional-willen und codicill aufhebt oder auf einen anderen geschaftmann
umblegt, so ist sein legat durch solche ademption und transaction auch gefallen.
[Buch III Titel 45 § 12] § 12 Wann ein vatter seiner
tochter ain benantes heuratgueth verschief, auch dieselb noch bei lebendigem
leib verehelichte und mit solcher haimbsteur verseche, so hatt das gescheft sein
entschaft.
[Buch III Titel 45 § 13] § 13 In obgehörten fallen wann
das nichtig geschäft bei der verlassung verhanden, so bleibt es dem eingesezten
erben.
[Buch III Titel 45 § 14] § 14 Wann der geschäftinger
mit benehmung demonstration außzaigung oder andern umbstenden des verschafften
legat irret, aber das legat an ihme selbst unzweifenlich und erkantlich were, so
solle von wegen solches euserlichen irrthumbs daßelb gescheft nit fallen.
deßgleichen do der gescheftinger das ver schafft guet nach dem testament
versetzt oder verobligiert, so bleibt dennoch das legat bei seinen würden und
ist der erb solches zu lösen und dem gescheftmann einzureumben schuldig.
[SlgChor. Faksimile] Der 46. tittl. Ob der geschäftman das
geschaft thailen müge.
[Buch III Titel 46 § 1] § 1 Ein geschaftmann soll sein
geschaft es sei tailbar oder nit eintweder gar annemben oder gar verlaßen.
[Buch III Titel 46 § 2] § 2 Do ihme aber mehr
underschitliche stuckh verschafft worden, mag er etlich gar annemben, die andern
gar verlasen. halbiren soll ers aber auch nit.
| Seite Edition 2015 S. 274|
[SlgChor. Faksimile] Der 47. tittl. Ob ein geschäftman sein
vermaintes gescheft auf seine erben transmittier. Wann der geschaftmann vor dem
gescheftinger mit todt abgeet, so kan das geschäft so ihme vermaint worden auf
seine erben nit fallen, sondern es wirdt solches legat caducum und bleibet des
gescheftingers erben. wann aber der geschäftman des gescheftingers totfall
erlebt, und ehe er seines geschäfts habhaft worden gleichfals mit todt abgeet,
so transmittiert er sein jus und gerechtigkait auf seine erben, ungeacht das der
erben in dem testament nit gedacht, es were dann sach das solches legat mit
gemeßnen conditionen verlaßen worden, welche sich vor des gescheftman todtfall
noch nit begeben.
[SlgChor. Faksimile] Der 48. tittl. Wann die geschäft ausgericht
sollen werden. Dem geschribnen rechten nach mag die ausrichtung der geschäft
innerhalb eines jharfrist beschehen. wann aber der lezte will undisputierlich
und die verschafften gueter in des erben gewaltsamb, so ordnen setzen und wollen
wir von lantsfurstlicher volmacht wegen, das die geschäft straks nach
angetretner erbschaft abgericht und denen geschaftmannen zugestelt werden
sollen.
[SlgChor. Faksimile] Der 49. tittl. Mit was ordnung die geschäft
abgericht sollen werden.
[Buch III Titel 49 § 1] § 1 Wann man zu der execution
aines lezten willens greifft, so mag der eingesetzt erb erstlichen von
unvertailtem gueth herdannehmen, was er von seinem aignen darlegen auf des
geschäftingers begrebnus deßgleichen sperren inventiren und schätzen
dargelichen.
[Buch III Titel 49 § 2] § 2 Zum andern, sollen die
schulden von unvertailtem guet außzahlt werden, dahin dann ein wittiber oder
wittib mit ihren heuratlichen sprüchen auch zu verstehen. und do des verlassen
guets mehrers als der schulden, so ist einige ordnung zwischen denen creditorn
mit der bezahlung zu halten nit von nötten, sondern wer ehers kombt den soll der
erb bezahlen. do sich aber die verlaßung zu völliger abzahlung aller glaubinger
nit erstreckt. solle ein crida angeschlagen
| Seite Edition 2015 S. 275| und
die glaubinger der prioritet halben gegen einander vernomben, daruber erkent und
die creditorn nach der ergangnen erkantnus ordnun abgefertigt werden.
[Buch III Titel 49 § 3] § 3 Zum dritten, solle des
gescheftingers leibserben ihr naturliche ergeburnuß und legitima, wo ihnen nit
mehrers verschafft, ervolgen.
[Buch III Titel 49 § 4] § 4 Zum vierten, sollen die
geschaft, welche der testator umb gottes und seiner seel hail willen verordnet
under allen andern gemeinen geschäften ausgericht werden.
[Buch III Titel 49 § 5] § 5 Zum funften, sollen die
gemainen geschäft in der ordnung wie dieselben ersucht ausgericht werden.
[Buch III Titel 49 § 6] § 6 Wann der eingesezt erb zu
der verlassung actionen sprüch und anforderung hatt, so stehen ihme dieselben
neben andern glaubingern wie recht ist bevor.
[SlgChor. Faksimile] Der 50. tittl. Von denen ursachen dardurch
ein geschäft verwürkt wirdt.
[Buch III Titel 50 § 1] § 1 Die geschäft werden auß
vielerlei recht messigen ursachen verwürkt und verlohren: erstlich, wann der
geschaftman des geschaftherrn verlaße wittib in unehren erken.
[Buch III Titel 50 § 2] § 2 Item, do der geschaftman an
des geschaftherrn todt schuldig und denselben mit verdachtlicher oder bößer
wartung gefiedert.
[Buch III Titel 50 § 3] § 3 Item, wo sich nach dem
vermaintem geschäft zwischen dem geschaftinger und geschaftman ein schwere
capitalfeintschaft zugetragen und dieselb der gescheftman geursacht.
[Buch III Titel 50 § 4] § 4 Item, so der gescheftman dem
gescheftinger offentlich geschmäht und an seinen ehren verletzt.
[Buch III Titel 50 § 5] § 5 Item, so der gescheftinger
nach seinem testament unredlich umbkomben und der geschaftmann seinen
unschuldigen todt mit gebürlicher clag nit antet noch vindiciert, es were dann
sach das der thetter nit zu betretten, oder das dem gescheftman ein anderer
clager furkömb, oder das er ein minderjhärige persohn were.
[Buch III Titel 50 § 6] § 6 Item, do der gescheftman den
geschaftherrn an verenderung seines lezten willens verhindert.
[Buch III Titel 50 § 7] § 7 Item, do sich der
geschaftman der auferlegten testamentlichen tutel und vormuntschaft waigert.
| Seite Edition 2015 S. 276|
[Buch III Titel 50 § 8] § 8 Item, wann der geschaftman
des testators lezten willen, als ob derselb mit falsch aufgericht worden,
anfecht und mit recht erligt, so mag er sich des geschäft unwürdigen. und do ers
zuvor angehendigt, soll ers dem eingesezten erben wider restituirn. dergleichen
alle die so zahtt und thatt darzu geben, es were dann sach das der geschaftman
von ambtswegen anstatt seines pflegkints solche clag furnemben hette müeßen,
oder das der geschaftman vor dem endurtel von seiner clag abstünde.
[Buch III Titel 50 § 9] § 9 Welcher aber ein testament,
umb das es an seinen zierligkaiten und sollenniteten manglhaftig, disputirlich
macht und verlustig wirdt, derselb soll nichts destweniger seines geschefts
habhaft werden.
[Buch III Titel 50 § 10] § 10 Item, wann der
geschaftman das testament als unmessig und in officios anfecht, so macht er sich
seiner darinnen verleibten legat unwürdig.
[Buch III Titel 50 § 11] § 11 Item, wann der
gescheftman seinen geschäftinger mit schwerer clag belestiget und ihme seines
stants halben, als ob er nit ehelicher geburt oder dergleichen, gerichtlich
anzeucht, so wirdt er des legats unfehig.
[Buch III Titel 50 § 12] § 12 Item, do er sich des
gescheftingers haab und gueter, weil derselb noch im leben, mächtiget und deren
einstails bei seinem lebendigem leib verschenkt.
[Buch III Titel 50 § 13] § 13 Item, wann der
geschaftman das verschafft guet hindergeet oder daßelb mit gwalt einnimbt.
[Buch III Titel 50 § 14] § 14 Es ist fast gebreuchlich
das die gescheftinger in ihre lezte willen ein cautel setzen und mit gemessnem
inhalt verordnen: welche persohnen sich an ihren verschafften tail oder legaten
nit benüegen laßen sondern den lezten willen kriegen, dieselben sollen ihres
geschafts nit fehig sein. dieses clausel aber hatt vermüege der rechten nit
stat, wann das testament fur unformblich oder unzierlich gestritten wirdt.
[Buch III Titel 50 § 15] § 15 Wann aber der gescheftman
dasselb als ein falsches oder unmessiges testament anficht, so ist solches
cleusl gültig und würklichen. (fol. 262v
[Buch III Titel 50 § 16] § 16 Obgehörte ursachen,
darunter ein particulargeschäft als legat und fideicommiss verwürkt wirdt,
erstreken sich auf die institution und erbsatzung auch, dann wo sich der erb in
einem oder dem andern obegrifnen fall verschuldiget, so macht er sich seiner
erblichen gebürnus unfehig. dise verwürkten geschäft aber bleiben dem
eingesezten erben nit, sonder fallen unserer lantsfürstlichen cammer vermüeg
geschribnen rechten haimb.
[SlgChor. Faksimile] Der 51. tittl.
| Seite Edition 2015 S. 277| Von abzueg und messigung der geschäft so lex Falcidia genent wirdt, auch
welche legat keinen abzueg erdulden.
[Buch III Titel 51 § 1] § 1 Wann ein gescheftinger nach
seinem ableiben soviel schulden verließ, das dieselben aus seinem vermögen
schwerlich zu betzahlen und nichts ubrigs verhanden blieb, so were sein lezter
will und die darinnen verleibten geschäft nichtig.
[Buch III Titel 51 § 2] § 2 Do er aber etwas ubrigs
under sein gelaßen, doch daßelb maistes tails verschafft, also das dem
eingesezten erben der vierte tail solches guets nach abzahlung aller schulden
nit uberblieb, so möcht sich sein erb der freihait legis Falcidiae gebrauchen
und einem ieden gescheftinger von seinem gebürendem geschäft pro rata portione
so viel abziehen, das er auf den vierten thail der ganzen verlaßung Köme; alls
wann der geschäftinger viertausent gulden ohn schulden verließ und dreitausent
funfhundert daraus verschief, so mangleten seinem eingeseztem erben an seiner
gebürenden vierten thail der tausent gulden noch funfhundert gulden, die möchte
er pro rata denen gescheftsgenossen abziehen und also seiner tausent gulden
völlig habhaft werden. solcher abzug aber hat nit allein in legaten sonder
bevorgeschäften und praelegaten, donationen causa mortis und allen
particulargeschäften statt.
[Buch III Titel 51 § 3] § 3 Doch sein etliche besundere
fäll darinnen ainiger abzueg von rechtswegen nit beschehen mag: erstlichen solle
denen kindern und leibserben an ihrer gebürenden natturlichen legitima nichts
abgezogen werden.
[Buch III Titel 51 § 4] § 4 Zum andern, was der
verstornen umb gottes oder seiner seelhail wegen oder den armen zu guetem
verschafft und ad pias causas verordnet, dieselben geschäft sollen auch frei
sein.
[Buch III Titel 51 § 5] § 5 Zum dritten, wann ein erb
verdechtlich mit der erbschaft umbgeet und Kein inventari aufgericht hette, so
verwürkt er die freihait legis Falcidiae und Kan derselben nit gemessen.
[Buch III Titel 51 § 6] § 6 Zum vierten, wann der
geschäftinger seines vermügens einen eigentlichen bericht hette und derwegen
solchen abzueg in seinem lezten willen verbieten thette.
[Buch III Titel 51 § 7] § 7 Zum funften, von ainem
heimbgeschafften heuratguet soll auch nichts defalciert werden, dann ein wittib
bekömbt dardurch nichts anderst als das ihrig.
[Buch III Titel 51 § 8] § 8 Zum sechsten, wann der erb
ein oder mehr legat guetwillig und völlig bezahlt, so Kan er ferrer nit mehr
abziehen.
| Seite Edition 2015 S. 278|
[Buch III Titel 51 § 9] § 9 Zum sibenden, do er sich der
völligen betzahlung wisslich und ungeacht seiner habenden freihait erbotten.
[Buch III Titel 51 § 10] § 10 Zum achten, so ein erb
von der erbschaft was enttragen und dessen uberwisen, so verleurt er damit den
befreiten abzug.
[Buch III Titel 51 § 11] § 11 Der vierte tail aber des
obberürten abzugs wirdt nach gelegenhait der zeit zu welcher der gescheftinger
sein leben beschlossen, und gar nit als er seinen lezten willen aufgericht,
geraiten.
[SlgChor. Faksimile] Der 52. tittl. Von vertreulichen geschäften
und fideicommissen.
[Buch III Titel 52 § 1] § 1 Die fideicommiss und
vertreulichen geschäft werden in einem testament oder codicill, desgleichen
müntlichen ausser aufrichtung eines schriftlichen willen verlassen, sein auch
zweierlei art und aigenschaft. etliche sein universal, etliche particular.
[Buch III Titel 52 § 2] § 2 Die universal-fideicommiss
geschehen in testamenten, nemblichen wann der gescheftinger einem sein haab und
guet ein zeit lang verlest doch mit dem vertreulichen auflag, das er dasselb
einem anderm so etwo noch unvogtbar oder ausser lants oder derzeit dadlhaftig
restituiern und uberantworten wölle.
[Buch III Titel 52 § 3] § 3 Die particular-fideicommiss
aber mögen schriftlich oder müntlich verordnet werden. in einem schriftlichem
leztem willen beschehen sie ongeverlich also: ,dem n. verlasse ich mein haus,
doch mitt diser auferlegten burt, do er ohn leibserben abgeen würd, das solches
hauß dem n. oder n. zustelt werden solle'.
[Buch III Titel 52 § 4] § 4 Deßgleichen werden solche
particular- und ainzige fideicommiss muntlich ohn allen schriftlichen lezten
willen verlassen, dann der unversehen todt ubereilt einen geschaftinger
oftermals so schnell das er keinen schriftlichen willen aufrichten kan, sondern
nur muntlichen vertrauen und bevehlen mueß, wie es nach seinem todt mit seinem
guet gehalten werden solle.
[Buch III Titel 52 § 5] § 5 Solche fideicommiss mögen
nit allein einem erben sonder auch einem anderm gemeinen geschaftmann und
legatari aufgebunden werden. dann welchem der testator mit ainem stuckh seiner
gueter versicht, den mag er widerumb mit ainem vertreulichen fidei commis
beschweren. damit aber der beschwert nit umbsonst knecht sei und sich des
auferlegten fideicommiss zu entschutten ursach gewien, ist versehens rechtens
das alle nuzbarkeiten von denen fideicommittierten haab und guetern herrüerent
biß auf die verordnet restitution der beschwerten persohn zu einer ergötzung und
recompens
| Seite Edition 2015 S. 279| aigenthumblichen verbleiben solle.
deßgleichen mag er den vierten thail des ganzen verlasnen fideicommiss
herdanziehen und denselben per senatus consultum Trebellianum fur seinen tail
aigenthumblich behalten, es sei ihme gleich derselb durch den gescheftinger
austruckenlich vermaint worden oder nit.
[Buch III Titel 52 § 6] § 6 Wann nun der beschwert
geschaftgenoß umb zustellung zu gebürlicher zeit ersucht wirdt, ist er die
fideicommittirten haubtgüeter (doch ausser der aufgehebten nutzungen wie oben
gehört) dem so sie durch den testirer oder gescheftinger vermaint worden zu
restituiren schuldig- und do er Keines fideicommiss gestendig sein wolt, sondern
den vertrauten willen so etwo muntlichen beschehen in abret ziehen thet, so mag
ihme der ait zugemuht werden, denselben ist er auch zu thain schuldig. dann do
er sich deßelben waigert, soll er ausser ferrer beweisung zu restituierung des
fideicommiss ohn mittl condemnirt und gehalten werden.
[Buch III Titel 52 § 7] § 7 Die fideicommiss vergleichen
sich mit denen legaten und gescheften fast in alweg, dann wer legiren kann, dem
ist fideicommiss zu verlassen auch erlaubtt.
[Buch III Titel 52 § 8] § 8 Deßgleichen wer
gescheftsfehig, der kan mit einem fideicommiss auch betreutt werden. also auch
welche gueter verschafft künnen werden, die mögen auch ein fideicommiss
ertragen.
[Buch III Titel 52 § 9] § 9 Ebnermassen, aus welchen
ursachen ein geschäft nichtig ist oder verwürkt wirdt, dieselben ursachen der
nichtigkait und verwürkung reimen sich auf ein fideicommiss, davon in obrigen
titeln darinnen von denen geschaftmännern gehandlet mehrers ersehen mag werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 53. tittl. Von der ubergab so von
totswegen geschiecht und donatio causa mortis genant wirdt.
[Buch III Titel 53 § 1] § 1 Die donation und ubergab von
totswegen ist ein lezter will, welcher dem lantsbrauch nach nit müntlich sonder
schriftlich beschiecht, wirdt auch gemeinklich bei gesundem leib aus betrachtung
des unversehenen tots oder von wegen geverlicher weiß und zueg furgenomben, als
da einer ins velt ziehen oder uber meehr fahren wolt und des tots sowohl
gesunder als kranker stuntlich gewartent sein müeste, wo were unnott das er ain
ordenlichs und zierlichs testament aufrichtet, sonder es steet ihme bevor seiner
haab und gueter
| Seite Edition 2015 S. 280| halben durch ein donation causa
mortis und dieselb neben seinem insigl oder petschaft mit einem frembden sigill
oder zweien petschaften zu fertigen und zu lassen.
[Buch III Titel 53 § 2] § 2 Solche ubergab von totswegen
künnen alle vogtbare persohnen machen, deßgleichen dem lantsbrauch nach alle
Kinder, ungeacht das ihre eltern noch im leben. gemeiniglich aber geschehen
solche donationen von ehe- und chonleuten dann dieselbigen richten in einem oder
zweien underschitlichen donation-briefen reciproce und gegen einander ihre lezte
willen auf, darinnen sie verordnung thain was dem uberlebendem leib es sei
gleich mann oder weib ervolgen oder denen kindern und leibserben verbleiben
solle. doch ist ihnen unbenomben anderer persohnen sie sein gleich freunt oder
frembdt darinnen auch zu bedenken. dise ubergab von totswegen mögen von keinem
aufgericht werden, er sei dann testamentsgemeß derselben kan auch keiner habhaft
werden, er sei dann testamentsfehig.
[Buch III Titel 53 § 3] § 3 Welche gueter in ainem
testament nit verschafft künnen werden, die sein auch Keiner ubergab von
totswegen fehig.
[Buch III Titel 53 § 4] § 4 Die donation von totswegen
geschehen vermüeg geschribner rechten auf zweierlei weiß: erstlichen mit
ubergebung oder würklicher tradition der donirten und geschenkten gueter. furs
ander, das der donatari und geschenkgenos der donierten gueter erst nach des
gebers todt habhaft werden solle, welches dem lantsbrauch nach gebreuchiger ist.
[Buch III Titel 53 § 5] § 5 Solche ubergaben fallen aus
etlichen ursachen: erstlichen, wann der ubergeber den schenkgenossen uberlebt,
zum andern, wann der ubergeber der beschehen ubergab reuet, dann Kein notturft,
das er solche donation durch einen andern lezten willen widerruffe, sondern er
mag dieselben sonsten cassiern todt und abmachen. furs dritt, wann er von der
totlichen Krankhait welche ihne zu der donation verursacht wider auf- oder von
der gefehrlichen raiß widerrumb lebendig haimbkombt.
[Buch III Titel 53 § 6] § 6 Die ubergab von totswegen
werden denen legaten und geschäften verglichen, deswegen was oben von denselben
gehandlet und geordnet worden, das reümet sich zu solcher übergaben meistes
tails auch.
[Buch III Titel 53 § 7] § 7 Wann ein ubergab oder
donation aufgericht, aber darin nit ausgetruckt wirdt, ob sie von totswegen
beschehen oder sonsten ain ubergab under lebendigen so
| Seite Edition 2015 S. 281| donatio inter vivos genant wirdt were, so ist in
dubio zu vermueten, das ein donation inter vivos sei, welche ihrer arth nach
unwiderruflich ist.
[Buch III Titel 53 § 8] § 8 Desgleichen, wo ein donation
von totswegen mit ausgetrukten worten dahin gestelt were, das sie unwiderruflich
sein solt, so solle dieselb fur keinen lezten willen sondern ein lebendige
ubergab und donation inter vivos gehalten werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 54. tittl. Von denen executorn oder
volziehung eines testamentlichen und andern lezten willens.
[Buch III Titel 54 § 1] § 1 Wann ein geschaftinger in
seinen lezten willen besondere executorn oder ausrichter verordnet, so soll
ihnen der eingesezt erb in der anbevolnen execution keinen eintrag thuen. do
aber der geschäftinger keinen anrichter seines lezten willens gesezt hette, so
stehet die ausrichtung dem instituirten erben nach lantsbrauch zu. und do
solcher lezter will ein codicil were und keinen eingesezten erben hette, so
sollen des verstorbnen negste befreunden die ausrichtung volziehen, oder wo sie
sich derselben waigerten solle die ordenlich obrigkait ainem oder mehr
executoren nach beschaffenhait der verlaßnen haab und gueter verordnen, welche
verordnung von der laiischen obrigkait nach altem herkomben, ungeacht was bei
denen geschribnen rechten disfals versehen, beschehen mag.
[Buch III Titel 54 § 2] § 2 Die geistlichen persohnen
und ordensleuth sollen zu ausrichtung der lezten willen, welche von weltlichen
persohnen aufgericht, nicht gebraucht, uber geistlicher geschäftinger letster
willen aber mögen sie zu ausrichtung wohl verordnet werden.
[Buch III Titel 54 § 3] § 3 Die weibspersohnen sollen zu
dergleichen ausrichtungen auch nit gesezt werden, allein es were dieselb persohn
ein instituierte erbin oder des geschaftingers ehegemahl, dann solche werden dem
lantsbrauch nach zu außrichtern ihre verstorbnen hauswirt letster willen
mehrmals verordnet.
[Buch III Titel 54 § 4] § 4 Die unvogtbaren und
münderjhärigen taugen zu derlei ausrichtung auch nit.
[Buch III Titel 54 § 5] § 5 Wann ein geschaftinger ainen
oder mehr executorn seines lezten willens verordnet, so mögen sich dieselbigen
der auferlegten execution waigern und sein solche wider ihren willen anzunemben
nit schuldig, es were dann sach das sie sich der execution würklich underfangen
und erst hernach davon trachten wolten, oder das ihnen der geschaftinger solcher
auferlegten burt halben was geschafft, sie auch dasselb geschafft angenomben und
behendigtt.
| Seite Edition 2015 S. 282|
[Buch III Titel 54 § 6] § 6 Deßgleichen, do sie des
geschaftingers bluetsfreunt weren, sollen sie sich der auferlegten execution
vermüeg geschribner rechten nit entschutten. item, do sie bei aufrichtung des
testaments gewesen, auch die auflag vom geschaftinger angehört und dieselb nit
widersprochen. item da sie von der obrigkait zu ausrichtern furgenomben worden.
[Buch III Titel 54 § 7] § 7 Wann sich der executor der
auferlegten ausrichtung entschlecht, so verwürkt er dann alles das was ihme der
gescheftinger in seinen leztem willen vermaint.
[Buch III Titel 54 § 8] § 8 Wann ein executor vor
angefangner oder beschloßner volziehung des lezten willens mit todt abgieng, so
ist sein nachgelaßner erb dieselb zu verrichten oder zu beschliessen nit
schuldig, sondern die ausrichtung felt auf die andern mitexecutorn. wo aber
derselben keiner verhanden, so soll die obrigkait an des verstorbnen stat einem
andern dem lantsbrauch nach verordnen.
[Buch III Titel 54 § 9] § 9 Es solle kein ausrichter,
weil dieselben aus sonderm hohen vertrauen erkiest werden, an seiner statt ainen
andern afterausrichter und substituten ordnen.
[Buch III Titel 54 § 10] § 10 Die ausrichtung aines
ieden lezten willens solle innerhalb ainer jharsfrist beschehen, doch mit der
maß wie oben im 48. tittl vernumben.
[Buch III Titel 54 § 11] § 11 Die verordneten executorn
sollen ihrer kunftigen verwaltung und darauf gehörigen raitung halben der
ordenlichen obrigkait unvergreifen, aber andere caution ist dem lantsbrauch nach
unvonnotten. sie seint auch ihrer verrichtung halben denen negsten befreundten
burgschaft zu thain nit schuldig.
[Buch III Titel 54 § 12] § 12 Die testamentlichen
executionen sein dem lantsbrauch nach noch unverschaidenlich, derhalben mag
dieselb von ainem, ungeacht des andern saumsal oder waigerung, wohl furgenomben
werden.
[Buch III Titel 54 § 13] § 13 Die testamentlichen
ausrichter sollen kein haubtguet von wegen ihrer anbevohlnen execution
verkaufen, es hette dann der geschäftinger ains oder mehr zu der ausrichtung
deputiert, oder es were kein parschaft bei der verlaßung verhanden, in welchem
fall nit die besten sondern mittermessigen gueter angegriffen sollen werden. es
sollen auch die beweglichen und varenden haab und gueter vor den ligenden
verkauft werden.
[Buch III Titel 54 § 14] § 14 Deßgleichen solle solche
verkaufung unverdechtlicher weise beschehen und allein dem ervolgen, welcher das
maiste darumben geben wolt.
[Buch III Titel 54 § 15] § 15 Bei solcher verkaufung
aber, sie geschehe gleich ahn ligenden oder vahrenden guetern, sollen des
gescheftingers nechsten befreundten frembden angemasten kaufern billich
furgezogen werden.
| Seite Edition 2015 S. 283|
[Buch III Titel 54 § 16] § 16 Es solle auch kein
ausrichter von seinem mitverwanten auß der verlassung etwas erkaufen, es
geschehe dann offentlich und mit vorwissen der obrigkait.
[Buch III Titel 54 § 17] § 17 Was der geschaftinger umb
gottes und seiner seelenhail willen auf einem oder dem anderm gewissen weg
verordnet, das solle der ausrichter in Keinen andern brauch verwechslen.
[Buch III Titel 54 § 18] § 18 Deßgleichen, do der
testator etwas armen leuten verlaßen, so soll der ausrichter dasselb geschaft
ainem armen allein und insulidum nit einreumben, auch sich selbst aber gleich
armb were damit nit begaben, deßgleichen seine negste befreundte nit, es
geschehe dann treulich und ungever.
[Buch III Titel 54 § 19] § 19 Wann der gescheftinger
ainen grunt ad pias causas umb gottes willen verschafft hette, so soll der
ausrichter den den geschaftleuten fur solchen grunt kein gelt furschlagen noch
einreumen.
[Buch III Titel 54 § 20] § 20 Deßgleichen, do er ihnen
pares gelt verordnet, solle sie der ausrichter mit einem grunt nit benöttigen.
[Buch III Titel 54 § 21] § 21 Die testamentlichen
ausrichter sollen die verlassung mit einem ordenlichen inventari annemben, es
were dann sach das sie der geschaftinger deßelben austrukenlich begeben hette.
(fol 269)
[Buch III Titel 54 § 22] § 22 Wann die executorn ihr
ausrichtung beschloßen, so sollen sie der obrigkait ordenliche raitung thain,
dieselb auch denen negsten befreundten oder interessierten umb ihr einret
zustellen. sie sein auch ihre ausgaben mit glaubwürdigen schein zu justificiren
schuldig es weren dann die ausgaben geringschätzig oder armen leuten einziger
weise von hant auß beschehen, in welchen baiden fällen ihrem ait, do es die
notturft eraischet, billichen ausser anderer schriftlichen schein glaubt solle
werden.
[Buch III Titel 54 § 23] § 23 Do sich ainer oder der
ander testamentlich ausrichter mit der execution verdechtlich hielt, so soll er
seines auferladnen ambts entsezt werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 55. titl. Von der succession und dem
erbrecht ab intestato, auch denen erbschaften, welche ainem von wegen naturlichs
gebluets ohn und ausser eines aufgerichten
| Seite Edition 2015 S. 284| lezten
willens zustendig sein.
[Buch III Titel 55 § 1] § 1 Zum eingang diser tractation
ist zu wißen, das in volgenden titlen alzeit allein der manspersohnen, als
vatter sühne einckel ureinckel und dergleichen, gedacht wirdt. dann die
weibsbilt erben von wegen der lantgebreuchigen verzicht bei einer ersamben
lantschaft ab intestato nichts. Was aber von vatter sühne und einckel gemelt,
das erstrekt sich auf die unverzignen töchter und derselben erben auch,
desgleichen auf die müeter und ihre unverzigene leibserben mannß- und
weibspersohnen, in simli bei den andern standen so nit des adels seint alle
volgende siptbaumb auf die mutter töchter schwester einckel und schwesterkinder
zu verstehen.
[Buch III Titel 55 § 2] § 2 Item, die verstorbnen
persohnen stehen in schwarzen celleln und cirkeln, die lebendigen in rotten. die
von einem pant herrüeren haben ein ainiges rundes cellel oder circkeln, die von
beeden banden aber umb besserer erkantnus willen seint mit zweien cellen oder
circkeln formirt. darnach soll sich der leser bei allen figurn richten. Wie
suhne und töchter erben. Wann ein mannspersohn mit todt abgeet und sühne in
ehelichen stant erworben hinder sein , verlest so sollen dieselben sühne ihres
verstorbnen vatter verlaßnes haab und guet zu gleichen thailen erben, wie
nachvolgende figur zu erkennen gibt: Erklehrung.
| Seite Edition 2015 S. 285|
Auß disen dreien sühnen erbt ainer soviel als der ander.
[SlgChor. Faksimile] Der 56. titl. Wie die suhn mit denen
einkhlen erben. Gehet ein persohn mit todt ab und verlest suhne auf ainen thail,
deßgleichen enickel von seinen verstorbnen sühnen herrüerent anderß tails, so
werden die einkhel neben den lebenden sühnen nachvolgender gestalt fur erben
zugelassen, nemblichen das solche enickel in ihrer abgeleibten vätter
fuesstampfen tretten und all mit einander allein soviel und nit mehrers von der
erbschaft bekomben, als ihren vattern so sie den erbfall erlebt gebüert hette,
welches in stirpes und nit in capita genant wirdt. do dann auf der einen seiten
ain ainiger bruder, auf der andern seiten aber drei bruderskinder verhanden
weren, so erbt der einig bruder gleich so viel als die drei bruderskinder alle
mit einander, als die nachfolgent figur ausweist: Erklerung. Dise drei einickhl
Paul Max und Wolf erben alle nit mehrers als der obstehent lebendig sohn Georg
allein.
[SlgChor. Faksimile] Der 57. titl.
| Seite Edition 2015 S. 286|
Wie die sühne mit denen uhreinklen erben. Gleichergestalt wirdt es mit den
urenicklen gehalten, nemblichen wann der verstorben kinder ihme sühne an einem
und uhrenicklin am andern verlest, so tretten die uhrenkhln auch in ihrer vätter
fusstampfen, erben auch samentlichen nit mehrers oder wenigers dann soviel ihren
vattern (wo sie den totfall erlebt) an der erbschaft entlich zugestanden were,
wie hernach zu sehen: Erklärung. Dise drei ureinkel Wolff Andre und Sigmundt
erben den halben, und der lebendig suhn Georg den andern halben thail.
[SlgChor. Faksimile] Der 58. titl. Wie die einkhlen mit einander
erben. Stirbt ein mann und verlest keinen suhn sonder allein enickel von suhnen
herrüerent, so erben sie ungeacht das sie in gleichem grad stehen nit nach
anzahl der persohnen sonder nach stamben-recht und tretten in ihrer vätter
| Seite Edition 2015 S. 287| fuesstapfen. sie bekomben auch von solcher
erbschaft gleichmessigen thail, es sein gleich der persohnen ainerseits mehrers
als der andern, als hernach stehet: Erklerung. Dise zwen enickel Paul und Marx
erben gleich soviel als die andern drei Wolff Andre und Sigmundt mit einander.
[SlgChor. Faksimile] Der 59. titl. Wie die ureinkhel mit
einander erben. Wann einer mit todt abgeet und weder Kint noch enickel sonder
zwei oder mehrerlei ureinckel von seinem leib herrüerent hinder sein verlest, so
sollen dieselben nachstamben-recht und nit nach anzahl der persohnen ihren
schranherrn erben, wie folgt:
| Seite Edition 2015 S. 288| Erklerung. Dise drei
uhrenickel Wolf Andre Sigmundt erben eben soviel, als die andern vier Caspar
Matthes Thomann und Niclas.
[SlgChor. Faksimile] Der 60. titl. Wie die einkhlen und ureinkel
mit einander erben. So es sich zutrüeg das enickel an einem und dem ureinckel am
andern thail verhanden, so tretten dieselben enickel und urenickel in ihrer
vatter statt ein, erben auch nit nach anzahl der persohnen sonder zu gleichen
thail vermueg des stambes-rechts, allermassen wie obens von den sühnen und
enikeln angezeigt worden, vermüg nachgesteltes sippaumbs:
| Seite Edition 2015 S. 289| Erklerung. Diese vier urenickl Andre Sigmundt
Caspar und Mattes erben mit einander von des obstehenden stammen-vatters des
Hannßen verlassung nit mehrers als die zwen enickel Paul und Marx des Jörgen
kinder.
[SlgChor. Faksimile] Der 61. titl. Wie die sühne einkel und
ureinkel mit einander erben. Verlest einer ainen suhn drei enickel und vier
urenickel under sein, so sollen dieselben zugleich obgehörter massen nach
stamben-recht und nit nach anzahl der persohnen erben, inhalt volgender figur:
| Seite Edition 2015 S. 290| Erklärung. Hierbei soll die erbschaft in drei
gleiche portionen getailt werden, und der erst tail gebüert dem lebendigen suhn
Christoff, der ander denen drei enickel Marxen Wolfen und Andre, der drit denen
vier urenickel Casparn Matthesen Thoman und Niclasen.
[SlgChor. Faksimile] Der 62. titl. Ob die ureinkel mit denen
einkhlen und ur einkhlen erben. Do einer enickel urenickel und ururenickel under
sein verliesse, so schließen die enickel und urenicklen, die urureinkel auß,
dann sie seint umb ein grad weiter. es mögen auch solche urureinkel an ihrer
eltern fuesstapfen (wie die ureinickel) nicht tretten, dann solches einstant(fol
264v)recht, jus repraesentationis genant, hat nach denen urenickeln in
absteigender lini ferrer nit stat, als gegenwertige figur auszaigt:
| Seite Edition 2015 S. 291| Erklehrung. Hierbei wirdt die erbschaft in zwen
gleiche tail dividirt, der erst gebüert denen zweien enickeln Pauln und Marxen,
der ander denen vieren lebendigen urenikeln mit nahmen Andre Sigmundt Caspar und
Mattes. die ururenckel Thoman und Niclas aber werden von [den] dreien vorigen
ausgeschlossen.
[SlgChor. Faksimile] Der 63. titl. Von denen seitenerben welche
in der collaterall-lini begrifen, und erstlichen wie die brüder von baiden
banden an einander erben.
[Buch III Titel 63 § 1] § 1 Gehet ein mann mit todt ab
und verlest keinen leibserben in absteigender lini sonder brüder im leben, und
solche bruder den verstorbnen von baiden banden verwant, auch vatter- und
muttershalben rechte ehleibliche geschwistriget sein, so erben dieselben inhalt
der geschribnen rechten und des algemeinen lantbrauchs nach anzahl der persohnen
gleiche thail, wie hernach zu sehen:
| Seite Edition 2015 S. 292| Erklerung.
Solche zweibandige brüder erben zugleich vätterlichs und mütterlichs und andere
eroberte haab und gutter mit einander.
[Buch III Titel 63 § 2] § 2 Und wiewol in diesem fall
die persohnen aufsteigender lini, als vatter mutter anherr anfrauen etc., dem
Kaiserlichen rechten nach neben der verstorbnen persohn lebenden brudern zu
gleichem thail zugelassen werden, iedoch weil die erbschaften den uralten
österreichischen lantsbrauch nach ab intestato nit zuruckhfallen. so werden
solche persohnen der aufsteigenden lini von des verstorbnen geschwisterigeten
genzlich ausgeschlossen.
[SlgChor. Faksimile] Der 64. titl. Wie brüder von ainem pant mit
den brüdern von beiden panden ihre verstorbne bruder erben sollen.
[Buch III Titel 64 § 1] § 1 Stirbt ein mann und verlest
brüder von ainem pant und dann bruder von baiden panden, so felt die erbschaft
nach ordnung Kaiserlichen rechten allein auf die brüder welche der verstorbnen
persohnen von baiden landen verwant gewesen, welches dann dem lantsbrauch nach
in denen haab und güetern so die verstorben persohn selbs gewunen und erobert
gleichermassen gehalten wirdt.
[Buch III Titel 64 § 2] § 2 Aber in den erbgüetern
welche von dem stamben herkomben ist dem lantsbrauch nach dise nachvolgende
underschait zu halten, nemblichen wann der lebent bruder den verstorbnen bruder
allein vatterhalben befreundt, so solle der bruder mit dem bruder welcher dem
verstorbnen von baiden panden verwant gewest, das vätterlich erbguet zu gleichem
thail bekomben, das mutterlich aber solle dem bruder von baiden banden allein
verbleiben, dann er dem verstorbnen
| Seite Edition 2015 S. 293| muttershalben
allein befreundt. und also sollen die erbgueter abermals widerumben auf den
stammen fallen von welchem sie herkomben, nemblichen väterlichs auf die
vätterlichen mutterlichs auf die mütterlichen geschwistriget, wie nachvolgender
siptbaumb ausweiset: Erklerung. Bei diser figur erbt der Christoff des Panlens
eroberte und uberkomben gueter allein, sein vätterlichs erbguet erbt der
Christof und der Georg mit einander, sein mütterlichs aber der Christoff allein.
[SlgChor. Faksimile] Der 65. titl. Wie die geschwistret so dem
verstorbnen brüder allein von ainem pant verwant sein erben sollen.
[Buch III Titel 65 § 1] § 1 Wann zweierlei geschwistret
verhanden, deren etliche dem verstorbnen allein von vattern, etliche aber allein
von der mutter verwant sein, so erben die persohnen so vettershalben
geschwistriget seint das vätterlich und dann die geschwistret muttershalben
allein das mutterlich haab und guet, wie dann solches die geschribnen recht
vermögen und den lantsbrauch auch gemes ist.
[Buch III Titel 65 § 2] § 2 Wo aber der verstorben sein
guet von seinen eltern nit ererbt sonder selbst gewunnen oder in andere frembde
weg ererbt, so felt die erbschaft auf baiderlei geschwistriget zu gleichem thail
nach anzahl der persohnen, als hernach zu sehen:
| Seite Edition 2015 S. 294|
Erklärung. Alda erben des Marxen vätterlichs guet der Georg Christof und Paul
allein, dann sie mit dem Marxen ainen vatter gehabt. entgegen Wolf und Andre das
mutterlich allein, dann sie auch von seiner mutter herkomben. was aber Marx
sonsten erobert und uberkomben, das erben alle geschwistriget mit einander zu
gleichen thailen.
[SlgChor. Faksimile] Der 66. titl. Wie die geschwistriget von
ainem pant mit des bruders gesipten freunden erben sollen.
[Buch III Titel 66 § 1] § 1 Ob ein mann mit todt abgeet
und bruder muttershalben allein an einem und dann vettern so ihme vattershalben
allein befreundt am andern under ihme lesst, so fellt das vetterlich erguet auf
das verstorbnen befremdten vattershalben und gar nit auf die bruder
muttershalben, dann diselben nitt mehr als das mutterlich guet zu erben haben,
wie hernach stehet:
| Seite Edition 2015 S. 295| Erklärung. Hierbei erbt des
Christoffen vätterliches guet nit der Paul, wiewohl er neher, sonder der Marx
und Wolff von wegen des vätterlichen stambens.
