Repertorium digitaler Quellen zur österreichischen und deutschen Rechtsgeschichte in der frühen Neuzeit von Heino Speer

Art. I. als der kindere im ersten grade ader geliede in ihrer eltere vorlassenen erbgutern.

Stirbet ein man ader weip und lesset nach sich seine rechte naturliche, eheliche kindere allein im ersten grade ader geliede, als do seint sohne und tochtere, eins ader mehr, manlichs ader weiplichs geschlechtes, dieselben kindere nehmen alle des verstorbenen vorlassene erbschaft und gutere, wie die genant, auch wo die gelegen, zu gleichem anpart auf die heupter vor allen andern blutsvorwandten.

Art. II. Von succession der kindere und einiklein in irer elter vorlassener erbschaft.

Vorließe aber der vorstorbene nach sich seine rechte naturliche, ‍| Seite 78| eheliche kinder an einem und dan seiner zuvor abgestorbenen naturlichen, ehelichen kindere kinder, die man eniklein nennet, dan fellet sein erbe zugleich auf seine kindere und dero apgestorbenen kindere, manlichs und weiblichs geschlechts, doch und also, das des abgestorbenen kindes kindere, der seie eins ader mehr, in diesem falle nicht mehr nemen, dan sovil irem abgestorbenen vater ader mutter, wen er ader sie den fal erlebet, von recht zu nehmen gepuret hette. Also nehmen eins, zwei, drei und mehr kindeskinder alle nur einen teil der gelassenen erbschaft, dan ihrem apgestorbenen vater ader mutter, wen sie den fal erlebt hette, nicht mehr dan ein teil gepuret, und die kindere nehmen die uberbleibende erbschaft gar nach anzal der heupter.

Art. III. Von succession der einiklein in irer groselder gutern.

Hette aber der vorstorbene keinen sohne ader tochter und also kein erben des ersten grads, sonder nur einiglein, das ist seiner apgestorbenen eins, zweier ader mehr kindeskindere in gleichen grad ader stam, nach sich vorlassen, dan teilen sie ires grosvaters ader grosmutter und andere in aufsteigender linien vorlassene erbschaft zugleich in die heupter, das ist so manch heupt, so manch teil.

Art. IIII. Von succession zwischen einiklein und ureiniklein.

Wo aber der vorstorbene an einem teil einiklein, das ist kindeskindere, und am andern teil ureiniklein, das ist kindeskindeskindere, eins ader mehr nach sich vorlassen hette, do nehmen die einiklen iren teil nach den heuptern und die ureiniklen nach dem stamme ader ‍| Seite 79| wurzel; das ist, die ureiniklein nemen allein so vil, als vil als irem vater ader mutter gepuret hette, aber die eineklein nemen so manch heupt, so manch teil.

Also sal es furo und furer in absteigender linien der gleichen und ungleichen grad gehalten werden.

Art. V. Von fellen, do ein kind von seinen eltern bestattet were und erblich vorzicht getan hette.

Obvorleipte vier artikel sollen ires inhalts also vorstanden und gehalten werden in den fellen, do die kindere ader kindeskindere alle unbestatet seint.

Were aber eins ader mehr derselben kinder, einiklin ader ureiniklin und so fortan bestatet, das ist, hette es seinen gepurenden teil des erbes, darvon gehandelt, empfangen und darauf erbe vorlobet und rechtmeßige, creftige vorzicht getan, das ader dieselben kindere, einiklen, ureniklen und derselben erben solle zum erbe ferner nicht zugelassen werden.

Art. VI. Wen ein bestattet kind kein erbliche vorzicht getan hette.

Hette aber dasselb kind, einiklen ader ureniklin, das sein erbteil entpfangen, keine kreftige, bestendige vorzicht getan, derogleichen, wen einen kind in aussetzung zu ehelichem Stande etwas an gelde ader gutern ahne sondern pact, darmit des erbteils begnugig zu sein, von seinen eltern mitgegeben were worden, dasselb kind, einiklein ader ureiniklein sal uf sein begeren zu der vorlassenen erbschaft zugelassen werden, doch mit dieser mas, das es zuvor dasjenige, so es vormalen, wie obgemeldet, entpfangen, conferire, in gemeine erbschaft einwerfe ader stillestehe, bis solang die andern, seine miterben, ein jedes so vil als es empfangen und bekommen habe. Was dan uberlaufe wurde, das sal under die erben alle, wie obvorleipt, gepurlich geteilet werden.

Art. VII. Ein gemeine regel.

Dieweil aber vorhanten seint in apsteigender linien, mag sich Satz ‍| Seite 80| niemands weder in aufsteigender nach der seitlinien zum erbe ziehen, ob der auch gleich in der sipzal neher were dann die in absteigender linien.

Art. 8. Ein gemeiner bericht der veter und kinder halben.

