Repertorium digitaler Quellen zur österreichischen und deutschen Rechtsgeschichte in der frühen Neuzeit von Heino Speer

Alle die Partheyen / so im Landsrechten zu handlen haben oder Citiert seind / die sollen am SontagAbend vor dem Hofftheyding / hieher in die Hauptstatt Laybach / oder an welchem Ort im Land / nach Gelegenheit der Leüff / die hofftheyding bestimbt vnd besessen werden / ankommen / vnd alsdann zu Morgens / das ist am Montag darnach / Wintterszeitten vmb Siben / vnd Sommerszeitten vmb Sechs Vhr Vormittag / auff dem Landhauß gewiß vor Gericht erscheinen / Welcher thaill aber nicht erscheindt / soll auff der erscheinenden Gegen-Parthey anrüeffen / durch den geschworrnen Weißpotten durch die offen Thürr / zu dreymallen geruefft werden. Vnd so alsdann dieselb berüefft Parthey / nach beschehenem Berueff / biß auff den andern Tag zu Mittag / auch nit fürkombt / noch ain Scheinpotten / der nach gebrauch der Schrannen genuegsamb ist / geschickt / so hat der erscheinend anrüeffend thaill / Vnd Nemblich der Clager / gegen dem außbleibenden beclagten / die Zeitt deß angesetzten Rechts-Tags / erstanden vnd seine Sprüch behabt Wo aber der Clager zu dem Andern vnd ‍| Seite 12| Endthafften / oder zu dem Viertten vnd Endthafften Tag aussenbleibt / So ist der anrüeffent beclagt von deß Clagers Clag / gäntzlich ledig vnd Müessig erkennt. Dann weil ain ieder Clager seiner Clag außzuwartten schuldig / soll dem Beklagten auff den Endhafften Tag / auff deß Clagers aussenbleiben / mit der Endlichen Entprechung vnd ledig erkennung / von dato vnd zu Tägen / gleichermassen das Recht erfolgen. Daß dem Clager auff dem Endhafften Tag / mit der Behebnus gegen dem Beklagten / wann derselb nicht erscheint / erfolgt vnd zuerkennt wirdet / Also / Daß der Clager nach dem Endhafften Tag / vnd über deß Beclagten erstandene entprechung / so wenig zuegelassen werden soll / oder mag / widerumb in derselben sachen zu Clagen / als wenig der Clager schuldig ist / von seiner erstandenen Behebnus (wann der beklagt zu dem Endhafften Tag aussenbliben ist) zu weichen.

Doch sovill die Clagen / so zu Vier Tägen beschehen / belangt / ist dise Müllderung bedacht vnd fürgenommen. Woferr der beklagt / zu dem Andern oder Dritten Tag fürkombt vnd entbricht / So soll vnd mag der Clager / wann er dem beklagten den Vnkosten vnd Expens / so ihme auff das vorrig erscheinen vnd gehorsam laysten / gangen ist / nach Mässigung deß Gerichts erlegt / in derselben sachen widerumb zu ordenlicher Clag zuegelassen werden / Aber zu dem Vierdten vnd Endhafften Tag / soll es auff deß Clagers aussenbleiben / bey der Endlichen Entprechung / wie vor gemellt / beleyben.

Woverr sich aber zuetrüege / Daß ein Parthey / so im Landsrechten zuhandlen hat / auff dem weeg durch Kranckheit / Wasser / oder ander vngefell / verhindert ‍| Seite 13| wurde / Vnd welcher dasselbig durch glaubwürdigen Schein / oder in ander weeg / genuegsamb fürbringen mag Dem solle solche ehehafft vnd verhinderung / an seinen Rechten ohne Nachthaill sein.

Ain ieder geordenter Herr vnd Beysitzer / soll allwegen am Sontag Abend vor dem Hofftheyding / zeitlich hieher (oder an das Ort im Lande / dahin die Hofftheyding nach gelegenhait der Leüff / bestimbt vnd angestelt werden) ankommen / Vnd am nachfolgenden Montag früee / in sein Beysitzer Ampt tretten / vnd demselben / biß zu Vollendung eines jeden Hofftheydings / wie sich gebührt / fleissig beywohnen.