[Buch III Titel 66 § 2] § 2 Wo aber die geschwistret dem
verstorbnen allein vattershalben verwant, so felt das mütterlich erbguet auf
seine negste freunt mutterhalben allein, und gar nit auf die geschwistret
vattershalben, dann dieselben allein ihres gestorbenen bruders vetterlichs guet
erben mögen, wie dann solches das uralt erbrecht in Österreich under der Ennß
der ursach halben vermag, damit die gueter bei dem nahmen und stamben davon sie
herrueren verbleiben und nit in frembde hent Komben.
[Buch III Titel 66 § 3] § 3 Deswegen sollte in derlei
fallen nit die nahet des grads sondern der vätterlich oder mütterlich stamben
angesehen werden, wie nachvolgender siptbaumb erclert:
| Seite Edition 2015 S. 296| Erklerung. Alda erbt des Christoffen mutterlichs
guet nit der Jörg, wiewohl er in grad näher, sonder Marx und Wolf wegen des
mütterlichen stammens.
[SlgChor. Faksimile] Der 67. titl. Wie bruder von baiden panden
mit (fol 269.) des verstorbnen bruders Kindern von baiden banden erben.
[Buch III Titel 67 § 1] § 1 Gehet ein mann mit todt ab
und verlest brüder an einem und dann bruders kinder am andern thail und
dieselben brüder desgleichen bruders-kinder den verstorben von baiden banden
befreundt seint, so stehen des burder kinder in ihrer verstorbnen vätter und
mutter fusstapfen ein und erben mit den lebenden brüdern doch nach stambenrecht
und nit nach anzahl der persohnen.
[Buch III Titel 67 § 2] § 2 Es ist auch disfals kein
underschait, ob das verlassen guet vätterlich mütterlich oder sonsten erobert
und uberkomben. dann weil beide thail von baiden stamben herrüeren, so haben sie
gleiches erbrecht in einem sowohl als dem andern, als volgenter siptbaumb
erleutert:
| Seite Edition 2015 S. 297| Erklerung. Hierbei erben den Pauln in
vätterlichen mutterlichen und eroberten gueten sein lebender bruder, Jörgers
sühne Wolff und Andre, desgleichen seines gestorben bruders Marxen kinder
Sigmundt Caspar und Mattes, doch nach stambenrecht, dann Christoff erbt allein
soviel als der Wolf und Andre, oder als Sigmundt Caspar und Mattes, desgleichen
Wolff und Andre allein soviel als die drei Kinder des Marxen oder der Christoff.
[SlgChor. Faksimile] Der 68. titel. Wie die geschwistriget von
baiden banden mit des bruders kinder von einem bant allein zu des verstorbnen
bruder erbschaft gelassen werden.
[Buch III Titel 68 § 1] § 1 Ob ainer mit todt abgeet und
einen brudern von baiden banden an einem, und dann bruders kinder von einem pant
allein auf den andern tail verlest, so felt die erbschaft denen Kaiserlichen
rechten nach nit auf des brudern kinder von einem pant sondern auf den brudern
von baiden panden, welches dann dem lantsbrauch nach in denen guetern so der
verstorben selbst gewunnen und nit erbgueter seint gleichermassen gehalten
wirdt. aber in den erbguetern ist dem lantsbrauch nach dise underschiet zu
halten, nemblichen wann der bruder dem verstorbnen von baiden banden, aber die
bruders-kinder dem verstorbnen allein vattershalben verwant seint, so erben sie
neben dem bruder des verstorben vätterliche erbgueter. wann aber der verstorben
mutterliche ergüeter verlest, so bleiben dieselben den brudern von baiden banden
allein und haben die brüderskinder vattershalben darbei nichts zu erben, wie
dise figur anzeigt:
| Seite Edition 2015 S. 298| Erklerung. Alda erben des
Paulln vätterlichs guet der Christoff und des Jörgen sühne Marx und Wolf
miteinander, dann sie von vatterlichen stamben auch herüeren, doch bekombt
Christof allein soviel als die andern zwen. das mütterlich erbt der Christof
allein, dann er dem Paulln muttershalben allein befreundt deßgleichen das
erobert guet auch allein, angesehen das Paul sein bruder von baiden panden
gewesen.
[Buch III Titel 68 § 2] § 2 Were aber der lebent bruder
dem verstorbnen von baiden panden, und dann des brudern kinder dem verstorbnen
allein mutterhalben befreundt, so erben solche geschwistriget kinder neben dem
brudern von beiden banden des abgeleibten mutterliche erbgüeter. aber die
vätterlichen gueter bleiben den brüdern von baiden panden und haben die
bruders-kinder muttershalben daran nichts zu suchen es solle auch solche
erbschaft alzeit in stirpes und nach stamben-recht und nit in capita oder nach
anzahl der persohnen beschehen, als hernach zu sehen:
| Seite Edition 2015 S. 299| Erklerung. Bei disem siptbaumb erben das Jörgen
verlassen mutterlich guet des Pauln kinder Marx und Wolf neben ihrem vettern dem
Christoffen, doch haben sie baide nit mehrers als der Christt allein. sein
vätterlich guet aber stehet dem Christoffen allein zu, dann Paull ainen andern
vattern Joachimb gehabt.
[SlgChor. Faksimile] Der 69. titl. Wie die geschwistriget von
ainem pant mit brüders kinder von baiden panden zu ihres verstorben bruders
erbschaft gelassen werden.
[Buch III Titel 69 § 1] § 1 Wann bruder von einem bant
und bruders kinder von beeden banden verhanden seint, so fellt des verstorbnen
verlassung nach Kaiserlichen rechten nit auf den brudern von einem pant sonder
auf die bruders-kinder von baiden banden, welches dann der lantsbrauch in denen
guetern so der verstorben selbst erobert oder gewunnen gleichfals vermag, als
hiebei abzunehmen:
| Seite Edition 2015 S. 300| Erklärung. Alda erben des
Christoffen als zwipandigers bruders kinder des Paulens erobert guet allein und
schleussen den Jörgen so allein vattershalben, desgleichen den Marxen welcher
allein muttershalben dem Paulln befreundt gar aus.
[Buch III Titel 69 § 2] § 2 Do aber der verstorben
erbgueter von seinen voreltern herrüent verlaßen, so solle dem lantsbrauch nach
volgende underschait gehalten werden, nemblichen wann der lebent bruder dem
verstorben allein vattershalben, und dann die brüders-kinder ihme von baiden
banden verwant seint, so solle das mütterlich erbguet nit auf den brudern sonder
die bruders-kinder allein fallen, und das vätterlich erguet solle under die
bruder auch brüder-kinder mit einander gethailt werden, wie diser siptbaum
außweiset:
| Seite Edition 2015 S. 301| Erklerung. Hierbei erben des Christoff
mütterlichs guet des Paulens kinder allein, dann der Georg ein andre mutter
Martta gehabt. das vetterlich aber erbt der Georg sambt ihnen doch doch in zwen
gleiche tail, angesehen das sie von einem vatter Hansen herrüeren.
[Buch III Titel 69 § 2.1] § 2 [Fortsetzung] Ist aber
der bruder dem verstorbnen allein muttershalben und dann die brüders-kinder ihme
von baiden banden verwant, so felt das vätterlich guet nit auf den bruder sonder
auf die bruders-kinder aber das mütterlich erbguet wirdt zwischen den brudern
und des bruders kindern getailt, als hernach stehet:
| Seite Edition 2015 S. 302| Erklärung. Hierbei erbt des Christoffens vätterlichs guet nit der Paull so
ainen andern vattern Joachim gehabt, sonder des Jorgens kinder Marx Wolf und
Andre allein. das mütterlich aber erben sie zu halben thail mit einander, dann
sie Komben von einer mutter Anna her.
[SlgChor. Faksimile] Der 70. titl. Wie die bruder mit ihres
brudern kintskindern ihren verstorbnen brudern erben mögen.
[Buch III Titel 70 § 1] § 1 Do ein verstorbner ainen
brudern an einem und dann seines bruder kintskinder am andern tail under ihme
verlest, so fellt die erbschaft nach geschribnen Kaiserlichen rechten allein auf
den bruder und nit auf des bruders kintskinder, welches dann der lantsbrauch in
denen gueten welche der verstorben selbst gewunnen und erobert auch vermag, als
hernach volgtt:
| Seite Edition 2015 S. 303| Erklärung. Alda schleust der Jörg
des abgeleibten Christoffen bruder in seinem verlassen eroberten guetern des
Paulens kintskinder Wolfen und Andre auß.
[Buch III Titel 70 § 2] § 2 Aber mit den erbgüetern so
dem verstorbnen von seinen vorelter angefallen hatt es nachvolgende underschiet,
nemblich so der bruder dem verstorbnen allein vattershalben verwant, des brudern
kintskinder ihme von dem mutterlichen stamben allein befreundt sein, so fellt
auf den brudern das vätterlich, und dann auf des brudern kintskinder das
mütterlich guet allein, vermüeg nachvolgender figur:
| Seite Edition 2015 S. 304| Erklärung. Hierbei erbt der Jörg des verstorbnen Christoffens vätterlichs
guet stammenshalben allein, dann der Paull hatt einen andern vattern den Joachim
gehabt, darumben kann er des Christoffen vätterlich guet von Hansen herrüerent
nit erben. deß Christoffen mutterlichs guet aber felt auf des Paulen kintskinder
allein, dann Anna des Christoffen und Pauln mutter zugleich gewesen, der Georg
aber hatt andere mutter Martha gehabt, derhalben Kann er die mütterlichen gueter
von der Anna herrüerent nit erben.
[Buch III Titel 70 § 3] § 3 Item, so der bruder dem
verstorbnen allein mutter halben und dann des verstorbnen bruders kinder allein
vatterhalben verwant, so felt das mutterlich auf den bruder, und dann das
vätterlich auf des bruder kintskinder allein, vermueg volgents baumbs:
| Seite Edition 2015 S. 305| Erklärung. Alda felt des Christoffen vätter-guet
von Hannsen verrüerent allein auf des Georgen kintskinder den Wolfen und
Andreen, dann Georg und Christof ainen vatter den Hansen gehabt, der Paull erbet
aber nichts, dann Joachim sein vatter gewest. aber das mütterlich felt auf den
Paulln allein.
[Buch III Titel 70 § 4] § 4 Wann aber der bruder dem
verstorbnen allein vattershalben und dann des bruders kintskinder ihme von
baiden banden verwant, so fallen die vätterlichen erbgüeter auf den brudern
allein und gar nit auf des bruders kintskinder, angesehen das der bruder den
verstorbnen brüdern grads halben nacher als des bruders kintskinder sein. aber
die mütterlichen erbgüeter fallen auf des bruders kindeskinder allein, dann
solche mütterliche erbgüeter von ihrem und nit von des bruders stamben
herkomben. derhalben fallen sie dem mütterlichen stamben wider billichen zu,
vermug nachvolgender figur und erleuterung:
| Seite Edition 2015 S. 306|
Erklärung. Alda ist zu sehen, wiewohl der Paull des abgeleibten Christoffs
bruder von baiden panden und ihme also vattershalben auch befreundt gewesen,
iedoch erben seine Kintskinder sein vätterlichs guet nit, dann der Jörg des
Christoffen bruder im leben noch verhanden. derselb, wiewohl er dem Christoffen
vattershalben allein verwant. iedoch weil er näher im grad, so felt das
vätterlich guet allein auf ihne. und ob man bedenken wolt das Wolff und Andre in
ihres vattern und eenß fuesstapfen tretten und also jure repraesentationis dem
Jörgen gleich weren, so ist doch zu wißen das solcher einstant oder
repraesentation in der zwerchsbeseits- oder collaterallini uber die
brüders-kinder nit statt hat. dann der bruder kintskinder tretten ferrer in
ihrer eltern fusstapfen nit ein, sondern wer alßdann des negst im grad und bluet
ist der ist auch der negst erb zum guet. in absteigender lini aber, linea
descendens recta genant, geet das einstantrecht und reproesentation weiter,
davon oben im 62. titl gehandlet. des Christoffen mütterlichs guet aber erben
Wolf und Andre allein, dann der Jörg ist dem Christoffen muttershalben nichts
befreundt gewesen sonder hatt ein andere
| Seite Edition 2015 S. 307| mutter
Martha gehabt. derhalben, ob er gleichwohl dem Christoffen gradshalben nächner,
so ist er ihme doch stambens halbens wie der Wolf und Andre nichts verwant. und
ob schon gedachts Wolf und Andre kintskinder und eines ferrern grads, iedoch
weil hierbei kein nahenter muttersfreunt verhanden, so erben sie das mütterlich
guet allein, dann es erben auch die weitern befreundten, wo mehrere nit
verhanden.
[Buch III Titel 70 § 5] § 5 Were dann der bruder dem
verstorbnen bruder muttershalben und dann des bruders Kintskinder dem
verstorbnen bruder von baiden banden verwant, so fallen abermals die
mutterlichen erbgütter dem brudern als dem negsten in grad allein zu und gar nit
auf des brudern kintskinder. aber die vätterlichen erbgueter erben des bruders
kintskinder auch allein, aus ursachen das solche vätterliche erbgüeter von ihren
und nit von des brudern stamben herkomben, inhalt nachgesteltes paumbs:
Erklärung. Bei disen siptbaumb wirdt angezeigt, das Georg Christof und Paull ein
einige mutter Anna, aber Jörg und Christof ainen ainigen vatter Hansen, und
Paull einen andern Joachim gehabt. derwegen weil Christof mit todt abgangen,
auch vatterlich und mütterlichs guet verlaßen, so erbt der Paull sein
mütterlichs guet allein, ungeacht das des Wolfen
| Seite Edition 2015 S. 308|
und Andreen een der Jörg dem Christoffen mutterhalben auch befreundt gewesen,
dann der Paull ist in gleichem mutterlichem stamben und noch darzu im gradt
nachner, derwegen schleust er seines verstorbnen bruders des Georgen,
Kintskinder als ferrere aus und hat disfals das erbeinstantrecht und
repraesentation, wie bei negster figur verstanden, nit statt. des Christoffen
vätterlichs guet aber erben des Jörgen kintskinder allein, dann sie sein dem
Christoffen vattershalben befreundt, der Paull aber nit, derhalben soll alhie
dem lantsbrauch nach der stamben und nit die nahene des grads angesehen werden.
[Buch III Titel 70 § 6] § 6 Wann aber der bruder dem
verstorben von baiden banden, und dann des bruders kintskinder von einem oder
baiden banden verwant, so fallen des verstorbnen bruders gueter sie sein gleich
vätterlich oder mutterlich allein auf den brudern als den nahnern im gradt und
gar nit auf des brudern kintskinder, vermüeg des volgenden siptbaumbs:
Erklärung.
| Seite Edition 2015 S. 309| Bei disem siptbaumb wirdt uns Christoff
als der absterbent furgestelt. derselb hatt geschwistret. Jörgen Paull Marx und
Wolfgang, daraus der Marx allein lebt. die andern haben kintskinder verlassen.
und dieweil der Marx dem Christoffen von baiden banden verwant, so schleust er
des Paulens Kinder den Niclasen in vätterlichem und mütterlichem guet aus, dann
er ist dem Christoffen sowohl von baiden banden verwant als der Niclas und ist
im nähern gradt noch darzu, wider welchem die repraesentation nit stat hatt.
deßgleichen schleust der Marx des Jörgen kintskinder, den Matthesen und Thomann
in vätterlichem guet aus, dann er ist dem Christoffen sowohl vattershalben als
sie verwant und noch nähner im gradt, also auch schleust er des Wolfens enikhel
den Pettern im mütterlichen guet aus, dann er ist dem Christoffen sowohl
muttershalben als der Petter befreundt und darzu nachners grads, derhalben gehet
er Marx allen kintskindern von ainem oder baiden stamben herrüerent in
vätterlichem und mutterlichem stambenguet dem lantbrauch nach vor.
[SlgChor. Faksimile] Der 71. titl. Wie die geschwistrigte kinder
von baiden oder den vätterlichen oder dem mütterlichen bant mitteinander erben.
[Buch III Titel 71 § 1] § 1 Wann einer mit todt abgieng
und dreierlei geschwistrets kinder hinder sein verließ, nemblichen etliche
welche ihme von baiden banden, etliche allein vattershalben, etliche aber allein
mutterhalben befreunt weren, so solle in denen ererbten stamenguetern abermals
angesehen und bedacht werden, von welchen stamben dieselben gueter herrüeren.
dann die vätterlichen gueter welche von den oberstaben herkomben, sollen auf die
geschwistrets kinder so von baiden banden oder von dem vätterlichen stamben
allein den abgestorbnen befreundt sein fallen, die andern geschwistret kinder
aber von mütterlichem stamben herrürent seint disfals gar ausgeschloßen.
hergegen do es umb mütterlich oder understembige haab und gueter zu thain, so
sollen dieselben von denen mütterlichen geschwistrats kindern sambt denen so dem
verstorbnen von baiden banden verwant gewesen geerbt werden, dann beiderlei bant
begreifen das mütterlich auch.
[Buch III Titel 71 § 2] § 2 Die oberstemigen befreundten
aber welche allein vattershalben dem abgeleibten gesipt gewesen haben bei
solchen mütterlichen stambenguetern ungeacht desgleichen grads nichts zu suchen.
was dann die eroberten haab und
| Seite Edition 2015 S. 310| gueter anlangt,
weil dieselben von keinem stamben herrüeren, sollen die geschwistrets kinder von
baiden banden vermueg rechtens und lantbrauchs dieselben allein erben.
[Buch III Titel 71 § 3] § 3 Wo aber deren keines
verhanden, sollen sie auf die einstambigen zugleich fallen und solle solche
erbschaft under die geschwistrets kinder nit nach dem stambenrecht sonder
anzahll der persohnen iederzeit außgetailt werden, wie solches weilant Kaiser
Carls unsers gelibsten anherrns hochlöblichister und seeligister gedechtnus
reichsconstitution so den dreiundzwanzigisten aprilis des lengst verschienen
aintausent funfhundert fungzigisten jhars in unserer reichsstatt Augspurg
publiciert worden lauter vermag, darbei wir es in diesem unserm lant Österreich
under der Ennß auch genedigist verbleiben lassen, wie hernach zu sehen:
Erklärung. Bei disem siptbaum verlest der jungst verstorben Christoff dreierlei
geschwistrets kinder: dem Wolfen vom vätterlichem bant, den Andre und Sigmundt
von baiden banden, dem Caspar Thoman und Niclas vom mütterlichem bant allein.
soviel nun des Christoffen vätterlichs verlassen guet antrifft, so erben
dasselbig Andre Sigmundt und Wolff, dann er dem Christoffen auch vattershalben
befreundt. der Caspar Thoman und Niclas aber erben von vätterlichem gar nichts,
dann sie seint dem Christoffen vattershalben nichts befreundt sondern haben
ainen andern vatter Joachim. hergegen erbt des Christoffen mütterlichs guet der
| Seite Edition 2015 S. 311| Caspar Thoman und Niclaß sambt dem Andre und
Sigmundt, dann dise zwen dem Christoffen muttershalben auch befreundt. der Wolf
erbt vom mütterlichen nichts. was aber die eroberten gueter anlangt, erben Andre
und Sigmundt allein, und do sie nit verhanden Wolff Caspar Thoman und Niclaß mit
einander. als viel auch der erbenten persohnen kopf seint, soviel tail müessen
alda gemacht werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 72. titl. Wie geschwistret Kintskinder
mit einander erben.
[Buch III Titel 72 § 1] § 1 Was negst obens von denen
geschwistret kinder geordnet worden, das solle sich auf die geschwistrets
kintskinder auch erstrecken. dann die ererbten oberstambigen vätterlichen haab
und gueter sollen alzeit auf die vätterlichen befreundten, welche solches
vätterliches bants allein oder das vätterlich und mütterlichen mitteinander
haben, und gar nit auf die befreundten welche dem abgestorbnen allein
mutterhalben verwant gewesen fallen.
[Buch III Titel 72 § 2] § 2 Hergegen sollen die
persohnen welche muttershalben dem abgeleibten es sei gleich aines oder zwaier
pant halben befreundt gewesen, des mutterlichen und understämmigen erbguts
allein fehig worden.
[Buch III Titel 72 § 3] § 3 Die gewunnen und eroberten
gueter aber sollen auf die geschwistret kintskinder von beden banden, allein
hindan gesetzt der einstammigen, wo aber dieselben nit verhanden, alßdann auf
die einstemmigen vatters- oder muttershalben fallen. es solle auch solcher
erbschaft austhailung sowohl in ererbten als eroberten güttern nit nach dem
stamben-recht sonder anzahl der persohnen vermueg geschribner rechten beschehen,
inhalt des siptbaumbs:
| Seite Edition 2015 S. 312| Erklärung. Bei diser figur
wirdt Christof als der mit todt abgeet furgestelt, der hatt keinen bruder noch
burders Kint sonder Kindtskinder den Casparn Thoman Niclasen Peter Wilhelmb und
Jacob im leben. was ihme nun von seinem vattern Hansen erblich zugestanden, das
erbt Thoman und Niclas sambt dem Casparn, dann der Jörg davon Caspar herrüert
des Christoffen burder vattershalben gewesen. Peter Wilhalmb und Jacob aber
erben von disem vätterlichem guet nichts, dann sie einen besondern vattern
Joachim gehabt. des Christoffen mütterlichs guet aber erben Peter Wilhelmb und
Jacob neben dem Thoman und Niclasen, dann sie alle funfe von einer mutter der
Anna geboren. der Caspar erbt mit ihnen nichts, dann er ein besondere muttern
Martha gehabt. was aber Christof sonsten erobert gewunnen und uberkomben, das
erben Thoman und Niclaß, weil sie ihme von beeden stamben verwant, allein. do
sie aber nit verhanden weren, erbeten daßelb Caspar Peter Wilhelmb und Jacob
zugleich. es wirdt auch in diser succession die erbschaft nach anzahl der
persohnen verthailt.
[SlgChor. Faksimile] Der 73. titl. Wie die geschwistrets kinder
und kindskinder erben.
| Seite Edition 2015 S. 313|
[Buch III Titel 73 § 1] § 1 Wann geschwistret kinder und
kintskinder (fol 282.) so baiderseits von baiden banden herrüeren vorhanden, so
erben die geschwistrets kinder das verlaßen erbguet allein und schleußen die
kintskinder in vätterlichen und mütterlichen guetern gar aus, dann sie sein dem
verstorbnen umb ainen gradt nähner. es mögen auch die Kintskinder disfals in
ihrer eltern fuesstapfen nit tretten, dann solcher einstant jus
repraesentationis genant hat in der beseits- und collaterallini allein bei denen
geschwistrets kindern statt.
[Buch III Titel 73 § 2] § 2 Die weiters gesipten
geschwistrets kindskinder aber haben dise freihait vermueg geschribner rechten
nit, sondern es wirdt alßdann ein iede persohn in dem gradt der siptschaft
wesentlich gelassen darinnen sie der gebüer nach stehett. und welcher alßdann
des grads und gebluets halben näher, der zeucht den weitern befreundten vor, wie
dise figur auszaigt: Erklärung. Alda stirbt der Christof und lest seines brudern
Jörgen Kint Marxen und seines brudern Paulens kintskinder den Andre und
Sigmunden under sein. und die weil der Marx von beenden banden sowohl als Andre
und Sigmundt herruerent auch umb ainen grad den Christoffen nahner ist, so erbt
er sein vatterlichs mütterlichs und erobertes guet allein.
| Seite Edition 2015 S. 314|
[Buch III Titel 73 § 3] § 3 Wann aber die verstorben
persohn geschwistret kinder und kintskinder allein vattershalben verlest, so
erben die geschwistrets kinder abermals das vatterlich stambenguet von wegen des
nähnern grads allein und schliessen die kintskinder aus.
[Buch III Titel 73 § 4] § 4 Deßgleichen, wann der
abgeleibt geschwistrets kinder und geschwistrt [!] kintkinder allein von
mütterlichem stamben herrüerent verlest, so sollen dieselben unterstämbigen haab
und gueter auf die geschwistrets kinder allein fallen, als hierbei zu sehen:
Erklärung. Hierbei stirbt der Paull, derselb verlest seines brudern kint
vattershalben allein mit nahmen Sigmundt und seines andern brudern vattershalben
Jörgen kintskinder den Niclasen und Petter. derhalben schleust der Sigmundt als
der nähner im vätterlichem erb den Niclasen und Pettern auß. gleichfals schleust
der Chaspar den Wilhelmen und Jacoben in mütterlichem guet als der nachner im
gradt aus und hatt die repraesentation in diser collaterallini wie oben gehört
nit statt.
| Seite Edition 2015 S. 315|
[Buch III Titel 73 § 5] § 5 Do aber geschwistretskinder
vattershalben allein an einem, dann geschwistret kintskinder von baiden panden
oder muttershalben allein verhanden, so erben die geschwistret kintskinder die
mütterlichen gueter allein, und schließen die geschwistretkinder ungeacht deß
nehnern gradt auß, dann dem lantsbrauch nach Kunten die oberstambigen das
unterstämbig mutterlich guet nit erben, sondern muessen denen weitern freunden
so von derselben lini und stamben herrüeren statgeben, als hernach zu sehen:
Erklärung. Bei disem siptbaumb stirbt der Paull und verlest mütterlichs erbguet
under ihme. derhalben obwohl seines brudern des Jörgens sühne mit nahmen Wolff
dem gradt nach nähner als der Caspar Thoman Niclaß Petter und Wilhelmb seint,
iedoch weil solcher Wolff ain andere unter Martha genant gehabt, so erbt er des
Paulens mütterliche gueter von der Anna herrüerent nit, sonder die geschwistret
kintskinder von beeden stamben als Caspar und Thoman, desgleichen die von
mütterlichem stamben allein als Niclas Petter und Wilhelmb, ungeacht dass sie
weiter, und schleußen ihme Wolfen auß.
[Buch III Titel 73 § 6] § 6 Also auch, wann die
geschwistrets kinder allein muttershalben dem verstorbnen befreundt weren, so
erbten die geschwistret kintskinder von baiden banden oder allein vom
vätterlichen stamben die vätterlichen erbgueter ungeacht des weitern grads
allein, vermueg des siptbaumbs:
| Seite Edition 2015 S. 316| Erklärung. Alda
stirbet der Paull, wiewohl Chaspar Thoman Niclas seines brudern von vätterlichem
bant Jörg genant kintskinder sambt des Christoffen von beeden banden
Kintskindern ihme Paulln gradshalben weiter als der Sigmundt seint, iedoch weil
es umb das vätterlichen stambenguet von Hansen herrüerent zu thain, schließen
sie den Sigmundt auß, dann derselb einen andern vattern Joachimb genant gehabt.
[Buch III Titel 73 § 7] § 7 Dann die eroberten und
uberkomben haab und gueter belangent, wann geschwistretskinder von einem bant
vatters- oder muttershalben allein auf den andern thail im leben verhanden, so
schleußen die zweibändigen die einbandigen aus, wie hernach zu sehen:
| Seite Edition 2015 S. 317| Erklärung. Bei disem siptbaumb erben des Paulen
erobertes guet Andre und Sigmundt, dann sie seint von beeden banden und nehner
als Thomann und Niclas, bei welchen das erbeinstantsrecht und die
reproesentation nit statt hatt.
[Buch III Titel 73 § 8] § 8 Deßgleichen, do
geschwistretskinder und geschwistregt kintskinder zu beeden thailen von baiden
banden verhanden, so gehen die geschwistregtskinder denen kintskindern von wegen
des nehnern grads vor, als volgender septbaumb außweist:
| Seite Edition 2015 S. 318| Erklerung. Alda schleust der Wolff den Andren und
Sigmunden auß, dann er ist sowohl von baiden banden als sie und nähner im gradt.
[Buch III Titel 73 § 9] § 9 Do aber die
geschwistretkinder nur von einem bant, hergegen die geschwistret kintskinder von
baiden banden dem abgeleibten befreundt weren, so schließen die geschwistret
kintskinder (weil sie von baiden banden) ihre mitverhandnen ainbändigen
geschwistretskinder mit ererbung obbemelter eroberten gueter gar aus, wie die
figur erleüttert.
| Seite Edition 2015 S. 319| Erklerung. Hierbei in des
Paulens eroberten gueter schleussen Caspar und Thoman, weil sie von beeden
banden herrueren, den Wolfen und Sigmunden so allein von einem bant herrüeren
auß, dann in obernenten guetern gelten die bant disfals mehrers als die nächern
gradt.
[SlgChor. Faksimile] Der 74. titl. Wie die verzignen töchter zu
erben zugelassen werden.
[Buch III Titel 74 § 1] § 1 Bei dem herrnstant und denen
vom adl sollen die weibspersohnen alleweil der mannstamben im leben zu erben nit
zugelaßen werden, ausgenumben etliche sundere fäll wie dieselben hernach
begriffen:
[Buch III Titel 74 § 2] § 2 Nemblichen, wann ein vatter
sein tochter noch in seinem leben verheurat und bei dem heuratsbeschluß kein
verzicht von ihr begert noch genomben, so solle sein tochter nach seinem
tötlichem abgang wie ein andere erbtochter neben ihren brudern zu der erbschaft
zugelaßen werden.
[Buch III Titel 74 § 3] § 3 Gleicherweise wann die sühne
nach absterben ihres vattern ihre schwestern verheürahten und kein verzicht von
ihnen begeren, so stehet demselben alles erbrecht neben ihren brudern bevor.
| Seite Edition 2015 S. 320|
[Buch III Titel 74 § 4] § 4 Item, wann ein lantmann mit
todt abgeet und einen oder mehr sühne an einem, und dann seines verstorbnen
suhnes oder einckel töchter am andern hinder ihme verlest, so werden des
verstorbnen suhnes oder enickls töchter neben den suhnen zu erben zugelaßen,
doch dergestalt das sie nit mehr oder wenigers von der erbschaft nemben dann
soviel auf ihren vatter (woderselb den totfall erlebt) rechtlichen gefallen.
[Buch III Titel 74 § 5] § 5 Item, wiewohl die verzignen
töchter und dersselben erben bei dem vätterlichem guet solang der manstamb lebt
erblich nichts zu suchen, iedoch mögen sie von dem guet, welches ihr mutter
under ihr verlaßen oder sonsten von ihrem mutterlichem stamben herrüerent nit
ausgeschloßen werden, allein es hette sich ein tochter deßelben mütterlichen
erbs zuvor austrukhenlich verzigen, darzu sie doch wider ihren willen nit
getrungen werden Kan.
[Buch III Titel 74 § 6] § 6 Wann ein lantman ein tochter
unverheurat under sein verlest, ob sie gleich kain verzicht uber sich gegeben
(wie dann auch nit gebreuchig von den junkfrauen vor ihrer verehelichung einige
verzicht zu nehmen), so wirdt sie dennoch so wenig als ob sie verzigen zu ihres
vattern erbschaft neben dem mansstamben zugelaßen.
[Buch III Titel 74 § 7] § 7 Die brüder seint ihr auch
vor ihrem ehestant ainiges heuratguet aus ihres vattern verlaßung zu deputirn
oder zu verordnen nit schuldig, sonder sie sollen sich an notturftiger
underhaltung, welche aus dem vätterlichem guet nach zimblichen dingen zu raichen
biß sie vogtbar und verheürat, ersettigen laßen.
[SlgChor. Faksimile] Der 75. titl. Wie die andern gesipten
freünt in der zwerchs- beseizs- und collateral-lini begrifen zu erben zugelaßen
werden.
[Buch III Titel 75 § 1] § 1 Wann kein bruder oder
schwester noch bruder oder schwesterkinder noch derselben kintskinder so weit
sich die absteigente lini erstrekt vorhanden, so felt die erbschaft auf die
persohn, welche die negste im gradt der siptschaft ist, dann des negst im bluet
ist der negst zum guet. ob aber mehr persohnen in gleichen gradt verhanden
weren, so erben dieselben des verstorbnen haab und gueter nit nach dem stammen
sonder nach anzahl der persohnen.
[Buch III Titel 75 § 2] § 2 Doch ist hierinnen mit den
erbguetern dem lantsbrauch nach dise underschait, daß dieselben alweg widerumben
auf den stamben hinder sich fallen davon sie herkomben, nemblichen die gueter
vom obern und mansstamben
| Seite Edition 2015 S. 321| herrüerent auf die
vetterlichen, die von understamben aber auf die mütterlichen befreundten
allein.
[SlgChor. Faksimile] Der 76. titl. Wasmassen die weibsbilder bei
dem herrnstant und denen vom adl in der zwerchs- oder seitenlini zu erben
zugelaßen werden, auch wie ain guet zum töchtern Kombt.
[Buch III Titel 76 § 1] § 1 Die weibsbilder der zwerchs-
oder seitenlini werden bei dem herrnstant und adl allein in etlichen sondern
fällen zugelaßen: erstlichen, wann die bruder nach absterben ihrer vätter ihre
schwestern aine verheuratten und von ihr kain verzicht nehmen, auch ein bruder
hernach ohne leibserben mit todt abgeet, so wirdt alßdann solche schwester oder
wo die nimmer im leben ihre leibserben als unverzigne persohnen zu gleicher
erbschaft zugelaßen.
[Buch III Titel 76 § 2] § 2 Zum andern, in denen
mütterlichen haab und guetern auch allen erbschaften, welche von den
mütterlichen stamben als anfrauen uranfrauen oder dergleichen persohnen
herkomben, werden die schwestern neben ihren brüdern und dem mansstamben fur
erben zugelaßen, es wäre dann sach das sich ein schwester des mutterlichen
erbfals gegen ihren brudern sowohl als des vätterlichen verzigen hette, welches
sie doch wider ihr freie wilkühr zu thain nit schuldig.
[Buch III Titel 76 § 3] § 3 Zum dritten, wann gleich ein
tochter bei leben ihres vattern uber sich ein verzicht gegeben, aber der vatter
in seinem testament oder leztem willen sein töchter solcher verzicht begeben
hette und dieselb fur ein erbtochter instituiern thet, so muest sie neben dem
mansstamben iederzeit als ein erb zugelaßen werden, welches auf ihre leibserben
in absteigender lini auch zu verstehen.
[Buch III Titel 76 § 4] § 4 Zum vierten, wann der
mansstamben on ein testament abstirbt, so felt alßdann des lezten verstorbnens
haab und guet auf den weiblichen stamben.
[Buch III Titel 76 § 5] § 5 Zum funften, wann ainer mit
todt abgeet und hinder ihme Kainen mänlichen leibserben sonder ainen oder mehr
brüdern an einem, und dann töchter oder töchters kinder am anderm verlest, so
fellt sein verlasnes haab und guet unverhindert des mansstambens nit auf seine
brüder sonder auf sein tochter oder derselben kinder. dann ein tochter ist gegen
ihres verstorbnen vatters gebrüdern welche ein andere lini machen fur kain
verzigene persohn zu halten, deßgleichen ihre erben, es were dann in eines oder
des andern geschlechts erbainigung lauter
| Seite Edition 2015 S. 322|
versehen, daß sich die weibspersohnen auf den ganzen namben und stamben
verzeichen sollen. wann aber einer mit todt abgehet und Keinen erben in
absteigender lini sonder allein brüder und schwestern hinder ihme verlest, so
solle sein verlaßenschaft nit auf seine schwestern sondern allein auf die
brüder, oder ob dieselben nit mehr im leben ihre kinder und kintskinder
mänlichen stamens fallen. wann alßdann solche persohnen mänliches stammens auch
mit todt abgiengen, alßdann kombt das guet erst zu den töchtern.
[Buch III Titel 76 § 6] § 6 Wann ein tochter, so ihren
vattern geerbt auch ihres vattern brudern und bruders kindern ausgeschlossen,
den fall erlebt das der lezte des mansstambens mit todt abgeet und das guet zum
töchtern kombt, so mag solche erbtochter oder wo sie nit verhanden ihre erben
absteigender lini neben denen verzignen persohnen oder derselben erben zu
solcher erbschaft einstehen, doch dergestalt das sie das zuvor ererbte
vätterlich guet in gemeine erbschaft einwerfe. im fall sie sich aber solcher
neuen erbschaft entschlagen wolt, so ist sie von ihren ererbtem vätterlichen
guet dem weiblichen stamben etwas hinauszugeben nit schuldig.
[Buch III Titel 76 § 7] § 7 Wann die erbschaft zum
töchtern nach absterben des mansstambenshalben fallen, so erben alle persohnen
von demselben geschlecht herrüerent mit einander, es werden auch die weitern
freunt neben denen nähnern ohn alle underschait des grads gleichlich dem
lantsbrauch nach zugelassen.
[Buch III Titel 76 § 8] § 8 Wann einer ein verzigene
schwester an einem und dann von der andern verzignen schwestern zwo töchter am
andern hinder ihme verlest und das guet zum töchtern kombt, so soll daßelb nit
nach anzahll der persohnen sondern nach den stammen außgetailt werden.
[Buch III Titel 76 § 9] § 9 Also auch das denen zweien
maimen samentlich nit mehrer als der verzignen schwestern allein davon zustehe,
dann die zwo maimen tretten in ihrer mutter fusstapfen und erben volgents nit
mehr als ihrer mutter gebüert hette.
[Buch III Titel 76 § 10] § 10 Wann aber die verzignen
erben nit geschwistret noch geschwistriget Kinder sondern eines weitern sipts
und grads seint, so sollen sie samentlich zu der erbschaft gelassen, dieselb
auch nit nach den stamben sondern anzahl der persohnen under sie gleichlich
ausgetailt werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 77. titl. Ob des vatters bruder des
verstorben bruders Kinder ausschleust.
| Seite Edition 2015 S. 323| Do ainer
seines vattern bruder auf einer und dann seines vattern bruders sühne auf der
ander seiten under sein verlest, so schliessen die sühne des verstorbnen vatters
bruder aus, dann dem lantsbrauch nach fallen die erbschaften nit zurukh, wie der
volgent siptbaumb ausweiset: Erklärung. Bei disem siptbaumb lest der sterbent
Wolff seines vattern des Christoffen bruder Paullen genant im leben, dergleichen
seines vattern brudern Jörgen kint den Marxen. derwegen erbt der Marx dem
lantsbrauch nach, ungeacht das der Paull eines nähnern grads und von geschribner
rechten wegen vorzuge.
[SlgChor. Faksimile] Der 78 titl. Ob des brüdern kintskint des
vattern bruders ausschleust. Wann einer keinen brudern noch bruders kint, sonder
bruders kintskint auf einem und dann auf dem andern thail seines vattern bruder
hinder ihme verlest, so schleust dem geschribenen rechten nach des vatters
bruder des bruders kintskint auß, dann er umb einen gradt nähner. dieweil aber
die erbschaften dem lantsbrauch nach wo absteigende persohnen verhanden nit
| Seite Edition 2015 S. 324| zuruckh, solle des bruders kintskint in disem fall
den vorzueg haben, wie hernach volgt: Erklerung. Alda gehet Paull mit todt ab
und lest auf der einen seiten seines vattern Christoffen bruder Jörgen genant,
auf der andern seiten seines brudern des Marxen kintskint den Andre derselb
Andre schleust dem lantsbrauch nach den Jörgen auß, dann die erbschaft fiel
sonsten zuruckh.
[SlgChor. Faksimile] Der 79. titl. Ob des vattern bruders-kint
des anherrns bruderns-einkhl ausschleus. Do einer seines vattern bruders-kint
auf einer, und dann seines anherrn brudersenickel auf der andern seiten under
sein verlest, so schleust das bruderskint des eens bruderenickel auß, dann es
dem verstorbnen nähners befreundt, wie die volgende figur vermag:
| Seite Edition 2015 S. 325| Erklärung. Bei diser figur stirbt der Sigmundt und
lest auf einem thail under sein seines vattern bruderkint des Wolfen suhn Caspar
genant, auf der andern seiten aber verlest er seines eenes des Christoffen
bruders-einkel den Andre von Georg herrüerent. weil aber der Caspar dem
Sigmunden nähner, so schleust der den Andre auß.
[SlgChor. Faksimile] Der 80. titl. Wie ein erbschaft erblos
wirdt, auch in was fellen die verlaßungen denen lantsfürsten heimbfelt und
zustehet.