Was hier oben und hernach von der kinderd erbschaft verordent, das alles soll allein von den rechten naturlichen und ehelichen kindern und gar nicht von unechtigen, auch nicht von stie f kindern verstanden werden. Bl. 67b Dann das unechtige kind nimmet seines unechtigen vaters erbe nicht/; so haben die stie f kindere zu ihrer stie f eitern erbe keinen zutrit, sonder nemene ihrer rechten eitern verlassen erbe. Diesergestaltf sols auch von den vetern, wenn das erbe aufwarts gehet, verstanden werden. Das ander teil. Vong succession und erbschaft, die aufwarts gehet, hach III artikel. Art. I. Von succession, da der vorstorbene erben allein in aufsteigender linien vorlassen hat. Stirbet' jemands, der kein testament, ehegegatteni und keine natur- Bl. 38b liche undk eheliche erben in absteigender / linien, das ist keine kinder, einiklen und so fortan, sonder alleins erben in aufsteigender linien (als seint die ehern, vater, mutter, grosvater, grosmutter und sofort, des- Nov. 118 e. 2 gleichenm volle brueder oder schwestern) nach sich vorlest, alsdan sollen Satz 2 ach seine eitern im nehisten grade vor denen in fornern grade und die, Bl. 67b so gleich nahe seint, zugleicht der vorstorbenen erbe nehmen-. Abero a In B von spät. Hand (Neithard), in C im Text. In E vom Abschreiber auf anhängendem Zettel nachträglich hinzugefügt. b In C und F im Text, in E vom Abschreiber auf anhängendem Zettel nachträglich hinzugefügt. c In E und F fehlt: „veter und". d In E und F: „von kindern verordent". e In E und F: „erben ihrer rechten ehelichen eldern". f Der letzte Satz fehlt in E und F. g Hier beginnt die Handschrift H. Siehe Einlei- tung S. 42*. h Nur in C. i Die Erwähnung des Ehegatten wegen der Überschrift des ganzen Titels 1 hier unangebracht, in B vom Abschreiber selbst durchgestrichen, in C weggelassen; die anderen Handschriften weisen jedoch: „ehegegatten°° auf. k Nur in C, E und F. 1 In F Umstellung: „erben allein". m Nur in C. n In E vom Abschreiber nachträglich am Rand Nov. 118 c. 2 hinzugefügt: „nemlich die erben von vater sovil als die von der mutter, ungeachtet, Satz 3 ob auf ein teil mer personen weren den u f m andern." In F im Text. ° Von hier an nur in C. 1 Siehe über die verwickelte Textgeschichte dieses Artikels Einleitung S. 82*. 2 In A, B, G (ursprüngl. Text), aber auch in C (Text der Zwickauer Re- vision) ohne Zusatz. Wollte Beuther in dem Falle, daß von Vater- und von Mutterseite Großeltern (Urgroßeltern) in ungleicher Zahl vorhanden, Kopfteilung [III, 1, 2, 1-2] 81 die bruedere und schwester sollen nichts daran haben. Und darmit soll s 9P'i ~17h ä der alte gebrauch, das ein kind das andere befellet mit ausschliesung der la") soeRn eitern, abgetan und aufgehoben sein. Bl. 33a, $p. 2; Ordn.-Buch 1534-37, Art. II a. Bi. 25a Von succession im falle, do der vorstorbene erben in aufsteigenderb und seitlinien, beides im ersten grade, gelassen'. Hette2 aber der vorstorbene erben in aufsteigender linien des ersten grads als vater und mutterc und darzu in der seitlinien auch des erstend grades als bruder ader schwester von voller gepurt nach sich gelassen, dane sollen vater und mutter einen halben teil, aber bruder und schwester Abweichend von den andern halben teil der vorlassen erbschaft haben und nehmen. NOs atz 4° 2 Ordn.-Buch 1534-37, Bl. 25a. Erbfelle. Dis ist der stadt gewonheit al- hie ... der kinder teil stirbt von kind zu kind, und nicht uf di mutter, bis vom letzten kinde, wo es sich nicht verehelicht. a In C als selbständiger Artikel nicht vorhanden, sondern von Kirstennagel am Rande zu Art. 1 als Abs. 2 hinzugeschrieben mit folgender Einleitung: „In einem andren buch3 der statuten ist dieser punet also geandert: nemlichen bette..." b In E zunächst Fassung wie in A, sodann vom Abschreiber geändert: „aufsteigender linien des ersten und seitlinien in andern grad gelassen." In F nur die veränderte Fassung. c In E vom Abschreiber nachträglich zwischen die Zeilen eingefügt: „aller deren eins". In F im Text. d In E zunächst Fassung wie in A, sodann vom Abschreiber geändert zu: „des andern grads". In F nur die veränderte Fassung. e In oder die von Justinian in Nov. 118 c. 2 Satz 3 vorgesehene Linienteilung? Diese letztere wählen ausdrücklich die für Annaberg bestimmten Handschriften E und F in dem in Anm. n auf S. 80 wiedergegebenen Zusatz. 1 In diesem und den folgenden Artt. Weichen die Handschriften bei der Grad- zählung für die Seitenverwandtschaft voneinander ab. Beuther folgt der germanisch-kanonischen Komputation und läßt die vollbürtigen Geschwister im ersten Grade, deren Kinder im „anderen" d. i. zweiten Grade mit dem Erblasser verwandt sein, in demselben Grade die halbbürtigen Geschwister im Anschluß an die Regel des Ssp. I 3 § 3, II 20 § 1, die diese im Vergleich mit den vollbürtigen um „ein Glied" weiterrückt. Die den Revisionstext gebenden Handschriften C, E und F, auch Zusätze in B (Neithard) setzen dafür, wohl unter dem Einfluß der römischen Komputation, bei den vollbürtigen Geschwistern den „anderen" d. i. zweiten, bei deren Kindern und den halbbürtigen Geschwistern den dritten Grad ein. Vgl. S. 81 Anm. b und d, S. 82 Anm. d, f und k, S. 83 Anm. a, d, h und i, S. 88 Anm. c. Dasselbe muß auch für den allein von C eingeschobenen Art. 2 gelten; die spätere Korrektur Kirstennagels (S. 82 Anm. b) ist, auch im Hinblick auf den Inhalt der Regelung, als irrig anzusehen. 2 Art. II für Zwickau durch den Revisionszusatz zu Art. I ersetzt im Ein- klang mit Erl. d. Kurf. Johann Friedrich an den Rat v. 22.4. 1545 — A* A II 7 nr. 25. Siehe Einleitung S. 80* ff. 3 Gemeint ist eins der den Urtext enthaltenden Exemplare des Statutbuches. Berthold, Hahn, Schnitze, Zwickauer Stadtrecht 82 [III, 1, 2, 2 u. 3] Bl. 68a Art 2a. Von succession der erben aufwarts und seithalben, so die beiderseits im andern grade. Die erben des andern grads in aufsteigender linien als grosvater und grosmutter, desgleichen die erben des andern grads in der querlinien als äbereinstim- volle brueder und schwesternb nemen das erbe zugleich nach personen- mend mit Nov. 118 c. 2 Satz 4 anzal. Art. IIIc. Von succession der erben aufwarts und seithalben, sod ein teil im ersten und die ander part in andern ader fernerm grade were. Nov.118 1e' 2 weren' aber erben des ersten grad alleine in aufsteigender und Bi. 39a keine erben des ersten f grads in der seitlinien und also allein / vater adere mutter und keine volle bruder nach schwester, sonder halbe S8 20 1' geschwistert aderh vollen geschwisterde kinder ader vaters ader mutter bruder' ader dero kinder vorhanden, do sollen die erben des ersten grads in aufsteigender linien das erbe allein nehmen und die andern ferners grads der seitlinien sollen nichts daran haben. Abweichend von Eben dieser meinung, wie itzo gesagt, sal es in dene fellen, dok erben Satz 4, aber auch von einem Leip- ziger Schöffen- Rechtsfragen und Urteile, besonders der Schöppen zu Leipzig, 1536-54 — Stadt- sprueh Ze ickaufür in: arch.III x'143—, Bl.26a f.: (Überschrift:) Die in der aufsteigenden linien seint Urteile 1,53 — neher erbe zu nehmen dan die collaterales und andern blutsfreunde. — (Rechtsfrage) ürteite 1536- 54, Bi. 26a — (Urteil:) Sturbe ein man und liße hinder sich bruder oder schwestern von voller ader halber gepurt oder aber andere blutsverwante freunde seitshalben an einem und seinen grosvater oder andere großeldern in aufsteigender linien des andern, dritten ader weitern grads am andern teil, so nehmen die großeldern des verstorbenen gutere, zu erbe gehörig, vor den collateralibus, so lang der jemants in aufsteigender linien befundene. Von rechts wegen. Zu urkund mit unserm insigel versigelt. — Schopfen zu Leiptzick (undatiert). Uebereinstim- E zunächst Fassung wie in A, sodann vom Abschreiber geändert zu: „dan sollen tuend mit r'ov. u8 e. 2 Satz 4 vater und mutter, bruder und Schwester zu gleichem teil der vorlassen erbschaft gelassen werden, das ein jedes heupt soviel nehme als das andere". In F nur veränderte Fassung. a Nur in C. b In C nach „schwestern" von Kirstennagel hinzugesetzt: „kinder", offenbar irrtümlich, siehe S. 81 Anm. 1. c Dieser Artikel in C nicht vorhanden. d In E und F: „so die aufsteigenden in ersten und die andere part in dritten grade were." e Nur in B von spät. Hand (Neithard). f In E und F: „andern". g In F: „und". h In E und F eingefügt: „der". i In A und B sinnwidrig „kinder". In E und F sinngemäß „bruder". Dieses deshalb (Zwischenglied: A') auch für den Beutherschen Urtext zu erschließen. S. Einl. S. 46*. k In E und F statt „do" bis „kein erben in ersten,": „do volle brudere ader schwestern und kein rechte eltern als vater ader (in F: „und") mutter,". 1 S. Einleitung S. 80*. 2 Dies entsprach der Praxis des gemeinen Sachsenrechts. Dazu wassersch- [III, 1, 2, 3-4; 1, 3] 83 im ersten grade der seitlinien, vollea bruder und schwestern, und kein erben in ersten, reehteb eldern als vater und mutter, sonder im andern ader fernerm grade der aufsteigenden linien, alsc großeldern, vorhanden sein, gehalten werden, nemlich das die desd ersten grades in der seitlinien das erbe allein, aber die in aufsteigender linien des andern adere fernern grads, alsc groseldern, nichts daran haben sollen. Art. IIII f. wen kein erben des ersten grade in aufsteigender und nach g andern grades der seitlinien weren. Do aber der vorstorbene kein erbenh des ersten grads weder in Abweichend von aufsteigender noch seitlinien, sonder im anderni ader fernerm grade N S tzs1•Z aufwarts, als groseltern, und seithalben, halbe geschwistere, vorließe, stunden die in gleichen grade ader blutsipschaft, so sal das erbe nach personenanzal gleich unter sie geteilet werden. Welches aber das nehiste were, das sal das erbe vor den weitern ink aufsteigender und seitlinien allein nehmen, / und die ferner gesipten aufwarts und in der seit sollen Bl. 39b dieses valles keinen teil daran haben. Das dritte teil. Von succession, so allein in die seitlinien gehet. wan' aber der vorstorbene gar keine erben weder nider- nach auf- Nov.11s e. a pr.und § 1, zum warts (das ist weder kinder nach eltern), sonder allein seiterben als] Teil aber ab- weichend a In B von spät. Hand (Neithard) wegen abweichender Gradzählung (oben S. 81 Anm. 1) eingefügt. b In B von spät. Hand (Neithard), obwohl in diesem Punkte die Gradzählung einhellig, hinzugesetzt. c Erklärender, das Haupt- beispiel nennender Zusatz in B von spät. Hand (Neithard), in E und F im Text. d In E und F: „volle geschwisterde" für „des ersten grades in der seitlinien". e In F: „und". f In C als „Art. 3". g Die Zusätze dieses Artikels in B von spät. Hand (Neithard), in C und F im Text. h „erben des ersten grads weder in aufsteigender noch seitlinien" von spät. Hand (Neithard) durch- gestrichen und überschrieben mit: „vater noch mutter, auch keine volle bruder noch Schwestern". Die Änderung in C, E und F im Text. i In C, E und F fehlt: „andern ader". k In C fehlt: „in aufsteigender und seitlinien". 1 In C, E und F fehlt: „als bruder und schwester". leben, Das Prinzip der Successionsordnung nach deutschem, insbesondere sächsischem Recht, 1860, S. 104f., Ernst Heymann, Die Grundzüge des gesetz- lichen Verwandten-Erbrechts (Abhandlungen zum Privatrecht und Civilprozeß des Deutschen Reichs, herausg. von Otto Fischer, Heft 1), 1896, S. 34 u. Anm. 6. Beuthers abweichende Regelung im zweiten Absatz erklärt sich als Kompromiß mit „der stadt gewonheit" (oben S. 81), die sogar die Mutter ganz hinter den Ge- schwistern zurücktreten ließ. i S. Einleitung S. 77*. 6* 84 [III, 1, 3; 2, 1] bruder und schwester nach sich vorlassen hette, da nimmet der, so dem vorstorbenen am nehisten ist, das erbe vor den weiter vorwandten allein. Und welche gleich nahe seint, die nehmen das erbe zugleich nach per- sonenanzal. Unda in diesen falle, nemlichb do der verstorbene volle geschwister an einem und zuvor abgestorbener voller geschwister kinder, eins oder mehr, nach sich verlassen bette, sollen der zuvor apgestorbenen voller ge- schwisterde kinder, doch allein des ersten grads als lohne und tochter, anstat irer zuvor apgestorbenen eitern einen teil der erbschaft nehmen, dasc ist sovil, als ihre zuvor abgestorbene eitern, do sie den fall erlebt ketten, genommen, und die geschwisterde die ubermas nachn heupten unter sich teilen. Dand sie seint jure representationis anstat ihrer eltern gleich nachet'. Ein gemein regel. Alle andere felle umb vorledigte erbschaft, da kein creftig testament, auch kein ehegegat vorlassen, so hirinnen nicht vorleibt, sollen vormöge gemeiner landleuftiger sachsischer rechte geörtert2 werden. / Bl. 40a un- beschrieben Titel II des III. teilse. Bl. 40b Von succession zwischen eheleuten und iren erben, hat f Y artikel. Art. I. wen zwischen eheleuten ein beredung der succession halben aufgericht, die sal gehalten werden. Meißener Kommen zwue personen als man und weip ehelich zusammen und Rechtsbuch (nach Distink- tio 1; 1) n zd.12 a In B als Randnote von spät. Hand (Neithard): „contra iu8 Sax.". b Nur d. 4 1. Leipziger in C und F. In E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. c In B Scsammaprnch- von spät. Hand (Neithard), in C und F im Text, in E vom Abschreiber nachträg- lieh sammlung p ( ) g' (anae. Sisch) lieh im Text gedrängt angefügt. d Dieser Satz in C von Kirstennagel nach- Nr.87, 406,479, 510 getragen. e In C, E und F: „Das virde teil des ersten titele". f Nur in C, E und F. 1 Es gilt also nicht dasselbe beim Nebeneinander von Halbgeschwistern und Kindern von vorverstorbenen Halbgeschwistern (anders als Nov. 118 c. 3 pr. Satz 3). Es gilt ferner nicht beim Nebeneinander von Halbgeschwistern und Kindern vorverstorbener Vollgeschwister; sie erben alle, weil gleichen Grades (oben S. 81 Anm. 1), nebeneinander nach Köpfen (während nach der Nov. ebenda Satz 4 jene durch diese ganz ausgeschlossen werden). Es gilt das Eintrittsrecht auch nicht beim Nebeneinander von Eltern und Vollgeschwistern (oben III, 1, 2, 2) für Vollgeschwisterkinder (während Nov. 127 c. 1 es für diesen Fall in Abänderung von Nov. 118 c. 3 Satz 8 eingeführt hat). Sind nur Voll- oder nur Halbgeschwister- kinder vorhanden, so findet nach Abs. 1 des Beutherschen Textes in Überein- stimmung mit dem Reichsabschied von Speyer 1529 § 31 (N. Sammlung der Reichsabschiede, 1747, II S. 299) Kopf-, nicht Stammteilung statt. 2 S. oben S. 77 Anm. 1. [III, 2, 1-4] haben in irer eheberedung ein sonderlich pact und gedinge, was eins in des andern ader in iren gemeinen gutern nacha eines todlichen ap- ganges als fur seinen anteil nehmen, haben und behalten solte, beredt, bewilliget und beschlossen, stirbet nun eins derselben eheleute, so sal das uberpleibent beib demselben pact, geding und bewilligung, soferne die gleuplich vorpracht, unwegerlich bleiben. Art. II. So die eheleut einander in stehender ehe ein ubergab getan hetten, sal gehalten werden. were aber zwischen eheleuten vors oder in ihrem ehegelubdnus kein Leipziger Schdffenprueh- sonder patt ader geding, wie abstehet, aufgerichtet, sonder die hetten Sammlung einander in stehender ehe vor gehegtem ding ein bestendige, ereftige (2er p82, 93) donation, ubergab undd vormechtnis getan und dieselb wurde nach todlichem abgange/ des einen glaubwirdig furbracht, so sal es auch dabei Bd. 41 a bleiben. Art. III. Wo eins der eheleut ein kreftig testament gemacht, dem sal nachgangen werden. were aber zwischen eheleuten kein pact nach ubergab vore noch in dem ehegeluebnus, auch in stehender ehe, wie f oben gemeldet, ergangen, es hette aber das vorstorbene ein kreftig testament vormöge dieser statut unterm titel von testamenten aufgericht und darinnen vorsehung getan, III, was und wievil das uberpleibent sein ehegegat zu seiner abfertigung aus allen gutern haben sollen, und solches testament wurde in glaup- wirdigen schein furpracht, so sol es auch bei inhalt desselbigen testa- ments unwegerlich bleiben. Art. IIIIg. Die patt, donation und testament undh andere vorordnung der eitern und der eheleute sollen iren ehelichen kindern ire legitimam nicht vor- mindern' nach benehmen. Es sollen aber doch die pact, donation, ubergaben undk testament und Nov. I8 pr.-e. 4 alle andere vorordnunge der eitern und der ehelichen' leute dahin gerichtet Vgl. unten sein und werden, das ihren naturlichen, ehelichen kindern, ap sie die III, 3, 2 a In C hinter „nach" eingefügt: „je". b Fehlt in F. c In B von spät. Hand (Neithard), in C im Text. d In E: „ader". e In B von spät. Hand (Neithard), in C im Text. f „wie oben gemeldet" fehlt in C. g In C „Art. 5". h Die Zusätze dieses Artikels in B von spät. Hand (Neithard), in C im Text, fehlen in E und F. 1 In C Umstellung: „nicht benemen noch vermindern". k Fehlt in C. 1 In B, C, E und F: „eheleute". 86 [III, 2, 4-5; A, 1] nach sich vorließen, ire legitima und gepurlicher naturlicher anteil' dardurch nicht vormindert nach benomen werde. Dan wo esa also fur- genomen, do sal denselben kindern ungeachtet der pact, donation, ubergab aderb testament und aller anderer verordnung die gepurende legitima erstattet und fur vol gegeben werden. / Undc hiermit soll foriger gebrauch, als das ein weib alle ihre guetere ihrem ehemanne geaigent und das also ihre kinder nichtes von ihr ererbet haben, hiermit ganz au/- gehoben und abgetan sein. Bl. 69b Art. 5d. Dem oberbleibenden ehegegat sol sein anteil im testament nicht vermindert, sonder deme mag ein zulage getan werden. Vgl. unten Desgleichen sol das testirend ehegegat dem andern, so am leben bleibt, 111, 3, 2 seinen anteil, so im lauts dieser statut zu seinem falle gebaret, ohne recht- meßige ursache nicht zu vermindern noch zu benemen haben. Do aber eins dem andern aber das, das ihme zuvor durch pact oder ubergab vermacht, in seinem creftigen testament etwas legiret, das soll time auch /olgenf. A. Reibe 1 der Erbfalle Bl. 41 b Von vellen, do ein man ahne pact, donation und testament vor seinen weibe, die ime keine unbewegliche gutere zupracht hat, stirbet. Der I. fall. Zwickauer StR. Stirbet ein man, der mit seinen eheweib kein kreftig pact, donationg, v. Sp. 1,'z l21 /j. ubergab aderh testament gemacht nach aufgericht, und lest nach sich (awch eiwge; sein eheweib, darzui eines ader zwei irer beidek naturliche, eheliche v pl. Freibergen ~ i Stadtr. v. 1305 (du89.Ermisch) Z g§ 1, s, 17, Zwickauer StR. v. 1348, Bl. 50a, Sp. 1, Z. 21 ff.: Doch ist geb(! )onheit hi zu Meißener Recytsbuch der stat, daz man den vrouwen driteil gibit ane erbe und an varender habe, swaz (nach Distinkt.) des ander dem man erstirbit. Den kindern gibt man di zwei teil .. . 14 d. 4, Glosse zum Sächsischen TVeiehbild Art. a In E u. F nach „es" eingefügt: „ahne gnugsame ursachen". b Fehlt in C. 22 (dusg.Zobel, 1537, Bl. 40a, c Dieser Satz nur in C. d Nur in C, E und F. In C: „Art. 4", in E und F: Sp.2, Z.131/.) , Leipziger „Art. 5". e In F fehlt: „dem mag". f In E und F hinzugefügt: „doch spnuths. schöf(cKisth) en- unverschadet seiner kinder legitima". g In B von spät. Hand (Neithard), in 8.593 unter C im Text. h In B von spät. Hand (Neithard) geändert zu: „auch kein", , Dritteilsreeht der witwe" diese Fassung in C, E und F im Text. i In F nach „darzu" hinzugefügt: „ir" = ihrer. k In C Umstellung: „ihrer beider oder durch den man aus voriger ehe gezeuget naturliche und eheliche kindere". 1 Vgl. die Fassung in Fall 1 der Reihe 2 der Erbfälle (unten S. 91): „legiti- mam, so die naturliche und beschriebene rechte inen vorordent". Also debita, legitima portio, Pflichtteil des römischen Rechts, den die Nov. 18 auf ein Drittel der Intestatportion und, wenn diese weniger als ein Viertel des Nachlasses beträgt, auf deren Hälfte erhöht hat. Im gleichen Sinne der kurfürstl. Erlaß v. 1545 (oben S. 81 Anm. 2). 2 S. Einleitung S. 82 *. [III, 2, A, 1-3] 87 kindere ader durch den man aus voriger ehe gezeuget naturlichea und eheliche kindere ader derselben kinder ader kindeskindere, so sal das weib einen dritten teil und das eine ader beide kindereb ader die kindeskindere zwei dritteil in allen gutem, so ins mannes munde' vorstorben, wo die gelegen und wie die genant seint, erblich nehmen und behalten. Der II. fal2. Aut). aa C. 6, 18 (Nov. 53 e. 8 Stirbec aber ein man ane bestendig patt, ubergab ader testament „• N"°• 117 c. 5) und ließe nach sich sein eheweib, darneben drei ader mehr irer beider ader durch den man aus voriger ehe gezeuget eheliche kinder ader dero kindeskindere, so sal das weip nicht mehr dan einen kindesteil nehmen und die kinder undd einklein die ubermaß, wie gepurliche, unter sich teilen. Und in diesen f beiden nehisten fellen sollen zwei, drei ader mehr einiklein nur fur ein kind gezelet werden. Der III. fal. Stirbet eins man und lest nach sich sein eheweib und keine eheliche erben niderwarts, sonder allein aufwarts / als vaterh, mutter, grosvater', Bl. 42a Authentica ad C. 6, 18 unde vir et uxor (zusammengezogen aus Nov. 53 c. 6 und Nov. 117 c. 5): Praeterea si matrimonium sit absque dote, coniunx autem prae- moriens locuples sit, superstes vero laboret inopia: succedet una cum liberis com- munibus alteriusve matrimonii in quartam, si tres sunt vel pauciores. Quodsi plures sunt, in virilem portionem: ut tarnen eiusdem matrimonii liberis proprie- tatem servet, si extiterint, his vero non extantibus vel, si nullos habuerit, potietur etiam dominio, et imputabitur legatum in talem portionem. a In B von spät. Hand, in C, E, F im Text, in H nur: „eheliche kinder". b In B am Rand von spät. Hand (Neithard): „Uxor hoc casu de iure communi habet quartam haereditatis partem. Autent. praeterea C. unde vir et uxor." (Cod. 6, 18 Authent.). c In B von spät. Hand (Neithard) als Randnote: „Concord. autent. ut 8upra." d In B von spät. Hand (Neithard), in C, E u. F im Text. e In E und F nach „gepurlich" hinzugefügt: „und obstehet". f In F Um- stellung: „in beden negsten diesen feilen". g In F: „der". h In C, E und F nach „vater" eingefügt: „oder". i In C, E, F und H fehlt: „gros- vater, grosmutter". 1 „Mund" hier fem. in der alten gemeingermanischen Bedeutung = Hand, Gewalt, hier im allgemeinsten Sinne, nicht in dem spezialisierten der Munt des Ehemannes, Hausvaters, Vormundes, Leibherrn. Ein Seitenstück zu diesem späten (vgl. Grimm, DwB. VI, Sp. 2683) Gebrauch des wortes in derselben wendung „in eines mannes munde verstorben" in Altenburgischen Statuten von 1555 (w a l c h s vermischte Beyträge zu dem deutschen Recht, III, 1773, S. 92), vgl. auch Stat. v. Lößnitz 1532 (Gottfr. August Hoffmann, Statuta localia, 1733, II, S. 621), Zobel, weichbild, 1537, Register, „Erb": „alles das in des todten mund vor- storben". 2 S. Einleitung S.'83*. 88 [III, 2, A, 3-5, 5] grosmutter, dan sol das weip einen dritten teil in allen des mannes gutern und die nehisten erben in aufsteigender linien die andern zwei dritteil nehmen. Der IIII. fal. Hettea aber der vorstorbene man beneben seinen weibe und rechteb eitern als vater und mutter auch erben in der seitlinien desc ersten grads als volle bruder und Schwester oder aber allein in der seitlinien volle bruder und schwestern nach sich vorlassen, dan nimmet das weip in allen gutern, die in ires mannes munde' vorstorbend, einen dritten teil, die erben aufwarts den andern und die bruder und schwestern den dritten dritteile. Der V. fal. Stirbet ein man ahne patt, donation und testament, lest nach sich sein eheweib, aber keine erben wieder nider- nach aufwarts, sondern allein in der seit- ader querlinien, als seint des vaters ader mutter bruder und schwestern ader derselbigen kinder ader kindeskindere, dan sal sein weip in allen ihres mannes vorlassenen gutern, wie die genant und wo die gelegen, einen halben teil und des mannes nehiste erben den andern halben teil haben und nehmen. Der 5. falls. Bl. 70b Stirbet ein man ohne patt, ubergab und testament, lest nach sich sein eheweib und aufwarts seine groseltern oder fernere eltern allein oder mit Bl. 71 a seit f reundeh / in der seit- oder querlinien, als des vaters oder der mutter bruedere oder schwestern, item halbe bruedere oder schwestern oder ohne die derselbigen kinder oder kindeskindere, gegen denen soll sein weib in allen ihres mannes verlassenen guetern, wie die genant und wo die gelegen, einen halben teil haben und ordnen i. a In B von spät. Hand (Neithard) als Randnote: „Nota et pondera hoc duos Casus". b Die Zusätze dieses Artikels in B von spät. Hand (Neithard), in C, E und F im Text. c In C, E und F fehlt: „des ersten grads". d In C, E u. F bis zum Schluß geändert in: „verstorben, gegen denselben einen dritten teil". e In B: „teil„. f „wieder” = weder. g In C, E und F an Stelle des ur- sprünglichen V. Falles. Die Revision hat unter Einfügung der Großeltern und entfernteren Aszendenten, im Einklang mit deren weglassung im III. Fall (oben S. 87 Anm. i), den Inhalt wesentlich verändert. h In E u. F eingefügt: „ader mit ader ahne dieselbe seitfreunde ader voller geschwisterde hindere". i In E u. F: „nehmen" für „ordnen", das in C vielleicht Lesefehler des Schreibers. Oder ist etwa gemeint: '/2 für sich haben und 1/2 den Verwandten „zuordnen"? 1 S. oben S. 87 Anm. 1. [III, 2, A, 6-8] 89 Der VI. fal. Stirbeta aber ein man ohneb pact, donation und testament und lest sein eheweip, aber keine erben weder nider- nach auf-, auch nicht seit- warts nach sich, so sal sein weib alle ires mannes gutere erblich nemen und behalten./ Der VII. fal. Bl. 42b Stirbetc ein man ahne bestendiges testament und lest weder weib (vgL 1 28 nach erben weder in absteigenderd, aufsteigender nach seitlinien, so SSchs. Weich- bild (Ausg. sollen alle desselben gutere, wie die genant und wo die gelegen, (gar Zobel, 1537), keine dan allein lehengutere, ap er die vorlassen, ausgeschlossen) uns, übernommenl`in Zwick. Sp. dem rate, zum gemeinen gut heimgefallen sein, treulich inventirte, ein- g g g ~ Bi. 49 b, Sp. 2, pracht und eine jar unvortan gehalten und mit öffentlichem anschlahen Z. 30/1. am rathaus verkundet werden und, do sie sich in jar und tage niemand darzu findet, alsdan an gemeinen nutz gewendet werden. Der VIII. fall. wen ein weib unbeweglich guter zu irem manne pracht ader bei ihme von irer freundschaft bekommen hette. Hette aber ein weip unbewegliche gutere ahne sondere pact, do- nation adere ubergaebh zu irem manne pracht ader in stehender ehe bekommeni, so sal sie (zu dem, das ihr vormöge obvorleipter artikel aus Sächs. Weichbild, Art. 59: Ob ein erb erblos stirbet, do sich niemand zu zeuhet binnen jar und tag, das felt an die kuniglichen gewalt. a In B von spät. Hand (Neithard) Randnote: „Concord. aut. praetereai C. unde vir et uxor et weichbild art. 58". b In B von spät. Hand (Neithard), in C, E und F im Text. c In B von spät. Hand (Neithard) als Randnote: „weichbild art. 582 in glossa. Erstirbt an konigliche gewalt, das ist: an die Be- richt, unter dem solch erbe gelegen. Vide distinctionem aliam hoc casu factam landr. lib. 1, art. 28 et lib. 3, art. 80." d In B Umstellung: „aufsteigender, abstei- gender". e In B von spät. Hand. (Neithard), in C und F im Text. f In C Fall 8 und Fall 9 weggelassen, von Kirstennagel auf Bl. 139 nachgetragen mit dem Hinweis im Text nach Fall 7: „Den B. und 9. fall vide infra folio 139". Siehe Einleitung S. 27*. g In G: „und". h In E und F fehlt: „ahne sondere patt, donation ader ubergaeb". i In E und F nach „bekommen" eingefügt: „und were kein patt noch ubergab zwischen inen aufgericht". 1 Nicht die Authent. Praeterea zu C. 6, 18 (vgl. oben S. 87), sondern die tonst. unica Maritus et uxor desselben Titels. 2 Art. 59 der Zählung der Ausg. von Zobel, mit der die vorhergehende Rand- note (oben Anm. a) übereinstimmt. 90 [III, 2, A, 8-9; A, Zus.] ihres mannes gutem n zu haben vorordenta), auch dieselbige unbeweg- liche gutere allein fur sich behalten und in gemeine teilung zu prengen nicht vorpflichtet sein. Leipziger Der IX. falb. ScM//ensprach für Zwickau ~n Hettei aber ein weil~ g keine unbewegliche, sonder ein zimlichsc an „Rechtsfragen und a 1le, beweglichen gutem als nemlichd 500 fl adere daruber wert zu ihrem Bl.24bf1. manne pracht ader were bei ihme auf sie gefallen, dan sal es im falle,/ Bl. 43 a do sie ihres mannes tod erlebt, in ihren gefallen stehen, den teil, dene ir diese statut im falle geben, ader aber so vil, als f sie zu ihrem manne pracht ader bei ihme ererbet hat, zu nehmen. Und zu welchem teil sie mit furwissen ihres Vormunden gewilkurt hat, dabei sal sie pleiben. Ein sonder zusatz den weibern zu gut. Sep. 124 § a In allen obvorleipten feilen und in einem jeden derselben sal das (Gerade ra e) lebendig plieben eheweib zu dem, das ir der artikel aus ihres vorstorbenen Leipziger Schöffenspruch für Zwickau (undatiert) in „Rechtsfragen und Urteile, besonders der Schöppen zu Leipzig 1536-1554" — Stadtarch. III x' 143 —, Bl. 24bff.: Urteilsfrage, ob ein weip nach ihres mannes tode aus seinen gutem ein drittenteil nach statgewonheit oder aber ir eingebracht gut fordern möge .. . (Spruch der Schöffen:) Sturbe ein man und liße hinder ime sein weib und kinder, die er mit ir ader zuvor ehelich hette erzeiget, ader aber in mangel der kinder seine nehiste erbnehmen und es gepurte dem weib nach gewonheit der dritteil aus iren bederseits3 gutem, wo nun das weip zu irem dritteil so vil nicht mochte bekommen, als ir zugebracht gut austruge, so hette sie die wahl, entweter den dritten teil aus iren beiden gutem zu nehmen ader aber ir zugebracht gut vor sich alleine zu be- halden und sich des mannes gutem zu enteußern, welche wahl und option ir die erzelten person, mit denen sie teilung halten sollte, nicht konen nehmen. Von rechts wegen. Zu urkund mit unserm insigel versigelt. Schopfen zu Leiptzick. a In C (Nachtrag): „gebüret". b Vgl. oben S. 89 Anm. f. c In E und F: „ein zimliche narung". Fehlt in C (Nachtrag). e In E und F Umstellung: „wert ader daruber" f Fehlt in C (Nachtrag). 1 S. Einleitung S. 83 *. 2 Geschlechtsvormundschaft. Ssp. I 23 § 2 a. E., I 45 § 1 Satz 2, I 41. Was die witwe wählt, „steht in ihrem Gefallen". Nicht die Einwilligung, nur das „Vorwissen" ihres Vormundes scheint hier verlangt zu sein. Er muß aber wohl bei dem förmlichen Akt des „willkürens" mit ihr vor Gericht stehen. Vgl. Heus - ler, Institutionen des deutschen Privatrechts II, S. 508ff., 512ff. 3 Die von der Frau eingebrachte Fahrnis (außer der Gerade) gehört zum Nachlaß des Mannes — Ssp. I 24 § 3 a. E., III 76 § 1, vgl. auch unten Fall 2 der Reihe 2 der Erbfälle — und nimmt an der Drittelung teil. [III, 2, A, Zus.; B, 1-2] 91 mannes gutem gibt unda das ir vormöge des achtenb falles an iren aigen unbeweglichen gutem zustehet, auch alle irec kleider, kleinetd und schmuck, es sei an silbern, vorguldten ader unvorguldten spangen, heften, gurteln, messern, perlengestick, gulden hauben, ketten, ringen und allen andern auf ihrem leip gehörig und das sie bei ihres mannes leben als das ihre gehapt und getragen, sie habe es zu ihrem manne bracht ader bei ihme bekommen, und darzu das bette, darinnen sie mit irem manne gelegen, wie das bei zeit des mannes leben gestanden, als ir eigentumb nehmen und behalten. Von fellen, wene ein weip vor ihrem ehemanne stirbeti./ der Erblälle2 Der I. fall. Bl. 43 b Stirbet ein weip und lest nach sich iren ehemau und kindere, die sap 2, 777 75 sie ehelich mit ime ader aus voriger ehe gezeuget, hat sie nun allein be- § 2 und Nov 18 wegliche und keine unbewegliche oder g aber allein unbewegliche oder beide c. `' Satz 5 u. 6 bewegliche und unbewegliche gutere zu ihme pracht ader bei ihme be- kommen undh were auch kein creftig pact, ubergaeb nach testament vorhanden, so sal der man demselben kindern ire legitimam2, so die naturliche und beschriebene rechte inen vorordent, von denselben seines vorstorbenen weibes zuprachten ader ererbten hinterlassenen beweg- licheni gutem geben und raichen und er, der man, die ubermaße, nemlichk die beweglichen eigentumblich, aber die unbeweglichen zu seinem gebrauch auf sein leben nehmen und fur sich behalten. Der II. fal t. Hette aber das vorstorbene weip beides, bewegliche und unbeweg- liche gutere, zu irem manne pracht ader bei ime bekommen, dan sal der a In C fehlt von „und" bis: „zustehet". b Fehlt in H. c In C Umstellung: ihre alle". d „kleinet" = Kleinod. e In E und F: „do". f In H die einzelnen Fälle lediglich beziffert: „I." etc. g In B von spät. Hand (Neithard), in C im Text, aber entstellt durch weglassen des ersten „unbe- wegliche" hinter „allein" und von Kirstennagel wieder durchgestrichen. h In C fehlt; „und were" bis „testament vorhanden", von Kirstennagel nachgetragen. 1 Fehlt in C. k In B von spät. Hand (Neithard), in C im Text, von Kirsten- nagel jedoch durchgestrichen. 1 In C Fall 2 und Fall 3 weggelassen, von Kirstennagel auf Bl. 139b nachgetragen mit dem Hinweis im Text nach Fall 1: „sequentia vide infra fol. 139 sub signo %/ et \/". Siehe Einleitung S. 27*. 1 S. Einleitung S. 84*ff., besonders auch daselbst den Leipziger Schöffen- spruch von 1553 und den kurfürstlichen Erlaß v. 22.4. 1545 (oben S. 81 Anm. 2). 2 Siehe oben III, 2, 4 der Statuten u. S. 86 Anm. 1. Eigenartiger Einbruch der römischen Legitima zugunsten der Kinder in das sächsische gesetzliche System der Güterfolge, wonach die von der Frau eingebrachte Fahrnis (außer der Gerade) ganz dem Manne folgt (vgl. den „II. fal"). 92 [III, 2, B, 2-5] man alle bewegliche gutere als sein aigentumb behalten. Und wo das weip irem manne die unbewegliche gutere alle ader zum teil durch ein Vgl. o1en311, 2, pact in der eheberedung ader durch ein ubergab ader in iren testament kreftigerweise geeigent hette, so sal er den kindern darvona allein die gepurende legitimam zu geben schuldig sein und, was daruber bleibet, fur sich behalten. Der III. falb. Hette aber das vorstorbene weip irec unbewegliche guter dem man B1. 44a weder in der eheberedung/ nach durch ein ubergab nach auch durch testament bestendigerweise geaigent, alsdann behelt der man allein seines weibes bewegliche guterel; aber die unbewegliche gutere fallen auf die kinder. Der IIII. fall. wo aber das vorstorbene weip keine kindere weder aus voriger nach dieser ehe gezeuget, auch keine eliche kindeskindere, unde also gar keine erben in absteigender linien, sonder iren man und erben aufwarts ader seitwarts nach sich vorlassen, dan sol der man alle bewegliche gutere, die ime sein weip zupracht ader bei ihme ererbet hat, sampt seinen eigenen fur sich behalten, auch so ihme seines weibes unbewegliche gutere in der eheberedung ader durch ein ubergaeb ader testament kreftigerweise gar ader zum teil geaigent, so sal es demselben gemes gehalten werden. Der V. falf. weren aber dem manne seines vorstorbenen weibs unbewegliche gutere durch keinen obvorleipter wege bestendigermasg geaigent, dan sal er zu den beweglichen guternh ini allen iren vorlassenen unbeweg- lichen gutem n kegen iren nehisten erben aufwarts und seithalb einen halben teil und dieselben nehisten erben den andern halben teil habenk und nehmen.! a In E und F geändert in: „von allen beweglichen und unbeweglichen seins weibes verlassen gutern", und zwar in E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. b Vgl. oben S. 91 Anm. 1. c In E und F nach „ire" ein- gefügt: „zuprachte". d In C: „Der andere fall". In E und F unter: „Der V. fal.", als: „Der IIII. fal" ist eingefügt der Text des dem VI. Fall angehängten 2. Absatzes. e In B von spät. Hand (Neithard), in C im Text. f In C: „Der dritte fall", in E und F: „Der VI. fal". g In F: „-weis". h In C von Kirstennagel nach „gutem" eingefügt: „auch". i In E: „in allen iren vorlassenen unbeweglichen gutem" vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. k In G Umstellung: „nemen und haben". 1 S. Einleitung S. 84 *. [III, 2, B, Zus. zu 5, 6-8] 93 Ein sonder zusatz. BI. 44 b Es sal aber doch dem weibe von iren aigen unbeweglichen gutem n Au Ih Iev an in allen iren obvorleipten fellen in ihren testament, es sei zu milden Satz 3, 145 § 2 Satz 1 sachen ader in andere wege ires gefallens, zu legiren und vorschaffen frei und unvorpoten sein; doch das dieselb legata den dritten teil' des rechtens werts der unbeweglichen gutere nicht uberschreiten, auch also, das dasseib testament vormöge dieser statuten ader sonst vormöge Vgl-3 3 n5II1, gemeiner keiserlichen rechten kreftig aufgerichtet sei. Der VI. fala. Do aber das vorstorbene weip kein testament, auch gar kein erben weder nieder- nach aufwarts nach seithalben, sondern allein ihren ehe- man nach sich vorlassen hette, dan sol der man alleb seines weibes vor- lassene bewegliche und unbewegliche gutere, die seien ihme durch sein weip geaigent ader nicht geaigentc, erblich behalten. Dod aber das weip ihrem manne allein unbewegliche gueter ohne patt Bl. 72b und ubergab zugebracht, auch im die in ihrem testament, ob sie eines gemacht, bestendig nicht geeigent bette, so soll der man von solchen guetern ein dritteil fur sich behalten und den kindern zwei dritteil folgen lassen. Der VII. fale. Stirbet aber ein weip, die ihrem man gar nichts, weder bewegliche nach unbewegliche gutere, zupracht, auch keine bei ihme ererbet hette, so sal der man den vorlassen kindern, die sie beide miteinander ehelich gezeuget, ader die das vorstorbene/ weib aus voriger ehe uberkommen, Bl. 45 a nichts dan allein ire kleidere, aber im falle, do das weip keine leibeserben vorlassen, dene andern iren erben gar nichts zu geben schuldig sein. Gegen S8p. 127 § 1, 31 § 1 Satz 2, I1I 76 § 2 (Niftelge- Der VIII. fall. rade) Stirbet ein weib ahne kreftiges testament, die keinen eheman, auch gar keine erben nider-g, aufwarts ader seithalben nach sich vorlest, so sollen alle ihre bewegliche und unbewegliche gutere, gar nichts aus- geschlossen, unsh, dem rate, zum gemeinem gut haimfallen, treulich ein- a In C: „Der vierde fall", in E und F: „Der VII. fal". b In G: „alles, seines". c Fehlt in B und G. d Nur in C, in E und F erscheint dieser Absatz unter: „Der IIII. fal". e In C: „Der funfte fall", in E und F: „Der VIII. fal". f In C: „Der sechste fall", in E und F: „Der IX. fal". 9 In F: „weder nieder- noch aufwerz noch seithalben". h Nur in C, E und F. 1 Das Drittel als Seel- oder Freiteil für letztwillige Verfügungen. Vgl. Alfred Schultze, Augustin und der Seelteil des germanischen Erbrechts (Abhdl. der Sächs. Akad. d. Wissensch., philol.-histor. KI., Bd. 38, Nr. IV) S. 93ff., 209ff., 215. 94 [III, 2, B, 8, Zus. zu 8; 2, 1] pracht und angewendet werdena undb darmfit gebaret werden, wie oben er . R he d 7 von des mannen erblosen guetern verordent. der 1. Reihe der Erbfälle Bl. 73a Eine gemeiner artikel auf erb f elle. Es' soll hinfort kein erbseha f t, so alhier verfallen wirdet, in andere herrschaften, gerichtd oder obrigkeiten, von dannen man kein erbscha f t in diese stadt volgen lesset, geraicht noch gegeben werden. Sonder derselb anteil, dere sonst von hinnen zu geben sichf geburete, sol den andern erben zuwachsen und g in mangel deren uns, dem rate, zufallenh, wie oben ver- ordent. Also auch, wo man von erb f ellen, die sich unter andern herrschaften, gerichteni oder obrigkeiten ero f f nen, und die erben, so alhie bei dieser stadt wohnen, denselbigen obrigkeiten, herrseha f tenk oder Berichten von ihrem anerstorbenen erbe etwas viel oder wenig zu abzug, abschiede, steuer oder, wie das sonst namen bette, geben muste. Gleich derselben Bestalt, form und mas sollen die untertanen derselben obrigkeiten, herrschaften und gerichten 1 von erbfeilen, die sie alhir ansterben wurden, uns, dem rate, zu geben auch verpf licht sein; ohne das sol ihnen nichts folgen, sonder derselb anteil sol den andern erben in gemein zuwachsen./ Bl. 73b Derm ander titel des vierden buchs. Von erbteilungen, hat X artikel. Art. I. wie erbteilungen zwischen zweien erben gemacht werden sollen. Sep. III 29 § 2, wo nur zwene erben zu einer erbseha f t gehören, da soll der eltiste RichtsteigLand- rechts 23 § 8, Sächs. Weich- Sächs. Weichbild, Art. 26, Schlußsatz: wo aber zwen mann oder drei zu einem bild (Ausg. Zo- bel, 1537), Art. erb gehören oder hergewett teilen sollen, do mag der jüngst kisen, der eltest nimbt 26, Schlußsatz aber das schwert zuvor. a Hier schließt die Handschrift H. Es ist jedoch im Hinblick auf den in A (wie.in B und G) unmittelbar folgenden Titel von den Testamenten als Beispiel angefügt: „Forma testamenti solennis in scriptis divi Philippi Melan- chthonis praeceptoris". Dieses Testament ist gedruckt im Corpus reformatorum IX, Sp. 1098ff. b Nur in C, E u. F. In E vom Abschreiber nachträglich ge- drängt in den Text eingefügt. c In B von spät. Hand (Neithard), in C, E und F im Text. d Fehlt in E und F. e „der sonst von hinnen zu geben sich gepuret" in E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. f Fehlt in B u. F. g In E u. F fehlt von „und in mangel" bis „wie oben verordent". h In B: „zuwachsen". i Fehlt in E und F. k In E und F fehlt: „herr- schaften oder gerichten". 