Es soll auch hinfüro derselben kainer / von leichter vrsach oder entschuldigung wegen / vnd aigentlich ohn sondere grosse Merckliche ehehafft / nit aussenbleiben. ‍| Seite 15| Wo aber einer mit solcher grossen Mercklichen ehehafft verfangen / soll er dasselb dem Gericht (bey welches erkantnus stehet / solche ehehafft für genuegsamb anzunemmen oder nicht) zeitlich zueschreiben / auch nichts destweniger / ainen andern Herren oder Landtman / Welchen Er derselben Zeit alhie zu sein / oder beym Hofftheyding zuhandlen haben / am gewissesten waiß / oder verhofft / durch Schreiben oder ander weeg erbitten / Damit derselb an seiner statt / die Rechten besitzen helffe.

Gleicher weyß soll kain geordenter Herr vnd Beysitzer / vom Hofftheyding verrucken / noch dasselbig begerrn / er habe dann grosse wissentliche Vrsach / vnd desthalben von dem Herrn Landshaubtman oder Landsverweser / erlaubnus entpfangen / derselb soll auch vor seinem verrucken / ainen andern Herrn vnd Landman / das wehrend Hofftheyding / an seiner statt / zu einem Beysitzer erbitten vnd verlassen.

Ob auch ein geordenter Beysitzer / Mittler Zeit deß Hofftheydings / vnd ausserhalb der Landschrannen / in seinen aignen sachen ain halben Tag oder mehr / zu thun hat / vnd derwegen dem Rechten nit beywohnen mag / Soll er dieselb Zeit / gleichermassen ainen andern Landtman an seiner statt / zu einem Beysitzer stellen / vnd solches mit deß Herrn Landshaubtmans oder Landsverwesers Erlaubnus vnd vorwissen / thuen.

Item / So iemand auß den geordenten Herrn vnd Beysitzern / in seinen sachen vnd Nothdurfften / ain Nothwendige Raiß / ausser: oder innerLands / vor hat oder fürnimbt / Derwegen er wayß / daß Er dem Nächstfolgenden Hofftheyding / nicht beywohnen mag / So soll er ‍| Seite 16| zeitlich vnd gewißlich ainen andern Herren oder Landtman / an seiner statt / zu einem Beysitzer erbitten vnd stellen / auch solches dem Gericht / bey demselben erbetnen Beysitzer zueschreiben.

Welcher geordenter Herr vnd Beysitzer aber / wie obsteht / nit zeitlich zum Hofftheyding kombt / oder gar aussenbleibt / oder ohn erlaubnus hinweckh verruckt / oder nicht zu ieder gewonlicher Zeit / dem Rechten beywohnt / vnd kainen andern Herrn oder Landman / an seiner statt / zu Beysitzer erbitt vnd stellt / Der soll dasselb Hofftheyding / darinn Er dise Ordnung übertretten hat / vmb den Sechsten Theill seiner Beysitzer Ampts-Besoldung: Vnd wo er dasselb öffter übertretten wurde / vmb mehrers / vnd in ander weeg / nach erkantnus der andern Herrn vnd Beysitzer / gestrafft werden.

Der Beklagt mag den Clager vmb ander sachen / darumben er Erstlich nit beklagt worden / hinwiderumb woll laden / vnd man soll ainem ieden auff sein ersuechen fürderlich Recht ergehen lassen / vnd darauff handlen was Recht ist.

Das aber der Beklagt den Clager vmb die sach / darumben Er beklagt worden / hinwiderumb nicht laden soll / Ist die Vrsach / daß der Beklagt in seiner Antwortt all sein Nothdurfft einfüehren vnd fürbringen mag / vnd soll darauff ergehen was Recht ist.