[Buch III Titel 80 § 1] § 1 Wann ainer mit todt ohn ein
testament abgeet und keinen gesipten freunt in absteigender oder zwerchslini
hinder sein verlest, so fallen seine hinderlaßne haab und gueter dem uber
uraltem hergebrachtem gebrauch nach uns als herrn und lantsfursten in unser
lantsfurstliche cammer wie andere bona vacatia heimb. doch werden hierbei die
stätt außgenomben welche solches erbrechts halben von unsern vorfahren
löblichister gedechtnus befreit, derselben freihait auch in ersessenem nutz und
gebrauch seint.
| Seite Edition 2015 S. 326|
[Buch III Titel 80 § 2] § 2 Deßgleichen werden die
dinstbaren erbgueter auf dem lant von unserem habendem erbrecht ausgeschloßen,
dann dieselben ihrem gruntherrn haimbstehen.
[Buch III Titel 80 § 3] § 3 Zum andern, wann einer mit
todt abgeet und vätterliche erbgueter hinder sein verlest aber vattershalben
keinen gesipten freunt hette, so sollen solche vätterliche erbgueter nit auf die
mütterliche freunt im fall dieselben gleich verhanden fallen, sondern als bona
vacantia uns heimbstehen.
[Buch III Titel 80 § 4] § 4 Gleicher weiß, wann einer
mit todt abgeet und mütterliche erbgüeter aber khainen gesipten mütterlichen
sonder allein vätterliche freunt under sein verlest, so sollen solche
mütterliche erbgüeter nit auf dieselben vätterlichen freunt sondern als bona
vacantia in unser lantsfürstliche cammer fallen. doch werden abermals die
befreiten stätt und die dienstgueter auf dem lant deren sich ein ieder gruntherr
underfachen mag außgenomben.
[Buch III Titel 80 § 5] § 5 Fur das dritt, zu
erbschaften der vätterlichen haab und gueter werden allein die ehekinder
zugelaßen. wo aber derselben keines sonder nur uneheliche vetterlichen erbschaft
nit fähig sondern felt uns als lantsfursten haimb. und da gleich die vätter
ihren vermainten unehelichen kindern etwas in ihren testamenten verliessen, so
stehen und demnach solche geschäft zu, es were dann sach das sie solchen kindern
nichts anderst als ihr natürliche underhaltung verordneten. was aber die
mütterlichen verlassung oder andere erbschaften von mütterlichen stamben
herrüerent anlangt, derselben sein solche uneheliche kinder fähig, es were dann
die mütter illustris persona und eines furstmessigen herkombens.
[Buch III Titel 80 § 6] § 6 Zum vierten, haben die
erbschaften in absteigender lini und under denen leibserben immerwerendiklich
stat. wann aber in der seitenlini kein blutsfreunt innerhalb des zehenten grats
oder sipts verhanden, so fallen die aigenthumblichen verlassen haab und gueter
unserer lantsfürstlicher camber abermals haimb.
[Buch III Titel 80 § 7] § 7 Zum funften, wann einer mit
todt abgeet und keinen leibserben noch andern blutsfreunt in der zwerchslini
steent sonder vatter mutter anherrn anfrauen oder anderer vorelter in
aufsteigender lini ab intestato und ohn testament hinder sein verlest, so künnen
solche oberstembige eltern die verlaßung gar nit erben, dann dem uberuralt
hergebrachtem lantsbrauch nach fallen die erbschaften nit hinder sich noch
zuruckh. wo dann sonsten kein anderer freunt verhanden, stehet solche verlaßung
unserer lantsfurstlicher camber auch heimb. doch hat solches allein ab intestato
stat,
| Seite Edition 2015 S. 327| dann durch testamentliche und lezte willen
mögen die eltern und voreltern sowohl als andere freunt von ihren kindern und
leibserben betreut werden.
[Buch III Titel 80 § 8] § 8 Zum sechsten, wann
allenthalben kein blutsfreunt verhanden, so geben die geschribnen rechten zu das
die wittib ihren verstorbnen ehman erben müge, oder hergegen der ehman sein
ehefrauen. welches aber der lantsbrauch mit nichten zulest, sonder die erbschaft
felt in solchem fall unsrem fisco haimb.
[Buch III Titel 80 § 9] § 9 Was aber ein wittiber oder
wittib sonsten aus der verlaßung mit fueg zu begeren, soll hernach tractiert
werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 81. titl. Ob ein eheman schuldig sei
vor volziehung des heüratbriefs und seiner abfertigung seiner verstorbnen
ehefrauen gueter derselben erben abzutretten.
[Buch III Titel 81 § 1] § 1 Wann ein ehefrau mit todt
abgeet, so soll ihrem hauswird alles das was ihme in craft des heuratsvermacht
gebüert aus seiner gestorbnen ehefrauen haab und guetern ervolgen und würklich
zustehen.
[Buch III Titel 81 § 2] § 2 Es ist auch der eheman nit
schuldig seiner verstorbnen [ehefrauen] haab und gueter (wo er derselben von
seiner hausfrauen wegen in possess) ihren nachgelaßnen erben abzutretten, er
werde dann zuvor seines habenden heuratsvermachts durch die erben abgefertigt.
[Buch III Titel 81 § 3] § 3 Im fall ihme aber seine
ehefraw ihre haab und gueter nit guetwillig eingeben sonder dieselben in ihrer
gewaltsamb behalten, so möchte sich ihr hauswirt nach ihrem absterben selbst nit
pfenden, sonder er müest seiner abfertigung von den erben gewarten, es vermöchte
dann das heuratsvermacht das widerspiel.
[SlgChor. Faksimile] Der 82. titl. Was dem hauswirt nach
absterben seiner hausfrauen aus der vahrenden haab erfolgen soll. Wann ein
eheman vor seiner ehefrauen mitt todt abgeet, so soll es der vahrenden haab
halben nach dem buchstaben des heuratsbriefs, auch sonsten also gehalten werden
wie hernach von der wittib abfertigung geordnet. was auch under den nahmen der
varenden haab nach lantsbrauch arth zu verstehen, solle dasselb ausgeführt
werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 83. titl.
| Seite Edition 2015 S. 328|
Wann ein fraw mit todt abgeet und ihr guet ihren kindern verlest, ob ihr
hauswirt als der vatter die fruchtnießung davon haben solle. Die geschribnen
rechten vermügen das ein vatter seiner kinder mütterlich guet nach absterbung
der mutter solang er im leben nutzen und genießen müge. aber dem lantsbrauch
nach haben solche geschribne recht nitt statt, sonder der vatter ist schuldig
nach absterben der muttern seinen kindern ihren mütterlichen erbtail ervolgen zu
laßen und mag ihme an solcher haab und guetern kein fruchtnießung zuziehen, es
were dann sach das ihme die mutter solcher haab und gueter fruchtgeniessung bis
auf der kinder vogtbarkeit verschafft.
[SlgChor. Faksimile] Der 84. titl. Wasmassen ein witfraw nach
absterben ihres ehemans deßelben verlasne gueter biß zu ihrer abfertigung
innenhaben möge.
[Buch III Titel 84 § 1] § 1 Ain wittib ist ihres
verstorbnen ehewirts verlaßne haab und guet seinen erben abzutretten nit
schuldig, sie wer dann zuvor von ihnen des vermachts vermueg ihres habenden
heuratbriefs genzlichen abgefertigt. und do solche abfertigung verzogen würd,
sollen ihr alle nutzungen so viel deren von ihres verstorbnen hauswirts verlaßen
haab und und guetern vor ihrer abfertigung fallen zustehen und aigenthumblich
verbleiben, doch mit nachvolgender underschait.
[Buch III Titel 84 § 2] § 2 Nemblichen, wann der wittib
umb ihr vermecht alle ihres hauswirts haab und gueter solchermaßen verpfendt und
verschriben seint, das sie dieselben biß zu ihrer abfertigung innen haben nutzen
und geniessen müeg (wie dann gemeinlich die heuratsbrief bei denen von
herrnstant und adl mit solcher clausl dahin gestelt und aufgerichtt werden), so
ist sie solche haab und güeter vor ihrer würklichen und völligen abfertigung
weder gar noch zum tail abzutretten nit schuldig. und obleich jeztbemeltes
generalclausl in dem heuratbrief nit begriffen sondern außgelaßen, so solle die
wittib dennoch bei inhabung und nutzung aller haab und gueter biß zu ihrer
abfertigung gelaßen werden.
[Buch III Titel 84 § 3] § 3 Wann aber der heuratbrief
nit auf alle ihres ehewirts haab und gueter gestelt sonder die verweisung allein
auf sondere specificierte stuckh und gueter beschehen, so ist die wittib ihres
ehemans erben die possess und nutzung der uberigen güeter (darauf sie
insonderhait obgedachtermassen und gestalt nit
| Seite Edition 2015 S. 329|
verwisen) ervolgen zu laßen, ihren auch darinnen keine irrung noch eintrag zu
thuen schuldig.
[Buch III Titel 84 § 4] § 4 Als aber hievor vermelt das
ein wittib ihres verstorbnen hauswirts haab und gueter biß zu ihrer abfertigung
innenhaben nutzen und genießen müg, da solle allein in dem fall statt haben,
wann sie solche haab und gueter zu rechter zeit ordenlich und wie sich gebüert
durch die obrigkait sperren und inventiren lest. dann wo sie solches umgieng,
soll sie die inhabung und niessung dardurch ganzlichen verwürkt haben.
[Buch III Titel 84 § 5] § 5 Wann einer sein ehefraw
ihres vermechts halben auf alle seine haab und gueter dergestalt verwisen das
sie solche biß zu ihrer würklichen abfertigung nutzen und genießen mueg, und
derselb eheman zuvor auch ein hausfrau gehabt auch dieselb ihres vermachts auf
sein haab und gueter gleichergestalt wie die letst verwisen hett, so sollen doch
derselben ersten hausfrauen verlassne Kinder nit fueg haben sich in craft ihrer
muttern eltern heuratsvermachts in die possess und nutzung der hindergelaßnen
haab und gueter einzutringen, sonder die letste wittib solle be der possess und
nutzung ihres negstverstorbnen ehewirts haab und guetern nach inhalt ihres
jungern vermachts biß zu ihrer volligen abfertigung unverhindert der kinder
habenden eltern vermachts bleiben. doch wann es zu der abfertigung und bezahlung
kombt so haben solche kinder vor der jungsten wittib den vorgang.
[Buch III Titel 84 § 6] § 6 Do einer ehefrauen alle
ihres ehewirts haab und gueter dermassen verpfendt das sie dieselben vor ihrer
abfertigung nit abzutretten schuldig, und ihr verstorbner ehewirt frembde grunt
oder gütter pfantweiß oder in bestant innengehabt, auch solche pfantschilling
oder bestant hinder ihme verlaßen, so seint seine erben die wittib bei solchem
pfant schilling oder bestant sowohl als andern des verstorben aigenthumblichen
haab und guetern bis zu ihrer abfertigung ungeirrt verbleiben zu lassen
schuldig.
[SlgChor. Faksimile] Der 85. titl. Zu waß zeit die wittib nach
absterben ihres ehemans abgefertigt werden solle.
[Buch III Titel 85 § 1] § 1 Wann in dem heuratbrief kein
austrukliche bedingnus beschehen zu was zeit ein wittib ihres vermachts
abgefertigt werden solle, so stehet des abgeleibten ehemans erben bevor die
wittib von stundahn abzufertigen, derselben ist auch die wittib biß zu dem
dreissigistem statt zu thain schuldig.
| Seite Edition 2015 S. 330|
[Buch III Titel 85 § 2] § 2 Wo aber die erben uber den
dreissigisten mit der abfertigung verzugen, so ist alßdann die wittib der
abfertigung weiter stattzugeben nit verbunden, sie beschehe dann volgent
zwischen weinachten und liechtmeßen.
[Buch III Titel 85 § 3] § 3 Mitler zeit sollen die erben
die wittib zimblichermassen nach gelegenhait ihres stants underhalten, ihr auch
die wohnung in ihres verstorbnen ehmans schloß oder behausung wovere sie sonsten
mitt keinem ausgezeigtem wittibstuel versehen, vergünstigen.
[SlgChor. Faksimile] Der 86. titl. Was einer witfrauen auß der
vahrnus ervolgen, was auch in den heuratsvermächten under dem nahmen der
vahrunden haab verstanden werden solle.
[Buch III Titel 86 § 1] § 1 In den heuratsbrifen wirdt
under dem nahmen der varenden haab verstanden: traid wein gestiet, groß und
klein viech, hausraht parschaft harnasch, puchsen und pulver, silbergeschier und
Klainoter, und in summa alles das so beweglich ist, ausserhalb des so in denen
heuratsbriefen von obbemelten stuckhen insonderhait außgenomben oder vorbehalten
worden
[Buch III Titel 86 § 2] § 2 Die verbrieften und
unverbriften geltschulden darumben allein gemeine schultbrief ohn hypotecen oder
ligender gueter underpfant verhanden, werden dem lantsbrauch nach fur vahrende
haab gehalten. wann aber einer auf ligende gueter geliehen und dieselben ihme in
gemein oder in specie fur die geltschulden hypoteciert und verpfendt oder ihme
glaubinger pfantschillingweiß inhendig gelassen werden, so helt der lantsbrauch
solche schulden fur ligende gueter.
[Buch III Titel 86 § 3] § 3 Die frucht so noch auf dem
velt steen, auch die visch in den teichen werden fur varende haab nit
verstanden. wann aber die frucht nunmehr abgefechsnet, ob sie gleich noch auf
dem velt uneingeführt ligen, daßgleichen wann die visch auß dem teich komben, so
werden sie fur vahrende haab geacht.
[Buch III Titel 86 § 4] § 4 Wann einer gelt aufbringt
oder ligende gueter verkhauft und die kaufsumma darfur einnimbt in mainung
solches gelt widerumb an ligende gueter mit dem eheisten zu legen und ehe
solches beschicht mit todt abgehet, so wirdt solches gelt fur varende haab nit
geacht.
[Buch III Titel 86 § 5] § 5 Holz stain kalich und andere
pawzeug wirdt fur vahrende haab nit verstanden.
| Seite Edition 2015 S. 331|
[Buch III Titel 86 § 6] § 6 Ob ein ehefraw ihrem eheman
an barem gelt oder anderer varenden haab ichtes zugebracht, ihr auch daßelb in
der heuratsabret vorbehalten, und solche varnus in wehrender ehe durch ihren
hauswirt verzehrt worden, so seint ihr des abgeleibten ehemans erben solche
varnus widerumb zu erstatten schuldig.
[SlgChor. Faksimile] Der 87. titl. Wann der vahrenden haab
halben kein sunder austruckh in dem heuratsbrief beschicht, wie es dem
lantsbrauch nach damit gehalten werden solle. Wann ain heuratsvermächt
aufgericht und darin der vahrenden haab halben nichts specificiert sonder allein
ingemein geschloßen wirdt, do sich mit dem ehemann ein todtfall begeb das seiner
witttib auß der varnus soviel als sonsten lantsbreuchig ervolgen solle, so ist
in solchem fall bißhers lantsbreuchig gewesen, wo der verstorben ehemann zu vor
auch ein ehelichs weib gehabt und kinder die sühne oder erbtöchter seint bei ihr
erobert und dieselben kinder ihme verlassen, das alßdann seiner jungsten
witfrauen der dritte thail seiner vahrenden haab und gueter zustehen und
ervolgen solle, wo aber der verstorben eheman zuvor kein eheweib gehabt oder von
derselben kein suhn oder erbtöchter mehr im leben verhanden, so volgt der
jungsten wittib halber thail der vahrnus. darbei wir es nochmahlen genedigist
verbleiben lassen.
[SlgChor. Faksimile] Der 88. titl. Was der wittib nach absterben
ihres hauswirts uber ihr heuratsvermacht noch weiters volgen thuet.
[Buch III Titel 88 § 1] § 1 Die kleider kleinotter und
weibliche zier so der ehman seiner ehfrauen in dem brautstant oder wehrendem
ehestant geben die volgen und bleiben nach seinem absterben der wittib und nit
seinen erben, also auch ihre kohblwägen sambt den roßen.
| Seite Edition 2015 S. 332|
[Buch III Titel 88 § 2] § 2 Was dann die klaider und
klainoter die ein ehmann seine ehefrauen in wehrender ehe ankauft oder machen
lest belangt, dieselben sollen der ehfrauen do sie ihren ehman uberlebt
gleichsfals verbleiben. wo sie aber der ehman uberlebt, so sollen solche klaider
und klainoter so ihr der ehman in stehender ehe ankauft nit ihren erben volgen
sonder dem ehewirt bleiben, es were dann sach das der frauen erben darbringen
möchten das ihr solche klaider und klainoter durch ihren hauswirt nit plößlich
zu ihrer zier ankauft, sondern noch darzu donationweiß ubergeben und zugestelt
worden.
[Buch III Titel 88 § 3] § 3 Nach absterben des ehemans
sein auch seine erben die verlassen wittib mit gebürlichen klagkleidern ohn ihr
der wittib entgelt, daßgleichen under dem herrnstant und adl mit einem
wittibstuel, zu versehen schuldig.
[SlgChor. Faksimile] Der 89. titl. Von denen sundern vermechten
so zwischen chonleuten in steender ehe außerhalb des heuratsvermechts beschehen.
[Buch III Titel 89 § 1] § 1 Wiewohl die geschribnen
Kaiserlichen rechten vermügen das die sondern vermecht so zwischen eheleuten in
stehender ehe donationweise aufgericht werden nit craft haben, sie werden dann
mit dem todt der ehepersohn welche das vermecht thuet bestett, so ist doch der
lantsbrauch demselben gar zuwider, dann von alters hergebracht, was ein lantmann
seiner ehefrauen in wehrender ehe vermacht donirt und verschreibt das soll er
stett und vest (do er gleich sein ehefrauen nit uberlebt noch solches vermacht
mit seinem todt bestättigt) halten. er ist auch solches vermacht seiner
abgeleibten ehefrauen erben ervolgen zu laßen schuldig.
[Buch III Titel 89 § 2] § 2 Also auch, wann einer sein
hausfrauen umb ein liegends guet neben ihme wie gesandter hant recht oder zu
gleichem halbem thail an nutz und gwer schreiben lest, ob er schon sein hausfraw
nochmals uberlebt, so felt ihme dennoch solches erbstuckh nit wider haimb,
sondern was seiner verstorbnen hausfrauen zu ihrem gebürendem thail vermüeg der
gwer davon zugehörig, das volgt ihren erben auch.
[Buch III Titel 89 § 3] § 3 Doch werden die gweren auf
uberleben gestelt hierbei außgenomben, dann die gueter auf uberleben vermacht
bleiben der uberlebenden persohn allein.
[SlgChor. Faksimile] Der 90. titl.
| Seite Edition 2015 S. 333|
Wasmassen ein hauswirt sein hausfraw ihres vermächts auf seine lehengütter
verweisen muge.
[Buch III Titel 90 § 1] § 1 Ein lantmann solle seine
gemahel ihres beheuratlichen vermachts halben an seine lehengueter außer
bewilligung und zugeben unser oder anderer lehensherrn nit verweisen. ob aber
solches beschehe hat der lehenherr macht solche gueter (doch mit rechtlicher
erkantnus) einzuziehen.
[Buch III Titel 90 § 2] § 2 Es ist auch ein lehensherr
auf des lehensmans ersuechen solcher bewilligung in disem fall stattzugeben nit
schuldig, allein der lehensman were sonsten mit andern aigenthumblichen guetern
oder pfantschaften darauf er die verweisung seiner hausfrauen thain möchte nit
versehen.
[Buch III Titel 90 § 3] § 3 Doch solle der consens dahin
gestelt werden, wann der lantman aigenthumbliche ligende gueter hernach bekömb,
das er die heuratliche verweisung darauf thain und dem lehensherrn das lehen
wider freimachen solle.
[SlgChor. Faksimile] Der 91. titl. Wann ein wittib vor ihrer
abfertigung umb ihres hauswirts verlassen gueter mit recht furgenomben wirdt,
wie sie sich damit halten solle.
[Buch III Titel 91 § 1] § 1 Do ein witfraw nach ihres
ehemans ableiben er sei von deßelben erben abgefertigt von wegen ihres
verstorbnen hauswirts haab und gueter mit recht oder vor gericht beclagt würdt,
ist sie sich in einige verantwortung einzulassen nit schuldig, sondern sie mag
sich auf die erben als ihre schermen waigern und denselben zum rechten zu
verkünden begeren, doch wo die wittib nit allein sonder neben und mit denen
erben beclagt wirdt da ihr solches gemeint in verfahrung einlaßen.
[Buch III Titel 91 § 2] § 2 Wann sie aber hernach vor
austrag der rechtsachen durch die erben abgefertigt, soll sie weiter zu
verfahren nit getrungen werden, sonder es geburt alßdann denen erben solche
rechtssachen außer der wittib und ohn ihr entgelt auszufuhren.
[SlgChor. Faksimile] Der 92. titl. Obern wittib umb volziehung
ihres vermachts extraordinariae clagen möge. Ein wittib mag umb ihr
heuratvermacht summa riter und schriftlicher verhörweiß clagen, und ob sich
ihres ehmans erben auf das ordinari recht
| Seite Edition 2015 S. 334|
waigerten, so soll ihnen solches (do es gleich umb ligende gueter zu thain) nit
gestat werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 93. titl. Wann ein preutigam vor dem
beischlaf mit todt abgeet, wie es alßdann mit abfertigung der versprochnen praut
gehalten werden solle. Do einer nach dem versprechen vor dem beischlaf mitt todt
abgieng, so seint sein erben die beschehen heuratsabret (weil der ehestant nit
in das werckh Komben) zu volzihen nit schuldig. ob ihr aber die geschenkten
stuckh und gaben bleiben sollen, ist oben im 29. titl des andern [2.] buchs
vernomben.
[SlgChor. Faksimile] Der 94. titl. In welchem fallen die kinder
in der wittib zucht gelassen werden soll.
[Buch III Titel 94 § 1] § 1 Wann einer mit todt abgeet
und unerzogne klaine kinder hinder sein verlest, so sollen dieselben kinder
ihrer eheleiblichen mutter ob sie gleich ihren wittibstant verkehret gelaßen,
auch in ihrer zucht so lang bis die kinder siben jhar ihres alters erreichen
nach altem hergebrachtem lantsbrauch vertrautt werden.
[Buch III Titel 94 § 2] § 2 Es ist auch die mutter in
solchem fall nit schuldig auf ihrem selbst costen die Kinder zu erziehen, sonder
die underhaltung soll ihr von der kinder aigen guet nach zimblichen dingen durch
ihre gerhaben bezahlt werden.
[Buch III Titel 94 § 3] § 3 Doch wo gemelte gerhaben
oder befreundten unserm lantober- oder undermarchalch bedenkliche und erhebliche
ursachen furbrechten warumben die kinder in ihrer muttern zucht nit zu laßen, so
sollen sie nach glegenhait der sachen herüber einsehung und verordnung zu thain
fueg und macht haben.
[SlgChor. Faksimile] Der 95. titl. Wann der hauswirt das
heuretguet nittt eingenomben hett, in welchem fall alsdann die wittib dasselb
bei seinen erben ersuchen muge.
[Buch III Titel 95 § 1] § 1 Wann in dem heuratbrief
austrüklich begrifen das der eheman das zugebracht heuratguet empfangen, und des
verstorben erben mit schultbrifen oder in ander weg darbringen müchten [!] das
er daßelb würklich nit eingenomben, so seint sie dennoch der wittib solches
heuratguet sambt der widerleg morgengab und allen
| Seite Edition 2015 S. 335|
dem was ihr sonsten verschriben dem lantsbrauch nach zu entrichten und ervolgen
zu laßen schuldig. dann wann der ehman den heuratbrief seiner hausfrau
hinausgibt und derselb vatter oder bruder umb das heuratguet zu schulden
annimbt, so soll sie bei solchem ihrem habendem heuratguet billich bleiben.
[Buch III Titel 95 § 2] § 2 Do aber des ehemans erben
spruch und forderung von wegen des unbezahlten heuratguets auch der schäden
halben so dem verstorbenn oder ihnen der nit bezahlung halben ervolgt gegen der
frauen vattern oder brudern suchen wöllen, daß steet ihnen als gegen ihren
angenomben schultnern bevor welches under denen unverzignen töchtern allein
statt hatt.
[Buch III Titel 95 § 3] § 3 Dann wo ein erbtochter oder
wittib verheurat wirdt und ihr aignes guet het, obgleich der heuratbrif dahin
gestelt das der mann das heuratguet par eingenomben, und aber seine erben mit
schultbrifen oder in ander weg beweisen möchten das ihme das heuratguet
unbezahlt aussenstehe, so seint die erben der wittib das heuratguet zu bezahlen
nit schuldig. die widerleg aber, morgengab und anders was der heuratbrief
vermag, sollen sie ihr nit verhalten.
[SlgChor. Faksimile] Der 96. titl. Von der erbschaft thailung
und wer die gutter thailen auch wie es mit der wahl und mit dem loß in der
thailung gehalten werden soll.
[Buch III Titel 96 § 1] § 1 Wann bei den herrn- und
ritterstant under denen gebrudern ain thailung furgenomben werden mueß, so soll
der elter aus ihnen die thailung machen und soviel schriftliche auch
underschietliche thaillibell aufrichten als viel der erben seint, dieselben
thailliebell aber sollen nit nach gedunken des eltisten sonder wie lantsbreuchig
gemacht werden, nemblichen müssen darinnen alls verlaßen haab und güeter liegent
und vahrent, schulden rechten und gerechtigkaiten, spruch und actionen verleibt
worden.
[Buch III Titel 96 § 2] § 2 Item, es soll kein thail im
pausch angeschlagen sondern mit specificierten haab und guetern außzaichnet
werden. item so sollen solche haab und gueter nit nach des eltesten guetachten,
sondern wo sie liegent nach hernns-anschlag und gült beteurt, die varenden aber
(als kleinoter silbergeschier und dergleichen) nach geschworner und in derlei
sachen verstendiger leut schatzung aestimirt, auch solche schätzung specificiert
in die thailliebell verleibt werden.
| Seite Edition 2015 S. 336|
[Buch III Titel 96 § 3] § 3 Item, es soll keinem thail
allein gueter, dem andern aber gelt, sondern iedem thail gueter und gelt nach
gelegenhait der erbschaft zugetailt werden.
[Buch III Titel 96 § 4] § 4 Item, was aller gelegenhait
nach zusamben gehörig, auch zu einander gebraucht worden, das solle do anderst
die gueter erklekhlich nit gesundert werden.
[Buch III Titel 96 § 5] § 5 Solche thaillibel solle der
elter seinen jungern brudern furlegen und ihnen zu ihrer freien wahl bedacht
lassen. die mögen alßdann nach ordnung wehlen, doch das der jungst die erstwahl,
der negst nach ihme die ander und also volgents einer nach dem andern nach
gelegenhait ihres alters habe. und do der elter in machung der thailung oder die
jungern mit der wahl saumbig weren, solle die obrigkait auf eines oder des
andern thails anhalten einsehung thain, und wo die ungehorsamb so groß die
thailung ex officis machen oder die wahl gleicherweise ex officio verordnen.
[Buch III Titel 96 § 6] § 6 Wannn ein erbschaft zwischen
andern seitenerben zu thailen, so sollen die erben die thail oder erbgebürnus
selbst machen. wo sie sich aber darinnen nit vergleichen möchten, sollen auf ihr
anlangen durch unsern ober- oder undermarschalch commissari dazu verordnet
werden. und wann also die thail auf einen oder den andern weg gemacht, sollen
sie umb solche thail das loß werfen, und welcher thail ihr iedem durch das loß
zufelt, daran ist er sich ersettigen zu laßen schuldig.
[Buch III Titel 96 § 7] § 7 Wann ein wittib neben ihren
kindern zu gleicher erbin eingsezt wirdt, so ist sie denen kindern wider ihren
willen die election und wahll vor ihr zulaßen nit schuldig, sondern er soll
disfals ordenlich gelost werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 97 titl. Wie es mit den stucken und
guttern gehalten werdt die fueglich nit gethailt werden mügen.
[Buch III Titel 97 § 1] § 1 Diejehnigen persohnen
welchen die thailung der erbgueter zu machen gebuert sollen alzeit dahin bedacht
sein, damit die stuckh und gueter soviel deren fueglich und ohne nachtail nit
gethailt werden mügen unzergenzt und unzertrent bleiben, welches auf ein in
solchen weg beschehen mag das auf einen thail ein groß unthailbars stuckh oder
guet gestelt, auf des andern thail aber ein geringers guet gelegt und der abgang
mit andern ligenden oder varenden guetern erstatt werde.
| Seite Edition 2015 S. 337|
[Buch III Titel 97 § 2] § 2 Wo aber ein stuckh oder guet
aines so großen werts, das die andern thail gegen demselben nit zuverleichen, so
solle solches stuckh oder guet demjhenigen der den maisten thail an der
erbschaft hatt mitt gelt abzulößen zugelaßen werden, doch soverr ers in dem
werth abzulösen vorhabens, welchen die andern seine miterben darumben darbieten,
dann wo seiner miterben ainer ein mehrers darumben zu geben erbüttig, solle
demselben die ablösung vor menniglich billich volgen. in fall aber die erben
alle gleiche tail an solcher erbschaft kietten und die ablösung keiner höher als
der ander thain wolte, so sollen sie mit dem loß entscheiden, oder im fall der
erben keiner die ablösung begert die gueter verkauft und das kaufgelt under die
erben gethailt werden.
[Buch III Titel 97 § 3] § 3 Wann einem frembden oder der
uberlebenden chonpersohnen neben einem notterben (als kindern oder andern
blutsfreunden) ein ligents guets verschafft wirdt, so sein die frembden denen
befremdten der ablösung stattzuthain nit verbunden, es were dann sach das sie
ihren thail nit behalten sonder in frembde hant komben wollen lassen, dann in
solchem fall stehet der verkauf denen befreundten davon solches guet herrüert
billich zu.
[Buch III Titel 97 § 4] § 4 Desgleichen, wann ein erb an
einem ligundem guet mehr verschaffte tail als der ander hett, so kann er
denselben zu der ablösung wider sein gelegenhait nit dringen, es wolte dann
solcher erb seinen wenigern thail in frembde persohnen verwenden, alßdann solle
der miterb gegen bezahlung deßen welches ein frembder geb den vorzug haben.
[SlgChor. Faksimile] Der 98 titl. Wie es mit denen gemainen
brieflichen urkunden in der thailung gehalten werden solle.
[Buch III Titel 98 § 1] § 1 Wann in der thailung gemeine
brifliche uhrkunden verhanden, welche denen erben samentlich zugehören auch als
unverscheidenliche und communia instrumenta nit getailt werden mügen, so sollen
sie dem erben welcher den maisten tail an der erbschaft hatt in sein behaltens
und verwarnung mit einem ordentlichem inventari zugestelt werden. wo aber die
erben gleich weren und kainer mehr an der erbschaft als der ander hette, sollen
solche brifliche uhrkunden dem eltistem erben in sein custodi und gewarsamb
vertraut und gegeben werden, doch das dieselben an ein sicher ort und in ein
gemeine erbbehaltnus mit ein ordenlichen inventari gelegt werden und kein thail
an dem andern darzu kumben müge.
| Seite Edition 2015 S. 338|
[Buch III Titel 98 § 2] § 2 Im fall aber wider dasselben
persohn sondere ursachen verhanden warumben ihme solche erbliche und gemeine
brifliche uhrkunden nit inhendig zu lassen, so solle die verwahrung dem negsten
im alter billich zusteen.
[Buch III Titel 98 § 3] § 3 Un do einer aus denen andern
erben solcher gemeinen briflichen uhrkunden nottürftig, demselben sollen
glaubwürdige abschriften, auch im fall der notturft die original, sich derselben
zugebrauchen haben zugestelt werden, doch da er das original nochmals wider zu
handen des eltesten erlege. was aber die briflichen urkunden unlangt welche zu
eines ieden erwehlte und zugetailte haab und gueter gehören, die sollen
denselben erben originaliter gelassen werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 99 titl. In welchen fällen die thailung
nach anzahl der persohnen gemacht werden sollen.
[Buch III Titel 99 § 1] § 1 Die thail sollen
nachvolgender gestalt gemacht werden, nemblich wann die erben all in gleichem
grad seint, so sollen die thail nach anzahl der erben gemacht werden.
[Buch III Titel 99 § 2] § 2 Wo aber die erben in
gleichem grad nit weren, als wann ein erbschaft auf kinder und kintskinder oder
auf bruders und bruderskinder kombt, so sollen die thail nit nach anzahl der
erbspersohnen sonder der stämben beschehen. als wann ain einiger suhn und eines
andern suhns vier enickel zu der thailung griffen sollen nit mehr als zwen
gleich thail gemacht werden. ebnergestalt ist es auch zu halten, wann bruder und
bruders kinder mit einander thailen.
[SlgChor. Faksimile] Der 100 titl. Ob ein erb den andern umb
seinen angefallen thail zu schermen schuldig. Wann ein guet zwischen den erben
geteilt wirdt und darnach einer aus ihnen umb seinen ganzen angefalnen thail
oder ein stuckh daraus mit recht angesprochen wirdt, so seint seine andern
miterben schuldig ihn umb solchen seinen angefalnen thail zu schermen und auf
den fall verlusts schadloß zu halten, es were dann das sich die erben in
aufrichtung der thailung oder sonsten austruckenlich dahin entschloßen, da sich
ein ieder erb umb seinen thail selbs schermen und die andern von aller
schadloßhaltung entbrochen sein sollen.
[SlgChor. Faksimile] Der 101 titl.
| Seite Edition 2015 S. 339|
Wie ein beschehene thailung bewisen werden muge.
[Buch III Titel 101 § 1] § 1 Wiewohl fast bei allen
thailungen diser richtig gebrauch gehalten wirdt das mann uber die beschehen
thailung ordenliche thailbrief aufricht, iedoch wann solche aufrichtung
underlaßen und dennoch die beschehene thailung mit zeugen oder in ander
glaubwürdig weg beweißlich, so ist es ebensoviel als da ordenliche thailbrief
verhanden weren.
[Buch III Titel 101 § 2] § 2 Im fall aber ein thailung
zwischen brüdern oder anderen erben in gehaimb oder vertreulicherweiß darumber
weder thailbrief noch andere zeugnus furgebracht werden möchten beschehen, und
die gebruder oder freunt solche vertailte gueter uber verjharte zeit selbst
innen gehabt und derselben wie ihr aigens ererbtes guet genossen hetten, so
solle alßdann uber solche langwürige inhabung die thailung ferrer nit begert
noch derselben statgethan werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 102 titl. Ob ein raitung die thailung
sperr. Es begibt sich mehrmals das ein erb die erblichen haab und gueter
gerhabsweiß innenhat oder in ander weg besitzt nutzet und gebraucht. wann
alßdann von denen andern erben umb thailung solcher angefalner erbueter
angehalten wirdt, pflegt solcher inhabender erb sich derselben under dem schein
der raitung zu waigern und will gedachter thailung so lang nit statthein, biß
sie aufgenomben und abgehandlet werden. dieweil aber das unrichtig das lauter
und richtig nit aufhalten noch spörren solle, ordnen setzen und wöllen wir das
die thailungen vor allen dingen verricht und nachmals die raitungen furgenomben
sollen werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 103 titl. Ob ein unverraitter diener
abzulassen oder aufzuhalten. Wann die erben von des verstorbnen lantmannß
pflegern verwaltern und dienern so noch unverrait umb abfertigung der bezahlung
ihr besoldung und litlons angesucht werden, so seint sie dieselben vor
ordenlicher beraitung abzulaßen
| Seite Edition 2015 S. 340| oder zahlhaft zu
machen nit schuldig, sie wöllens dann aus guetwilligkait oder gegen genuegsamber
purgschaft thain.
[SlgChor. Faksimile] Der 104 titl. Wie die erbschaften bewisen
werden sollen.
[Buch III Titel 104 § 1] § 1 Welcher kein bekanter
wissentlicher erb, des mueß sich zu der erbschaft ordenlich legitimiren und sein
siptschaft weisen. solche weisung aber mag nit allein mit lebendigen zeugen
sondern auch mit briflichen uhrkunden, als testamenten heuratsbriefen verträgen
wapen, uberschriften der begrebnus und andern dergleichen glaubwürdigen
indicien, bewisen werden.
[Buch III Titel 104 § 2] § 2 Und wiewohl die
Kaiserlichen rechten zu beweisung solcher siptschaft erfordern das der angemast
erb sein siptschaft von einem grad auf den andern und von einer persohn auf die
ander a communistipite (das ist von dem gemeinem stambenvatter biß auf die
jungst verstorben persohn) ordenlich beweisen und darbringen solle, so ist doch
solches do es verlassen kein mangl, dann dem uraltem lantbrauch nach wann einer
beweist das er von des verstorbnen nahmen und stamben aigentlich herkombt, so
ist solche beweisung ob sie gleich nit von grad zu grad beschehen in
eigenthumblichen erbguetern genuegsamb.
[Buch III Titel 104 § 3] § 3 Was aber die lehengueter
belangt, sollen sich die angemassten lehenserben in uralten lehen (feuda avita
und paterna genant) zu dem ersten acquirenten und stambenvatter davon solches
lehen uhrsprunglich herrüerent wie lehensrecht ist zu legitimirn schuldig sein.
[Buch III Titel 104 § 4] § 4 Do der siptschaft halben
briefliche uhrkunden furkomben und darinnen der freuntschaft narration, weiß
gedacht wirdt, als wann in einem heuratsbrief begriffen wer der versprochen
praut vatter mutter oder bruder gewesen, so geberen solche brief dem lantsbrauch
nach so genuegsambe weisung als wo die freuntschaft darinnen dispositive
begriffen, doch solle dem gegenthail unbenum sein wider solche brifliche
uhrkunden sein gegenweisung zu führen.
[SlgChor. Faksimile] Der 105 titl. Von den widerfällen.
| Seite Edition 2015 S. 341|
[Buch III Titel 105 § 1] § 1 Wann eineß lantmanß
dochter mit einem heuratguet abgefertigt wirdt und hernach leibserben under ihr
verlest, so erbt daßelb heuratguet fur und fur in absteigender lini von einem
auf das ander.
[Buch III Titel 105 § 2] § 2 Wann aber die absteigent
lini genzlich abgeet so felt alßdann solches heuratguet widerumben auf den
mansstamben davon es herkomben.
[Buch III Titel 105 § 3] § 3 Dem lantsbrauch nach soll
sich kein widerfall verjhären, solches ist aber dahin zu verstehen, do er noch
nit gefallen. wo aber ein widerfall durch absterbung der weiblichen lini
gefallen und in zweiunddreissig jharen hernach mit recht nit ersucht wurdt, so
soll er alßdann verjhart sein und mit recht nit ersucht werden.
[Buch III Titel 105 § 4] § 4 Wann ein widerfall
weibliches stambens dem mannsstamben widerumb haimstehet, so solle derselb nit
auf den ganzen stamben sondern allein die lini, von welcher das heuratguet
herkomben und außgeben worden, fallen.
[Buch III Titel 106 § 1] § 1 Die erbeinigung, welche
vor uralten jharen aufgerichtet und under denen geschlechten würklichen gehalten
worden, wollen wir auß lantsfurstlicher volmacht nochmahlen genedigist
verbleiben und wie von altersher gelten lassen.
[Buch III Titel 106 § 2] § 2 Do sich auch die von
herrn- und ritterstant solcher erblichen pactionen und vereinigung von neuem
vergleichen, sollen dieselben bindig und creftig sein, doch das sie mit vorwißen
und willen aller interressierten thailen aufgericht werden.
[Buch III Titel 106 § 3] § 3 Item, das uns als
lantsfursten und lehensherrn an unsern habenden lehensrecht regalien und andern
lantsfurstlichen gerechtigkaiten und hohaiten dardurch nichts benomben werde.
[Buch III Titel 106 § 4] § 4 Item, das solche
erbainigung [nit] wider gemeinen lantsbrauch, alte herkomben und gewohnhaiten
beschehen.
[Buch III Titel 106 § 5] § 5 Item, das dardurch den
verzignen töchtern noch keinem thail wider sein gelegenhait und freien willen
praejudiciert werde.