1 Ebenso wie Anm. k. m Nur in C, E und F. Vgl. Einleitung S. 26*. 1 Vgl. hierüber, besonders über den „abzug", Abschoß, das jus detractus, Stobbe, Handbuch des dtsch. Privatr., I, § 42, Ziff. 2 (S. 351f.), 0. Gierke, Deutsches Privatrecht, I, 5.450. [III, 2, 1-4] 95 alle guetere aufs gleichest teilen, wirdern und anschlahen und der jungeste die kur odera wehl haben. Und wenn also der jungist erbe, sob mundig, mit rate oder furwissen zweier seiner freunde oder aber, so er nicht mundig, seiner bestetigten vormunden einmal gekorn, so soll es dabei bleiben und ein itzlicher sich seines anteils halten. Art. 2. wenn der erben drei oder mehr sind. weren aber der erben drei, vier oder darueber, so sollen die erbguetere mit jr aller (und der unmundigen vormunden) wissen und willen auf gleichist geteilet, gewirdert und angeschlagen, so viel teil, als erben sein, gemacht und dann, dop die erben ohne das sich nicht vergleichen könten, das los darumb geleget werden' und ein jeder erbe seine teil, derd ihme durchs los zufallen wurde, haben und behalten. Art. 3. Es sollen zue allen teilungen zwene ratsfreunde verordent werdenf. Damit nun die gleicheit so viel besser gehalten, betrug und be/or- teilung verhuetetg und insonderheit bei unmundigen kindern aller fleis (urgewendet, wollen wir/ zue einer jeden teilungen, die uns zuvor angekun- Bl. 74a diget werden sollen, zwene ratsfreunde undh einen stadtschreiber verordenen, darbeizusein und die teilung aufsi richtigist und gleichist auf mas, wie obstehet, machen zu helfen. Art. 4. wenn etwas in teilungen verhalten oder betrug darinne gebraucht were. Ob sich nach gehaltener und beschlossener teilen scheinlich befunden wurde, das etwas zur erbscha f t und in die teilung gehörig verhalten, nicht angezeigt und ungeteilet blieben oder in andere wege betrieglich, arglistig oder vortelhaftig gehandelt were, so soll die teilung nichtsweniger bei wirden bleiben und k das verhaltene gut nachmals unter I die betrogene oder be- a In E und F fehlt: „oder wehl". b In E und F fehlt: „so mundig". c In E und F fehlt: „do die erben ohne das sich nicht vergleichen könten". d In E und F gekürzt zu: „seinen zugefallenen teil haben". e In E und F. „bei". f In E und F: „erscheinen". g In F: „verhindert". h „und einen stad- schreiber" in E vom Schreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. i In E und F bis zum Schluß gekürzt zu: „aufs richtigst zu machen". k Fehlt in E und F. 1 In E bis zum Schluß geändert zu: „geteilet, dem betrogenen ader beforteileten durch die (von hier an Aenderung auch in F), so denselben betrug oder beforteilung wissentlich (dafür in F: geublich) geupt, von dem iren erstattung getan, und darueber (in F: darumb) sollen dieselb wissentlich vorhalter, betrieger und beiorteiler gegen uns in straf der rechte stehen". 1 Vgl. Stobbe, Handb. d. dtsch. Privatr. V § 283 N. B. 96 [III, 2, 4-7] vorteilte zu gleichen amparten geteilet, und sollen die, so es verhalten oder betrug geubt, daran kein teil haben, und darueber sollen dieselb wissentlich verhalter, betrieger und be f orteiler gegen uns in straf stehen. Art. 5a. Von inventirung der erbstuck. Darmit auch aller verdacht und argwohn verhuetet, so sol der eltiste erbe oder derjenige, so in den guetern wohnet, oder der eltist schwertmag oder die vormunden, sobalde als der verstorbene zum erdrich bestatet ist, zum in- ventiren der gelassenen erbstucke trachten. Nemlich sol das denb regierenden burgermeister angezeigt werden. Derc soll alsdann zwene ratsfreunde und Bl. 74 b einen stadtschreiber verordnen. Die sollen in/ beisein der erben, ihrer freund- schalt oder vormunder alle verlassene gueter eigentlich, unterschiedlich und ordentlich inventiren und beschreiben, auch versehungd tun, damit nichtes geeu/3ert werde. Und soll dasselb inventarium durche die erben oder ihre vormunden zuvor unterschrieben hinter uns, den rate, erlegt und den erben oderf ihren vormunden auf begeren copien darvon gegeben werden. Art. 6. Die fahrende habe sol auf begeren von rats wegen vorpetsehirtl werden. Im falle, do man sich verdachts besorget oder vermutet, auch ohne das mögen die erben sobald nach dem todlichen abgange bei uns ansuchung tun, die gemache, kasten und anders, darinnen parscha f t, kleinodieng, register, brie f e oder ander fahrende habe, soh leichtlich verzuckt2 werden kan, verwahret, mit unserm stadtsecret zu besiegeln. Dem soll also volge getan werden. Und wer solch sigel ohne unser furwissen abtun oder die besiegelte beheltnus i oder gemach ö f f enen wurde, der sol deshalb, obk etwas entwendt, den erben zu recht und darzu in unser schweren strafe' stehen. Art. 7. Von angeben der guetere, do nicht geburlich inventiret worden. Ob auch die verlassene erbstuek, sonderlich fahrende habe auf mas, wie obstehet, nicht versiegelt noch inventiret worden weren und dann die erben die persone, so in den guetern sitzet oder schlussel zu den gemachen a In C neben der Überschrift Randnote von Kirstennagel: „infra Folio 81 articulus 9'° (s. unten S. 108, Anm. a). b In E und F: „uns, dem rate". c In E und F: „Alsdann wollen wir zwen ratsfreunde". d In F: „vorsehung" e In E und F fehlt: „durch die erben oder ihre vormunden zuvor unterschrieben". f In E und F fehlt: „oder ihren vormunden". g In E und F: „kleinheit". h In E und F fehlt: „so leichtlich verzuckt werden kann". i In E und F fehlt: „behelt- nus oder". k In E: „auch ap", in F Umstellung: „auch etwas entwenden, der sol deshalb den erben". 1 In E und F: „rechtsstra f e". 1 = versiegelt. 2 = heimlich weggenommen: Lexer, HwB. III, Sp. 323. [III, 2, 7-10] 97 hat, in vor/dacht betten, das etwas enteußert oder verhalten werden möchte, Bl. 75a so soll dieselbe person auf erfordern der erben oder ihrer vormunden den volgenden eid zu schweren und darauf inventiren zu lassen schuldig sein. Art. B. Forma des eides. Ich, A a, schwere, das ich alle und jede habe und guetere, die B a seligere nach sich verlassen und in gemeine teilung gehören, ichb oder andere in verwahrung gehabt, getreulich anzeigen und wissentlich gar nichts hinter- halten oder verschweigen will, als mir gott helfe. Art. 9. wo der vater die teilung gemacht hette. Hette aber ein vater, wie die teilung seiner hinterlassenen gueter zwischen c. 3, 36, 21 seinen kindern gehalten c, und gemacht werden solte, in seinem testament oder sonst beweisliched versehung getan, so sol es auch unwegerlich dabei wenden und die kinder derselbigen geleben', docke geburlicher legitima unverschadet. Art. IOf. Die erben sollen schulden zahlen. Abweichend von S8p. 16 § 2 Ein jeder, der eines verstorbenen verlassene erbschaft, es sei mit oder tzw. Sp. Stx. B.43 a 1 Z. ohne testament, als der erbe annimmst, der soll alle des verstorbenen ge- 17//, uc , voe lassene wissentliche oder beweisete schulden zu entrichten verp flieht sein. zu Art. 26 (Zo- Und do des verlassenen erb f alle zu bezalung der schulden nicht gnug-1 bel, SpBl.. 246 b,) sam und der erbe kein inventariumh oder findebuch, wie oben versehen, ge- Bl. 75b macht bette, der sol auch von seinen aigenen guetern nachzufolgen 1, darmit die glaubiger zur gnuge bezalet werden, vorpflicht sein. Do aber der erbe ein C. 6. 30, 22 § 4 inventariumk oder findebuch der verlassenen erbstuck, in maßen hier oben verordent, gemacht bette, der sol zu ferner zahlung, dan so ferne' die erb- scha f t sich erstreckt, und also aber das vermogen der erbschaft von dem seinen nachzufolgen nicht verpflichtet sein. a In F: „N." b In E und F geändert in: „und ich in meiner vorwahrung". * In F Umstellung: „gemacht und gehalten". d In E und F: „zimlich". e In E und F fehlt: „doch geburlicher legitima unverschadet". f In E vom Abschreiber auf anhängendem Zettel hinzugefügt, der bei der Foliierung mit berücksichtigt und als BI. 63 gezählt ist. Vgl. Einleitung S. 38*. g In E und F richtig „erbschaft", dies aber in F auskorrigiert von derselben Hand zu „erb/all". h In E und F: „kein ordenlich inventarium gemacht hette ..." i In E und F: „nachfolgen", es fehlt: „vorpflicht sein". k In E und F: „ein glaub- wirdig inventarium oder findebuch der verlassenen erbstucke gemacht bette ... ". 1 In E und F gekürzt zu „der sal nicht zu fernern zalung, dan sofern (fehlt in F) die erbschaft sich erstreckt, vorpflichtet sein". 1 = sich richten nach. Grimm, DwB. IV 1, Sp. 2929f unter 2c und 3a. Berthold, Hahn, Schultze, Zwickauer S-tadtrecht 98 [III, 3, 1] Titel III des dritten teilsa dieser statuten. Von testamenten, hatb X artikel. Art. I. wer testament machen ader nicht machen kann oder möge. Volgende personen konnen nicht testament machen: D. D 28,1, 6 pr.; 1. filii familias> das ist kinder> gewalt noch in ewalt irer eitern seind, C. 6, 22, 3 § 1 1.2, 12 D. 49, sied hetten dan gueter, in rechten castrensia und quasicastrensia ge- 11,2; 0.3,28,37; C. 6, 22,12 naht; dann dieselbe mögen sie testiren, 2. unmundige und minderjerige, alse die das 22. jar ires alters noch Bi. 46) nicht ereicht haben, Anders Bl. 45 b 3. alte f vorlebte leute, denen die vorwaltung ihrer/ guter von der C. 6, 22, 3 pr. obrickeit benomen und curator ader pfleger gesetzt seind, D. 28,1,16 § 1; 4. furiosi, das ist sinlose ader dorichte menschen, dies f ur und f ur C. 6, 22, 9 töricht sein, D.ben28, 1, 18 pr.; 5. prodigi, das seint vortueliche ader schlemmer, denen die vorwaltung ihrer guter von der obrickeit vorpoten ist, D. 28 1, 6 § 1 6. stumme und taube von gepurti, Vgl. oben 1, 2, 7 7. die, so von wegen anruchtiges lasters uberwunden und vorurteilet seind, D. 28, 1, 15 B. die nicht wissen, ap sie frei ader aigenleute seind, C. 1, 7,3ä c; C. 1, e, 9. uberwunden einer ketzerei2, D. 48, 4, 1 mit 10. die wider kaiserliche ader koenigliche majestet undh wider den D. 28, 1, 8 landes f ersten vorprochen, crimen laesae maiestatis genant begangen haben, D. 28, 1, 8 § 4; 11. diel, so zum tode vorteilet seint, 28,3, 6§6 D. 28, 1, 16 pr 12. die, so eigentleute sind, servi genant, a In C, E u. F: „des vierden buehs". b Nur in C, E u. F. c Nur in C. d In B von spät. Hand (Neithard), in C im Text. e Fehlt in C bis: „haben". f In A Schreibfehler: „alle", übernommen in B, dort aber vom Abschreiber selbst verbessert. g Nur in C, E und F, und zwar in E vom Abschreiber nachträglich gedrängt in den Text eingefügt. h Nur in C. i Text dieser Ziffer aus A fehlt in C; hier erscheint unter 11 der Text aus Ziff. 12 von A; es verschiebt sich somit die Bezifferung der folgenden Absätze. 1 Sowohl Taube als Stumme (so D. 1. c.) oder nur Taubstumme von Geburt (so Justinian in C. 6, 22, 10) ? 2 wiedertäufer! Vgl. oben I, 1, 1 und unten IV, 8, 6, dazu Ordnung v. 7. 12. 1534 - Ordnung-Buch III d Nr. 25. Bl. 27 b. [III, 3, 1-2] 99 13. item die, so itzo in letzten zogen und todesnoten ligen unda also Au ll ä2 § 2 versterben. aber zw. 2. Bl. 48 a, Sp.p.2, Uber diese erzeleten Personen mögen alle andere, so hirinnen Z. 411. nicht begriffen, testament aufrichten und machen. Art. II. Welche gutere in testamenten legirt, vorschafft und vorgebenb werden konnen. Ein jeder, dem ein testament zu machen unvorpoten, mag alle seine wolgewonnenl aigene bewegliche und/ unbewegliche gutere in Bl. 46a seinem testament nacht volgender form aufgericht legiren, beschaiden, schaffen und vorgeben, wie und wem er wil, doch allein denen Personen, die esd zu recht empfehig2 leint, auche also, wo er eliche kindere ader ein eheweib hette, denselben an ihren legitimen und gepurenden anteilen, III, 2, 4 u. 5 so inen diese statuta geben, unvorschadtf. Aber unbewegliche stamgutere, die kan keiner in testamenten cref- tigerweise vorgeben; sonder wer die vergeben wolte, der sal das tun Zwickauer Stadtrechtsbuch von 1348, Bl. 48a, Sp. 2, Z. 4f f.: Keine man mac ouch in sichbette nicht mer vorgeben lins gutes bime wicpilde ubir drie schil- linge ane erben gelob, noch daz wip ane mannes gelob, daz man durch recht tun durfe. — Ebenso Magdeburg-Breslauer Recht von 1261 § 18 (Laband, Magde- burger Rechtsquellen S. 16), Meißener Rechtsbuch (nach Distinktionen) 120 d. 4, Sächs. Weichbild Art. 65 (64). a In B von spät. Hand (Neithard), in C im Text. b In G: „ubergeben". * In B von spät. Hand (Neithard), in C im Text. d in C, E und F: „des". e In G Umstellung: „also, wo er auch". f In B: „unnachteilig". 1 „wohlgewonnenes Gut, Gewinngut, Errungenschaft" des Erblassers im Gegensatz zum „Erbgut, Erbeigen", d. h. dem unbeweglichen Gut, das bereits dem Erblasser selbst in gesetzlicher Erbfolge anerstorben oder in anderer, aber der gesetzlichen Erbfolge im Ergebnis gleichkommender weise (durch Testament, unentgeltliche Übertragung unter Lebenden) zugefallen war. Rudolf Hübner, a. a. 0. S. 334. Setzt der obige Artikel das „Stammgut" mit dem „Erbgut" gleich, oder begreift er in jenem nur das in gerader Linie, also von einem Vorfahr, auf den Erblasser gekommene liegende Gut? Die Fassung Beuthers scheint für das erste zu sprechen, die Revision dagegen durch die Einfügung der „Leibes- erben" den Stammgutsbegriff im zweiten Sinne zu verengern, etwa in der Rich- tung der 3 Jahre später (1572) erlassenen Kursächsischen Konstitutionen des Kurfürsten August, Teil II c. 12 und 31 (Chr. Gottl. Haubold, Handbuch einiger der wichtigsten Chursächs. Gesetze, 1800, S. 33f. und 50). Vgl. dazu Herrn. Theod. Schletter, Die Constitutionen Kurf. Augusts von Sachsen, 1857, S. 234. 2 = fähig zu empfangen. Grimm, DwB. III, Sp. 421. Testamenti factio passiva. 7* 100 [III, 3, 2-4] Ssp. 1 52 § 1 nach ordnung sechsischer rechte vora gehegter dingbank und mit seines leibes erben laube'. Ahne das sol kein donation, legat ader vorschaffung, in unbeweglichen stamgutern getan, kreftig sein nach geachtet werden, sondern dieselb guter sollen als unvorgeben und des testaments un- geachtet uf die nehisten leibs b erben kommen. Art. III. Von form und herligkeit der testament und, welche testamentc kreftig zu achten. Nachdem die recht allerlei solennitet und herligkeit in bestendigen testamenten zu gebrauchen verordent, und das darumb, darmit allerlei unzimlich list, betrug, beforteilung und gefahr, so etwo darunter geupt, abgeschnitten werden, und aber wenig leute, ja etwo auch die notarien Bl. 46b selbst, so man darinnen zu geprauchen pfleget/, derselben solenniteten und herligkeit nicht gnugsam berichtet ader, wo sie dero gleich bericht seint, etwo underlassen und die testatores deren nicht vorstendigen, daraus dan volget, das des testators letzter wille (den man doch sonst anderst nicht dan alsd ein recht halten sal) nicht furgengig2, sonder ge- hindert, diejenigen, dene es nach des testators schaffung zu gut geraichen solte, nichts erlangen, die erben etwo unter sich selbst dan mit andern in kriegisch gezenke, muhe und unkost mit großer beschwerung ein- wachsen, dem unsern pflichten nach sovil muglich furzukommen, statuiren, setzen und ordnen wir, das, welcher burger, burgerin, ein- wohnere ader andere alhie hinfuro ein testament machen f ader auf- richten wil, der sal das in maßen, wie volget, aufrichten; welches aber ane das gemacht, das sal uncreftig sein. Art. IIIL Von aufrichtung der g testament, die nuneupativa3 genant werden. Nemlich, welcherh sein testament mundlich und i offentlich machen 26, e. 2 X 2, 22; Ssp.Notar.-OOrdn, a0{v, p (Neithard), a in B von spät. Hand Neithard in C und F im Text, in E vom Ab- 1512, Tit. de te- schreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. b In B von spät. Hand stamentis §§ 1, 4, 5, 8 (Neithard), in C im Text. c Fehlt in G. d Fehlt in B. e So in C. In B von spät. Hand (Neithard), aber nach: „ader andere". f In F: „aufrichten und machen". 9 „der" fehlt in A wie in den anderen Hand- schriften außer G. h In F: „wer". i In F: „oder". 1 „laube" = Erlaubnis, Grimm, DwB. VI, Sp. 292, gleichbedeutend mit „ge- lob" = Zustimmung, ebenda IV, 1, Sp. 3042f., s. oben S. 99 (Zw. StR.). Das Er- fordernis des Erbenlaubs ist entgegen dem Ssp. auf Stammgüter, auf unentgeltliche Veräußerungen (vgl. oben II, 7, 6 und S. 71 Anm. 1), seien es Schenkungen oder Vergabungen auf den Todesfall („vorschaffung"), und nach dem Revisionstext auf den Fall, daß die nächsten Erben „leibserben" (Deszendenten) sind, beschränkt. 2 „furgengig” = Fortgang habend. Grimm, DwB. IV, 1, Sp. 731. 3 Ausdruck der Reichs-Notariatsordnung von 1512, Tit. De testamentis, [III, 3, 4-5] 101 wil, der sal zum wenigsten zwen geschworne dieser Stadt schoppen und beneben den einen geschwornen stadschreiber zu sicha erpitten und in dero dreier kegenwart, was sein letzter wille/ sei, wie es mit Bl. 47 a seinen gutem n nach seinem todeb gehalten werdenc solle und, doan am meisten gelegen, wene er zu erben benennen ader einsetzen und wem er etwas und was er aus dem seinem legiren aderd beschaiden wolle, und derogleichen durche seinen mund verstentlich eroffnen. Das alles sal der geschworne stadschreiber aus des testators munde und, wie er das befielt, haben wil und ausagt (! ), sampt andern f gemeinen gepurlichen puncten, artikeln und umbstenden, die man in instrumenten und testa- menten gewonlich zu schreiben pflegt, als seint stunde, dage, jar, kaiser- liche regirung, stelle, des testators geschiglickeit, in wes kegenwart und g derogleichen, ordentlich nacheinander vorzaichen und aufschreiben, alsdan in der zweien schöppen und testators gegenwart offentlich vor- lesen, und wo der testator ausagt, das es sein letzter wille also sei und das er deneh gehalten haben wil, so sal der testator sich mit aigener hand, ap er sonst schreiben und lesen kan, unterschreiben, auch sein petschaft, ap er eins hette, andrucken ader in mangel des einen andern außer der schöppen und stadschreibers fur ihne zu underschreiben und sein petschaft anzudrucken vormögen./ Darnach sobald und in des testators BI. 47 b angesicht sollen die beiden scheppen, darzu der stadschreiber sich auch unterschreiben und ire petschaft andrucken und volgent dasselb testa- ment aufs testators pitt mit des rates insiegel vorsigelt und bei dem rate bis zu gepurlicher zeit in vorwahrung zu halten hinterlegt werden. Esi soll aber auch unvorboten, sonder frei sein, andere mehr personen bei Bl. 77b Notar.-Ordn., au f richteng eines testaments zu haben. Art. V. Von testamenten, die man in scriptis' nennet. wolte aberk einer sein testament dermaßen machen, das es bis No ar ö dn 3 7 nach seinem tod in geheim bleiben solte, der, so i er selbst- schreiben a In G nach „sich" eingefügt: „nemen und". b In F: „tödlichen ab- gang". c In G Umstellung: „sol werden". d In C: „und". e Nur in C, in B von spät. Hand (Neithard): „durch sein selbst mund vorstendiglich". f In G: „allen". g In F fehlt von „und derogleichen" bis „testators gegen- wart". h In B nach „dene" eingefügt: „also". i Nur in C. k In G: „er aber". 1 In B von spät. Hand (Neithard), in C und F im Text, in E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. m Fehlt in B. § 1 (Neue Samml. d. Reichsabschiede, 1747, II, S. 159), abgeleitet aus C. 6, 23, 21 § 4: „per nuncupationem". 1 „in scriptis": I. 2, 10 § 14; Notar.-Ordn. a. a. 0. §§ 1 und 7. 102 [III, 3, 5-6] kan, sal das zuvor durch sich selbst mita aigener hand aderb durch einen andern ordentlich aufs ein papir schreiben ader prengen. Alsdan sal er zwene geschworne schoppen und einen stadschreiber zu sich erpitten, vor dene aussagen, das in dem brief, dene er in seinen banden halte, sein testament und letzter wille, durch sich selbst ader durch N d ge- schrieben, vorleibt sei, und bitten, sie wolten zu becreftigung desselben sich unterschreiben, ihre petschaft andrucken und dem erbarn rate dasselb mit dem stadtsecret auch zu bedrucken und in vorwahrung zu nehmen zustellen. Alsdan sal der testator am ersten sich auswendig unterschreiben und sein petschaft andrucken ader in mangel, do er BI. 48a nichte schreiben gelernet und kein aigen petschaft hette, / einen f andern das zu tun piten. Volgent sollen schoppen und stadschreiber sich unterschreiben, andrucken und darmit ferner geparet werden, wie in Bl. 78a nehistenl artikel vorleibet. Dog aber ein testator selbst nicht schreiben Vgl. C. 3.21 kan, sonder sein testament ein andern hat schreiben lassen, der soll vier Ordn. § 7 schoppen beneben den stadtschreiber zu sich erbiten und fur denen aus- sagen, wie oben, mit sonder vermeldung, wer sein testament geschrieben habe, und sol auch einen andern außer der schöppen und stadtschreibers die underschreibung, wie obstehet, tun lassen. Art. VI. Von eröffnung der testamenth. S.2 , 22 f •1 wen nun nach apsterben des testators 30 dage2 vorschienen, bis 3 (Zw. StR. BZ. 44a, Sp. 2, Z. 1811.) a In B von spät. Hand (Neithard), in C im Text, in E am Rand, in F im Text mit sinnlosem „oder" davor. b „ader durch einen andern" in B durch- gestrichen, fehlt in C und F. c In C, E und F: „aufs papier". d „ader durch N" in C von und. Hand am Rand, in E im Text, aber in beiden durch- gestrichen, fehlt in F. e In C, E und F fehlt: „nicht schreiben gelernet und". f In B Umstellung: „das einen anderen zu tuen bitten". B In B von spät. Hand (Neithard), in C und F im Text, in E vom Abschreiber auf anhängendem Zettel hinzugefügt. h Reihenfolge der Artt. VI und VII wie oben in A, B und G. Aber in A am Rande links von der 1. Textzeile des Art. VI ein „B" und links von der 1. Textzeile des Art. VII ein „A". Dies vielleicht frühe Korrektur im Sinne einer Umstellung der beiden Artikel. Doch ist im Register der Hand- schrift A der Art. „Von benenung des erben" anfänglich ganz ausgelassen und erst von anderer Hand am Rande des Eintrags „Art. VI Von eroffnung der testament" als „Art. VII" nachgetragen, also ohne Umstellung. Im Register der Handschrift B ist er gleichfalls ausgelassen, aber nicht nachgetragen. Dagegen in C, E und F die Umstellung, wie im Register, so im Statutentext. Vgl. oben S. 15, Anm. 0. 1 d. h. im nächstvorhergehenden (Grimm, DwB. VII, Sp. 279; Lexer, Mhd. HwB. II, Sp. 4), nämlich in III, 3, 4, Satz 3 (Versiegelung mit dem Rats- siegel und Hinterlegung beim Rat). 2 Über „den Dreißigsten" vgl. Heusler, Instit. II 8. 567f. [III, 3, 6-7, 8] 103 den sollen die erben unda nehiste freundschaft vor uns, dem rate, erschei- nen, umb eröffnung des testaments biten. Das sal sobald in der schöppen und stadtschreibers, so bei der aufriehtung gewest sein, auch in der erben und freundschaft gegenwart eröffent und vorlesen, auch den erben davon auf jr pitt glaupwirdig copien gegeben werden, sich darnach zu richten, und das original bei uns, dem rate, in vorwarung liegen pleibenc. Art. VII. Von benennung desd erben. Nachdem dane auch vormöge gemeiner recht einsetzung und be- D. 2e26, i 341 nennung des erben der testament substantial und furnehmister grund ist, hirumb statuiren wir, das ein ider in seinen testament seinen erben, derf seien einer oder mehr, ausdrucken und namhaftig machen sal mit diesen oder dergleichen worten: ich A, testator, setze ein, benenne und mach B zu meinem erben. Do aber ein testament ahne benennung des erben aufgerichtet worden, ap das gleich an der formalien halben vor- möge/ dieser statut bestendig zu achten were, so sal es doch uncreftig Bl. 48b gehalten, von den schöppen und stadtschreiber nicht angenommen, sub- scribiret noch verpetschiret werden. Art. 8g. Bl. 78b In was zeit der erbe sich der erbscha f t unterwinden sol. Ein' jeder, der zum erben benant, sol p f lichtig sein, in einem monat, nachdem ihme das testament verlesen oder zugestellet worden ist, sein gemute, ob er das erbe annemen wolle oder nicht, dem burgermeister an- zusagen, und welcher unerö f f enth seines willens, wie oben, den monat ver- laufen lest, der sol volgend zum erbe nicht zugelassen werden, er i were dann durch beweislich eheha f t2 verhindert.! a Die Zusätze dieses Artikels in B von spät. Hand (Neithard), in C im Text. b In E und F: „achten". c In B: „lassen und pleiben", in G nur: „lassen". d In B und G: „der". e Fehlt in B. f In B die Zusätze dieses Artikels von spät. Hand (Neithard), in C im Text. g Ar- tikel 8-10 nur in C und F, in E vom Abschreiber auf anhängendem Zettel hinzugefügt. h In F fehlt: „uneröffent seines willens, wie oben". i Von „er were" bis Schluß fehlt in F. 1 Vorbild wohl das römische „spatium deliberandi" (D. 28, 8; C. 6, 30), aber davon Länge und rechtliche Bedeutung der Frist sehr verschieden. 2 „ehehaft" = gesetzlicher Entschuldigungsgrund, echte Not. Grimm, DwB. III, Sp. 43. Schröder-v. Künßberg, Lehrbuch der deutschen Rechts- geschichte, 7. Aufl., S. 91. DRwB. II, Sp. 1225 f., „Ehehaft" unter VIII. 104 [III, 3, 9-10; 4, 1] Bl. 79a Art. 9. Von widerrue f ung der testament. D. 34, 4, 4; C. 6, Einem jeden, der ein testament, das sei mundlich oder schriftlich, 22, 6 gemacht, sol freistehen, dasselb sein testament, solang er am leben ist, zu widerrue f en, zu andern, mindern oder mehren. Dann ein testament gehet erst nach tode des testators in seine craft, aber vor seinem tode stehet es bei seiner r. 2, sy § 2 veranderung. Doch sal die veranderung eben mit denen herligkeiten und form geschehen, mit welchen das testament zuvor aufgerichtet worden ist. Ohne das aber sol die veranderung wider das testament nicht craft haben. Art. 10. Von zerruetteten testamenten. 2, 7 und 12 pr. Wo ein testament von wegen des, das es in der obvorleibten form un- bestendig, oder darumb, das die nehisten erben darinnen unbillich uber- gangen werden, oder darumb, das gott dem testator nach au f gerichtem testament oder aber nach seinem tode eheliche hindere bescherete, die im testament nicht bedacht, oder das der benante erbe vor dem testatore ohne einen substituirten gestorben, oder das der benante erbe die verlassene erb- schalt nicht annemen wolte, oder aus andern reehtme/3igen ursachen zer- ruettet, vernichtet und tadelha f tig gemacht wurde, do sol es bei verordnung z. 3, 1 pr. gemeiner rechta bleiben, doch mit dem bescheid, das nichtsweniger das- jenige, was der testator in demselben zerruetten testament zu milden vai. c. 11 8 3, sacheng als zum gemeinen kasten2 und underhalt der armen in dieser stadt 26 geschafft hette, ausgericht und erlangetb soll werden. Titel IIII des dritten teils dieser statuten. Von vormundschaften, hatd XX artikel. Art. Ie. Die vorrede. Demnach etliche personen seint, die aus unvorstand und andern ge- prechen inen selbst, auch iren gutem nicht fursein f konnen, als dan seint weibsbilder, unmundige ader minderjerige, sinlose, taube, stumme, a In E und F: „gemeiner keiserrecht". b In E und F: „erlegt". c In C und E: „des vierden buchs", in F nur: „Titulus IIII". d So in C. In E und F: „hat 18 artikel". e In E fehlt hier die Artikelzählung. f „fursein" = vorstehen. 1 Formfreiheit der testamenta ad pias causas im Anschluß an die Dekretale Papst Alexanders III. a. a. 0. 2 Zusammenfassung aller evangelisch-kirchlichen Zwecken gewidmeten Güter und Einkünfte. Vgl. Alfred Schultze, Stadtgemeinde und Reformation, 1918, S. 44ff. Siehe auch oben S. 61, Anm. 1. [III, 4, 1-4] 105 betriseal und derogleichen, darmit nun dieselbe personen, auch ire habe und gutere vorsorget, vor schaden und nachteil vorhutet, haben die recht und dero aussetzer2 vorordent, denselben tutores undb curatores, das ist vormunden, churmunden, pfleger und vorsorger, zu geben. Die- weil dan einer iden obrigkeit gezimpt, auf solche personen und dero gutere ein sonders aufsehen zu haben, sals hinfuro alhie darmit auf vol- gende wege gehalten werden. Art. II. Der eitern apsterben sal uns, dem rate, vorkundiget werden./ wenn ein vater, der unmundige kinder, eines ader mehr, nach sich Bl. 49a lest, vorstorben ist, so sal der kinder mutter, ap die noch am leben, ader, wo die auch vorstorben, die nehist gesipte freunde und, wo der auch kein alhier weren, die nehiste zwen nachpauren umb und an der vorstorbenen wohnung sobald nach dem begrepnis ader ja aufs lengiste in acht tagen den nehisten uns, dem rate, des apgestorbenen tod anzaigen, darmit man sich in vorsorgung der kindere und irer gutere der gepure und not- turft nach zu halten wisse. Art. III. Von strafe dero, den gepuret, den todsval anzusagen, und das nicht tun. wurde aber ein mutter ader, wo die auch vorstorben, die nehist gesipte freunde ader, wo der keiner alhie were, die nehisten zwen nacht- pauren diesen todsval in obbemelter zeit ahne gute ursachen uns nit ansagen, so sal die mutter und nehisten freunde irer erblichen anwartung von den kindern, dies ihr oder inen sonst geburet hette, vorlustig sein. Die sal alsdan, ap sie ahne leibserben und ahne testament sturben, zum halben teil andern den nehist gesipten freunden und der ander halbe teil den armeng in unsern hospitalien heimfallen, aber die / nehisten zwen Bl. 49b nachpauren ider ein alt Bo zur puße vorfallen sein und unachleßlich bezalen. Art. IIII. Von vorordnung und bestetigene der vormunden. Rette nun der vorstorbene bei seinem leben ader in seinem testa-3 it D. 628 ü: ment seinen unmundigen kindern vormunden vorordent, die sollen uns 23 — Glosse Z. säehs. Weichbild Art. 26 (dusg. Zobel, 1537, Bl. a Fehlt in B. b In F fehlt „und". c Nur in C. d In C für „den 47e, Sp. 2 a. E.) armen in unsern hospitalien": „dem gemeinen kalten alhier". Vgl. oben III, 3, 10 und Anm. 2 auf S. 104. e In B, F und G: „bestetigung". 1 „betrise" = bettlägerige. Grimm, DwB. I, Sp. 1738 unter „bettrise". 2 „aussetzer", siehe Grimm, DwB. I, Sp. 971, Ziff. 6: „aussetzen" = fest- setzen, bestimmen. 106 [III, 4, 4-7] furpracht und durch uns in kraft unsersa befels confirmirt und be- stetiget werden. StR.I Bi.. 47 b, wo das aber nicht geschehen, so wollen wir die nehist gesipte Sp. 2, Z. 34 ff.), weichbildglosse schwertmagen oderb spindelmagen, soferne die darzu tuchtig befunden, a. a. . 2, 49b, 1 u. wie inen dan die recht aus bedenken ihre vorwandtnus solche Sp. 1 2, 49 b,i i d di ht dk ih dt lhurdendp 26 4) C. 5t 30, vor andern auflegen, darzu bestetigen. Nov. 118 e. 5 Und woe der auch nicht vorhanden oder, do sie vorhanden, doch Tit. D. 26, 5 untuchtig dazu weren, so wollen wir inen alsdan andere duchtige vor- munden geben und bestetigen. Art. V. Von strafe deren, die sich unbestetiget in vormundschaft dringen. So auch später Beichs-Polizei. wurde sich jemandes ahne unsere vorwissen und bestetigung in ° Pit. 31" § 2 s vormundschaft einlassen und vorwaltung der unmundigen ader ihrer Reichsabe 1. d . guter mit dem wenigsten unterfahen, der sal zu dem, das er dem un- S. 603) mundigen seiner angemasten vorwaltung halben gute rechnung undg Bl. 50 a zalung tun / und, wo er den kindern ader ihren gutem n unfleißig, farlessig ader sonst nachteilig furgestanden befunden wurde, rechtliche erstattung und aptrag zu pflegen schuldig, auch uns, dem rate, mit leibesstraf nach gelegenhait heimgefallen sein. Art. VI. Niemand sal sich aufgelegter vormundschaft ahne rechtmeßige ursach zu entschlahen haben. wiewol nun vormundschaft ein last und purden ist, so sal doch 1 — vgl. Glosse 1> zu Ssp. 1 23 nimands, dem die aufgelegt, sich dero zu enteusern, vorstatet werden, (Ausg. Lg Bi.etpz 27 a, er habe dan ursachen der enteuserung im rechten ausgedruckt furzu- Sp. 2), weich- bildelosiea.M.o. Wenden. (Bi. 49 b, Sp. 2) Art. VII. In was zeit die ursachen der enteuserung einpracht sollen werden. Vgl. 1.1, 25, welcher dan aus rechtmeßigen ursachen sich aufgelegter vormund- schaft zu entschlahen vorhoffet, der sal dieselben ursachenh binnen 14 dagen den nehisten, als ihme die aufgelegt, vor uns, dem rate, schriftlich einzuprengen schuldig sein. Wo nun dieselben also einpracht und fur/ a In C: „unser obrigkeit". b So nur in C, E und F. In A von spät. Hand am Rande: „ader, wo die nicht weren, die Spielmagen", so auch in B und G im Text. c In B von spät. Hand (Neithard), in C, E und F im Text. d = Bürden. e Letzter Absatz fehlte ursprünglich in C, dort erst später von Kirstennagel hinzugefügt. In G: „do". f In B von spät. Hand (Neithard), in E und F im Text. g In B von spät. Hand (Neithard), in C im Text. h Die Zusätze dieses Artikels in B von spät. Hand (Neithard), in 0 im Text. [III, 4, 7-9] 107 rechtmeßig erkant, so sal derselb solcher burden ledig gesprochen werden. Bl. 50b wer aber dieselb ahne bestendige ursachen in itzo benanter frist nicht einprechte ader aber die einpracht und docha den rechten ungemes er- kant wurden, der sal die aufgelegte vormuntschaft anb sich zu nehmen schuldig sein. Art. VIII. Die widersetzigen sollen mit straf zur vormundschaft gedrungen werden. So jemands, dem vormundschaft aufgelegt, sich dero ahne recht- meßige entschuldigung nicht unterfahen nach darmit beladen lassen wolte, der sal, soofte er sich des widerte, 4 wochen in gehorsam' genomen werden ader dem rate 20 fl zur puße geben und nichtsweniger die vor- mundschaft auf sich zu nehmen schuldig sein. Art. IX. was einem vormunden, ehe dan er in vormundschaft trit, zu tuen ge- puhret. Zum ersten, ehe ein vormund bestetiget wirdet, sal er dem regirendem burgermeister von rats wegen an geschwornen eides stat mit handgeben- so auch Bpaeer Reichs-Poliz.- den dreuen geloben und zusagen, das er seiner unmundleinc person o''da 0. § 3s a• und guter getreulich/ bewaren und vorsorgen, ihre unbewegliche gutere Bl. 51 a nicht voreisern, sonder in wesen halten, die person und gutere inner und außer rechtens vortreten und beschirmen, darmit in al wege nach der- selben ehr und nutz handeln, zu gepurlicher zeit, dass ist von jar zu jar laut des XI. artikels, darvon dem rate und freundschaft gute rechnung und erstattung tun wolle, treulich und ahnee geferde3. Doch sollen die vor- 1 , 2 g g r. i, 2p r., munden, die ein vater seinen kindern in seinem testament verordent hati, G ss z chl 5a'- gloase a.a.0. (Bl. Glosse zu Ss 123 Aus . Lei zi 1535, Bl. 27a, S 2 Die andern sein 47o, : p' ( 9 p `/ p' fg)' I. 1, 19: Est et durch treue, den befihelt ein man seinem freund ader kind, ut insti. de fidu. tuto. alia § et si alia; die dörfen nicht berechen4 des kindes gut durch des willen, das er es a In C unrichtig: „fur rechtmeßig" statt „doch den rechten ungemes". b In C: „auf". c In B: „mundelein". d In B von spät. Hand (Neit- hard), in C im Text. e In C. „sonder". f In B von spät. Hand (Neithard), in C und F im Text. In E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. 1 = Arrest, Gefängnis. S. auch unten S. 141 Anm. 2. 2 Treugelöbnis mit Handreichung an Eides Statt, Haftung begründend. Grimm, DwB. IV 2, Sp. 388f. unter „handgebend". Paul Puntschart, Schuldvertrag und Treugelöbnis des sächsischen Rechts im Mittelalter, 1896, 5.491ff., 499ff. (Vgl. § 1789 des dtsch. BGB.) 3 Rechtsförmlich: ohne Hintergedanken, ohne Arglist. Grimm IV 1, Sp. 2075 unter e a. 4 „berechen des kindes gut" = Rechnung legen darüber. DRwB. I, Sp. 1555 „berechnen" zu I. 108 [III, 4, 9-10] mit diesen pflichten und vorstand' verschonet bleiben. aZum andern sal der vormund aufs erste b nach der bestetigung und obvorleipter zusage in beiwesen c der ratsfreunde, so jederzeit zu unmundiger kinder sachen vorordent, und der nehisten freundschaft alle der kinder guter, beweglich D. 26, 7, 7 pr., und unbeweglich, mit ausgedruckten namen ordentlich nacheinander so auch später Reichs-Pol.- inventiren und beschreiben. Dasselb inventarium sal gezwifacht mit a. . 3 petschaften bedruck, das eine hinter d rate erlegt und das andere dem vormunden zugestellet werden. Bl. 81 b Zum e dritten sollen die vormunden, so von uns gegeben seind, im falle, O auch4vorherso do sie f nicht gnugsam besessen, gnugsam vorstandet bestellen, an dem sich die Reieha.O.,. mundlein ihres schaden~ g ob ihnen einiger zustehen wurde, zu erholen wissen. auch schon Ssp. Und ohne das sol kein vormund sich der administration und verwaltung I23§2 unterstehen, bei strafe oben im V. artikel verleibt; es fielen dann eilende notwendige sachen fur, deren verzug den unmundigen zu nachteil gereichen möchte; dan solche sachen sol der vormund ohne verzug ausrichten. Art. X. I. Von g der vormundschaft endung. , 0 1 u. . 3, a.a.O. Bl.50a, wer also sich einmal in vormundschaft begeben, dazu bestetiget ich z, gegen und den inventarium undh vorstand in maßen,/ wie obstehet, gemacht, Richateig BI. 51 51 b der sal darinnen stehen, bis solang die kinder zu ihren mundigen jaren rechts c. 43ergerStad§ t- kommen seint> das i ist> so das kneblein vierzehen und das meidlein zwölf kommen recht (ausg. Er- jar alt worden ist; er wurde dan derselben zuvor i durch unser, des rates, misch) c. 1 §§ 2 bis 4, Kleines erkentnis entsetzt ader dero sonst aus bewegenden ursachen entlediget. Kaiserrecht (Ausg. Ende- mann) II c. 17 1. 1, 24 pr., ihm bevolen hat auf seine treue und bedechtigkeit, di er bei seinem leben wol D. 26, 3, s et 8 erkant hat, ut insti. de sat. tu. et in rin. ff. de confi. tuto. 1. si filio et in confir- prin., et 10 et 1. utilitatem. Hi möchstu fragen, ap das auch im sechsischem recht ge- schehen möcht. Sprich: ja, zu lantrecht, ap es ein man bei gesundem leib vor gericht thet umb redlicher sach willen. a Hierneben in C Randnote von Kirstennagel: „supra Folio 74 articulus 5" (s. oben S. 96, Anm. a). b In G: „eheste". c In C: „beisein". d In B, C und G: „den rat". e In B von spät. Hand (Neithard), in C und F im Text. In E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. f Fehlt in E und F. g In C, E und F Umstellung: „Von endung der vormundschaft". h In B von spät. Hand (Neithard), in C im Text. i In B von spät. Hand (Neithard), in C und F im Text. In E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. 1 Vgl. die folgende Anmerkung. 2 „vorstand, fürstand" = Sicherheit, Kaution. Grimm, DwB. IV 1, Sp. 851 zu 1: „cautio, fidejussio". Ssp. I23 § 2: „gewis maken, bürgen setten". Das Nähere über die Art der Sicherheitsleistung in IV, 7, 2 dieser Statuten. [III, 4, 11-13] 109 Art. XI. Von rechnung der vormunden. Ein jeder vormunt sal ein jedes jar und dan letzlich, wan sich seine vaa. Ssp: r, 2s vormundschaft geendet hat, aller einnahm und ausgaeb dieselb zeit uber §g208se a.a.O. in beiwesen der zweier vorordenten ratsfreunde und dan des mundlein s tgp erReichs- nehister erben gute, bestendige rechnung tun, den uberlauf des jars mit wißena und rate der vorordenten ratsfreunde und nehister erben dem unmundlein zu nutz anlegen ader hinder uns, den rate, zu getreuen henden hinterlegen, aber zu endung der vormundschaft alle empfangene habe und gutere lauts des inventarien sampt allem uberlauf den mundlein unseumlich erstatten und zu handen stellen. Art. XII. Kein minderj enges kan ahne autoriteti seines vormunden ine selbst zu schaden etwas handeln. Es sal auch kein unmundiges kind, das unter der gewalt seines vor- I. 1, 21 "i, 0. ordenten vormunden stehet,/ ahne seines vormunden furwissen und Bi. 52a willen gar nichts zu contrahiren, handelnb ader tun macht haben, das im in einigem wege schaden ader nachteil prengen konte. Und ap das geschehe, so sal es von unkreften sein, das mundlein in gar nichts vor- pinden. Was es aber ihm selbst zu vorteil und guten gehandelt, das sal dene, mit dem es contrahirt, pinden undc bei creften bleiben. Art. XIII. Dasd niemands der unmundigen unbewegliche gutere ane unser sondere nachlassung vorkeufen nach kaufen sal. Niemands sal sich unterstehen, der unmundigen kinder unbeweg- liche gutere, wie die genant, auch wo die gelegen seint, ahne unsere decret, furwissen und vorgunst in kaufs, wechsels, beutens2 ader ander ggestalt an sich zu prengen, es geschehe auch mit ader ahne furwissen Anders als nzei- P g g ßener Reehts- und einwilligung seinese vormunden. Wo herwider gehandelt, so sal such (nach Di- atinkt.) I, 44 d. 4 der kauf uncreftig sein, der vorkeufent vormund, derogleich der kaufen darumb nach gelegenheit und unserm erkentnis am leibe ader gut gestrafet 'werden. a „wißen" = wissen. b In G: „handlen, tun oder macht". c Nur in C. d In C: „Niemand sol". e In C: „der". 1 Die „auctoritas tutoris" des römischen Rechts. 