Welcher Clager im Landsrechten zu Behebnus kombt / oder durch der Fürstl. Durchl. als Herrn vnd Landsfürsten Declaration / ain End-Vrttl erhellt / Der mag noch in demselben wehrenden Hofftheyding / darinnen die Behebnus erkennt / oder die Declaration eröffendt worden ist / vmb verschaffung deß Weißpotten anrüeffen / darauff soll es mit Spännung / Anbott / vnd Endhafften fürtrag / Spänn vnd Erdtrich / wie von Allter herkommen / gehallten werden.

Es solle auch der Clager / so auff die Behebnus oder Endtvrtll / die verschaffung deß Weißpotten erlangt hat / zu dem darnach folgenden Landsrechten / oder Endtlich / wann der dritt Fürtrag Spänn vnd Erdtrichs beschicht / sein Expens-zedl particulariter vnd vnderschidlich / zu Gericht erlegen / Damit solche Expens-Zedl dem Gegenthaill / neben dem Anpott überschickt werden möge / sein Einred zu dem Nechstfolgenden Viertten vnd Endhafften Fürtrag im Landsrechten / darüber zu thuen. So nun der Gegenthaill also erscheint / vnd auff das Anpott / deßgleichen auff die Expens-Zedl sein Einred fürbringt / daß werde gehörrt / vnd darüber gehandlt was Recht ist. Wo nit / So werde neben Schrannen gebreüchiger Erthaillung deß Schermbrieffs / die verzaichendt Expens / durch Gerichtliche Mässigung taxirt / vnd dem Gegenthaill auffgelegt / dem erhalltenden Clager / solche taxierte Expens / zwischen ‍| Seite 19| vnd deß nechsten Hofftheydings / zubezallen. Wo er aber dasselb nicht thuet / So werde dem Clager vmb solche taxirte Expens / der Weißbott vnd Spännung / nach Schrannen gebrauch / gleichermassen erthaillt.

Welcher Clager im Hoffrechten zu Behebnus kombt / vnd wo dieselb Clag vnd Behebnus / ain Endtwöhrung aines ligenden Guetts betrifft / So sollen dem Clager / oder dessselben Gewalltstrager / auff sein anrueffen / alsbald in demselben wehrenden Hofftheyding / darinnen solche Behebnus erkennt worden ist / Der Weyßpott verschafft werden / ihme dasselb entwöhrt / ligend stuck oder Guett / als weitt sich solche Behebnus erstreckt / durch den Ansatz widerumb einzuantworten / Alsdann soll Clager zu dem nechsten Hoffrechten / sein Expens-zedl vnd Verzaichnus / was er deß entwöhrten Guetts halben / schaden genommen / Specificiert einlegen. Darauff soll dem Gegenthaill solche Expens-zedl vnd verzaichnus / zuegestellt oder überschickt / vnd ihme aufferlegt werden / den Clager destwegen zuvergnügen / Oder zu dem Nechstfolgenden Hoffrechten / mit seiner Einred dagegen zuerscheinen / Kompt nun der gegenthaill mit Einred für / Das werde gehörrt / vnd darüber die Tax fürgenommen. Wo nit / So werde nichts destweniger solche Expens vnd Schäden / nach erkantnus vnd Mässigung der Landsobrigkeit / Herrn vnd Beysitzer Taxirt / vnd dem gegenthaill endlich aufferlegt / ‍| Seite 20| den Clager derselben / zwischen vnd dem nechstfolgenden Hofftheyding / zubezallen. Wo ers aber nicht thuet / So werde dem Clager zu Nechsten Hoffrechten / der Weißpott / solcher erhalltnen vnd erkannten Expens vnd Schäden halben / gleichermassen / wie es im Landsrechten gehallten wird / auffzuweisen verschafft. Wann nun solche auffweysung vnd Spännung beschehen ist / So soll dieselb Spännung / durch den Landtschrannschreiber in das Landsrecht übernommen / vnd darauff / inmassen wie mit den andern fürträgen / Spänn vnd Erden / biß zu dem Anpott / vnd Endhafften Fürtrag / Procediert werden.