[SlgChor. Faksimile] Der 107 titl. Von denen cridahandlungen und
mit was ordnung die glaubinger und ansprecher bezahlt werden sollen, und
erstlich von anschlagung der crida.
| Seite Edition 2015 S. 342|
[Buch III Titel 107 § 1] § 1 Wann ainer mit todt abgeet
und sich sein verlasne haab und gueter zu bezahlung seiner glaubinger und
ansprecher nit erstrecken, so solle ein entlicher und peremptoritag allen und
ieden glaubingern und ansprechern durch ein ofne angeschlagne crida oder edict
und angesetzt werden. darauf solle auch ein ieder glaubinger oder ansprecher
sein anforderung in schriften thain und sein gerechtigkait ordenlich furbringen.
[Buch III Titel 107 § 2] § 2 Wo sich auch des
verstorbnen erben in die erbschaft cum beneficio inventarii einlaßen wolten, so
stehet ihnen dasßelb auf dem cridatag zu begeren bevor. ihnen ist auch durch
solches begern nit benomben, wo sie zu der verstorbnen persohn ainige forderung
umb schult oder ichtes anders zu haben vermeinen, daß sie dieselben wie ander
glaubinger und ansprecher vermelden und ersuchen. desgleichen stehet solches der
verlaßnen wittib bevor.
[Buch III Titel 107 § 3] § 3 Wann nun die erben und
glaubinger ansprecher also ihre anforderungen in gericht schriftlich eingelegt
wirdt ihr iedem von des andern schriftlichem begern und ansprechen abschriften
durch das gericht zuerkent, daneben auch denen parteien auferlegt mit ihren
notturften gegen einander zu ort zu verfahren zu beschließen und zu
collationirn, daruber beschicht volgents durch das gericht erkantnus.
[SlgChor. Faksimile] Der 108 titl. Welchem thail die verlassung
einzuantworten sei.
[Buch III Titel 108 § 1] § 1 Des verstorbnen negste
erben werden auf ihr begern die verlaßnen haab und gueter cum beneficio
inventarii eingeantwortt, doch dergestalt das sie alle und iede glaubinger
soweit sich das verlassen guet erstreckt erbarlich bezahlen und do die erben im
lant nit genuegsamb angesessen, so wirdt ihnen auferlegt dem gericht genugsambe
caution und burgschaft deswegen zu thuen.
[Buch III Titel 108 § 2] § 2 Doch ist des verstorbnen
nachgelaßne wittib nit schuldig den erben die gueter abzutretten, sie werde dann
zuvor inhalt ihres heuratsbriefs genzlich abgefertigt.
[Buch III Titel 108 § 3] § [3] Wo der verstorben keinen
erben hat oder sich seine erben in die erbschaft nit einlassen wollte, solle
denen guetern ein curator oder versprecher durch das gericht ex officio gesetzt
werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 109 titl.
| Seite Edition 2015 S. 343|
Wann under des verstorbnen verlassung frembde gueter verhanden, ob dieselben
denen welchen sie zugehörig vor allen andern geltern und ansprechern zugestelt
sollen werden.
[Buch III Titel 109 § 1] § 1 Wann ein wittib ihrem
hauswirt ligen, de oder vahrende haab und gueter zu einem heuratguet oder aber
außer des heuratsguts ein uberiges vermögen zugebracht hette und solche gueter
in ihrs hauswirts verlaßung befunden würden, also das sie die wittib darauf
zeigen möchte, so ist sie nit schuldig sich mit den andern geltern der prioritet
und vorgangs halben in einige disputation einzulaßen, sonder ihr werden solche
gueter als ihr aigenthumb vor allen andern geltern /:unverhindert das dieselben
im rechten etwo befreiet werden oder eltere verpfendungen hetten:/ widerumb
zugestelt.
[Buch III Titel 109 § 2] § 2 Gleichergestalt, wann bei
eines verstorbnen persohnen verlassung ligende und varende gueter unverhinret
befunden werden welche er behaltnusweiß innengehabt, so sollen dieselben gueter
demjhenigen dem sie zugehören ohn mittel widerumb ervolgen, und solle weder die
wittib noch die andern gelter zu solchen guetern von ihrer schulden oder
anforderung wegen einige prioritet haben.
[Buch III Titel 109 § 3] § 3 Deßgleichen soll es mit
denen guetern welche dem verstorbnem von seinem schultner pfantweiß zugestelt
auch gehalten, und solche verpfendte gueter demjenigen der sie versetzt vor
menniglich widerumb gegen erlegung der pfantsumma zugestelt werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 110 titl. Ob das so auf des verstorbnen
begrebnus gehet vor andern schulden bezahlt werden solle.
[Buch III Titel 110 § 1] § 1 Was auf des verstorbnen
begrebnus durch durch die wittib oder iemants andern aufgewendt oder
furgestreckt worden, dasselb solle dem altem herkomben und gebrauch nach aus des
verstorbnen verlaßung vor allen andern befeiten und unbefreiten schulden und
anforderungen bezahlt werden.
[Buch III Titel 110 § 2] § 2 Deßgleichen, was auf die
chur und apotecken gangen.
[SlgChor. Faksimile] Der 111 titl.
| Seite Edition 2015 S. 344|
Von abfertigung der diener und lehehalten.
[Buch III Titel 111 § 1] § 1 Nach be zahlten uncosten
der begrebnus und chur sollen fur das ander der verstorbnen persohn diener und
ehehalten ihres lidlons und besoldung entricht und abgefertigt werden.
[Buch III Titel 111 § 2] § 2 Wo aber ainem diener oder
dienerin kein bestimbte besoldung durch den verstorbnen versprochen worden, so
soll die besoldung durch das gericht nach gelegenhait seines dients bestimbt und
gemessigt werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 112 titl. Von bezalung der gelter die
auf des verstorbnen verlaßnen guetern satz oder andere pfant haben.
[Buch III Titel 112 § 1] § 1 Nach abfertigung
obgedachter erhalten sollen alßdann fur das dritt die glaubinger und ansprecher,
so auf des verstorbnen verlassen guetern ihre satz oder underpfant haben,
entricht und bezahlt werden, doch volgender gestalt:
[Buch III Titel 112 § 2] § 2 Erstlichen, sollen alle
satzgelter, so bei dem gruntbuch oder durch andere liquidirte verschreibungen
expressam hypothecam oder ein außgetruktes verschribnes underpfant haben, allen
andern glaubingern welche mir mit rechtlichen pfanden und tacitis hypothecis
versehen furgezogen werden.
[Buch III Titel 112 § 3] § 3 Zum andern, welche
glaubinger ain solches verschribnes außgetruktes underpfant haben, die sollen
mit der prioritet vor andern befreiten creditorn welche personale privilegium
haben abgefertigt werden.
[Buch III Titel 112 § 4] § 4 Zum dritten, sollen derlei
außgetrukte satzgelter denen glaubingern so ansatz auf haab und gueter bekomben
fortgehen. do nun einem ein haab und guet austruklich versetzt worden und sich
hernach ein anderer darauf ansetzen ließ, so solle ihm der erst wilkürlich
satzgelter billich vorziehen.
[Buch III Titel 112 § 5] § 5 Zum vierten, sollen
obbemelte ofne satzgelter allen gemeinen unbefreiten glaubingern hoches und
niderstants furgestelt werden. und obgleich solcher unbefreiten glaubinger einer
oder mehr der zeit nach eltere gerechtigkait als der satzgelter hette, dennoch
solle ihme der satzgelter mit der bezahlung vorgehen.
[SlgChor. Faksimile] Der 113 titl. Wann der
general-pfantschafter dem special vorzeucht oder nachgeet.
| Seite Edition 2015 S. 345|
[Buch III Titel 113 § 1] § 1 Welchem creditorn alle und
iede seines schultners haab und gueter erstlichen verschriben oder verpfendt
worden, der solle dem anderm glaubinger welchem aines oder mehr stuckh daraus
ohn seinen wissen und willen hernach in specie versetzt in dem special-pfant
furgezogen werden, es were dann sach das solcher erster pfantschafter seiner
schulden auf denen andern und uberigen guetern contentiert möcht werden.
[Buch III Titel 113 § 2] § 2 Welchem creditorn ein haab
und guet specialiter und insonderhait verpfendt, der schleust den so hernach
alle und iede desselben schuldners gueter verschriben mitt der prioritet auß,
dann waß in specie versetzt worden das Kann in die hernachvolgent gemeinschaft
der gueter nit gezogen werden.
[Buch III Titel 113 § 3] § 3 Wann viel glaubinger
concurrieren, welchen allen der schuldner alle und iede sein haab und gueter in
genere verpfendt, so solle der erst under ihnen alzeit den vorzug haben.
[Buch III Titel 113 § 4] § 4 Wann der schuldner ains
oder mehr seiner haab und gueter etlichen underschitlichen glaubingern
specialiter und sonderbarlich verpfendt, so zeucht der erst auf dem anderm fur.
[SlgChor. Faksimile] Der 114 titl. Welche glaubinger denen
satzgeltern mit der prioritet vorgehen.
[Buch III Titel 114 § 1] § 1 Wiewohl oben ausgeführt,
das die glaubinger welche ein ausgetruktes underpfant haben allen andern
befreiten und unbefreiten creditorn und ansprechern mit der abfertigung vorgehen
sollen, so seint doch etliche sundere fäll in welchen sie von andern glaubingern
mit der prioritet ausgeschloßen werden:
[Buch III Titel 114 § 2] § 2 Erstlichen, wann ein
glaubinger sein gelt zu erhebung und verbeßung aines haab und guets welches
ainem anderm zuvor expresse versezt worden leicht, sich auch mit dem schuldner
austruckentlich dahin vergleicht, das ihme solches guet so on seinem darleihen
gebessert und meliorirt wirdt verpfent sein solle, so schleust solcher
glaubinger mit disem ihme verpfendem guet vermueg geschribner Kaiserlichen
rechten alle andere wilkührliche und rechtliche creditorn welche expressam oder
tacitam hypothecam auf alle oder sunderbare gueter haben, deßgleichen und viel
mehrers die persohnlichen befreiten auch unbefreiten gelter ungeacht ihrer
eltern gerechtigkait auß, allein werden hierbei
| Seite Edition 2015 S. 346|
die frauen mitt ihrem heuratsvermachts außgenomben und solchen ausleihern mit
der prioritet furgestelt.
[Buch III Titel 114 § 3] § 3 Solches aber hab alßdann
stat, wann das furlehen austruckenlich zu beßerung der zuvor verpfenden
satzgueter beschehen und danebens ein underpfant expresse bedingt worden.
sonsten wo das unterpfant nit austruckenlich bedingt, sondern allein beredt
worden das das dargelichen gelt zu beßerung des schuldners gueter gebraucht
werden solle, so zueg solcher glaubinger denselben satzgelter nit fur sondern
allein denen andern unbefreiten creditorn. deßgleichen, wo das furlehen
simpl[i]citer ohn alle bedingnus sowohl des satz als der besserung beschehen und
dennoch solches gelt zu erbesserung hernach gebraucht würdt, so gebüert es den
glaubinger vor andern satz-befreiten und unbefreiten geltern kein prioritet.
[Buch III Titel 114 § 4] § 4 Zum andern, welcher ein
gelt zu erkaufung eines grunts darleihet und darauf pfantsweise verwisen wirdt,
der gehet einem anderm glaubinger dem alle des schuldners haab und gueter
gegenvertig oder kunftig zuvor in gemein verpfendt mit der prioritet vor, allein
die frauen mit ihren heuratsvermachten außgenomben.
[Buch III Titel 114 § 5] § 5 Furs dritt, waß aus eines
pupillen dargelichenes gelt erkhauft wirdt, das ist ihme vermueg geschribner
rechten ohn alle berednus verpfendt, und geet mit solchem guet allen satzgeltern
welchen es zuvor in gemein hypotheciert gewesen auch andern eltern glaubingern
bevor.
[Buch III Titel 114 § 6] § 6 Zum vierten, wann einer in
gemeiner lantschaftsteur etwas schuldig bleibt, so solle solche steur vor allen
andern geltern, auch denen so satz und pfantverschreibungen haben, entricht und
bezahlt werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 115 titl. Von denen glaubingern so
haimbliche und rechtliche underpfant haben und ihrer prioritet.
[Buch III Titel 115 § 1] § 1 Welche creditorn
rechtliche und haimbliche hypothecen und sätz, als witfrauen pupillen und andere
mehr glaubinger davon im anderm buch bei dem 16. titl gehandlet worden, haben
dieselben ziehen allen befreiten und unbefreiten glaubingern mit der bezahlung
vor.
[Buch III Titel 115 § 2] § 2 Wann der rechtlichen und
haimblichen gelter mehr seint, so ziehen die eltern gleichmessigen
gerechtigkaiten alzeit den jungern fur, allein wirdt unser Fiscus
| Seite Edition 2015 S. 347| hierbei außgenumben, dann unser lantsfurstliches
cammerguet gehet allen andern rechtlichen und haimblichen geltern, obgleich
dieselben der zeit nach mit ihren gerechtigkaiten elter weren, vor.
[SlgChor. Faksimile] Der 116 titl. Wohin sich der wittiben
freihait mit der abfertigung erstrecken.
[Buch III Titel 116 § 1] § 1 Die weiblichen freihait
und prioritet erstreckt sich allein auf die anforderung des zugebrachten
heuratguets, dann was die widerlegung morgengab varende haab wittibstuel und
anders mehr so ein heuratbrief in sich halten möcht, belangt, darinnen hat sie
vor andern glaubingern Kein vorgang.
[Buch III Titel 116 § 2] § 2 Deßgleichen, do sie von
ihrem herrn und hauswirt ausser des heuratsvermächt mit andern vermachten und
ubergaben versehen were, so hatt sie mitt solchen ubergaben und vermachten vor
andern creditorn kein freihait, sie were dann under denen gemeinen geltern der
zeit halben mit eltern gerechtigkaiten versehen, dann in disem fall soll sie der
eltern zeit und keiner andern freihait geniessen.
[Buch III Titel 116 § 3] § 3 Mit dem uberichem
zubringen schleust ein witfraw andere ihre sorts haimbliche satzgelter auß, die
ausgetruckten satzgelter aber nit.
[Buch III Titel 116 § 4] § 4 Und obwohl ain wittib mit
ihrem heuratguet Keinen eltern wilkührlichen satzgeltr so expressam hypothecam
hat mit der prioritet ubertrifft, jedoch zeucht sie allen andern satz- und
pfantgeltern deren gerechtigkeit junger seint mit ihrem heuratguet fur, aber mit
dem uberigen zubringen oder andern heuratsvermechten und ubergeben nit, wie oben
gehört.
[Buch III Titel 116 § 5] § 5 Wann des verstorbnen
ehwirts kinder so von seiner ersten ehefrauen erzeugt ihrer mutter heuratguet
noch nit bekomben, so sollen sie oder ihre erben vor der jungsten wittib
abgefertigt werden, iedoch wann der lezten wittib zugebrachten heuratsguet noch
unverendert vorhanden were, also das sie darauf zaigen möchte, so wirdt ihr
dasselb vor der ersten hausfraw kindern auch sonsten menniglich billich
zugestelt.
[Buch III Titel 116 § 6] § 6 Es haben die
rechtsgelehrten maistertails, das ein witfraw dem fisco mit ihrem heuratguet
fortgeen solle, darbei wöllen wirs genedigist auch verbleiben lassen. Wiewohl
die geschribnen rechten vermögen das dise wittibliche freihait allein auf der
wittib leibserben transferirt werden soll, iedoch weil die heuratbrif
| Seite Edition 2015 S. 348| dem lantsbrauch nach nit allein auf die kinder und
leibserben sondern alle getreue inhaber deßelben briefs gestelt werden, solle
obbemelter freihait alle erben und inhaber, sie seint gleich leibsfreunt oder
frembde eingesezte sucessorn, dem lantsbrauch nach so weit sich die wittib
derselben zu behelfen gehabt fehig sein.
[SlgChor. Faksimile] Der 117 titl. Von glaubingern welche
gerichtliche sätz und ansatz haben und ihrer prioritet.
[Buch III Titel 117 § 1] § 1 Welche creditorn sich auf
ihrer schuldner haab und gueter ansetzen lassen und das durch einen
gerichtlichen satz bekomben, die sollen denen wilkürlichen außgetrukten satz-
und pfantgeltern welchen des schuldners gueter zuvor sambtlich oder aufs
wenigist das angesetzt guet verschriben gewesen mit der prioritet nit vorziehen,
und das zuvor hypothecirt ist das kann weiter keinen gerichtlichen ansatz
leiden.
[Buch III Titel 117 § 2] § 2 Gleichfals sollen derlei
angesezte creditores denen glaubingern welche eltere rechtliche hypoteken haben
nit furgetzogen werden. wann aber der ansatz elter wer als die hernach beschen
wilkühr oder heimblich verpfendung, so solle der angesezte glaubinger dem
lantsbrauch nach vor solchen jungern außgetrukten oder heimblichen creditorn den
gebürlichen vorzueg haben. dann was einem gerichtlich versetzt worden, das
leidet vor relaxirung des ansatz keinen ferrern satz.
[Buch III Titel 117 § 3] § 3 Solche gerichtliche
pfantschaften sollen nach lantsbrauch allen andern befreiten und unbefreiten
creditorn, welche kein underpfant sonder nur personale privilegium oder gemeine
schultbrief haben, furgestelt werden.
[Buch III Titel 117 § 4] § 4 Wann mehrerlei
gerichtliche ansatz auf einem guet concurrirn, so solle der elter ansatz dem
jungern nach lantsbrauch furgesezt werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 118 titl. Von denen befreiten creditorn
so personale privilegium haben.
[Buch III Titel 118 § 1] § 1 Welche creditorn gar kein
underpfant sonder nur persöhnliche freihaiten, als die depositarien und andere
persohnen davon im anderm [2.] buch bei dem 16. titl tractiert seint, haben, die
sollen als befreite gelter denen andern gemeinen unbefreiten glaubingern mitt
der bezahlung furgezogen werden.
| Seite Edition 2015 S. 349|
[Buch III Titel 118 § 2] § 2 Welcher mit seiner
abforderung in mehrerlei weg befreit, der solle denen andern weniger befreiten
mit der prioritet vorgehen.
[SlgChor. Faksimile] Der 119 titl. Von denen gemainen
unbefreuten glaubingern und ihrer abfertigung.
[Buch III Titel 119 § 1] § 1 Wann die unbefreiten
geltern die prioritet mit einander vor gericht ventiliren, so verordnen die
geschribnen Kaiserlichen rechten das sie zugleich zugelassen und keiner dem
anderm furgezogen sollen werden. dieweil aber der algemein uralt gerichtsbrauch
das widerspill vermag und alzeit die eltern creditorn des jungern furgesezt
worden, so lassen wir es aus lantsfurstlicher volmacht nochmahlen darbei
genedigist beruhen.
[Buch III Titel 119 § 2] § 2 Wann die befreiten und
gemeinen creditorn die prioritet mit einander disputirn, so vermögen die
geschribnen rechten gleichsfals das sie samentlich concurriern, und do sich des
schuldners haab und gueter zu ihrer völligen bezahlung nit erstreckt, einen
anschlag pro rata ihrer schulden neben einander erdulden sollen. solchen ist
aber obberürter lantsbrauch nach altem herkomben zuwider, derwegen solle
hinfurahn under der lantschaft der elter unbefreit gelter dem jungern alzeit mit
der bezahlung praeponiert, bei der burgerschaft aber mag es wie von alters
herkomben mit obgehörtem abzueg pro rata gehalten werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 120 titl. Ob ein glaubinger so seines
schuldners gueter antritt und einnimbt denen andern mit glaubigern praejudicier.
[Buch III Titel 120 § 1] § 1 Wo under den unbefreiten
creditorn ainer seines schuldners haab und gueter gar oder zum thail, weil es
mit demselben ubermessiger schulden halben mislich stehet, ausser gerichtshanden
occupiert und einnimbt, so hüelft ihnen solche thätliche antrettung zu der
prioritet nichts, sonder seine mitverwanten und gemeine eltern creditorn mögen
darbei ihr abfertigung bekomben.
[Buch III Titel 120 § 2] § 2 Denen pfantschaften und
befreiten creditorn praejudicirt auch solche fräventliche occupierung an ihrem
gebüerendem vorzug nach gelegenhait ihrer gerechtigkait gar nichts.
| Seite Edition 2015 S. 350|
[SlgChor. Faksimile] Der 121 titl. Ob ein schuldner in wehrender
cridahandlung einen glaubinger vor dem anderm zahlen möge. Wann der schuldner
oder seine successorn und inhaber in wehrender cridahandlung ainen glaubinger
fur die andern zahlt, so nutzt solches dem bezahltem auch nichts, sondern mues
sich neben andern glaubingern bei der crida einlaßen oder der crida
gerichtlichen außgang erwarten.
[SlgChor. Faksimile] Der 122 titl. Ob solches vor der crida
beschehen möge. Vor angeschlagner crida ist Keinem schuldner verwert ainen
glaubinger fur den andern zu bezahlen, doch das es in fraudem creditorum und
denen andern glaubingern zu gwer nit beschehe, welche vermuette gever alßdann
mit dem purgiren wirdt, wann die bezahlung aus der obrigkait bevelh ervolgt,
oder da der bezahlt glaubinger umb vermuegung seiner schulden angehalten, die
andern aber stillgeschwigen. dann denen wachenden Komben die rechten zu hüelf.
[SlgChor. Faksimile] Der 123 titl. Wann der glaubinger viel
anhalten, ob der schuldner ainen vor dem anderm bezahlen möge. Wann die
glaubinger zugleich umb bezahlung anhalten und der uberloffen schuldner so nit
solvendo ausser gerichtlicher auflag ainen vor dem anderm mit der bezahlung
wilfert, so mögen die andern eltern creditorn, welche mit ihrem anstrengen den
schuldner auch getriben, die bezahlung pro rato ihrer schulden vervociern.
[SlgChor. Faksimile] Der 124 titl. Wann mit dem schuldner ain
novation getroffen wirdt, ob der elter glaubinger dardurch sein gerechtigkait
vergeb. Welcher glaubinger ein elter satz oder andere verschribner gerechtigkait
hat und mit seinem schuldner in ein novation und neuerung
| Seite Edition 2015 S. 351| contractshandlung doch vorbehaltlich der vorigen
satz oder andern gerechtigkait eingehet, der soll einen weg als den andern denen
jüngern creditorn furziehen.
[SlgChor. Faksimile] Der 125 titl. Ob die prioritet in den
accessorien stathabe. Welcher mit der haubtschult oder principal-gerechtigkait
vor ainem anderm den vorzueg hat, der solle mit dem intereße und denen andern
accessorien auch furgestelt werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 126 titl. Von den unliquidirten
schulden und derselben vorbehalt.
[Buch III Titel 126 § 1] § 1 Waß von bezahlung der
glaubinger in denen vorgennden titteln angezaigt worden, das soll von den
glaubingern verstanden werden, welche ihr schulden liquidiert furbringen. und
seind in disem fall die schulden fur liquidiert zu verstehen, darumben
unvermeitlich schultbrief urtel oder abschiet und andere genuegsambe und
glaubwürdige schein furkomben.
[Buch III Titel 126 § 2] § 2 Welcher glaubinger aber
sein schult in dem haubtproces der crida nit liquidirt fuerbringt sonder sich
erst auf weisung lendet, der solle zu solcher seinen angebotnen weisung durch
erkantnuß des gerichts gelaßen, doch die bezahlung der liquidirten glaubinger
biß zu volführung seiner weisung nit eingestelt sonder dieselben der ordnung
nach bezalt und in dem criderabschiet dem unliquidirtem glaubinger vorbehalten
werden. wann er hernach sein beruembte schult bewißlich macht, das er alßdann
sein gebürnus bei denen liquidirten abgefertigten glaubingern widerumben
erfordern müge. es mag auch in disem fall den liquidirten glaubingern auferlegt
werden bei gericht derwegen caution zu thain.
[SlgChor. Faksimile] Der 127 titl. Wann der verstorben seinen
glaubingern zu gever und nachtail ichtes vergeben hiet, ob ihnen dasselb zu
ersuchen bevorstehe.
| Seite Edition 2015 S. 352| Wann der verstorben bei
seinem leben ichtes von seinen guetern zu nachtl und abbruch seiner glaubinger
geverlicher weiß vergeben hett, so stehet denen glaubingern bevor, das sie die
inhaber derselben haab und gueter derwegen ersuchen die sollen ihnen auch solche
gueter (wann die geverlich handlung bewisen wirdt) widerum zuzustellen schuldig
sein, davon oben im anderm buch bei dem zehendem titl ausführlicher gehandlet.
[SlgChor. Faksimile] Der 128 titl. Von absonderung des
verstorbnen schuldners so im rechten separatio bonorum genant wirdt.
[Buch III Titel 128 § 1] § 1 Wann einer ein erbschaft
mit schulden beladen an sich bringt und nachmals mit todt abgeet, auch nach
seinem tötlichem abgang auf anlangen seiner aignen glaubinger von wegen seiner
verlasung ain ofne crida angeschlagen wirdt, so geben die recht zu, das des
ersten geerbten schuldners glaubinger begeren mügen die erbschaft von den andern
des negst verstorbnen erbens guetern zu separiren und abzusondern, und ihnen
ihres schuldners erbschaft und gueter zu bezahlung ihrer schulden allein
ervolgen zu laßen.
[Buch III Titel 128 § 2] § 2 Welches ihnen dann nit
abzuschlagen außgenomben etliche sondere fäll. nemblichen wann der erb die
erbschaft mit andern seinen haab und guetern dermaßen vermischt das man
dieselben von einander nit absondern möchte, das die ersten glaubinger von dem
erben umb ihre schulden ain neue verschreibung oder versicherung, oder aber die
verzinsung der haubtsumma angenomben, oder nach antrettung der erbschaft funf
jhar lang geschwigen hetten. in solchen fällen möchten sie die separation
weiters nit begeren, sonder do sie bezalt wöllen werden, muessen sie sich mit
den andern des erbens glaubingern bei der cridahandlung einlaßen.
[SlgChor. Faksimile] Der 129 titl. Von gerhabschaften tuteln und
curatoreien.
| Seite Edition 2015 S. 353| Von der pupillen und minderjhärigen
Kinder tutorn und vormunden, auch allen dem was dem gerhablichem wesen anhengig,
ist in der policeiordnung so im zweiundfunfzigisten jhar ausgangen ausführlich
und nach aller furfallenden notturft furgesehen und geordnet worden, darbei wir
es derzeit genedigist verbleiben und beruhen laßen. 354
[Buch IV] Landtafel oder Landesordnung des Erzherzogthums
Österreich unter der Enns 1573 4. Buch
| Seite Edition 2015 S. 355|
| Seite Edition 2015 S. 356| [neues Blatt] Das vierte buech.
Von der lantgueter gerechtigkait und zuständen, auch andern sachen welche sich
auf dem lant begeben samt etlichen davon herrurenden strafmessigen handlungen.
| Seite Edition 2015 S. 357|
[SlgChor. Faksimile] Der erst titl. (fol 324) Von den
underthanen auch ihren behausten und unbehausten guttern. Und erstlich was ein
dienstbar oder zinsbar guet sei.
[Buch IV Titel 1 § 1] § 1 Wann ein prelat herr oder
lantman ainen grunt oder guet ainen anderm umb einen jharlichen zinß und dienst
erblich aufgibt, so hat der zinßmann der daß guet oder den grunt solchermassen
aufnimbt an den grunt oder guet das nutzlich aigenthumb so in latein utile
dominium genent wirdt. dem gruntherrn aber bleibet das naturlich aigenthumb das
man directum dominium haist.
[Buch IV Titel 1 § 2] § 2 Und wiewohl solche aufgebung
der grunt und gutter nit allein erblich sondern auch auf ein anzahl jhar oder
etliche leib beschehen mag, so ist doch in diesem lant mehrees thaile der
gebrauch das dise aufgebung durch die gruntherrn allein erblich beschehen.
derhalben werden auch solche gueter und grunt erbrunt und erbueter genent.
[Buch IV Titel 1 § 3] § 3 Wann aber die verlaßung auf ein
anzahl der jhar oder etliche leib stehet, so beschicht sie nit erblich sondern
allein bestantsweise, wie dann das wort hinlaßen oder verlaßen (so in die
bestant und leibgedingbrief verleibt werden) solchen verstant mit sich bringen.
[SlgChor. Faksimile] Der 2. titl.N.4.2 Von
underschiet der dienstbaren oder zinsparen gueter.
[Buch IV Titel 2 § 1] § 1 Die dienstbaren oder zinsparen
gueter sein underschietlicher art, etliche behauste etliche unbehauste.
[Buch IV Titel 2 § 2] § 2 Under einem behaustem guet
wirdt verstanden das hauß oder hoff so der holt oder zinßmann von seinem
gruntherrn innenhat sambt dem was in solches haus oder hoff, es sei gleich acker
wisen waid gehülz oder in andere dergleichen grunt, gehörig ist.
[Buch IV Titel 2 § 3] § 3 Die unbehausten gueter seind
die jenigen darauf khain haus oder hof stehet, die auch zu keinem hauß oder hoff
gehörig seint, als acker wisen weingarten gehülz waid oder ander dergleichen
grunt, welche man sonsten freie purkrecht und uberlent nennen thuet.
| Seite Edition 2015 S. 358|
[SlgChor. Faksimile] Der 3. titl. Welche gruntherrn ihre grünt
zu erbguetern aufgeben mügen.
[Buch IV Titel 3 § 1] § 1 Ain ieder lantman mag seine
freie aigne grunt und gueter zu erbguetern andern aufgeben wie ihne verlust.
[Buch IV Titel 3 § 2] § 2 Deßgleichen mag ein lehensman
die grunt zu seinem lehen gehörig ohn seines lehenherrn consens dem lantsbrauch
nach erblich aufgeben.
[Buch IV Titel 3 § 3] § 3 Aber mögen auch die prelaten
ihrer gotsheuser grunt zu erbguetern ausser ainiges consens aufgeben, doch das
solches puerkrecht. h [???] [dem] lehensherrn nit geferlichen weiß noch dem
lehensherrn oder gotshaus zu spurlichem nachtail beschehe.
[SlgChor. Faksimile] Der 4. titl. Ob ein gruntdinst möge
erstaigert werden.
[Buch IV Titel 4 § 1] § 1 Wann der underthan seinen grunt
umb einen benantlichen gruntdienst von seinem gruntherrn innenhat und solcher
grunt in seiner inhabung besser wirdt, so solle der gruntherr Keinen neuen
gruntdinst darauf schlagen noch den alten gruntdienst erstaigern, sondern er ist
den dinstman bei dem altem dinst verbleiben zulaßen schuldig.
[Buch IV Titel 4 § 2] § 2 Es begibt sich auch zu zeiten
das ein grunt in verödung und abbaw kombt, derwegen der gruntherr den alten
gruntdinst ringern thuet. do nun der dinstmann solchen grunt hernach wider
erhebt und zu fruchten bringt, so soll der gruntherr den alten gruntdinst nit
erstaigern, es were dann sach das er ihme in ringerung des alten gruntdinst
austruckenlich vorbehalten, wann der grunt mitler zeit wider erbaut oder erhebt
wirdt, das ihme alßdann der alte gruntdinst widerumben gereicht werden solle.
[SlgChor. Faksimile] Der 5. titl. Wohin die dienst durch den
holden oder zinsman dem gruntherrn geantwort werden sollen. Die pfenning-dinst
sollen einem ieden gruntherrn von dem dienstman außer ersuchung gereicht und
zugetragen werden, die perkrecht aber sollen
| Seite Edition 2015 S. 359| die
gruntherrn vor dem weingarten selbst heben laßen. mitt denen trait- und andern
dinsten soll er an einem ieden ort wie das alt herkomben vermag gehalten werden,
nemblichen wo der underthan solche dienst von altersheer denen gruntherrn selbst
geliefert soll ers hinfurahn auch unwaigerlich thain, wo aber der gruntherr den
dinst selbst ersucht und gehebt soll es hinfurt gleichsfals beschehen.
[SlgChor. Faksimile] Der 6. titl. Wann ein zinßman den
gruntdinst nit bezahlt, ob der gruntherr den grunt einziehen möchte.
[Buch IV Titel 6 § 1] § 1 Der zinßmann ist schuldig dem
gruntherrn jhärlich den gruntdienst zu bezahlen wann er aber denselben drei jhar
lang aneinander unbezahlt anstehen lest, so mag der gruntherr er sei geistlich
oder weltlich dem lantsbrauch nach den grunt einzihen.
[Buch IV Titel 6 § 2] § 2 Doch soll er solches aignes
gewalts nit thain sonder mit erkantnus aines ordenlichen nidergesezten
unparteiischen gruntrechts. dann do der gruntherr den zinßman außer rechtlicher
erkantnus des grunts entsetzet, so ist der ihme den grunt widerumb
einzuantworten und sich mit ihme umb den gewalt zu vertragen schuldig.
[Buch IV Titel 6 § 3] § 3 Es ist aber der gruntherr die
einziehung des grunts von wegen dreijhäriger ausstent dem lantsbrauch nach mit
recht furzunehmen alßdann befuegt, wann ihme der zienßman solche dienst
muetwilliger und truzlicher weiß verhielt. dann do er aus unwißenhait des
grundherrn armuet oder andern dergleichen entheblichen ursachen die bezahlung
des diensts underlassen het und noch urbietig were alle ausstent dem herrn
richtig zu machen, so soll der gruntherr die einziehung einstellen und dem
dienstmann gegen würklicher bezahlung den grunt ervolgen laßen.
[Buch IV Titel 6 § 4] § 4 Derwegen wo derlei drei- oder
mehrjhärige ausstant verhanden, solle ein gruntherr den dinstman umb bezahlung
derselben guetlich ersuchen und sich in dem guetlich finden laßen.
[Buch IV Titel 6 § 5] § 5 Wo aber der dienstman
ungehorsamb wer und sich der bezahlung oder vergleichung waigert, so mag alßdann
das unparteiisch geding nidergesezt und mit erkandnus fortgangen, auch der grunt
dem gruntherrn zugesprochen werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 7. titl.
| Seite Edition 2015 S. 360|
Wann ein grunt dem gruntherrn haimfelt, ob ihme die ausstent sambt dem grunt
ervolgen. Wann ein grunt von wegen der unbezahlten und hinderstellungen
gruntdienst seinem gruntherrn mit recht zuerkent worden, so solle der dienstman
zu bezahlung solcher ausstent dem lantsbrauch nach nit gedrungen werden, sonder
der gruntherr mueß sich an dem eingezognem guet benuegen laßen.
[SlgChor. Faksimile] Der 8. titl. Wann einem gruntherrn ein
grunt verfelt, ob ihme die beßerung deßelben auch verfallen sei. Wann einem
gruntherrn ein grunt von wegen der unbezahlten dienst haimbfelt, so ist ihme das
paw und beßerung so der inhaber auf solche grunt gethan auch fallen. er ist auch
dem geweßnen inhaber umb solche baw und beßerung ainiche bezahlung oder
erstattung zu thain nit schuldig.
[SlgChor. Faksimile] Der 9. titl. Wann die bezahlung des
gruntdienst strittig, wemb alßdann die weisang gebüer. Wann ein gruntherr von
seinen holden oder zinßman aines oder mehr vergangen jharen halben den
gruntdienst erfordert, aber der zinßmann furgibt der habe die bezahlung zuvor
gethan, so ist er solche beruembte bezahlung zu beweisen schuldig, welches mit
quittungen oder lebendigen zeugnußen beschehen mag. und so der holt oder zinßman
beweist das er die negste verschienen drei jhar an einander den zinß bezahlet,
so wirdt vermuetet das er solchen die fordern jhar auch entricht hab, es kunte
dann der gruntherr da widerspiel beweisen.
[SlgChor. Faksimile] Der 10. titl. Ob ain gruntherr den zinsman
umb seine dienst pfenden müg.
[Buch IV Titel 10 § 1] § 1 Wann ein holt oder dinstman
seinem gruntherrn die dienst nit bezahlt und der gruntherr seiner dienst
bekomben will, so ist er nit schuldig den dinstmann umb solche ausstendige
dienst zu clagen, sonder er mag sich selbst umb solche ausstant hanthaben und
den dienstman pfenden.
| Seite Edition 2015 S. 361|
[Buch IV Titel 10 § 2] § 2 Doch ist von nötten das der
gruntherr solcher dienst in rubigem gebrauch sei, dann wo er derselben nit in
possess were. hette die pfendung nit stat, sondern er müeste solche dienst mit
rechtlicher clag ersuchen.
[Buch IV Titel 10 § 3] § 3 Wel er dann der außtendigen
gruntdinst halben ein unparteiisch gruntrecht nidersetzen das mag er auß
guetwilligkait thain, von lantsbrauch wegen aber ist ers nit schuldig sonder mag
sich umb solche ausstende seine gebürende dienst selbst hanthaben.
[Buch IV Titel 10 § 4] § 4 Wann er aber nit die
ausstendigen dienst sonder den grunt, als ob ihme derselb von wegen der ausstant
verfallen anficht, so solle er solchen grunt aignes gewalts nit einziehen sonder
deßelben durch ein gruntrecht und erkantnuß habhaft werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 11. titl. Wo die pfendung beschehen
soll. Wann ein gruntherr seinen holden oder dinst man umb die ausstendigen
dienst pfenden will, soll er daßelb auf seinen aignen grunden thain. dann wo er
den dienstman auf einem frembdem guet pfenden oder aufhalten thuet, were er
deßelben nit befuegt.
[SlgChor. Faksimile] Der 12. titl. Ob ain gruntherr schuldig sei
den gruntdienst in zeit der mißrahtung oder wenn ein grunt in verderben kumbt
nachzulassen.
[Buch IV Titel 12 § 1] § 1 Do ein grunt oder erbuet
durch krieg prunst oder waßergus zum tail verderbt oder hingenumben wirdt, so
ist der gruntherr nit schuldig an dem gruntdinst etwas nachzulaßen, sonder des
dienstman solle ihme den völligen gruntdienst ainen weg als den andern bezahlen.
vermeint er aber das ihme der völlig gruntdinst zu schwer sei, so mag er den
grunt so viel dessen noch verhanden dem gruntherrn haimbsagen.
[Buch IV Titel 12 § 2] § 2 Also auch wann dem pauman
durch schaur oder ungewitter die frucht misratten, so ist er nichts destoweniger
dem gruntherrn seine dinst zu raichen schuldig.
[SlgChor. Faksimile] Der 13. titl.
| Seite Edition 2015 S. 362|
Wie die lantsteurn von den erbguetern bezahlt werden sollen.
[Buch IV Titel 13 § 1] § 1 Wiewohl die geschribnen
rechten vermügen das der holt oder zinßman und nit der gruntherr die steurn von
seinen habenden erbguetern zu bezahlen schuldig, so wirdt doch in disem lant
Österreich under der Ennß die bezahlung der lantsteur nit den zinßleuten oder
underthanen sonder ihren gruntherrn auferlegt.
[Buch IV Titel 13 § 2] § 2 Welcher gruntherr alßdann
unbehauste gueter hat, der ist die lantsteur aus aignem seckel ohn entgelt des
zinßman zu bezahlen schuldig. was aber die steur von denen behausten guetern
belangt, dieselben mag der gruntherr seinen underthanen zu bezahlen anschlagen.
[SlgChor. Faksimile] Der 14. titl. Wann ein dienstman sein
erbguet in abbau kommen lest, ob ihme der gruntherr die zustiftung auferlegen
möge. Wann ein dinstman oder holt sein erbguet aus nachlessigkait oder böser
wirtschaft in verödung oder abbau komben lest, so mag ihme der gruntherr die
zustiftung wie lantsgebreuchig auferlegen.
[SlgChor. Faksimile] Der 15. titl. Wann ein gruntherr sein
gruntobrigkait ainem anderm verkauft ob der der kaufer den zinßleuten ihre
erbgueter volgen und bleiben zu laßen schuldig sei.
