Repertorium digitaler Quellen zur österreichischen und deutschen Rechtsgeschichte in der frühen Neuzeit von Heino Speer

[I 1] Die besitzung der Gerichte soll, wie von alters herkommen gebraucht vnd gehalten werden, Nemlich zu Homburg ein Vogt, den wir Sebastian, Graff zu Seyn zusetzen haben. Und ferner uns beiden Herrn zu Homburg, Graue zu Seyn und Wittgenstein gelobt und geschworen sein soll.

[I 2] Item sechs Scheffen halb Seynisch und halb Wittgensteinisch, die gleichfalls vnns beiden Herrn von Homburg schweren, soll Seyn und Wittgenstein ordnen.

[I 3] Zween Fürsprecher, die beiden Herrn und dem Gerichte gelobt.

[I 4] Item ein tüglichen Gerichtsschreiber, den beyde Herrn setzen vnd beyden Herrn gelobt sein soll.

[I 5] Die Schulteißen sollen, wie von alters herkommen, die Gerichts gebott und verbott thun, darauff sie auch vereid sein sollen. ‍| Seite 119|

Unser Freygericht zu Walpruel sollen vnser Vogt und vier Scheffen auß den Scheffenstuel zu Homburg besitzen.

Und sollen auch die Seynische, Witgenstteinische und Bergische Underthanen und angehörigen, welche Güter haben an das Freygericht gehörig, dahin folgen, dieselben Gütter daselbst vertretten, auß und angehen, jre gebur Järlich geben, wie von alters herkommen.

Solches Gericht soll wie von alters järlichs uff Donnerstag nach Martini gehalten werden. Doch soll es bei unserm Vogt und Scheffen stehen, da es der Partheien und Sachen nottdurft erfordern würde, daß sie zu Schleuniger abhelfung der Sachen mehr Gerichtstage anzusetzen haben sollen.

Unser Hoffgericht zu Wiell soll auch wie gewonlich durch einenn Wittgensteinischen Unterthanen, als vnsern Richter behegt, vnd durch Hoffmann gehalten werdenn.

Fur demselben sollen alle Ingesessenen des Kirspels vnd Vogtey Wyell, Seynische, Wittgensteinische und Bergische vmb Erbgüter in gemelte Kirspels und Vogtey Wyell gelegen zu Recht handelnn.

Es soll vnser Vogt, Richter vnd Scheffen zu Homburg ein Gerichtsbuch haben, darin alle gerichtliche Handlung, end oder bey urtheil und Appellation, und was ferner furgestellt durch den vereydeten Gerichtsschreiber fleißig aufschreiben lassen.

Item am selben Gericht soll noch ein Buch gemacht und gehalten werden, darinn alle Verträge, Ufftrachten, Ubergaben, Keuffe, Verkeufe, Burgschaften. Item ‍| Seite Bl. 185r| Testamenten, Vormundschaft, Inventarien oder Verzeichnissen dero Vormündigen Gütter, vnd dergleichen Verzeichnet vnd fleißig auffgeschrieben werden mögen.

Solche Bücher sollen auf dem Schloß zu Homburg in einer Kisten mit dreien Schlossen verwahrt werden. Und sollen der Vogt einen Schlüssel, ein Saynischer Scheffe den andern Schlüssel, den dritten ein Wittgensteinischer haben. Alle Jahr sollen die zween Scheffen jre Schlüssel dem Gerichte im beysein vnserer Amtleute vberantworten, vnd alsdann zween die negste Scheffen das folgende Jar die zween Schlüssel haben. Unnd nichts in oder ausschreiben lassen on einhellig zulassung und vorwissen der andern Scheffen.