Welche Behebnus aber nicht entwöhrung oder endtsetzung ligender Gründ vnd Güetter : sondern frävenlich eingrüff vnd Gewällt / die ainem Landman auff seinen Gründten vermessenlich zuegefüegt werden / oder das ainer dem andern / etwas von seinen Gründten / aigen gewelltiglich hinweckh Nimbt / oder Nemmen läst / belangen / Darüber / vnd in denselben fällen / ist vnnoth die Verschaffung deß Weißpotten zu begerren : Sonder es soll hinfüro / vmb schleüniger Execution vnd Rechtens willen / also gehallten werden. Nemblich / Wann ain Clager zu ainer solchen Behebnus kommen ist / so soll Er zum Nechsten darnach folgendem Hoffrechten / dieselb Behebnus / sambt seiner Expens-zedl vnd Estimation / was vmb Abtrag vnd Schaden begerrt / vnderschidlich verzaichent fürbringen / solche Expens-zedl vnd Estimation deß Gwallts vnd schadens / soll dem Gegentheill zuegestellt oder überschickt / vnd ihme aufferlegt werden, Das er den Clager solches Gewallts / schadens / vnd Expens halben / vergnüge / Oder zu dem Nechstfolgenden Hoffrechten / mit seiner Einred dagegen erscheine / Er komb nun also mit Einred für oder nit / so werde es in ainem oder den andern weeg / mit erkantnus ‍| Seite 21| deß abtrags vmb den Gewallt / schaden vnd Expens / auch alsdann mit Endlicher verschaffung der Bezahlung / Vnd wo ers nit thuet / mit erthaillung deß Weißpotten / Spänung / Anbott / vnd Endhafften Fürträgen / allermassen wie zuvor gehörrt / gehallten.

Es ist auch hierüber insonderhayt bedacht vnd beschlossen. Wiewoll im Landsrechten der Clager / wann er verlustig wird / dem Beklagten / auß denen sonderlich beweglichen vrsachen / so durch die Vorfordern bedacht worden / kein Expens zubezahlen schuldig. Weill aber die Hoffrechten gegen den Landsrechten / wie obbegriffen / ainen sondern vnderschied haben. Also / daß solche Hoffrechten allain vmb Gewallt vnd Entwöhrung / die sich vor verscheinung Jahr vnd Tag verloffen / ihr würckung haben / Zu welchem Hoffrechten auch der Clager vnd Beklagt / durch schrifftliche Gewällt (welches sonst im Landsrechten nicht zuegelassen.) erscheinen mögen / Vnd ob gleich ain oder der ander Thaill im Hoffrechten verlustig wird / das er dieselb sachen im Landsrechten widerumb ersuechen mag. Damit nun alle gevärrd verhüett / vnd iemand im Hoffrechten destweniger Muethwillig vmbgesprengt werde. Demnach / woferr sich in außtrag deß Hoffrechtens befündt / daß der Clager den Antwortter / vnbillicher vnd vnnöthiger weiß vmb ain Gewallt beklagt hab / welches aber gegen dem Antwortter nit darbracht worden / So soll der Clager dem Antwortter / der also von der Clag entprochen ist / die Expens nach Mässigung der Landsobrigkeit vnd Gerichts / eben sowol zubezallen schuldig sein / Als es sonst der Beklagt / wann er verlustig wird / gegen dem Clager zuthuen verbunden ist / Vnd solle in demselben / der Expens halben / gegen dem ‍| Seite 22| Clager gleichermassen die Ordnung / wie gegen dem Beklagten / als obstehet / gehallten werden.