[Buch IV Titel 15 § 1] § 1 Ain gruntherr mag sein
gruntobrigkait ainem anderm verkaufen oder ubergeben wie ihne verlust, darinnen
sollen ihme auch die zinßlent kein irrung thain. und wann er also sein obrigkait
verkauft, so hatt der kaufer nit macht die underthanen und zinßleut von ihren
erguetern abzuschaffen, sonder er solle sie allermaßen wie sie dieselben bei den
vorigen gruntherrn innengehabt und besessen ruebig verbleiben laßen.
[Buch IV Titel 15 § 2] § 2 Wann aber ein gruntherr ainen
grunt auf gewiße jhar oder auf etlich leib hingelaßen het, und sein
grundobrigkait hernach ainem anderm zu kaufen geb, so soll er alzeit bei der
kaufsabret mit dem kaufer dahin handlen und schließen solche bestantleut und
leibgedingsgenossen biß sich ihr zeit endet bei ihren hingelaßnen guetern
unabgeschafft und ruebig verbleiben zu lassen.
[SlgChor. Faksimile] Der 16. titl.
| Seite Edition 2015 S. 363|
Ob ein holt oder dienstmann ausser seines gruntherrn bewilligung sein erb- und
dienstgüeter verkaufen mög.
[Buch IV Titel 16 § 1] § 1 Ainem iedem holden oder
zinßman stehet bevor sein erbguet oder andere gueter zu verkaufen ohn eintrag
oder verhinderung seines gruntherrn, doch das solche verkauf mit des gruntherrn,
seines pflegers oder richters vorwißen beschehen.
[Buch IV Titel 16 § 2] § 2 Deßgleichen, wann der
gruntherr wider den kaufer billiche ursachen furzuwenden het warumben ihme
derselb zu einem holden nit annemblich, so mag er die verkaufung so lang
sperren, biß ihme ein anderer teuglicher kaufer oder stiftman furgestelt wirdt.
[SlgChor. Faksimile] Der 17. titl. Ob ein underthon sein guet
bestant- oder leibgedingsweise verlaßen möge.
[Buch IV Titel 17 § 1] § 1 Ein holt ist nit befuegt
außer seines gruntherrn besonder zugeben und bewilligung ainem anderm sein
habents behausts guet weder bestant- noch leibgedingsweise ferrer aufzugeben
oder hinzulassen, sonder er ist solches guet mit aignem rucken oder rauch zu
besitzen oder aber mit einem anderm tauglichem holden zuzustiften schul[d]ig.
[Buch IV Titel 17 § 2] § 2 Aber mit einem uberlentguet
oder freiem puerkrecht, als acker wisen gehülz oder dergleichen grunt welche nit
zum behaustem guet gehören sonder sonsten erobert worden, ist ein underthon
frei.
[SlgChor. Faksimile] Der 18. titl. Ob ein holt sein erbguet
verschaffen möge.
[Buch IV Titel 18 § 1] § 1 Wann ein holt sein behausung
einem anderm in seinem testament verschafft und derselb geschaftman dem
gruntherrn zu einem holden aus genugsamben ursachen nit annemblich, so kann der
gruntherr das testament gleichwohl nit widertreiben.
[Buch IV Titel 18 § 2] § 2 Aber den erben welchen
solches guet verschafft worden mag er auflegen daßelbe guet einem anderm der
ihme gruntherrn zu einen holden tauglich und gefellig zu verkaufen oder zu
ubergeben.
[SlgChor. Faksimile] Der 19. titl.
| Seite Edition 2015 S. 364|
Ob ein holt seine gueter verwechsslen oder verpfenden mag. Der underthan soll
seine erbgueter ohn seines herrn vorwissen dem lant brauch nach nit verwechslen
noch verpfenden. ohn versetzung aber seiner gueter mag er gelt außer vorwißen
seines gruntherrn wohl entlehnen, oder do einige vergwißung vonnötten steet ihme
seine freie purkrechtgueter derhalben zu verpfenden bevor.
[SlgChor. Faksimile] Der 20. titl. Ob ein dinstbar guet
zerthailt möge werden. Wann der underthan viel erben verließ, so künnen sie die
lehen und ergueter in das behaust guet gehörig nit zertrennen noch von einander
thailen, sondern sie muessen das verlassen guet unverscheidenlich brauchen, oder
einem erben so dasselb mit aigem rucken besitzen will abzulösen geben.
[SlgChor. Faksimile] Der 21 titl. Ob ein underthan die
zustiftung begeren mag. Wann ein holt oder zinßman dem gruntherrn sein guet es
sei behaust oder unbehaust wider ledig haimbsagen oder ordentlich zustiften
wolte, ungeacht das er seines abzugs kein ursach und allein beßers frumben
halben sein thain verkehren wolt, so mag er daßelb thain, und der gruntherr
solle ihne nit nötten auf dem guet wider seinen willen zu bleiben. es were dann
sach das ein holt mit seinem herrn noch unvertragne rechtsachen hett, so ist
ihne der herr so lang abzulaßen nit schuldig biß er solche rechtsachen ausfuert
oder aber burgschaft thuet den rechten bis zu ent außzuwarten.
[SlgChor. Faksimile] Der 22. titl. Ob ein gruntherr die
zustiftung begeren möge. Wann der gruntherr aus billichen ursachen ainen
underthan nit leiden und der underthan nit weichen wolt, so mag ihme der herr
die zustiftung bei einem peremptori termin auferlegen. kumbt er derselben nit
nach, mag der herr die zustiftung alßdann selbst furnehmen.
| Seite Edition 2015 S. 365|
[SlgChor. Faksimile] Der 23. titl. Wann der gruntherr seinen
underthan nit abziehen will laßen, wie ihme alßdann zu helfen.
[Buch IV Titel 23 § 1] § 1 Es begibt sich vielmals das
ein abziehender underthann seinem gruntherrn zustift, aber dem herrn Kein
furgestelte persohn annemblich sein will, auch entzwischen dem armen mann seine
gueter vorhelt. damit nun die armen wider gebuer und billigkait nit aufgehalten
noch an ihrer nahrung gespert werden, solle ein ieder underthan seinem herrn
einen ehrlichen tauglichen mann welcher mit seinem guetem abschietbrief gefast
furstellen. will ihne dann der gruntherr nit annemben, so mag sich desselben der
abziehent underthan vor der hohen obrigkait clagweiß beschweren, die solle dem
gruntherrn daruber mit einer ainigen schrift vernehmen, auch uber clag und
bericht unparteiische kuntschaften einziehen und daruber nach gestaltsamb
befundner sachen den gestelten stiftman dem gruntherrn mit gerichtlicher
cognition ein- oder abschaffen.
[Buch IV Titel 23 § 2] § 2 Und welcher tail ungerecht
befunden worden, solle den uncosten so auf die erkundigung geloffen erstatten
und bezahlen.
[SlgChor. Faksimile] Der 24. titl. Wann ein herr einen holden
nit annemben will, wie ihme zu helfen. Wann sich ein ehrlicher mann under einem
gruntherrn einkaufen wolt, so solle ihne der gruntherr allein der ursachen
halben das er zuvor under seinem gegenthail gesessen nit ausschlagen, es were
dann sach das er ihme zuvor widerwertig gewesen auch rahtt und that wider ihne
seinem vorigem herrn gegeben hette, alßdann möchte er als ein verdechtlicher
billich außgeschloßen werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 25. titl. Wann ein herr seinem holden
den abschietbrief vorhelt. Es solle Kein gruntherr seinem underthan welcher
ehrlich und redlich abzeucht den lantsgebreuchigen abschietbief vorhalten.
geschech aber solches, soll das
| Seite Edition 2015 S. 366| gericht uber clag
und bericht vorgehörtermaßen erkundigung halten und darüber ohn lenger process
ainem oder dem anderm thail erkennen was recht ist.
[SlgChor. Faksimile] Der 26. titl. Ob man einen holden ohn
abschietbrief aufnehmen mag.
[Buch IV Titel 26 § 1] § 1 Es solle auch kein gruntherr
eines andern herrns underthan ohn solche verfertigte abschietbrief vermueg
ausgengener general an- und aufnehmen, sonsten beweist er den vorigen herrn
davon der underthan noch nit ordenlich oder volkombenlich abgelassen einen
gewalt.
[Buch IV Titel 26 § 2] § 2 Und obgleich der underthan
dem herrn caution und burgschaft thet ihme kunftig einen abschietbrief
furzubringen oder den neuen herrn ohn schaden zu halten, so solle er ihne wider
lantsbrauch dennoch nit annemben.
[SlgChor. Faksimile] Der 27. titl. Wohin eines underthan so ohn
testament abgehet haab und gueter fallen.
[Buch IV Titel 27 § 1] § 1 Wann der underthan mit todt
ohn ein testament abgeet, so felt sein guet auf seine leibserben oder negste
freunt, die sollen alßdann sein verlaßne wittib nach der heuratsabret, oder wo
keine verhanden nach altem herkomben und gemeinem dorfbrauch, abfertigen.
[Buch IV Titel 27 § 2] § 2 Wann aber kein erb verhanden,
so felt das guet dem gruntherrn haimb.
[Buch IV Titel 28 § 1] § 1 Wann ein underthan mit weib
und kint flüchtig wirdt, so verwürkt er damit sein haab und guet.
[Buch IV Titel 28 § 2] § 2 Wann er aber weib und kint
oder die kinder allein hinder sein verließ, soll der gruntherr dasselb denen
unschuldigen weib und kindern lassen, doch wo die kinder unvogtbar und dem herrn
mit der manschaft robat oder in ander weg nit tauglich weren, mag ihnen der herr
die zustiftung auflegen.
[Buch IV Titel 28 § 3] § 3 Der fluchtig underthon aber
soll von keinem anderm im lant aufgenomben noch gehait werden, es were dann sach
das er seiner flucht genugsambe ursachen hett welches bei des gerichts erkantnus
stehen solle.
| Seite Edition 2015 S. 367|
[SlgChor. Faksimile] Der 29. titl. Von der baurschaft und
ledigen knechten und erstlich, ob die baursleut hantieren mögen. Die baursleut
sollen in den dörfen kein niderlag machen noch mit eisen salz thuech leinwat
oder dergleichen wahren und pfenwarten handlen und gewerb treiben, sonder sich
aller burgerlichen hantierung und gewerb genzlichen enthalten. doch ist ihnen
ihr aigne notturfft an denen gewöhnlichen jhar- und wochenmärkten oder in
stätten und märkten einzukhaufen unverboten, vermueg derhalben außgangner
general.
[SlgChor. Faksimile] Der 30. titl. Von andern gemeinen baurs-
und hauers verbotten.
[Buch IV Titel 30 § 1] § 1 Desgleichen sollen sie kein
zintete noch andere buchsen tragen oder dieselben außer aufbott glockenstreich
feints not oder in andere eraischete unvermeitliche notturft gebrauchen bei
verlust derselben puzen, vermueg außgangner general.
[Buch IV Titel 30 § 2] § 2 Item sollen sie sich des
wiltbrachts-schiessen jagens und der reißgejaiter auch der großen riden dardurch
das wilt verjagt oder geschedigt wirdt bei straf enthalten, es were dann sach
das ihnen die raißgejader von ihrem herrn in bestant verlaßen würden.
[SlgChor. Faksimile] Der 31. titl. Wie sie ihr trait und wein
verhandlen sollen.
[Buch IV Titel 31 § 1] § 1 Die baursleut sollen mit dem
trait und wein oder in ander weg keinen furkauf treiben, sonder allein ihre
aigne gewechst wie sich gebuert verhandlen. sie sollen auch ihr getrait schwärs
und rings bei verlierung deßelben in winckeln oder bei hauß nit verkaufen,
sondern umb die umbligenden stätt und märkt auf die befreiten und gebreuchigen
jhar- und wochen märkt fuhren, inhalt derhalben außgangener generalen.
[Buch IV Titel 31 § 2] § 2 Sie sollen auch vor der
predig des wort gottes und dem kirchendinst kein leutgebhauß oder tafern
eröffnen, vielweniger besuchen, auch in sumber uber neun und im winter uber acht
uhr bei dem wein oder pier nit sitzen noch andern solches gestatten, vermueg der
general so derhalben publiciert worden.
| Seite Edition 2015 S. 368|
[Buch IV Titel 31 § 3] § 3 Sie sollen auch keineswegs
gestatten das sie ihr gesünt, wann die arbeit guet und gnöttig ist, in die
weinheuser legen und der füllerei auswarten.
[SlgChor. Faksimile] Der 32. titl. Wie sich die Knecht verdingen
sollen. Wir ordnen und wöllen auch das hinfurahn in den märkten dörfern und
flecken kain wochenknecht mehr, welcher nach der wochen arbeiten wiel, gelitten
soll werden, sonder das ietweder sich auf halbe oder ganze jharsfrist zu ainem
herrn einding. welcher aber darwider betretten wirdt, gegen demselben solle mit
gebürlicher leibsstraff verfahren werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 33. titl. Ob die ledigen knecht ligende
gutter an sich bringen mögen.
[Buch IV Titel 33 § 1] § 1 Deßgleichen solle auch hiemit
genzlich verbotten sein denen ledigen knechten ligende grunt von weingarten
wisen ackern und dergleichen grunden aufzugeben zuverkaufen oder zu versetzen.
[Buch IV Titel 33 § 2] § 2 Ihnen solle aber unbenomben
sein, wo ihnen derlei grunt mit erbschaft anfielen, das sie dieselben zu ihrem
nutz behalten.
[SlgChor. Faksimile] Der 34. titl. Was gestalt sie ihren herrn
dienen sollen.
[Buch IV Titel 34 § 1] § 1 Ferrer sollen unserer
lantleut underthanen söhn und töchter ihen obrigkaiten und gruntherrn, wo die
eltern oder ihre freunt dieselben selbs nit zu erhalten hetten oder bedürftig
weren, umb den lohn den sie anderer orten haben möchten vor allen andern zu
dienen schuldig sein. aber dargegen sollen die herrn solche diener nit wie
leibsaigne knecht oder sclaven sonder mit notturftiger underhaltung wie
gebreuchig halten.
[Buch IV Titel 34 § 2] § 2 Es soll auch solchen eltern
ihre kinder in die stätt hantwerch oder andere ehrliche sachen zu lernen
zuverschicken unverwerth sein, alles vermueg derhalben außgegangnen generals
deren datum den 20. augusti anno etc. 65ten.
[SlgChor. Faksimile] Der 35. titl.
| Seite Edition 2015 S. 369|
Wann die neugreftung zuzulassen.
[Buch IV Titel 35 § 1] § 1 Die weinzierl, ledigen
hauersknecht noch iemants anderer solle in unserm erzherzogthumb Österreich
under der Ennß Keinen neuen weingarten greften oder machen. welcher aber
hierwider fräventlich handlen und neue weingräften machet oder machen ließ, der
selb solle alßdann von einem ietlichem neugreften viertl umb 10 fl rhein
unableßlich gestrafft und nichts weniger dieselben gemachten greften von
stuntahn ausgerissen werden.
[Buch IV Titel 35 § 2] § 2 Doch wollen wir die alten
abkombnen weingarten rieden und gebüerg damit nit gemeint noch begriffen haben,
sonder do iemant ainen alten abkomben weingarten riet oder gebüerg so zum
ackerbaw nit dinstlich widerumb mit arbeit erheben, selbst greften oder erzuglen
lassen wolt, das demselben solches zugelassen werde und unverwert sein solle,
inhalt und vermueg unserer general deren datum den 29 jhener anno 65ten.
[SlgChor. Faksimile] Der 36. titl. Von der robat, auch waßmassen
die holden und dinstleut von ihren gueten zu robatten schuldig.
[Buch IV Titel 36 § 1] § 1 Ein ieder holt solle [von]
seinem behaustem guet das er mitt aignem rucken besitzt seinem gruntherrn
robaten. und do er gleich vormals von solchem grunt niemahlens kein robat
gelaist, so solle er sich doch auf des herrn ersuchen nit waigern, es were dann
sach das er von seinem gruntherrn oder derselben vorfordern der robath halben
insonderhait befreit worden und solche freihait mit briflichen urkunden oder in
ander weg darzuthain hette.
[Buch IV Titel 36 § 2] § 2 Wo aber ein underthan von
alters her nie gerobat und doch der robat halben kain befreiung furzulegen hett,
soll er die robat wie andere holden deren orten laisten.
[SlgChor. Faksimile] Der 37. titl. Wie viel tag ein underthan zu
robatten schuldig.
[Buch IV Titel 37 § 1] § 1 Ein ieder underthan solle
seinem herrn soviel tag und zeit, auch in der gestalt mit persohn roß und wagen
robathen, wie das unwidersprechlich alt herkomben aines ieden orts vermag,
darwider solle ihne auch der herr nit beschweren noch dringen.
| Seite Edition 2015 S. 370|
[Buch IV Titel 37 § 2] § 2 Was aber unserer pfarrholden
und andere underthanen zu unsern pfantschaften und cammerguetern gehörig
anlangt, soll es bei weilant Kaiser Ferdinants unsers geliebten herrn vattern
löblichster und seeligister gedechtnus resolution und messigung nochmahlen
verbleiben, nemblichen das solche lantfurstliche underthanen uber zwelf tag
aines jhars zu robaten nit schuldig sein, noch darüber getrungen werden sollen.
[SlgChor. Faksimile] Der 38. titl. Zu was zeiten die robath
beschehen soll. Es solle kein herr die schuldig robatt auf einmahl von seinen
underthanen erfordern, sonder damit die underthanen umb soviel weniger beschwert
werden, dieselb zu vier underschietlichen zeiten des jhars anstellen, es were
dann das alt herkomben anderst geschaffen. es ist auch ein herr den underthanen
so zu der robatt erscheinen ihr notturftige underhaltung nach altem herkomben zu
geben schuldig.
[SlgChor. Faksimile] Der 39. titl. Wann die robath mit der hant
oder roß und wagen beschehen solle. Welche underthanen zu ihren heusern
zugehörige acker haben die sollen die robath mit roß und wagen, die andern aber
so zu ihren heusern nit acker haben allein mit ihrer persohn und der hant
verreichten.
[SlgChor. Faksimile] Der 40. titl. Ob man von denen
uberlentgrunden robaten solle. Von den puerkrecht- und uberlentgrunden ist ein
underthan dem gruntherrn einige robath zu thain nit schuldig, es were dann sach
das er von altersher solche robat gethan und der herr derselben in erseßnem
gebrauch were.
[SlgChor. Faksimile] Der 41. titl. Ob der underthan in aigner
persohn robathen soll.
| Seite Edition 2015 S. 371| Ob ein underthan in eigner
persohn robathen solle oder einen andern an sein statt schicken möge, darinnen
soll das alt herkomben aines ieden orts angesehen und darwider die underthanen
nit beschwert noch gedrungen werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 42. titl. Wie die erben robathen. Wann
ein underthan viel erben hinder sein verließ welche ihr vätterlichs haab und
guet mit einander besessen, so seint sie von solchem guet mehrere robath zu
laisten nit schuldig als ihr vorsidl davon verricht. derwegen ist der gruntherr
von ihr iedem die robatt zu begeren nit befuegt.
[SlgChor. Faksimile] Der 43. titl. Ob der underthan die robath
mit gelt ablösen muge. Do ein underthan seinem gruntherrn fur die robath gelt
oder geltswerth reichen wolt so ist der herr solches wider sein gelegenhait
anzunemben nit schuldig, es were dann solches ein altes herkomben oder der herr
schlieg die robath in gelt ahn.
[SlgChor. Faksimile] Der 44. titl. Von dem zehent und erstlich
ob die laien oder weltlichen persohnen der zehent fächig oder thailhaft sein.
Wiewohl die geistlichen recht nit zulassen das die lantleut und weltliche
persohnen zehent (:allein in etlichen sondern fällen:) haben sollen, so vermag
doch der uberuhralt lantsbrauch, wann ein weltlicher lantman oder derselben
vorsidl ainen zehent von ainem gotshaus mit unserm oder unserer vorfahren
zugeben und bewilligung durch keuf oder andere contract an sich gebracht oder
aber einen zehent uber verjhärte zeit ruebig innengehabt, das derselb lantman
darbei ungeirret gelaßen werden solle.
[SlgChor. Faksimile] Der 45 titl. Von wehe man den zehent zu
geben schuldig.
| Seite Edition 2015 S. 372|
[Buch IV Titel 45 § 1] § 1 Die großen veltzehent, als
wein und trait deßgleichen an etlichen orten kraut safran rueben und andere
gleichmessige sorten, ebnerweiß der kleinzehent, welcher an etlichen orten nit
zu velt sondern zu dorf von kelbern lembern gensen hiener airen und khäsen etc.
gesamblt wirdt, sollen die von altershers an einem iedem ort gebreuchig genumben
und darwider niemant beschwert werden.
[Buch IV Titel 45 § 2] § 2 Es solle auch kein kleiner
zehent auf neue sorten so vormals der orten von alters her nit gebreuchig
gewesen geschlagen, vielweniger an denen orten do er zuvor niemalns gereicht von
neuem aufgebracht werden. auf denen neubruchen aber mag man den zehent billich
abnehmen.
[Buch IV Titel 45 § 3] § 3 Wann ein lustgarten hofstat
oder setz nit zum lust sonder auf den nutz wie andere weingarten erbaut wirdt,
so ist man den zehent davon zu reichen schuldig. wo aber solcher lustgarten
hofstat oder setz allein lusthalben und zu keiner nuzbarkeit erbaut wirdt, oder
aber der ihnhaber eines alten lustgartens hofstat oder setz uber verjhärte zeit
keinen zehent davon gereicht hette, so solle er hinfuhrahn auch zehentfrei sein.
[SlgChor. Faksimile] Der 46. titl. Wann ein acker zu einen
weingarten oder ain weingarten zu einem acker gemacht, wie es alßdann mit dem
zehent zu halten.
[Buch IV Titel 46 § 1] § 1 Wann ein zehentherr in seinem
weingarten den zehenten hat und derselb weingarten hernach zu einem acker
gemacht wirdt, so volgt dem zehentherrn der traitzehent allermassen wie er vor
den weinzehent darauf gehabt. also auch wann ein acker zu einen weingarten
gemacht wirdt, solle dem zehentherrn von solchem weingarten der weinzehent auch
zustehen.
[Buch IV Titel 46 § 2] § 2 Jedoch wann ein
zehent-gezirkh zweien underschitlichen zehenherrn zugehörig, also das in solchem
gezirkh der ein den weinzehent und der ander den traitzehent hett und der orten
ein weingarten zu einem acker oder ein acker zu einen weingarten zugesicht
wirdt, so volgt alßdann der weinzehent nit dem so den traitzehent zuvor auf
demselben grunt eingenomben, sonder demjhenigen welcher den weinzehent in
solchem zehent gezirkh hatt. also auch volget der traitzehent in disem fall nit
dem welcher den weinzehent zuvor auf dem grunt eingenomben, sonder dem ihenigen
so den traitzehent von dem grunt in demselben traitgezirkh einzunemben hatt.
| Seite Edition 2015 S. 373|
[SlgChor. Faksimile] Der 47. titl. Wann ein grunt von neuem
erbaut wirdt, wemb alßdann der zehent auf demselben grunt zugehörig. Wann ein
geistlicher oder weltlicher ainen zehent hatt und in demselben zehentgezirkh
weingarten vom neuem gegreftet oder das erdreich zu ackern umbgerißen und
neupruch gemacht werden, so gehört uber solchen weingarten und acker der zehent
eben dem zehentherrn zu in des zehentgezirkh dieselben gelegen seint.
[SlgChor. Faksimile] Der 48. titl. Ob in raichung des zehents
der pawman den pawcosten abziehen moge. In reichung des zehents soll dem
zehentherrn der zehende thail ohn abschlag des paucosten gereicht werden. es mag
auch der pauman das berkrecht deßgleichen die gruntdinst und die lantsteur von
dem zehent mit nichten abziehen.
[SlgChor. Faksimile] Der 49. titl. Ob ein pawman schuldig sei
dem zehentherrn den zehent haimbzuführen. Der bauman ist seinem zehentherrn den
zehent nach lantsbrauch haimbzuführen nit schuldig, es were dann an einem oder
dem andern ort solch haimbführung ein altes herkomben, so sollen sich die
zehentleut derselben nit waigern.
[SlgChor. Faksimile] Der 50. titl. Ob der zehentherr den zehent
auf dem zehentgrunt ersuchen müge, obgleich derselbe grunt in frembde hant
komben were.
| Seite Edition 2015 S. 374| Wann der inhaber eines grunts
ausstendige zehent zu thain und vor bezahlung desselben den grunt auf iemants
andern verwendt, so ist der zehentherr nit schuldig den ersten inhaber des
grunts umb solche ausstent zu beclagen sonder mag denselben auf dem zehentgrunt
selbst ersuchen und ohn einige clag pfendung furnehmen.
[SlgChor. Faksimile] Der 51. titl. Wassermassen der traitzehent
gegeben und genomben werden soll.
[Buch IV Titel 51 § 1] § 1 Das general so zu Wormbs den
22. aprilis im 1545 jhar ausgangen vermag lauter, das die underthanen und andere
persohnen so trait erbauen an allen orten und enden wo die in unserm
erzherzogthumb Österreich under der Ennß gesessen seint unangesehen aller alten
herkomben und gebreuch ihren traitzehent nach pubulicirung deßelben generals nit
wie vormals beschehen garbenweiß, sonder dermaßen wie das trait bei einem ieden
aigen oder flecken es sei mangl- schober- oder heuflweiß gefechsnet,
gleichermaßen mändl- schober- oder heuflweiß den zehent reichen und geben
sollen.
[Buch IV Titel 51 § 2] § 2 Und damit in einfuerung und
einbringung des getraits der vleißig des unvleissigen nit entgelt noch dardurch
in schaden gefuhrt werde, so ist in iezt bemeltem general dise ordnung gegeben,
wann ein underthan sein getrait bei den aigen oder flecken abgeschnitten und der
zehentherr durch ihne angelangt wirdt solchen zehent außzustecken oder derselben
zu heben, das der zehentherr solchem ersuchen unwaigerlichen soll stattthain und
sein gebürenden zehent haben. wo aber der zehentherr in hebung des zehents
saumbig erschienen würde so soll und mag der baursman oder bauman sein getrait
seiner gelegenhait nach einführen und den zehent dem zehentherrn obgehortermaßen
mändel-schober- oder heufelweis wie an einem ort gebreuchig ligen laßen.
[SlgChor. Faksimile] Der 52. titl. Von beschreibung des
weinzehents. Von wegen beschreibung des weinzehents ist den 18 martii des
1546sten jhars ein general des inhalts außgangen, das alle diejenigen so in
disem lant weinzehent haben, sie sein geistlich oder weltlich niemants
ausgeschloßen. Keinen weinzehent in den kellern beschreiben sollen, das auch die
underthanen so den
| Seite Edition 2015 S. 375| zehent reichen denselben in
denen kellern beschreiben zu laßen nit schuldig seint, sonder das ahn allen und
ieden orten der weinzehent an den weinbürgen und vor den weingarten im maisch
beschreiben und menniglichen solcher beschreibung daselbst auch statgeben, auch
den weinzehent nach gelegenhait des maischs zu reichen schuldig sein solle.
[SlgChor. Faksimile] Der 53. titl. Wann mehrerlei herrn an einem
zehent thail haben, ob die baurs- oder pauleuth schuldig seint ieden zehentherrn
seinen gebürenden thail absonderlich zuzustellen und volgen lassen.
[Buch IV Titel 53 § 1] § 1 Wann ein kleiner zehent
zweien dreien vieren oder mehr underschitlichen parteien zugehört, so ist der
pauman nit schuldig solchen zehent einem ieden zehentherrn besonderbar zu geben,
sonder die zehentherrn sollen denselben zehent mit einander nehmen und heben, es
were dann sach das ein bauman solchen klainen zehent von alters her ainem iedem
zehentherrn seinen tail insonderhait gereicht und bezahlt hette, so were er
dasselb hinfuhrahn auch zu thain schuldig.
[Buch IV Titel 53 § 2] § 2 Was aber den großen zehent
belangt, sollen die bauleut solchen zehent den lantsbrauch nach ainem iedem
zehentherrn zu seinen gebürendem thail absonderlich zu raichen schuldig sein.
und ob es gleich an einem oder mehr ort von alters dermaßen gehalten worden, das
die zehentherrn den zehent samentlich und mit einander gehabt, so möchten sie
doch die bauleut desselben alten herkombens wider gemeinen lantsbrauch nit
behelfen.
[SlgChor. Faksimile] Der 54. titl. Wann ein laipersohn uber
verjhärte zeit von seinen grunden kainen zehent gegeben, ob er alßdann
zehentfrei sei.
[Buch IV Titel 54 § 1] § 1 In disem unserm lant
Österreich under der Ennß ist bißherr der gebrauch gewesen, wann ein geistlicher
oder weltlicher uber verjhärte zeit von einem grunt oder guet keinen zehent
gegeben, das er alßdann mit solchem grunt oder guet frei hinfort verbleiben.
[Buch IV Titel 54 § 2] § 2 Welches aber allein in disem
fall statthat, wann der grunt mitler zeit im gebrauch und gebau gehalten worden,
dann do er oed und ungebaut gewesen
| Seite Edition 2015 S. 376| und derwegen
kein zehent davon genomben, so solle dem inhaber des grunts solche verjhärung
nit furtragen, sonder er ist den zehent von dem grunt welchen er widerumb erbaut
wie vor alters zu raichen schuldig.
[Buch IV Titel 55 § 1] § 1 Die vogteien seind in disem
unserm erzherzogthumb Österreich under der Ennß zweierlei nemblichen betvogteien
und erbvogteien.
[Buch IV Titel 55 § 2] § 2 Die betvogteien sein vor
vielen uhralten jharen von wegen des krigs und ofnen rechten aufkomben,
nemblichen also, wann ein geistlicher oder weltlicher gruntherr selbst nit so
mechtig gewesen das er seine gruntholden von den feinden und absagen beschutzen
mügen, so hat er seine gruntholden an andere mechtigere herrn und lantleut
genöttigt und in derselben herrn und lantleut schutz und schermb ergeben.
[Buch IV Titel 55 § 3] § 3 Wann nun solche anvogtung
allein auf ein gewiße zeit und termin oder auf wohlgefallen des gruntherrn
beschehen so wirdt dieselb vogtei ain betvogtei genant.
[Buch IV Titel 55 § 4] § 4 Die erbvogtheien seind diese,
wann ein gruntherr seine underthanen einem herrn oder lantman anvogt dergestalt,
das dieselb vogtei fur und fur erblichen bei ihme, seinen erben und nachkomben
bleiben solle.
[Buch IV Titel 55 § 5] § 5 Deßgleichen ein lantman ain
gotzhaus ainem oder mehr holden widembt und ihme in solcher stiftung oder
widmung die vogteien auf den gestiften holden vorbehalten, so wirdt solches auch
fur ein erbvogtei verstanden.
[Buch IV Titel 55 § 6] § 6 Die erbvogteien sollen
allezeit mit briflichen uhrkunden bewisen werden, iedoch wann ainer uber
verjhärte zeit einer vogtei in possess were, ob er gleich das solche inhabung
ein erbvogtei sei nichts furzubringen hett, so solle doch dieselb fur ein
erbvogtei gehalten werden, es were dann das der gruntherr mit briflichen
uhrkunden oder in ander weg beweisen und darthuen möchte, das solche vogtei
allein durch gebett auf den inhaber komben.
[SlgChor. Faksimile] Der 56. titl. Ob die vogteien dem vogtherrn
durch den gruntherrn abkundt werden mögen. Eß stehet in des gruntherrn macht nit
dem vogtherrn ein erbvogtei abzusagen, aber ein betvogtei mag ein ieder
gruntherr er sei geistlich oder weltlich dem
| Seite Edition 2015 S. 377|
vogtherrn widerumben abkunden, darwider solle sich der vogtherr ainicher
verjhärung nit zu behelfen haben.
[SlgChor. Faksimile] Der 57. titl. Was ein vogtholt seinem
vogtherrn zu dienen und zu raichen schuldig.
[Buch IV Titel 57 § 1] § 1 Ain vogtholt ist seinem
vogtherrn die vogtdienst wie von altersher gebreuchig gewesen zu raichen
schuldig, derwegen solle ihme der vogtherr wider alters herkomben nit
beschweren.
[Buch IV Titel 57 § 2] § 2 Die robath ist ein vogtholt
seinem vogtherrn auch zu verrichten schuldig, doch nit mehrers als eines ieden
orts alts herkomben vermag.
[Buch IV Titel 57 § 3] § 3 Die lantsteur hat ein ieder
vogtherr von seinen vogtholden einzunehmen, es were dann sach das der grunther
von althersher in possess oder brauch were solche solche steur von denen holden
selbst einzunehmen, so solle er darbei nochmahlen billig gelaßen werden.
[Buch IV Titel 57 § 4] § 4 Es haben auch etliche
vogtherrn die gerechtigkait, das sie bei den pfarren die kirchtäg behueten
lassen. welcher vogtherr nun solcher gerechtigkait von altersher befuegt, der
solle darbei billig gelaßen werden, ihme sollen auch deßelben tags alle fäll und
wandl und nit den gruntherrn ervolgen.
[SlgChor. Faksimile] Der 58. titl. Wasmassen diejehnigen so uber
pfarr und beneficia vogtherrn seint nach absterben der pfarr und beneficiaten
mit derselben verlaßnen gueter handlen sollen.
[Buch IV Titel 58 § 1] § 1 Wann ein pfarherr beneviciat
oder geistlicher mit todt abgeet, so sollen die gruntherrn vogtherrn und
obrigkaiten in ihre verlaßungen vermueg derhalben ausgangner general keineswegs
greifen, sonder wann und so oft sich der fall zutregt, sollen sie die dechant
auf dem lant oder zwen nahent geseßne pfarrer oder beneficaten ohn allen verzueg
zu ihnen erfordern, alßdann mit und neben denselbigen unverrukht und unverendert
aller sachen die sperr inventierung und verwahrung des abgestorbnen pfarrers
vicari oder beneficiaten haab und gueter furnemben, auch zu behuetung solcher
abgestorbnen geistlichen verlaßnen pfarr- und beneficiaten-hof nit mehr volks
noch gesints, als die notturft erfordert und nit umbgangen werden mag, biß zu
ersetzung derselben pfarren und beneficiaten-höf verordnen, damit die
verschwendung und verzehrung der
| Seite Edition 2015 S. 378| abgestorbnen
geistlichen verlassung soviel müeglich umbgangen und also menniglich ihrer
billichen anforderung entricht und die natürlichen erben wo die verhanden oder
andere, denen solche verlassung durch testament verordnet oder sonsten billichen
zusteen, derselben wie sich gebüert und recht ist habhaft werden, alles inhalt
und vermueg der generalen so im 48. jhar derhalben außgangen.
[Buch IV Titel 58 § 2] § 2 Ferrer ist durch ein general
furgesehen und verordnet, das die lantleut welche in unserm erzherzogthumb
Osterreich under der Ennß vogteien und obrigkaiten uber pfarren beneficiaten und
stiften haben der verstorbnen pfarrherrn und beneficiaten parschaft und vahrende
haab sambt andern ihren verlassungen die nach ihrem ableiben gefunden werden,
sie seind gleich durch sie verschafft worden oder nit, ihren angemasten erben
wekzuführen nit ehers gestatten sollen, es seint dann solcher verstorbnen
pfarrherrn und beneficiaten gemachte schulden zuvor völlig entricht, darzue die
behausungen solcher pfarrund beneficiaten-hoff, so durch die verstorbnen in zeit
ihrer inhabung in abbau Komben, widerumb auß ihrer verlassung wie sich gebüret
mit notturftigem geben vor nachtl bewart und gebessert.
[SlgChor. Faksimile] Der 59. titl. Ob diejhenigen so vogtherrn
uber ein pfarr seint zu der raitung erfordert werden sollen. Wann die zechleut
von der kirchen einkomben und gueter raitung thain, so solle dem vogtherrn
alzeit darzu ordenlich verkundt werden, nemblichen ob er selbst darbei sein oder
iemants an seiner stat darzu schicken wölle. und wann er in der raitung ainichen
mangl befindt, solle er gegen den zechleuten handlen was der kirchen notturft
ist.
[SlgChor. Faksimile] Der 60. titl. Wo die raitung beschehen
solle. Die raitungen sollen alweg bei den kirchen oder denen pfarhofen beschehen
und solle den vogtherrn an andere orten solche raitung furzunehmen wider alters
herkomben nit gestat werden.
| Seite Edition 2015 S. 379|
[SlgChor. Faksimile] Der 61. titl. Wasmassen die raitung
beschehen solle und wohin der raitresst zu legen. Wir ordnen setzen und wöllen
das jharlich kirchenraitung in beisein aines ieden pfarrherrs ordenlich gehalten
werden. und wo in solchen raitungen die zechprobst oder kirchenpfleger den
kirchen und gotsheusern ichtes schuldig oder ein uberschues verhanden sein
wurdt, so soll derselb rest in ein lad oder truhen, so eines ieden orts darzu
verordnet werden solle, gelegt und der lehen- oder vogtherr ainen der pfarrherr
den andern und der zech- und kirchenprobst und pfleger den dritten schlussel
darzu haben, auch die zech- und kirchenprobst und pfleger außerhalb verwißen und
bewilligung der vogt- oder lehenherrn von der kirchengelt zu ihrem aignem nutz
nichts nehmen noch gebrauchen, sonder aller resst und vorrat an gelt den kirchen
zum bestem nutz iederzeit angelegt werden. und insonderhait dieweil solche
raitungen bißher mit großem uncosten beschehen und also die kirchengefäll
dardurch verschwendt werden, soll nun hinfurahn solcher vergeblicher uncosten
genzlich abgestelt und verhuetet werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 62. titl. Von den geistlichen
lehenschaften und erstlichen was ein geistliche lehenschaft sei, auch von
proesentierung und einsetzung der priester.
[Buch IV Titel 62 § 1] § 1 Welcher ein kirchen mit
seinem darlegen erbaut oder ainen grunt darauf ein kirchen erbaut wirdt dargibt
oder ein kirchen mit dem einkomben anfenglich dotiert und begabt, der hat an
solcher kirchen die geistlich lehenschaft so in latein jus patronatus genant
wirdt. derhalben mag er dieselb kirchen ainem pfarrer seinem willen und gefallen
nach verleichen.
[Buch IV Titel 62 § 2] § 2 Wann auch der pfarrer oder
die zechleut mit denen kirchenguetern und einkomben wie sich gebuert nit
handlen, so hat ein lehenherr macht darinnen einsehung zu thain.
[Buch IV Titel 62 § 3] § 3 Und wiewohl ein lehensherr
dise gerechtigkait hatt, das er die kirchen ainem prister verleihen mag, so soll
er doch demselben prister dem ordinaris, das ist
| Seite Edition 2015 S. 380|
dem bischof oder official desßelben orts, vor der einsetzung umb confirmation
proesentiren.
[Buch IV Titel 62 § 4] § 4 Nach erlangter confirmation
solle dem prister durch den vogtherrn die possess der pfarr eingeben werden. wo
aber kein vogtherr verhanden, oder der lehenherr nach altem herkomben in
gebrauch het die possess der pfarr selbst einzureümen, so mag alßdann die
einsetzung des pristers durch den lehenherrn auch beschehen
[Buch IV Titel 62 § 5] § 5 Welcher ein beneficium stifft
oder aufricht der ist desselben beneficien lehenherr und mag als stiftherr
solches beneficium seines gefallen ainem prister ohn einige proesentation
verleihen, dann die confirmation und bestettung ist uber gemeine beneficien nit
vonnötten.
[Buch IV Titel 62 § 6] § 6 Wann auch ein stiftbrief
dahin gestelt das die verleihung des gestifften beneficien durch ein weltliche
commun oder gemein, die proesentation aber von des stifters erben beschehen
solle, so bleibt es bei solchem stiftbrief billich.
[SlgChor. Faksimile] Der 63. titl. Von underschait der
lehenschaft und vogteien. Zwischen dem lehensrecht und dem vogtrecht ist nach
lantsbrauch großer underschiet, dann do einer gleich uber ein pfarr oder
beneficium die vogtei hette, so mag er dennoch keinem priester solche pfarr oder
beneficium verleihen, sonder dieselb verleihung gehört dem lehenherrn allein zu.
entgegen hat ein lehenherr bei der kirchen und beneficiiholden kein steur noch
robath, er ist auch die kirchenholden zu wandlen nit befuegt, sonder dem
vogtherrn stehet steur robat und wandl gegen seinen vogtholden allein zu.