2 = tauschen. DRwB. II, Sp. 246 f. unter II. So auch in Einträgen des Zwickauer Stadtbuchs III x' 26 (1544-47), Bl. 2, 33, 64 u. a. 110 [III, 4, 14, 14-16] Art. XIIII. Diea vormunden sollen irer unmundlein guter nicht kaufen./ Bl. 52b Kein vormund sal seines unmundleins habe ader gutere in zeit der D. 26, 8, 5 §'§ 2 vormuntschaft wiederb durch sich selber nach durch mittelpersonen u. 3 kaufen nach in andere wege an sich prengen; es werde ihm dan durch uns, dem rate, erleubet. Aps ahne das geschehe, das sol craftlos sein, auch der vormund in strafe genomen werden. Bl. 82b Art. 14 c. wie es mit der unmundigen beweglichen guetern gehalten sol werden. D. 26, 7, 7 § 1 Aber die bewegliche guetere der unmundlein, die man aber möglichen u.5§9 vleis unvordorben in die lenge nicht erhalten kan, mögen die vormunden mit dem vleis, wie sie ire eigene gueter verkaufen wolten, auch verkaufen. Aber die bewegliche guetere, die dem verderben erhalten' können werden, sollen ohne unser furwissen nicht vereusert werden. Art. XVd. wen die vormundern auf ader bei iren unmundlein forderung ader schulden hetten, das sollen sie im e annehmen der vormuntschaft dem rate anzeigen. wer unmundigen ader andern personen zu vormunden vorordent wirdet und bei ader auf denselben ader iren gutem n forderung ader schulden zu haben vormeint, der sal dasselb in annehmung der vor- muntschaft anzeigen. Welcher das wissentlich vorschweiget, des forde- rung sal tot und erloschen sein. Art. XVI f. Der apgestorbenen vormunden erben sollen zur rechnung der vormunt- schaft vorpunden sein. Dt;eS?b7. t1 § 36 wen ein vormund zeit der vormundschaft ader nach endung der- BI. 53a selben mit tod apgangen und / seinen unmundlein rechnung g zu tun vor- pflichtet were, so sollen desselben erben an seiner stat gepurliche a In C, E und F Text dieses Artikels unter: „Art. I5". b „wieder" = weder. c In B von spät. Hand (Neithard), in 0 und F im Text; durch Einschieben dieses Artikels ändert sich in diesen Handschriften die Bezifferung der folgenden Artikel, in B deshalb die Bezifferung von spät. Hand entsprechend geändert. In E Text nachträglich vom Abschreiber auf anhängendem Zettel hinzugefügt. d In B, C und F: „Art. 16". e In G: „bei annehmung". f In B, C und F: „Art. 17". g In C: „kein entliche bestendige rechnung getan bette, so sollen des- selben". Vor dem Verderben bewahrt. [III, 4, 16 u. 18-20] 111 rechnung und erstattung zu tuen schuldig sein. Es sal aber die rechnung bei ihnen ufs lengest innerhalb zweier jar nach des vormunden absterben gepurlich gesucht werden. Dan wo die suchung geferlicherweisel dar- uber vorzogen wurde, sollen die erben zur rechnung unvorpunden sein./ Art. 18a. Bl. 83 a Von des vormunden ambt und bevel aber sein unmundlein. Ein jeder vormund sol allen möglichen vleis furwenden, darmit nicht D. 257'j , c, C.1 alleinb seines mundleins guetere und sachen treulich versehen und aus- gerichtet werden, sonder soll auch verpflichtet sein, darauf zu sehen und sorgen, das seines mundleins person f , leib und ehr nach heischung seines Bl. 83 b standes und vermöge seiner guetere zur notdun f t versorget, ehrlich und christ- lich au/erzogen werde. Welcher anders handelte, sol dar f ur zum abtrage und strafe haftenc. Art. 19. Vond quittirung der vormundschaft. wenn sich nun die jare der vormundschaft geendet oder dem vor- munden darvon erleubt2 oder dero entsatzt, bestendige rechnung und uber- antwortung seiner gueter geburlich getan, dan sol der vormund seiner ver- waltung und administration geburlich quitirt und ledig gezelet werden. Art. 20. wie die kindere und ire guetere ferner vorwaltete werden sollen. weil aber knaben, so das vierzehende, und meidlein, so f das zwölfte jar beschlossen, des verstandes und geschickligkeit nicht sein, inen selbst und ihren guetern nutzlich und wohl vorzusein und zu vorwalten, darumb wollen wir, der rate, denselbigen kindern und ihren guetern, so aus der vor- mundschaft, wie obstehet, erlediget, curatores und p f leger3 geben. Die sollen in aller maß, wie vorgemelt verordent, angenommen und zu handeln ver- a Artt. 18-20 in B von spät. Hand (Neithard), in C im Text. In E und F nur der Art. 18. b In F unrichtig: „alle". c In E und F unrichtig: „handeln". dÜberschrift fehlt in C. e In B Umstellung: „sollen verwaltet werden". f Fehlt in B. 1 = in böser Absicht, arglistig: Grimm, DwB. IV 1, Sp. 2083 unter 3. Vgl. oben S. 107 Anm. 3. 2 „davon enturlaubt" (oben S. 72, 73) = „entlediget": oben Art. X a. E. Der römische Unterschied zwischen tutela impuberum und cura minorum (vgl. oben Art. X) in den Bezeichnungen noch festgehalten, aber beide in Über- einstimmung mit RPolOrd. von 1548 Tit. 31 § 1 inhaltlich gleich geregelt. Damit auch die sachliche Unterscheidung des Ssp. 142 § 1 zwischen den „zu ihren Jahren" und den „zu ihren Tagen" Gekommenen aufgehoben. 112 [III, 4, 20; IV, 1, 1] Oben ft 23, 1, p f licht sein, bis solang ihre p flegekindere das zweiundzwenzigiste a jar erreicht haben. Sodann sollen die curatores und p f leger nach geburlicher rechnung und uberantwortung, wie von den vormunden oben geordent, ent- lediget werden, auch ihr erben, do den p1 legkindern rechnung oder wider- BI.53 b: ohne stattung außenstunde1, haften. Text, v. and. Hand Regi- ster zu Teil 4Bl. 54a bDas vierde teil ° dieser statuten: besagent von gerichtlichem proces. Hata XXXIIII titel wan Sachen vor den gerichtsheldern, als stadtvoigte ader schulteis, und uns, dem rate, gutlich nicht vortragen und also die part zu recht- lichem austrage an die gericht geweiset, alsdan sollen die gerichtshelter und part sich uf volgende maße3 halten. Titel I. Von citation und furladung, hat 8 artikel. Art. I. wie ein ainheimischer geladen sol werden. König 29 r, 3Ioz wer einen burger ader einwohner dieser stadt rechtlicheng be- u. 11, 31 clagen wil, der sal ihm den gerichtstag zum wenigsten einen tag zuvor a In B: „das 21. jar". b Hier beginnt die Handschrift D. Siehe Einleitung S. 37*. c In C, E und F: „Das funfte buch". d Nur in C, E und F. e In E und F: „richter°° für „stadvoigt ader schulteis". Siehe oben S. 50 Anm. d und Einleitung S. 45* und Anm. 72c. f In C, E und F, in A von spät. Hand. g So ursprünglich in A und B, in beiden Handschriften geändert in: „vor ordentlich gerichten". In C, D, E und F die neue Fassung im Text. 1 = rückständig wäre. DRwB. I, Sp. 1101. 2 = vertragen, beglichen. Güteverfahren als Prozeßvoraussetzung: II, 1, 19 und II, 7, 4 dieser Statuten. 3 In diesem Teil hat Beuther sicherlich das in der sächsischen Praxis bald führend gewordene Prozeßhandbuch des Dr. Kilian König benutzt. Zwar war es damals (1539) noch nicht gedruckt; die Reihe der zahlreichen Drucke beginnt erst 1541. Aber, im Auftrage des Zwickauer Rates verfaßt und laut Ratsrechnung bereits 1504 „umgeschrieben", mußte es Beuther in einer Handschrift zur Ver- fügung sein. Siehe Einleitung S. 12*f., 86*f. Er hat es gut verstanden, dem Stoff Gesetzesform zu geben, ihn zu vervollständigen und in Zweifelsfragen Klarheit zu schaffen. Da König seine Sätze mit einer Fülle von Zitaten aus den römischen, kanonischen und sächsischen Quellen und aus den Postglossatoren belegt, genügt für den rezeptionsgeschichtlichen Zweck dieser Edition zum großen Teil schon der Hinweis am Rande auf das Kapitel (arab. Ziff.) und seine Unter- abteilungen (röm. Ziff.) im Königschen werk; dabei sind zugrunde gelegt die Folioausgabe 1550 und die Quartausgabe (Mainz) 1581, beide mit dem Titel „Practica und Proceß der Gerichtsleuffte nach dem brauch Sechsischer Landart". [IV, 1, 1-5] 113 vor der sonnen niedergang auf erleubnis des gerichtsvorwalters durchAbue~cheY v 0 2, den geschwornen gerichtsknecht, wo der anheimsl, personlich unter 1115 ,/ 1 u. Kö-nxp 27 77 augen ader in seine behausung und wohnung seinem weibe ader andern vorstendigem hausgesinde ankundigen unda citiren lassen Art. II. Von furladung eines frembden, des wonung man weiB./ wer aber einen, der in dieser stadt sein wohnung nicht hette, alhie B1. 54b gerichtlich anzusprechen vormeint, der sal ihne durch ein schriftlich König 2977 citation, darinnen die sach summarie ausgedruckt, mit hilf der gericht, darunter er sein wohnung hat, zum wenigsten virzehen tage vor dem gerichtstage wie gepurlich vorhaischen lassen. Von citation wider einen, des wonung man nicht weß. wen aber des parts, so man citiren wil, wohnung den gerichten und König 26 II, parten unbewust, das sol durch ein offentlich edict, alhie am rathaus 2ry7u 577, 3 r, anzuschlagenb, drei 14 tage vor dem gerichtstage mit erzelung der sache und ernennung dreier rechtstage peremptorie2 furgeladenc werden. Art. IIII. Der einmal schriftlich citirtd, sal furder anderst nicht dan per edictum geladene werden. Und welcher also einmal durch schriftliche citation furgeladen, den König 3211 sal der cleger zu den volgenden gerichtstagen bis zu endung der sache anders nicht dan durch offentliche edict, alliier am rathause anzuschlahen, citiren zu lassen schuldig sein. Das sal auch also dem furgeladenem in erster citation angekundiget werden./ Art. V. Bl. 55 a Von relationf des gerichtsknechts vor gericht zu tuen. wen nun clagendes part vor gericht erscheinet, sal das zuvor undKönig 24777 a. E., I ehe, dan es sein clage furprengetg, in gericht pitten, den gerichtsknecht bei seinen amptspflichten zu fragen, ap er das widerpart vormöge eins a In B von spät. Hand (Neithard), in C und D im Text. In C jedoch von Kirstennagel durchgestrichen. b Fehlt in G. c In G: „citiret". d In G „furgeladen". e In G: „citiret". f In A von anderer Hand nachgetragen, fehlt in B und G. In C, D, E und F im Text. g Fehlt in G. 1 wo der (d. i. der Beklagte) anwesend (DRwB. 1, Sp. 659f.), auch außer- halb der wohnung, vgl. unten IV, 1, 7. 2 Unter der Androhung und mit der wirkung, daß im falle der Versäumung die Ungehorsams-, Kontumazialfolge eintritt. Vgl. D. 42, 1, 53 § 1, auch unten IV, 3, 6. Berthold, Hahn, Schultze, Zwickauer Stadtrecht 114 [IV, 1, 5-8; 2, 1-2] erbarn rats ordnung citirt und geladen habe, und sein relation ader bericht, wie er die tut, ins gerichtsbuch registriren lassen. Art. VI. Von beweisung der getanena citation eins frembden. Also sal es auch kegen dem frembden, welcher schriftlich citirt worden, gehalten werden, also das cleger entweder mit des citirten parts richters zuschreiben ader mit des gerichtsboten relation das vor allen dingen, das der beclagte gepurliche citirt sei, bescheine, gehaltenb und registriret werden. Art. VII. An feiertagen, in kirchen ader uf kirchhofen sal niemand citirt werden. 291233V, Die fronpoten mögen parten auf empfangen befel zu jeder zeit, Bl. 55b allein ausgeschlossen/ die dage, so feierlich gehalten werden, auch an allerlei enden, ausgenomen in kirchen' und aufs kirchofen, ire furgepot tuen und vorkundigen. Art. VIII. wen ein part, wie obsteht, nicht geburlich citirt worden. wo diese mas und satzung der furladung uberschrittend und nicht gehalten wurde, so sal der beclagte nicht ungehorsam, auch der proces nicht kreftig geachtet werden./ Bl. 56a Titel II. Von contumatia und ungehorsam der part und strafe derselben, hat e III artikel. Art. I.. wen beide, cleger und beclagte, ungehorsam außenbleiben. (sg züißsä z), wan ein cleger sein widerteil vormöge dieser ordnung gerichtlich 381V furladen hat lassen und dan auf den gerichtstermin beide part, cleger und antworter, ungehorsam außenpleiben, so sal der ungehorsam com- pensirt und derselb gerichttage gefallen sein. Art. II. wan beclagter ungehorsam ist. Erschiene aber der cleger gepurlich und prechte seine clage ein, und der antworter blieb ungehorsam außen, so sal der cleger nichts- weniger sein erstes gericht wider beclagten erlanget haben. a Fehlt in C. b Nur in C und D. c Fehlt in B. d In G Um. stellung: „nicht gehalten und uberschritten". e Nur in C, E und F. 1 Gegensatz: König 29 I. [IV, 2, 3; 3, 1-4] 115 Art. III. wen cleger ungehorsam ist. K5nigIII 361, II, Erschiene aber der antworter gehorsam und cleger/ bliebe ungehor- Bl. 56b sam außen, so sal der antworter auf sein bit und clegers ungehorsam aba instantia von demselbigen gericht' absolvirt und cleger in expens D. Kammer§ 2' vortailet werden. Und der cleger sol in diesem falle wider den beclagten gericht8ord.1¢95 (N. Samml. d. ferner nicht gehöret, noch wenigerb zu citation zugelassen werden, er Reichsabsch. II habe dan dem beclagten, so absolvirt worden, die expens, ufs selb gericht S. 6//.)' § 21 aufgewendet, auch rechtliche taxation2 erstatet, auch caution getan, c.1 in vlto 2, a der sachen gepurlich zu volgen. Titel III. Von volgenden gerichtstagen, hatc VI artikel. ssp. 170 § 1, III 5§1u.39 § 3, König 27II .t. I. Von dem andern gerichtstage. Zum andern gerichtstage sal der cleger in seinen falle mit citation, relation und clage in maßen, wie obstehet, vorfaren und, ap beclagter ungehorsam außenpliebe, sein ander gericht erlanget haben. Art. II. VoMd dritten gerichtstage. Zum dritten gerichtstage sal gleichermaß, wie vorbemeldet, pro- cedirt werden. Art. III./ Von ungehorsam des beclagten zum dritten gericht. Bl. 57 a wenn ein beclagter zum dritten gericht ungehorsam wirdet, so sal zzo• Stn- dem cleger auf sein bitt rechtlich zuerkant werden, das er beclagtene I, 12, 3 u. 1, 29; auf sein ungehorsam bis zu seiner ehehaft 3 erclagt und erstanden habe. König u 7III Art. IIII. Vom virden gericht. Darauf sal cleger den beclagten, zum virden gericht sein ehaft ein- König 37111 zuprengen, wie obstehet, laden lassen und dan vor gericht seinen un- gehorsam beschuldigen und ihne lauts seiner clage zu vorteilen4 bitten. a In B von spät. Hand (Neithard), in C und D im Text. b Schreibfehler in A: „zu weniger", oben durch Umstellung berichtigt. Vielleicht geht er auf den Urtext zurück, denn die anderen Handschriften haben (minder gut): „zu einiger". c Nur in C, D, E u. F. d Überschrift fehlt in G. e In C: „dem beclagten". 1 d. h. dem „ersten Gericht" im Sinne des vorigen Artikels. 2 Gerichtsgebühr. 3 Vgl. oben S. 103 Anm. 2. = verurteilen. 8* 116 [IV, 3, 5, 6; 4, 1-2] Art. V. Von erscheinen ader ungehorsam des beclagten zum vierden gericht und von der ehaft. wo nun beclagter zum vierden gericht gehorsam vorkommet, sal er mit furwendung seiner ehaft zugelassen und gehöret werden. Und wo die fur rechtme.ßig befunden und erkant, alsdan sal er ferner zum funften gericht auf vorgehende furladung, seine rechtliche notturft einzuprengen, fug und recht haben und also ferner ergehen, was recht ist./ Bl. 57 b wurde aber beclagtem seine furbrachte ehaft rechtlich empfallen König 37 V und aperkant ader aber zu dem vierden gericht ungehorsam außen- pleiben, alsdann sal beclagter lauts der clage vorteilet werden. Articulus 6a. wenn der beclagte peremptorie citirt und ungehorsam außenbleibet. D. 6 42,en 1, I 53 § 1, Do aber der beclagte zum ersten gericht peremptorie citirt und f ur- vgl.oV, 1, 3 geladen were und doch ungehorsam au/3enbliebe, der soll auf bit des gehor- samen elegers im selben ersten gericht bis auf sein ehehaft vorteilet und furder darauf, wie obstehet, gegen ihme verfahren werden. Titel IIII. Von mandat ader volmacht der procurator, hatb V artikel. Art. I. Es sal keiner, fur ein ander in gericht zu clagen, ane gnugsam mandat zugelassen werden. König 127 welcher von wegen und im namen eines andern apwesenden an clegers statu vor gericht handeln wil, der Sold ufs beclagten begeren vor allen dingen und ehe, dan er etwas gerichtlich zu handeln zugelassen, gnugsam und bestendig mandat ader volmacht vorlegen. Das sal vor- lesen und, wo das in recht kreftig befunden, darauf seins principals not- turft furzutragen zugelassen werden. Art. II. wo des clegers mandat nicht fur gnugsam erkant. König 1277,14 wan also ein clagender anwalt ahne mandat ader mit mandat, das Bl. 58a nicht gnugsam erkant,/ furkommet, der sal denselben gerichtstag von wegen seins principals nicht gehöret und der principale dem gehorsamen a In A von spät. Hand auf anhängendem Zettel, in B von spät. Hand (Neithard), in C, D, E und F im Text. b Nur in C, E und F. c Fehlt in A, B, D und G, aus C, E und F ergänzt. d wie vorhergehende Anm., nur daß „sol" auch in D steht. e Die Zusätze dieses Artikels in A und B von spät. Hand (Neithard), in 0 und D im Text. [IV, 4, 2-4, 5; 5, 1] 117 beclagten part darzu in expens desselben gerichtsdages vorteilet werden und also dasselb gericht gefallen sein, in maßen oben vom ungehorsam Oben IV, 2, 3 des elegers geordent ist. Art. III. Von beclagtes angemasten anwalden mandat. wo aber anstat des beclagten ein anwalt ane gnugsame mandat D. 3, 3, 40 § 2 erschiene, der solla auf bestellung gepurlicher caution, was er handelt, das es sein principal zum neusten gericht ratificiren und genehme haben werde, zugelassen, ahne das sal der principal contumax erkennet werden. Art. IIII. Von conjunctpersonen. wurde sich jemands inb gericht clegers-c ader antwortersweis Zn D. 3, 3, 35 pr., handeln fur einen apwesenden als sein vorwandet und befreundt person Kön 21111 u. anmaßen, der sal anders nicht zugelassen werden, er tue dan caution, das der principal sein handlung ufs nehist gericht ratificir und genehm halte. Wo er die caution nicht bestellete ader dies ratihabition nicht einprechte, do sal der principal contumax geachtet werden. Art. 5e. wer conjunctpersonen sein. In diesem falle werden vater, sohn, bruder, schweger, vetter, ohemen Vgl. König 21 r und in gemein alle bluts f reunde fur conjunctperson gehalten.! Titel V. BI. 5s b Von der clage, hat V art. Art. I. welche clagen alhie am gericht als tuchtig zugelassen sollen seing. wiewohl zu recht statlich vorsehen, in was form und herligkeit' ein rechtmeßige, bestendige clage furpracht sal werden, so ist h doch solche zier der rechte etwas in ab f al kommen, auch nicht jederman be- wust. Deshalb, zu verhueten weitlau f tigkeit, so dieser form halben etwo f ur f allen, statuiren und ordnen wir doch i, wen ein clage das ding, a Fehlt in A und G, aus den anderen Handschriften ergänzt. b In B: „fur". c In A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C, D, E und F imText. d Fehlt in G. e wie Anm. c, jedoch in E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. f Nur in C, D, E und F. g In G: „werden". h In A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C, D und F im Text. In E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. i Fehlt in C, D, E und F. 1 Siehe dieselbe Ausdrucksweise in III, 3, 3 dieser Statuten. 118 [IV, 5, 1-4] daraufa ader darumb geclagt, und die ursache ader grund der clage mitb seiner beschlieslichen bit ausdrucket, das solche clage vor unsern gerichten als gnugsam formlich sal zugelassen werden, das aus volgenden exempeln zu vornehmen. Art. II. Form personlicher elage. Erbar her stadvoigtc und scheppen, ich clage euch, das ich Hansenn Cuntzenn auf sein bitt 10 fl geliehen, die er mir vorlangest wiederzu- bezalen vorpflichtet, aber nicht zalt hat. Darumb bitt ich, ihne rechtlich zud vorteilen und mir zu vorhelfen, das er mir solche 10 fl geliehens geldes sampt expens bezale. Stelle das uf recht./ 131. 59a Art. III. Form einer clage uf ein gut. Erbar her schulteise und scheppen, ich elage euch, das Hans Cuntz weniger dan mit recht besitzet und innenhat ein haus alhie vor dem Frauentor zwischen Casparn Duchscherers und Petter Focken heusern gelegen, welches von meinen vater seligen erblich auf mich gefallen und mein aigentumb ist. Darumb pit ich, ihne rechtlich zu vorteilen, des 4,17, z bemelten hauses apzutreten und mir dasselb sampt apwendigerf nutzungl einzureumen. Stelle das mit erstattung expens uf recht. Ing der ersten clage seint die 10 fl das, darumb geclaget, und, das es geliehen, ist die ursache undh grund der clage. Diel hat auch schlißlich petition. So in der andern clage ist das haus das, darumb ader darzu geclagt, und, das es ciegers veterlich erbgut sei, die ursache der clage mit schliß- licher bit. Art. IIII. welche clage unformlich zu halten. Diese clage: Her stadvoigti, ich clage euch, das mir Hans Kuntz 10 fl schuldig ist, bit, in zu vorteilen, das er mir dieselb zale — ist un- Bl. 59b formlich./ Dan wiewol die summa, darumb beclagt, benimptk, so man- a In G Umstellung: „darumb oder darauf". b Fehlt in G bis: „elage". c In E und F: „richter" für „stadvoigt". d Fehlt in C. e In E und F: „richter" für „schulteis". f In C, E und F: „abhendiger", jedoch in C von Kirstennagel darübergeschrieben: „abwendiger". g Die letzten beiden Absätze fehlen in G. h „und grund" fehlt in F. i In E und F: „richter". k „benimpt" = benannt, in B und C: „benumpt". 1 Bei König 54 IVa. E.: „abhendige nutzung" = versäumte Nutzung, fruc- tus percipiendi. DRwB. I, Sp. 105, „abhändig" I 1. 2 „Die", d.h.Ursache und Grund, soll auch dieKlagbitte enthalten (obenArt.II). [IV, 5, 4-5; 6, 1] 119 gelt es doch an der ursache, warumb beclagter im dieselb zu zalen schul- D. c. 3, 44,2,14 321 dig sein sal. im Gegensatz zu Alsoa auch ist diese clage unformlich: Her schultes, ich clage euch, rechts eap.7 § 1 das Hans Cuntz ein haus besitzet, welches mir zustehet. Darumb pit ich ihne zu vorteilen. Dan alhie wirdet wol das haus, darauf geclagt, benant, aber der ursachen und grunds, warumb es mein sei, vorschwigen. Art. 5b. Bl. 88a Dem beclagten sol copien der clage gegeben werden. Do der beelagte auf ernanten gerichtstag furkommet und der clagen ö tig äs 1, iz abschri f t und bedenkzeit bitet, dem sol copien und fr ist bis zum negsten V unn,400I, IV, gerichten gegeben werden, welches von dem beclagten, der nicht peremptorie Oben IV, 1, 3t geladen, zu vernehmen; dan dasselbe mus ohne hintergang2 seine notdurft einbringen. Titel VI. Von exception und ausflucht der antworter, hatc IIII artikel. Art. I. Der antworter sal alle seine declinatorien und dilatorien exception uf eins gericht einprengen. welcher antworter vormeint, das im sein exception und ausfluchte König 42,43 ZI—I v furzubrengen in recht gepuhre, der sal alle sein declinatorien3 und e dila- torien4 exception uf einmal gerichtlich furprengen. Welcher darwider beneben den furgewendeten in einem gericht5 diel andern dahinten behalten und auf ein ander gericht furbrengen wurde, der sal darmit nicht zugelassen noch darauf gesprochen werden;! es were dan dem Bl. 60a a Die letzten beiden Sätze fehlen in G. b In A auf diesen Artikel von spät. Hand nur verwiesen durch: „Der 5. artikel", in B von spät. Hand vollständig (Neit- hard), in C, D und F im Text. In E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. c Nur in C, D, E und F. d In C: „sein". e Nur in C und D. f In B fehlt, den Sinn entstellend: „die andern dahinten behalten und auf ein ander gericht". 1 D. h. der peremptorie Geladene. 2 „hintergang" = Überlegungsfrist. Grimm, DwB., IV 2, Sp. 1501 unter Hintergang, Ziff. 5. s Exceptiones forideclinatoriae, d. h. Prozeßeinreden, die den Gerichtsstand oder die Person des Richters betreffen. W e tz e l 1, System des ordentlichen Civil- processes, 3. Aufl. 1878, S. 972. Z. B. Art. 3 dieses Titels. 4 Exceptiones dilatoriae (temporales), „verzügliche", aufschiebende Einreden, die der Klage nur zur Zeit entgegenstehen, in dem weiten Sinne der damaligen gemeinrechtlichen Lehre, die darunter sowohl Prozeß- als Sacheinreden begriff. Beispielsweise Aufzählung bei König 43. Vgl. W e t z el l a. a. 0., 5. 140 ff., 544f., 944. 5 Gerichtstag. S. oben Titel 3. 120 [IV, 6, 1-4] c. 4 1 2, 25 beclagten ein exception erst von neuen nach furwendung der andern zugestanden, das er im falle des widersprechens eidlich erteuren und ahne das darmit nicht gehöret werden soll. Art. II. Von exception wider form der clage. König 54 wo nun beclagter die unform der clage anficht, und die in maßen, wie obstehet, unformlicha befunden, so sal beclagter darauf zu antworten nicht schuldig sein, sonder von den gericht mit erstattung der expens absolvirt werden. Art. III. Von exception wider die person, so in gericht sitzen. König 42 wurde einich part an einer ader mehr person, so in gericht sitzen, geprechen haben und als vordechtig achten, als ap dieselb person seinen kegenteil wider ihne beistand laistet, hulf, rate ader ander furschub tete, ader das die sache dieselb person mit belangete ader derogleichen, c. 4 in Vito 1,14 und das gepurlich furwenden, so sollen die andern, unvordechtige per- sonen die ursache des vordachts, darzub die antwort der vordachten personen hören. Und wo der vordacht bestendig dargetan, sal die/ B1. 60b vordachte gerichtsperson in derselben sachen sich des gerichts eusern, nichts handeln, raten nach schaffen. Wo aber der vordacht nicht be- grundet, so sal der part, so den verdacht vorgewendet, deshalb in ge- purliche strafe genommen werden. Art. IIII. Von peremptorien exceptionen. König 44 IV Die peremptorien ader zurstorlichen' exceptionen sollen erst nach l ossaä„ an - befestigung des krieges 2 und nicht darvor furpracht werden. Es were dan, das ein beclagter eine ader mehr befreiete3 peremptorien exception tn VIto 2, 3; König 44 1, zz, III c. 4 X de exceptionibus 2, 25 (Innocentius III): Pastoralis .... decernimus, ut infra certum tempus a iudice assignandum omnes dilatoriae proponantur ita, quod ei partes extunc aliquas voluerint opponere, quas non fuerint protestatae, nullatenus audiantur, nisi forte aliqua de novo sibi competens exorta fuerit, vel is, qui voluerit eam opponere, fidem faciat iuramento, se postmodum ad illius notitiam pervenisse. a In A von spät. Hand, in C und D im Text. b In G fehlt von „darzu" an bis „der vordacht". 1 Exceptiones peremptoriae, „verstörliche" oder „zerstörliche" Einreden, die der Klage für immer entgegenstehen. 2 Litis contestatio. Siehe Titel 8, Art. 1. 3 weil sie, wenn vor der Litiskontestation vorgebracht, den Beklagten über- [IV, 6, 4; 7, 1-3] 121 hette (der name zu recht ausgedruckt'); dieselben mögen vor der krieg- befestigung furgewendet werden. Titel VII. Von caution und furstand umb expens und zur widerclage und von der gewehr, hat a VI artikel. Art. I. wer vorstand zu bestellen nicht schuldig. welcher cleger in diesen gerichten unbeweglichen besessen, der ist König 4s 1, rr, Iv nicht schuldig, caution oder furstand2 umb expens ader zur widerclage3 zu tuen./ Art. II. Bl. 61 a wer vorstand zu bestellen schuldig, und wie er zu bestellen. Aber der in diesen gerichten nicht unbeweglich besessen, der sal ufs beclagten beger gepurlich caution tuen, nemlich mit unbeweglichen gutem n ader mit burgen, im gericht liegent und besessen. Welcher der keine vormag, der sal caution mit seinen eide zu tuen zugelassen werden; doch das der zuvor eidlich erteure, das er nach moglichen vorgewanten vgl. aber König 46 V verb. fleis4 kein ander caution tuenb konne. mit rv Art. III. Von der gewehr, wie die bestellet sol werden. Ein jeder cleger sal uf erfordern des beclagten die gewehr seiner Leipz. Schölfen- spruchsamml. (lisch) S. 604 unter „Klage- a Nur in C, D, E und F. b In C und D: „haben". gewere, K neg 48 haupt von dieser „befreien", von ihm die Einlassung auf den Prozeß abwenden. Es sind nach der in der Glosse „Contestari" und weiter im kanonischen Recht entwickelten Lehre die 3 Einreden der res judicata, res transacta und res finita. Darüber König a. a. 0., wetzell a. a. O., S. 961ff. 1 Heißt dies, daß der Beklagte sich dabei der technischen Bezeichnung be- dienen muß? 2 Vgl. oben S. 108, Anm. 2 (zu III, 4, 9). a Sicherheitsleistung für Kostenersatz im Falle der Hinfälligkeit der Klage und für rechtmäßiges Verhalten gegenüber einer etwa vom Beklagten erhobenen widerklage. Vgl. über diese Kautionen wetzell a. a. 0., S. 320 u. daselbst Anm. 67. 4 König a. a. 0. erwähnt diese Fassung des Eides, die in Sachsen gebräuch- lich sei, bekämpft aber ihre Schärfe: es genüge, wenn Kläger schwöre, „daß er glaube, daß er leichtlich einen Bürgen nicht haben könne". 122 [IV, 7, 3-6] clage' dermaßen bestellen, das er dem rechter an gerichtsstabe2 ange- lobe3, die gewehr, wie gewehrrecht und landleuftig ist, stete und vest zu halten. Dasa soll also registriret werden. Art. IIII. Caution und gewehr sollen vor des beclagten antwort gefordert und bestellet werden. Die caution und gewehr sal der beclagte zuvor und ehe, dan er auf Leipz. schsnr. die clage sein antwort tue, von clegern bitten; dan darnach, und so der Sig. nr. 240 krieg befestiget worden ist, hat es nicht stat./ Bl. 61 b Art. V. Von strafe des clegers, der sich caution und gewer zu bestellen widertb. LeiPz. Sch 3r. Wen der cleger auf erfordern des beclagten und des richters er- kentnis 4 caution und gewehr, baides ader ains, zum nehisten dinge Vgl. oben iv, ahne rechtmeßige ursache nicht bestellet, dan sal beclagter vom gerichts- 2, stande absolvirt und cleger in die expens vorteilet und ahne erledungc derselben ferner wider beclagten nicht gehöret werden. Art. VI. warzu bestellung der gewehr nutzet. König 48 r Bestellung der gewehr brenget dem beclagten zwaierlei nutz: a Nur in C und D. In C fehlt „soll". b In G: „wegert". c Nur in A, B und D. In den übrigen Handschriften: „erlegung". 1 „Gewehr, gewere, were" = Gewähr, Gewährschaft. Grimm, DwB. IV 1, Sp. 4801 unter II 2 a a 1. Über die „Klagengewere", Klaggewähr J. W. Planck, Das deutsche Gerichtsverfahren im Mittelalter, I, S. 379ff. Im Anschluß an Ssp. II 15 §§ 1 u. 2, III 14 § 2 (I 63 § 2) durch das gemeine Sachsenrecht für Klagen jeder Art entwickelt, ist sie von den aus der italienischen Doktrin und Praxis stammenden „Cautiones" in wesen und Ziel (vgl. Art. 6 dieses Titels) verschieden. 2 S. v. Amira, Der Stab in der germanischen Rechtssymbolik (Abhdl. d. Bayer. Akad. d. Wissensch., philos.-philol. u. histor. Kl., Bd. 25, Nr. 1), S. 95, N. 1. 3 Nicht verlangt ist, daß Kläger auf Begehr des Beklagten die Erfüllung des Gelöbnisses mit seinen Gütern oder mit Bürgen oder (im Notfall) durch Schwur sicherstellt, wie dies die weichbildglosse zu Art. 23 (Zobel, 1537, Bl. 44a, Sp. 1 a. E.) und die Sprüche der Leipz. Schöffenspruchsamml., z. B. nr. 169, 176, 363, 432, 475, 706, 816, 819, noch vorsahen. Beuther folgt darin König 48 II, offenbar im Hinblick auf die daneben rezipierten „Cautiones". 4 Urteil jeweils über die einzelnen Prozeßschritte, ähnlich wie im älteren, deutschrechtlichen Verfahren. Vgl. Richtsteig Landrechts (Ausg. Homeyer) allenthalben, auch Planck a. a. 0., I, S. 303ff., wetzell a. a. 0., S. 967. [IV, 7, 6; 8, 1-3] 123 Erstes, das der cleger nach wirklicher bestellung der gewehr seine s p iri 144 § z clage nicht höen nach nidrigen darf, sonder, wie er die angestellet hatb vgl. Leipz. ' Schspr. Samml. also pleiben mus lassen. nr. 288, 291 Der andere, wo der beclagte dieser sachen halben von andern be- Im Anschluß an II § clagt wurde, das der clegere ihne vortreten muss. Ssp. vgl. Leipz.15 2, Schspr. Samml. nr. 496 Titulus octavusc. Bl. 90 b Von der antwort und kriegsbe f estunge 2, hat V artikel. Art. 1. wenn die antwort getan sol werden. Ssp. II 3 § 3, Sobald cleger u/ erfordern beclagtes die gewehrt wirklich bestellet Bi. 91 a hat, so ist beclagter schuldig, richtige antwort mit ja- oder neinsagen auf Schspr. Samml. nr. 345, die clage zu tuen, darmitd der krieg befestiget wird. 726, König 01, Art. 2. Von strafe des beelagten, der nicht antworten will. Und da beclagter nach bestelleter gewehr und, do im antwort zu tun Ssp. III 39 § 3, rechtlich aufgelegt, ohne eheha f t3 keine antwort tuen wurde, der soll des, Honig 60 IV darumb geklagt, vorlustig erkant werden4. Art. 3. wo kein gewehr gefordert noch bestellet worden und doch antwort getan ist. Obgleich in einer sachen die gewehr nicht gefordert noch bestellet König 48 IV, worden und doch t becla er auf erhobene clage antwort mit ja aee Q'~Lestio' v°l' g fh t tit dr nein g ~ oben IP, 7, 4 a In F.: „erstlich". b Fehlt in B. c In A von spät. Hand auf zwei eingelegten halben Blättern, in C, D und F im Text, in E vom Abschreiber nach- träglich auf anhängendem Zettel hinzugefügt. Vgl. Einleitung S. 27*. Durch die Einschiebung dieses Titels erhöht sich in diesen Handschriften die Bezifferung der folgenden Titel. In A ist die Bezifferung von spät. Hand entsprechend ab- geändert worden. In der Edition wird die ursprüngliche Bezifferung, die mit B und G übereinstimmt, wiedergegeben. d In D, E und F Umstellung: „darmit wird der krieg befestigt". 1 Hat dann, wenn Beklagter nachmals um dieselbe Sache von einem Dritten in Anspruch genommen wird und ihn Kläger nicht mit Erfolg „vertritt", dieser die „werbuße" verwirkt, wie sie in festbestimmter Höhe auf Grund des Ssp. II 15 das Sachsenrecht und auch noch König 48 II vorsahen? Beuther schweigt darüber. Er denkt wohl an eine Verpflichtung zum Ersatz des jeweiligen Schadens. 2 Litiscontestatio. 3 Oben S. 103 Anm. 2. 4 Auch noch, wie in Ssp. III 39 § 3, unter wiederholung des richterlichen Gebots zur Antwort und Verhängung von Strafe, „wedde" gegen den ungehor- samen Beklagten? König a. a. 0., Planck a. a. 0., II, S. 314f., u. unten IV, 30, 6. 124 [IV, 8, 3-5; 8, 1-2] getan und also Jena krieg befestiget hette, so sol die sache, gleich ob die gewehr gefordert und bestellet were, geachtet werden und also zu geburlichem ende laufen. Art. 4. wenn der beclagte der clage gestendig istb. Zuwekauer 1stn. So der beclagte dies clage mit jasagen verantwortet und derend also (Planuz) 21; säeh8. Weich- gestendig sein wurde, do ist ferner recht f ertigung ohne not, sonder dem 1537), (Arie 91; clager sol Inhalts seiner clage verholfen' werden. D. 42, 2, 1; 42, 1, 31; C. 7, 59, 1; König 621 Art. 5. wenn beclagter zur clage neinsagt./ Bl. 91 b Do aber beclagter die clage mit neinsagen verantwortet und dero nicht gestendig were, do sol dem cleger dieselb zu erweisen auferlegt werden; Unten IV, 9, 1 er hette dann dem beclagten die clage auf seine gewissen gestellet. Titel VIII e. Von beweis, hatf XI artikel. Art. I. / Bl. 62a werg beweis zu tuen schuldig. welcher cleger sich seine clage zu erweisen ruhmet ader aber dem beclagten part die clage vor bestellung der gewehr und befestigung des krieges nicht uf ader in sein gewissen gestellet, der ist auf rechtlichs erkentnis2 schuldig, seine clage, soferne die vorneint, gepurlich zu erweisen. Art. II. In was frist die beweis vorfuret sal werden. 6 wochen: Ssp. welchem part zuh recht beweis zuerkant, die er zu vorfuhren be- we hbild Art. dacht, der sal dieselb beweis binnen sechs wochen und dreien tagen 75 (Zobel) . Dazu 3 Tage nach ört- vorfuhren. heheönig 71 1 em er zum allerförderlichsten gerichtshelder I Nlich sal llerförderlichst die erichtshelder umb ein termin, seine beweis zu vorfuhren, ansuchen und darneben sein beweis- a Fehlt in F. b Fehlt in A (Nachtrag). c In A (Nachtrag) statt „die clage": „ist". d Fehlt in A (Nachtrag). e In C, D, E und F: „Titulus IX". f Nur in C, D, E und F. g 'Überschrift fehlt in B. h In C, D, E und F: „in recht". 1 Ohne Urteil durch „hilf", d. i. - Zwangsvollstreckung (oben S. 21 Anm. 1). 2 Es ist ein Ausläufer des Beweisurteils des älteren deutschen Rechts (siehe unten Art. 3). Planck a. a. 0., II, S. 211ff., Richard Schmidt, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 2. Aufl. 1906, S. 88. Es fällt unter die Interlokute, „Beiurteile" (s. unten IV, 11, 2 und 12, 7). [IV, 8, 2-4] 125 artikell bei die gericht ader stadtschreiber einlegen. Die sollen den wider- e• 2 in vleo 2, teil ufs ehiste mit ernennung des termins, seine interrogatoria und 'und 73 ry2 fragestucke darauf, ap er wil, zu machen, uberantwort werden. wan nun der zeugenfuhrer binnen obbenanter zeit seine zeugens- personen furstellet, auf-/und anzunemen und zu voraiden bitet ader Bl. 62b sein briefliche urkunt2 einpracht hat, so sal erdarmit vorkommen3 sein. Art. III. wie die zeit der beweis gerechent sal werden. Und die sechs wochen und drei tage, zur beweis gegeben, sollen Untenrv,10, 4; anfahen vom zehenden tage nach eröffnung des urtails. Esa hette dan 11, 1; 12, 1 das part, dem beweis aufgelegt, das urteil auf unvorwandten fuese °6 g 4, ön g7 gelobt4; uf den fal ginge die zeit an von tageb der eröffnung des urtails. 71111 Art. IIII. wen ein zeugenfuhrer sein zeit ahne ehehaft5 vorseumbt. wurde aber ein zeugenfuhrer bemelte zeite, nemlich sechs wochen Könis 71 IV und drei tage, ahne ehehaft und aus seiner vorseumligkeit vorflißen, seine zeugen nicht vorstellen, annehmen und voraiden lassen ader brief- liche urkunden nicht einlegen, der sal mit seiner aufgelegten ader ange- mastene beweis darmit fellig sein und ferner nicht zugelassen werden7./ Glosse6 zu ssp. r2 g6 Glosse zu p. 116 § 4 (Leipzig 1535, Bl. 72a, Sp. 2, Z. 15ff.): Dis ist wider keiserrecht und auch geistlich recht; wenn do mag man sich wider ein unrecht urteil berufen in zehen tagen, nach dem das urteil ergehet ... Dise zweiung ist kegen unserem recht umb das, das man in unserem recht fraget, ob man das ge- funden urteil volwortet, und wer es denn eins vorwilliget, der mag es darnach nicht gescholten. Glosse zu Ssp. 162 § 6 (Leipzig 1535, Bl. 57b, Sp. 2, Z. 20 v. u.): (Ssp.:) a Letzter Satz fehlt in E. b In B von spät. Hand (Neithard), in C und D: „von tage eröffentes urteils". 1 Über die im kanonischen Prozeß ausgebildeten Beweisartikel des Klägers und die Interrogatoria, Fragestücke, des Beklagten vgl. Wetzell a. a. 0., S. 216f., 946f., besonders Anm. 22. Sie sind auf die einzelnen Tatsachen zu richten, über welche die Zeugen vernommen werden sollen. 2 Nur hier und bald danach in Art. 4 erwähnen die Statuten den Urkunden- beweis. 3 = vorangekommen sein, das Seine getan haben. Leser, Mhd. HwB. III, Sp. 147, 602; Grimm XII, Sp. 679 f. Hier wohl gleichbedeutend mit „vol- kommen" in Ssp. I 62 § 6. 4 = gutgeheißen (ob. S. 100 Anm. 1); Glosse (oben): „volwortet, vorwilliget". 6 Oben S. 103 Anm.2. 6 Derselbe Ausdruck in Ssp. I 62 § 6, in gutem Sinne: Beweis, dessen er sich angenommen: Grimm, DwB. I, Sp. 406 a. E.; DRwB. I, Sp. 690, „anmaßen" I. Vgl. auch wetzell a. a. 0., S. 975f. 126 [IV, 8, 5-7] Bi. 63a Art. V. wen die vorseumnis nicht vom part, sonder vom richter darflussea. wo aber der zeugenfuhrer in gepurlicher zeit bei richter ader com- König 77 ir missarien mit einprengung seiner beweisartikel umb termin, sein beweis zu volfuhren, ansuchung tete und der richter aderb commissarius ine mit den termin aufzoge und binnen obernanter zeit keinem termin ader aber ein termin nach gepurlicher zeit ernennte, alsdan sal der zeugen- fuhrer, das er mit seinen einbrengen und ansuchen in gepurliche rechts- frist seinen vleis getan und das er durch den richter ader commissarien vorzogen, bezeugen und solchs bei die acta durch den notarien regi- striren lassen und sal darmit bei seiner beweis pleiben. welcher aber solche protestation nicht tun wurde, der sal seiner beweis fellig sein, erc könte dann beweisen, das er seinen geburlichen fleis getan und der mangel an ihme nicht gestanden were. Art. VI. welche personen nicht zeugen mögen. König 75 Zu recht seint volgende personen in zeugnis vorworfen und sollen nicht zugelassen werdend, nemlich unmundige, sinlose, meinaidige, bennischel und geaichte2, anruchtige und andere in rechten3 benant./ BI. 63b Art. VII. Zeigenaid4. König 76 Ich, N, schwere, das ich in sacken, darumb ich furgestelt, die rechte, gezeuges sol man in sechs wochen volkommen ..... (Glosse:) Also ab er solde sprechen, thut er des nicht, er kuempt daruemb in schaden. a In C ursprünglich: „vorflussig", von Kirstennagel darübergeschrieben: „dar- flösse", in G: „vorflußt". b In B: „und". c In A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C, D und F im Text. In E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. In A eingeschoben hinter „nicht tun wurde". d Fehlt in C. 1 = Gebannte. Dies trotz der lutherischen Reformation in Zwickau! Siehe Schmalkald. Artt. III, 9. Großer Bann in Zwickau gegen Schwärmer, wieder- täufer geübt? Vgl. I, 1, 1 und III, 3, 1, Ziff. 9 dieser Statuten und Herzog- Hauck, Realencyklopädie f. protest. Theologie u. Kirche, 3. Aufl., II, S. 383. 2 = Geächtete. 3 Im Sachsenrecht und im gemeinen Recht. Auch noch der im Zwickauer StR. (Planitz) I, 11, 1 genannte „uswendie man" für den Fall, daß der Beweis. gegner nicht zustimmt? (Darüber Alfred Schultze in Historische Ztschr. 101, S. 494ff.). Das war wohl damals durch den wandel in der Natur des Zeugnisses bereits überholt. Ob aber auch im Verhältnis zwischen wenden und Sachsen (Ssp. III 70) ? Und wie stand es mit den am gleichen Ort I, 11, 2-4 genannten Unehelichen und Spielleuten ? 