Degleichen soll es auch in den andern Gerichten gehalten werden, vnd die Kist der Ort in der Kirche gesetzt werdenn. ‍| Seite 121|

Es soll auch Vogt, Richter und Scheffen an vnsern Gerichten ein gemein Scheffen-Siegel, darin Saynisches vnd Wittgensteinisches Wappen gemalet sey, damit alle Acten, Proceß, Ladungen, Gebot, bey vnd Endsurteil, Ufftrachten, Ubergaben, Pfandschaften, vnd alles was vor Gericht geschieht, vnd schriftlich begehrt wird, versiegeln. Und solches soll geschehen im beysein Vogt, Richters, zweier, dreier ‍| Seite Bl. 185v| oder mehr Scheffen. Und soll hierin die Maß gehalten werden, daß solch Siegel auf gewisse Zeit, wenn an das Richter vnd Scheffen beyeinander sein zuversiegeln gepraucht, darmit die Partheien ferners Kosten uberhoben blieben.

Solches Siegel soll auch in obgen. Kisten verschlossen vnd verwahrt werden.

Es sollen vnsere Vogt, Richter und Scheffen in vnserm Lande zu Homburg, vber alle Personen vnd Güter im Lande Homburg, desselben bezirk, Grenzen oder ‍| Seite Bl. 186r| Lagen gesessen vnd gelegen, Und alle Sachen, die sein Burgerlich oder peinlich, außerhalb deren, so jrer Art vnd Natur nach Geistlichs oder Lehens-Rechtens sein, wie von alters herkommen, vnd das in streitiger Ubung gewesen, richten, vrtheilen vnd execution thun.

Uber geistliche Personen, Geistliche und Ehesachen vnnd geistliche Gütter im Lande Homburg gelegen, die behalten wir vns allein zu richten, wollen auch darumb Versehens thun, daß jedermann bei dem seinen geschätzt und gehandhabt werde.

Item uber Manngütter, Lehengütter sollen sie zu richten sich enthalten, vnd die für uns vnd vnsere Rethe weisen.

Diesem Gerichtszwang sollen alle, die in vnserer Herschaft Homburg gesessen, gehorsamen. Und sollen die Güter darin gelegen ann fremde Gericht nit gezogen, sondern die Uberfahrer darum gestraft werden.

Das erste Dienstag nach der heilige drey Königetag.
Das ander vff Dinstag nach Sper vnd Kronentag.
Das dritte vff Dinstag nach Bartholomei.

Und sollen alsdann zu jeder zeit zu neun Uhren vor Mittag, Vogt, Scheffen vnd Unterthanen am Gericht erscheinen. Und wer die Zeit versäumt, soll ein halben ‍| Seite Bl. 186v| Gülden zur Buß geben. Und sollen die Scheffen vnser, des Herrn zu Homburg Obrigkeit und Gerechtigkeit, wie von alters weisen. Auch durch die Eltesten die rechte alte Landesscheidungen vnsers Landes zu Homburg anzeigen, vnnd solches in die Gerichtsbücher schreiben lassen.

Item, daselbst sollen auch alle Untugend, vnnd was wider christliche vnnd bürgerliche Policei begangen, Item Gewalt vnd andere Freveln, so heimlich und offentlich geschehen, gerugt und einbracht, vnd die Bußen und Strafen darüber erkennt, vnnd jede Sache nach ihrer Art an ihren gebührenden Ort geweist werden.

Wir wollen auch, daß alle ordentliche Gerichtstage zur rechten Tageszeit im Sommer zu achten, vnd im Winter zu zehn Schlegen angestellt, angefangen, vnd bei Sonnenschein gehalten werden.

‍| Seite 122| In zeit des Lenzens, erndte vnd Wintersaat sollen keine Gerichte gehalten werden.

Aber die Sachen, die eilende austreg fordern, sonderlich vff außlendiger ‍| Seite Bl. 187r| ansuchen, mag man in der Erndte und Herbst Notgedinge halten.

Acht tage vor Christmeß vnd acht Tage darnach. Vom Sonntag Esto mihi, bis vff den Sontag Invocavit.

Vom Palmtage bis den ersten Sonntag nach Ostern.

Vom Pfingstabend bis vff Sonntag der heiligen Dreifaltigkeit.

Und sonst alle Feiertage von der Kanzel zu feiern gebotten soll man feiern.

Sunst soll ordentlich vff alle Dienstag zu vierzehn tagen Gericht gehalten werden.