[SlgChor. Faksimile] Der 64. titl. Wasmassen die lehenschaften
auf die negsten erben fallen, wie auch dieselben auf fremdbde persohnen verwendt
mügen werden.
[Buch IV Titel 64 § 1] § 1 Wann ein lehenherr mit todt
ab intestato abgeet, so soll die geistlich lehenschaft auf sein negste
bluetsfreunt mänliches stambens nach lantsbrauch fallen.
[Buch IV Titel 64 § 2] § 2 Do er aber solche lehenschaft
durch ein testament ainem anderm verschief, so solle dieselb dem gescheftman
billich ervolgen.
| Seite Edition 2015 S. 381|
[Buch IV Titel 64 § 3] § 3 Es mag auch ein lehenherr
durch lebendige ubergab und andere rechtliche contract ain geistliche
lehenschaft in ein andere frembde persohn verwenden, wie das alt herkomben
ungeacht der geschribnen rechten vermag.
[SlgChor. Faksimile] Der 65. titl. Ob die weibspersohnen
geistlicher lehen fähig. Geistlicher lehenschaften seind die von undernstamben
und weibsbilder bei dem herrnstant und adl so lang der manstamben im leben
[nit] fehig, wann aber der ober- und mannstamben abstirbt
und die erbschaft nach lantsbrauch zum töchtern kombt, so stehen ihnen die
lehenschaften auch zu. bei der burgerschaft erben solche lehenschaften auf mann-
und weibspersohnen.
[SlgChor. Faksimile] Der 66. titl. Ob die pfarrer und zechleut
schuldig sein dem lehenherrn von der pfarr und kirchen einkomben raitung und
verantwortung zu thain.
[Buch IV Titel 66 § 1] § 1 Ein pfarherr oder beneficiat
ist seinem weltlichen lehenherrn von dem jharlichem einkomben der pfarr einige
raitung zu thain nit schuldig. wann aber der lehensherr ein proelat oder
geistliche persohn were, so solle sich der pfarrer solcher raitung vermueg
geschribner rechten nit waigern.
[Buch IV Titel 66 § 2] § 2 Wann ein pfarherr mit der
pfarrgrunden und guetern nachtailig und schädlich handlet, so hat ein lehensherr
er sei geistlich oder weltlich darumben zu reden und wendung furzunehmen.
[Buch IV Titel 66 § 3] § 3 Soviel dann die einkomben
welche nit dem pfarherr sonder den kirchen ohn mittl zugehörig sein anlangt,
dieselben sollen nit denen pfarrern sonder denen geschwornen zechleuten zu
verwalten gelassen werden.
[Buch IV Titel 66 § 4] § 4 Es seint auch solche
zechleuth von solchem der kirchen aignem einkomben denen lehensherrn und
vogtherrn jhärlich raitung zu thain schuldig.
[SlgChor. Faksimile] Der 67. titl. Von leibgedingen und
halbauen, auch denen guetern welche man auf gewisse persohnen oder zeit und nit
erblich aufgibt und erstlich, welche gueter also verlassen mögen werden, von
wemb und welchen persohnen.
| Seite Edition 2015 S. 382|
[Buch IV Titel 67 § 1] § 1 Die geistlichen behausten
oder unbehausten ligunden haab und gueter sollen ohn unserm als herrn und
lantsfursten consens leibgedingweise nit verlaßen werden. do es sich aber also
im geschicht begeb, mögen sie widerumb von des inhabers oder seiner erben handen
abgefordert und revocirt werden (fol 349v)
[Buch IV Titel 67 § 2] § 2 Es solle auch die verlassung
geistlicher gueter uber drei underschietliche leib oder persohnen aufs
allermaist und gar nit weiter beschehen.
[Buch IV Titel 67 § 3] § 3 Die bischoffen abbt probst
prioz dechant pfarrer abbtisin maisterin und dergleichen volmechtige kirchische
administratorn mögen ihre vertraute clöster und kirchengueter nit allein ihr
leben lang sonder auf drei underschietliche leib und nit weiter verleichen.
[Buch IV Titel 67 § 4] § 4 Es solle auch solche
hinlassung von obbemelter geistlichen persohnen successorn ratificiert und
hantgehabt werden.
[Buch IV Titel 67 § 5] § 5 Die thumbherrn und gemeine
beneficiaten aber sollen die beneficiatengueter hinfurahn ferrers nit als auf
ihr leben lang verlaßen, sunsten möchten ihre successorn und nachkömbling den
unzimblichen bestant oder das leibgeding billicherweiß revociern.
[Buch IV Titel 67 § 6] § 6 Die weltlichen und
laipersohnen mögen ihre aigene gueter ausser hoher oder niderer obrigkait
consens leibgedingsweise wohl verlaßen, es mag auch solche hinlaßung nit allein
auf drei sondern mehr leib beschehen.
[Buch IV Titel 67 § 7] § 7 Die lehenleut sollen ihre
habende lehensgueter auf frembde leib oder zu halbbau on sonders vorwißen und
zugeben ihrer lehensherrn nit verlaßen.
[Buch IV Titel 67 § 8] § 8 Deßgleichen, welcher ein guet
leibgedingsweise oder zu halbau innenhat, der soll es andern auf ferrer leib nit
verlaßen, es gescheh dann solches mit des aigenthumber bewilligung, sonsten
würde die leibgedingsgerechtigkait verwürkhet und fiel das guet dem aigenthumber
wider haimb.
[Buch IV Titel 67 § 9] § 9 Also sollen auch die gerhaben
und curatorn ihrer pflegkinder gueter mit vorwißen gebüerlicher obrigkait
leibgedingweiß verlaßen.
[Buch IV Titel 67 § 10] § 10 Ebenermaßen gebuert allen
pflegern verwaltern und gewalttragern ihrer herrn gueter mit derselben consens
leibgedingweise aufzugeben, sonsten kan die hinlassung nit bestehen.
[Buch IV Titel 67 § 11] § 11 Es mögen auch die herrn
derlei ohn vorwißen verlaßne gueter mit ordenlicher erkhantnus aines
unparteiischen nidergezten [!] gruntrechts einziehen und seint nit verbunden
ihre schäden bei ihren gewalthabern zu ersuchen.
[Buch IV Titel 67 § 12] § 12 Der leibgeding seint
geistlich und weltlich, wann- und weibs-, auch vogtbar und unvogtbar persohnen
fehig.
| Seite Edition 2015 S. 383|
[Buch IV Titel 67 § 13] § 13 Es mögen auch die
geistlichen ihrer clöster und kirchen haab und gueter ihrem blutsfreunden mit
unserm als lantsfurstens consens leibgedingsweise verlassen, doch nit weiter als
auf drei leib.
[Buch IV Titel 67 § 14] § 14 Die leibgeding mögen nit
allein auf lebendig persohnen sonder auch kunftige leib, als kinder oder
enickel, verlihen werden.
[Buch IV Titel 67 § 15] § 15 Die weltlichen gueter
mögen nit allein auf etlicher benanten persohnen leben lang, sonder in gemein
auf den leibgedings genießen und seine erben verlassen werden. und da gleich die
contrahenten der erben im leibgedingsbrief nit gedacht, so werden sie dennoch
tacite eingeschloßen, es were dann das widerspiel von ihnen austruckenlich
bedingt.
[Buch IV Titel 67 § 16] § 16 Es fallen aber die
leibgeding allein auf die ehelichen erben und seint derselben die unehelichen
gar nit fehig.
[Buch IV Titel 67 § 17] § 17 Deßgleichen stehen sie
allein denen leibserben bis auf den andern grad, als suhnen und enikhlen, zu.
[SlgChor. Faksimile] Der 68. titl. Wann ein leibgeding auf mehr
persohnen gestelt, wie die geniessung beschehen soll. Wann ein haab und guet auf
mehr leib verlassen, so gebuert desselben nutz und gebrauch nit allen persohnen
mit einander unverschaidenlich, sonder der genieß solle von ainer auf die ander
nach ordnung volgen: nemblichen das der so im lebendig brief erstlich vermeldet,
solches guet sein leben lang innenhab unze und gebrauche, und nach seinem todt
alßdann die andern in gebüerender bedingter ordnung.
[SlgChor. Faksimile] Der 69. titl. Ob der leibgedinger die
bedingt ordnung verändern möge.
[Buch IV Titel 69 § 1] § 1 Solche bedingte ordnung kann
hernach durch die fruchtgeniesser nit verkehrt werden, dann wo gleich ein vatter
in seinem leztem willen den nutz des leibgedings andern persohnen darauf der
leibgedingbrief nit gestelt verschaffet, so kundt doch solches legat nit gelten
also auch, wann das leibgeding auf suhne und enickel gestelt, so solle er die
nickel denen sühnen nit fursetzen. deßgleichen
| Seite Edition 2015 S. 384|
kunte er nit verordnen, das sie des leibgedings mit einander geniessen sollen,
dann dardurch wirdt die bedingt ordnung confundiert.
[SlgChor. Faksimile] Der 70. titl. Von zu- und abnhemung auch
schaden und purden der leibgeding.
[Buch IV Titel 70 § 1] § 1 Wann einem leibgeding durch
wassergües oder in andere billich weg etwas zustehet, dessen solle der
leibgedinger so lang er das guet innenhat geniessen, entgegen solle er all
schmelerung gevar und schaden dardurch sein genies geringert wirdt gleichsfals
erdulden.
[Buch IV Titel 70 § 2] § 2 Do sich auch in einem
behaustem leibgedingsguet durch des leibgedingers oder seiner leut verwarlosung
an prunst begeb, solle der leibgedinger dieselb abzutragen schuldig sein.
[Buch IV Titel 70 § 3] § 3 Also solle er auch alle
bürden so von dem grunt herrueren, als steur perckrecht gruntdinst zehent und
dergleichen ohn entgelt des aigenthumbers richtig machen, es were dann sach das
sie sich mit einander des widerspiels verglichen.
[SlgChor. Faksimile] Der 71. titl. Wann der gruntzinß bezahlt
soll werden.
[Buch IV Titel 71 § 1] § 1 Der gruntzinß soll dem
aigenthumber zu zeit und frist erlegt werden, wie sich die contrahenten mit
einander verglichen. do aber derwegen kein vergleichung verhanden, solle die
bezahlung zu außgang des leibgedingsjhar beschehen.
[Buch IV Titel 71 § 2] § 2 Und obgleich der leibgedinger
durch schaur wassergüeß oder andere unfall an dem baw oder fruchten schaden
empfieng. so ist er dennoch den gruntzinß ainen weg als den andern vollig zu
erlegen schuldig.
[SlgChor. Faksimile] Der 72. titl. Ob der aigenthumber das
leibgeding in ander weg alienirn und verwenden möge.
[Buch IV Titel 72 § 1] § 1 Der aigenthumber mag in
wehrenden leibgeding ohn vorwissen oder bewilligung des leibgedingers sein
aigenthumbliche gerechtigkait welche er zum guet hat ainem anderm verkhaufen,
doch soll durch solchen verkauf das
| Seite Edition 2015 S. 385| leibgeding nit
fallen sondern bedingtermassen biß zu seiner entschaft dem leibgedinger gelaßen
werden. engegen solle der leibgedinger dem kaufer wie seinen vorsidl den
gebürlichen gruntzinß zaichen.
[Buch IV Titel 72 § 2] § 2 Es solle auch der
aigenthumber in disem khauf mit seinem guet frei und nit schuldig dasselb vor
iemants anderm dem leibgedinger anzufailen, es were dann ein nahenter
bluetsfreunt.
[Buch IV Titel 72 § 3] § 3 Also und gleicherweiß mag der
aigenthumber sein aigenthumb verwechslen verschenkhen verheurahten vermachen
verpfenden verschaffen und in ander weg ohn des leibgedingers eintrag alienirn,
doch der leibgedings-gerechtigkait unbenomben und ohn allen schaden.
[Buch IV Titel 72 § 4] § 4 Gleichfals mag er die
gerechtigkait des schuldigen gruntzinß in einen andern transferirn, aber die
leibgedingsgerechtigkait und deßelben genieß kann er vor seiner entschaft keinem
anderm weder im leben noch durch letste willen dem leibgedinger zu schaden
einreumen.
[SlgChor. Faksimile] Der 73. titl. Ob der aigenthumber das
halbbau zu digner notturft abfordern mag. Wann der aigenthumber seines
verlihenes leibgedings oder halbbauhs nach aufgerichten leibgeding uber kurz
oder lang selbst bedurftig, so soll er dennoch das leibgeding vor derselben
entschaft nit aufheben noch abfordern.
[SlgChor. Faksimile] Der 74. titl. Aus welchen ursachen ein
leibgeding dem aigenthumber haimfelt.
[Buch IV Titel 74 § 1] § 1 Erstlich, wann der
leibgedings-geniesser sein gerechtigkait ohn vorwissen und bewilligung des
aigenthumbers verkauft, so felt damit sein leibgedingsgerechtigkait und obwohl
bei den geschribnen rechten versehen, do ein leibgedings-geniesser die frucht
seines habenden leibgedings zu verkaufen willens, das er dieselben dem
aigenthumber vor allen andern bei verlust seines leibgedings anfailen und
ervolgen solle lassen, so ist doch dem bißher geüebtem lantsbrauch nach mit
solchen fruchten ein ieder sowohl als mit andern seinen aignen guetern frei
gewesen, darbei wirs nochmahlen genedigist beruhen lassen.
[Buch IV Titel 74 § 2] § 2 Am andern, do der
leibgedinger sein habende leibgedingsgerechtigkait einem anderm aber 10 jhar ohn
vorwissen seines aigenthumbers bestantsweise verlest,
| Seite Edition 2015 S. 386| so verwürket er damit sein gerechtigkait. under
zehen jhar ist ihme die hinlassung verbotten.
[Buch IV Titel 74 § 3] § 3 Fur das dritt, wann er das
leibgeding umb ein anders guet ohn vorwißen des aigenthumbers verwexlet, so
verleurt er gleichfals sein jus.
[Buch IV Titel 74 § 4] § 4 Zum vierten, do er sein
leibgedingsgerechtigkait oder halbau ohn vorwißen des aigenthumbers einem anderm
welcher in dem leibgedingsbrief nit begriffen verschenkht, so stehet das
leibgeding abermahlen ihme aigenthumber haimb ainer persohn aber, welche bei dem
leibgeding interessiert und in dem leibgedingbrief verleibt, mag der
leibgedinger animo donandi sein gerechtigkait wohl ubergeben oder codiren, dann
damit ist dem aigenthumber nichts benomben, sondern es schickt sich das
leibgeding destehers zum widerfall. also mag er auch sein gerechtigkait
versetzen verpfenden und hypotheciren ohn vorwissen des aigenthumbers,
deßgleichen in dinstbarkeit so lang sein gerechtigkait werth und nicht lengers
darauf machen und dulden, doch alles dem aigenthum ohn schaden.
[Buch IV Titel 74 § 5] § 5 Zum funften, wann der
leibgedinger sein gerechtigkait ohn vorwißen des aigenthumbers seiner ehefrauen
durch heuratsabredt oder andere ehrliche contract und ubergab vermacht, so felt
sein jus dem aigenthumber haimb. also kann er auch sein gerechtigkait durchaus
niemants verschaffen oder testieren, dann dieselb endet sich mit seinem totfall.
[Buch IV Titel 74 § 6] § 6 Zum sechsten, verwürkt der
leibgedinger sein leibgeding, wann er das guet bedingtermassen nit stiftlich
noch beulich helt, und do sich die contrahenten waßmaßen solches leibgeding
beulich zu erhalten austruckenlich nit verglichen hetten, so soll es in der guet
wie es empfangen und bei gemeinem lant breuchig mittern geben gehalten werden.
[Buch IV Titel 74 § 7] § 7 Es soll auch zu verhuetung
kunftiges mißverstant ainem oder dem anderem thail bevorstehen daß
leibgedinglich haab und guet zur zeit der antrettung desgleichen der abrettung
ordenlich schätzen zu lassen, damit alßdann glaubwürdige erscheinen möge, ob
solches guet im vorigen stant und werth sei, oder aber beßer oder erger worden.
und so es deteriorirt und schlechter befunden, solle der leibgedings-geniesser
dem aigenthumber solchen schaden nach erkantnus des gruntherrn abzutragen
schuldig sein.
[Buch IV Titel 74 § 8] § 8 Zum siebenden, wann der
leibgedinger oder halbauer die bedingt jhärlich pension oder den gruntzinß dem
leibgedinggers herrn, so geistlich inner zwei oder do er weltlich inner drei
jharen nit raicht, so verwürkett er damit nach ordnung geschribner rechten sein
leibgeding. wir wollen aber aus lantsfurstlicher volmacht
| Seite Edition 2015 S. 387| und nach gelegenhait gegenwertiger leuf solche
zeit erweitern, auch dieselb auf zehen jhar gegen denen leibgedings-geniessen so
im lant, gegen denen aber so außer lants auf zwanzig jhar erlengern, in welcher
frist allen leibgedingern bevorstehen solle die ausstendige gruntzins sambt
erstattung des lantgebreuchigen interesse von dato des verzugs richtig zu
machen. gescheh das aber in vorbestimbter zeit nit, so solle das leibgeding
verwürkt sein und dem aigenthumber widerumb haimbstehen.
[Buch IV Titel 74 § 9] § 9 Zum achten, wann die
bedingten leib oder jhar aus seind, so stehet das leibgeding oder halbbau dem
aigenthumber wider haimb.
[Buch IV Titel 74 § 10] § 10 Wann das leibgeding auf
mehr persohnen gestelt und der erst geniesser daßelb durch eine aus oben
angehörten ursachen verwürkt, so felt das leibgeding nit der andern und negsten
persohn so in dem leibgedingbrief begriffen, sonder dem aigenthumber fur almahl
haimb.
[SlgChor. Faksimile] Der 75. titl. Wasmassen die einziehung
beschehen solle.
[Buch IV Titel 75 § 1] § 1 Wann auch das leibgeding
obgehörtermassen eingezogen wirdt, so mag der aigenthumber ainen weg als den
andern die ausstendigen gruntzinß einfordern, die sollen ihme durch das
gruntrecht, wo nit bedenken des unvermögens verhanden, zugesprochen werden.
[Buch IV Titel 75 § 2] § 2 Und wiewohl die geschribnen
rechten vermögen, wann der leibgedinger oder halbbaußgenießer das verlihen guet
nit beulich helt oder den canonen und gruntzinß zu geburlicher zeit nit raicht,
das alßdann der aigenthumber befuegt solches leibgeding fur sich selbst ausser
aller gerichtlichen erkantnuß einzuziehen, so mag doch der bißherr practiciert
uhralt lant- und gerichtsbrauch, das solche einziehung durch ein ordenliches
gruntrecht und mit vorgehender erkantnus beschehen solle, darbei wie es zu
furkombung allerlei unrahts, welcher aus aigner und gewaltiger antrettung auf
einen oder den andern thail ervolgen möcht, aus lantsfurstlicher volmacht
nochmahlen genedigist verbleiben lassen.
[Buch IV Titel 75 § 3] § 3 Doch weil dem aigenthumber
etwas beschwerlich fallen thuet sein aignes guet zu berechnen, so sollen auf dem
fall der leibgedings-geniesser bei erkantnus der sachen ungerecht befunden ihme
aigenthumber nit allein der grunt sonder auch die uncosten so auf das
nidergesezt gruntrecht geloffen sambt denen aufgehebten nutzungen von dato der
clag ahn zuerkent werden.
| Seite Edition 2015 S. 388|
[Buch IV Titel 75 § 4] § 4 Es soll auch die einziehung
mit vorlauffenter ordentlicher erkantnus nit allein in nachgehörten zweien
sonder allen andern obsteenden fallen, dardurch ain leibgeding verwürkt wirdt
und dem aigenthumber haimbstehet nach lantsbrauchart, beschehen.
[SlgChor. Faksimile] Der 76. titl. Ob der aigenthumber die
besserung des leibgedings zu erstatten schuldig.
[Buch IV Titel 76 § 1] § 1 Wann der leibgedinger und
halbbaus genießer ein verlaßnes uberlentguet von weingarten acker wisen gärten
oder dergleichen grunden erhebt bessert und meliorirt, auch solches leibgeding
dem aigenthumber hernach aus billigen ursachen haimbstehet, so ist ihme der
aigenthumber solche melioration zu erstatten nit schuldig, es were dann sach das
der leibgedings-genießer dieselben grunt umbreissen und mit greften anbau
pelzern oder in ander augenscheinlich und bewißlich weg erweitert hette. dann im
solchem fall soll sich der aigenthumber umb die auction mit dem
leibgedings-genießer nach billichen dingen vergleichen oder ihme die
herzugebrachte ubermaß herdan ervolgen laßen, welche election, damit die grunt
nit gestuklet noch zertrent werden, in des aigenthumbers und nit des
leibgedingers willen stehen solle.
[Buch IV Titel 76 § 2] § 2 Wann aber ainer ein behaustes
guet so bei mitterm bau leibgedingweiß annimbt, so solle er dasselb stiftlich
und beulich ohn des aigenthumbers entgelt erhalten. do es aber öed, solle die
erbauung mit der maß auch dem verlag beschehen, wie sich die contrahenten deßen
mit einander vergleichen.
[Buch IV Titel 76 § 3] § 3 Und do des gebens halben
durch den aigenthumber und leibgedinger Kein besondere beretnus beschehen, so
sollen der leibgedinger dem aigenthumber, als oft er im leibgedingguet was
erbauen wiel, umb sein urlaubnus und Kunftigen abtrag ersuchen. bewilligt nun
der aigenthumber begertermassen darein, so soll er sich nach außgang des
leibgedings gegen bezahlung des gebeus mit dem leibgedinger nach billichen
dingen vergleichen.
[Buch IV Titel 76 § 4] § 4 Do aber der aigenthumber
darein nit verwilligen wolt und der leibgedinger nichts destweniger bauen thet,
ist ihme der aigenthumber ainigen abtrag zu thain nit schuldig. dann weil er auf
ainen frembden grunt gwißlich baut, solle er allen paucosten billich verlieren.
[SlgChor. Faksimile] Der 77. titl.
| Seite Edition 2015 S. 389|
Wann der leibgedinger vor der fechsung abstirbt, wemb dieselb verbleiben solle.
[Buch IV Titel 77 § 1] § 1 Wann uberlentgueter, als
weingarten und acker, leibgedingsweise verlassen werden und die lezte persohn
darauf solches leibgeding gestanden nach dem weingarten schnidt oder dem velt
ansadt mit todt abgeet, so solle die fechsung desselben jhars des gestorbnen
erbens und nit dem aigenthumber ervo[lgen]. dann welcher den stokh mit dem
schnidt beruert und den sath thuet, deßelben erben fexnen auch billich.
[Buch IV Titel 77 § 2] § 2 Welche grunt aber on
mentschen hent und bau durch den seegen gottes, als wait wissen plaimbsuch
obstgarten und was dergleichen grunt seint, frucht tragen, die sollen wo sich
der fall vor österlicher zeit begibt dem aigenthumber, do es sich aber hernach
zutregtt des verstorbnen inhabers erben desselben jhares ervolgen.
[Buch IV Titel 77 § 3] § 3 Doch sollen sich die parteien
bei aufrichtung des leibgedingsbrief solcher totfall selb vergleichen, auch mit
ihrer convention derlei disputat und irrungen furkomben.
[SlgChor. Faksimile] Der 78. titl. Ob die gerrichtlich execution
auf die leibgeding und halbbau beschehen möge. Wann der leibgedinger
aigenthumbliche gueter nit hat, so mag sich ein glaubinger auf das leibgeding
ansetzen und urlauben lassen, doch solle sich solche execution nit auf das
aigenthumb sonder allein des inhaber leibgedingsgerechtigkait erstrecken. also
möchte auch dise gerechtigkait des leibgedingers glaubinger in solutum ervolgen,
doch dem aigentheumer wann sich das leibgeding endet an seinem vorbehaltnem
aigenthumb unvergriffen.
[SlgChor. Faksimile] Der 79. titl. Von denen gebeuen welche auf
fremden grunden beschehen.
[Buch IV Titel 79 § 1] § 1 Do iemants auf einen frembden
grunt fursezlich ohn wißen und willen des aigenthumbers von maurwerkh aufbaut,
so stehet solches geben nit dem pauherrn sondern aigenthumber zu, es ist ihme
auch der aigenthumber weder den bauzeug noch einigen auferloffnen paucosten zu
erstatten schuldig. dann weil es panman wißlich auf einem frembden grunt und
boden sein bauwerkh gesezt, hatt er damit alles was ihme darauf und darüber
gangen verwürkht.
| Seite Edition 2015 S. 390|
[Buch IV Titel 79 § 2] § 2 Es were dann sach das er
solches geben nit wißlich sonder aus ungeverlichem irrthumb furgenomben hette,
oder das er desselben grunts und boden bona fide mit guetem glauben und trauen
in possess, so were er bauherr dem aigenthumber das bauwerkh gleichwohl
abzutretten und ervolgen zu lassen schuldig, doch nit ehers, biß sich der
aigenthumber mit ihme pauherrn umb den aufgewenten pauzeug und baucosten nach
billichen dingen vergleicht.
[Buch IV Titel 79 § 3] § 3 Hergegen wann einer auf
seinem eigen grunt und boden ein geben von frembder materi und bauzeug bona fide
und nit wonn als ob ihme solcher zeug zugehörig aufmauren liesse, so ist er nit
schuldig solches geben wider abzuprechen oder den darzu gebrauchten frembden
zeug dem rechtem herrn ervolgen zu lassen, sonder do er ihme den verbrauchten
zeug mit doppeltem werth erstatt und abtregt, ist er bauman von ihme entbrochen
und des geben selbst aigenthumber worden.
[Buch IV Titel 79 § 4] § 4 Wann aber der bauherr wohl
weiß das der bauzeug nit ihme sondern ainem anderm zugehörig, und nichts
destweniger solchen frembden bauzeug fursezlich braucht, so mag ihne [der]
aigenthumber umb einen gewalt beclagen.
[Buch IV Titel 80 § 1] § 1 Welcher ein zimmer von
frembden holzwerch ungeverlich und auß unverweißlichem irrthumb auf seinen grunt
und boden setzt, der wirdt desselben gebens kein aigenthumber, dann dergleichen
hulzene geben mögen ohn sondern schaden wider abgebrochen werden darumben volgen
sie dem grunt und boden nit nach sonder bleiben ihres rechten herrens
aigenthumb.
[Buch IV Titel 80 § 2] § 2 Es were dann sach das solches
geben uber drei jhar gestanden, so soll es gegen erstattung des billichen werts
dem herrn des grunts verbleiben.
[SlgChor. Faksimile] Der 81. titl. Von ansath so auf frembden
grunt oder mit frembden sahmen geschicht.
[Buch IV Titel 81 § 1] § 1 Wann einer mit seinem sahmen
auf ainem frembdem acker anbaut, so verleurt er seinen sahmen und sollen die
wachsenten frucht dem aigenthumber solches ackers zugehören.
[Buch IV Titel 81 § 2] § 2 Es ist ihme auch der
aigenthumber fur den sahmen und die arbeit ainigen abtrag zu thain nit schuldig,
es were dann sach das der sähman solches anbau
| Seite Edition 2015 S. 391| auf
den fremden grunt nit fursezlich sondern aus irrigem wahn gethan, so soll sich
der aigenthumber mit ihme umb den sahmen nach gelegenhait desselben laufenten
jhars vertragen.
[Buch IV Titel 81 § 3] § 3 Hergegen wann einer mit
frembdem sahmen unwißlich und aus unverwißlichem irrthumb seinen grunt besachet,
sollen ihme und nit dem herrn des sahmens die frucht zustehen. doch ist er dem
herrn den sahmen in doppeltem werth zu bezahlen schuldig.
[Buch IV Titel 81 § 4] § 4 Hette er aber denselben
sahmen fursezlich und unerberlich an sich gebracht, so mag ihne der sahmen
herrumb den bewißnen gewalt oder die entfrembdung furnehmen.
[SlgChor. Faksimile] Der 82. titl. Von pflanzung und greftung
auf frembden grunt oder mit frembden sachen.
[Buch IV Titel 82 § 1] § 1 Wann einer ain frembde
greften paumb oder pflanzen in seinem grunt und boden sezt und dieselb noch nit
eingewurzt, so gehört sie dem vorigem aigenthumber zue, der mag dieselb sambt
abtrag des gewalts oder erlitnen schäden begehren. do aber solche graften paumb
und pflanzen schon eingewurzt und ohn verderben nit genomben noch außgraben
werden mögen, sollen sie dem bauman aigenthumblich verbleiben, doch das er dem
rechtem herrn doppelten werth darfur bezahl und solche pflanzung bona fide auch
aus irrigem wohen beschehen sei. dann do ers wißlich entfrembdet, mag ihne der
herr darumben wie recht ist verclagen.
[Buch IV Titel 82 § 2] § 2 Do einer aber seine greften
baumb und pflanzen in einem frembdem grunt setzet und dieselb noch nit
eingewurzelt, mag er solche doch dem herrn des grunts ohn schaden wider
außnehmen und außgraben. hetten sie aber eingewurzet, so stehet sie dem herrn
des grunts zu der ist darfur einigen abtrag zu thun nit schuldig, es hette dann
der bauman solches nit fursezlich sondern auß unverweißlichem irrthumb gethan.
[Buch IV Titel 82 § 3] § 3 Wann sich ein baumb von
seines herrn grunt in des nachbarn grunt mit wurzen erstrekt, so sollen die
frucht desselben baumbs so weit die negst herumb hangenden ihrer baider sein.
[SlgChor. Faksimile] Der 83. titl. Von abhackung der baumb.
| Seite Edition 2015 S. 392|
[Buch IV Titel 83 § 1] § 1 Welcher auß feintschaft
ubermueth frevel und mutwillen einen wilden oder haimbischen baumb verderbt
abhacket oder niderfellet, der solle umb solche ungebürliche that nach eines
ieden dorfs und orts pantaidung recht unableßlich gestrafft werden.
[Buch IV Titel 83 § 2] § 2 Do aber der orten kein
besondere straf verordnet, soll er dem herrn des baumbs alzeit fur einen wilden
paumb ein phunt, fur einen andern haimischen und fruchtbaren aber zwei pfunt
pfennig erstattung thain.
[Buch IV Titel 83 § 3] § 3 Deßgleichen, welcher tail dem
anderm in seinem walt aue oder gehulz felt und dasselben fursezlicherweiß
abmaist, der soll fur ein ieden stamben felberes oder gemeines holz zwen
schilling, fur puchens und guet holz aber drei schilling dem rechtem herrn und
aigenthumber neben abtrag des gewalts zu bezahlen schuldig sein
[Buch IV Titel 83 § 4] § 4 Do einer einen markbaumb
umbhauen oder vertilgen ließ, der solle deßelben herrn allen schaden so ihme
darauß ervolgt abtragen, deßgleichen der so einen markstein ausgerebt oder
vertilget.
[SlgChor. Faksimile] Der 84. titl. Von ausgrabung der baumb. Was
negsthin von abhackung der baumb statuiert und geordnet, das soll von außgrabung
den wilden haimischen und markbaumb gleichergestalt verstandn und gehalten
werden.
[Buch IV Titel 85 § 1] § 1 Item, nachdem die schätz in
viel underschietlich weg gefunden werden, wo nun iemants ain vergraben guet oder
schätz ohn gevar oder mit zulessiger offentlicher handlung auf seinem aigen
grunt findt und hebt, soll demselben finder halben tail, wo aber solchergestalt
auf eines nadern grunt ein verborgen guet oder schatz gefunden wirdt, alßdann
ihme dem finder ein dritthail deßelben gefunden schatz oder guets und der ander
drittail dem des der grunt ist, und so dasselb gefunden guet in der summa nicht
ainhundert gulden reinisch betrifft, alßdann der ubrig drittail in diesen baiden
fallen dem lantgericht darinnen sich solches begibt zustehen, wo aber solches
gefunden guet etwas mehr als
| Seite Edition 2015 S. 393| einhundert gulden
wert were, so ist der drittail uber das so dem finder und gruntherrn wie hieoben
begriffen nachvolgt allein dem lantsfursten verfallen.
[Buch IV Titel 85 § 2] § 2 Aber was fur schätz auf
gemeinen strassen und und dergleichen orten so niemants insonders aigenthumblich
zugehören mit zulessiger konst oder ungever gefunden werden, soll dem finder der
halb thail desselbigen schatz, und der ander halb tail wo der nit uber
einhundert gulden rein. werth ist dem lantgericht, was schatz oder gefunden guet
sich aber uber einhundert gulden erstrekt allein dem landsfursten durchaus
zustehen.
[Buch IV Titel 85 § 3] § 3 Wo aber auf eines aignem oder
anderm grunt ein schatz mit zauberei oder anderer verbotner künst gefunden
wirdt, soll der finder keinen genieß davon haben, sonder der schatz so auf aines
aignen grunden erhebt soll halb dem des der grunt ist, und der ander halb tail
wo sich der uber einhundert gulden reinisch nit erstrecket dem lantgericht
darinnen solcher schatz gefunden wirdt, oder so der eines mehrern werts ist
allein dem lantsfursten zustehen.
[Buch IV Titel 85 § 4] § 4 Was aber auf gemeinen und
freien grunden der sich insonders niemants aignen mag fur schatz mit verbottner
oder unzulessiger kunst gefunden werden, sollen dieselben schätz wo die nit uber
einhundert gulden reinisch werth seint dem lantgericht, und so derselb ein
mehrers betref alßdann auch dem lantsfursten nachvolgen.
[SlgChor. Faksimile] Der 86. titl. Wann ainem das viech auf
seinem grunt schaden thuet.
[Buch IV Titel 86 § 1] § 1 Wann dem aigenthumber oder
würklichem inhaber aines grunts von eines andern viech, als roß ochsen kühe
schwein schaff oder dergleichen haimischen züchten, mit verwielung des sahmens,
trettung des gewechs, abätzung der frucht oder in ander weg schaden geschicht,
so ist der aigenthumber oder inhaber solches viechs do ers auf frischer that
erwuscht zu pfenden und haimbzutreiben, auch dem viechherrn so lang furzuhalten
befuegt biß er sich mit ihme umb den erlitnen schaden und die aufgangen
futterung nach billichen dingen vergleich. do aber die vergleichung auf einen
oder den andern thail nit statfundt und der viechherr umb den schaden gesessen
were, solle ihme der herr des grunts das viech ervolgen, nachmals den erlitnen
schaden durch die ordenlich obrigkait derselben orten besehen und beteuren
laßen. was sie alßdann fur den abtrag erkennen, darbei solle es bleiben.
| Seite Edition 2015 S. 394|
[Buch IV Titel 86 § 2] § 2 Doch wo solcher schaden nit
ungevär sondern fursezlich aus feintschaft neit frävel oder freihait beschäch,
soll solche muetwillige that von der obrigkait absonderlich geschafft werden.
[Buch IV Titel 86 § 3] § 3 Wann aber der gruntherr das
viech an frischer thatt oder auf seinem grunt nit erwuschet sondern auf einem
frembdem boden betrit, so ist er der pfandung und aufhaltung nit befuegt, doch
stehen ihme seine beweißliche oder augenscheinliche erlitne schäden ainen weg
als den andern zu ersuchen bevor.
[Buch IV Titel 86 § 4] § 4 Wann auch der gruntherr
haimisch viech auf seinem grunt und boden doch ohn schaden betrett, soll er
daßelb nit schlagen zaichnen noch pfenden, sonder beschaidenlich heraußtreiben.
[SlgChor. Faksimile] Der 87. titl. Von schlachendem viech. Wer
schedlich viech, als schlachende und beissende roß und hunt auch stossent und
uberspringent stier kuhe schwein oder ander viech hatt, der ist sambt abtragung
deßelben schadens in des gerichtsstraff verfallen.
[Buch IV Titel 88 § 1] § 1 Wo einem sein roß oder ander
viech entlaufft und er dasselb nit betretten noch erfragen kan, derhalben auch
fur ein verlohrens guet helt, aber das gericht solch viech zu handen bringt, so
solle das gericht dasselb viech ein monat lang halten, und wo in diser zeit der
aigenthumber demselben nachkomb, auch das gericht eigentlich und gruntlich
bericht das ihme solches viech zugehörig, und auf den gewöhnlichen furgang
erbietig ist was es verzehrt hatt zu bezahlen, solle das gericht entgegen
schuldig sein ihme solches viech zuzustellen.
[Buch IV Titel 88 § 2] § 2 Wo aber der aigenthumber oder
iemants von seinetwegen in obberürter zeit nit kombt, mag das gericht dasselb
viech nach beschehener erkundigung auch gelegenhait seines werths verkaufen und
das gelt jhar unt tag halten, auch solches gelt dem aigenthumber, wo er als oben
vernumben ausfindig macht das solches verlohren viech sein gewesen, gegen
erlegung der atzung und furfangs zuzustellen schuldig sein.
[SlgChor. Faksimile] Der 89. titl. Von wasserflussen guessen
auen und wörten.
| Seite Edition 2015 S. 395|
[Buch IV Titel 89 § 1] § 1 Wann die wasserflues oder
gues ain aw wörth oder insl darumben das wasser ringsweiß fleusset anschutt und
dieselb mitteraw zwischen zweier underschietlicher herrn grunt vom neuem
entsteet, so solle sie dem herrn ervolgen, an welches gestat grunt und boden
dieselb anschüttung am negsten stoßet. ligt sie aber an ainem so nahent als dem
anderm, so ist sie commun und gehört ihnen baiden zu.
[Buch IV Titel 89 § 2] § 2 Die wasserschutt und
alluvionen welche ainem gestatt oder lant zu ainziger unsichtlicherweise
zustehen sollen denen gruntherrn aigenthumblich ervolgen, welchen der
wasserboden oder das gestatt derselben orten zugehörig.
[Buch IV Titel 89 § 3] § 3 Wann sich ein wasserflues
zerthailt und einen grunt inslweiß umbrint, so wirdt solcher werth nit gemein,
sondern gehört sambt dem wasser und fischfang dem herrn des grunts zu.
[Buch IV Titel 89 § 4] § 4 Was des wassersgewalt in
eispruchen oder wassergussen von holz trait oder dergleichen auf einen frembden
grunt tregt, der steet dem gruntherrn billichen zu, dann wasser gibt und nimbt.
[Buch IV Titel 89 § 5] § 5 Waß aber ausser wasser gewalt
aus ubersehen oder ungever, als zillen flöß oder dergleichen, wegrinnet, das
solle seinem rechtem herrn auf ersuchen widerumben zugestelt werden, es hette
dann der gruntherr deßhalben besondere wasserfreihait.
[Buch IV Titel 90 § 1] § 1 Wann die teicht oder weier
durch nachlessigkait unwirtschaft oder geverlicher weise denen benachtbarten ihr
grunt und gueter austrenken, so sollen die verderbten grunt von der obrigkait
auf begern der parteien ordenlich beschaut und geschätzt, auch die erlitnen
schäden abgetragen und widerkehrt werden. do aber der schaden durch wassergues
wolkenpruch oder dergleichen gottes gewalt und unfall beschech, sollen die
teichtsherrn von allem abtrag entbrochen und frei sein.
[Buch IV Titel 90 § 2] § 2 Do ainer mit fischerei auf
seinem grunt und boden nutz schaffen möcht und darzu aines benachtbarten grunts
so ein uberlent und kein behaustes guet bedurftig were, so solle ihme sein
nachbaur solchen grunt umb den billichen wert ervolgen lassen, dann darduch
wirdt das lant gebessert und entgeet damit dem gruntherrn kein manschaft.
| Seite Edition 2015 S. 396|
[Buch IV Titel 90 § 3] § 3 Wann ein teicht oder weier
durch wolkenbruch gueß oder in ander weg ausbricht oder uberscheust und die
fisch davon außgetragen werden, soe mag der teichtherr innerhalb tag und nacht
derselben fischen nachstellen und die [in den] veltbächlen ainem anderm herrn
zugehörig, deßgleichen do ers auf aines andern herrn truknem lant findt, mag ers
ohn alle irrung heben. wo sie aber in eines andern lantmansteich oder
vischwasser geflossen, so hatt der verlustig herr nit macht seinen vischen der
orten nachzusetzen, es würde ihme dann solches guetwillig vergünt oder es weren
die andern teicht zuvor oed oder unbesezt gewesen, alßdann sollen sie dem
teichtherrn gegen einer zimblichen verehrung ervolgen.