4 Promissorischer Eid. [IV, 8, 7-11] 127 lautere warheit unvormenget fur beide part, sovil mir der sachen wißlich ist, sagen wil, das nicht anders tuen nach lassen umb freundschaft, feintschaft, gunst, neid, gabe ader genis willen, als helf mir gotta. Art. VIII. Kein zeuge ist inb seiner ausage begleubt ahne den aid. Ein jeder, der zu zeugen furgestellet und angenomen wirdet, sol c. 4, 20, 16 den eid in obvorleibter form tuen. Dan ahne das ist keines zeugen au- sage (!) zu recht creftig; er wurde dan des aids durch beide part erlassen, dass also in beider part wilkur stehet. c.39 x 2, 20, König 76 rV Art. IX. wied man die zeugen kuntschaft zu geben zwingen mag. welcher sich der warheit zeugnis zu geben wegert und, so er ge- König 821 laden, nicht vorkommet, den sollen die gerichtshelder bei pena 20 fl zeugnis zu geben zwingen.! Art. X. Bl. 64 a Kein undinstliche, nicht relevirent weisartikel und interrogatoria zu- zulassen und von examen. Die gerichtshelder sollen darauf achtung gebene, das die part kein '5' weitleuftige, undinstliche und nicht erhebliche beweisartikel und frage- stuck ubergeben, und, wo sie das befunden, dieselb ubergehen und die zeugen einen f hinter den andern uf die zugelassene mit allem fleis exa- miniren, befragen und vorhören, auch ihre aussage von ihrem munde durch einen vorstendigen notarien ordentlich vorzeichnen lassen. Dan darauf stehet der part gewin und vorlust; darumb ist vorsichtigkeit und guter vleis von nöten. Art. XI. Von eröffnung des zeugnis und der part disputation daruf. wen die zeugen alle vorhöret und der notarius das register vor- göeiu 86, Kco. fertiget hat, sal der gerichtshelder beide parte zu eröffnungl desselben 1§ e6u. 6 t(co6r- nispus jur. c¢me-' e urlich citiren und auf ernanten termin in ihrer gegenwart das Zeug- b' l~ g g raus, Fra~zkJur eröffnen, den teileng auf ihr begeren apschrif darvon zustellen. a. a In G Umstellung: „als mir gott helfe". b Fehlt in C. c In A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C, D, E und F im Text. d In G Umstellung: „wie die zeugen kundschaft zu geben man zwinge". e In C, D, E und F: „haben". f In A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C, D, E und F im Text. g In A Schreibfehler: „treiben". In B ursprünglich „oder treiben", von spät. Hand (Neithard) darübergeschrieben: „beiden teilen". In C, D, E und F: „den teilen". In G: „denselben". 1 Daraus ergibt sich, daß Abwesenheit der Parteien beim Zeugenverhör ge- fordert wird. König 77 I, wetzell, S. 216 u. N. 54. 128 [IV, 8, 11; 9, 1-2] Bl. 64b Die mögen alsdan ihre disputation/ darauf von 14 tagen zu 14 tagen, Unten lIV, 20, voma tage empfangener copien zu rechnen, einprengen und jeder teil mit zweien setzen beschließen'. Titel IXb. Von heimschiebungc und laistung der aide, hatd VIII artikel. Art. I. Cleger mag beclagten auf sein gewissen schuldigen2. Glosse zu sep. welcher cleger seiner beweis apstehen wil, der mag den antworter Lpz sen pr sin'die clage3 in ader uf seine gewissen stellen. nr. 318 Art. II. wen die beschuldigung aufs gewissen getan werden sal. ewelcher cleger dem antworter seine clage ufs gewissen stellen wil, der sal es obgemelt vor wirklicher bestellung der gewehr4 tun. Dan dar- nach sal er damit nicht zugelassen werden. Glosse zu Ssp. III 9 (Leipzig 1535, Bi. 143a, Sp.1):... ein ietzlich Sachß lest es dem andern zu seinem recht ader eide, wenn ehr nicht altzugute beweisung hat. a In F fehlt: „vom tage empfangener copien zu rechnen". b In C, D, E und F: „Titulus X". c In A Schreibfehler: „heimsuchung", übernommen in B und G. In A von spät. Hand darübergeschrieben: „heimschibung"; in C, E und F „heimschiebung", in D „heimschreibung". d Nur in 0, D, E und F. e In A folgende Glosse: „NB. Da kan ein advocat einen unbekanten in rechten vexiren; den er kan das gewissen außenlassen, wie mir mit den gortler geschehen ist. Hans Fritzsch, statschreiber." Fritzsch war 1605-1622 Stadtschreiber. i Sog. „Disputiersätze". Wetzell, S. 954. Für jede Partei im Schriftwechsel höchstens zwei Schriftsätze, bei mündlicher Disputation höchstens zweimaliges Ergreifen des worts. 2 Vgl. über diese sächsische Art der Gestaltung des Parteieides König a. a. 0.; wetzell a. a. 0., S. 284ff.; Richard Schmidt a. a. 0., S. 89f. 3 Also das Streitverhältnis im ganzen. Der Eid wird nicht über einzelne, der Rechtfertigung der Klage dienende Tatsachenbehauptungen zugeschoben. Insofern Anknüpfung an den altgermanischen Reinigungs- oder Unschuldseid des Beklagten (Ssp. I 7 u. I 15 § 2). Die, wenn er es tut, mit ihrer Folge, der Kriegsbefestigung (oben IV, 8 — Revisionstext —, 1) ausgeschaltet ist, sodaß er dann aber auch seinerseits nicht mehr auf den Beweis greifen kann. Wählt er dagegen Kriegsbefestigung und Beweis (oben IV, 8 — Urtext —, 1) und mißlingt dieser, so ist ihm nunmehr die Eideszuschiebung an den Beklagten versperrt; darauf scheint sich die Glosse des Stadtschreibers (oben Anm. e) zu beziehen. [IV, 9, 3-4] 129 Art. III. Ein antworter mag sich des zugeschobenen aides entreden. Darauf sal dem antworter freistehen, wo er kan ader wil, sich des- selben eidesa mit rechtmeßiger schutzwehri zu entladen ader seine ge- wissen mit rechtmeßiger beweisung zu vortreten 2, / ader aber dem cleger Bl. 65 a demselben aid wiederumb heimzuschieben3, den auch alsdan clegere aufD•§ 2;2, 34,§i 12 § 1: König sich nehmen und bei vorlust der sachen volfuhren mus. 66 1 u. II Art. IIII. Der beclagte mag dem cleger denb aid fur geferde4 deferiren. wen cleger den beclagten auf sein gewissen geschuldiget und be- §§ . 12, clagter den zugeschobenen aid volfuhren adere dem cleger wider zuschieben 5 D; 25, 2,11 §1: %ona0 67Iu. wil, alsdan mag er dem cleger auchd den aid fur geferde zu tuen deferiren. Und welcher cleger dene zu schweren sich widerte ader in gepurlicher a Nur in C u. D. b In A Schreibfehler: „in aid", in B u. G übernommen, in B nachträglich verbessert zu: „den eid", so in C, D, E und F im Text. c Die- ser Zusatz in A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C und D im Text. d Nur in C. 1 Z. B. über Dinge, von denen er ihrer Natur nach nichts wissen kann: D. 12, 2, 34 pr.; 25, 2, 11 § 2 u. Ssp. 16 § 2 verb. mit § 3. Doch neigt schon die Glosse zu Ssp. III 11 (Leipzig 1535, Bl. 145b, Sp. 2, Z. 2ff.) dazu, ihm unter Um- ständen den Glaubens-, Überzeugungseid aufzuerlegen. König 66 fII u. IV a. E., wetzell a. a. 0., S. 265, 287. 2 Dieses Recht des Beklagten zur „Gewissensvertretung", durch dessen Aus- übung die Beweisführung ihm zufällt, hat die sächsische Praxis auf deutschrecht- licher Grundlage im Gegenspiel zu dem Recht des Klägers, dem Beklagten den Reinigungseid durch Beweis zu „verlegen", ausgebildet. Darüber wetzell a. a. 0., S. 288ff., Richard Schmidt a. a. 0., S. 89 a. E. König erwähnt die Ge- wissensvertretung nicht. 3 Die Zurückschiebung (relatio) des Eides mit der Folge der Sachfälligkeit des Klägers, wenn dieser den Eid nicht leistet, ist dem römischen jusjurandum in jure entnommen, war dem älteren deutschen Recht fremd geblieben. ' S. oben S. 107 Anm. 3. Mit diesem Gefährdeeide oder speziellen Calumnien- eide folgt Beuther dem römischen Recht, während das Sachsenrecht ihn eben- sowenig wie den generellen Calumnieneid kannte und er nach Königs Zeugnis auch damals nicht „an den enden, da das Sachsenrecht eigentlich gehalten wird, als zu Magdeburg und andern enden im lande zu Sachsen", rezipiert war. 5 Dieser Revisionszusatz beruht auf einer gemeinrechtlichen Erstreckung des dem Kläger abzunehmenden Calumnieneides auf den Fall, daß dieser den zurückgeschobenen Eid leistet. Er muß alsdann zwei Eide schwören. „Das helt der brauch" (sc. des gemeinen Rechts), bezeugt schon König 67 I a. E. D. 12, 2, 34 § 7, worauf man sich stützt, gibt nur die Negative, daß in diesem Falle nicht etwa der zurückschiebende Beklagte de calumnia schwören muß. Berthold, Hahn, Schultze, Zwickauer Stadtrecht 130 [IV, 9, 4-8] König 671 frist ohnea ehaft1 nicht mistet, der sal der sachen vorlustig und beclagter ledig erkant werden. Art. V. Die eide sollen die part aigener person laisten. welchem ein aid zu schweren rechtlich aufgelegt, der sol denselben mit sein selbst handb und mund volfuhren und sal keinem ein aid durch ein andern zu schweren vorstatet werden. Art. VI. In was zeit die aide voifuhretc werden und wie sich die part dorinnen halten sollen. Ssp. 11 10 § 6, Die aide, so den parten gerichtlich zuerkant und aufgeleget werden, König 6617 sollen sie zum nehisten dinge zu volfuren schuldig sein, dergestalt:/ Bl. 65b welcher part den aid laisten sol, der sal das widerteil, denselben von ihme anzunehmen, citiren lassen. wo nun der part, sod den aid laisten sol, ufs nehiste gericht fur- kommet, den aid zu laisten sich erpeutet und aber das widerteil unge- Ssp• II 11 §I 2, horsam außenpleibet, soe sal der gehorsam part uf sein ansuchungf %önig 66 7 des aides ledig gezelet und die sachen in maßeng, als ap der eid geleistet sei, geörtert werden. Ssp. II 11 § 1, Pliebe aber der part, der den aid volziehen sal, ungehorsam außen witz) I, 21, 1,b und das ander part erschien gehorsam, so sal der ungehorsam part aufs auchyD.12,'2;'ss gehorsamen anrufungh der sache vorteilet werden. Art. VII. welcher part am ersten schweren sall. Und sal hirinnen der cleger, dem der aid fur geferde im falle, wie obsteht, deferirt und zuerkant, denselben aid am ersten, darnach be- clagter seinen aufgelegteni aid zu volfuhren schuldig sein, bei pena als an.4n.6Abs.4 oben vorleiptk. Bl. 95a Art. 8 1. w esm die gerichtshelder im falle, do es zu vol f urenn der eide gelangt, sich halten sollen. Dieweil aber auf zulassung sechsischer recht die heimschiebung der a wie S. 129 Anm. c. b In F Umstellung: „mund und hand". c In B und D: „verfurt", in C, E und F: „volfuret". d Vom Abschreiber nachträg- lich weggestrichen. Fehlt in G. In B unrichtige Abschrift: „den eid, der ufs nehiste gerichte zu leisten furkommet". e Fehlt in F. f In C, E und F: „an- suchen". g Fehlt in F. h In B, C, D, E und F: „anrufen". i Fehlt in F. k Fehlt in B. 1 In A auf beigeheftetem Zettel von spät. Hand. In C, D. E und F im Text. Vgl. Einleitung S. 27*. m In E und F: „wie". n In D: „vorfuren". 1 S. oben S. 103 Anm. 2. [IV, 9, 8; 10, 1] 131 eide fast gemein und sehr gebraucht und doch zu besorgen, das es nimmera oder ja selten ohne meineid entweder des schwerers oder aber des Keim- schiebers oder beider partb halben ergehet, so wil dem richterlichen ambt geburen, in solchen feilen sonders aufsehen zu haben, darmfit meineid sovil möglich vorhuetet werden. Darumb sollen die geriehtshelder in den feilen, do es dohin gereicht, dase gerichtliche eid geleistet sollen werden, ein jedes part insonderheitd mit grosem ernst vor dem meineide verwahrene. Dann nachdem gott unser vater dene, der seinen namen nur unnutzlich gebraucht, ungestraft nicht wil lassen, vielweniger wird f er des, sog bei seinem namen falsch schweret oder einen andern ein falschen eid zu leisten mußiget, verschonen. Deshalb sol nicht allein der, so den eid leisten will, freundlich gebeten, auch ernstlich ermahnet werden, sich wol zu bedenken, das er nicht falsch schwere, sonder es mus auch der heimschieber des eides des mit allem vleis verwarnet werdenh, dann ihme stehet nicht weniger, ja i mehr ge f ahr drauf dann dem schwerer. Und wo er weis, das der gegner, dem er den eid Im Folgenden zugeschoben, falsch schweren wurde, da ursachte er nicht allein denselben gacä v e Kvi ~g zuk ewiger verdamnus seiner sele, sonder er verdammet' auch seine eigene sele, indem das er zum meineid ursach gibt. Weis erm aber, das er recht schweret, so verdammet" er abermals seine eigene sele, das er den eid ohne not ursacht, do doch der falschschwerer nur seine sele verdammet. Deshalb ist es ganz f ehrlich und wohl zu bedenken. Titel Xo. Von urtailen, hat P IIII artikel. Art. I. Dieq gerichtsvorwalter mögen die urteil selbst fassen. wen die part zum urteil beschlossen', alsdan/ mögen die gerichts- Bl. 66a helter2 sampt ihren schöppen, ap sie wollen und es zu tun wissen, beider König S00 1 a In A und D: „mit ja oder nein" für „nimmer oder ja". b Fehlt in A und D. c In A: „do". d Fehlt in F. e In A, D, E und F: „ver- warnen". f In D: „wie derer des". g Fehlt in F. h Fehlt in E und F. i In A und D fehlt: „ja mehr". k In D: „hier" für „zu". 1 In A: „ver- tumet", in F: „verdummet". m „er" fehlt in C, ergänzt aus A, D, E u. F. n In A: „vertaumet". 0 In C, D, E und F: „Titulus XI." In E der Text dieses Titels fast durchgängig mit roter Tinte durchgestrichen. P Nur in C, D, E und F. q In A von spät. Hand als Randbemerkung: „NB. Uf doctoris wolfrumen schreiben i. consist. (in consistorialibus?) ist mir es auch also gangen." D. Wolfrum war 1593-1626 Superintendent in Zwickau und Mit- glied des dort 1602 errichteten und 1605 wieder aufgehobenen Konsistoriums. 1 D. h. in der Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, das Schlußwort ge- habt haben. DRwB. II, Sp. 103, V 3. Dieser ist Mitfinder des Urteils, anders als im älteren deutschen Prozeß. 9* 132 [IV, 10, 1-3] part einprachte gesetzei mit allem vleis horen lesen und sich nach gnugsam zeitigem ratschlage eins urteils vorgleichen2, aufs papir brengen und vorsiegeln. Art. II. wo die sache den gerichtsheldern zu schwer, da sollen und mögen sie die acta umb rechtsbelernung vorschickena. were aber die sache etwas wichtig, also das die gerichtshelder kein urteil darinnen wissenb zu fassen, dan mögen und sollen sie der part wie später nach einprachte acta, dies in beisein beider part collationirt und rotulirt, aufd JRA. (1654) § 113 (N. Sig. beider part gleiche kost an einem unvordechtigen schöppenstul umb d. 6)x' z11 3 s.. 661 rechtsbelehrunge vorschicken. Art. III. wes sich die gerichtshelder mit der rechtsbelernung halten sollen. wo nun die rechtsbelernung wieder ankommen, so sollen die ge- richtshelter uf erforderung des stadtvoigts f ader schultheis zusammen- kommen, dieselb erprecheng und anhören und, wo sie befunden, das die den acta und rechten gemes, umschreiben, auf ihren namen stellen und mit dem gerichtssiegel vorwahren lassen.! Bl. 66 b wo aber befunden, das etwo den acta und rechten ungemes ge- sprochen, da sollen sie die acta und belernung aufs gerichts und nicht der part kost beheben ihrem bedenken wiederumb an vorigen schoppen- stul vorschicken mit bit, der sachen ferner nachzudenken und ir gemut zu eröffenen. wen auch die sache wichtig ader etwo ein vordacht in der rechts- belernung gespuret wurde, da sol man den handel etwo an zween ader an ein andern unvordechtigen schöppenstul vorschicken. Pan es wil a In C und F: „überschicken". b In B Umstellung: „wissen darinnen". c In A von spät. Hand, in C und D im Text. d In A von spät. Hand ge- ändert in „auf ihre gleiche kost", so in C und D im Text. e In allen an- deren Handschriften: „rechtsbelernung". f In E u. F: „richters" für „stadt- voigts ader schultheis". g In F: „zu erbrechen". 1 Vgl. unten S. 153 Anm. 1. 2 Noch keine Abstimmungsregeln, es wird mit schließlicher Einhelligkeit gerechnet. Wetzell a. a. 0., S. 417 u. daselbst Anm. 5. 3 wie in Zwickau schon nach alter Gewohnheit, besonders an den Schöffen- stuhl zu Leipzig. Vgl. z. B. Leipz. Schöffenspr. Samml. (Kisch) nr. 296, 688 und ebenda Einleitung S. 20*ff., 34*f., ferner den Band „Rechtsfragen und Ur- teile, besonders der Schöppen zu Leipzig, 1536-54" (oben S. 82, 90). Vgl. auch die Peinliche Halsgerichtsordnung Karls V. von 1532 (CCC.) Art. 219 (Zöpf1, 3. Ausg. 1883, S. 189). Über diese aus einheimischer Sitte und rezipierter italie- nischer Praxis erwachsene gemeinrechtliche „Aktenversendung" siehe wetzell a. a. 0., S. 535ff. und (Kostenfrage) S. 539. [IV, 10, 3-4; 11, 1] 133 den gerichtsheltern zu errettung ihrer gewissen hoch vonnöten sein, den älnljch ccc. Art. 219 fleis bei den sachen zu tuen, darmit nimands beforteilet werde. Art. IIII. Von eröffnung der urteil. wenn nun ein urteil gefertiget, so sollen beide part zua eröffnungKönig 102 IV U. V desselbigen gepurlich citirt werden und also in ihrer beiderb kegenwart ader eins teils ungehorsam durch den gerichtsnotarien eröffent und sitzend gelesen, darnach jar, dag und stunde der eröffnung mit andern gewonlichem umbstenden darauf registrirt und vorleibt, auch den Obere IV, 8, 3 parten uf ihren begeren apschrift und rechtlich bedenkzeit, als zehen untntenext~ uns dage, gegeben werden. en IV, 11, 1 u. 12, 1 Titel XIc. Bl. 67a Von leuterungl, hatd III art. Fehlt bei König, vgl. aber König 4+ 124 (Urteils- I. schelte des Land- rechts) In was zeit ein leuterung einpracht und wie dorinnen procedirt sal werden. welcher an einem gesprochen urteil beschwerung truge und vor- a „zu eröffnung" fehlt in G. b Fehlt in C. c In C, D, E und F: „Titulus XII." In F folgt unmittelbar als Titelüberschrift: „Von oberleuterung" und dann der Text des diese betreffenden Artikels (siehe unten sub „Art. II"), während das übrige fehlt. d Nur in C und E. 1 Die „Leuterung" (Läuterung) war eine Besonderheit der sächsischen Praxis. Sie knüpfte an die städtische Gestaltung der Urteilsschelte an, wie sie für Zwickau das Stadtreohtsbuch von 1348, (Planitz) 14 u. 5, bezeugt: nämlich mit der Folge innerstädtischer Erledigung der Schelte durch Zug an den Rat, an „der stat buch" oder — auf den im Falle Unterliegens schwerer gebüßten (a. a. 0. I 5 Abs. 2) Antrag des Schelters — des Rechtszuges an einen „Oberhof", in Zwickau (a. a. 0.) des „Zuges gen Leipzig". Vgl. Planck a. a. 0., I, S. 271ff., 285, 287. Die Leip- ziger Schöffenspruchsammlung (Kisch) enthält bereits viele ausgesprochene „Leuterungen" des 15. Jahrhunderts (Register S. 605 Sp. 2), so einen Läuterungs- spruch der „ratman und schöpfen zu Zwickau", nr. 410, aber auch „uber feld geholte" (s. nr. 333, 708) des Schöffenstuhls zu Leipzig. Bei Beuther sind römisch- gemeinrechtliche Elemente einbezogen, so die 10 -Tage -Frist aus Nov. 119 c. 5 (dazu wetzell a. a. 0., S. 775), die Schriftlichkeit und die Ordnung für den wechsel der Schriftsätze. Die Läuterung unterscheidet sich von der Appellation durch die Beschränkung auf den Rechtspunkt, also unter Ausschluß neuen Vor- bringens, als eine Art „Revision" (so wohl auch Lpz. Schspr. Slg. nr. 133 und 178 zu deuten), darin der früheren Urteilsschelte gleich (Planck a. a. 0., S. 283, 297f.). Sie unterscheidet sich von ihr ferner, insofern sie nicht an das übergeordnete Ge- richt, hier das kurfürstliche Hofgericht, geht, von der Rechtsbelehrung oben in IV, 10, 2 und 3 aber, insofern sie nicht vor dem Urteil vom Gericht, sondern nach dem Urteil von der beschwerten Partei, dem „Leuter", betrieben wird. S. zum Ganzen wetzell, S. 780ff. 134 [IV, 11, 1, 2, 2] meinte, das era wider recht und unbillich beschweret, der sal machtb und recht haben, eine schriftliche leuterung binnen 10 tagen, von der stunde eröffentens urteils ans zu rechnen, bei den gerichten einzuprengen. Darvon sol dem kegenteil copien ufs leuters kost zugestellet und vier- zehen tage, seine kegennotturft schriftlich einzuprengen, vorstattet werden; und sollen also itzliches part dieses valles mit zweien setzen, oben IV, 8, 11 von 14 tagen zu 14 tagen einzuprengen, zum urtail beschließen'. u. unten IV, 20, 2 u. 3 Art. 2d. welche leuterung zugelassen sollen werden. Allein auf gesprochene heupturteil sol zu leutern verstattet und an- genommen werden; und darmit sollen leuterung auf beiurteil e2 abgeschniten sein. Es were dann, das ein beiurteil einen teil an der heuptsachen ein Vgl. unten I V, beschwerung zu f siegte, die volgents nicht widerzubringen, in deine fallef sol 12, 7 auf beiurteil zu leutern verstattet werden. Art. II g. Von oberleuterung3. Die oberleuterung sal keinen part einzuprengen vorstatet werden; er willige dann, wo ihme das urteil darauf apfallen 4 wurde, das er seinem kegenteil die expens, so ihme daraufh gelaufen, erstatten wolle. Und auf den val sal wie in der leuterung volfaren i werden. / a In C u. D eingefügt: „darmit". b In B Umstellung: „recht und macht". c Nur in C. d Dieser Art. in C u. D im Text, fehlt in den anderen Handschriften, aber in A von spät. Hand auf beigefügtem Zettel, worauf ein Hinweis: „Nota. Der andere artikel gehort zwischen" neben dem folgenden „Art. II", dessen Zahl in „III" geändert ist. e Statt „beiurteil" in A (Nachtrag) sinnlos: „beiden teiln". f Statt „in deine falle" in D u. A (Nachtrag): „so". g In C u. D: „Art. 3". Siehe oben Anm. d. h In C und D: „auf die oberleuterung" statt „darauf", dasselbe in A von spät. Hand darübergeschrieben. i In B, C, D, E und F: „verfahren". 1 Vgl. oben S. 128 Anm. 1 und S. 131 Anm. 1. 2 „Beiurteile" = Zwischenentscheidungen, Interlokute, im Gegensatz zum „Haupturteil" = Endurteil. König 101; wetzell a. a. 0. S. 651ff., 655, 660ff. Beispiel: IV, 8, 1, siehe dazu oben S. 124 Anm. 2. s wie früher gegen das auf Urteilsschelte vom Rat gefundene Urteil ein zweiter Zug an den Rat, „an das Stadtbuch" (Planck a. a. O. I, S. 273, 285, 295), so war jetzt gegenüber dem Läuterungsspruch eine abermalige Läuterung, „Über"- oder „Oberleuterung", möglich. Eine solche im Leipziger Schöffenspruch a. a. 0. nr. 307 verb. mit 306. Vgl. Wetzell a. a. 0., S. 781. 4 = für ihn ungünstig ausfallen. DRwB. 1, Sp. 64 oben, „abfallen" II 2. [IV, 12, 1-3] 135 Titel XIIa. Bl. 67b Von appellation und berufung, halb VII artikel. Art. I. In was zeit die appellation getan sol werden. welcher von gesprochen urtailen ader vormeinter beschwerungl, so N 1ve215 g 2 ihme in ader außer gerichts begegnet möchten sein ader gedrauetd 27;'c.8 in VIto weren, appelliren und sich berufen wil, der sal dieselb vormöge der recht 1041II u.IV binnen 10 tagen, von der stunde eröffenten urteils ollere auferlegter be- schwerde zu rechnen, in schriften tun und dem richter a quo gepurlich D. 49,1,1 § 4; uberantworten. Der sal solche schrift ufs appellanten bit uf sein recht König 106 II und unrecht annehmen, die stunde, tag und jar, wie die einpracht ist, darauf vorzeichnen lassen. Darmitf sol gleichwohl mundliche appellation oben Iv, 8, sJ au unverwanten usn seinem valle zu tun nicht verboten, sonder zu e- Schlu lzn Un- f 2 i i ll iht t f s d g schlu/i an ZIy- lassen sein. s`heUe ta Sachsenrechts; Art. II. auch D. 49,1, 2, C. 7, 62, 14 In was zeit die apostel gesucht sollen werden.. Darnach sal der appellant, vom dage eroffentes urteils zu rechen, D. 49, 6, 1 p,., binnen den nehisten dreißig dagen den richter, von dem er appellirt, 62, 1.2jJ97'%g' umb apostel3 und abschiedesbrief mit gepurlichem vleis ansuchen. Die 130 sal ihme auch der richter nach gelegenheit der sachen zu geben vor- pflichtet sein./ Art. III. B1. 68a wan der appellant fur den richter nicht kommen könte. welcher appellant den richter, in gepurlicher zeit seine appellation D. 49, 1,7; vor ihme zu tun ader apostel von ihme zu bitten, nicht haben ader die 15122, !it.'4 § i; apostel nicht erlangen könte, der mag die appellation vor einen notarien x yI ä EI und zweien zeugen tun, auch von ihme apostolos testimoniales pitten und sal darmit vorkommen4 sein. a In C, D, E und F: „Titulus XIII". b Nur in C, D, E u. F. C In E Umstellung: „werden sall". d „gedrauet" = angedroht. e In A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C und D im Text. f In A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C und D im Text. 1 Vgl. dazu König 107, 108. 2 Vgl. Richtsteig Landrechts (Ausg. Homeyer) e. 49 § 7, Variante 62: „uf stapfinden fuze"; weiobbildglosse zu Art. 11 (Zobel 1537, Bl. 20b, Sp. 2, Z. 2ff.): „zu hant". Dazu Planck a. a. O. I, S. 274. — Cod. 1. c.: „ilico appellare voce". — Notariats-Ordnung 1512, Tit. 4 § 1: „im Fußtapfen"; König 123: „auf unver- wantem fuß". 3 Vgl. auch DRwB. I, Sp. 802. 4 S. oben S. 125 Anm. 3. 136 [IV, 12, 4-7J Art. IIII. In was frist die inhibition sal anspracht und geantwortet werden. König 113 1 Und volgent sal appellant vom tage erlangeter aposteln binnen zweien monden seine appellation an obern richter prengen und, das die- e. 7 in VPO 2, selb angenomen sei, vom obern richtera urkunde, inhibition und com- 15; EGO 1523, Tit.5 § 3 (corp. pulsoriall uf die acta erster instanz ausprengen und dem richter a quo jur. c 6.1724, s. 600) zu uberantworten schuldig sein. S. Art. V. In was frist die appellation justificirt sal werden. Bl. 68 b Ernach sal der appellant seine eingeworfene/ appellation, vom König 110 II (röm.-kann.): dage getaner appellation zu rechen, binnen 6 monaten vor dem 1 Jahr, siehe gegebnem richter ader e ebnem commissarien zu ustificiren und raber 111 Iv. g J recht- EGO. 23 521, 523, fertigen vorpflichtet sein. Und sollen in diesem und obvorleiptem Tit. 4 §§ 1, 2, valle dreißig dage fur ein monat gerechent werden. 1527 § 18 (a. a. 0.S.50,60,68): 6 Monate Art. VI. Von strafe des seumigenb appellanten. e. 3 u. 6 in welcher appellant aberb in einem ader mehr dieser formalien ahne g ,g 126' erhebliche ursachen ader aus seiner lassigkeit seumig befunden, des appellation sal nichtig, erloschen und gefallen sein. Und der richter a quo sal uf anlangen des appellantend parts in der sachen nach gelegenheit vorfahren. Art. VII. Das kein appellation von beiurteilen zugelassen sal werden. C. 7, 45, 16; EGO. 1495 § 24 wen in sachen beiurteil2 gesprochen, so sal kein appellation dar- (N.Samml. d. Reichsabsch. ii wider angenommen nach zugelassen werden; es were dan, das dasselb 105 v, 125 V. beiurteil ein solche Beschwerung mit sich prechte, die dem part an der Vgl. 11 e 2 IV' heuptsachen nachteilig ende furder nicht herwider zu brengen were./ a In C: „hofrichter". b Fehlt in C. c In C Umstellung: „aus seiner lassigkeit und ohne erhebliche ursachen". In D fehlt: „oder aus seiner lassigkeit". d So in allen Handschriften. Sollte man hier nicht den weiterbetrieb vor dem „richter a quo" in erster Linie von seiten des „appellaten", also des Gegners der „appellatio deserta", erwarten, etwa in dem Hauptfall, daß Beklagter gegen seine Verurteilung in erster Instanz appelliert hatte? e Nur in C. 1 Inhibitio = weisung an den Unterrichter, das Verfahren der 1. Instanz auszusetzen. Litterae compulsoriales = Befehl an den säumigen Unterrichter, die Hergabe seiner Akten zu beschleunigen. Wetze 11 a. a. 0. S. 724, 732 f. 2 S. oben S. 134 Anm. 2. [IV, 13, 1-4] 137 Titel XIIIa. Bl. 69a Von expens ader gerichtskoste, hatb V artikel. Art. I. wie das gewinnent part sein expens angeben sall. wen ein part in expens ader gerichtskost gerichtlich condemnirt ader vorteilet worden ist, so sal das gewinnent part seine ausgabe, uf die sache gewendet, ordentlich und unterschidlich von stuck zu stuck vorzeichent dem stadvoigtc ader schultes zustellen undd uberantworten. Art. II. Von tax der expens. Die gerichtsvorwalter campt iren zugetanen schöppen sollen alsdan die zettel der expens fleißig ubersehen, und was sie befinden, das not- turftige expens vorzeichent, die sollen sie pleiben lassen. Was aber un- notturftige adere ubermeßige expens weren, sollen sie nach gelegenheit der sachen entweder gar ubergehen ader uf ein billiche summen taxiren und meßigen. Art. III./ welches notturftige expens seint. Bl. 69 b Das gelt, welches der part fur citation den gerichts- ader stad- schreiber, clage und andere gesetzel zu schreiben ader zu lesen, item von vorgepoten und citation, urteilgelt, botenlohn ufs urteil und citation, advocaten-, procuratorsold (doch uf ernach vorleipte maße), auf vorfuhrt zeugnis und dero kost, helfgeld und derogleichen ausgeben hette, sollen als necessarie expens geachtet und vor foll stehn pleiben. Art. IIII. was unnotturftige ader ubermeßige expens genant. Das gelt, so eineradvocaten, procuratoren aderf redner uber adert wider Unten tv, volgendeg unser ordnung ausgegeben, sal ganz ubergangen werden, es Tit. 21 were dann die sache an ihr selbst so gros, wichtig ader schwer daraus ap- zunehmen, das dem part etwas dapfers uber die ordnung daraufge- gangen, in dem falle sol ein pilliches einsehenh getan; derogleichen sal es mit zerung und i anderm, ahne das die sache geörtert hette mögen werden, auch gehalten werden. a In C, D, E u. F: „Titulus XIIII". b Nur in C, D, E u. F. c In E und F: „richter" für „stadvoigt und schultes". d Fehlt in A und G. e In F: „und". f In F: „und". g Fehlt in F. h In F fehlt: „ein- sehen getan". i In B fehlt: „und anderm". 1 Dazu vgl. unten S. 153 Anm. 1. 138 [IV, 13, 5; 14; 15, 1] Art. V./ Bl. 70a Von aidlichem erteuren taxierter expens. König 132 V; wen die meßigung der expens den parten eröffent wurden, den sal 1, i3 2a u'21 der gewinnent part volgenden aid tun: Ich A schwere, das ich uf die kriegische sache, so zwischen mir a und B geschwebt, so gilb geldes, als die taxa mitprenget, undc daruber ausgeben habe und noch ausgeben mus, als mir got helfe etc. Nach geleistem aide sal die taxirte expens zur heuptsumma ge- schlagen und der vorlustig part dieselb beneben der heuptsumma zu bezalen geweiset ader in mangel dero die hulf widerd ihne getan werden. Titel XIIIIe. Von zalung ader ausrichtung des, das ein part mit gericht erlanget. welcher durch ein endeurteil, das seine kraft erreichet hat, vorteilet worden ist, der sal vorpflichtet sein, dasjenige, darein er vorteilet ist, sampt taxirten expens (ap er in die auch vorteilet) dem gewinnendem 88.11 5 § 2; part in 14 dagen unseumlich zu bezalen und wirkliche volziehung ader Sechs. Weich- bild, Art. 91 ausrichtung zu tuen./ (90), Magde- Bl. 70h Und sollen diese frist der 14 dage von dem dage an, als das urteil b2cr0er Fragen in sein kraft gegangen, gerechent werden. (dusp.Rehrend) g gang 11 2 d. 14, Meiß. Rechtsb. (nach Distinkt.) rrr 9 d.1; Titel XVf. Zwick. SCR. (Planitz) 121 Von execution adere hilf, kath XXII artikel. Art. I. wen die hilf getan sal werden. wurde aber das vorlirent teil dem gewinnenden binnen ernanter zeit wirkliche volle zalung, volziehung ader i ausrichtung nicht tuen, so sal dem obsiegenden teil auf sein gepurlich ansuchen auf den dritten tage nach ausgange der 14 dage die execution ader hilfe wider das vor- teilte part ader seine guter wirklich getan und beiden parten derselb tag darzu wie gepurlich erneut und angekundiget werden. a In C Umstellung: „B und mir". b In A und B von spät. Hand (in B von Neithard) „sovil geldes" durchgestrichen und darübergeschrieben: „nicht weniger". In C und D nur neue Fassung. c „und daruber" in A und B später durchgestrichen, fehlt in C. d So in B von spät. Hand (Neit- hard), in C und D im Text. e In C, D, E und F: „Tit. XV". f In C, D, E und F: „Tit. XVI". g In F: „und". h Nur in C, D, E und F. i In F: „und". [IV, 15, 2-3] 139 Art. II. Die hulf sal zum ersten zu beweglichen gutem getan werden'. Erstlich sal die hulf ina personlichen clagen zub des Schuldigers ader s ' Ssn II 41 2u. vorteileten aigenen beweglichen gutem, varender habe und hausrate u. chbii hierzu,, tiVeiehbildOloase getan werden: als do ist parschaft, zinen, messig und kupfern gefeß, z1 3y Bl (rael betgewendig und leinen geret/, kleider, kleinheitc, vihe als pferde, ochsen, Bl. 71 a Sp. 2, Z. ff•); kue, schaf, schwein und derogleichen. gang 103 V u. VI Art. III. Das zu der varnus, daran einem seine tegliche unterhalt stehet, ahne ursach nicht sald vorholfen werden2. eEs sal auch in der hulf, so auf varende hab getan, diese aufachtungf C. 8,16 (17), 7 gegeben werden, das die hilf zu den gutem, daran dem schuldiger an 20,i,s,;aöl.a seiner deglichen enthalt und nahrung gelegen, am wenigstem apgehe3 rR j'omatr und nicht zu deme, ahne das er mit weib, kindern und gesinde sich nicht enthalten konte, getan werde. Als wen mang zuh einem furmann helfen wolte, sal die hulf nicht zu seinem wagen und i pferden undk geschirre getan werden. Item wen Glosee zu Ssp. 1141 § 1 (Ausg. Leipzig 1535, Bl. 109b, Sp. 1, Z. 1 ff.): Sunder zu dem ersten mal sol man eines mannes hab vor das gewette oder vor das wergelt pfenden, ut supra 1. 1 art. 53 [Ssp. I 53 § 3] et C. de executione rei iudic. 1. si ut [C. 7, 53, 6]. Darnach wartet man es an dem zinß, der vom erb oder vom eigen gefeit. Und darnach zu letzten an dem eigen oder von dem erb selber, als hi [Sep. II 41 § 1] et C. eod. titu. leg. ordo [C. 7, 53, 3]. a In A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C im Text. b Fehlt in G. c Ebenso in E, in den anderen Handschriften: „kleinod". d Fehlt in F. e In B von spät. Hand (Neithard) als Randglosse: „l. a divo Pio ff de re iudic." (D. 42, 1, 15). f In A Flüchtigkeitsfehler: „anfachtung", oben be- richtigt aus C und D. In B: „anleitunge", in F: „aufrichtung", in G: „achtung". g Fehlt in B und F. h In C, E und F: „wider". i In F: „oder", fehlt in C und D. k In A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C und D im Text. 1 Zu Art. Ilff. siehe Einleitung S. 87*ff. und zu Art. III auch Einl. 5. 70''f. Zu Ssp. II 41 § 1 vgl. Planck a. a. 0. II, S. 253. 2 Diese Ausnahme war dem mittelalterlichen deutschen Recht grundsätzlich fremd. Das wirkt, wie bei der Nürnberger Reformation a. a. 0., so bei Beuther in Absatz 3 des Artikels noch insofern nach, als die betreffenden Gegenstände nur hinter den anderen in der Pfändbarkeit zurückgestellt, nicht aber gänzlich von ihr ausgeschlossen werden. Vgl. Planitz, Die Vermögensvollstreckung im deutschen mittelalterlichen Recht, I (1912), S. 510ff. 3 = ergehe, vonstatten gehe, stattfinde. Grimm, DwB. I, Sp. 45 a. E. 140 [IV, 15, 3-6] man wider einen tuchscherer helfen wolte, sal zu seinen gewantscheren, darmit er sein handwerk treiben und seine nahrung erwerben mus, nicht vorholfen werden. Es were dan sonsten' nichts ader aber nicht genug vorhanden, dazu man vorhelfen konte; dan in solchen valle kan diese satzung nicht statfinden./ Bl. 71b Art. IIII. Darnach zu unbeweglichen gutem n die hulfe zu tuen. D. 42,1,15 § 2 Zum andern, wo nunc dieselben beweglichen guter zu voller zalung nicht rechenb ader aber keine behandenc weren, alsdan sal die hulf widerd die unbeweglichen gutere, so des vorteilten aigen seint, als zu seinem hause und hof, gartene, ecker, wiesen und derogleichen, getan werden. Art. V. Volgend zu seinen schulden. C. 42,1, 55et 9; Zum dritten, wo aber auch kein unbewegliche guter vorhanden ader Nürnberger Re- aber zu voller zalung nicht gereicheten, alsdan, wo der vorteilete bei formation a.a.0. andern Leuten schulden stehen f hette, so sal die hulf zu denselbigen schul- digern getan werden, nemlich und also: dieselben schuldiger sollen vor- gefodert und ihnen von recht und gerichts wegen befolen und gepoten werden, das ir jeder seine schulden, darmit er dem vorteileten vorhaft, nicht demselbigen seinem glaubiger, sonder dem, an den er geweiset, auf zeit und frist, wie er sich vorpflichtet und gewilliget hat, zalen wolle, bei der hulf2/. Bi. 72a Art. VI. Von strafe eines schuldigers, der wider diesen befehl handelte. wurde aber einicher schuldiger, dem also durch dies gericht kunt- lich aufgeleget were, die zalung seines glaubigers einem andern zu tun, dieselb weisung vorachten und die zalung auf ein ader mehr friste einem anderm, dan an den er, wie obstehet, geweiset, tun, so sal derselb schuldiger, ungeachtet das er die zalung einem andern getan, dieselb zalung dem, an den er, wie obstehet, geweiset, auch tuen und in mangel dero wider ihne vorholfen werden. Daruber sal derselb fur geleisteten a In E und F: „man". b „rechen" = reichen. c In B, E und F: „beihanden", in G: „vorhanden". d In F: „uber". e Nur in C, E und F. f Fehlt in G. g Fehlt in G. 1 D. h. Wohl: nicht bloß an Fahrhabe, sondern auch an Liegenschaften und Forderungen. So bestimmt es die Nürnberger Reformation XI, 3 ausdrücklich. 2 D. h. zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung gegen ihn, den Dritt- schuldner. Vgl. Art. VI. [IV, 15, 6-9] 141 ungehorsam den gerichten 1 gut ßo zu penfali geben ader aber acht tage in gehorsame sitzen. Art. VII. Von hilf wider die person des schuldigers. Ssp.III 39 § 11 Zum vierden, wo aber der vorteilete ader uberwunden part kein b d Arwt.e27h- beweglich nach unbeweglich guter, auch keine schulden außenstehen kette, ader wo er dieselb kette und doch nicht zu voller zalung ader aus- 24; K g 103 richtung recheten, auch kein caution/ ader furstand3, die zalung auf Bl. 72b leidliche frist zu tuen, bestellen konte, alsdan und sonsten nicht sal die vgl. unten Iv, hilf wider des uberwundenen schuldigers person getan werden mit der 23, 3 mas, wie volget. Art. VIII. wie es mit der personen, zu dero verholfen, kegen dem einlendischen glaubigera gehalten sal werden. were aberb der glaubiger ader obsieger in unser gnedigsten und gne- digen hern, der chur- und fursten4 zu Sachsen landen, gepieten und obrig- keit unbeweglich besessen, so sal ihme die vorholfen person an seine hand gegeben werden. Die mag er mit fessern5 spannen und mit ihme Im Anechtuß an Sep. III 39 § 1, anheim nehmen, zu zimlicher arbeit geprauchen, auch mit zimlicher not- weichbild Art. turft essens und trinkens gleich andern seinen eingesinde, arbeitern und 27z Zwe9StR tz v.1134' 1348 24 (Planitz) dinstboteu vorsorgen. , Meiß. Reehtsb. A + IX . (nach Distinkt.) Der glaubiger sal sich vorpflichten, die person nicht unpfleglich zu III 9 d. 3 halten. Dem glaubiger, dem also ein person mit ihme von hinnen zu nehmen vorholfen, der sal sich zuvor/ vorpflichten und vorschreiben, wo er die Bl. 73a person unpfleglich halten, fursetzig ader mutwillig in schaden seins ge- sunts ader lebens furen wurde, derselben person ader dero erben des- halbd gepurlichs rechtens vor uns6 zu sein und, was ihme rechtlich auf- gelegt, zu erfolgen. a In G: „keufer". b Nur in F. c Fehlt in G. d Fehlt in F. 1 Pönfall = Strafgeld, Buße, Grimm, DwB. VII, Sp. 1998. 2 = Gefängnis. Siehe die auch auf „Innsitzen°° in jeweils örtlich bestimmtem Bereich erstreckte Definition des „bürgerlichen Gehorsam" bei König 103 IX. 3 S. oben 5.108 Anm. 2. 4 Hier hat der Schreiber von C die Korrektur vergessen, die er in I, 2, 16 (oben S. 42 Anm. i) anbrachte. Vgl. Einleitung S. 36*. 5 „fesser" = Fessel, compes. Grimm, DwB. III, Sp. 1558; Lexer, Mhd. HwB. III, Sp. 333, „vegger". 6 Vor Rat oder Gericht zu Zwickau Rede zu stehen. 142 [IV, 15, 10-12] Art. X. wiea lang der glaubiger die vorholfen person halten mag. Der glaubiger mag die vorholfen person in gestalt, wie obstehet, halten, bis solang er ime die schulden, darumb wider sein person vor- holfen ist, apgearbeit ader ihne sonsten darumb willen' gemacht hat. Art. XI. wie der vorholfen person arbeit estimirt sal werden. weichbiidplosae Und sal dieses valles die arbeit der vorholfen person in der gestalt König 103 xr und mas estimirt, gewirdertb und geachtet werden, wasc und wiviel a' E' man desselben orts, da die vorholfen person ist, einem, der gleiche arbeit kann und tut, zu geben pfleget./ Bl. 73b Art. XII. wes der glaubiger mit der vorholfen person, die ihme ausrichtung ader zalung getan, sich halten sal. wan nun die vorholfene person die summa, darumbd die hulf getan, dem glaubiger mit der arbeit, wie obstehet, vorgnuget2 ader im in andere wege willen3 gemacht hette, alsdan sal der glaubiger vorpflichtet sein, die person wieder alhier fur dem rate ader gericht einzustellen. Die sale alsdan ledig gesprochen, auch f der glaubiger gnug getan haben und im sein vorschreibung4 zu handen gestellet werden. Es were dann, das die vorholfene person alters ader schwacheit halben anhero nicht kommen könte. In dem falle sal er die vorholfene person an dem orte, da er heuslich wohnet, vor rate ader gericht prengen und daselb ledig zelen. weichbildglosse zu Art. 27, „und mit arbeit" (Zobel 1537 Bi. 52b, Sp. 1, Z. 24 ff.): Da meint er mit, das er im darumb dienen soll, und man soll sein dienst schatzen und an dem gelt abschlahen, und darumb soll man keinen umb gelt ewigklichen gefangen nerven noch halten. a Überschrift fehlt in G. b = gewertet, abgeschätzt. c In B vor „was" eingefügt: „und". d In G: „dorauf". e Von „sal" an bis „ge- sprochen" in E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. f In E: „und". 1 = willfahren. Oben S. 65 Anm. 1. 2 = entrichtet, bezahlt. Grimm, DwB. XII, Sp. 464f., „vergnügen", 3. 3 Oben S. 65 Anm. 1. 