Wir befinden, daß an gemelten unsern Gerichten etzliche vnnütze Vorgebot in der Kirchen an die veste geschehen, vnnd also erst zum dritten Gericht der Kläger seine Klage an den Tag tut, dardurch beyde theil vffgehalten, vnd in unnütze vergebliche Kosten geführt werden. Darumb so wollen wir solche Gewohnheit hiermit abgeschafft haben.

Und soll hinfüro der Ankläger den Vogt und Richter ersuchen, den Beklagten namhaft anzeigen, vnd denselben durch unsern den Seynischen oder Wittgensteinischen ‍| Seite Bl. 187v| Schultheißen des Orts, da der Beklagte gesessen, zum nehesten Gericht dieser oder der Sachen halben gerichtlich furheischen lassen. Alsdann soll der Richter durch den Gerichtsschreiber solches ansuchen vnd beuohlene beladung ins Gerichtsbuch inschreiben lassen.

Bleibt der Beclagte ungehorsamlich auß vff das erste Gebott, mag der Kleger dessen Ungehorsamb beclagen, vnd jnen zum andern und furter wo von nöten zum dritten mal, endtlich und per emptorie laden lassen. Solche zwei letzte Gebot mögen dem Beclagten an sein Hauß und Hoff geschehen. Und ist nit nötig wie ‍| Seite Bl. 188r| das erste an sein Person.

Kommt der Beclagte also nicht, so mag der Cleger mit seiner Clage und Beweis furtfahren, Und den Beclagten alsdann laden zu lassen zusehen vnd zu hören den Cleger in die streittige Gütter auß der ersten erkenntnis inzusetzen. Solches ist zu verstehen, wenn die Clag vff liegende Gütter in dem Gerichtszwang gelegen gestellt, vnd der Beclagter fur der Kriegsbefestigung ungehorsamb außplieben.

Item personlichen Clagen, als umb Schuld und dergleichen, wenn der Beklagter ungehorsamb erkennt ist, mag der Cleger Insetzung begehren insgemein in des Beclagten Gütter nach Größe der Schuld.

Erscheint der Ungehorsamb alsdann und erlegt dem Cleger Kosten und Schaden, mit caution der Sach in Recht außzuwarten, soll die Insetzung aberkannt und in der Heuptsache furtgefahren werden.

Erging aber die Insetzung, vnd bleibt der Beclagter vber Jar von abgemelter ‍| Seite 123| Insetzung auß, so soll der Cleger Insetzung durch die zweite Erkenntnus pitten und erhalten, und solange darbei bleiben, biß er vom Beklagten mit recht daraus getrieben. ‍| Seite Bl. 188v|

Und sollen beide Theil, nach dem Beclagten der Cleger die Clage nit geständig, den Krieg befestigen.

Der Cleger soll sagen, Ich befestige den Krieg, und sagt, daß meiner Klage inhalt war sei, vnd darnach geurtheilt werden soll.

Der beclagter soll sagen: daß das Furbringen der vbergebenen Klag nit war, daß auch Clegers Pitt nit statt haben soll.

Der Beweißtum mag geschehen durch des Beclagten eigen Erkenntnis. Welche stück nun nicht bekannt werden mögen durch glaubhaftige Zeugen, Brieff, Siegel, Bücher, Rotulen, Register, Instrumenten vnd dergleichen. Auch durch Augenschein, ‍| Seite Bl. 189v| starke rechtliche Vermutung, gemein geschrei, heimstellung eines Eides erwiesen werden.

Darzu dem Cleger drei bestundungen vnd ziel samptlich oder sonderlich gegeben werden mögen. Die vierte Dilation soll on erhebliche Ursach und vorhergehende erkenntnuß, das die Ursach rechtmeßig mit zugelassen werden.

Und dieweil zwischen dem Beklagten und Cleger eine Gleichheit sein, so soll es mit des Beclagten, da er etwas beibringen sollte oder wollte, wie mit des Clegers Beweisungen gehalten werden.