[Buch IV Titel 90 § 4] § 4 Komb aber der teichtherr
seinen fischen in tag und nacht nit nach, so sollen sie auf der truknen dessen
so sie ergreift, im wasser aber dessen gruntherrn verbleiben.
[SlgChor. Faksimile] Der 91. titl. Von abkehrung der wasserleuf.
So einer einen wasserlauf oder feltgues auß dem rechtem altem rinnsall ab- oder
auf eines andern grunden kheret und solches von der gruntobrigkait außgefuert,
der ist schuldig allen schaden so daraus volgt abzulegen und dem gericht in die
straf verfallen.
[SlgChor. Faksimile] Der 92. titl. Von dem muhlen. Es solle
niemants in disem unserm lant Österreich under der Ennß ain neue mühlstatt denen
andern eemühlen zu schaden erbauen oder aufrichten ohn unsern als lehenherrn und
lantsfurstens vorwissen und consens vermüeg derhalben ausgangner general. die
haußmuchlen aber so zu einer haußnotturft und keinem from mühlwerkh gebraucht
werden, sollen iederman bevorstehen und erlaubt sein, doch das solches mit
willen und wißen desselben ortsgruntherrn und andern ohn schaden beschehe.
[SlgChor. Faksimile] Der 93. titl. Von neuen tafern und
preuheusern.
| Seite Edition 2015 S. 397|
[Buch IV Titel 93 § 1] § 1 Gleichfals solle niemants ein
neu tafern oder preuhaus ohn unser vorwissen und concens in disem lant
aufrichten.
[Buch IV Titel 93 § 2] § 2 Es solle auch das bierprauen
denen gemeinen baursleuten verbotten sein, alles vermueg und inhalt derhalben
ausgangner general.
[Buch IV Titel 94 § 1] § 1 Es solle menniglich laut
voriger vorlengst publicirter general und dem uhraltem herkomben gemeß verbotten
sein hungerische wein in dises lant Österreich under der Ennß zu führen, dasselb
abzuschiessen auch under den raifen oder ofnem zaiger zu verkaufen, alles bei
verwürkung und verlierung derselben wein, welche biß auf unser ferrer
genedigistes wohlgefallen ainer ieden gruntobrigkait do solche wein eingeführt
oder versilbert werden heimbgefallen sein sollen.
[Buch IV Titel 94 § 2] § 2 Doch welche in Österreich
wohnen und auf dem Hungerischem aigen wein erbauen, die mügen dieselben zwischen
sant Michael und sant Martinstag in dises lant wohl führen und darinnen
verhandlen.
[SlgChor. Faksimile] Der 95. titl. Von meuten. Gleicher gestalt
solle iederman in disem lant verwerth und bei straff verbotten sein neue meuth
zoll prukgelt aufschleg oder dergleichen neuerungen aufzurichten und anzustellen
oder in derlei fallen einige staigerung uber das alt herkomben furzunehmen ohn
sonders unser wissen und bewilligung.
[Buch IV Titel 96 § 1] § 1 Wo ein ganze gemein oder ein
sondere persohn auf ihren aigen grunden ainen gemeinen offen fahrt- oder reitweg
oder einen gangsteig zu halten, auch
| Seite Edition 2015 S. 398| graben und
prucken zu machen und die veltgües auszufuhren schuldig und das nit thetten oder
von solchen gemeinen wegen stegen und gräbern was erzeugen und dieselben
schmehlerten oder gar verlegten, die sollen durch daß lantgericht darzu gehalten
werden, das sie dieselben gemeinen weg steg gräben und prucken wie von alter
herkomben offen und ungeschmehlert bei gutter pann halten und die prucken und
gräben jhärlich und als ofts die notturft erfordert machen und dermaßen
zurichten, das menniglich solch weg offen sein und das man uber die prucken steg
und gräben ohn geverligkait und nachtail Komben und wandlen möge. und wer in dem
allem was verbricht, der solle dem gericht in die straff verfallen sein.
[Buch IV Titel 96 § 2] § 2 Es soll auch ein ieder
gruntherr seinen underthanen darzuhalten, das er bei seinem grunt all obberuert
weg wesentlich halt und nichts abgehen laße, wo aber ein gruntherr hierinn
lessig erschine oder der billigkait nach in obberurter zeit gar kein handlung
furnehmen wolt, mag alßdann das lantgericht darinnen der billigkait nach
obberurtermassen einsehung thain.
[SlgChor. Faksimile] Der 97. titl. Von thätlichen gewälthen und
eingriffen, auch wie und wasgestaalt umb ainen gewalt clagt werden mög.
[Buch IV Titel 97 § 1] § 1 Umb bewisne gewält und
eingrif wirdt auf zweierlei weg clagt: erstlich persecutorie, das ist umb
restitution und zustellung des entsezten guets, fur das ander poenaliter umb
abtrag des bewißnen und oestimirten gewalts.
[Buch IV Titel 97 § 2] § 2 So viel nun den ersten weg
des restitution anlangen, thuet sich solche clag in jharesfrist nit verjhären,
sondern alles das so den vergeweltigten anligenden oder varenden haab und
guetern genomben worden stehet ihme oder seinen erben nach ausgang der
jharsfrist zu ersuchen bevor.
[Buch IV Titel 97 § 3] § 3 Umb des bewisnen gewalts aber
kann er nach verstrichner jharszeit nit clagen, doch wo solche gewaltsclag
innerhalb des jhars bei gericht anhengig gemacht und der krieg daruber in
solcher zeit befestiget worden, so mag alßdann nach verfangnem rechtstrit
dieselb clag biß zu ent volführt und prosequirt werden.
[Buch IV Titel 97 § 4] § 4 Do auch einer umb zustellung
seiner entwerten haab und gueter clagen und keinen abtrag des bewisnen gewalts
begehren thet, so solle ihme kainer zuerkent noch gemessigt werden.
| Seite Edition 2015 S. 399|
[Buch IV Titel 97 § 5] § 5 Welcher umb einen bewißnen
gewalt keinen abtrag in gelt sondern die bestraffung des thätters ehr leib oder
guet begert, desselben begeren solle vor gericht statthaben, dann es stehet in
des beleidigten wahl, ob er umb den erlittnen gewalt burgerlich oder beinlich
clagen wolle. es stehet auch die geltsstraff disfals nit dem cläger sondern dem
gericht zu.
[Buch IV Titel 98 § 1] § 1 Zu einer gewaltsclag gehören
furnehmblich drei stukh: erstlichen, das der cläger des entwerten haab und guets
vor der entsezung (wo nit lenger doch aufs wenigist) uber jhar und tagfrist in
würklicher posseß nit und gebrauch gewesen.
[Buch IV Titel 98 § 2] § 2 Am andern, das er solche
rubig ungeirrt und unbetrübt innen gehabt.
[Buch IV Titel 98 § 3] § 3 Furs dritt, das er derselben
thätlich und geweltiglich entsezt worden.
[SlgChor. Faksimile] Der 99. titl. Wie die gewaltßclagen zu
stellen seint. Die gewaltsclagen sollen mit allen verlofnen notwendigen
umbstenden der persohnen, mitthätter, des entwerten guets, des orts, der zeit,
ob auch die vergweltigung mit oder ohn waffen beschehen, außgefuhrt und
specificiert, deßgleichen die petition und das begeren lauter gestelt werden,
damit das gericht aigentlich erkennen müge, ob man burgerlich oder beinlich
clag.
[SlgChor. Faksimile] Der 100. titl. In was fall die
gewaltsclagen stathaben.
[Buch IV Titel 100 § 1] § 1 Wiewohl sich die
gewaltsclagen auf auf die ligenden grunt und boden aigentlich reumen, iedoch
wann einem ein beweglichs haab und guet, als viech maisch wein trait gelt oder
dergleichen varender stuckh, mit gewalt genomben wirdt, so solle die
gewaltschlag auch stathaben.
[Buch IV Titel 100 § 2] § 2 Wann einer persohn an
seinen habenden rechten und gerechtigkaiten, als zehenten meut vischwaiden
wiltpainen oder dergleichen ein- und zugehörungen, eingrif frävel und gewalt
zugefuegt wirdt, so mag derselb umb den erlitnen gwalt nach lantsbrauch wohl
clagen, deßgleichen do einem an seiner obrigkait herligkait
| Seite Edition 2015 S. 400| gerichtszwang oder jurisdiction in einem oder dem
anderm fall eingrief geschiecht.
[Buch IV Titel 100 § 3] § 3 Wer eines lantmans
underthan ausser eines lantsbreuchigen abschietbrifs aufnimbt oder bei ihme
underkomben lest, der handlet wider die außgangenen general und beweist dem
vorigem gruntherrn damit einen gewalt.
[Buch IV Titel 100 § 4] § 4 Item, wer ein leibgeding
oder andern verfalnen ligenden grunt ausser eines nidergesezten gruntrechts
einzeucht oder fechsnet, der mag umb bewißner gewalt verclagt werden.
[Buch IV Titel 100 § 5] § 5 Wann einer seines guets
thätlich doch mit gerichtshanden und servats juris ordine entsezt wirdt, so kann
derselb wider die obrigkait noch den eingesetzten beclagen.
[Buch IV Titel 101 § 1] § 1 Umb bewißne gewalt mögen in
gemein entwerte possessorn inhaber und geniesser clagen, als nemblichen die
rechten aigenthumber und herrn so ihre haab und gueter in aigner persohn oder
mit aignem rucken besessen haben und ihrer posseß thätlich entwehrt worden,
deßgleichen alle herrn welche ihr haab und gueter nit persohnlich besitzen
sondern auch ihre pfleger verwalter haußhalter und dergleichen bestelte und
besölte diener in nutz und gebrauch haben, dann derlei verwaltende persohnen
besitzen solche haab und gueter nit ihnen sondern ihren herrn. derwegen sollen
die herrn und nit sie umb den bewißnen gewalt clagen, es were dann sach das sie
im nahmen ihrer herrn clagen, das ihnen unverwerth sein solle, doch das sie von
ihren herrn ordenliche gewalt, oder do dieselben ausser lants innerhalb
jharsfrist geburliche ratification furbringen. deßgleichen wo solchen persohnen
an ihren haab und guetern neben ihren herrn auch gewalt beschehen were, so mögen
sie fur ihren erlitnen gewalt und schaden wohl clagen, also da ihnen an ihrer
persohn mit schlegen gefenknus oder dergleichen thätlichen handlungen gewalt
bewisen worden, so stehen ihnen ihr besondere clag auch bevor.
[Buch IV Titel 101 § 2] § 2 Es seint etliche haab und
gueter welche nach lantsart weder durch ihre herrn noch derselben leut
persohnlich oder stattiklich besessen werden, als weingarten acker wißmat gehülz
und dergleichen grunt. nichtsweniger, weil sie von ihren herrn mit geburlicher
arbeit fexung in nutz und gebrauch erhalten werden, so
| Seite Edition 2015 S. 401| kan man umb entwerung derselben gueter eben sowohl
als do sie durch das ganz jhar possedirt würden clagen.
[Buch IV Titel 101 § 3] § 3 Ferrer mögen umb erlitne
gewält alle persohnen clagen, welche kein naturliches sondern nuzliches
aigenthumb utite dominium genant haben, als die lehensleut leibgedings-geniesser
und dergleichen persohnen, dann alleweil sie solche grunt innenhaben und
derselben entsetzt werden, so beschicht ihnen und nit den rechten aigenthumbern
dardurch gewalt.
[Buch IV Titel 101 § 4] § 4 Gleichermassen, do einer
die naturlich possess allein hette und derselben entsezt wirdt, so gebürt ihme
umb den erwißnen gewalt und nit desselben guets aigenthumber zu clagen, wie dann
die fruchtgeniesser so usufructuarii oder usuarii genent werden seint.
[Buch IV Titel 101 § 5] § 5 Welcher einen grunt mit
wissentlichem ungrunt ohn schein und titl innenhat und dessen ausser recht
entsezt wirdt der mag umb den erlitnen gewalt auch clagen, dann ohn recht und
gerichtliche huelf soll niemants seiner possess beraubt werden.
[Buch IV Titel 101 § 6] § 6 Es hat auch solche
gewaltsclag nit allein wider ainen frembden sonder den rechten hernn und
aigenthumber (:do er sein guet mit gewaltiger hant einnehme:) statt und kan ihme
nit furtragen, das mn sich gewalts mit gewalt erweren müge, dann solches hat in
continenti und in wehrender frischer that stat, ex intervallo aber und nach
verlofner gewalthiger that solle gewalt mit gewalt nit vertriben werden.
[Buch IV Titel 101 § 7] § 7 Es enthebt auch den
aigenthumber sein aigenthumb von dem bewisnen gewalt gar nit, angesehen das das
aigenthumb von der possess abgesindert und einem das aigenthumb, dem andern aber
die possess zugehören mag. derhalben dient das aigenthumb zu verthaidigung der
possessori-gewaltsclag nichts, sondern gehört zu ausführung der aigenthumblichen
gerechtigkait.
[Buch IV Titel 101 § 8] § 8 Do sich ainer auf ein
ligents guet gerichtlich ansetzen ließ und dasselb guet in werendem ansatz
verweltigt würdt, so kann weder der so sich ansetzehn lassen noch der so
angesezt worden umb gewalt clagen, dann in hangendem ansatz bleibt die
poessession weder dem clager noch dem beclagtem, sondern steet bei
gerichtshanden sequestersweiß.
[Buch IV Titel 101 § 9] § 9 Wann denen sequestrirten
guetern vor austrag der sachen gewalt und eingrif bewisen wirdt, so stehet dem
sequestratorn und nit dem haubtclager oder beclagten tail die gewaltsclag bevor,
doch gereicht nachmals gewien oder verlust auf den obsigenden principalthail.
| Seite Edition 2015 S. 402|
[Buch IV Titel 101 § 10] § 10 Do eim bestant- oder
inmann das bestanden guet abgetrungen worden, so Kan er umb gewalt nit clagen,
dann daß guet und desselben possession gehört nit ihme sonder dem aigenthumber
zu. doch so ihme an seiner persohn oder guetern einicher gewalt widerführ, mag
er fur sein interesse besonders wohl clagen.
[Buch IV Titel 101 § 11] § 11 Wann einem underthan
gewalt zustehet, so mag der underthan deßgleichen sein gruntherr umb den
bewißnen gewalt absonderlich clagen, dann dem herrn an seiner obrigkait und
hohait eingrief beschehen.
[Buch IV Titel 101 § 12] § 12 Also wann einem diener
oder dienerin mit schlegen oder in ander thätliche weg gewalt zugefuegt wirdt,
mögen nit allein sie die diener und dienerin, sonder auch der herr oder fraw wo
dieselb verwittib umb solchen bewisnen gewalt besonderbar clagen.
[Buch IV Titel 101 § 13] § 13 Do unvogtbaren kindern
gewalt beschicht, mögen ihre eltern oder do sie nit mehr im leben derselben
gerhaben und curatoren clagen.
[Buch IV Titel 101 § 14] § 14 Wann einer frauen gewalt
zusteet soll ihr ehewirt als ihr furgeseztes haubt clagen, denn es will sich nit
fuegen das die frauen bei gericht umbschweifen. doch soll der eheman von ihr mit
ordenlichen gewalt gefast sein.
[SlgChor. Faksimile] Der 102. titl. Welche persohnen umb gewalt
furgenomben mögen werden.
[Buch IV Titel 102 § 1] § 1 Umb bewisne gewalt eingrief
und frävel Künnen die persohnen, welche die gewaltge that auf einem oder dem
anderm verbotnehm weg in aigner persohn begangen, furgenomben werden.
[Buch IV Titel 102 § 2] § 2 Deßgleichen die, wellichen
den gewalt zu verrichten bevohlen und angeschafft, oder darzu raht und thatt
geben. doch wo der vergweltigt seines entsezten guts restitution und den abtrag
des erlitnen gewalt von einem thail bekomben thet, so soll er die andern
mitverwanten ferrer nit beclagen.
[Buch IV Titel 102 § 3] § 3 Wann ein pfleger ambtman
verwalter oder anders haußgesint ohn vorwissen und bevelch seines herrns
vergeweltigt, so mues er darumben fues halten und die clag selbst ausstehen,
sein herr aber ist solchen gewalt aber abzutragen nit schuldig, es were dann
sach das er sich desselben hernach tailhftig machet oder des entsezten guets
mechtigt.
[Buch IV Titel 102 § 4] § 4 Welcher zu einem haab und
guet wie das immer sein kann recht und wohlbefügte spruch hat, dasselb aber
ausser gerichtlicher hüelf mit thätlicher gewaltiger hant an sich bringt, der
mag umb gewalt furgenomben werden, dann niemant soll sein selbst richter sein.
der ihme gebürendt aigenthumblich
| Seite Edition 2015 S. 403| gerechtigkait
aber welche er zu solchem guet hett soll er mit seinem bewißnem gewalt als die
geschribnen rechten vermögen nit verlohren haben, sondern ihme auf beschehene
restitution nach lantsbrauch bevorstehen dieselb wie recht ist zu ersuchen.
[Buch IV Titel 102 § 5] § 5 Wo das entwert haab und
guet mitler zeit in andere frembde hant kömb, so solle der gewaltthätter
dardurch von der gewaltclag nit entbrochen sein.
[Buch IV Titel 102 § 6] § 6 Also welcher ein
vergweltigs haab und guet wißlich an sich bringt, der mag umb desselben
restitution und zustellung furgenomben werden, doch solle er ein[igen] abtrag
des erlitnen gewalts zu erstatten nit schuldig sein.
[Buch IV Titel 102 § 7] § 7 Do der gewalthaber das
vergweltigt haab und guet seinem herrn dem ers abgetrungen unvolkombenlich
zusteet, so mag er einen weg als den andern umb die ubermas und abtrag des
gewalts beclagt werden.
[Buch IV Titel 102 § 8] § 8 Deßgleichen, do er das ganz
guet außer recht dem entsetztem wider guetwillig zustellet, so ist er ihme
solcher restitution von abtrag des gewalts nit entbrochen, es wölle sich dann
der geweltig[t] desselben guetwillig begeben.
[SlgChor. Faksimile] Der 103. titl. Ob die erben umb gewalt
clagen oder beclagt werden Künnen.
[Buch IV Titel 103 § 1] § 1 Umb restitution und abtrag
des bewisnen gewalts kan nit allein der principal sonder auch seine erben in
geordneter jharszeit clagen. deßgleichen kan nit allein wider den gewaltthätter
sondern auch seine erben umb die restitution und zustellung der entsezten gueter
vor und nach verstreichung der jharsfrist clagt werden. Umb abtrag aber des
bewißnen gewalts Künnen des gewaltthätters erben vor oder nach außgang des jhars
nit furgenomben werden, es were dann der krieg in seinem leben verfangen worden,
dann durch solche litis contestation wirdt der process auf die erben und
successorn transmittiert.
[Buch IV Titel 103 § 2] § 2 Wann das ungeweltigt guet
ainem aus den erben in der thailung gefallen, so mag er nit allein pro rata
seiner erblichen gebürnus sondern, do er die ubermas abgelöst, umb abtrettung
des ganzen guets furgenomben werden und stehet ihme sein regress gegen seinen
miterben bevor.
[SlgChor. Faksimile] Der 104. titl. Was gestalt die restitution
geschen solle.
| Seite Edition 2015 S. 404|
[Buch IV Titel 104 § 1] § 1 Die restitution des
entsezten haubtguets solle mit seiner zugehörung beschehen und der entwerth
alledings in vorigen stant gesezt, ihme auch die aufgehebten nutzungen erstat
werden.
[Buch IV Titel 104 § 2] § 2 Deßgleichen solle ihme alle
erlitne schäden von dato der beschehen vergweltigung anzuraiten abgetragen
werden.
[Buch IV Titel 104 § 3] § 3 Und wiewohl die geschribnen
rechten vermögen das ein vergwaltiger solche seine erlitne schäden mit seinem
aid beteuren und war machen möge, so solle doch der aid auf den fall stathaben,
wo die schäden in ander weg nit beweißlich. do man aber dieselben durch zeugnus
oder in ander glaubwürdige wege erleutern Kann, solle [er] des juraments
verschont werden.
[Buch IV Titel 104 § 4] § 4 Wiewohl bei denen
geschribnen rechten lauter versehen das ein vergweltiger seinem gewaltthätter
weder in einer noch der andern sachen vor gericht zu antworten schuldig bis er
von ihme widerumben würklich und volkombenlich restituiert worden, so vermag
doch der ublich lantsbrauch das widerspiel, dorbei wir es hinfurahn von wegen
befurderung des rechtens und damit ein sachen die ander nit sperre genedigist
verbleiben lassen.
[SlgChor. Faksimile] Der 105. titl. Wie die jharszeit in
gewaltsachen zu verstehen.
[Buch IV Titel 105 § 1] § 1 Die jharszeit darinnen man
umb bewisne gewalt clagen mag ist nach geschribner rechten inhalt tempus utile
und werden die ferien darein nit gerait. aber dem bißher erhaltnem lantsbrauch
nach solle solle dise jharsfrist fur ein continuirte zeit verstanden und davon
kein tag außgeschlossen werden.
[Buch IV Titel 105 § 2] § 2 Welche den lezten tag
desselben jhars sein clag bei gericht anhengig macht der solle damit zugelassen
werden dises jhar solle auch von erinderung des erlitnen gewalts angereicht
werden, dann einem unwissenten laufft kein zeit noch verjhärung.
[SlgChor. Faksimile] Der 106. titl. Wasmassen ein gewalt zu
messigen sei.
[Buch IV Titel 106 § 1] § 1 Wie hoch ein gewalt oder
eingrief zu messigen, das solle in des gerichts bedenken discretion und
moderation stehen, das solle nach geschaffenhait des bewisnen gewalts und
gelegenhait aller furkombenden umbstent hierinnen messigen und taxiren was sich
geburt und recht ist.
| Seite Edition 2015 S. 405|
[Buch IV Titel 106 § 2] § 2 Es seint aber etliche
sondere fäll welche einen erzaigten gewalt billig aggraviern und scherpfen.
erstlich, wann ein obrigkait, derselben officier oder gerichtliche execution
vergweltigt werden. zum andern, do ein ganze gemein vergweltigt worden. zum
dritten, wann ein geistliche persohn vergweltigt worden. zum vierten, so einen
seine aigne underthanen oder erhalten vergweltigen, zum funften, wann ainen
seine leibs- und blutsfreunt vergweltigen. zum sechsten, wann wittib und waisen
vergweltigt werden. zum sibenden, ein ieder frävel und gwalt welcher einem an
seiner persohn zugefügt wirdt ist höchers als die vergweltigung der haab und
gueter zu halten. zum achten, wann einer durch vergwelchtigung umb seinen gesunt
und tägliche nahrung komben, soll ihme ungeverlich so viel gemessigt werden, das
er damit sein lebtag nach gelegenhait seines stants ein zimblichs abkomben haben
mög. zum neunten, wann der cläger in hangendem rechten unerwart desselben
austrags das strittige guet mit gewalt einnimbt, so ist derselb gewalt von wegen
gerichtlicher verachtung strafmessiger. zum zehenten, wo der gwalt wider gebotne
stilstant oder aufgesezte poenfall beschicht, so ist er gleichfals
strafwürdiger. zum aintliften, wann ein gewalt zu eiliger zeit beschicht. zum
zwelften, do er bei nacht beschicht. zum dreizehenden, wann gewalt in der
freiung oder in befreiten orten beschicht. zum vierzehenden, do er auf gemeinen
zusambenkunften, als hochzeiten oder mahlzeiten offentlich beschicht. zum
funfzehenden, wann er in loco publico, als an einem markt oder in einem
gerichtshauß beschicht. zum sechzehenden, wann er vor der obrigkait beschicht.
zum sibenzehenden, wann er in loco sacro, als kirchen clöster gottsheuser
geschicht. zum achtzehenden, wann der gewalt mit gewafneter und bewehrter hant
beschicht. zum neunzehenden, wann er mit gesambter hant aufbott oder
glockenstraich geschicht. zum zwanzigisten, so man reitterei oder geschos darzu
brauchet. zum einundzwanzigisten, wann der gewalt mit absteigen stiermen oder
dergleichen feintsehligen mitteln geschicht.
| Seite Edition 2015 S. 406| zum
zweiundzwanzigisten, wann sich bei der vergweltigung mort und totschleg begeben.
zum dreiundzwanzigisten, wann der gewalt auf ofner lantstrassen begangen wirdt.
zum vierundzwanzigisten, wann ein lantfritpruch mit dem gewalt lauft. in diesen
abgehörten fallen allen ist der gewalt straffmessiger als sonsten, und was
dergleichen bewegliche umbstent mehr seint.
[SlgChor. Faksimile] Der 107. titl. Ob die obrigkait die gewält
zu straffen hab. Wann der gewalt dermassen geschaffen, das die lantsfurstlich
hohait dardurch veracht oder verlezt worden, so sollen die straffen uber den
abgetragen schaden welcher dem vergweltigten beschehen unserer lantsfurstlichen
hohen obrigkait ainen weg als den andern bevorstehen.
[SlgChor. Faksimile] Der 108. titl. Von injurien und
ehrenhandlen, auch wie und wasgestalt einer injurirt mag werden.
[Buch IV Titel 108 § 1] § 1 Die injuri und
ehrenverletzungen werden durch viel underschitliche weise zugefüegt und
beweisen. erstlichen, mit ehrnrurigen schmechlichen und lesterlichen worten.
derhalben werden alle reden, welche wider adeliche und burgerliche sitten
erbarkeit redligkait und gueten lebmueth seint, fur injuri-wort gehalten, sie
tragen gleich ein malefitz mit außgetrukten worten auf ihnen oder sie haben
sonsten einen verdekten eherrührigen verstant, als do einer bezugen wirdt er
were in seinem thain nit ganz oder ledig, man kenne ihn wohl wer er sei, er trag
nit hart an der frümbkait, man wiße wohl wer seine eltern gewesen, und was
dergleichen verdunkelte umbredt mehr seint mit welchen ein ehrlicher pidersman
ehrnrüeriger weiß angriffen gestochen und belaidigt wirdt. es ligt auch an dem
nit, ob die verlezlichen wort spezial oder general sein, als do einer dem anderm
in specie nichts bezüeg sondern in pausch zu ihm sagt: du bist nit erbar, bist
keines redlichen mannß weeth, es solle kein erbar mann mit dir essen oder
gemeinschaft halten.
| Seite Edition 2015 S. 407|
[Buch IV Titel 108 § 2] § 2 Zum andern, welcher einen
mit groben unbeschnitten worten der unwahrheit strafft und ligen haist, der
begehrt damit ein injuri, ungeacht das er etwo danebens vermeldt, er thue
solches nit animo injuriandi noch in der mainung das er den belaidigten dardurch
schmehen wölle. wann aber der beschwert thail dem injurianten zu solcher
lugenstraffung mit ungeburlichen vorlaufeten worten ursach gibt, auch der
vermaint injuriant, solche redt zu rettung seiner ehren und defensionweiß thet,
so möchte aus solchen worten kein injuri erzwungen werden.
[Buch IV Titel 108 § 3] § 3 Zum dritten, welcher den
andern mit gott schendet schildt oder lestert, der beweist ihme damit ain injuri
und ist dieselben abzutragen schuldig.
[Buch IV Titel 108 § 4] § 4 Zum vierten, wirdt ein
injuri nit allein mit worten sondern auch mit that bewisen, als do einer von dem
anderm gerauft geschlagen geworfen gestossen verwundt und geschädigt wirdt,
deßgleichen do man einem mit gewalt in sein haus einfelt, einpricht, thier und
thor aufstost, fenster einwürft oder ihne durch andere dergleichen ungebürliche
mittel an persohn oder seinem guet verweltiget. im fall einer auch nit würklich
geschlagen sondern nur die hant wider ihne gefaust aufgeriben oder eine wehr
wider ihne gezuckht wirdt, so stehet ihme die injuriclag bevor.
[Buch IV Titel 108 § 5] § 5 Zum funften, werden die
injuri schriftlich zugefuegt, nemblichen mit ehrrüerigen schmächlichen
verächtlichen schriften sentschreiben versen gesangen, außgeschnittnen zedeln,
famosschriften, sie geschehen gleich bei oder ausser gericht. es ligt auch an
dem nit, ob der injuriant underschriben oder sonsten aus gewissen umbstenden
erkantlich, wie dann dißfals auch nit von nötten das der injuriert mit lauf-
oder zunahmen darinnen begriffen, wann nur andere glaubwürdige indicien
verhanden, das er ihme und Keinen anderm zu schmach und schimpf vermaint worden,
als do man ihme die lesterschriften unbeantworten liesse.
[Buch IV Titel 108 § 6] § 6 Zum sechsten, welcher des
andeern mit hönischen verechtlichen und schmahlichen geberten spotten thuet der
fuegt demselben ein injuri zu.
[Buch IV Titel 108 § 7] § 7 Zum sibenden, wann einem
ehrlichem mann zu schimpf und verachtung etwas ungeburliches an seinem haußthier
geschriben gemahlt angeschlagen oder angebunden wirdt, der mag sich dessen als
fur ein bewißne injuri beschweren.
[Buch IV Titel 108 § 8] § 8 Zum achten, werden die
injuri mit werfen und ausgiessen erzaist, als do ainer mit unsaubern und
unrainen sachen fursezlich geworfen oder begossen wirdt.
| Seite Edition 2015 S. 408|
[Buch IV Titel 108 § 9] § 9 Zum neunten, werden die
injuri mit ungeburlichen furbrechen, welche zu verkleinerung aines andern
nahmens stambens stant würdens oder hochaits in gemeinen versamblung oder
ritterlichen spilen und ubungen beschehen, bewisen.
[Buch IV Titel 108 § 10] § 10 Zum zehenten, wirdt
ainer durch unverschulte ausschliesung injuriert, als do einer ohn rechtmessige
ursachen seines tragenden ambts entsezt, oder zu gemeinen lant- oder
gerichtstägen wie andere seines gleiches nit eingelassen wirdt.
[Buch IV Titel 108 § 11] § 11 Zum eintliften, werden
die injuri mit ungebürlichen gefenknussen angelegt, als do sich ain
privatpersohn gerichtlicher hochait anmasset und einen in sein aigne verhefft-
oder verstrickung nemb.
[Buch IV Titel 108 § 12] § 12 Gleichermassen, wann
einer dem andern zu gerichtlicher gefenknus bracht und sein burgerliches oder
maleficisch furgeben wider ihne nit außfindig machet, so stehet dem verhaften,
wann er widerumb auf frei fues kombt, in alweg bevor den verlustigen thail so
ihne einbracht umb abtrag der unverschulten schmechlichen gefenknus furzunehmen.
[Buch IV Titel 108 § 13] § 13 Das gericht aber solle
disfals aller verantwortung und abtrags entbunden sein, angesehen das es auf der
partei anhalten und instanz und nit ex officio solche gefenknus furgenomben.
[Buch IV Titel 108 § 14] § 14 Do aber das gericht
einen ex officio einziehen liesse und denselben, ungeacht das er sich auf sein
ordenliche obrigkait erster instanz wegern auch darumben schein furbringen thet,
in verhaftung nemb, so solle sich das gericht der bewisnen unbefugten gefenknus
halben mit dem verhaftten nach billichen dingen zu vertragen schuldig sein.
deßgleichen do das gericht von des eingezogen ordenlichen obrigkait umb liferung
des verhaftten gebürlich angesucht wirdt und sich solcher stellung wegert, so
stehet dem ordenlichem gericht die injuriclag obsonderlich bevor.
[Buch IV Titel 108 § 15] § 15 Wann aber das gericht
ainen seiner jurisdiction in burgerlichen oder peinlichen fällen ordenlich
erfordern ließ, auch derselb ungehorsamblich und verechtlich aussenblieb, so mag
das gericht auf ihne greifen und ihn zu gericht führen auch nach gelegenheit des
handls verhaften lassen, und beweist ihme do er gleich nachmals ledig erkent
wirdt damit keinen gewalt.
[Buch IV Titel 108 § 16] § 16 Deßgleichen, do das
gericht auf einen unbekanten von ambtswegen auf ungehorsambe oder genugsambe
indicien greifen ließ, dann es ist ein ieder unbekanter auf gerichtliche
erforderung zu erscheinen und dasselbst fur sein gebürende obrigkait zu
excipiren schuldig, sonsten kann keinem gericht so gegen ihme mit einziehung der
gefenk fortschreit ichtes zugemueth werden.
| Seite Edition 2015 S. 409|
[Buch IV Titel 108 § 17] § 17 Deßgleichen, do sich
ainer auf sein ordenliche obrigkait nit waigert sondern vor einem frembdem
gericht guetwillig einließ, so Kann das ordenlich gericht wider das frembt umb
kein injuri clagen.
[Buch IV Titel 108 § 18] § 18 Zum zwelften, beweist
man injuri mit reißen oder prachen, als do einer dem anderm sein klaider oder
sein wappten aus fursezlicher verachtung abthuet, oder sein und seiner eltern
grabstein und epithaphi zerschlegt, oder der obrigkait angeschlagne general- und
andere gerichtliche brief, zu verschimpfung des gerichts abreist und vertilgt.
[Buch IV Titel 108 § 19] § 19 Zum dreizehenden, wirdt
ain injuri mit der tracht begangen, als do einer dem anderm zu schimpf
verechtliche unzimbliche Klaider trueg oder eines andern mit gleichmessiger
klaidung zu ungewöhnlicher zeit spott.
[Buch IV Titel 108 § 20] § 20 Zum vierzehenden, do
einer des andern wappen tittl ambt und hochait führt, so geschehe gleich aus
verachtung oder umb mehrers ansehens wegen, der beweist dem anderm damit ein
injuri.
[Buch IV Titel 108 § 21] § 21 Zum funfzehenden, do
einem ehrlichem pidersmann aus einem buch darinnen ehrliche leut verzeichnet
stehen, als die abschiet- testament- steur- und dergleichen bucher seint, aus
fursezlichem muetwillen, als ob derselb bei ehrlichen leuten nit zu gedulten,
understreicht austhuet und vertilget, oder entgegen einen unverschuldtner sachen
zu desselben oder seines nachkümbling verweisung in ein malefitz puch
einschreib, der solle sich mit dem belaidigten solcher injuri halben zu
vergleichen schuldig sein.
[Buch IV Titel 108 § 22] § 22 Zum sechzehenden,
welcher dem anderm seine angeborne natturliche mängl verechtlicher weise
aufrupft und ihne damit spöllet oder verkleinert, der beweist dardurch ein
injuri, dann fur solche tättl kann niemants, al do man einem sein uneheliche
gebuert, hinken oder dergleichen mängel zu schimpf und verkleinerung fürwürf.
[Buch IV Titel 108 § 23] § 23 Zum sibenzehenten,
welcher einem fur sein wohnung aus fursezlicher verachtung unsaubere sachen legt
oder unreines brott ausgeust, der mag umb injuri beclagt werden.
[Buch IV Titel 108 § 24] § 24 Zum achtzehenden,
welchem auf freiem markt ohn redlich sachen des kaufen oder verkaufen, item
gemeine wait gehülzt pruck weg und steg verboten werden, der mag sich dessen
durch injuriclag beschweren.
[Buch IV Titel 108 § 25] § 25 Zum neunzehenden, do
einem an seinem aigenthumb mit bau anbau arbeit fexung oder dergleichen sperr
hindernus oder irrung beschiecht, so mag er den thätter umb gewalt, oder do es
ihme gemeinter umb die bewisne injuri verclagen.
| Seite Edition 2015 S. 410|
[Buch IV Titel 108 § 26] § 26 Zum zwanzigisten, do
etwas verlohren und die inzicht auf ein persohn gelegt und der that aigentlich
beschuldigt, dieselb aber hernach unschuldig befunden wirdt, so mag solche
persohn umb injuri clagen.
[Buch IV Titel 108 § 27] § 27 Zum ainunzwanzigisten,
welcher einer ehrlichen frauen oder junkfrauen mit worten oder werken duch
unzimlich weg nach ihren ehren stelt, der mag umb injuri beclagt werden.
[Buch IV Titel 108 § 28] § 28 Zum
zweiundzwanzgigisten, welcher den andern auß gesuchter fürsezlichen schmach fur
gericht wendt, der beweist ihme ein injuri.
[Buch IV Titel 108 § 29] § 29 Zum dreiundzwanzigiste,
welcher einen furgestelten rechtmessigen und genuegsamben burgen nit annehmen
will, der mag umb injuri beclagt werden.
[Buch IV Titel 108 § 30] § 30 Zum vierundzwanzigisten,
welcher wider einen clager oder zeugen als ein untüchtig persohn excipiert und
dasselb nit ausfindig macht der ist fur einen injurianten zu halten.
[SlgChor. Faksimile] Der 109. titl. Von denen fällen, welche
ainer injuri gleichsehen, aber kein injuriclag geberen.
[Buch IV Titel 109 § 1] § 1 Erstlich, was ein
ordenliche obrigkait wider ein persohn mit einziehung verheftung, peinlicher
frag, sper, ansatz, einantwortung der gueter oder in ander weg nach inhalt der
rechten auch des lants- und gerichtsbrauch fürnimbt handlet und exequirn lest,
das tregt durchauß kein vergweltigung noch injuri auf ihme, es were dann sach
das die obrigkait wider ordnung handlet, oder der sachen einen excess und zu
viel thet, oder aber nit als ein magistrat sondern privatpersohn ainen andern
injurirt, alßdann möchte dieselb obrigkait auch in wehrendem ambt umb abtrag der
injuri furgenomben werden.
[Buch IV Titel 109 § 2] § 2 Welcher auf ein gewisse
persohn zu schlagen bedacht und ungever ainen andern unfursezlich trifft, der
kann umb injuri nit beclagt werden.
[Buch IV Titel 109 § 3] § 3 Deßgleichen, welchen einen
andern im vertreulichem hantscherzen belaidigt oder schedigt.
[Buch IV Titel 109 § 4] § 4 Also auch, welcher
scherzweise oder aus gueter bekantlicher vertreuligkait oder mit lachetem munt
einen andern vexiert stumpfiert tadelt oder an seinen ehren angreifft.
[Buch IV Titel 109 § 5] § 5 Item, welcher von einem
plintfollem mentschen der sein vernunft nicht brauchen kann an seinen ehren und
guetem lebmuht mit worten verlezt wirdt, der kann umb injuri nit clagen. do aber
der injuriant allein under den teinken
| Seite Edition 2015 S. 411| were und
dennoch was er thuet oder lest verstehen, so solle er von der injuriclag nit
entbrochen sein.
[Buch IV Titel 109 § 6] § 6 Deßgleichen, wann ein
voller ainen nit mit worten sondern werken, als werfen schlegen verwunden oder
andern gleichmessigen thätlichen fällen verlezt, so ist er dem beleidigtem ohn
alle underschiet der vollen weiß den erlittnen schaden und spott abzutragen
schuldig.
[Buch IV Titel 109 § 7] § 7 Do einer vor gericht etwas
schriftliches oder müntliches furbringt dardurch er auß erhaischender notturft
oder geschaffenhait des geschichts aines andern ehr thugent und gueten lobmueth
angreifet, dasselb auch im fall der notturft bescheint oder ausfindig macht, so
ist er von aller injuriclag entbunden, dann der sich seiner notturft und
rechtens gebrauchet der thuet niemants unrecht. do er aber die ehrrürige
einführung nit wahr machet noch dieselb wie sich gebuert darthet, solle der
bezeicher solche angelegte schmach ungeacht das sie vor gericht beschehen dem
belaidigtem nach gelegenhait seiner civil- oder criminalclag abzutragen schuldig
sein.