4 Nämlich die in Art. IX erwähnte. [IV, 15, 13-15] 143 Art. XIII. wie es mit der vorholfen person kegen einem einlendischen unbesessenem, auch einem auslendischen glaubiger gehalten sala werden. were aber der glaubiger ader obsiegent person im chur- und fursten- Bl. 74a tumb zu Sachsen nicht unbeweglich ader aber außer derselben besessen wejel4bjld Art. 21 ader unbesessen, so sal ihme die vorholfene person mit sich aus diesen gerichten zu fuhren nicht vorstattet, sonder auf sein begeren in die schultkammer alhie eingezogen und gehalten werden. Art. XIIII. wie die person dieses valles gehalten werden salb. In diesem val sal der glaubiger vorpflichtet sein, der eingezogene persone einen jeden tag 6 deutsches , zu seiner unterhalt und dan dem gerichtsknechte, so ihm sein notturft zuprengetd, einen jeden tag und nacht 2 ,92 und daruber nichts zu geben schuldige sein. Art. XV. wen der glaubiger mit der atzung seumig wurde. wurde aber der glaubiger, uf des ansuchen die person dermaßen eingezogen, mit rechung des leibes notturft, wie obstehet, zwen tage vorziehen und ihme nichts geben, dan sol, uf des gefangenen beger, des glaubigers (so zwue tagereis ader dorunter von hinnen wohnet) oberkeit solches f schriftlich/ angezeiget werden mit bit, solchsg den iren Bl. 74b anzukundigen mit vorwahrungh, wo er ihme im nehisten zween tagen nach der ankundigung seine notdurft, wie obstehet, zu raichen seumig seien und vorziehen wurde, das der gefangene darauf i ledig gelassen solle werden. Sächsisches weichbild, Art. 27 (nach Ausg. Zobel 1537): Ist er denn ein gast, dem er geantwort wirt, er soll in mit im furen, ob er in nicht behalten mag binnen weichbild; er mus aber burgen setzen, das er in unverderbet (an seinem leib oder an seinem gesund) wider antworten wöll. Hat er aber der burgen nicht, er soll in lassen binnen dem weichbild in des richters haus mit solcher hefft, das er im nicht entlauff. a In G Umstellung: „werden soll". b In B, F und G Umstellung: „ge- halten soll werden". c Fehlt in F. d In C: „zutreget". e In B von spät. Hand (Neithard), in C von Kirstennagel. f Fehlt in G. B In C Umstel- lung: „dem ihren solches". h In B, C, D, E und F: „vorwarnung". i In B Umstellung: „ledig darauf soll gelassen werden". 144 [IV, 15, 16-20] Art. XVI. wo der glaubiger uber zwue tagereis von hinnen entsessenl. wen aber der glaubiger uber zwue dagereis von hinnen wohnetea, so sal dieser termin nach ferne des wegen erstrecket werden. Art. XVII. Dem glaubiger sal diese ankundigung in seine wohnung getan werden. Und sal dieses valles gnug sein, das dem glaubiger diese ankundigung in sein gewonlich behausung geschihet, ungeachtet ap er desmals an andern enden were ader wohnte. Art. XVIII. wie lang die vorholfen person also gehalten mögeb werden. Es sal aber dies eingezogene person mit dem sitzen ader einziehen, wie lang auch das wehrete, die schulden nicht bezalen, sonder also ge- Bl. 75a halten werden, / bis solang sie den glaubiger vorgnugt2 ader auf ander zimliche wege sich von ime entwirket3. Art. XIX. Oben Iv, 15, 8 wen die person, widerd die uf obverleipte beide felle geholfen, entwurde4. u. 13 S8p. 11139 § 2, Ap auch die person, die also dem glaubiger an seine hand gegeben A, . 27 der aber in die schultkammer genomen, sich in die flucht begebe und entwurde, so sal dem glaubiger nichts weniger sein recht wider di- selbige person, wo er die anzutreffen weis, vorbehalten sein. Art. XX. Von hulf umbe liedlohn5. wo die schulden, darumb geclagt, von vordinten liedlon erwachsen vgi. zw. stR. und erweiset ader bekant were, daruber sal die hulf bei sonnenschein6 auchnunten Iv, ergehen und entlieh ausrichtung getan werden. 23, 1 Sächsisches weichbild, Art. 27 a. E. (nach Ausg. Zobel 1537): Entlauffet er im aber wider, ee er im das gelt vorgolten hat, er soll in aber aufhalten, wo er in ankommet, (vor das gelt, das er im schuldig ist) und er soll in auch widder ant- worten fur das gericht. a In B: „entsessen". b In G Umstellung: „werden möge". c In G: ,,eine". d Fehlt in B. e In B: „und". 1 = 2 Tagereisen von hier entfernt angesessen. Grimm, DwB. III, Sp. 625, „entsitzen", 2. 2 Befriedigt. Grimm XII, Sp. 463, „vergnügen", 1. s Loswirkt, entledigt. Grimm III, Sp. 660, „entwirken", 7. 4 = entwiche. Oben S. 6 Anm. c. b = Gesinde-, Dienstlohn. Grimm VI, Sp. 994. Vgl. Planitz a. a. 0. I, S. 322ff., dazu Alfred Schultze in Savigny-Ztschr., Germ. Abt., 33, S. 620. 6 = D. h. noch an demselben Tage. Grimm, X 1, Sp. 1673f., d. — Lpz. Schspr. Slg. nr. 4: „bei sonneschein desselbigen tages". [IV, 15, 21-22; 16; 17, 1] 145 Art. 21 a. Bl. 103a Umb was schulden einb fron' helfen mag./ wan die schulden, darumb die huel f c gesucht ist, 20 silbern groschen Bl. 103b oder darunter anlanget, so sol und mag der geriehts f ron die huel f tuen, doch u/ maß, wie oben gemeldet. Art. 22d. Von der huelf in dinglichen2 clagen. Do aber die clage dinglich were, als do uf ein haus, acker, garten oder Ss . II b24§j uf ein ander gut geelagt were, do sol die erlangte huel f auf und in das ge- io §1, III 5 clagte gut getan werden. König 103 v2' XIII Titel XVIe. Von cession der gutere. Ort. I./ Der schuldiger soll sich der hulf mit der cession nicht schutzen. Bl. 75 b Hirmit sal kein cession, vorlassung ader ubergab des schuldigers D ,t• 3 gutere, den gleubigern zu tun und sich darmit der hulf zu seinen guternf loa ix, x ader person, wie obstehet, zu erwehren, zugelassen, sonder apgestrickt3 sein; es were dan, das die gutere, deren der schuldiger aptreten wolte, zur vollen zalung genugsam ader aber die gleubiger alle dieselb cession freiwillig annehmen wurden./ Titel XVIIg. B1. 76a wie es mit den vorholfen gutem n gehalten sal werden, kath XV art. Art. I. Wie es mit lebendigen tiren, darzu vorholfen worden, gehalten sal werden. wen die hulf zu essenden pfanden, der man genießen mag, als zu a In A u. B von spät. Hand (in B von Neithard), in C, D, E u. F im Text. b In A (Nachtrag) und in D „der". c In A (Nachtrag) versehentlich: „schuld". d In B von spät. Hand (Neithard), in C, D und F im Text. In E vom Ab- schreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. e in A und 0 falsche Be- zifferung: „Tit. XV". Es ist somit in Aund G die Bezifferung um eine Zahl niedriger als in B, wo der Fehler von A beseitigt ist. Die Ausgabe gibt die berichtigte Zäh- lung von B wieder. In C, D, E und F: „Tit.XVII". f „gutem ader" fehlt in C, D, E und F. Bedeutsame Änderung durch die Revision? Die römische Cessio bonorum zur Abwehr von Vollstreckungshandlungen in das Vermögen unverboten? g In A, B und G: „Tit. XVI", in A dann berichtigt: „Tit. XVII", in C, D, E u. F: „Tit. XVIII". h Nur in C, D, E und F. 1 Fronbote, Büttel. 2 Gegenstück: Die durch die Revision eingefügten worte in IV, 15, 2. 3 „abstricken" = wegnehmen, verbieten. DRwB. I, Sp. 298. Berthold, Hahn, Schultze, Zwickaner Stadtrecht 10 146 [IV, 17, 1-4] pferden, kuen und dergleichen getan ist, so sal der, dem alsoa darzu vor- holfen, dasselb bei sonnenschein in sein gewarsam nehmen, desselben seiner art nach zimlich geprauchen und genießen, auch gepurlich futtern. Art. II. In was frist der schultman sein viehe wieder lösen muge. wo nun der schuldiger binnen 14 tagen den nehisten, von getaner hilf zu rechnen, die heuptsumma ader schult sampt den taxirten expens bar bezalenb, so sal ihme sein vorholfen viehe sobald wiederumb zu- gestellet und dem cleger die futterung kegen der nutzung vorgleicht seint und nicht bezalet, auchc die nutzung an der hauptsumme nicht ab- gekurzt werden./ Bl. 76 b Art. III. wen das viehe, darzu vorholfen, kein nutz gibt. were aber das vorholfene viehe also getan, das der glaubiger des nichts genießend nach geprauchen konte und doch futtern muste, als ochsen, geldeviehel und derogleichen, dan sol der schuldiger zu der Meißener xb. hauptsumma und gerichtskost auch die atzung nach zimlicher meßigung der gericht ine obvorleipter zeit par erlegene und f darauf das viehe wider zu sich nehmen. Art. IIII. wen der schuldiger das viehe nicht lösete. wurde aber der schuldiger das vorholfen viehe binnen 14 tagen mit erlegung der g heuptsumma und anderm, wie obstehet, nicht lösen, alsdan sal dasselb viehe, was es dieselbige zeit ungeferlich3 wirdig ist, durch die gericht taxirt und geschätzt, auch dem, so dazu vorholfen, umbh die taxirte summa zu ablegung der schulden aigendumlich pleiben und der schuldiger keine forderung nach gerechtigkeit mehr darzu haben. a Fehlt in B. b In C und F: „bezalete". c In A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C, D, E und F im Text. d In B Umstellung: „gebrauchen nach genießen". e In F: „und". f In G nach „und" ein- gefügt: „also". g „der" ergänzt aus G, fehlt in den anderen Handschriften. h In A und B von spät. Hand, in C, D, E und F im Text. 1 = galtvieh, Vieh, das keine Milch gibt. Lexer, Mhd. HwB. I, Sp. 730f., unter „galt" (gelde) und „galtvihe"; Grimm, DwB. IV 1, Sp. 1207. 2 Vgl. H. Planitz, Die Vermögensvollstreckung im deutschen mittelalter- lichen Recht I, S. 611f. und N. 91, 92. 3 Bei argloser wertbestimmung, Grimm XI 3, Sp. 661, 2. Oben S. 107, Anm. 3. [IV, 17, 5-7] 147 Art. V. wen das vorholfen vihe sturbe. Sturbe aber das vorholfene vihe binnena den 14/ dagen, ehe es ge- Bl. 77a wirdert' und dem glaubiger aigendumlich zugestellet, aus des glaubigers ader seines gesindes schult, vorursachen ader vorwarlosung, so sal es den glaubiger nach wirderung, wie es 14 dage zuvor ungeferlich zu esti- miren gewesen, an seiner summa apgehen. Sturbe es aber binnena ernanter zeit ahne des glaubigers und der Ander8 Ssp. III seinen schuld ader vorwarlosung, so sal es dem schuldiger apgehen setzte "el. die gnin und die hulf nichtsweniger zu andern seinen gutem n getan werden2. scheidun Meiß. lib. (nach Dist.) III 14 Art. VI. d. 11 wie es mit vorholfenen beweglichen gutem n außerhalb lebendiger tir gehalten sal werden. wenb die hulf zu varender habe ader beweglichen gutern, die nicht Meiß. lib. (nach lebendige tier sein, getan, so sal der glaubiger dieselb guter auf drei die d.1,'vgl. ch nehisten gericht durch den fronen ausgepietenc lassen. Und were am 88p.1, 70 § 2 meisten darvir geben wurde, dem sollen die uf mas, wie hernach vor- leipt, volgen. Unten IV,11,14 wo aber binnen solcher zeit niemands dieselb kaufen wurde, alsdan sollen die gericht/ dieselbe estimiren, taxiren und wirdern und alsdann Bl. 77b dem glaubiger umb die taxirte summa zustellen. Art. VII. In was zeit undd maß der schuldiger wiederumb zu denselben gutemn gelassen werden sall. wurde der schuldiger vor ergangner schatzung ader darnach in nehisten 14 dagen furkommen, dem glaubiger die heuptsumma und aus- gewendetee unkost par erlegen, so sal ihme die vorholfene war wiederumb zugestellet werden. Dof aber der beclagte benante zeit vor/ließen liese, so sol die verhollene fahrende habe dem glaubiger eigentumblich bleiben und der schuldiger keinen zutrit mehre darzu haben. a In G: „inner". b In G an dieser Stelle der Text von Art. VIII; der Text aus A bis einschließlich Art. VII ist weggelassen. Die Bezifferung von Art. IX an entspricht der von A. c In C, E und F: „aufgepieten". d In F fehlt: „und maß". e So in A und D, „auswenden" = verwenden. DRwB. I, Sp. 1138. In den anderen Handschriften: „aufgewandte". f In A und B von spät. Hand, in C, D, E und F im Text. g Fehlt in B. 1 Oben S. 142 Anm. b. 2 Planitz a. a. O. S. 608, N. 87. 10* 148 [IV, 17, 8-10] Art. VIII. wie es mit den vorholfen unbeweglichen gutem n gehalten werden sall. König 103XIX, were aber die hulf zu unbeweglichen gutem n (als seint haus und Bre l Iav. iss hof, acker, wiesen, garten) getan, so sal der glaubiger das vorholfene Magdeb. nQ ., gut die nehisten drei gericht ausbieten lassen. Und wer alsdan am Margen meisten daruniba zu geben beutet, dem sals in sein besitz uf volgende end) i 2 d. maß zugestellet werden. 2 u. 3a So aber niemands dieselben guter zu keufen binnenb ernanter zeit sich angeben' wurde, alsdan sollen dieselb gutere demc glaubiger zu BI. 78 a dem dritten /gerichte in sein besitz eingetan werden. Der mag alsdann derselben gutere gewonlicherweise zu seinem besten genießen und ge- prauchen. Art. IX. In was zeit der schuldiger zu den vorholfen unbeweglichen gutem n sal zugelassen werden. Ssp. 1141 § 2 wo nun der schuldiger ader aber desselben nehisten erben binnend eines jares vom dage ergangener hulfe die heuptsumma sampt der un- kost, darumb zu seinem gute vorholfen, par zalete, so sal ihmee das vorholfene gut wiederumb apgetreten und eingereumetf werden. Art. X. wie es mit ausgewanterg unkost gehalten sal werden. D. 6,1,48; 13,7, Hette der glaubiger, dem zum gut vorholfen, ader ein ander, dem. 1 pr. et 2S; so,erichtlich eingetan worden, Is, 7s; c. s, 1a es, wie obgemeldet2, g g auf seine unkost (14), 6 notturftige ader nutzliche gebeudeh oder arbeit ufs vorholfen gut gewendet ader sonst notwendige ausgaeb zu erhaltung des gutes getan, so sal der schuldiger1 vorpflichtet sein, ime ehe, dank er des guts aptritt, diselb arbeit und ausgeleget gelt nach erkentnis der gericht auch zu erstatten. weren1 aber unnotdur f tige ausgaben oder gebende getan, dardurchm das verhol f ene gut nicht gebessert, sonder allein vielleichte zu des besitzers lust, die sol der schuldiger zu erstatten nicht verp f licht sein. a In G: „darfur". b In G: „inner". c In B fehlt von „dem glau- biger" an bis „derselben gutere". d In G: „inner". e In C nach „ihme" eingefügt: „oder ihnen". f In (4 nach „eingereumet" eingefügt: „sein und". g Ebenso, wie oben S. 147 Anm. e. h In A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C, D, E und F im Text. i „schuldiger" und nachher „auch" in A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C, D, E und F im Text. k Fehlt in F. 1 In A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C, D, E und F im Text. - In A (Nachtrag): „durch". n Nur in B, C und D. 1 DRwB. I, Sp. 634, unter IV. 2 Oben Art. 8 Abs. 1. [IV, 17, 11-12] 149 Art. XI. Bl. 78 b Von fruchten und andern nutzungen des vorholfen guts1. Alle fruchte, so der glaubiger uf sein kost, arbeit adera vleis uf den p• rr 58 2, vorholfen gut erbauetb ader gezeuget hat, die sollen ime in alle wege I76 §§ 3 ü. 411 volgen und pleiben, auch ungeachtet ap die vom grunde noch nicht l ach D 8 .j7ir 5 auch gesundert. 22, D. 22,, 1, 45; wo auch der schuldiger, wider dene zu unbeweglichen gutem vor-g ~ g gbis III r bis Za5 r holfen, auf demselben vorholfen gut mit seiner arbeit und auf sein kost fruchte erbauet hette, die in zeit getanerc hilf noch ufin grunde unapge- sundert stunden, und dan der schuldiger dasd gut ehe, dan dieselb fruchte apgesondert worden, wieder zu sich erlösete, dan sollen dieselb fruchte auf beider part, glaubigers und schuldigers, gleiche unkost von dem podene gesundert und gleich unter sie geteilet werden. Weren aber solche fruchte ehe, dan die ablösung getan, durch den glaubiger vom grunde apgesondert (doch nicht zu ungewonlicher. zeit und ehe die reif worden), so sollen sie dem gleubiger allein pleiben. werenf es aber solche fruchte, die ahne menschliche / arbeit ader Bl. 79a vleis gewachsen und noch ufin grunde stunden, die sal der glaubiger im falle, do der schuldiger ime binneng jarsfrist ausrichtung getan, mit dem schuldiger zu gleich teilen. Der sal auch gleiche unkost, so zuh einpren- gung derselben gehen i wurde, erlegen. Rette aber auch der glaubiger in diesen nehisten falle die selbwachsende fruchte albereit auf gewon- liche zeit von dem grunde, darauf sie erwachsen, apgesondert und in seine vorwahrung genommen, so sollen sie ihmen auehk alleine pleiben. Art. XII. Wen der schuldiger das unbeweglich gut binnen' jarsfrist nicht zu sich prechte. Do aber der schuldiger das vorholfene gut in maßen, wie oben ge- Sep. II 41 § 2 meldet, binnen1 jarsfrist nicht erledigen nach an sich prengen wurde, Oben Art. 9 alsdan sal das vorholfen gut nach billigkeit undm in maßen, wie ernach a In F: „und". b In F: „erzeuget und gebauet". c In B: „ge- nannter". d In G fehlt: „das gut". e = Boden. f Von hier bis zum Schluß des Artikels nicht in B. g In G: „inner". h In F: „uf". i So D, E, F und G, in A Schreibfehler: „gegen", in C „getan". k Nur in C, D, E und F. 1 In G: „inner". m In A von spät. Hand durchgestrichen von „und in maßen" bis „umb die taxirte" und geändert zu: „angeschlagen und dem glaubiger in angeschlagenem wert und". Die gleiche Korrektur in B von 1 Deutschrechtliches Produktionsprinzip: „wer sät, der mäht", aber zum Teil zugunsten des Gläubigers abgewandelt. Die Unterscheidung zwischen den fructus industriales (Abs. 1 und 2 des Artikels) und naturales (Abs. 3) in D. 22, 1, 45. Vgl. 0. v. Gierke, Deutsches Privatrecht II, S. 586ff. 150 [IV, 17, 12-14] Unten IV, unterm titel von schatzung zu befinden, estimirt, taxirt, geschatzt und Tit. 19 gewirdet, auch dem glaubiger umba die taxirte summa als sein aigentumb,/ Bl. 79b darmit seines gevallens zu tuen und lassen, ein- und ubergeben werden; und der vorige besitzer aderb schuldeman sal doan gar kein ferner Ssp. 170 § z; gerechtigkeit haben; es were dan ubermas doan. König 103 XII Und in diesem falle sollen alle fruchte, wie die genant, nichts aus- geschlossen, dem glaubiger als ein apnutzungl pleiben und an der schul- den in der tax nicht apgezogen werden, dochc mit der maß, wie im volgenden 15. artikel gemeldet. Gleichergestalt sol es auch gegen dem, der solchs gut erkauft bette, gehalten werden. Art. XIII. wen das vorholfen gut zu voller zalung nicht gnug. Sep. König VII u. VIII möge getaner tax und wirderung auf dem vorholfen gut nicht volkum- lich erlangen könte, sonder ime etwas ferner ausstendige pliebe, dan sal mit ferner hulf zu andern des schuldigers gutem n bis zu voller zalung nach- Bl. 106b gefolget werden; es f bette dann der gleubiger das verholfen gut zug voller gnuge angenommen. Dannh in solchem falle sol die nachfolge verbleiben2, und mag der gleubiger den schaden ihme selbst zumessen. Art. XIIII. wo das vorholfen gut die schulde ubertreffe. ssnä E § 2 wurde aber das vorholfen gut vormöge getaner schatzung die summa der schulden umb 100 fl ader darunter ubertretenk und also uber 1 Bl. 80a die / zalung zum uberlauf bleiben, so sal der, dem darzu vorholfen ader der das erkauft, denselben- uberlaufe binnen jar und tag, nach- dem im das gut eigendumlich eingetan, bezalen. Were aber die ubermas mehr dan 100 fl, so sal er allemal zu zalung 100 fl ein ganz jar frist haben. In mangel des sal wider ihne vorholfen werden. spät. Hand (Neithard), doch hier: „umb" statt „in". Die neue Fassung in C und D im Text. a Fehlt in A und G, ergänzt aus F. b In B: „und". C In A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C, D, E und F im Text. d In C: „tost". e In F: „anstendig". f In A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C und D im Text. Fehlt in E und F. g „zu voller gnuge" fehlt in A (Nachtrag) und D. h In A (Nachtrag): „Daß" statt „Dann". i In B vor „verbleiben" eingefügt: „gar". k In G: „ubertreffen". 1 Fehlt in C und F. m In F fehlt: „denselben uberlaufe binnen jar und tag". 1 = abgeworfener Nutzen, Ertrag. DRwB. I, Sp. 197f., unter I. 2 = unterbleiben. [IV, 17, 15; 18, 1] 151 Artic. 15a. Bl. 107a Die fruchte sollen an der heuptsummen, doch mit einer mas abgezogenb werden. In allen obverleibten feilen, nemlichenc do der schuldiger das verholfen Im Gegensatz z,l%önig103 VIII gut wider an sich löset, sollen die abnutzungen1 oder fruchte des verholfen a. E. und XIX, beweglichen oder unbeweglichen guts, so dem glaubiger uf maße, wie ob- as zu L8e )z. stehet, zukommen, ihmed an seiner heuptsummen nicht abgekurzet werden, nr. 203 sonder f ur sein interesse bleiben, doche mit dieser maß, das die abnutzung uf einhundert gulden schulden Juni gulden nicht£ ubertre f f e2. Dann was das gut zu abnutzung oder fruchten uber Juni gulden auf einhundert gulden schulden tragen wurde, dieselb ubermas soll dem schuldiger zug gut gehen, also das der gleubiger in alle wege zum höchstenh an Juni gulden von einem hundert gulden als fur sein interesse begnugig sein sol. Und dermaßen sol es auch in schulden, die unter hundert gulden laufen, in achteng der Juni gulden aufs hundert mit den fruchten oder abnutzungen gehalten werden und i also die ubermaß dem schuldiger zu gut gehen. Do aber der schuldiger das gut, wie obstehet, nicht zu sich lösete, da sol er auch keinen zutritt zu den fruchten haben, sondern die sollen dem gleubiger oder keu f er sampt dem gute bleiben. Titel XVIIIk. Von helfgelde3, hat' II artikel. Art. I. wivil man zu helfgelde geben sall. wer hilf wider einen andern begert und haben wil, wo die summa geldes oder- schulden unter 100 fl istm, der sal den gerichten allemaln a In A von spät. Hand auf eingelegtem Zettel, auf dem Textblatt ein Hinweis hierauf: „Artic. 15 sol hieher". In C, D, E und F im Text. b In A (Nachtrag) und D: „angezogen", in E und F: „nicht abgezogen". c „nemlichen" bis „löset" fehlt in E und F. d In A (Nachtrag) : „das" statt „ihme". e In A (Nach- trag): „daß" statt „doch". f „nicht ubertreffe" bis „auf einhundert gulden" fehlt in A (Nachtrag). g „zu gut gehen" bis „der gleubiger" fehlt in A (Nach- trag). h In D: „nehisten" statt „höchsten". i Fehlt von hier an bis zum Schluß des Artikels in E und F. k In B und G: „Tit. 17". In C, D, E und F: „Tit. XIX". 1 Nur in C, D, E und F. m In B von spät. Hand (Neit- hard), in C und D im Text. n In B: „allein als", in C: „allenthalben", in G: „allein". 1 Oben S. 150 Anm. 1. 2 Zinsfuß: oben I, 2, 16 (S. 43), vgl. auch S. 68 Anm. 2. 8 = Vollstreckungsgebühr. 152 [IV, 18, 1-2; 19, 1-2] von einem gulden 6 a zu helfgelde zu geben vorpflichtet sein. Betreffe aber die summa 100 fl ader darueber, sob sal von einen itzlichen gulden 4 A zu helfgelt gegeben werden. Art. II. wer das helfgelt tragen sall. König 103 XVI Dieweil derjenige, wider den vorholfen, die unkost ursache, so ist a. B. auch billich, das er die unkost des helfgeldes trage und entrichte./ BI. 80b Titel XIXc. Von der tax und schatzung umb vorholfene gutere. Art. I. wie die gutere geschatzt sollen werden. König 1031V Allerlei mispreuch, so dieses falles eingewachsen, apzuleihnend, u. xvI sollen nune hinfurof die gutere, darzu vorholfen worden, nach gemeinem wert, und was sie in zeit der schatzung ungeferlichi wirdig sein und par gelten möchten, taxirt und geschatzt werden, also das in dem keinem teil zu frommen ader nachteil, sonder unvordechtig, erbar und aufrich- tig gehandelt werdeg2. Art. II. Dich gerichte mögen in schatzungen der guter andere zu sich ziehen. wen i die gerichtsvorwalter vorholfene guter schatzen wollen, so a In B von spät. Hand (Neithard) am Rand hinzugefügt: „von 1 alten schock 4 ,9t, von 1 guten schock 1 gr". b Fehlt in B. c In A, B und G: „Tit. 18", in E und F: Tit. XX. In A und B von spät. Hand der ganze Titel durchgestrichen. In C und D weggelassen; jedoch in C von Kirstennagel auf Bl. 140 nachgetragen und im Text Bl. 107b darauf hingewiesen: „Vide plura infra folio 140". Durch die weglassung dieses' Titels verschiebt sich in C und D die Be- zifferung der folgenden Titel. d „apzuleihnen" = abzulehnen. e Fehlt in C. f In C: „forthin". g In E vom Abschreiber nachträglich am Rand, in F im Text hinzugefügt: „Und sal hirmit der geprauch, ein gut uf den dritten pfennig zu schatzen, apgetan sein." h In C fehlt die Überschrift. i In C Um- stellung: „Es mögen auch die gerichtsvorwaitere, wan sie verholfene güter schatzen wollen, umb bessers brauchs willen." 1 Oben S. 146 Anm. 3. 2 wie der Zusatz in E und F lehrt (oben Anm. g), bestand in Annaberg bis dahin das sog. Drittpfennigsrecht, d. h. das Recht, um die Hälfte mehr zu pfän- den, als dem Schuldbetrag entsprach. Darüber Planitz, Vermögensvollstreckung I, S. 535ff., dazu Alfred Schultze in Ztschr. der Savigny-Stiftg. f. Rechtsgesch., Germ. Abt., 33 S. 624f. Es ist das ein bemerkenswerter Beleg aus dem sächsischen Rechtskreis, während die von Planitz angeführten Belege anderen Quellenkreisen angehören. [IV, 19, 2; 20, 1-3] 153 mögen sie umb besser berichta willen, auch vordacht apzuleihnen, andere, die der gutere, darzu vorholfen, guten vorstand haben und unvor- dechtig seint, zu sich ziehen, ir bedenken zu vornehmen/ Titel XXb. BI. 81 a Von der part rechtlichen gesetzel, wie und in was zeit die furzubrengen, hatc VI artikel. Art. I. Die part mögen ire notturft mundlich ader schriftlich einprengen. Die kriegisched part sollen ire notturfte mundlich furtragen und in e• •111 2, 19;Leipziger Ober- gerichtsbuch vorleiben lassen. hotgerich2sord- nung (unten wolte aber ein ader beide part dieselb inschrift vorfasset einlegen, Anm.1), KGO. das sal auch zugelassen, dem kegenteil abschrift davon zugestellet 1495 §14 und sein kegennotturft, aps ihme gelegen, sobald ader auf zeit, wie hernach vorleipt, darwider einzuprengen vorstatet werden. Art. II. Die part sollen ire setze von 14 dagen zu 14 dagen einlegen. wen die part schriftliche setze einzuprengen willigen, so sal ein oben IV, 8, 11; jedes part sein rechtsnotturft in 14 tagen (vom dage aufgerichter vor- 11, 1 fassung adert empfangener des kegenteils schrift) einlegen. Und welcher part darmit/ ahne gnugsame ursachen seumig, sal ferner nicht zuge- BI. 81 b lassen werden; er habe dann den gerichten 1 gut ßo zur pues erlegt; es were dan, das die part sich mit zulassen der gericht einer andern zeit vorgleichen. Art. III. Die part sollen mit dreien setzen beschlißen. Die streitige part sollen ein ider, wen sie ir notturft mundlich ipz• oberhof- Der.-Ord. (a. a. 0. S. 54 u. 86); König 1001 a In B u. C: „brauch". b In A, B und G: „Tit. XIX.", in C und D: „Tit. XX.", in E und F: „Titulus 21." c In A von spät. Hand, in C, D, E und F im Text. d „kriegisch" = den Rechtsstreit führend. e In C, D, E und F: „recht, notdurft". f In C: „und". 1 „Gesetze, Sätze" sind die an das Gericht sich wendenden Vorträge der Par- teien, „ihre Rechtsnotdurfte", sowohl die mündlichen vor Gericht, die dem Gerichts- schreiber oder Notar zu diktieren, „in die Federn zu bringen" (unten Art. VI) sind, nach dem Vorbild der 1493 erlassenen, 1529 erneuerten Ordnung des Oberhof- gerichts zu Leipzig (Altenburg) — die Texte bei Chr. G. Kretschmann, Ge- schichte des Oberhofgerichts zu Leipzig, 1804, S. 52 u. 81—, als auch die in Schrift- sätzen dem Gericht eingereichten, nach dem Vorbild der RKGO. von 1495 § 14 (N.Slg. d. Reichsabsch. II S. 8). Darüber wetzell a. a. 0., S. 893ff., auch A. Weißler, Geschichte der Rechtsanwaltschaft, 1905, S. 265ff. 154 [IV, 20, 3-6] ader schriftlich furprengen, zum mainstena nicht mehr dan drei setze Oben IV, 10,1 tuen und darmit zum urteil beschlißen. 11,1 Art. IIII. wen im letzten satze neuerung einpracht. Es were dan im letzten satze etwas, so zuvor nicht erwittert' und doan etwas gelegen, furpracht, in dem falle sal das kegenteil die- selb neuigkeit und sonst nichts zu vorlegen mit einem nachsatzen zu- gelassen werden. Art. V. Die sachen sollen nicht weitleuftig, auch ahne injurien und schmahe furbracht werden. Es sollen auch die part, desgleichen ire advocaten, procurator, sezer b2 und redner allein der sachen notturft sonder vorgeblichen ader BI. 82a undinstlichen uberflus,/ auch mit zuchtiger erbarkeit sonder injurien Leipz. Oberhof- und schmahe fur- und einprengen. Wider die ubertreter wil ein rate den ö 's 55' üa7sj gerichten gepurliche straf furbehalten haben. Art. VI. wen part lange mundliche gesetze einprengen, wie es gehalten sal werden. Es traget sich etwo zu, das krigische part, so vor gehegten dinge oben IV, 20, 1 ire notturft mundlich in die federn prengenc3, lange setze tuen und also die personen, so zum gericht vorordent, ahne alle frucht und not mit beschwerung und vordries darbei zu sitzen lange aufgehalten werden. Dem abzuhelfen, sollen hinfort die gerichtspersonen in den feilen, do lange setze von parten in die federn einpracht wurden, bis zu beschlus derselben im gericht sitzen zu pleiben nicht vorpunden sein. Sonder es sal den parten ein gerichtsschreiber zugegeben werden, der ir furbrengen bis zum beschlies registrire. Und mögen also die gerichtshelter, wo kein unten IV, 32, andere sachen vorhanden, gerichtd aufgeben und sampt den schöppen 4 a. E. aufsten. Und sal dasselb der part einprengen anderst nicht, dan ap es vor gehegter dinkbank getan, creftig sein und geachtet werden./ a „zum mainsten" = zum meisten, höchstens. Lexer, Mhd. HwB. I, Sp. 2082, „meinst". Daraus mißverständlich in B: „zum weinigesten", in G: „zum wenigsten". b In A am Rand von and. Hand, fehlt in B und G, in C, D, E, F im Text. c In C, E und F: „furbringen". d In B: „das gericht". 1 „erwittert" = ermittelt. Grimm, DwB. III, Sp. 1070, „erwittern", 2. 2 = Verfasser der Diktate und Schriftsätze (oben S. 153 Anm. 1). Grimm, DwB. X 1, Sp. 688, „setzer", 1 g. 3 Vgl. oben S. 153 Anm. 1. [IV, 21, 1-3] 155 Titel XXIa. Bl. 82b Von advocaten, procuratorn ader rednern solt, hatb III artikel. Oben 1I, 1, 20;IV, 4, 1-3; 13, 3 u. 4; Art. I. 20, 5 was man einem procurator ader redner zu besoldung geben solo. Die part, so ihre notturft nicht selbst noch durch gute freunde ahne besoldung, sonder durch die redner umb besoldung furprengen lassen, sollen auf eins gericht nicht mehr dan einen redner geprauchen, Leipz. Oberhot- auch dem auf ein gericht, wen er allein einen satze tetel, nicht mehr dan 7 gr, wo er aber zwen ader drei setze tuen wurde, nicht mehr dan 10 gr %°O stg5 /9 zu besoldung geben. Ruchs b8eh. II Art. II. weniger zu geben ist unvorpoten. Darmit aber £ sol den parten nicht vorboten sein, einen redner, ap er das an ihme haben kunde, weniger zu geben. Welcher aber mehr geben wurde, der sal die ubermaß im falle, do er die expens gewonne, vorlieren; dan die sal in der tax ubergangen werden./ Oben IV, 13,z Art. III. Bl. 83a Von advocaten besoldung. Derogleichen sal dem part, so die expens zu recht gewonnen, fur ein jeden satz, den er einpracht2, ufs höhist nicht mehr dan 1/2 fl taxirt geben (werden), ungeachtet ap er mehr ausgeben kette. Es möchte aber auch die sache ader setze so wichtig, tapfer und Oben IV, 13, 4 gros ader so gering und schlecht sein, so machten" und solten die gericht bei des advocaten und procurators besoldung halb ein mehrers ader wenigers zu taxiren haben. a In A, B und G: „Tit. XX.", in C und D: „Tit. XXI.", in E und F: „Tit. XXII." b Nur in C, D, E und F. c In C: „mag". d Fehlt in C. e In A von spät. Hand als Randglosse: „iam non eat in usu." f In G Um- stellung: „soll aber". g Fehlt in A, B und G; statt dessen fehlt in C, D, E und F: „geben". h „machten" = mochten. 1 Einmaliges Diktat „in die Feder". Oben S. 153 Anm. 1. 2 Diese Ausdrucksweise, verglichen mit der des Art. I, spricht dafür, daß die Statuten dem rechtskundigen Advokaten nur neben der außergerichtlichen Bera- tung die Abfassung von Schriftsätzen, dagegen allein dem Prokurator (Redner) die Legitimation, als Prozeßbevollmächtigter vor Gericht aufzutreten, zubilligen. König 9ff. handelt noch einzig vom Prokurator „oder Vorsprecher". Vgl. Leip- ziger Oberhofgerichtsordnung 1493/1529 (Kretschmann a. a. 0. S. 48ff. u. 77ff.), wetzell a. a. 0., S. 58ff., A. Weißler a. a. 0., Cl. v. Schwerin in Magnus, Die Rechtsanwaltschaft, 2. Aufl. 1929, S. 458ff., besonders S. 462ff. 156 [IV, 22, 1-2; 23, 1] Titel XXIIa. .König 22 wie es mit weibsbildern, unmundigen, sinlosen in rechtfertigungl sal furgenomen werden, hatb II artikel. Art. I. weibesbilder und unmundige etc. sollen in clagen kriegische2 vormunden haben. Ssp.144, 4c, 47 Dieweil weibesbilder3, unmundige kinderc, sinlose, taube, stumme Bl. 83 b und andere, die inen selbst undd/ iren sachene und gutem n nicht vorstehen konnen, vor gericht zu stehen ungeschickt, derwegen wen dieselben personen jemands in clage zu nehmen ketten, sollen sie mit kriegischen vormunden vorsehen werden. Art. II. Desgleich sollen sie zur antwort mit vormunden vorsehen werden. Derogleich, ab jemands derselben personen eine mit recht4 fur- nehmen wolte, der sal (im falle, do dieselb person nicht bevormundet were) die mit kriegischen vormunden zu vorsehen pitten und alsdan dieselb vormunden sampt f ihren bevolenen mundlein gepurlich citiren und in rechtliche clage nehmen. Ahne das sal keine furladung ader clage wider sie stat habeng. Titel XXIIIh. wie es kegen denen, die umb schulden außer gericht geclagt, gehalten werden sal, hat i III artikel. Art. I. Bekante ader beweisete schuld außerk gericht sal in 14 dagen bezalet werden./ Bi. 84a wurdet jemands umb vortagten5 schulden vor burgermeister, Anders König 64 III a In A, B und G: „Tit. XXI.", in C und D: „Tit. XXII.", in E und F: „Titulus 23." b Nur in C, D, E und F. c Fehlt in F. d In A und B von spät. Hand durchgestrichen, in B darübergeschrieben: „in". Fehlt in C und D. e In A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C und D im Text. f In A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C, D, E und F im Text. g In B: „werden", in G: „finden". h In A, B und G: „Tit. XXII", in C und D: „Tit. XXIII", in E und F: „Titulus 24". i Nur in A (von spät. Hand), C, D, E und F. k In G ungeschickte Umstellung: „soll außer gericht". 1 In F nach „wurde" eingefügt: „aber". 1 D. i. im Gerichtsverfahren, Prozeß. Grimm, DwB. VIII, Sp. 415, Ziff. 1. 2 Oben S. 24 Anm. 1. S. oben S. 90 Anm. 2. 4 = mit Gericht, im Prozeß. Grimm, DwB. VIII, Sp. 383. 5 Oben S. 70 Anm. 2. [IV, 23, 1-3] 157 rate, stadvoigta ader schulteiß außerhalb gerichts beclagt und der schul- Leipz• Schsfr• S10. nr . 2 diger sich zur schulden bekennen', ader aber auf sein vorneinen der (Kisch s.62) cleger dieselb gnugsam beweiseng, so sal der schuldiger dieselb schuld binnen 14 dagen den nehisten ahne behelf, ausflucht und vorzugb be- vgl. oben IV, Tt.14 zalen und des also geweiset werden. Art. II. wen der schuldiger, wie obstehet, nicht zalete. wenn aber der schuldiger mit zalung in itzod benanter frist seumig wurde, dan sal wider ine auf anrufen des glaubigers mit der hilf, ein- weisunge und schatzung3, wie oben gemeldet, vorfaren werden. oeenrv, Tit.15 Art. III. wen der schuldiger umb die geclagte schulden nicht gnugsam besessen were. 4were f auch der schuldiger umb bekante, erweisete ader in recht a In E und F: „richter" für „stadvoigt ader schulteiß". b = Verzug. c In B unter der Überschrift: „Art. 2." der Text von „Art. III." aus A. Der oben stehende Text von spät. Hand (Neithard) in B hinzugefügt. d In B: „obbenannter". e In A und B von spät. Hand, in C, D, E und F im Text, in B aber umgestellt: „sehatzung und einweisen". f In B: „wenn aber", als Anfang aus dem „Art. II" der Handschrift A übernommen, im Zusammen- hang mit dem oben Anm. c erwähnten Versehen. In G fehlt: „auch". 1 Schuldanerkenntnis in dem Güteverfahren, das nach II, 1, 19 und IV, Vor- spruch (vgl. II, 7, 4) dieser Statuten einer Eröffnung des ordentlichen Prozesses voranzugehen hat. Dadurch wird die Schuld zu einer „gichtigen, geständigen" Schuld (darüber Planitz, Vermögensvollstreckung I, S. 205ff., 216f.) und damit ebenso vollstreckbar, wie die im ordentlichen Prozeß bekannte Schuld: oben IV, 8, 4. 2 „gnugsam beweisen" _ „bescheinen", bescheinigen. Beispiele beim Kauf: oben II, 7, 2 u. 3 und beim Liedlohn: oben IV, 15, 20. Durch die gegenüber dem „Verneinen" des Schuldners sofort von dem Gläubiger vorgeführten unwiderleg- liehen („gnugsam") Beweismittel oder den Augenschein wird die Schuld zu einer „kundlichen, wissentlichen", amtsnotorischen Schuld (darüber Planitz a. a. 0. S. 218ff., 232) und deswegen vollstreckbar. Die Regelung Beuthers dürfte auf diese mittelalterliche deutsche Rechtsübung zurückzuführen sein, nicht etwa auf die Clementina „Saepe" (c. 2 in Clem. 5, 11), die nur eine Erleichterung und Beschleu- nigung des ordentlichen Prozesses ermöglichte, nicht also „außer Gericht" Platz griff. Vgl. Richard Schmidt a. a. 0. S. 80. z = Pfändung. 4 weitgehendes Recht des Gläubigers, vom Schuldner Sicherheit zu ver- langen, nach dem Urtext nicht bloß in den beiden Fällen des Art. I, sondern auch für die „in recht", d. h. im gerichtlichen Prozeß, „erstandene" Schuld. Dies schon vor Ablauf der 14tägigen Zahlungsfrist des Art. I und des Titels 14 des Teils IV (oben S. 138). Druckmittel: die drohende öffentliche Schuldhaft, hierin ab- 158 [IV, 23, 3; 24, 1-2] geklagtes oder erstandene schulden mit unbeweglichen gutem n nicht gnugsam besessen, so sal dero auf begeren des clegers gepurlich cavirenb, Bl. 84b des rechten abzuwarten, die zalung uf ernante zeit zu tuen,/ ader in mangel des in die schultkammer genommen werden, bis solang er cavirt aderc zalt hat. Und sal der glaubiger den schuldiger dieses valles in maßen, wie Oben IV, 15, i¢ obstehet, ein jeden tag und nacht 6 zu seiner notturft und dem fronen 2 A geben. Die sal ihme der schuldiger wieder zu erstatten schuldig sein. Titel XXIIIId. Von clage und hulf umb unvortagte schulden, hate III art. Art. I. Umb unvortagetel schulden sal nicht geclagt noch vorholfen werden. 01o88e zu ssp. Um schulden, so noch nicht vortaget, sal kein clage nach hulf 21535, äi e154 ° angenomenf noch getan werden, anders dan das der glaubiger begeren Sp1 . 1 c. a, mag, 10, pr. ); ; %önip g> caution und furstand zu machen> g das er seiner zalung auf 4351 IIIV, bewilligten termin und zeit gewis sei; die sal ihme auch der schuldigere, ap er das keine nachlassung erlangete, zu tun schuldig sein und geweiset werden. Art. II. Pena des, so umb zalung unvortagter schulden clagt./ Bl. 85a welcher cleger umb unvortagte schulden clagt ader hulf sucht o. 3, io, 1 pr. und den schuldigerh deshalb in unkost furet, der sal die unkost erlegen, auch dem schuldiger uf sein begeren noch sovil zeit und frist, als er vor gehupt, zur zalung durch die gericht gegeben werden. a Die Zusätze dieses Artikels in A und B von spät. Hand (in B von Neit- hard), in C, D und F im Text. In E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. b Fehlt in F. c In B: „und". d In A, B und G: „Tit. XXIII", in C und D: „Tit. XXIIII", in E und F: „Titulus 25." e Nur in C, D, E und F. f In B Umstellung: „getan noch angenommen". g Verbessert aus C und D. In A und den anderen Handschriften versehentlich: „glaubiger". h In B Umstellung: „deshalben den schuldiger". weichend von der Kaution in IV, 15, 7 verb. mit 8ff., aber auch darin, daß allein schon der Mangel an ausreichendem Grundbesitz, ganz abgesehen von sonstigen Exekutionsobjekten, kautionspflichtig macht. Die Revisionszusätze erstrecken die Kautionspflicht sogar auf den Fall, daß die Schuld nur erst gerichtlich eingeklagt, aber noch nicht durch Endurteil „erstanden" ist, hier zur Sicherung, daß Beklagter „des rechten abwartet", also als cautio judicio sisti nach dem Vorbild von Inst. 4, 11 § 2 oder Ssp. 119 § 2. Vgl. König 46 III. Überschneidung oder Ergänzung der Regelung des „Kom- mers" oder Arrestes? Siehe unten IV, 33, 2 u. 10. 1 = noch nicht fällig geworden. [IV, 24, 3; 25; 26, 1] 159 Art. III. In was feilen der glaubiger vor der zeit die zalung suchen maga. Es hette dan der schuldiger sich in die flucht begeben ader were aufgestanden' ader von andern glaubigern angetastet ader in vordacht dieser sachen, in dene und derogleich feilen mag ein jeder sich des ge- prauchen, das ihme die recht zulassen. Unten IV, 33, 4 Titel XXVb. Von reconvention und widerclage, hatc I artikel. Oben IV, 7,1 (S.121 Anm. 3) Art. I. Die reconvention sal vor erörterung der convention nicht zugelassen werden. welcher umb schulden ader andere burgliche sacheng von jemands 3 (I6 2 § in clage genomen ist worden, / dem sal nicht vorstatet werden, den cleger Bl. 85 b umb sachen, so aus furgenommener clage fließen ader dero anhengig l osse Ss seint, noch umb frembde zu reconveniren nach in die widerclage zu 535,IBt. 145u. 2) Sp.nehmen, bis solang die erste clag ire entliehe örterung3 erlanget4. Titel XXVId. Von compensation, Kate III artikel. Art. I. Es sal kein compensation, das ist apkurzung der kegenschulden, vor statet werden. wurde jemands umb schulden beclagt und sagen, der cleger were Glosse zu Ssp. ihme wider schuldig und wölte also sein kegenschulden in der zalung c 4,~ 31, 14 König 44 IX Glosse zu Ssp.11112 (Ausg. Leipzig 1535, B1.145 b, am Rande von Sp. 1) : Probatur ergo hic quod obiectio compensationis non habeat locum de iure Saxonico ut hoc art. eo quod is qui proponit compensationis exceptionem, dicit actorem sibi debere etc. Dicit enim Baldus in 1. si constat in fine C. de compensationibus [C. 4, 31, 4] : Quia compensatio est species reconventionis. a Fehlt in A, B, D und G. b In A, B und G: „Tit. XXIV.", in 0 und D: „Tit. XXV.", in E und F: „Titulus 26." c Nur in C und D. d In A, B und G: „Tit. XXV.", in C und D: „Tit. XXVI.", in E und F: „Titulus 27." e Nur in C, D, E und F. 1 = hätte sich angeschickt, wegzuziehen. DRwB. I, Sp. 954f., „aufstehen", 3. 2 Oben S. 55 Anm. 4. 3 Oben S. 77 Anm. 1. 