Dieweill in den Gelltschuldbrieffen gemainiglich der gewohndlich Schadenpund begriffen ist / vnd sich mit ihr selbst Gerichten dahin verbünden thuen / So mag ein ieglicher / so dergleichen Schuldbrieff / darinnen die verpündung deß Landleüffigen Schadenpunds / nach lengs oder kürtz / Als ob derselb von Wortt zu Wortt eingeführt wäre / verleybt ist / für den Herrn Landshauptman oder Landsverweser kommen / sich seiner Schulden mit fürbringung deß Schuldbrieffs beklagen / Alsdann soll ihme die Obrigkeit / neben Vbersendung deß Schuldbrieffs abschrifft / zueschreiben vnd Befelhen / den Clager / zwischen derselben zeitt vnd deß nechstkommenden Landsrechten / nach vermög seines gegebnen Schuldbrieffs / zubezallen / Wo Er das nit thuet / das alsdan der glaubiger zum Nechsten Landsrechten / nach vermög deß anlehens zufriden gestellt / Also / Daß dem Beklagten in seine Güetter gegriffen / vnd der Clager nach Rath der Herrn vnd Landleüth / nach vermög deß Schuldbrieffs / vergnügt werde.

Wo aber ainer gegründte Einred hette / wider seinen Schuldbrieff / so mag er solches alsdann zu den vorangezaigten Landsrechten / für den Herrn Landshaubtman oder Landsverweser / vnd die Herrn vnd Landleüth fürbringen / Darauff soll allweeg ferrer ergehen / was ‍| Seite 23| billich / vnd zu fürderlicher handlung dienstlich / alles nach vermög aines ieden verschreybung.

Im fall auch / das ainer ain Gelltschuldbrieff fürzutragen hette / darinnen der Landschadenpund nicht stuende / oder mit kürtz vermellt vnd angezogen wäre / Der mag auff solchen Schuldbrieff vor Gericht klagen. Darauff solle ihme der Ander vnd Endhafft Tag / wie von Alter her / durch ordenliche Citation / neben überschickung deß Schuldbrieffs abschrifft / ertaillt / vnd deßhalben Gerichtszeugbrieff gegeben werden.

Da auch einer / ausserhalb Schuldbrieff / Schulden gegen iemand zuersuchen hette / Der mag derhalben vor Gericht zu vier Tägen klagen. Daruff werde ihme an den Beklagten / die ordenliche Citation vnd GerichtsZeugbrieff / gleichermassen wie / von Allter herkommen / erthaillt.

Vnd Nachdem von dem Herrn vnd Landsfürsten / ohne das alle frävenliche vnd Muethwillige Appellationes verbotten seind / Soll auff ein lauttern Schuldbrieff / die Appellation nicht zuegelassen werden. Wo aber ainer ie sovill vrsachen vnd Einreden hätte / die zu sonderer erwegung vnd bedenckung gelangeten / So soll alsdann bey deß Gerichts erkantnus stehen / solche Appellation zuezulassen / oder abzuschlagen. ‍| Seite 24|

Ist bedacht / daß alle Gelltschuldbrieff / in zway vnd dreyssig Jahrn / güettlich durch erbettne beschicksleüth oder schrifftlich / damit der Gläubiger dasselb beweyßlich machen möge / ersuecht sollen werden. Wo aber ainer genuegsamblich beybringen möcht / daß ainer auß ehehafften / zu solchen verschreibungen nicht kommen hette mögen / Oder daß ainer / oder seine Vorelltern / auff ersuechen vnd fürbett deß Bezallers oder Glaubigers / solche Schuld über die zway vnd dreyssig Jahr anstehen hette lassen / vnd wann er solches / das zu Recht genueg ist / beybringen mag / So soll kain veriährung darauß verstanden werden. Deßgleichen soll den vnmündigen / vnd denen die ihrer vernunfft nit fähig / so lang dieselben vnvergerhabt seind / solche verjährung ohn Nachthaill sein.