[Buch IV Titel 109 § 8] § 8 Wann des geschichts
notturft derlei ehrrüerige einführungen nit erfordert, sondern dieselb allein zu
verschimpfung oder stumpfierung der parteien beschehen, so haben wir zu
hinlegung aller hietz zwitrachts und unrahts welcher auß solchen
ehrnverlezlichen libellen mehrmals ervolgt auß lantsfurstlicher volmacht zuvor
bei allen gerichten lautere und genuegsambe verordnung gethann, daß solche
ehrrüerige schriften anruffen und libellen der gegenpartei nit zugestelt sonder
dem furbringenten thail wider hinausgegeben werden sollen mit dem auflag, das er
die produciert schriften der ordnung gemeß stelle und die verbotnen einführungen
gentzlich abthain und cassiren solle, und do die einführung so grob
underschaiden und verweißlich, solle gegen dem producenten auch desselben
schriftenmacher mit geburlicher straf nichtsdestoweniger fortgangen werden.
[Buch IV Titel 109 § 9] § 9 Wann ein maleficischer in
eines oder des andern wohnungs aufgehabte vermuetungen gesucht aber nit befunden
wirdt, so Kann derselb haußherr umb kein injuri Klagen.
[Buch IV Titel 109 § 10] § 10 Deßgleichen, wann ein
herr seine ehehalten oder die fraw ihre dienerin mit worten oder werken
zichtigt, so wirdt dardurch kein injuri begangen, dann solches zu erhaltung
schuldiger gehorsamb und gueter manzucht erlaubt, doch das hierinnen ain
beschaidenhait gebraucht und die gebürlich maß nit uberschritten werde.
| Seite Edition 2015 S. 412|
[SlgChor. Faksimile] Der 110. titl. Welche persohnen umb injuri
clagen mogen.
[Buch IV Titel 110 § 1] § 1 Ein injuri kann nit allein
vogtbaren sondern auch unvogtbaren persohnen angelegt werden.
[Buch IV Titel 110 § 2] § 2 Deßgleichen, do ein ganze
commun gemein oder obrigkait mit ungeburlichen ehrrüerigen worten oder werken
angetast würdt, steet derselben die injuriclag bevor, doch das solche clag in
gemein und einmahl fur allemahl beschehe, dann nit ein ieder daraus absonderlich
zu clagen befuegt.
[Buch IV Titel 110 § 3] § 3 Wann aber injuri kindern
bewisen wirdt, so mögen sie fur sich selbst, dann auch die vätter fur ihr
interesse besonderbares clagen, und wirdt durch ein clag die ander nit
abgeschnitten.
[Buch IV Titel 110 § 4] § 4 Deßgleichen, do ein ehefrau
mit worten thatten oder in ander weg geschmecht wirdt, mag sie und ihr eheman
welchen solche injuri auch beruert absonderlich clagen.
[Buch IV Titel 110 § 5] § 5 Item, wo eines lantmans
underthan mit streichen schlegen oder dergleichen würklichen thatten verlezt
wirdt, stehet ihme und dem underthan die injuriclag absonderlich bevor, also
auch, wann eines herrn diener und ehehalt mit schlegen angetast wirdt mag der
herr fur sein und seines dieners notturft clagen.
[Buch IV Titel 110 § 6] § 6 Wann ainer persohn ein
injuri zugefuegt wirdt so raichet dieselb ainer ganzen freuntschaft zu spott und
schmach doch stehet die injuriclag der belaidigten persohn allein bevor, die
befreundten aber mögen criminaliter absonderlich clagen, damit der thetter umb
sein mißhandlung dardurch er gemainen frid gebrochen von obrigkait wegen
gestrafft werde. ainigen abtrag aber fur ihr privatinteresse mögen die
befreundten nit begeren.
[Buch IV Titel 110 § 7] § 7 Also auch, wann ein burger
injurirt wirdt kündt sich die statt oder markt darinnen er haußessig seiner
anderer gestalt dann wie obgehört nit annehmen.
[Buch IV Titel 110 § 8] § 8 Wann ein verstorbner nach
seinem todt injuriert geschmecht oder geschendt wirdt so mögen seine erben umb
injuri clagen.
[SlgChor. Faksimile] Der 111. titl. Welche persohnen umb injuri
beclagt mogen werden.
[Buch IV Titel 111 § 1] § 1 Umb injuri muessen nit
allein die privatpersohnen sonder auch communen und obrigkaiten fueß halten.
doch wann ein commun oder obrigkait umb injuri zu verclagen were, solle nit ein
idere daraus sonder die ganz communitet oder der
| Seite Edition 2015 S. 413|
unverscheidenlich magistrat darumben furgenomben werden. do sie auch in einigen
abtrag dem injurirten thail erkent würden, sollen die persohnen welche erst nach
angelegter injuri in die gemein oder zum ambt komben davon entbrochen sein.
[Buch IV Titel 111 § 2] § 2 Wann der injurianten viel
weren so mögen sie allsonderlich verclagt werden und solle disfals ein clag der
andern nichts nehmen noch proejudicirn.
[Buch IV Titel 111 § 3] § 3 Es mögen auch umb bewisne
injurien nit allein die injurianten sonder derselben aufwigler anreizer
anschaffer besteller rahtgeber mithelfer und beistant und alle die so sich
solcher ehrrührigen thatt thailhaftig machen besonders verclagt werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 112. titl. Wie und wasgestalt umb
injuri clagt mög werden.
[Buch IV Titel 112 § 1] § 1 Welcher an seinen ehren in
einem oder dem anderm fall verlezt worden der mag umb die angelegt injuri
civiliter und burgerlich oder criminaliter und peinlich clagen.
[Buch IV Titel 112 § 2] § 2 Burgerlich wirdt nach
lants- und gerichtsbrauch alßd[ann] geclagt, wann des clägers begern auf ein
christlichs abbitten oder ein gewisse aestimirte summa gelts welche dem clager
abzutragen gestelt wirdt.
[Buch IV Titel 112 § 3] § 3 Do aber umb einen ofnen
widerruf oder geltsstraf so der lantsfurstlichen cammer ervolgen solle oder ein
extraordinari leibstraf nach erkantnus des gerichts clagt wirdt, so ist solche
injuriclag nit fur civil sonder criminal zu halten.
[SlgChor. Faksimile] Der 113. titl. In welcher persohn election
steet burgerlich oder peinlich zu clagen. Ob der cläger burgerlich oder peinlich
den injurianten beclagen wolle das solle in seiner und nit des beclagten wahl
stehen. deßgleichen mag der cläger sein petition und begeren auf einen oder den
andern negstgehörten weg stellen, darinnen solle ihme auch der beclagt weder maß
noch ordnung geben.
[SlgChor. Faksimile] Der 114. titl. Ob der cläger burgerlich
oder peinlich mitt einander clagen oder mehrerlei abtreg begeren möge.
| Seite Edition 2015 S. 414|
[Buch IV Titel 114 § 1] § 1 Der beleidigte tail soll
mit zweien pfliegen nit gen acker fahren, noch wider den injurianten
doppeltermassen, burgerlich und peinlich, under einsten oder nacheinander
clagen.
[Buch IV Titel 114 § 2] § 2 Deßgleichen, do er
burgerlich zu clagen vorhabens, soll er einen ainigen und mit mehrerlei abtrag,
nemblichen ein christliches abbitten allein oder aber ein geltstraf allein
begeren.
[Buch IV Titel 114 § 3] § 3 Also solle auch der offen
widerruef allein oder die lantsfürstlich straf allein oder die extraordinari
leibstraf allein (: do man criminaliter clagt :) erfordert werden.
[Buch IV Titel 114 § 4] § 4 Do aber der injurirt thail
die ergerlich und strafmessig injurihandlung erstlich dem gericht und
gerichtliche bestraffung denunciren, ihme auch sein geburende privatclag fur
sein interesse austruckenlich vorbehalten thette, so mag er dieselb hernach wohl
volführen.
[SlgChor. Faksimile] Der 115. titl. Ob die obrigkait ain injuri
straffen möge.
[Buch IV Titel 115 § 1] § 1 Wann die injuri so
verweißlich fritprechig und strafmessig nach gelegenhait aller umbstent
furkomben und dem beleidigtem nunmehr abtrag und vergnuegung beschehen, so solle
dennoch ain iede ordenliche obrigkait nit umbgehen den injurianten obsonderlich
am leib oder guet zu straffen, doch das solche straf nit capital noch zum todt
sei.
[Buch IV Titel 115 § 2] § 2 Do sich auch der verletzer
mit der belaidigten partei vergleichen thet, so solle dem gericht abermals
bevorstehen den verletzer nach billichen dingen zu straffen, dann der parteien
verainigung kann der gerichtlichen hochait nichts benemen.
[SlgChor. Faksimile] Der 116. titl. Wann die injurien
underschitlich, ob umb ein iede sonderlich clagt soll werden.
[Buch IV Titel 116 § 1] § 1 Do einer under einsten mit
underschitlichen schmachworten oder mehrerlei injurien, als worten wierfen und
schlegen, angriffen würde, so ordnen sezen und wöllen wir das der belaidigt
dieselben injurien alle und iede in einer ainigen unverscheidenlichen
clagschriften einbringen und das gericht mit vielerlei libellen und
absonderlichen processen nit behelligen solle.
| Seite Edition 2015 S. 415|
[Buch IV Titel 116 § 2] § 2 Doch mit diser maß und
bescheidenhait wo die injuriwort manicherlei weren so solle dem clager
bevorstehen den abtrag der vielfältigen erlitnen injurien an ihnen selbst, als
mitt worten und schlegen underschietlich so mag der clager underschietliche
abtrag nach derselben gelegenhait, doch in einer ainigen clageschrift begeren.
[Buch IV Titel 117 § 1] § 1 Ein injuriclag erfordert
etliche notwendige stuckh: erstlichen sollen die angelegten injuriwort
formaliter und eben mit dem inhalt wie sie durch den injurianten beschehen ind
die clag verleibt werden. dann do sich einer in gemein das er an seinen ehren
verlezt worden beclagt, aber die injurien nit specificiert noch erleuttern
kündt, so ist sein clag nichtig. deßgleichen, do der cläger mit denen erlitnen
injuriworten wechslen thuet und von einer mainung auf die andere fiel, so kann
sein ungewisse clag nit beschehen.
[Buch IV Titel 117 § 2] § 2 Zum anderen, soll in der
clagschriften das ort der angelegten injuri vermeldt werden, dann die injuri
seint nach gelegenhait der örter underschietlich, auch an einem ort
verweislicher als an dem anderm.
[Buch IV Titel 117 § 3] § 3 Zum dritten, soll jhar und
tag der bewisnen injuri specificiert werden, angesehen das die injurien zu einer
zeit grösser und strafwürdiger sein als zu der andern.
[Buch IV Titel 117 § 4] § 4 Zum vierten, soll der
injuriert die gelegenhait seines stants und würden nit verhalten, dann nach
gelegenhait seiner persohn mues die injuri gemessigt werden.
[Buch IV Titel 117 § 5] § 5 Zum funften, solle der
injuriert anzaigen, in welcher persohnen gegenwürt ihme die injuri angelegt
worden, dann die gelegenhait der umbstenden und anhörenden persohnen pflegt ein
injuri auch zu scherpfen.
[Buch IV Titel 117 § 6] § 6 Zum sechsten, wann die
injuri thätlich ist so solle eingeführt werden, wohin die stöß wierf oder schleg
geschehen und mitt wehe, dann ein ortt gefährlicher als der ander so ist auch
ein instrument zu tötlicher gevar gerimbter als ander.
[Buch IV Titel 117 § 7] § 7 Das ist aber bei der
clagschriften einzuführen unnoth, das der injuriant die injuri geverlicherweise
und in mainung den injurirten dardurch zu schmachen gethan hab, dann solches
tregt die aigenschaft und natur der injuri selbst auf ihr, und ist ein iede
ehrnsverletzung fur geverlich arg und ehrrührig zu halten, es beweise dann der
thätter das ers anderer gestalt vermaint hab
| Seite Edition 2015 S. 416|
[Buch IV Titel 117 § 8] § 8 Also ist auch kein notturft
in die clagschriften zu verleiben, das der cleger nach angefhörter clag die
injuri-wort zu gemüht geführt und offentlich protestiert dieselb ungeantt nit
hingehen zu lassen. dann do einer gleich solches vermelden wider den
ehrenverlezer nit thet, so stehet ihme darnach einen weg als den andern die
injuriclag bevor.
[SlgChor. Faksimile] Der 118. titl. Ob man durch ainen
gewalttrager umb injuri clagen möge.
[Buch IV Titel 118 § 1] § 1 Dem bißhers erhaltenem und
practicirtem lantsbrauch nach mag ein injurirte persohn ihr injuriclag, sie
werde gleich bürgerlich oder peinlich furbracht, durch einen gewalttrager vor
gericht handlen und biß zum erst volführen.
[Buch IV Titel 118 § 2] § 2 Deßgleichen mag der
injuriant sein defension durch einen procurator oder gewalttrager furbringen
lassen.
[Buch IV Titel 118 § 3] § 3 Doch ist von nötten, wann
die ladung produciert wirdt, auch das enturtel ergehet, das die principalen
selbst vor gericht in aigener persohn erscheinen.
[SlgChor. Faksimile] Der 119. titl. Vor welchem gericht umb
injuri clagt werden soll.
[Buch IV Titel 119 § 1] § 1 Unsere lantleut geistlich
und weltlich, sie seint gleich clager oder anclagt, sollen ihr habende
injurispruch nindert anderst als vor unserer regierung der n. o. landen wie von
alters herkomben in ordinari hofrechten gegen einander ausführen.
[Buch IV Titel 119 § 2] § 2 Doch behalten wir uns aus
lantsfurstlicher volmacht hiemit bevor nach gelegenhait der persohnen und
angelegten injurien solche ehrnhendl auf das summari-rechten zu weisen und
dieselben durch offen verhör oder schleinigen extraordinari-proceßs vor
ehegemelter unserer n. o. regierung abhandlen zu lassen.
[SlgChor. Faksimile] Der 120. titl. Wie die injurien bewisen
werden und welcher thail die weisung führen solle.
[Buch IV Titel 120 § 1] § 1 Wann der beclagt thail dem
clager der zugefuegten injuri durchaus oder furgebrachtermassen nit gestendig,
so solle dem cläger sein clag wie recht ist zu beweisen auferlegt werden, doch
dem beclagtem sein gegenweisung vorbehalten.
| Seite Edition 2015 S. 417|
[Buch IV Titel 120 § 2] § 2 Wann aber der beclagt der
injurien gestendig, und zu vermeinter entschuldigung fürgeb er hette dieselb nit
arger mainung noch animo injuriandi gethan, so soll ihme die haubtweisung
zustehen, dann die vermuetung disfals ihne gleichsfals, wann der beclagt
furbrechte, er hette mit dem clager im gueten vertrauen gescherzt, soll er
solches beweißlich machen.
[Buch IV Titel 120 § 3] § 3 Es kann aber der injurirt
thail die vermaint injuri mit seinen negsten befreundten nit beweislich machen,
dann weil sie die injuri auch beruert seint sie verdechtlich.
[Buch IV Titel 120 § 4] § 4 Es hat auch in ainiger zeug
neben des clägers ait zu erstattung der unvolkombnen weisung in disen
injurihandlungen nit stat.
[SlgChor. Faksimile] Der 121. titl. Wie lang umb injuri clagt
werden möge.
[Buch IV Titel 121 § 1] § 1 Welcher in einem oder dem
anderm weg injurirt worden, der soll sein clag do er einige furzubringen
vorhabens innerhalb jharsfrist bei gericht producirn und anhengig machen,
sonsten wirdt er ferrer nit zugelassen.
[Buch IV Titel 121 § 2] § 2 Solches jhar aber solle von
dato der angeregten injuriengerait werden es were dann sach das ein ehrlicher
pidersmann nit gegenwertig sondern abwesent geschmecht und an seinen ehrn
verlezt würdt, dann in solchem fall solle das jhar zu der injuriclag deputiert
erst von der zeit an laufen in welcher der belaidigt solcher angelegter injuri
erinnert worden.
[SlgChor. Faksimile] Der 122. titl. Ob die erben des injurirten
clagen mogen.
[Buch IV Titel 122 § 1] § 1 Wann der injurirt thail ehe
und zuvor er den injurihandl rechtsanhengig macht oder der Krieg befestiget
wirdt mit todt abgeet, so ist die injuri erloschen und Künnen seine erben ferrer
nit mehr clagen.
[Buch IV Titel 122 § 2] § 2 Wann aber die litis
contestation noch in seinen lebszeiten beschehen, so mügen die erben dieselb
injuri-sachen biß zu ent ausführen.
| Seite Edition 2015 S. 418|
[SlgChor. Faksimile] Der 123. titl. Ob wider des injurianten
erben clagt mög werden.
[Buch IV Titel 123 § 1] § 1 Gleichermassen, wann der
injuriant ehe und zuvor wider ihne clagt oder der injuri-strit vor gericht
befestigt worden mit todt abgeet, so kann der injuriert thail wider seine erben
ferrer nit clagen.
[Buch IV Titel 123 § 2] § 2 Do aber der injuriant erst
nach verfangnem krieg und der gerichtlichen litis contestation ableibt, so mag
der beleidigt wider seine erben den angefangnen und befestigten rechtstrit wohl
zu ent ausführen.
[Buch IV Titel 123 § 3] § 3 Und solches solle, es werde
gleich umb die injuri civiliter oder criminaliter clagt, statt haben.
[SlgChor. Faksimile] Der 124. titl. Welch injurien verweislicher
sein, und von denen umbstenden so ein injuri scherpfen.
[Buch IV Titel 124 § 1] § 1 Der injurien sein etliche
gemeine, etliche aber atroces und hoch verbrüchig.
[Buch IV Titel 124 § 2] § 2 Die hohen injurien werden
furnemblich aus viererlei umbotenden gescherpft: erstlichen nach gelegenhait der
persohnen, dann der einen geistlichen injurirt der vergreift sich mehrers als do
er ain weltliche persohn belaidiget.
[Buch IV Titel 124 § 3] § 3 Item, der ein obrigkait
schmahet der handlet verweißlicher als do er ein privatpersohn angetast hette
[Buch IV Titel 124 § 4] § 4 Item, alle injurien welche
eltern oder dergleichen ehrnswürdigen persohnen beschehen werden fur grober und
grösser als andere gehalten.
[Buch IV Titel 124 § 5] § 5 Item, wann ein blutsfreunt
den andern schmecht.
[Buch IV Titel 124 § 6] § 6 Item, ein diener seinen
herrn, oder ein dienerin ihre frawen, oder ein underthan seinen gruntherrn, ein
undergebner seinen oberherrn.
[Buch IV Titel 124 § 7] § 7 Zum andern, wirdt ein
injuri vor der andern der zeit halber beschwerlicher gehalten als do einer auf
einem landtag oder bei vielen ehrlichen leuten oder in ander gemeinen
versamblungen oder bei dem gottsdienst oder auf freiem markt oder in wehrender
freiungs-zeit injurirt wirdt.
[Buch IV Titel 124 § 8] § 8 Zum dritten, wirdt ein
injuri nach beschaffenhait des orts daran sie beschehen aggraviert, als da einer
vor gericht oder in einem freihaus oder auf freier gassen oder in einem
gottshaus geschmacht wirdt.
[Buch IV Titel 124 § 9] § 9 Zum virten, wirdt ein
injuri mit der that gescherpft, dann die thetlichen injurien seind strafwürdiger
als die wortlichen.
| Seite Edition 2015 S. 419|
[Buch IV Titel 124 § 10] § 10 Item, die thätlichen
injurien werden nach gelegenhait des leibglits grösser und gröber.
[Buch IV Titel 124 § 11] § 11 Wann auch der
injurianten viel und die inzichten hoch weren, so soll der abtrag umb so viel
höcher passiert und hierinnen zu erhaltung gleichhait frit und gueter manzucht
niemants verschont werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 125. titl. Ob etliche umbstant ein
injuri entschuldigen oder nit.
[Buch IV Titel 125 § 1] § 1 Wann ein injuriant zu
seiner vermeinten purgation fürgeb, das injurirt thail hette die injuri nit
persöhnlich abgehört, were auch nit gegenwertig gewesen, so solle ihne dise
entschuldigung nichts furtragen, dann die injurien werden sowohl abwesent als
gegenwertig bewisen.
[Buch IV Titel 125 § 2] § 2 Item, die vollweiß solle
keinen injurianten wie obens vernomben entschuldigen, es were dann die
trunkenhait so groß das der bezecht Keinen vor den andern kent oder kein
discretion des guetens oder bösens mehr gehabt hette.
[Buch IV Titel 125 § 3] § 3 Item, der zorn kann keinen
injurianten purgiern, dann die injurien geschehen gemeinlich auß vorlaufendem
grimmen.
[Buch IV Titel 125 § 4] § 4 Item, do einer dem andern
ausser gerichts etwas schmechtlichs bezeugt das gleichwohl war und beweislich,
dennoch soll der bezeuger von der injuri nit entprochen sein. dann do einer
under ehrlichen leuten nit zu laiden sondeern ein böses stuckh auf ihm hette,
soll der wissent thail solches vor gericht anten und wie sich gebüert clag- oder
denunciation-weise wider den schuldigen ausführen. ainem aber seine laster oder
verprechen ausser gericht schmachweise zu verheben ist Keiner zu erhaltung
gemeins frids, und damit man [von] den worten nit zu thatten Komb auch mortt
oder andere unraht daraus ervolg, befuegt.
[Buch IV Titel 125 § 5] § 5 Item, wann der injuriant
furgeb der injuriert thail habe ihne zuvor gescholten, so leidet doch kein
injuri gegen der andern ein compensation, dann hinwider zu schmachen ist keiner
weder in continenti und alßbalt noch ex intervallo befuegt. sein ehr aber mag
ein ieder mitt retorsionworten ohn gegenschmahung wohl retthen und defendirn,
als an biß selbst der oder diser biß du es auf mich wahr machst, oder du redts
kein wahrheit oder dergleichen.
| Seite Edition 2015 S. 420|
[Buch IV Titel 125 § 6] § 6 Item, do der injuriant
fürgeb er hette den injurirten nit kennt oder nit gewist das er diser oder
jhener gewesen, so kann ihme solcher ausflucht auch keinen behelf geben.
[Buch IV Titel 125 § 7] § 7 Item, das der injurirt die
angehört injuri nit offentlich protestirt solle dem injurianten auch keinen
behelf machen, dann die notwendiglich nit von nötten.
[Buch IV Titel 125 § 8] § 8 Item, wann der injuriant
die injuri straks oder hernach zu entschuttung seiner injuriclag widerruffet und
furgeb er hett dem injurirten unrecht gethan, wust nichts anderst dann ehe liebs
und guets von ihme, so thuet er sich doch mit solcher revocation von der
geburenden gewalts-klag nit entprechen, dann ein angelegte injuri lest sich nit
ausser gericht sonder vor gericht widerruffen, es wolle dann der injuriert
dieselb also guetlich und guetwillig annehmen, doch dem gericht sein straf
unbenomben.
[SlgChor. Faksimile] Der 126. titl. Aus welchen ursachen die
injuriclag fallen.
[Buch IV Titel 126 § 1] § 1 Die injuriclag fallen aus
etlichen rechtmessigen ursachen: erstlichen, wann in jharsfrist nit clagt wirdt,
als oben vernomben.
[Buch IV Titel 126 § 2] § 2 Zum andern, do der injurirt
thail mit dem injurianten ehe und zuvor die injuriclag gerichtsanhengig worden
isst trinkt oder in ander weg mit ihme gemeinschaft helt. do er der injuriert
und der injuriant auf ainer lantschaft zusambenkomben und ihrenthalben
dasselbest plieben, so wirdt dardurch die injuriclag nit todt noch ab.
deßgleichen, wann die clag nunmehr einkomben, so felt sie durch dergleichen
bewohnung und conversation nit.
[Buch IV Titel 126 § 3] § 3 Zum dritten, wann der
injurirt thail dem injurianten in einem oder dem anderm weg dienstlich
erscheint, so wirdt die injuri dardurch dissimuliert und vergeben.
[Buch IV Titel 126 § 4] § 4 Zum vierten, mögen sich
baide thail der bewißnen injuri halben außer gericht mit einander vergleichen
und solche vereinigung die injuriclag aufheben, es sei gleich die injuri
gerichtsanhengig worden oder nit. doch stehet dem gericht wo die injuri so groß
und verweißlich, einen weg als den andern die straf bevor.
[Buch IV Titel 126 § 5] § 5 Deßgleichen, do sich der
beleidigt thail der injuri guetwillig begeben, so stehet ihme dennoch bevor
seine derwegen erlitne uncosten und schäden bei dem injurianten zu ersuchen, er
hette sich dann derselben austrüklich begeben.
[SlgChor. Faksimile] Der 127. titl.
| Seite Edition 2015 S. 421| Von praescriptionen und verjhärungen, auch in was fällen und guetern die
verjhärung statthab.
[Buch IV Titel 127 § 1] § 1 Die haab und gueter so
proescribirt und verjhärt werden sein dreier underschitlichen arth und
aigenschaft: etliche beweglich und vahrende, etliche ligende und unbewegliche,
etliche seint anspruch recht und gerechtigkaiten so jura und actiones genent
werden.
[Buch IV Titel 127 § 2] § 2 Die vahrenden haab und
gueter werden mit dreien jharen so straks ohn ainigen underpruch nach einander
laufen ersessen, dann welcher eines vahrenden oder beweglichen guets mit
aufrichtigem glauben und tittl drei ganze jhar im inhabern nutz und gebrauch
ist, der soll damit des selben guets volkombnes aigenthumb ersessen haben und
ist von dem rechten herrn so dasselb guet ansprüchig macht in craft der
dreijharigen ersitzung allerdings entbrochen, ungeacht das er seinen gaber nit
mehr benennen noch stellen Kündt.
[SlgChor. Faksimile] Der 128. titl. Was zu solcher dreijhärigen
ersitzung gehörig.
[Buch IV Titel 128 § 1] § 1 Zu solcher dreijhärigen
ersitzung aber seint etliche stuckh notwendig: erstlich bona fides, nemblichen
das der so sich derselben ersitzung betragen will solches beweglicher haab und
guet mitt erbarm bestendigem glauben an sich gebracht, also das er anderst nicht
gewist, dann das die persohn von welcher er solches haab und guet uberkomben
desselben rechter herr gewesen, das ers auch zu verwenden recht und macht
gehabt, dann da er dessen ein wißen, das sein gaber des von sich gegeben haab
und guets kain aigenthumber were, dasselb auch ohn gewalt fueg und recht
verhandlet, so kan er solches an sich gebrachtes guet nit ersitzen, sonder ist
daßelb dem rechtem herrn auf sein ersuchen sowohl nach dreien als vor dreien
jharen ohn einige widergeltung abzutretten schuldig. doch stehet ihme gegen
seinen gaber der regress in alweg bevor.
[Buch IV Titel 128 § 2] § 2 Zum andern, ist ein
botturft das der ersitzer solches haab und guet nit allein mit guetem glauben
sondern auch rechtmessiger ankonft und erbarn titl erlangt und erobert, als
durch kauf wechsel heurat-vermächt und lezte willen, verträg schanknus und was
dergleichen aigenthumbliche ubergaben mehr seint. dann ohn derlei titl hat die
dreijhärig ersitzung nit craft. do er nun sein inhabung obgehörtermassen nit
justificirn Kunt sondern das haab und guet von frembden
| Seite Edition 2015 S. 422| schulden ohn allen eigenthumblichen titl fueg und
recht gebraucht het, so ist er dasselb dem rechtem herrn ungehindert der
abgelofnen dreijhärigen zeit abzutreten schuldig.
[Buch IV Titel 128 § 3] § 3 Zum dritten, ist von nötten
das solches haab und guet nit vicios sei noch einiges unbilt auf ihme hab. dann
die entfrembden gerhaubten oder mit gewalt abgedrungen beweglichen haab und
gueter seint keiner verjhärung fehig, deßgleichen bewegliche fiscal-commun- und
kirchengueter.
[Buch IV Titel 128 § 4] § 4 Zum vierten, wirdt
erfordert das solche ersitzung continuirt sei, das auch dise possedirt haab und
guet in obbemelten dreien jharen aus des inhabers oder seines erben gewaltsamb
in andere hent nit komben noch die dreijhärig possess durch gerichtliche clag
underprochen worden.
[SlgChor. Faksimile] Der 129. titl. Von ersitzung der ligenden
gueter. Welcher ein ligents guet wie das alte herkomben und der uhralt
lantbrauch in Österreich under der Ennß vermag zweiunddreissig jhar nach
einander besitzt nuzt und braucht, derselb oder seine erben und nachkomben
ersitzen durch solche langwürige und unzerbrochne inhabung desselben guets
gewehr recht und aigenthumb also und dergestalt, do gleich iemants solches guet
hernach ansprechig machet und der inhaber oder seine erben sein alt habende
possession mit keinem tittl bescheinen kundt, so mag er sich dennoch seines
ersesnen aigenthumbs betragen und dem cläger die præscription oder verjhärung
opponiern, sich auch dardurch von der clag entbrechen.
[SlgChor. Faksimile] Der 130. titl. Was zu solcher praescription
von nötten.
[Buch IV Titel 130 § 1] § 1 Wiewohl die geschribnen
rechten von diser langwürigen ersitzung ausführlich handlen, so wöllen wir doch
aus lantsfürstlicher volmacht dise sachen auf die lantsarth einziehen und zu
einem erbarn billichen weg richten.
[Buch IV Titel 130 § 2] § 2 Nemblichen also, wo ein
inhaber oder sein nachsidl sein langwürige erseßne gerechtigkait neben der
proescription mit andern briflichen uhrkunden bescheinen oder seinen habenden
tittl mit lebendiger kuntschaft beweisen kündt, so solle er solcher bescheinung
oder weisung ungeacht der allegierten ersitzung nit
| Seite Edition 2015 S. 423| entprochen sein, dann dardurch kombt der grunt umb so viel mehrers an tag und
werden die gueter mit besserem gewißen besessen, auch denen strittigen thailen
auf solche lauterkait zu oder aberkent
[Buch IV Titel 130 § 3] § 3 Do aber der beclagt mit
keinerlei lebendigen weisung noch briflichem schein gefast were und solchen
mangl mit seinem ait der gevär wahr machet, so mag er sich der proescription
allein behelfen und damit der clag entgeen, dann under ehrlichen lant- und
pidersleuten vermuetlich das sie solches guet erbarlich und redlich an sich
gebracht.
[Buch IV Titel 130 § 4] § 4 Do aber der cläger das
widerspiel darbringen oder ausfindig machen kundt das der inhaber solches
strittig guet mit gewalt abtrang oder in ander verbotten und strafmessig weg
erobert, so solle ihme zu erhaltung erbarkeit und gutter mannzucht sein
langwürige ersitzung nit furtragen, sondern do er mit gegenweisung nit gefast
und sein unschult nit dociern kan, soll er solches ligents guet abzutretten
schuldig sein sambt erstattung der aufgehebten nutzung von dato der volführten
und eröfneten weisung an zu raiten.
[Buch IV Titel 130 § 5] § 5 Insonderhait ist auch bei
diser zweiundreissig jharen proescription von nötten das die langwierig
ersitzung continirt sei und nie underprochen worden.
[SlgChor. Faksimile] Der 131. titl. Von verjhärung der actionen
sprüchen rechten und gerechtigkaiten.
[Buch IV Titel 131 § 1] § 1 Die actionen und
anforderungen sein zweierlei: etliche realische, die andern persöhnliche spruch.
[Buch IV Titel 131 § 2] § 2 Die realischen actionen
welche einer zum guet hat die verjhären sich obgehörtermassen in zweiunddreissig
jharen, dann in solcher langwürigen zeit hatt ainer raumb und frist genueg sein
notturft rechtsanhengig zu machen, do ers dann underlest so ist der schad sein,
dann die obrigkaiten komben denen wachenden und nit den schlaffenden zu hülf.
[Buch IV Titel 131 § 3] § 3 Gleichsfals, welcher zu
einen andern persöhnliche spruch, als umb dargelichnes gelt schulden kheuf
bestant wexl vermecht vertrag oder dergleichen contract hat, derselb oder seine
erben und nachkomben seint solche ihre habende persöhnliche anforderung inner
zweiunddreissig jharen rechtsanhengig zu machen schuldig. dann do sie solche
langwürige zeit verabsamen, sollen durch ihr selbst nachlessigkait und
verschlofne clag ihr habende spruch gefallen todt und ab sein, sonsten würden
die krieg unsterblich und wer kein frit noch gewishait des aigenthumbs im lant,
welches wohl zu verhueten.
| Seite Edition 2015 S. 424|
[Buch IV Titel 131 § 4] § 4 Was aber die andern rechten
und gerechtigkaiten, als dinstbarkeiten servituten wiltpanen fischwait gehülz
gejaider, groß und klein zehent, gruntrecht vogtrecht und dergleichen
unsichtbare jura anlangt, die werden nach geschribner rechten ausweisung zu
underschitlichen jharen ersessen und proescribiert.
[Buch IV Titel 131 § 5] § 5 Wir wollen aber nach altern
herkomben und lantbrauch dieselben fäll alle und iede in ein gleichmessige
sazung gezogen und aus lantsfürstlicher volmacht hiemit gesezt und geordnet
haben: welcher lantman er sei gleich geistlich oder weltlich umb dergleichen
recht oder gerechtigkaiten zu sprechen hat, das er oder sein nachsidl solches
innerhalb zweiunddreissig jharen thain und sein vermeintes jus in der zeit
rechtsanhengig machen soll. dann do solches in ieztgehörter zeit nit beschech,
sollen seine spruch hernach gefallen sein und der beclagt, do er sich anderst
seiner habenden erseßnen gerechtigkaiten betragen und die proescription dem
clager furwerfen wirdt, ledig und muessig erkent, auch bei seiner ersitzung mit
recht wider alle ansprecher hantgehabt werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 132. titl. In welchen fällen die
verjhärung nit stathat.
[Buch IV Titel 132 § 1] § 1 Die verjhärung hat erstlich
wider unsere lantsfurstliche fiscal- und cammergueter nit statt.
[Buch IV Titel 132 § 2] § 2 Deßgleichen, wider unsere
lantsfurstliche regalien hochaiten und freihaiten.
[Buch IV Titel 132 § 3] § 3 Item, wider unsere
lantsfurstliche gerechtigkaiten auf und ahnlagen, als steur robat dienst mant
aufschleg und dergleichen
[Buch IV Titel 132 § 4] § 4 Item, do einer ein
lehenguet gar oder zum thail ohn unsern consens verkauft oder sonsten verendert,
so kann der inhaber dasselb lehen nit proescribiren, es stehet ihme aber sein
regress gegen seinem gaber bevor.
[Buch IV Titel 132 § 5] § 5 Item, alle
herrn-anforderung, als gruntdienst zehent perkrecht robat und dergleichen
dienstbarkeiten kan kein underthan noch holt wider seinen herrn proescribirn,
dann do gleich ein underthan derlei anforderung in zweiunddreissig jharen nit
geraicht noch verricht, so macht er ihme doch oder seinen nachkümblingen
dardurch kein exemption, sonder ist auf seines herrn begehrn ungeacht verlofner
jharen die algemeine lantpreuchig dienstbarkeit zu laisten schuldig, es were
dann sach das er fur eine oder die andere herrens-anforderung austrukenlichen
befreit were.
| Seite Edition 2015 S. 425|
[Buch IV Titel 132 § 6] § 6 Item, die entfrembden
entwendten abgedrungen und vergweltigten haab und gueter leiden ihres obligenden
mangels halben solang kein verjhärung biß sie aus aller frembden inhaber handen
in ihres rechten herrn gewaltsamb widerumb komben. derwegen, do einer gleich
derlei gueter bona fide und unbewist solcher mengl durch khauf oder in andere
rechtmessige weg an sich precht, so kündt ers dennoch mit proescribiren sonder
were dieselben dem rechtem herrn auf sein ersuchen abzutragen schuldig.
[Buch IV Titel 132 § 7] § 7 Item, so hat die verjhärung
in allen geistlichen geweichten haab und guetern, als kirchen capellen klöstern
kirchhöfen gottsackern spittahlen kirchenzier und dergleichen sachen nit statt.
[Buch IV Titel 132 § 8] § 8 Item, der weibsbilder
heuratgueter, res dotales genant, do sie von dem mann durch contract oder ander
weg in frembde hent komben, seint ainiger verjhärung nit fertig.
[Buch IV Titel 132 § 9] § 9 Item, wider einen pupillen
oder minderjhärigen lauft kein proescription so lang und viel biß er seine
vogtbarn jhar erreicht und fur vogtbar erkent wirdt.
[Buch IV Titel 132 § 10] § 10 Item, alle persohnen
welche ein guet nit ihnen sondern andern persohnen besitzen, als fruchtgeniesser
pfantschafter bestantleut pfleger verwalter gerhaben curatorn sequestratorn und
dergleichen persohnen, die mögen solch guet nit proescribirn.
[Buch IV Titel 132 § 11] § 11 Item, wider die
persohnen so bei dem feint gefangen oder gemeines nutz halben abwesent kan kein
proescription laufen.
[SlgChor. Faksimile] Der 133. titl. Wie die verjhärlich zeit zu
verstehen und in was fallen dieselb stilstee und verwürklich sei. Die
zweiunddreissig jhar welche zu einer proescription nach altem herkomben und
lantsbrauch genugsamb seint sollen nach einander ohn einichen underpruch laufen
und in solcher zeit feir- und werchtäg gereicht werden. doch wo ein krieg
sterbenslauf oder andere lantsnot und algemeiner unfall in solche laufende
verjhärung zeit einfiel, auch dardurch die gericht gespert oder eingestelt
würden, so solle dieselb zeit unwürklich sein und von der verjhärung abgezogen
werden.
[SlgChor. Faksimile] Der 134. titl.
| Seite Edition 2015 S. 426| Ob die verjhärungsgerechtikait von einem auf den anderen Komb.
[Buch IV Titel 134 § 1] § 1 Wann einer ein guet
verkauft oder sonsten bona fide verhandlet deßen er in würklicher ersitzung
gestanden aber dieselb noch nit compliert noch volkombenlich erfüllet, so
ubergibt er solches guet sambt seiner erseßnen verjhärungsgerechtigkait seinem
nachkömbling.
[Buch IV Titel 134 § 2] § 2 Es ist auch der neu inhaber
dieselb verjhärung von neuem anzufangen nit schuldig sondern mag sich seines
vorsidels verlofner zeit billich betragen.
[Buch IV Titel 134 § 3] § 3 Gleichermassen transferirt
solche zeit ein ieder geschaftherr oder vorforder auf seine erben und
erbenserben.
[Buch IV Titel 135 § 1] § 1 Die verjhärungszeit wirdt
durch etliche fell underprochen: erstlichen, wann der inhaber vor erfülter
verjhärung die possess verleurt oder derselben entsezt wirdt.
[Buch IV Titel 135 § 2] § 2 Zum andern, wann einer das
haab und guet so in verjhärung steet rechtsanhengig macht und desselben
abtrettung von dem inhaber begehrt, so wird durch ladung und clag die verjhärung
interrumpiert und geprochen, würkett auch alle nachvolgende zeit zu ferrer
proescription gar nichts, es were dann sach daz der cläger des strits abstuent
und hernach andere zweiunddreissig jhar volkombenlichen verstrichen.
[Buch IV Titel 135 § 3] § 3 Zum dritten, wann der
inhaber ausser lants und nit zu betretten were, so möchte die interruption durch
ein gerichtsanmelden geschehen.
[Buch IV Titel 135 § 4] § 4 Zum virten, wann einer dem
anderm gelt zu thain we[re] und ehe sich die schultanforderung verjhäret etwas
daran in abschlag zahlet oder darumb burgschaft thette, so wirdt die verjhärung
dardurch underbrochen.
| Seite Edition 2015 S. 427| [neues Blatt] Volgen die
titl der vorstehunden vier underschiedlichen bucher. In Hinblick auf das
Inhaltsregister des Kopisten anschließend nicht abgedruckt (vgl. o.
Einleitung ....).
Fußnoten
⇭N.1.15 Wechsel auf
Ziffern-Numerierung im Original.
⇭N.2.12 [Wechsel auf
Ziffern-Numerierung im Original; vgl. im 1. Buch bei ,,15. Titel".]
⇭N.4.2 Wechsel auf
Ziffern-Numerierung im Original: vgl. I/15, II/12, III/12.