4 Vom Ssp. ausgehende sächsische Eigenart der Regelung: Zwar ist das Ge- richt der Klage für die widerklage zuständig nicht bloß im Falle ihrer Konnexität („dero anhängig"), sondern auch um „fremde Sachen". Gleiches im römischen 160 [IV, 26, 1-3] apkurzen, das sal nicht vorstatet werden, sonder der uberwundene beclagte sal die zalung fur vol zu tuen schuldig sein und geweiset wer- den'. Art. II. Nach getaner zalung ist dem schuldiger sein kegenrecht furbehalten. wan nun der schuldiger bezalt hat, alsdan und ehe nicht mag er den bezaltena glaubiger umb das, so er ihme hinwider zu tun istb, gerichtliche furnehmen und zur zalung dringen./ Bl. 86 a Art. III. wen die schulden auf rechnung sten. Leipa. Schspr. Stunden aber schulden und kegenschulden auf rechnung ader flössen Sig.er. . 4 (auch hab- daraus, so sal die rechnung binnend 14 dagen den nehisten2 gehalten gedr. bei Pla- suz, ar ndz. a. und ein jeder des, so sich in guter rechnung befunden, entrichtet werdene. dtsch. Privat- rechts, 2. Aufl., Quellenbuch nr. 193 b) a In B, C und D: „beclagten". b Zu ergänzen ist: „schuldig"; obige Fassung in allen Handschriften. c In B von spät. Hand, in C und D im Text. d In G: „inner". e Fehlt in G. Recht erst kraft Nov. 96 c. 2, die sogar, was dem Sachsenrecht wie den Beuther- sehen Statuten fremd ist, durante lite den Beklagten mit seiner Klage gegen den Kläger an das Gericht der Klage bindet; dem folgt c. 3 in VIto 1, 3. Dagegen ist, anders als nach römisch-kanonischem Prozeßrecht, die Verhandlung über die widerklage erst nach „endlicher Erörterung der ersten Klage" zulässig. Heißt das: nach gerichtlichem Austrag der Klage, oder: erst, wie Ssp. III 12 § 1 ausgelegt wird (Planck, Gerichtsverfahren I, S. 389f.) und wofür auch IV, 26, 2 (s. oben) spricht, nach Befriedigung des siegreichen Klägers? Vgl. auch Kursächs. Konsti- tutionen v. 1572, Teil I c. 7 (Haubold — oben S. 99 Anm. 1 — S. 10), wo aber Konnexität gefordert wird. W e t z e l l a. a. 0., S. 507 ff., 845. 1 Die frühere sächsische Praxis versagte im Prozeß die Einrede einseitiger (nicht vertragsmäßiger) Kompensation, indem sie diese im Anschluß an die Glosse zu Ssp. III 12 der widerklage anglich. Vgl. Schletter a. a. 0. (oben S. 99 Anm. 1), S. 303. Beuther folgt ihr noch, auch die Revision der Statuten (1569) hat daran nichts geändert. Erst die Kursächs. Konstitutionen (1572), Teilt c. 8 (Haubold S. 11) lassen die Kompensation, weil sie „keine Reconvention, sondern eine Exceptio und Species solutionis" sei, im Prozesse zu, aber, wie Justinian (C. 4, 31, 14), nur im Falle ihrer Liquidität. 0. v. Gierke, Deutsches Privatrecht III, S. 164 Anm. 103. 2 Es ist „dieselbe frist, in welcher der beclagte die bekant schulde gelden muß" — so der Leipz. Schöffenspruch nr. 4. Das sind nach Sächs. Weichbild (Zobel) Art. 91 und nach IV, 23, 1 dieser Statuten 14 Tage. [IV, 27, 1-3] 161 Titel XXVIIa. Von der vorclage und, wenne sich zwei part darumb dringen, hatb III artikel. Art. I. wer die erstigkeit der furladung hat, der sal die vorclage behalten. wan zwei ader mehr part einander mit rechtlicher clage antasten ssp. 1 61 if 2, und furnehmen und jedes teil die erstigkeit der vorclage haben wollen, aln.Z(%i nh) so sal der part, der dem gerichtshalter sein sache am ersten anpracht und umb citation ader furgebot gepeten und dem fronen, das furgebot oben IV, 1, 1 sobald zu tuen, befel auspracht hat, die erstigkeit ader vorclage haben und behalten'. Art. II. Dem citirten sal kein citation wider den, so die erste citation erlanget hat, gestattet werden./ Darmit auch deshalb weitleuftigkeit zwischen parten vorhutet, so Bl. 86b sal der gerichtshalter, wen das ander part furkommen und umb citation ader furgebot wider den, der dieselb albereit auf ihne erlanget hette, biten wurde, anzaigen, das derselb part die furgebot ader erstigkeit al- bereit auf ihnen erlanget habe, und sal es demselben part also absagen, wall aber der part sich nicht wolte apweisen lassen, alsdan ime uf sein recht und unrecht das furgepot gestatten. Art. III. wen der part mit ankundigung der citation seumig worden. Hette aber ein part das erste furgepot bei den gerichtsheltern er- langet, aber dem kegener nicht ankunden lassen, sonder uber ein tag Oben IV, 1, 1 darmit vorzogen, so sal dasselb erlanget undd doch nicht angekundiget furgepot erloschen sein und der ander, so e das sucht und unvorzuglich tuen lest, die erstigkeit erlanget haben. a In A, B und G: „Tit. XXVI.", in C und D: „Tit. XXVII.", in E und F: „Tit. 28." b Nur in C, E und F. c In A „auf ihne" durchgestrichen, in B ursprüngliche Fassung von A, in den übrigen Handschriften weggelassen. d Fehlt in G. e In B: „der". 1 Die Frage, wer die Verklage hat, ist im Hinblick auf IV, 25, 1 von Bedeu- tung, weil der Gegner des Vorklägers in der Verfolgung seiner widerklage gehemmt ist. Planck, Gerichtsverfahren I, S.390. Berthold, Hahn, Schultze, Zwickauer Stadtrecht 11 162 [IV, 28, 1-3] Titel XXVIIIa. Vom gastgericht', hatb IIII artikel. Art. I./ Bl. 87a Es sal kein gast alhie mit recht furgenomen werden. Es sal kein gast einen andern gast (die beide dieser stadt gerichts- zwang nicht unterworfen) nach kein burger ader einwohner alhie einen gast, diesem buttelstab2 nicht zugetan, mit recht3 alhie furnehmen nach be- laden, sonder ein jeder sal dem, dene er in ansprach zu nehmen gedenkt, fur seinen geordenten richter nachvolgen und daselbst ersuchen4. Art. II. Etliche felle, darumb ein gast alhie mag furgenommen werden. Ssp.IrI 25 § 2 Es were dan, das der schuldige gast sich willig dieser gerichtsparkeit Unten 1V, s3, s dingpflichtig machete ader nirgent unbeweglich besessen ader auf fluch- tigem fuese were ader alhie contrahirt und die schulden alhie gemacht ader zalung alhie ader, wo er antroffen wurde, zu tuen zugesaget hette und des also bekentlich aderd uberweiset möchte werden; dan in diesem und derogleichen feilen mag ein gast alhie mite angetastet werden. Art. III./ Bl. 87b Es sal kein gastgericht wider die burger ader anderer einwohner alhier vorstatet werden. Dieweil dan außer gewonlicher ferien alhie ordentlich stad- und Unten ZV, 32, 2 schultheis- ader Osterweihegerichtss von 14 dagen zu 14 dagen, darzu a In A, B und G: „Tit. XXVII.", in C und D: „Tit. XXVIII.", in E und F: „Titulus 29". b Nur in C, D, E und F. c In A Schreibfehler: „drengpflichtig'° (undeutlich). Ebenso in G (gleichfalls undeutlich) — Abhängig- keit der Handschrift G von A! (Siehe Einleitung S. 43*). In den übrigen Hand- schriften richtig: „dingpflichtig". d In B: „und". e In C, E und F: „mit recht". f Fehlt in C. 9 Auch in E und F. 1 Vgl. Alfred Schultze, Über Gästerecht und Gastgerichte in den deut- schen Städten des Mittelalters, Historische Zeitschrift Bd. 101 (1908), S. 473ff., besonders S. 503ff. 2 D. i. der Amtsbezirk des Büttels, Gerichtsbezirk. DRwB. II, Sp. 668. Nürnberger Reformation 1479, I, 4. Vgl. v. Amira, Stab (oben S. 122 Anm. 2) S. 70. 3 D. i. mit Gericht. Oben S. 156 Anm. 4. 4 = aufsuchen (im feindlichen Sinne), bei jemandem (die Schuld) ein- treiben. Lexer, Mhd. HwB. 1, Sp. 679; Grimm, DwB. III, Sp. 1025f., Ziff. 5 u. 10. 5 Dann vor dem Gericht in ordentlicher Tagung, nicht vor einem Gastgericht. wohl aber ist in diesen Fällen gemäß IV, 33, 5 gegen den Gast und seine Habe Kommer oder Arrest innerhalb der Stadt zugelassen, wenn einer der IV, 33, 4 angeführten Arrestgründe vorliegt. Vgl. auch unten S. 175 Anm. 3. e Siehe Einleitung S. 3*f. [IV, 28, 3-4; 29, 1] 163 auch im jar dreimal, nemlich nach Erhardi, nach dem sontage Exaudi Unten Iv, 30,1 und dan nach Bartholomei ehegericht bestellet und gehalten wurdet, darumb sal hinfurder wider die burger ader andere einwohner alhie kein gastgericht bestellet nach gehalten werden; sonder ein jeder, dem das not, sal sich der ordentlichen gericht geprauchen. Art. IIII. Allein dem wilden' gast sal gastgerichts widera burger ader einwohner Sächs. Weich- vorstatet werden. b2Mi gdeb rger)' Fragen II, 5, 2, Es were dan der cleger ein wilder gast, demselben sal uf dem val, Leipz. Schspr. wo er gepurlich dartuen wurde, das er ein wilder gast, das gericht2, Slg. nr. 3 wie anhero ubelich, umb die gewonliche gepuhre als uf ein gericht acht gr Ordn.-Buch 1534-37 vorstatet werden. Bi. 23b' C. 3, Tit. 12; Titel XXVIIIIb. Deer. Grat., c 2 Von ferien, hatc VII artikel. C 15 qu4; .28p.II 11 § 4; EGO 1495 § 26 (N. Art. 1. Slg. d. Beichs- absch.II S. 9); Von zweierlei ferien./ König 41 Es seind ferien zu der ehr gottes und der heiligen ausgesatzt ge- Bl. 88 a nant; darnach seiht ferien zu notdurft der menschen verordent, dang Die Magdeburger Fragen (Ausg. J. Fr. Behrend 1865) II 5 dist. 2 (S. 173): (Rechtsfrage:) Ein artickel stet in deme rechte [Sächs. Weichbild, Art. 46, Zobel 1537] also lutende: der gast mus abir sweren ... , das her ein wilder gast sei unde also verre gesessin, das her des dingen eines tagis nicht gesuchen moge. Was nu von rechtis wegin ein wilder gast heiße ader ein wilder gast gesin moge. (Spruch der Magdeburger Schöffen:) wer tegelich von wochen zu wochen unde von stetin zu stetin, von lande zu lande sine wandelunge hat unde in keiner stat jar unde tag wonhaftig ist, der heißet unde ist ein wilder gast. Ordnungsbuch 1534-37, Bl. 23 b: Gastgericht wirt auf ansuchen des klagenden teils zu jeder zeit bestalt und gehalten, dovon gibt der cleger 8 gr. a In F eingefügt: „die". b In A, B und G: „Tit. XXVIII.", in C und D: „Tit. XXIX.", in E und F: „Titulus 30". c Nur in C, D, E und F. d In A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C, D und F im Text. In E vom Abschreiber am Rand hinzugefügt. 1 Hier im Zusammenhang mit Art. III nicht in dem weiteren Sinne des Sächsischen weichbildes (s. oben und dazu Alfred Schultze a. a. 0., S. 524 Anm.2), sondern in dem viel engeren des Magdeburger Schöffenspruchs (s. oben). 2 D. h. das Stadtgericht oder das Schultheißgericht in außerordentlicher, schleunig ad hoc anberaumter Tagung als „Gastgericht", „Notrecht" (so Leipz. Schspr. Slg. a. a. 0.), „von zugevelle dinc" (so Zwickauer Stadtrechtsbuch v. 1348 (Planitz) I, 9, 3). Vgl. A. Schultze a. a. 0. S. 525. 11* 164 [IV, 29, 1-5] die Ferien repentinel genant sein bei uns nicht gebreuchlich. Die heisen ferien darumb, das in denen mit gerichten und gerichtlichen ubungen ein stillestand gehalten sal werden, wie fernera volget. Art. II. Von den ferien gottes und der heiligen, die wir feierdage nennen. Feriae sollemnes Die ferien zu gottes und der heiligen ehr ausgesatzt genant sollen alhie vorhaltenb werden, wie hernach vorleibtc: von heiligen Christabende an bis auf den tag Erhardi, vom Palmsontag bis auf Quasimodogeniti, vom Pfingstabend bis aufin sontag Trinitatis und daruber alle heilige tage, die man alhie feierlich zu halten vor- kundiget. Art. III. In diesen ferien sal nichts gerichtlichs gehandelt nochd kein citation getan werden. In obvorleipten tagen und zeit sal nichts gerichtlichs gehandelt, Bl. ss b sonder ein stillestand gehalten /werden. Es sal auch kein citation ader Oben IV, 1. 7 furladung an denen geschehen. Und wen hirinnen gerichtlich gehandelt adere furgepot getan, ap auch gleich die part den ferien renunciirt hetten Künia 41 VI (als doch dieses valles nicht sein kan), das sal nichtigf, unpundigg sein und gehalten werden. Art. IIII. Von ferien zur notturft der menschen aufgesetzt. Feriae ifericae (Baurm~aFerien) Die ferien, so zu menschlicher notturft (als umb einprengung der fruchte) ausgesatzt, sollen angehen am sontag nach Margarete und sich enden am tage Bartholomei. Art. V. In diesen ferien sollen alle gerichtliche proceß und handelung stille- stehn. Alle gerichtliche hendel und proceß sollen in zeit itzo bemelter ferien ruhen und ein stilstand haben, und was darinnen gerichtlich ge- handelt, sal nichtig und uncreftig sein. Doch mag ein part seinem kegener in zeit dieser ferien, das er aus- a Fehlt in B. b In E und F: „gehalten". c In B: „folget". d In C, E und F: „auch". e In C: „und". f In C eingefügt: „und". g = unverbindlich. 1 „Feriae repentinae". Definition bei König 41 I: vom Landesherrn, König, Kaiser angesetzte Feiertage, z. B. Krönungs-, Siegesfeier. [IV, 29, 5-7; 30, l] 165 ganges dero vor gericht erschein und sten solle, citiren und furladen lassen./ Art. VI. Bl. 89a Die part mogen diesen ferien renunciiren. Es mögen auch die parten, ap sie peiderseits das willigten, diesen König 41 VII ferien renunciiren und apsagen und also in zeit dero ahne fara des proceß nichtigkeit gerichtlich procedieren. Wo das aber ein part willigte, so mus der ander auch stillestehenl. Art. VII. Die renunciation solb registrirt werden. welche part also, wie obstehet, diesen ferien renunciiren und dero ungeachtet vorfahren wolten, die sollen solche renunciation, weit- leuftigkeit zu vormeiden, den stadt- ader gerichtsschreiber bei die acta registriren und vorzeichnen lassen. Titel XXXc. Vom eheding2, hatd VII artikel. Art. I. wen ader auf was zeit die eheding gehalten sollen werden. Es sollen ein ides jar dreimal eheding und ein ides derselben auf 1348 zw. StR. v. ) drei nehist volgende tage alhie gehalten werden, nemlich das erste 1, 6 u. 1, 12, 1; Ordn.-Buch 1534-31, Bl. 23b a = Gefahr. b Nur in C, E und F. c In A, Bund G: „Tit. XXIX.", (Text auf S. 166) in C und D: „Tit. XXX.", in E und F: „Titulus 31". d Nur in C, D, E und F. 1 wie zu verstehen? Ist „das" auf das folgende „stillestehen" zu beziehen, dieses in demselben Sinne genommen, wie „stillestand" in Art. I und V? Also einseitige widerruflichkeit des beiderseitigen Verzichts auf die exceptio feriarum? 2 DRwB. II, Sp. 1213f. und („Ehehaftding” I) Sp. 1226f. Dieses Eheding ist das „echte", zu festbestimmter Zeit tagende Ding des altdeutschen Rechts, in Zwickau nach wie vor (siehe die zu Art. I angeführten Stellen) festgehalten, erst 1643 (Stadtbuch III x' 55, Bl. 48) abgeschafft. Es tagt, wie nach Ssp. 12 § 2, III 61 § 1 („über 18 wochen") und nach Magdeburger Recht (Magd.-Breslauer Recht von 1261 § 7, Laband, Magd. R Qu. S. 15), auch nach Meißener Rechtsbuch (nach Distinkt.) III 5 d. 1, in Zwickau dreimal im Jahre, und zwar dort, wie früher auch, jedesmal 3 Tage nacheinander. Ob noch mit der in StR. von 1348 I, 12, 1 unter Buße gestellten Dingpflicht „aller, die hie wa38ere und weide suchen" ? Die Statuten schweigen hierüber. Das Eheding bietet in Zwickau beschleunigte Rechtshilfe für bürgerliche Rechtssachen jeder Art, ist andererseits (im Unterschied von Ssp. I 59) für keine Art ausschließlich zuständig. Vgl. die in Einleitung S. 3* Anm. 11 angeführte Dissertation von Erich Rau (ungedruckt) S. 35. 166 [IV, 30, 1-3] Bl. 89b mitwoch, dornstag und freitag nehista nach Erhardi,/ dasaa ander mitwoch, dornstag und freitag nach dem sontage genantb Exaudi, das dritte mitwoch, dornstag, freitag nach Bartolomei. Art. II1. wen die clage unter 30 flc ader auf bewegliche guter getan. Leipz. Sehspr. wurdetd jemands vor ehedinge umb schulden, die unter 30 fle Sig. nr. 1, dazu Vorbemerkung betrifft, ader umb beweglich guter ungeverlichf2 itzo genante werte in von Eiach clage genommen, der sal zum ersten dinge alle seine declinatorien Oben IV, 6, 1 und dilatorieng exception und schutzwehr ader, wo er dero nicht kette, antwort mit ja ader nein zu tuen schuldig sein. Darauf sal ergehen, was recht ist. Art. III. wen die clage 30 flh und darob ader unbewegliche guter betrifft. Leipz. Schspr. Betreffe aber die summa 30 flh und daruber ader were die clage Slg. nr. 1 auf i beweglich gut 20 fl oder darob wirdig oder auf unbeweglich gut getan, dan sol beclagter auf sein ansuchen bis auf den andern gerichts- tag3 frist haben und alsdan sein exception ader antwort einprengen. Ordnungsbuch 1534-37, Bl. 23b: Uber das ist das ehegericht, wird des jares dreimal je drei tage nacheinander gehalten, da einer sein schleunig recht erlangt und ihme desto eher geholfen wird. a Fehlt in B. aa In E bis zum Schluß vom Abschreiber am Rand hinzu- gefügt. b Fehlt in E und F. c In C, D, E und F: „20 fl", so auch weiter- hin. d In G Überschrift und Textanfang zusammengezogen zu: „Art. II. wen die clage unter 30 fl oder auf bewegliche guter getan betrifft oder um beweg- liche gut in clage genomen." e In A von spät. Hand darüber geschrieben: „20 fl." f In A und B von spät. Hand, in C, D, E und F im Text. g „und dilatorien" fehlt in G. h In A von spät. Hand darüber geschrieben: „20 fl", so von vornherein in C, D, E und F. i In A und B von spät. Hand (in B von Neithard) hinzugefügt. In C, D, E und F im Text. 1 In Art. II—IV und VI dürfte das weistum der Leipziger Schöffen nach Dresden aus dem letzten Viertel des 15. Jahrhunderts (Ausg. Kisch a. a. 0.), für Beuther zugänglich in dem Z o b e l schen Anhang Bl. 18 der glossierten Ssp.-Aus- gabe, Leipzig 1535, wohl auch in einer „vermutlich in Zwickau entstandenen" handschriftlichen Sammlung (Kisch a. a. 0.), Vorbild gewesen sein. Freilich hat Beuther einiges geändert, insbesondere in die Unterscheidung nach dem Gewicht des Klaggegenstandes die Geldschulden mit einer Summengrenze einbezogen. 2 Bei argloser Schätzung. Oben S. 146 Anm. 3. 3 D. h. den nächsten im Stadt- oder Schultheißgericbt gehaltenen, nicht bis zum nächsten Eheding. Vgl. das Leipz. Schöffenweistum (Kisch 5. 61): „zum negsten bescheiden gerichtstage, dann man alle vierzehen tage pflegt zu dingen". [IV, 30, 4-7] 167 Art. IIII. Von ungehorsam des beclagten./ welcher beclagter in maße, wie obstehet, mit einprengung seiner BI. 90a rechtsnotdurft ungehorsam wurde, der sal ufs clegers ansuchen das Leipz. Selaspr. nehist volgend eheding bis auf sein ehehaft vorteilet und, wo die alsdan Sig. nr. 1 nicht einpracht ader so die einpracht unda ime aperkant wurde, zum nehisten dinge der sachen ader clagen vorlustig gesprochen werden. Art. V. Von zalung und hilf. Und in diesen fellen sal es mit zalung, hilf und anderm, wie oben gemelt, gehalten werden. obe 141, Tat. Art. VI. Vom gewet inb ehedingen. wer auch im ehedinge wethaftig vorteilet wirdet, der mus 30 schil- j ipz n hs r. ling ,S11 wetten, do man in andern dingen nur 8 ader 3 schilling ,E wettete. Art. VIIc. Dem beclagten sal die sache, darumb er geladen, mit der furladung an- zaigt werden. Darmit aber auch die beclagten part in fellen, do sie zum ersten dinge excipiren ader antworten mussen, nicht ubereilet, so sollen die a In B von spät. Hand (Neithard), in C, D, E und F im Text. b In F: „zu". c Diese Fassung des Art. VII (Urtext) nur in A, B und G. In B von spät. Hand (Neithard) durchgestrichen und durch eine andere Fassung ersetzt, die in C, D, E und F im Text steht und auch in A von spät. Hand, wiederum unter Streichung des Urtextes, am Rande nachgetragen ist. Sie lautet auf Bl. 114b der Handschrift C (Varianten in Klammern): Art. 7. Von eitation zum eheding (A, B, D: ehegedinge). Darmit aber auch die beclagte (B: geclagte) part nicht ubereilet, so sollen die cleger schuldig sein, die (A, B, D, E, F: ire) widerteil, so alhie anzutreffen, mundlich und die abwesenden (B: die abwesenden aber) schriftlich mit anzeig (A: anzeigen) der Sachen vierzehen tage vor dem eheding (A, B, D: ehegeding), wie geburlich, citiren und laden (B: fordern) zu lassen, darmit sie sich zu irer notdurft verfasset machen (F: mögen) konnen. Hiernach hat die Revision nur die Einlassungsfrist für Anwesende auf 14 statt auf 3 Tage bemessen, sonst bloß gekürzt und inhaltlich nichts geändert. 1 Schilling keine gangbare Münze, nur Zähleinheit für 12 geprägte alte Pfge. 2 Die gleiche Abstufung des „Gewette (wette)", d. i. der wegen Verstoßes gegen die Gerichtsordnung, insbesondere auch von der Partei wegen Ungehorsams gegen das richterliche Gebot an den Richter zu leistenden Geldstrafe (Planck 168 [IV, 30, 7; 31, 1] cleger schuldig sein, ihre widerteil, so alhie anzutreffen, zum wenigsten Bl. 90 b den dritten tag vor dem ersten/ eheding zu haus ader unter augen und Oben(I4 IV, ) 1, 2 dies frembden mit schriftlicher citation, wie hiroben darvon gemeldet, Tage haischen und citiren, inenb auch die lache, warumb sieg in ciage ge- nommen, summarie anzeigen lassen, darmit sie sich zu irer notturft vor- fast machen konnen. Titel XXXId. Von bestellung sondere gericht, hate IIII artikel. Art. I. Zu donation und ubergaben mögen sondere gericht bestellet werden. u. 4t 1, ,2 Ap auch eheleute ader andere personen alhie werenf ader hinfurt u. 4; a, 2 abs.2 sein wurden, die einander gerichtliche donation, ubergaeb und auflassung tuen wolten und abscheu hetten, dasselb in beiwesen vieler leute zu tuen, die mögen den gerichtshelter bitlich ansuchen, irren ein sonders Bericht'-, wie ubelich und recht ist2, zu bestellen, dass ihnen auch also bestellet sol werden. a In G: „den". b In G: „ihme". c „sie" fehlt in G. d In A, B und G: „Tit. XXX.", in C und D: „Tit. XXXI.", in E und F: „Titulus 32." e Nur in C, D, E und F. f In G (unrichtig): „wohnen". g In B von spät. Hand, in C, D, E und F im Text. a. a. 0., I, S. 139ff., 150ff.), wie in Ssp. III 64 §§ 7-9; die 30 Schill. des Ehedings setzen die Tradition des Markgrafen-Gewettes fort. Ganz ähnlich die Abstufung im Leipziger Schöffenweistum (Ausg. Kisch Nr. 5) — vgl. oben S. 166 Anm. 1. 30 und 8 Schill. als Gewette häufig im Zwickauer StR. von 1348, z. B. (Planitz) I, 5, 7, 10, 12, 15, 21, aber mit mancher Unklarheit (Radierungen!) und ohne Durchführung der Unterscheidung zwischen den Dingarten. Planitz ebenda S. 331. 1 Dieses besonders bestellte Gericht wird, wohl weil es ein solches ist, in der folgenden Zwickauer Gerichtspraxis auch „Gastgericht" genannt, obwohl Beuther nur das dem klagenden „wilden Gast" verstattete Notgericht (oben IV, 28, 4) so bezeichnet. Erich Rau a. a. 0. (S. 37ff. der ungedruckten Dissertation) gibt dafür Belege aus den Stadtgerichtsbüchern für die Jahre 1545 (2 Belege), 1562 (1), 1566 (2) und — nach der Revision der Statuten — 1573, 1578 (je 1), und zwar für Schenkungen unter Lebenden, wie auf den Todesfall (Art. II: „vormechtnis"). Ein solches besonderes Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit stand auch Gästen offen (siehe die Anfangsworte des Art. I). Unter den Schenkenden waren nach jenen Belegen viermal Fremde, einmal ein „wegefertiger" (vgl. hierzu A. Schultze a. a. 0. S. 524 und Freiberger Stadtrecht, Zusatz 2 von etwa 1344- 1350, § 12, Ausg. Ermisch S. 274) Bürger von Zwickau, zweimal solche, ohne daß deren wegefertigkeit erwähnt ist. 2 In dem Gerichtsbucheintrag von 1573 heißt es: „Dieses gastgericht ist ... gehegt und recht geboten worden cum clausulis solitis ac consuetis" (Rau a. a. 0., S. 39). [IV, 31, 2-4; 32, 1] 169 Art. II. Donation und ubergaeb, vor diesen gerichten getan, creftiga zu achten. was mitb donation, ubergab ader vormechtnis vor solchen bestelle- ten gerichten, die den rechten/ nicht entkegen, getan wurden (!), die Bl. 91a sollen nichts weniger, dan ap sie vor ordentlichen gerichten getan weren, kreftig sein und gehalten werden. Art. III. Die nehiste erben zu citiren. Doch mit dieser mas, das dieselbige eheleut und andere ire nehiste s~'n. 152 § 1, erben, so alhie wonhaftig, zum wenigsten drei tage, die frembden aber oben IV, 3, drei 14 dage zuvor personlich und unter augen mundlich ader schriftlich darzu uf mas, wie oben im titel von citation gemeldet, citiren und fur- Oben IV, Tit. 1 laden lassen, ap sie einrede darwider zu tuen vormeinten, dieselb alsdan furzuprengen. Darauf sal ergehen, was recht istl. Art. IIII. wen die citirten erben ungehorsam außenplieben. wo nun die citirten erben zu dem gericht nicht erscheinen, sonder ungehorsam außenpleiben wurden, dan sal die donation, ubergab ader vormechtnis, sog sonst nicht wider recht, ungeachtet der ungehorsamen außenpleibens ergen und fur pundig ader kreftig gehalten werden./ Esd were dann, das die citirten erben in frist eines monats erhebliche Bl. 91 b ehehafte furprechten, so sollen sie mit irer rechtlichen einrede und anderer notdurft gehoret werden und darauf und ufs kegenteil ein- prengen ergehn, was recht ist. Titel XXXIIe. Etliche gemeine bericht, das gericht betreffend. Art. I. wivil personen im gericht sitzen sollen. wen gericht alhier gehalten werden, sollen allemal beneben dem weiehbildglo88e vorordentem stadtvoigtf ader schultheis sechs3 schöppen sitzen. Und (Zobel 1537, Bl. 26a, Sp. 1, Z. 19-24); vgl. a In B fehlt: „creftig zu achten". b In C, E und F: „um". C „so Glosse zu S8p. sonst nicht wider recht" fehlt in C, D, E u. F. d Der ganze Absatz fehlt in D. III s2 (Leipzig 1535 Bl. 216 b, e In A, B und G: „Tit. XXXI.", in C und D: „Tit. XXXII.", in E und F: Sp. , 1 a. E.) „Titulus 33." f In E und F: „rithter" für „stadtvoigt ader schultheis". 1 Über Erbenlaub und Erbenbei(= -ein)spruchsrecht oben S. 99 Anm. 1 und S. 100 Anm. 1. Besondere Ladung der nächsten Erben wegen der außer- ordentlichen Tagung des Gerichts und zur Herbeiführung der alsbaldigen Ver- schweigung wegen Ladungsungehorsams (Art. IV), nicht erst binnen Jahr und Tag, wozu vgl. oben 11, 7, 6. 2 Oben S. 103 Anm. 2. 3 Oben Einl. S. 4* 170 [IV, 32, 1-4] wen einer ader mehr der vorordenten schöppen nicht beihanden weren, so sal ein ander an des ader derselben abweisendena stat niedergesetzet werden, darmit die zal erfullet. Art. II. tiber- Uf was zeit die e or gericht alhie gehalten sollen werden. einstimmend mit g g 1534-B3 h Die ordentliche gericht sollen alhie volgendergestalt gehalten ßl. 23 a; oben werden nemlich das stadt gericht auf die mitwochen und Osterweihe- IV, 28, 3 g Bi. 92a schulteisgericht ufb dornstag, beides umb 12 hora/ im mittage und almal von 14 tagen zu 14 tagen. Es gefiele dan ein feierdage auf derselben tage einen; dan pfleget man die auf den nehist volgenden tag ader wochen zu vorlegen. Art. III. wer gericht hegen und ausgebend sall. Aers Zw. R an 1348 Dieweil die buttel aderd gerichtsknecht nicht alle geschickt, das (Planitz) 1, 22,1 gericht ordentlicherweise zu hegen, und etwo ein gelechter darmit zu- richten, welches den gerichten zu vorkleinerung tuet gereichen, so sollen nun hinfuro diee hern stadvoigt und schultheis ein jeder sein gericht selbst hegen und ausgebenf in maßen, wie volget. Art. IIII. wie das gericht geheget sal werden2. 2Sichi8 ei,7L nd wan der stadvoigt g ader schultheis sampt den schöppen zu rechter rech ~cb Zd ä7 gewonlicher gerichtsstunde nidergesessen seint, so frage der gerichts- 16; Zw. Stil. helder einen seiner schoppen: (Planitz)1,22,1 N, ich frage euch, aps zeit sei, dieser loblichen stadt und eins erbarn ratsh gericht zu hegen. Antwort der schöppe : Bl. 92 b Er stadvoigt i, auf euer getane frage sage ich, das es nach alter gewon- heit dieser stadt zeit ist, das gericht zu hegen, von recht wegen. Darauf sage der stadvoigt: Ich pit euch, des ingedenk zu sein. a „abweisenden" = abwesenden. b In F: „am". c In C und E: „aufgeben", in F: „aufheben". d In F: „und". e In E und F: „der her richter" für „die hern stadvoigt und schultheis". f in C: „aufgeben", in E und F: „aufheben". g In E und F: „richter" für „stadvoigt ader schultheis". h Fehlt in E und F. i Hier und weiterhin in diesem Ar- tikel in E und F: „richter" für „stadvoigt". 1 D. h. verkündigen. DRwB. I, Sp. 1025, VI 1. Grimm, DwB. I, Sp. 867, 7: verba proferre, vgl. Parole „ausgeben". Zum Inhalt vgl. Einl. S. 71* u. 91*. 2 Vgl. Planck a. a. 0., I, S. 130ff.; Kurt Burchard, Die Hegung der deutschen Gerichte im Mittelalter (1893). [IV, 32, 4] 171 Darnach hege der stadvoigt das gericht, wie volget. Auf ergangen rechtlichs erkentnus hege ich als stadvoigt dieser loblichen stadt und eins erbarn rats gericht von gottes und recht wegen zum ersten-, zum andern- und zum drittenmal mit urteil und mit recht und bedinge diesen gericht alles dinglichsl recht, das es von recht und ge- wonheit wegeng haben sal. Ich gepiete diesem gericht gottes und dieser stad frieden. Wer dene prechen wurde mit worten, dem gehe es b an sein gelt. Wer den rechen wurde mit der tat, dem gehe das so hoch, Ähnlich Görlitz- fo' 1> > gLiegnitzer Va- als gericht und recht ausweiset. Ich gepiet rechtd und vorpiet unrecht. r eitte des Rich- stzgs Landr. Ich gepiete, das niemand zu- ader aptreten, auch niemand reden sal, (Ausg.Homejer S. 384, Z. 7 f f.) er tue es dan mit laube2, bei gesatzter pues. zw. stx. (Pta- nitz) 1, 10, 3 Darnach frage der stadvoigt einen andern schöppen:/ N, ich frage euch, dieweil ich dieser stadt und eins erbarn rats gericht Bl. 93a zweier und eins3 mit urtail und recht geheget hab, ap das ichte einem itzlichen zum rechten genugsam beistaltf sei. Antwort der schöppe: Er stadvoigt, auf euer frage sprich ich, dieweil dieser stadt und eins erbarn rats gericht zwie und eins mit urteil und recht bewahret ist, wie ichs dan selbst gehöret, so ist dem cleger zu seiner clage und dem ant- worter zu seiner antwort und g eim jeden zu seim rechten gnugsam bestellet, von rechts wegen. Sagt der stadvoigt: Ich pit, des ingedenk zu sein. Ferner sage der stadvoigt zum fronen4: N, rufe, das dieser stadt und eins erbarn rats gericht geheget sei. Rufet der frone: Meiner herren dieser loblichen stadt und eins erbarn rats gericht ist geheget. Hat jemands darvir zu tuen, der komme fur, wie recht ist; dem wollen meine herren helfen, wes er recht hat. wo nun part vorhanden, da sal es mit furbrengen irer clage, Bl. 93 b exception, antwort und andern notturft vormöge der recht und der gerichtsordnung ergen h und gehalten werden. a Fehlt in B. b In C und D: „das". c In B Umstellung: „mit der tat brechen wurde". d „recht" fehlt in A, ergänzt aus B, C, E und F. e In C: „das gericht". f „beistalt" = bestellt. g In B von spät. Hand (Neit- hard), in C und D im Text. h „ergen" = ergehen. 1 „dinglich" = der Dingordnung gemäß. DRwB. II, Sp. 977, II 1. 2 Oben S. 100 Anm. 1. Dazu Burchard a. a. 0., S. 173f. 3 = dreimal. Erklärung der Formel bei Grimm, Deutsche Rechtsaltertümer, 4. Ausg., besorgt v. Heusler u. Hübner, I, S. 289. Vgl. Zw. StR. (Pl.) II, 18, 2. 4 Oben S. 145 Anm. 1. 172 [IV, 32, 4] Mitlerzeit rufe der frone zum erstenmal, ap jemands vor gericht zu tuen hette, der möchte furtreten, wiea recht; dan die herren wollen das gericht aufgeben'. Also sal er auch zum andern- und danb zum drittenmal rufen. Ap nun gleich niemands, der fur gericht zu tuen hette, vorhanden sein wurde, so sal doch das gericht zum wenigsten ein ganze stunde sitzen. Ehe, dan man gericht aufgibt, sal der stadvoigt den erscheinenden gehorsamen parten auf ir einprengen, was recht ist, zuerkennen und die ungehorsamen vormöge der recht ungehorsam sprechen. Von aufgeben des gerichts. wan man gericht aufgeben wil, sage der stadvoigt zu einem schöppen: Ne, ich frage euch, aps zeit sei, diser stadt und eins erbarn rats gericht aufzugebend./ Bi. 94a Antworte der gefragte schöppe: Dieweil niemands mehr vor der hand, der des notturftig, ists an der zeit, gericht aufzugeben, von rechts wegen. Sag der stadvoigt: Ich pit, wollent des ingedenk sein. Darnach gibt der stadvoigt das gericht auf mit niderlegung des gerichts- stabe2, sprechend: Ich gebe dieser loblichenf stadt und eins erbarn rats gericht auf in namen gotvaters, sones und heiligen geistes. Von vorkundigung des nehisten gerichtstages. wan gericht aufgegeben und ehe, dan die herren aufstehen, sal der frone auf befel des stadvogt oder g schulthes den nehisten gerichtsdag öffentlich ausrufen, darmit die part, dene es not, sich darnach wissen zu richten. Also sage der fron: Meine herren stadvoigt oderh schultheis und schöppen lassen vorkundigen, das uf N-tag schirest3 gericht sein wirdet; darnach man sich habe zu richten. a In B fehlt: „wie recht". b Fehlt in C, E, F und G. c In D fehlt der wortlaut der Frage des Stadtvogts. d In E und F fälschlich hinzu- gefügt: „von rechts wegen". e In E und F statt dessen: „Sage der richter:", dann jedoch „richter', wieder durchgestrichen und durch „schoppe" ersetzt. f Fehlt in F. g In A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C im Text. In D: „des herren stadtvogt oder schulthes". In E und F: „des richters". h In A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C im Text, in E und F: „richter". 1 „das gericht aufgeben" = die Gerichtssitzung schließen. DRwB. I, Sp. 871, „aufgeben", 111 5. 2 Dazu v. Amira, Stab (oben S. 122 Anm. 2), S. 98, N. 1; Burchard a. a. 0. S. 242f. 8 Das nächst kommende. Grimm, DwB. IX, Sp. 19, „schier", I. [IV, 33, 11 173 Titel XXXIIIa. Bl. 94b Von arrest ader kommern, hatb XVIII artikel. Art. I. Vorrede. Arrestiren ader kommernl ist hessigen2 rechtens; darumb mögen auch sachen darmit fuglich nicht angefangen werden; dan es ist beschwerlich, auch unrecht, einem sein person, hab ader gut vorsperren, der nach inc nichts uberwunden ader vorteilet ist. Dieweil aber die kommere durch gemeinem prauch3 etwas tief eingefuret, auch in etlichen feilen den parten not seint und also etwo gepraucht und gestatet werden mussen, so sal man sich darinnen, wie volget, halten. a In A, B und G: „Tit. XXXII.", in C und D: „Tit. XXXIII.", in E und F: „Titulus 34". b Nur in C, D, E und F. c Fehlt in B. 1 Von den vielen mitteldeutschen Ausdrücken für arrestieren, z. B. noch „besetzen, aufhalten, verbieten, versprechen, verfronen, hindern, niederlegen, benöten, angreifen", (dazu A. Schultze a. a. 0., S. 509) gebraucht Beuther regelmäßig nur „kommern" = bekümmern (hierzu DRwB. 1, Sp. 1509, II1b, 2a und b, 3) und einmal in Art. 1 „versperren" (Magdeb. Rechtssprache, vgl. A. Schultze in Savigny-Zeitschr., Germ. Abt., 41 S. 268). 2 „hessig" = verhaßt, odiosus. Grimm, DwB. 1V2, Sp. 549, „hässig", 2. Ähnlich Georg von Rotschitz, Processus juris, Ordnung der Gerichtsleuffte, 1529 (die folgenden Anführungen nach der Ausg. Leipzig 1598), I, Art. 45, nr. 3: „Und ist zu mercken, das die kommer neidisch und verdrießlich seind in deine, das sie einen seines guts freilichen zu gebrauchen vorhinderunge thun". Es ist nicht unwahrscheinlich, daß Beuther im Titel XXXIII an der einen oder der anderen Stelle Rotschitz benutzt hat, darin ebenso selbständig und kritisch, wie gegenüber Königs „Practica". Diese enthält über den Arrest nichts. 8 Gemeines Stadtrecht in deutschrechtlicher Entwicklung des Hoch- und Spätmittelalters. Siehe Hans Planitz, Grundlagen des deutschen Arrestpro- zesses, Leipzig 1922, und das dort S. 3 (Anm.) angeführte Schrifttum, darunter besonders über die Rechtsentwicklung der Rezeptionszeit in Sachsen Guido Kisch, Der deutsche Arrestprozeß, wien u. Leipzig 1914, S. 144-167, wo aber die Fortwirkung der spätmittelalterlichen Stadtrechtssätze und Schöffensprüche, für die gerade die Beutherschen Statuten mancherlei Belege bieten, stark unter- schätzt ist. Dagegen Planitz und die Besprechung von Alfred Schultze in Savigny-Zeitschrift, Germ. Abt., Bd. 37, S. 591ff. Vgl. ferner Alfred Schultze, Über Gläubigeranfechtung. und Verfügungsbeschränkungen des Schuldners nach deutschem Stadtrecht des Mittelalters, ebenda Bd. 41, S. 210ff., auch Historische Zeitschrift, Bd. 129, S. 324ff. 174 [IV, 33, 23] Art. II. was ein part mit kommer erlanget. Nachdem die part mit getanem ader gelegtem arresta und kommer anders Cont. auf des parts (wider das kommer erlanget) persone und gutere' gar S 28: dinglic'he' kein recht nach gerechtigkeit erlanget anderst, dan das die gekommerte Gere V person und gut ausen gerichten2 nicht entwendet, Oben IV,, 23 23,, 3 p d b d 2iht g g sonder des rechten ~einsch b) apwarten sal und muß, deshalb sal kein part im falle, do andere glaubiger einsckx~b) I> 1~ ~ g g Oben II, 6, 3 offentliche ader stilschweigende hypotek und pfand ader anders eltere oder Bi. 95a sterkere gerechtigkeit ader schulden3/ in ader auf den gutem ader Per- sonen ketten, wider dieselben allein aus getanem ploßen kommer sich keiner weitern gerechtigkeit, dan obstehet, es sei der vorclage ader erstigkeit der clage nach anderst, anzumaßen haben; es were dan, das ihme die erstigkeit ader furtrit aus anderm rechtmeßigen ursachen4 (2. Unten Art. 12J gepurete und rechtlich erhilte. Art. III. wider burger und einwohner sal unvorhort kein kommer vorstatet werden. wider die person und gutere der burgere und anderer einwohner dieser stadt sal kein kommer vorstatet werden; es sei dan dieselb person, sofern die hied anzutreffen, zuvor vor die gerichtshelder pracht, alda clage5 und antwort ader je zum wenigsten die ursache des begerten kommers und widerparts kegenbericht gehöret6. a In F Umstellung: „kommer und arrest". b Die Zusätze dieses Artikels in A und B von spät. Hand (in B von Neithard), in C, D und F im Text. In E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. c Fehlt in C. d Fehlt in G. 1 Personen- und Sacharrest. 2 Gerichtsbezirken. 3 = Haftungsrechte, so z. B. dadurch, daß der Schuldner vor Gericht die Schuld „bei, in, auf dem Eigen" oder „allem Gut gelobt" hatte. Darüber A. Schultze, Gläubigeranfechtung, S. 261ff., 268ff., 275ff. 4 Z. B. im Verhältnis zum späteren Arrest eines anderen Gläubigers (Lpz. Schspr. Slg. nr. 306, 307, 308). b Gemeint ist die Arrestbitte, nicht die förmliche Klage zur Hauptsache (unten Art. X). e Dem ortsanwesenden Bürger oder Einwohner gegenüber genügt also nicht die Ansage gemäß Art. VII, sondern es ist vor Anlegung des Arrestes richterliches Gehör nötig. So auch v. Rotschitz a. a. 0. I, Art. 45, nr. 12 und 13, dazu Kisch, Arrestprozeß, S. 155. [IV, 33, 4-611 175 Art. IIII. In was feilen kommer gestatet sal werden. wo nun befunden, das der schuldiger umb die schulden, derowegen kommers begert, nicht gnugsam besessen, mehr schuldig were, dan er Vgl.23 en IV, vormechtel, ader der personlichen flucht/ ader entwendung seiner guter Bi. 95b vordechtig und'- solches geburlich2 bescheinet were, dan und sonst nicht sal Oben IV, 24, 3 dem begerentemb pari kommers vorstatet werden. Art. V. Von kommer wider frembde person und gutere. wider eines frembden, der diesen gerichtszwang nicht unterworfen, person ader guter sal kein kommer vorstatet, sunder der ansucher fur des frembden obirkeit geweiset werden; es hette dan mit dem gaste, wider dene kommer gepoten, diese gelegenheit, davon hie oben im 27.E titel von gastgericht im andern artikel meldung getan3. Oben IV, 28, 2 Art. VI. Von strafe deren, so ane gute ursachen kommer getan. wurde sich in ausubung der sachen befinden, das der, welchem auf Leipz. schspr. sein ansuchen kommers vorstatet, zu getanem kommer nicht berechtet (gisch .6418) ader das er den aus mutwillen ader dem parte zu vordries ader schaden furgenommen, der sal den gerichten nach ihrer erkentnus mit gelde a In A und B von spät. Hand, in C, D und F im Text. In E vom Ab- schreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. b In C, E und F: „begerten". c In C, E und F: „neunundzwenzigister titel", in C später berichtigt (Strich durch „neun", darüber: „acht"). In D: „27" statt (nach dortiger Zählung) „28". Siehe S. 162 Anm. a. ' Insolvenz dem Fluchtverdacht als Arrestgrund gleichgestellt. Planitz, Grundlagen, S. 9ff.; v. Rotschitz, nr. 7: „was unbesessene leute seint oder an gütern nicht genugsam zu bezalen haben", dazu Kisch, S. 147f. 2 Dies weist wohl auf eine Einschränkung im Sinne unseres heutigen „Glaub- haftmachens", also auf weniger, als das „gnugsam beweisen" in IV, 23, 1 oder das uneingeschränkte „bescheinen" in II, 7, 2 und 3. Oben S. 157 Anm. 2. $ Nur, wenn nach IV, 28, 2 gegen ihn für den ordentlichen Prozeß über die Hauptsache das Zwickauer Gericht zuständig wäre, ist in dessen Bezirk der „Kommer" gegen ihn statthaft, und zwar nur beim Vorliegen eines der in Art. IV allgemein vorgesehenen Arrestgründe. Folglich genügt die Eigenschaft als Gast, d. h. daß er nicht im Stadtgebiet wohnhaft ist, für sich allein noch nicht, um den Arrestschlag gegen den auf Mahnung nicht Leistenden zu rechtfertigen. Der „Fremdenarrest" als solcher mit der Folge, daß er ein selbständiges forum arresti auch für die Hauptsache begründet, dieses hervorstechende Stück mittelalterlichen städtischen Gästerechts (darüber A. Schultze in Histor. Zeitschr. 101, S. 508ff.), erscheint in Beuthers Statuten nicht mehr. Damit hängt zusammen, daß es in der Stadt nunmehr für den beklagten Gast auch kein Gastgericht gibt. Oben S. 162 Anm. 5. 