Dieweill auch vonnöthen zu bedencken / daß hinfüro ordenlich ohn Arglist mit den Behebnussen / im Rechten gehandelt werde. Ist bedacht / Das kainer kain Behebnus fürrter über vier Jahr lang / in seiner gewalltsamb behallten soll / sonder desthalben fürderlich im Rechten zuverfahren / Damit Niemand khain gefährlicher Nachthaill auß solchem Verzug zuestehen könne. Wo aber ainer solche Behebnus über die vor angezaigten vier Jahr anstehen ließ / So soll darauff ferrer im Rechten nicht gericht werden : Sonder mit Verhalltung der vier Jahr / dieselb Behebnus ab vnd Todt sein. Wo aber ainer ‍| Seite 25| glaubwürrdig fürbringen köndt / daß ainer auff fürbitt der Gegenparthey / darüber die Behebnus gangen seynd / über die vier Jahr still hellt / So soll ihme damit / vnd auch den vnmündigen vnd Sünnlosen / wie vorgemellt / die Verjährung angezaigter Frist / nit geraitt werden Sonder mag sich der / fürter im Rechten gebrauchen.

Die Redner sollen sich aller langen vmbschwaiffigen Reden / vnd sonderlich ain angehörrte sachen oder Mainung / in ainer jeden Rede offt zu repetiern / Massen vnd endhallten / in Exceptionen oder Antwortten / auch auff vollführte vnd verlesne Weysungen. Deßgleichen zu schließlicher handlung / vnd was die verfechtung der Hauptsach antrüfft / mögen sie zu dreyen Reden gegeneinander Procediern. Was aber Saumbsall der Termin / in füehrung der Weysungen / vnd erlegung der Appellation schrifften / vnd dergleichen betrüfft / Das sollen sie hinfüro allain mit zwayen Reden gegeneinander fürbringen / Wann sy alsdann nach Schrannen-Gebrauch deß Rechten gefragt werden / mögen sy für das drittmal jhr fürbringen vnd Recht satz / mit kürtz Repetiern. Vnd also sollen alle Händl auff das kürtzist / gründlichist / vnd nach dem Landsbrauch fürgebracht / vnd in die Feder nit geredt werden. Es ist Schrannschreiber auch nicht schuldig die langen Rede einzuschreiben / Sonder Grund der sachen / sovil jhme auß der Redner fürbringen / Möglich ist / auff das kürtzest zubegreüffen.

Es sollen sich auch die Redner vor verletzung vnd schmächlichen Wortten der Partheyen / wie hievor begrüffen / bey der Straff hüetten vnd endhallten. ‍| Seite 32|

Ob sich auch ain Parthey beschwärrdt / ainer Bey-Vrttl / die mag sie Dingen wie Schrannen gebräuchig / vnd von allter herkommen ist. Es soll auch darnach in der Hauptsachen gleichesfals dem beschwärrdten Thaill / die Dingnus vorbehallten sein / Vnd sollen solche Dingnus auß bayder Redner Mund auffgericht werden / vnd jeder / was Er also auffricht / sein Parthey zuvor hörren lassen. Nachmallen sollen sie zu baiderseits solche Process-Schrifften / wie gebräuchig / Collationiern / vnd zu Auffrichtung der Appellationen / zu Gerichts handen erlegen. Woferr sie sich aber in Collationierung derselben Process-Schrifften / gegen einander nicht vergleichen mögen / So sollen sie solche Irrung für ihr bayderseyts erkhüesste Gedenker / vnd verordenten Obman / bringen. Vnd woferr es durch dieselben auch nicht verglichen werden mag / Alsdann sich darüber vor den Herr Beysitzern entschaiden lassen.