Welches Theil Zeugen führen will, soll die Namen (Jim Zeugen dem Richte] Im Gericht vbergeben, vnnd pitten, daß eine Zeil dieselben furauheischen der Wahl heit gezeugnis zugeben.

Der Jegentheil soll auch dabei Citiert werden, ob er wöll sehen vnd hören die ‍| Seite 124| Zeugen vffzunehmen geloben vnd schweren, Fragstück zu geben, Und ob er wieder die Person vnd Ihre Auffassungen zu reden hett, sich darnach zu schicken wüßte. - Seind sie aber in eines andern Gerichtszwang gesessen, so soll der Richter, fur deme man handelt, Compaß brieue mit zuuerschloßen der designierten Articuln. Warauff die Zeugen zuuerhören, an die Obrigkeit oder Richter, da die Zeugen gesessen, dem furstellenden Theil mitteiln. Und die Kundschaft verschlossen in das Gerichte gebracht werden. ‍| Seite Bl. 190r|

Wann dann einer oder der ander Theil Brieff vnd Siegel, vnd also seinen Beweis furbrecht, so sollen Terminen zur Eröffnung der Kundschaft angesetzt, Und so fern der Jegenteil keine erhebliche Ursach, warumb die Eröffnung nicht geschehen soll, furzuwenden, soll die Eröffnung geschehen.

Der Cleger mag auf solche In- und Jegenrede des Beclagten replicieren vnd alles ferner ingeben, was zur Rechtfertigung seiner Clag dienlich. Der Beclagt mag Copey und zeit pitten. - Wann nun beide Theil alle notturft einbracht, soll jeder Theil zu Recht setzen und beschließen. ‍| Seite Bl. 190v|

Mit volnführung vnd verhör der Appellationssachen haben wir uns folgender gestalt verglichen: Die appellierende Parthei soll innerhalb zweier Monats Zeit nach ausgesprochenem Urteil seine gerichtlichen Acten oder Handlungen durch den Gerichtsschreiber fertigen lassen, vnnd dieselben vnder dieß Gerichts-Siegel vnserm Amptleuten zu Homburg furbringen.

Wenn also die Appellation sach anhänglich gemacht, sollen die Richter und Scheffen in hangender Appellation nicht furfahren. - Daneben soll die appellierende Partei jre Beschwerden, vnnd womit sie ihre Appellation gerecht zu machen vermeint, schriftlich und geduppelt vbergeben. ‍| Seite 125|

Desselben eins sollen vnscre Rentmeistere dem Jegenteil alßbald zustellen, innerhalb Monatszeit seine Jegenwehr und Auszüge zufertigen, vnd unsern Amtleuten auch doppelt zustellen, deren eins dem Appellanten zur Beantwortung behanden. Wo denn diese oder jene Partei weiter Jegenrede oder ferneren beweiß mit Zeugen und Brieuen inzubringen hetten, sollen vnsere Amptleute annehmen. Und sich in dem allem bis zum Beschluß laut vnser Ordnung in erster Instanz ‍| Seite Bl. 191v| furtfahren. Und alles durch den Gerichtsschreiber vleißig aufschreiben lassen. - Im Falle aber der Appellant nichts anders oder ferner einbracht, dann in erster Instanz, furgeben wollte, hat er auch vor unsern Amptleuten inn beysein des Appellanten mündlich oder schriftlich anzuzeigen. Und aus vorigen ergangenen Acten Rechtens zu bitten, wie sich solches geburt. - Also haben wir uns auch verglichen, daß wir alle halbe Jahr, wo nicht andere Verhinderung einfallen, vff Montag nacht Reminiscere und vff den negsten Tag nach Michaelis, wo ein gerichtlicher Tag, Wo nicht alsdann den negsten Tag danach jgliche etzliche von seinen Dienern gein Homburg verordnen wollen, die neben und mit den Amptleuten die Appellation sachen furnehmen, die ergangenen Gerichtshandlungen erster und zweiter Instanzen, besichtigen, erwägen, pillige Urteil verfassen, die Parteien vff einen gewissen tag furheischen, und die verfaßte Urtheil aussprechen.