176 [IV, 33, 6-9] ader leibsstrafe aptrag tuen, aucha dem part geburlichen abtrag zu tun pflichtig liehtig sein./ Bl. 96a Art. VII. Der gerichtshelder sal getanen kommer dem part ansagen lassen. Der gerichtshelter sal den gepetenen kommer mit vormeldung der person, so kümmert, auch der sachen und ander notturftigen umbstenden dem part, wider das er angestellet, personlich ader in seine wohnung ader Leipz. Scl.ei'r. dem, hinter dem das gut ader war, darzu der kommer gesucht, leitb ader S1g. nr. 506 ist, durch den fronen ansagen, von gerichts und rechts wegen gepieten lassen, die person ader gutere vor austrage der sachen ader ahne der gericht erleupnis aus diesem gericht nichts zu entwenden. Art. VIII. Der gerichtshelter sal getane kommer ordentlich in sein buch vorleiben. Die gerichtshelder, als stadvoigtd und schulteis, sollen getane kommere mit iren umbstenden, nemlich were und wider welle, warumb ader wie hoch, welche stunde, dag und jar, auch durch welchen fronboten Bl. 96 b der kommer getan und/ angekundiget worden, in ein sonder buch, das kommerpuch genant', vorzaichnen. Art. IX. Von volge erlangeten kommers, wie die geschehen sal. wer also kommer erlanget und getan hat, der sal (soferne die sache mitlerzeit nicht vortragen2) vom dage, als er dene getan hat, binnene 14 dagen den nehisten zum ersten- und dan f den nehisten 14 dagen zum andern- und dan binneng nehisten 14 tagen zum drittenmal denselben bei den gerichtsheldem3 erlangen. Da sal es mit ankundigung und vor- oben Art. 7 n. 8 zeichnis, wie oben gemeldet, gehalten werden. a In B von spät. Hand (Neithard), jedoch: „schuldig" statt „pflichtig". In C und D im Text, wie oben. b „leit" = liegt. c Fehlt in G. d In E und F: „richter" für „stadvoigt und schulteis". e In G: „inner". f In B von spät. Hand (Neithard) darübergeschrieben: „binnen", so in C, D, E und F im Text. g In G: „inner." In E und F nach „binnen" eingefügt: „den". 1 Solche Bücher im Stadtarchiv III xl 139. Bd. 1: 1522-28, „angefangen anno 1522, burgermeister er mgr. Laurentius Bernsprung'. Bd. 2ff.: 1534-70, 1597-1670. 2 = vertragen, geschlichtet. 3 Bei dem Gerichtshalter allein, nicht in einer Tagung des ordentlich be- setzten Gerichts. Diese mehrmalige renovatio arresti mit 14-tägigen Zwischen- fristen kehrt in den Kursächs. Konstitutionen I c. 29, (Haubold S. 23) wieder; dazu Kisch, Arrestprozeß, S. 160 und für das ältere Recht Planitz, Grund- lagen, S. 37 und N. 178. Unterbleibt die wiederholung, so verfällt der Arrest. [IV, 33, 10-12] 177 Art. X. Vom proceß nach getanem und erlangetem kommer. wenn nun der kommer alsoa, wie obstehet, getan, erlanget und drei Släen .ach szs 14 tage bestanden, den sal der cleger seine clage zur gekommerten per- sonen, gut ader war, wie recht und oben zu befinden, anstellen und vol- fuhreni. Art. XI. Die gekommerte Person ader gut sal in den gerichten2 unentwendet pleiben./ welcher also in dem gerichten mit kommerb, als obstehet, an seiner Bl. 97a Person, hab undc gut behaft und gekommert, der sal sich auch die ge- kommerte hab und gutd aus diesen gerichten nicht entwenden. Desgleichen sal der ader die Person, bei dem die gutere alhie an- getroffen und gekommert, die gekommerte gutere ahne erleupnis der gericht von ime nicht kommen lassen. Art. XII. Von strafe deren, so die gekommerte hab ader gut entwenden lassen. welcher wirt3, burger ader einwohner die habe, war ader guter, so bei ime liegent, gekommert und des getanen kommers von den ge- Oben Art. 7 richten vorstendiget worden ist, dieselb gekommerte war, habe ader gut gar ader zum teil ahne furwissen ader erleupnis der gerichte und sonder bestendige entschuldigung aus seinen hause ader vorwarung wegkommen Vgl. I.eipz. ließe, der sal selbst umb sovil, als die gekommerte war ungeferlich4 Se 506, 5060 wirde geachtet, kegen den clagenden part haften5 und, so cleger das a Fehlt in B, E, F und G. In A vom Abschreiber nachträglich eingefügt. b Fehlt in G. c In F: „oder". d Fehlt von hier an in F bis einschließlich „die gekommerte" im nächsten Absatz. e In C, E und F: „wirdig". 1 Die Arrestverfolgung durch Klage zur Hauptsache im ordentlichen Prozeß hat sich unmittelbar — Const. Sax. a. a. 0.: „zugleich mit dem letzten Kummer" — anzuschließen, sonst wird auch dann der Arrest hinfällig (Art. XV). Die Zuständig- keit des Zwickauer Gerichts dafür auch in dem Falle, daß Schuldner ein Fremder, war schon Vorbedingung des Arrestschlags (Art. V und Anm. 3 auf S. 175). — Ist Arrestschlag noch zulässig, wenn die Hauptsache bereits rechtshängig ist ? Die Statuten erwähnen es nicht; vgl. oben S. 157 Anm. 4 Abs. 2. v. Rotschitz a. a. 0. I, Art. 45 pr.: „So denn kommer gemeiniglich außerhalben des rechtens geschehen". 2 Gerichtsbezirk. s Besonders wichtig beim Arrest gegen einen Fremden. 4 Oben S. 146 Anm. 3. b Parallelen: Stadtrecht von Augsburg 1276, Art. 141, 1 (Ausg. Meyer, S. 221); Stadtrecht von München 1340, Art. 299 (Ausg. Auer 5. 115). Dazu Planitz, Savigny-Zeitschr., Germ. Abt., Bd. 40, S. 164 Anm. 3; A. Schultze, Gläubigeranfechtung, S. 218 Anm. 4. Berthold, Hahn, Schultze, Zwickauer Stadtrecht 12 178 LIV, 33, 12-15] Bl. 97 b rechte erhielte', ime zalung tun,/ auch den gerichten von wegen seines ungehorsams 1 gut ßo zur strafe geben ader 8 tage in gehorsam sitzeng. Art. XIII. was wider dene, des person ader gut gekommert und sich ader das gut aus den gerichten gewendet, furgenommen sal werden. wo aber der gekommerte sich mit seiner person ader seiner war, habe ader guter des wirts und der gericht unbewust und unvorleubeta3 aus dem kommer wendete, wider dene sal auf vorgehende citation, wie oben Art. 10 oben gemeldet, mit dem achtgericht procedirt, in die acht pracht4 und kegen ihme, wie es sich dieses valles gepuret, ferner vorfahrenb werden. Art. XIIII. Von heimlichen kommern. Letpz. schs r. Wurde von jemands in feilen, do sonsten kommere lauts dieserm Slg. nr.306, 307 statut zugelassen, ein heimlicher kommer wider seines schuldigers person, hab ader guter bei den gerichten gesucht und angestellet, den Bl. 98 a sal der gerichts/heiter vorstatten, personlich5 dem gekommerten ansagen und, wie oben gemeldet, vorzeichen; der sal auch, soferne dem gepurlich gevolget, nichts weniger als ein offentlicher kommer creftigc sein. Dan dieweil der, so den heimlichen kommer tuet, des gekommerten vorschöntd und im kein gerichte machen wil, were es unpillich, das er seiner gutwilligkeit entgelten und mit folgenden offentlichen kommern hinterdruckt solte werden. Art. XV. Von fallen getaner kommere. welcher erlangeten und getanen kommer in form, wie oben ge- a In B: „unerlobet". b In G Umstellung: „gegen ihne verfahren ferner, wie". c In G fehlt von „creftig" an bis „heimlichen kommer". d „verschönt" = verschont. e = Gerücht, Nachrede. In C, D, E und F: „gerucht". 1 = im Prozeß Sieger wäre. 2 Oben S. 141 Anm. 2. 3 „unvorleubet, unerlobet" = unerlaubt. 4 Vgl. Planitz, Savigny-Zeitschr., G. A., Bd. 34, S. 69, Bd. 40, S. 146f., auch Grundlagen S. 30. b Also unter Ausschaltung des Fronboten. Es wird baldige Erledigung des Kommers durch Befriedigung des Gläubigers erwartet. Tritt diese nicht ein, so zwingt freilich die Notwendigkeit „gebührlicher Folge", den Kommer öffentlich zu machen. Aber der heimliche Akt wahrt die Priorität gegenüber dem inzwischen vorgenommenen Arrestschlag eines anderen Gläubigers. Gut veranschaulicht durch die Sprüche der Leipziger Schöffen a. a. 0. Die Kursächsischen Konstitu- tionen von 1572 Teil I c. 29 (Haubold S. 24) verboten „alle heimlichen Kummer". [IV, 33, 1518] 179 meldet, nicht gepurlich nachsetzen wurde, des kommer sal craftlos, tot und ap sein, ine nichts furtragen, auch dene, so gekommert worden, nicht schaden. Art. XVI. Dem vorkommerten sal sein recht wider den cleger im falle der nichtvolge vorbehalten sein. Darmit sal doch demjenigen, auf ader wider dene der kommer, so gefallen, angestellet worden, wider den ansteller desselben seine recht- liche/ zuspruche umba interesse, schaden und expensl unbenommen sein. Bl. 98b Art. XVII. wie deme, so einen getanen kommer fallen hat lassen, ferner kommer gestatet sal werden. Es sal keinem, dem zuvor wider jemands person ader gut kommers gestatet worden und dene fallen hette lassen, auf und wider dieselb person ader desselben gut kein ferner kommer gestatet werden; er erlege dan zuvor den gerichten die strafet nemlichb zwenzig groschen und dem gekommerten sein kuntlich interesse, scheden und unkost uf gerichtliche ermeßigung3 und tue darzu gepurlich caution, dem kommer rechtlich zu volgen. Art. XVIII. wie die part, wider die kommer begert, sich des entschlahen mögen. welcher gepurlich caution tuet4, umb die sache (von derowegen kommer wider ine gesucht) alhie stillezustehen und, warein erc gericht- lich vorteilet werden möchte, zu bezalen und ausrichtung zu tuen, wieder des/ person und gut sal kein kommer gestatet nach getan werden. Und Bi. 99 a a In B unrichtig: „im". b In C, D und F im Text. In E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugesetzt. c In B und D: „warin (worein) der", in C und F: „wa(h)r einer". 1 Statt der ihm im früheren Recht anfallenden Buße: Lpz. Schspr. Slg. nr. 311; Planitz a. a. 0. Bd. 40, S. 137. 2 Entspricht der früher dem Richter zu leistenden „wette": Lpz. Schspr. Slg. ebenda. Vgl. oben S. 167 Anm. 2. s D. h. gemäß gerichtlicher Bemessung. Vgl. oben IV, 13, 5 und IV, 17, 3. 4 Nach mittelalterlichem Recht sicherte Bürgenstellung vor dem drohenden und befreite von dem verhängten Arrest, sowohl dem zunächst im Vordergrund stehenden Personalarrest als dem allmählich vordringenden Sacharrest. A. Schultze, Hist. Zeitschr. Bd. 101, S. 515, 517; Planitz a. a. 0. Bd. 34, S. 85, Bd. 40, S. 143, Grundlagen S. 28f. Die gleiche wirkung der Sicherheitsleistung für das sächsische Recht der Rezeptionszeit vor Beuther bezeugt v. Rotschitz a. a. 0. I, Art. 45 a. E.; dazu Kisch, Arrestprozeß, S. 148. Die Sicherheit ist nach Art. XVIII eine cautio judicio sisti („umb die sache stillezustehen") et judicatum solvi; vgl. oben IV, 23, 3. 12* 180 [IV, 33, 18; V, 1, 1] ap der auch getan were, so sal er doch uf bestelletea caution gefallen, tot und ap sein und der vorkommerte mit seiner person und gut frei Bl. 99b un. stehenb. beschrieben Bl. looa Das funfte teile dieser statuten saget von malefiz- ader peinlichen sachen und, wie darinnen gehandelt sal werden', hat drei teil. Der erste teil meldet von den gefengnissen, fenglichem einziehen und halten der person, hatd VII artikel. Art. I. In peinlichen sachen ist sondere fursichtigkeit not. wiewol einem jeden gerichtshelder bei vorlust seiner seelen auch anderer pene gepurt und zustehet, in allen hendeln und sachen mit a In B: „gestellete". b In F: „sein". In D folgt nach 2 leeren Blättern das Inhaltsverzeichnis über das IV. Buch: „Register uber die titel dieses proceß ..." S. Einleitung S. 37*. c In C, D, E und F: „Das sechste buch". d Nur in 0, D, E und F. 1 Betrifft nur das Strafverfahren. - Materielles Strafrecht in zahlreichen Artikeln der vorausgehenden Teile (Bücher), anlangend: Feiertagsentheiligung und Gotteslästerung: I, 1, 4 und 5, I, 2, 1; Vergehen gegen Landesfürst und Stadtobrig- keit: I, 1, 6; Totschlag, Mord: I, 2, 2-4; Notzucht, Verführung, Ehebruch, Un- zucht, Kuppelei: I, 2, 6-11; unzüchtige Kleidung: II, 1, 8; Beleidigung, libelli famosi: I, 2, 18 und 19; waffentragen bei Nacht: II, 1, 17; Verstoß gegen die An- zeigepflicht bei Körperverletzungen: II, 2, 8; Ruhestörung: II, 1, 16; Trunksucht und Völlerei: I, 2, 5 und 13, II, 1, 11 und 12; Steuer- und Zollvergehen: II, 1, Art. 1, 3, 13 und 24; Gartendiebstahl: I, 2, 12; Hehlerei: II, 2, Append.; unerlaubtes würfel- und Kartenspiel: I, 2, 15; wucher: I, 2, 16; Betrug bei Erbteilung: III, 2, 4; Untreue des Vormundes, Vortäuschung falscher Vormundschaft: III, 4, Art. 13, 14 und 5; Pfandentziehung gegenüber dem Vermieter: II, 4, 4; Schuldnerflucht: II, 1, 23; Siegelbruch bei Nachlaßsiegelung: III, 2, 6; Verstoß des Drittschuldners ge- gen die Forderungspfändung: IV, 15, 6; Bruch des angelegten Arrestes: IV, 33, 11-13; Verstöße gegen Markt- und Gewerbeordnung: II, 1, Art. 7, 9, 15, II, 2, Art. 2, 4, 5, 9, II, 3, 1-4; gegen die Gesindeordnung: II, 8, 3-6; gegen straßen- und gesundheitspolizeiliche Vorschriften: II, Art. 2, 3, 5-8; gegen waffenpflicht, Pflicht zur Gerichtshilfe, Schulpflicht, Pflicht zur Vormundschaftsübernahme: II, 1, 6 und 5, I, 1, 8ff., III, 4, B. Zur Ergänzung ihrer Vorschriften, und zwar wohl nicht bloß der das Straf- verfahren, sondern auch der das materielle Strafrecht betreffenden, verweisen die Statuten in V, 3, 7 a. E. ausdrücklich auf die Karolina, die Peinliche Gerichtsord- nung Kaiser Karls V. von 1532 (CCC., Zöpf 1, 3. Ausg. 1883). Diese hat offensicht- [V, 1, 1-4] 181 großera fursichtigkeit und witz zu handeln, darmit einem jedem die gerechtigkeit mitgeteilet und niemands beschweret werde, so wil es doch in großen, wichtigen und tapfern sachen nochb vil mehr not sein. Die- weil dan keine wichtigere sachen seint, dan do man von des menschen ehre, Leib und leben handelt, so wil einem jeden gerichtshelter in solchen sachen mit sonder großer weisheit zu handeln hoch vonnöten/ sein. Von Bl. 100 b deswegen ist hernach ein gemeiner bericht (ge)stellet, darnach man sich in gemeinen fellen richten mag. Was aber hiran mangelt, da mus man , oben r u. ferner der gelartend und vorstendigen rats pflegen. oben IP, 10, 2 u. 3 Art. II. Von den gefengnissen, wie die zugericht sollen sein. Gefengnis, darinnen man leute, die malifiz begangen, vorwahren wil, sollen also zu- und angerichte sein, das arme gefangene darinnen notturftig vorwahret und nicht darmit gemartert werden sollen, also licht und luft haben. Art. III. Die gefangene ane ursach nicht lange zu halten. Es sollen auch die gefangene ane merkliche ursachen nicht lang im gefengnis gehaltenf werden, sonder nach genugsamer erkundigung der sachen, auch irer schuld ader unschult entweder gestraft ader ledig gelassen werden./ Art. IIII. Bl. 101 a Von atzung der gefangenen. Diejenen, so peinlich gesatzt, sollen ufs anclegers ader, wo sie amptshalb eingezogen, ufs gerichtsg, rats unkost mit notturftiger speis und trank enthalten' werden. Und nemlich sal einer person einem je- a In F: „sonder". b In G fehlt: „noch vil mehr not". c Nur in C, D, E und F. d In E und F: „des verstendigen und gelerten". e In F nur: „zugericht". f In F unrichtig: „zu halten". g In C: „ufs ge- richts, rats uncost", in D, E und F: „ufs Berichts uncost". lieh auch manchem der folgenden Artikel der Statuten als Vorlage gedient (s. dazu die Randnoten). Möglich ist, daß Beuther auch hier den oben S. 173 Anm. 2 an- geführten „Processus juris" des Kanzlers Georg von Rotschitz benutzt hat, besonders den „von den scharfen Fragen" (Tortur) handelnden Art. 11 des Teils II. Dieser umfangreiche, in Sektionen und Nummern eingeteilte Artikel des einfluß- reichen Buches (s. Stintzing, Geschichte der deutschen Rechtswissenschaft I, S. 559f.) wurde nachmals in Ausgaben von Königs „Practica", die ihrerseits aus- drücklich von der Darstellung dieser Materie absah, hinter Kap. 2 als „Additio magna" unter wörtlicher, wenn auch stellenweise verkürzter wiedergabe eingefügt; so auch in den oben S. 112 Anm. 3 angeführten beiden Ausgaben. 1 = unterhalten, nähren. Grimm, DwB. III, Sp. 550, Ziff. 5. 182 [V, 1, 4-7] den tag zum wenigsten fur zweena groschen zween p f enning zu ihrem enthalt gegeben werden. Art. V. Vonb gefenglichem annehmen, das von ampts wegen getan. CCC. Art. 6 u. wen ein malifizsachen geupt (als wo einer todlicht vorwundet, er- 214. I u. VI 2 schlagen ader ein dipstal ader ander untat begangen) und niemand das clagt ader rechts begeret, so sol der gerichtshelder nichtsweniger ampts- halben fleißige nachforschung und kuntschaft auf die sache und den teter legen und mit allem ernst nach der personen des teters trachten und die fenglich einziehen, sich alsdan vorhaltend, wie volget./ Bl. 101 b Art. VI. Von fenglichem einziehen uf ansuchunge eins parts. SapI 5 61 r 1, wurde ein frembder ader aber ein einheimischer £ alhie nicht heus- CCC. Art. i2, licht gesessener einem umb malefizsachen peinlich zu setzen begeren, so König 47 II sal der gerichtshelter vor dem angriff caution und furstand von im nemen dergestalt: ap der, den er fenglich einzuziehen begert, unschuldig befunden, das er ime alsdan nach des rechts g erkentnis alhie gepurlichem aptrag tun aderh zu burglichen rechten' alhie stillestehen wolle; auch das er gemeine stadt schadlos halten, die unkost, so auf den gefangenen gehen wurden, erlegen und den teter ahne geferlichen2 vorzug mit recht fordern wolle. wan nun solche caution zuvor bestellet, alsdan sal der gerichtshalter nach dem teter mit ernst trachten und dene in vorwahrung nehmen. Es were dan der vorzug schedlich und zu besorgen, der teter mochte Bl. 102a mitlerzeit entwerden3;/ dan in solchem val sal der gerichtshelder vom cleger ein handgelubt4 nemen, diese caution zu bestellen, sobald der teter in fengnus pracht istk. Art. VII. Der gefangene sal, wo es not, unvorzuglich vorhoret werden. wo nun jemands in malefizsachen fenglich eingezogen ist worden, es sei amptshalben ader ufs jemands begeren beschehen1, und die tat, a Nur in C, in allen anderen Handschriften Angabe der Gebühr offen ge- lassen. b In F hier schon versehentlich dieÜberschrift von Art. VI, die sich dort wiederholt. c Fehlt in F. d In B Umstellung: „wie volget verhalten". e In C, D, E und F: „ansuchen". f In G statt „einheimischer": „einwohner". g In C, E und F: „rate". h In G: „und". i Fehlt in F. k Fehlt in G. 1 So C, E, F. In A, D, G: „bestehen", auch in B, wo aber geändert in: „beschehn". 1 In bürgerlichem Rechtsstreit. Oben S. 55 Anm. 4. 2 Oben S. 111 Anm. 1. 3 = entweichen. Oben S. 6 Anm. c. ° Oben S. 107 Anm. 2. [V, 1, 7; 2, Vorspruch u. 1-2] 183 dero der gefangene bezuchtiget, also gelegen ist, das sie ferner erkun- dung bedorfte (als, wo es wißlich, das ein gefangener geselschaft ge- hapt, die ime hilf getan, zu erkunden, were die seien und wo sie anzu- treffen ader wo sie ihr unterschlaifa gehapt etc.), alsdan sal der ge- fangene von stund ahne vorzug darumb befraget werden, doch zuerst gutlich, darnach, so es not, mit bedrauungb scharfer fragen./ Das ander teil der malefizsachen Bl. 102 b saget von scharfer ader peinlicher frage und, wie ein gerichtshelter, ehe man darzu greifet, sich halten sal, hatc XIII artikel. wen nun jemands umb malefizsachen in gefengnis pracht, kegen dem man peinlich vorfaren wil, da sollen die gericht, sonderlich im falle, do der gefangene die tat, darumb er einkommen, vorneinte, mit großer fursichtigkeit auf etliche umstende gut aufmerken geben. Art. L Auf die tat, darumb der gefangene eingezogen, gut acht und nachfrage haben. Zum ersten sal man auf die tat, deren der gefangene beschuldiget, gut achtgeben; nemlich wen ainer angeclaget wirdet, er habe Hansen Cuntzmand ermordet, da sal man fleißig nachforschung haben, ab der- selb Hans Cuntzman ermordet sei ader nicht; den wen derselb Hans Cuntzman nach am leben ader sonsten/ naturlichs tods apgangen were, Bi. 103a so kette man wider die personen des gefangenen nichts furzunehmen. Also auch, wen ein diepstal begangen, forschung zu haben, weme, zu was zeit, was ware gestolen sei. Art. II. Auf die person des gefangenen, was geruchtes die sei, achtzuhabenf. Zum andern sal man uf des gefangenen person, seinen stand, wesen, CCC. Ärt.25 § 1 wandel, handel und gute gerucht achtgeben und sich des notturftig er- kunden. Dan darap kan man anzeig, vormutung, vordacht, argwohn seiner schuld und unschuld etwas schoppen. Dan ist die person zuvor unvorleunpt, fur ein erliche person gehalten, böser leichtfertiger gesel- schaft und sachen unvordechtigh gewesen, so fellet balde ein vormu- tung fur, sie werde dieser sachen auch unschuldig sein. Widerumb ist die person zuvor in vordacht ader geruckt böser, leichtfertiger hendel ader a „unterschlaif" = Unterschlupf. b = Bedrohung. In G: „bedringung". c Nur in C, D, E und F. d In B nur: „N", so auch weiterhin beibehalten. e = welche ware d. h. Sache. Grimm, DwB. XIII, Sp. 1995, „ware", II 3b. f In C: „geben". g Nur in C. h Fehlt von hier an in G bis einschließ- lich „dieser sachen". 184 [V, 2, 2-5] BI. 103b geselschaft, da fellet ein vormutung und argwon/ fur, sie werde dieser tat auch schuldig sein. Art. III. Aufs gefangenen geperde und wort gut achtung zua geben. Zum dritten sal der gerichtshelter aufs gefangenen geperde und wort gut achtung habenb; nervlich, wen er mit ime von der malefiz- sachen redt, ab er sich entferbe, erschrecke, zittere, sich im kopf kraue, blodlich, erschrockenlich, unbestendig, wankelmutig in seiner rede seil und derogleichen. Art. IIII. Mit den gefangenen durch gerichtsknechte zu practiciren. Es kan auch etwo ein gerichtsknecht, dem zu vortrauen, in fellen, do der gefangene ufin nein stehet und man nicht sichern zutritt zud peinlicher frage hat, vil gutes bei dem gefangenem ausrichten, als das er sich etwo vol mit ime seuft und in der vollen weiset sich der sachen bei ime erkundet. Item das man ein gerichtsknecht unterm schein, als wolle man auch BI. 104a zue/ ihme peinlich trachten, neben ime setzet, das dero mit ihme ein anschlag machte, wo er der tat, darumb er eingezogen, schuldig, ime das zu sagen, so wolle er ime undf sich selbst durch ausprechen und andere wege darvonhelfen. Art. V. wen der gefangene der tat uberwunden ist. wan man sich nun der tat aigentlich erkundet hat, nemlich das Hans Cuntzman ermördet ist, und der gefangene sich gutwillig, das er ihne ermordet habe, bekant und darauf beharret ader aber auf hand- hafter tat ader auf fluchtigem fueße ergriffen, die nahme3, raub ader diepstal bei ihme funden ader Berg tat sunst genugsam uberweiset wor- den were, da hette es seinen weg und were nicht mehr zu tuen (wo man die sache in der gute nicht wolte aptragen ader der person kein gnade aasen. Teil 3 bezaigen lassen), dan die entliche rechtfertigung furzunehmen. a Fehlt in F. b In F: „geben". c „kraue" fehlt in F. d In B: „der peinlichen". e In E und F Umstellung: „peinlich zu ihme". f In E und F fehlt: „und sich selbst". g Nur in E und F, woraus in der Ausgabe ergänzt. 1 v. Rotschitz, a. a. 0. II, Art. 11, Sectio 2, nr. 13, auch 28. 2 = in der Trunkenen Art und weise. 8 „die nahm(e)" = das weggenommene, die Beute. Grimm, DwB. VII, Sp. 301, „nahme", 1. CCC. Art. 48. [V, 2, 6-8] 185 .Art. VI. wen der gefangene die tat nicht bekant nach dero uberwunden ist. were aber gewiß, das die tat ergangen, als das Hans Cuntzman BI. 104 b ermordet odera das einem das seine gestolen worden, aber es were nach ungewiß, ap der gefangene ine hette ermordet oderb den diebstal getan, dan er bekennet es nicht, so werec er des nicht uberweiset, auch auf handhafter tatd ader auf fluchtigem fuße nicht ergriffen, die nahm', raup ader deube2 bei ime nicht funden, dan ist großer fursichtigkeit not, darmit man einen schuldigen nicht ledig gebe ader den unschuldigen peinlich angreife. Art. VII. Der gefangene sal nicht peinlich angriffen werden ahne gnugsame inditia. Dieweil nun kein gefangener ahne gnugsame inditia peinlich anzu- cec. Art. 20, greifen ist, so sal die sache dahin gerichtet werden, das die inditia wider 2s' ¢r ihne einpracht, die sol man dem gefangenem ader seiner freundschaft ader andern, die sich ihne zu defendiren anmaßen3, zustellen, des ge- fangene exception und kegennotturft darwider aufs ehiste einzuprengen, und sal jeder part mit zweien setzen beschlossen4 und darauf ergeh, was recht ist. Art. VIII./ Von inditien ein gemeiner bericht. Bl. 105 a wiewol es nun not, guten bericht von inditien und starken vor- ccc. Art. 18, mutungen, welchs die leint, zu tuen, so ists doch nicht wol mit wenig 24, 25 worten auszurichten; nichtsweniger kan man aus nachvolgenden exem- peln etwas auch in andern feilen ein anweisung schöpfen: wen einer in einer behausung heimlich erwürgete were worden, und man ccc. Art. 33 het einem um zeit ergangen mordes aus demselben hause sehen f gehen mit erplasten angesicht ader mit ploßer ader blutiger wehr ader klei- dern. Item man kette einem, der des ermordeten feind gewest, in ader umb cec. Are. 26 dieselb behausung gesehen. Item wan von ergangenem mord ein offentlich geruft ader geschrei wor- a In C, D und F im Text. In E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. b wie vorhergehende Anm., jedoch fehlt „oder" in F. c In C unrichtig: „weiset" für „were". d In C, D und F. e In B: „ermordet". f In B Umstellung: „gehen sehen". 1 Oben S. 184 Anm. 3. 2 „deube" = die gestohlene Sache. Leser, Mhd. HwB. I, Sp. 441, „diube". e Oben S. 125 Anm. 6. Oben S. 128 Anm. 1, S. 131 Anm. 1, S. 153 Anm. 1. 186 [V, 2, 8-10] CCC. Art. 25 den und einer sich in die flucht begebe und derogleichen: wider solche 7 personen macht es starke a vormutung und inditium, das sie den mord begangen, zuforderst, wo auch die person eines bösen geruchts were. CCC. Art. 43 Also auch in dipstal, wen man ein vordechtige person umb ein ader aus Bl. 105 b dem hause, darinnen/ ein dipstal geupt, gehen hette sehen ader die gestolen habe in eines vorwarung funde ader auf fluchtigem fueße an- troffen wurde, aldo weren auch starkeb inditia, dass er der diep were, und möchte auf solche inditia peinlich angegriffen werden; es were dan, das dieselb person sich der bezicht ader vordacht ausfuhren undd unschul- dig machen wölte; darzue sie billich gelassen. Aus diesen mus man auch auf andere felle anleitung nehmen. Art. IX. wan keine ader ungnugsame inditia vorhanden seint. wo aber eint gerichtshelder keine starke vormutung und gewisse inditia wider den gefangen hat, ader aber wo inditia angegeben und doch fur ungnugsamg erkant werden, da sal er sich peinlichs fragens enthalten und in alwege die lachen dahin richten, das die missetat wider den gefangenen gnugsam erweiset werde, ader aber in mangel des den gefangenen durch rechtliche erkentnis ledig geben. Art. X. was maße und ordnung in scharfer frage gehalten sal werden./ Bl. 106 a wen nun die inditia fur gnugsam ad torturam erkant und wank CCC. Art. 58 man nun dieselb furnehmen wil, so sol man große mas und bescheiden- heit' halten, erstlich das der gefangene nicht zu hart angezogen ader unmenschlicherweise mit zerreißung der glieder gemartert, und sal in summa also gehandelt werden, das i, wok der gefangene unschuldig befun- den, das es im i an seinem gesunt unschedlich und, wo er schuldig er- funden, das er zu rechtsstrafe uberig2 sein mag. CCC. Art. 48 wen nun der gefangene an der marter die zaichen von sich gibt, das er sein bekentnis tun wölle, alsdan sal man ine von der marter apnehmen lassen und vorfaren, wie ernach vorleiptm. a In C: „ein starke". b In B nach „starke" eingefügt: „vermutung und". ' In B fehlt von „das er der diep" an bis „solche inditia". d In B: „oder". e In C, D und F im Text. In E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. f Nur in C, E und F. g In B: „nicht fur genugsam". h Fehlt in C, E und F. i Nur in C, D, E und F. k In F: „do". 1 Fehlt in B. m In B angefügt: „ist". In F: „volget". 1 = Einsicht, die zu unterscheiden weiß. Grimm, DwB. I, Sp. 1557, Ziff. 1. 2 D. h. für die zu verhängende Strafe in hinlänglicher Verfassung bleiben. Lexer, Mhd. HwB. II, Sp. 1629. [V, 2, 10-11] 187 Und sonderlich sal man den gefangen furnemlich allein umb die ccc. An. es tat, darumb er einkommen und darauf die inditia stehen, mit allen Ab8. 1 gewonlichen umbstenden fragen, und darzu gehöret sondere fursichtig- keit. Darumb ist es ferlich, alsoa zu fragen: bekenne, was hastu getan, was hastu mehr getan, hastu auch gestolen, h~astu auch gemordet etc. ? Vil ferlicher ists, wen man zum Scharfrichter saget (wie oft geschihet) : gib ime noch ein zug! ader: er mus bas daran! / und derogleichen. Man Bl. 106b kan aber hiruber vorab wegen manchfeltigkeit der feile keine gewisse form stellen, doch hat man aus volgenden exempeln ein anweisung zu nehmen. Art. XI. Form einer frage. Gemeine fragen. wie heist du? Von wannen bistu börtigc? wie heißen deine eitern? was ist deine hantierungd ? Bistu ledig ader hastu weibe adert kinder? wo hastu deine wohnung am nehisten' gehabt? wie, wan und warumb bistu daselb abgescheiden2 ? wenng und warumb bistu alhieher kommen? Bl. 126a wo hastu deinen enthalt3 alliier gehabt? wie lange bistu alliier gewest? wash ist dein Bewerb alliier gewest? wo hastu das gelt (so bei ihme f enden) bekommen? Sondere fragen uf ein diepstal. Kennest du den N? Hie nenne man die person, der er gestolen sali haben. wo ist sein haus? Bistu in seinen hause gewest ? wen, aus was ursachen bistu neingangen ? wer ist mit dir hineingangen? Hastu etwas darinnen gestolen ? was, zu welcher zeit, wo hastu es ge- stolen ?/ a An dieser Stelle wechselt in B die Handschrift. Vgl. Einleitung S. 35*. b In C, D u. F im Text. In E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. c „börtig" = gebürtig. d In E u. F: „dein handwerk". e In G: „ein weib". f In C und D: „und". In G fehlt: „ader kinder". g In C, D und F im Text. In E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. h Diese Frage nur in C und D. i In G: „hat". 1 = nächstvorhergehend, zuletzt. Oben S. 102 Anm. 1. 2 = daselbst, von dort weggegangen. DRwB. I, Sp. 236, I 1. 3 Oben V, 1, 4 (S. 181 Anm. 1). 188 [V, 2, 1112] Bl. 107a Hastu die tur ader schlos erprochen ? Mit was gezeugel ? wo ist derselb gezeug? wie bistu darzu kommen, ader wer hat den gemacht? wo hastu die gestolen wart hingetan? wer hat dir darzu geholfen? Et similia. Furder sal der gerichtshelder desa gefangen urgicht3 ausb des- selben gefangenen munde durch ein schreiber ordentlich und aigentlich aufschreiben lassen. weiter sal der gerichtshelter diese fragen in beisein zweier schöppen in apwesen des scharfrichters selbst tun, und die schöppen sollen nurc als zeugen darbei sein. Doch wen ein gerichtshelter unformlich fragte, mögen sie ihnen des vorwarnen und ihr gemute im anzeigen. Art. XII. wesd man sich nach getaner frage halten sal. CCC. Art. 54 Mehr, wan der gefangene sein urgicht getan und beschlossen, sal der gerichtshelter gute kuntschaft legen und sich vleißig erkunden, ap sich die tat sampt den umbstenden mit des gefangenen urgicht vorgleiche ader nicht; den ahne das were es ferlich, mit peinlicher strafe zu vol- Bl. 107 b fahren. Dan es ist mehrmalen erfahren, das weichmutige/ leute in pein- licher frage alles bekennen, das ihnen nur zufellet. Wo nun ein gerichts- halter ein ungleichete befunde der urgicht und tat, da sal er mit den gefangenen ferner darvon reden, doch allein gutlich. acC. Art. ss Letzlich nach gehaltener peinlicher frage ungeferlich4 uber 24 stunde, Abs. 2 wen nun der wehetag etwas aufgehoret hat, sal der gerichtshelter den gefangen fur sich in beiwesenf voriger beider schöppen und des schreibers prengen lassen, doch in ein ander gemach, do er die peiniger- und martergezeug nicht sehen kan, sal ihme seine getane urgicht von stuck zu stuck vorlesen und auf ein jedes sonderlich sein antwort tun lassen, ap er darauf bestehe ader nicht, sal also vorzeichent werden. a Fehlt bis zum Schluß dieses Absatzes in G. Fortsetzung aus dem folgen- den Absatz nach „gerichtshelter" mit: „diese fragen". b In C, D u. F im Text. In E vom Abschreiber nachträglich am Rand hinzugefügt. c In G unrichtig: „nicht mehr". d Überschrift fehlt in B. e Im Dialekt für: Ungleichheit. f In C: „beisein". ' werkzeug. Grimm, DwB. IV 1, Sp. 7001, c. 2 Oben S. 183 Anm. e. 3 = Bekenntnis. Leger, Mhd. HwB. II, Sp. 2004. 4 Hier in anderer Bedeutung, als oben IV, 17, 4 und 5; 19, 1; 30, 2, nämlich bereits = ungefähr, annähernd. Grimm, DwB. XI 3, Sp. 653f., g, 662, f. [V, 2, 12-13; 3, 1] 189 wo nun der gefangene uf seiner urgicht vorharret, die tat sich auch mit dero vorgleicht, sal man ihne trösten. Unten V, 3, 1 Art. XIII. Etlich besonder artikel. Der erste, wan mehr dan ein person umb einer malefizsachen feng- lich angenommen, so sal der gerichtshalter dieselben personena von stund/ sundern und also setzen, das sie sich miteinander nicht bereden Bl. 108a ader voreinigen konnen, was sie bekennen ader worauf sieb beharren wollen. Der ander, wann also viel personen, wie obstehet, einpracht und peinliche frage furgenommen sal werden, do sol ein gerichtshelter gut achtgeben uf die personen und fleißig erkunden, welche unter ihnen der waichmutigiste, vorzageste, erschrockneste ader vordechtigste sei; dene sal er am ersten (doch in alwege uf gnugsam inditia) angreifen lassen". Das dritte, wo ein gefangener einmal peinlich gefraget were worden und nichts bekennet ader aber die tat bekennet hette und volgent die wiederumb vorneinte ader sagte, er hette es in seiner marter, sich dero zu erledigen, bekent, er hette es aber nicht getan, den sal man ufs neue ader zum andern nicht peinlich fragen nach angreifen; es were dan sache, das man nach erster peinlicher frage neue gnugsame inditia wider ihne bekommen hette2. Das dritte teil der malefizsachen saget von peinlicher rechtfertigung3, hatc VII artikel. Art. I./ Dem gefangenen sal der peinliche rechsdag (!) vorkundiget werden. Bl. 108b wen nun ein gefangener die malefiz bekant, auf der urgicht vor- ecc. art. 78 harret ader dero gnugsam uberweiset, auch die erkundigung, das die 79 urgicht und die tat sich vorgleichen, getan ist, also das man den teter peinlich strafen wil lassen, sal dem gefangenen der peinlich rechstag zum wenigsten drei tage zuvor vorkundiget und durch den fronen ernant werden. Alsdan sal man dem gefangenen uf sein begeren die a Fehlt in G. b In B eingefügt: „beruhen und". c Nur in C, D, E und F. 1 v. Rotschitz, a. a. 0. II, 11, Sectio 3, nr. 10ff. 2 v. Rotschitz, ebenda, Sectio 4, nr. 1 und 3. a Terminus technicus der CCC. für die Hauptverhandlung in Kriminalsachen. Vgl. oben S. 156 Anm. 1. 190 [V, 3, 1-4] christenliche sacrament mitteilen, zu bereuung seiner sunden, gedult und willigen aufnemen der rechtsstraf vormahnen. Art. II. Von haltung des gerichts. ccc. Art. 82, wan der angesatzte peinliche rechstag und gerichtszeit erscheint, 86, 87 sal der frone dreimal leuten, darnach richter und schöppen in die gewonliche stellea nidersitzen, der richter ein bloses schwert ader messer in seiner hand halten und das peinlich nothalsgericht hegen, volgent/ BI. 109 a der gefangene, wol vorwahret, mit zetergeschreil furpracht und die clage furgetragen, des gefangenen antwort gehöret und das urteil eröffent werden. Art. III. Dem gefangenen sal beistand vorgonnet sein. CCC. Art. 88 Man sal auch dem gefangenem, der es begerte, vorstaten, auch fur- derlich sein, beistand zu geprauchen und seine notturft furzubrengen und doan keinesweges hindern; dan so man einem, der umb 15b gr vor- claget wirt, sein antwort oderc andere rechtsnotdur f t f urzuwenden, vor- statet, warumb solte man das einem, der umb sein leib und leben ange- clagtd wirdet, vorsagen! Art. IIII. Von einem misprauch in eröffnung der urteil. Dase ein scharfrichter das peinliche urteil ausspricht, ist ein miß- prauch und unrecht, und wan die furgestellete gefangene ader jemands von irentwegen das rechtlicht anföchten, so konte man sie darauf nicht peinlich strafen; dan ein scharfrichter ist in solchem falle nichts mehr Bl. 109b dan ein executor. Darumb sal ein richter selbst das urteil, wie es/ ge- Vgl. aber CCC. fasset und ufs papir bracht ist, also sitzend fellen und vorlesen, darauf Art. (Verlesenla94ssen dem scharfrichter, die execution inhalt des urteils zu tuen, befelen. durch den (Je- richtsschreiber) und 1. den a In C D, E F: erichGssielle". u. : „9 b So in A u. G. In den anderen Hand- bitrperl. Prozeß > > oben IV, 10, 4 schriften: „5". c Nur in C, D, E u. F. d In E u. F: „voreiagt". e In G: „so". 1 Das Klagen „mit Gerüchte" (Gerüfte, Zetergeschrei) nach Ssp. III 64 § 5 nur zulässig bei handhafter Tat (unten V, 3, 6), nach Richtsteig Landrechts cap. 33 und nach Magdeburger Recht aber darüber hinaus auf „vernachtete", „über- nächtige" (unten V, 3, 6 a. E.) peinliche, d. h. an Leib oder Leben gehende Klagen erstreckt, insbesondere auf den Fall, wie hier, daß der Beklagte gefangen vor Ge- richt geführt wird. Planck, Gerichtsverfahren I, S. 761ff. Dies wird auch für das mittelalterliche Zwickau durch StR. (Planitz) II, 1, 3: „da g geschrei des un- gerichtes, da g heigit zethergeschrei" belegt und ist von Beuther auf Grund des Vorbehaltes in CCC. Art. 87 festgehalten. [V, 3, 5-6] 191 Art. V. wen ein anclager mit dem rechten' nicht procedirt. Ap auch dera cleger den einprachten gefangen zu bequemer zeit 90 ccc.dbs. Art. 78, 3, 99, nicht fordere ader ahne ehehaftb2 seumig sein wurde, alsdan mag der vgl. Art. 13 u. gefangene, ein peinlichen rechtstag anzusetzen und den cleger wie ge- oben V, 1, 6 purlich darauf furzuladen, bitten ader ein richter das amptshalben tun. wo nun beide part furkommen, so höre man ire notdurft, las darauf ergehn, was recht ist; pliebe aber eins cleger ungehorsam außen, so sal man des gefangenen notdurft vor gericht hören und darauf, was recht ist, ergehen lassen. wurde nun der gefangene mit urteil und recht absolvirt und, das er seines gefengnis erlediget solte werden, rechtlich erkennet, so sal man ine dennestd zehn tag lang in vorwahrung halten, und so in den 10 tagen Oben I v'11' 1; vom cleger kein rechtmeßige leuterimg ader appellation/ darwider ein- Bl. 110a pracht, sal er ledig gegeben und ime uf sein ansuchen wider den cleger umb zugefugte injurien, scheden und unkost durch gutliche vorhande- lunge aptrag zu bekommen ader in mangel des burgerlichen rechtens vorstatet und geholfen werden. Was f in peinlichen sachen furder not, Bl. 128b des mag man sich bei den rechtsgelerten, auch in keiser Karls und des heiligen römischen reichs peinlicher gerichtsordnung erkunden. Art. VI. Von strafe handhaftiger tat3. wo auch ein malefiz geubt, do die untat also gelegen, das der teter darumb peinlich an sein leben gestraft mag werden, und der teter auf handhafter tat ader in der flucht ergriffen, zu dem mag man vormöge Ssp. 1 55 § 2, sechsischer recht, sobald und ehe die tat ubernechtig wirdet, richten 25'§ 1, 35, 36 und ergehen lassen, was recht ist. a2 E 4'7I 6 5 Nachdem aber, wo man den ubelteter sobald richten lest, der seel §4,8 , 44 nicht klein, sonder großere gefar zu besorgen, so were nicht unschicker- Riehtste~ 31gLana-reckts lich, sonder ganz christlich, dieselben teter nicht so gar eilends zu recht- icSt1i. fertigen, sonder sie zuvor durch die kirchendiener zu rechtschaffener ~1 lrr,t187u'is' buß und bereuung ihrer begangenen sunden anhalten und mit gott- 1ö°z• ü ob n v; lichem wort vormahnen zu lassen und also den/ fleis darbei zu tun, die- Bi. 110 b 3,1 a In G: „ein". b In B unrichtig nach „ehehaft" eingefügt: „nicht". c In C, D, E und F: „der". d So in A, B, D. In C: „dennost°' = dennoch (Grimm, DwB. II, Sp.954). In F: „dennoch". e In C, D, E u. F: „unterhand- lung". f Nur in C vom Schreiber (Mühlpfort jun.) hierher aus dem Schluß der Statuten vorweggenommen. (S. unten S. 192 Anm. d). 1 D. h. vor Gericht. Oben S. 156 Anm. 4. 2 Oben S. 103 Anm. 2. 3 Hierzu Planck, a. a. O. I, S. 765ff. 192 [V, 3, 6-7] weil der ubelteter sein leben vorlieren mus, das doch die arme seele erhalten werden möchte. So aber der teter entwurdei ader aber die lache dermaßen gelegen, das er darumb allein an seinem leibe und doch nicht an seinen leben rechtlichen möchte gestrafet werden, do sal von stund, ehr die tat uber- nechtig, ahn alle furladung und weitleuftickeit ergena, was recht ist Zwickauer StR. und wie man des in achtb -proceß genugsam bericht hat. (Planitz) II, 21, 23, 24 Art. VII. wie das halsgericht geheget sal werden. Ein peinlich nothalsgericht sal in maßen wie ein ander ding lauts Oben IV, 32, 4 der obvorleipten notel geheget werden, allein mit der anderung, das der richter, also stadvoigt ader schulteis, anstat des gerichtsstabs ein bloses schwert in seiner hand halten und das gericht peinlich nothalsgericht genant werden sol./ Bl. lila wasd in peinlichen sachen furder not, des mag man sich bei den rechtsgelerten, auch in keiser Karls und heiligen romischen reichs pein- licher gerichtsordnung erkundene. a „ergen" = ergehen. b In C: „ächt". c In E und F fehlt: „als stadvoigt ader schulteis". d Dieser Satz fehlt in F, fehlte ursprünglich, weil bereits dem Art. V angehängt (s. oben S. 191 Anm. f), auch in C, ist hier je- doch von Kirstennagel später nachgetragen. e In A folgt nach 3 unbeschrie- benen Seiten auf Blatt 113 die Ratsordnung, im Text anschließend in B, E und F, als „Das sechste teil dieser statuten" in G. Sie fehlt in D und fehlte ursprüng- lich auch in der Handschrift C, in der erst Kirstennagel sie später nachgetragen hat. Die Ausgabe hat die Ratsordnung aus den oben S. 28 Anm. g und in der Einleitung S. 32*f. angeführten Gründen nicht mitaufgenommen.