Nachdem auch im Landsrechten vnd Verhörrsachen / ain vrrallter hergebrachter Land: vnd Schrannengebrauch / daß ainem jeden Appellanten / zu Vollführung seiner Appellation / Soferr der Herr vnd Landsfürst im Land / auff Sechs wochen / vnd ausserhalb Lands Achtzehen wochen / zuegelassen werden / Darzwischen sich der Appellant mit solcher Appellation also befürdern solle / Damit er über das Appelliert Vrttl / jnnerhalb bestimbter Achtzehen Wochen / deß Herrn vnd Landsfürsten / oder desselben geordenten Regierung erledigung / Oder aber ain genuegsamben rechtmässigen Saumsall / wider ‍| Seite 35| für das Gericht / da das Vrttl außgangen / bringe / aber [ber] diser Termin ist allain der Procuratores Nachlässigkeit halben / in ain Müßverstand gezogen / vnd dahin gedeütet worden / Als sey genuegsamb / wann Sy die Appellation.Schrifften innerhalb der Achzehen wochen auffrichten / vnd zu Gericht erlegen / Vnd übergehn auch noch darzue disen Termin nit ain: sonder mehrmall / welches aber vnbillichen / vnd nicht sein solle. Demnach sollen die Partheyen hinfüro aygentlich wissen / Das solche entschuldigung / jhres selbs: oder der Procuratores vnfleyß / in Auffrichtung der Appellation schrifften / weytter nit gestatt / noch sie im Rechten fürtragen werde / Sonder welcher Appellant sein Appellation / nach obbemellten gebrauch jnnerhalb Achzehen wochen / nit vollführen / vnd die Landsfürstliche Erledigung / oder aber ein Saumsall zu Gericht erlegen / der wirdet weitter darzue nit gelassen / Sonder er soll damit das Vrttl / so wider jhne ergangen / angenommen haben / auch dasselb in sein Crafft vnd würrckung gehen.

Das also dem Appellanten über obbestimbten Termin / weitter khain Dilation geben / Dann was mit Vorwissen vnd zuegeben deß Gerichts beschehen / vnd dasselb für ein ehehafft vnd billiche Dilation angenommen vnd erkennt wirdet.

Derhalben soll ain jeder Appellant / den obbestimbten Termin der Achzehen Wochen / so sich alsbald nach ergangenen Vrttl anfächt / vor augen haben / vnd sich darauff mit seiner Appellation dermassen befürrdern / wie Er vermaint in demselben Termin die erledigung zuerlangen / vnd das Gericht widerumb damit zuerraichen. ‍| Seite 36|

Wann aber darüber der Appellant in auffrichtung der Appellation Saumbig sein wurde / So soll Er mit ainicher Appellation weytter nicht zuegelassen werden: sonder das Vrttl sein Crafft vnd würckung erraicht haben. Begäb sich aber / Das der Appellat den Appellanten in auffrichtung der Appellation verhinderet / So soll zuvor das Vrttl in sein Crafft nit gehen / biß durch den Appellaten dem Appellanten / die Expens retardati Processus bezallt ist worden: Oder aber / das bayder thaill schrifften / sovill der einkommen / ordenlich eingeschlossen / vnd neben seinem Appostelbrieff / der Niderösterreichischen Regierung / zu ferrer erledigung überschickt werd / Doch / wo ain oder der ander Thaill genuegsam ehafft oder begründ vrsachen fürbringt / das solche auffrichtung der Process-Schrifften / nicht an allem gebürrlichen fleyß : Sonder an deß Procurators oder Schrannschreibers leybsschwachheit / verraisen / oder andern darbringlichen genuegsamben vrsachen / erwunden sey / Das soll nach Gerichtlicher Erkanntnus erwegen / vnd darinnen Niemand zu gevärrde gestatt werden.

Wo alsdann glaubwürrdig befunden / daß die Procuratores oder Landschrannschreiber durch jhren Vnfleyß / ainen oder den andern Thaill / mit auffrichtung der Appellation schrifften / verhinderten / Derselb Procurator oder der Schrannenschreiber / an dem es also erwündt / soll durch den Herrn Landshauptmann / oder Herrn Landsverweser / welcher alhie / vnd von Landsobrigkeit wegen / die Oberhand haben wird / ohn entgellt der Parthey / Acht Tag auff der Landshauptmanschafft vnnachlässig gestrafft werden. ‍| Seite 37|