Welches Theil, welches sich mit solchem der vnserm Spruch beschwert zu sein vermeinet, stehet jm der Weg zum kaiserlichem Cammergericht, sofern die Sache uber fünfzig Gulden wert ist, und sonst nicht, offen, und hat sich nach desselben Cammergerichts Ordnung zu halten.

Wann nun die Urteil auff ein Antwortung etzlicher ligender oder fahrender Gütter, als nemlich Haus, Acker, Wiesen, Pferd, Ochsen und dergleichen gestelt ‍| Seite Bl. 192v| ist: Sein die Cleger und Beklagten vnsers eines Herrn, Sollen Vogt und Richter desselben Herrn, Schultheißen und zween Scheffen die wurkliche Einsatzung und Uberantwortung, so er sich dessen gütlich wegert mit der Tat und gerichtlicher Gewalt der Oberkeit tun. - Sein sie aber Saynisch-Wittgensteinisch oder Bergisch, sollen Vogt, Richter beider Herren Schultheißen vnnd zween Scheffen die Einsetzung tun, wie von alters herkommen.

Wann aber das Urteil in personlichen Clagen vmb Schuld, geliehen Geld ec. und nicht vff benente ligende Gütter sprechen, vnnd der verlustige Theil mit Urteil verdammt wird, soll dieser Underscheid gehalten werden.

Erstlich soll die Execution in des unlüstigen Theils farender Hab oder Gütter, ‍| Seite 126| deren er tun leichtesten entraten mag. So die nit gnug, in die ligende vnbewegliche Gütter, so die auch nit gnug, an die bekentliche Schuldner beschehen. Und sollen alsdann die Stucke nach gebührlichem Wert durch unsern Geschworenen geschätzt, angeschlagen, feil gebotten, verkauft, oder dem obsiegenden Theil an Bezahlung für Heuptsumma vnnd Schaden eingegeben. Und sunst in dem allenthalben gehalten werden, wie von alters herkommen und gebreuchlich gewesen ist.

Und solches alles durch den Gerichtsschreiber in das Gerichtsbuch schreiben lassen. ‍| Seite Bl. 193r|

Wann eine Partei in den Unkosten verdammt, soll der gewinnende Theil die Gerichtskosten, als von Gebott, Furgebott, Zeugenverhör, Schreibergeld, Redner- vnnd Advocatenbesoldung, Siegelgeld, und was sunst an Bottengeld und anderen gerichtlichen Costen außgeben, schriftlich mittels Eids eingeben, vnd Vogt vnd Scheffen dieselben nach Pilligkeit meßigen, taxieren, vnd den verlustigen Theil zu bezahlen anhalten. - Da aber ferner wichtige Felle vnsern Vogt und Scheffen vorfielen, in denen in dieser vnser Ordnung kein Maß gegeben, sollen sie dieselben an unsere Rethe gelangen, vnd nach gestalt dern oder vnserer Erleuterung erwarten. - Dieser vnserer Ordnung sollen sich vnser Vogt, Richter, Scheffen vnnd Underthanen im Gericht gemäß halten, in bürgerlichen Sachen, alß vmb ligend oder farend Güter vnnd personlichen Clagen.

Aber in peinlichen Sachen, sollen sie sich nach Maß und Form Keysers Karls löblicher Gedächtnuß, Römischen Keysers, und des heiligen Reichs Halsgerichtsordnung in allen und jeden Articuln vurfahren vnd Recht geben vnd nemen, die wir jnen, wie hiebevor auch geschehen, verkund haben wollen. Damit auch die Partheien der Gerichtskosten vnd Besoldung halben nicht vber Pillichkeit beschwert. Auch Vogt, Richter, Scheffen vnd andere Gerichtspersonen wissen mögen, was sie von jedem Stück und Handel nehmen sollen zur Besoldung, wollen wir jnen ein besonder Verzeichnis vnder andern Siegeln zustellen lassen. ‍| Seite Bl. 193v|