Imfall aber / Das baydethaill die Appellationschrifften / wie obsteht / zeitlich zu Gericht erlegten / vnd aber dem Gericht ehehafften zuestunden / daß solche Appellation nicht gefertigt / Dardurch dann die Partheyen auch verhindert werden möchten / Als vil Wochen sich dieselben ehehafften verziehen / sovill sollen dem Appellanten in obbestimbten Termin widerumb erstatt / Doch solle solcher Termin über Achtzehen Wochen Niemand gegeben werden. Es sollen hierinnen auch ditsfalls nit ander ehehafften / dann die darumben dem Herrn Landshauptmann / Landsverweser / oder ainer Landschafft verordenten Beysitzern bewüst / vnd Sy für genuegsamb erkennen / angenommen oder gestattet werden.

So erscheint auch bey den Partheyen vnd Procuratoresen / in Layttung der Zeügen / ain grosse vnordnung vnd Vnfleyß. Als / so ainer Parthey im Lands: oder Hoffrechten / ain Weysung auffgelegt wirdet / Das sy Erst zu dem Nechst darnach folgenden Lands: oder Hoffrechten / jhre Weyß-Articl einlegen / So sie doch darzwischen die weysung zu vollfüehrn schuldig gewest wärn / welches auch die Herrn vnd Landleüth / der Procuratores vnordnung vnd vnfleyß zuelegen.

Demnach sollen auch die Partheyen hinfüro wissen / Daß solches ferrer von ihnen nit angenommen wirdet / Sonder sy sollen hinfüro ihre weysungen vnd Gegenweysungen / so ihnen auffgelegt werden / jederzeitt / wo die Zeügen im Landt / zwischen der Hofftheyding / vnd ausserhalb deß Lands / in Achtzehen Wochen / darinnen khain falsch oder betrug / Das ainer vnnoth der sachen außlendische Zeugen / allain vmb verlängerung willen der Weysung / benemmen wollt / gestatt werden sollt / ‍| Seite 38| vollfüehren / vnd sich vor schaden hüetten / davor sie auch die Procuratores / bey vermeydung obvermellter Straff / wahrnen vnd befürdern sollen. Doch solle hierinnen außgenomen sein / Wo die Partheyen aines Weyß Artickls / oder der Fragstuck halben strittig wurden / oder daß der Saumbsall an den Commissarien / oder andern eingefallnen billichen ehehafften erwunden / daß dergleichen Saumbsall den Partheyen / auch nicht zu Nachthaill kommen sollen.

Nachdem auch bißher je lenger vnd mehr ain Müßbrauch eingerissen ist / Das man die Fragstuck nicht allein überflüssig / sonder auch gar vnnöthig / vnd etwas Schümpfflich gestellt vnd fürgebracht hat. Darinnen / vnangesehen daß dises ein Civilisch Recht vnd Gericht ist / die Zeügspersonen nicht allain der gebürrlichen Notthurfft vnd beschaydenhait nach / sonder gar vmb Malefitz in genere / befragt werden / So doch ainer jeden Parthey bevorstehet / Wo ain Zeügs-Person mit Malefitz berüchtigt / vnd zu aim Zeügen nit teuglich oder genuegsamb wäre / dasselb gegen jhme / wie sich gebürrt / fürzubringen / Deßgleichen / daß man die sondere Fragstuck über die Weysung-Artickl / dermassen vmbschwaiffig gesetzt. Als Nemblichen / daß der Arm vngelehrt gemain Mann / als ain Zeüg befragt werden soll. Was in derselben sachen / darumben Er Zeugnus geben soll / die geschribnen Recht vnd Landsgebreüch vermögen / Vnd was in demselben Fall Recht oder vnrecht sey / Ab welchem mehr ain Muethwillen / als notthdurfft gespürrt wird. Demnach / vnd damit in den gemainen Fragstucken / hinfüro ain bessere Maaß gehallten / Sollen dieselben hinfüro ainem ieden Zeügen vngefährlich / auff die weyß fürgehallten werden.

Gemaine Fragstuck.